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Dokumentenidentifikation DE10332890A1 03.03.2005
Titel Doppel-Schutzleiterkontaktbügel einer Doppelsteckdose
Anmelder ABB Patent GmbH, 68526 Ladenburg, DE
Erfinder Kindermann, Gerd, Dipl.-Ing., 58509 Lüdenscheid, DE;
Maekler, Klaus, Dipl.-Ing., 58579 Schalksmühle, DE;
Diehl, Sven, Dipl.-Ing., 57078 Siegen, DE
DE-Anmeldedatum 19.07.2003
DE-Aktenzeichen 10332890
Offenlegungstag 03.03.2005
Veröffentlichungstag im Patentblatt 03.03.2005
IPC-Hauptklasse H01R 25/00
IPC-Nebenklasse H01R 43/16   
Zusammenfassung Die Erfindung betrifft einen Doppel-Schutzleiterkontaktbügel (1) einer Doppelsteckdose, welcher aus zwei jeweils U-förmigen Schutzleiterkontaktbügeln (2, 8) und einem Brückenteil (14) zusammengesetzt ist, wobei jeder Schutzleiterkontaktbügel (2, 8) einen geraden Kontaktschenkel (3, 9), einen gekröpften Kontaktschenkel (4, 10) und einen Verbindungssteg (5, 11) zwischen beiden Kontaktschenkeln (3, 9, 4, 10) aufweist und wobei das Brückenteil (14) an beiden Verbindungsstegen (5, 11) befestigt ist. Vorteilhaft ist das Brückenteil (14) jeweils über mindestens einen Toxniet (15, 16) mit jedem Verbindungssteg (5, 11) kraftschlüssig verbunden.

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf einen Doppel-Schutzleiterkontaktbügel einer Doppelsteckdose gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Die Erfindung kann beispielsweise bei Unterputz-Doppelsteckdosen und Aufputz-Doppelsteckdosen verwendet werden.

Aus der DE 198 32 741 A1 ist eine elektrische Doppelsteckdose mit je einem einer jeden Steckdose zugeordneten Sockel mit einem daran gehaltenen U-förmigen Schutzleiterkontaktbügel mit Kontaktschenkeln aus elektrisch leitendem Metall bekannt, wobei die Schutzleiterkontaktbügel aus Flachmaterial ausgestanzt, gebogen und mit dem der benachbarten Steckdose zugeordneten Schutzleiterkontaktbügel leitend verbunden sind. Der Doppel-Schutzleiterkontaktbügel ist aus zwei baugleichen Einzel-Schutzleiterkontaktbügeln gebildet, die je einen geraden und einen gekröpften, durch einen Verbindungssteg miteinander verbundenen Kontaktschenkel aufweisen. Die geraden Kontaktschenkel sind einander benachbart angeordnet.

Zur Verbindung der beiden Einzel-Schutzleiterkontaktbügel ist ein Brückenteil vorgesehen. Die Länge des Brückenteiles ist derart, dass die einander benachbarten geraden Kontaktschenkel der beiden Einzel-Schutzleiterkontaktbügel zwischen sich einen Abstand aufweisen. Das Brückenteil weist wenigstens die Breite des Verbindungssteges jedes Einzel-Schutzleiterkontaktbügels auf und ist form- und kraftschlüssig mit den beiden Einzel-Schutzleiterkontaktbügeln verbunden. Dabei liegt das Brückenteil zumindest teilweise am Verbindungssteg jedes Einzel-Schutzleiterkontaktbügels an und greift mit beiderseits an seinen Längsseiten angeformten Klemmlaschen in Ausnehmungen ein, die am Verbindungssteg jedes Einzel-Schutzleiterkontaktbügels kompatibel eingeformt sind.

Aus der DE 196 33 508 A1 ist eine elektrische Doppelsteckdose bekannt, welche zwei etwa U-förmige Schutzleiterkontakte mit Kontaktfederbügeln aufweist, wobei die beiden Schutzleiterkontakte einstückig miteinander verbunden und die Schutzkontaktfederbügel jeweils freitragend von der jeweiligen Basis des U-förmigen Schutzleiterkontakts abgewinkelt sind.

Aus der DE 44 31 274 C2 ist ein Elektro-Installationsgerät, wie Steckdose, Schalter oder dergleichen bekannt, wobei in ein isolierendes Gehäuseteil mindestens eine aus Metallblech gefertigte Kontaktbrücke mit mindestens zwei Kontaktelementen und einem diese verbindenden Brückenelement fixiert angeordnet ist. Die Kontaktelemente und das zugehörige Brückenelement sind als gesonderte Teile ausgebildet und jeweils in sich überlappend aufeinanderliegenden Verbindungsbereichen über Durchsetzfügungen unmittelbar formschlüssig miteinander verbunden. Die Kontaktelemente sind als Schaltkontaktteile, Steckkontaktteile, Buchsenkontaktteile oder dergleichen ausgebildet. Es sind auch "Schuko-Bügel" und dergleichen erwähnt. Die Kontaktbrücke kann im Bereich des streifenförmigen Brückenelementes mindestens ein als umgebogene Steckerzunge, Schraubkontakt oder Klemmkontakt ausgebildetes Anschlusskontaktelement aufweisen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen einfach zu fertigenden und funktionell sehr wirksamen Doppel-Schutzleiterkontaktbügel einer Doppelsteckdose anzugeben.

Diese Aufgabe wird in Verbindung mit den Merkmalen des Oberbegriffes erfindungsgemäß durch die im Kennzeichen des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst.

Die mit der Erfindung erzielbaren Vorteile bestehen insbesondere darin, dass durch die Verbindung der beiden U-förmigen Schutzleiterkontaktbügel über das Brückenteil mittels des Fügeverfahrens "Toxen" eine Erhöhung der Sicherheit und Stabilität (dauerhafte Festigkeit der kraftschlüssigen Verbindung) im Vergleich zu Crimpverbindungen ergibt. Der elektrische Übergangswiderstand zwischen den über das Brückenteil miteinander verbundenen Schutzleiterkontaktbügeln ist vermindert. Die Fertigung wird vereinfacht und hierdurch kostengünstiger.

Weitere Vorteile sind aus der nachstehenden Beschreibung ersichtlich.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

Die Erfindung wird nachstehend anhand der in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele erläutert. Es zeigen:

1 einen Doppel-Schutzleiterkontaktbügel,

2, 3 die Baukomponenten eines Doppel-Schutzleiterkontaktbügels vor ihrer Verbindung in unterschiedlicher perspektivischer Darstellung.

In 1 ist ein Doppel-Schutzleiterkontaktbügel dargestellt. Der Doppel-Schutzleiterkontaktbügel 1 besteht aus folgenden Baukomponenten:

  • • Einem ersten U-förmigen Schutzleiterkontaktbügel 2 mit

    • einem geraden Kontaktschenkel 3,

    • einem gekröpftem Kontaktschenkel 4 und

    • einem beide Kontaktschenkel 3, 4 verbindenden Verbindungssteg 5, welcher eine Bohrung 6 für die Befestigung an einem ersten Steckdosensockel und eine Ausnehmung 7 zur Aufnahme eines Federkäfigs aufweist.
  • • Einem zweiten U-förmigen Schutzleiterkontaktbügel 8 mit

    • einem geraden Kontaktschenkel 9,

    • einem gekröpftem Kontaktschenkel 10 und

    • einem beide Kontaktschenkel 9, 10 verbindenden Verbindungssteg 11, welcher eine Bohrung 12 für die Befestigung an einem zweiten Steckdosensockel und eine Ausnehmung 13 zur Aufnahme eines Federkäfigs aufweist.
  • • Einem Brückenteil 14, welches über mindestens einen ersten Toxniet 15 am Verbindungssteg 5 sowie über mindestens einen zweiten Toxniet 16 am Verbindungssteg 11 befestigt ist.

Die Verbindung des Doppel-Schutzleiterkontaktbügels 1 mit den beiden Steckdosensockeln der Doppelsteckdose erfolgt unter Einsatz von Schrauben oder Hohlnieten, welche durch die Bohrungen 6, 12 in entsprechende Bohrungen der Steckdosensockel greifen. Alternativ ist eine Befestigung an der Abdeckung der Doppelsteckdose möglich. Die in den Ausnehmungen 7, 13 fixierten Federkäfige kontaktieren elektrische Schutzleiteranschlüsse.

Die 2 und 3 zeigen die Baukomponenten eines Doppel-Schutzleiterkontaktbügels vor ihrer Verbindung in unterschiedlicher perspektivischer Darstellung. Es sind jeweils der erste U-förmige Schutzleiterkontaktbügel 2, der zweite U-förmige Schutzleiterkontaktbügel 8 sowie das Brückenteil 14 zu erkennen, wobei in 2 eine perspektivische Sicht schräg von unten sowie 3 eine perspektivische Sicht schräg von oben zeigen. Die Positionen der Toxnieten 15, 16 (nach erfolgter Verbindung mittels Toxen) sind jeweils gestrichelt skizziert.

Zur Technologie des Toxens oder Durchsetzfügens und die hierzu notwendigen Vorrichtungen wird ergänzend auf die Dokumente DE 38 05 688 A1 (Vorrichtung zum Durchsetzfügen von Blechwerkstücken), DE 44 35 460 A1 (Vorrichtung zum Durchsetzfügen von sich überlappenden Blechteilen) und DE 197 18 576 A1 (Vorrichtung und Verfahren für mechanische Fügetechniken) hingewiesen.

Wie beispielsweise aus der DE 38 05 688 A1 oder der DE 44 31 274 C2 bekannt ist, werden beim Toxen oder Durchsetzfügeverfahren zwei Bleche unter Einsatz eines Stempels (Fügestempels) und einer Matrize allein durch Kraftschluss miteinander verbunden, wobei keines der Bleche durchschnitten wird ("Nieten ohne Niet"). Vorteilhaft entsteht eine sehr gasdichte und daher korrosionsgeschützte Verbindung, die zusätzlich zu einer sehr guten mechanischen Festigkeit auch sehr gute elektrische Eigenschaften, insbesondere einen dauerhaft geringen Übergangswiderstand aufweist. Typischerweise bilden sich nach dem Toxen Kragen bei den Toxnieten 15, 16 aus, wie auch in 1 zu erkennen ist.

1Doppel-Schutzleiterkontaktbügel 2erster U-förmiger Schutzleiterkontaktbügel 3gerader Kontaktschenkel 4gekröpfter Kontaktschenkel 5Verbindungssteg 6Bohrung für Befestigung 7Ausnehmung zur Aufnahme eines Federkäfigs 8zweiter U-förmiger Schutzleiterkontaktbügel 9gerader Kontaktschenkel 10gekröpfter Kontaktschenkel 11Verbindungssteg 12Bohrung für Befestigung 13Ausnehmung zur Aufnahme eines Federkäfigs 14Brückenteil 15Toxniet 16Toxniet

Anspruch[de]
  1. Doppel-Schutzleiterkontaktbügel (1) einer Doppelsteckdose, welcher aus zwei jeweils U-förmigen Schutzleiterkontaktbügeln (2, 8) und einem Brückenteil (14) zusammengesetzt ist, wobei jeder Schutzleiterkontaktbügel (2, 8) einen geraden Kontaktschenkel (3, 9), einen gekröpften Kontaktschenkel (4, 10) und einen Verbindungssteg (5, 11) zwischen beiden Kontaktschenkeln (3, 9, 4, 10) aufweist und wobei das Brückenteil (14) an beiden Verbindungsstegen (5, 11) befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Brückenteil (14) jeweils über mindestens einen Toxniet (15, 16) mit jedem Verbindungssteg (5, 11) kraftschlüssig verbunden ist.
  2. Doppel-Schutzleiterkontaktbügel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein Verbindungssteg (5, 11) eine Bohrung (6, 12) für die Befestigung des Doppel-Schutzleiterkontaktbügels (1) aufweist.
  3. Doppel-Schutzleiterkontaktbügel nach Anspruch 1 und/oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein Verbindungssteg (5, 11) eine Ausnehmung (7, 13) zur Aufnahme eines zur elektrischen Kontaktierung dienenden Federkäfigs aufweist.
Es folgt ein Blatt Zeichnungen






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