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Dokumentenidentifikation DE202004016305U1 10.03.2005
Titel Vorrichtung zum Übertragen von Wärme auf einen zylindrischen Gegenstand
Anmelder Horn GmbH, 78244 Gottmadingen, DE
Vertreter Dr. Weiss, Weiss & Brecht, 78234 Engen
DE-Aktenzeichen 202004016305
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 10.03.2005
Registration date 03.02.2005
Application date from patent application 20.10.2004
IPC-Hauptklasse B41M 1/34

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Übertragen von Wärme auf einen zylindrischen Gegenstand mit einem flexiblen, zylindrischen und aufklappbaren Aussenmantel, in dem sich zumindest eine flexible, zylindrische und aufklappbare Heizschicht befindet.

Stand der Technik

Es bekannt, Transferpapiere mit Druckbildern zu versehen und diese Druckbilder auf entsprechende Gegenstände unter Einwirkung von Hitze zu übertragen. Bei der Verwendung von Sublimationstransferpapier wird die Tinte im Sublimationspapier durch Hitze und Druck in einen gasförmigen Zustand versetzt und in die Polyesterbeschichtung des zu bedruckenden Produktes über einen chemischen Prozess eingebunden.

Beim Bedrucken mit Tonertransferpapier sind die zu bedruckenden Gegenstände mit einer Glasur versehen, deren Schmelztemperatur bei ca. 700° C liegt. Beim Erhitzen öffnen sich die Poren der Glasur und der Toner wird über einen mechanischen Prozess in die Oberfläche des Gegenstandes eingebunden. Ein vergleichbarer Prozess findet auch bei einer Polyesterbeschichtung statt.

Im vorliegenden Fall geht es vor allem um das Bedrucken von zylindrischen Gegenständen, insbesondere von Tassen. Dabei soll es gleichgültig sein, nach welchem Verfahren die Druckbilder auf die Oberflächen der Tassen aufgebracht werden.

Eine entsprechende Vorrichtung zum Aufbringen von Abziehbildern auf eine gekrümmte Oberfläche eines Behälters ist bspw. aus der DE 195 42 264 A1 bekannt. Sie umfasst eine Basis, erste und zweite gekrümmte starre Trägerelemente, die relativ zueinander angelenkt sind, ein Band, das an dem Endabschnitt jedes Trägerelementes angebracht ist, eine Heizanordnung, die innerhalb des Bandes gehalten ist, eine Griffverbindung, die so ausgebildet ist, dass sie die Trägerelemente relativ zueinander öffnet und schliesst. Eine Bewegung der Griffverbindung bewirkt, dass ein Trägerelement bezüglich des anderen Trägerelementes schliesst, wodurch zum Aufbringen des Abziehbildes das Band und die Heizanordnung um einen Behälter herum angespannt wird. Ähnliches ist auch aus der DE 695 27 266 T2 bekannt. Auch dort sind starre Halbschalen vorgesehen, welche die Tasse umfangen.

Aus der Praxis ist ferner bekannt, dass es sich nicht unbedingt um starre Halbschalen handeln muss, sondern dass die beiden Halbschalen zu einem flexiblen Aussenmantel zusammengefasst sind, der bspw. aus Aluminium bestehen kann. Auf die Innenfläche dieses Aussenmantels ist eine relativ dicke Isolierschicht aus Gummi oder einem Schaumstoff aufgebracht, auf deren Innenfläche sich wiederum die Heizschicht befindet. Beim Öffnen des flexiblen Aussenmantels hat es sich allerdings als sehr nachteilig erwiesen, dass die Innenschicht Falten wirft, was sich negativ auf die Übertragungsqualität auswirkt.

Aufgabe

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Vorrichtung der oben genannten Art zu schaffen, bei der dieser Nachteil nicht auftritt und bei der der Herstellungs- und Öffnungsvorgang wesentlich erleichtert ist.

Lösung der Aufgabe

Zur Lösung der Aufgabe führt zum einen, dass die Heizschicht nur teilweise mit einer Innenfläche des Aussenmantels verbunden ist.

Diese teilweise Verbindung bewirkt, dass beim Aufklappen des Aussenmantels die Innenschicht keine Falten wirft. Dies geschieht dadurch, dass sich die Innenschicht nicht soweit öffnet, wie der Aussenmantel, sondern vom Aussenmantel abhebt.

Damit dennoch auch ein Öffnen der zylindrischen Innenschicht stattfindet, soll erfindungsgemäss ein Bereich dieser Innenschicht über ein Zugorgan mit dem Aussenmantel verbunden sein. Der Einfachheit halber besteht dieses Zugorgan aus einem Lappen, der mit der freien Randkante des Aussenmantels verbunden ist. Beispielsweise kann der Lappen über diese freie Kante gelegt sein. Selbstverständlich ist der Lappen nur beispielhaft zu verstehen, im Rahmen der Erfindung liegen alle möglichen Zugorgane.

Zum Öffnen und Schliessen waren bisher Rundstäbe vorgesehen, welche jeweils durch endwärtige Ausnehmungen des Aussenmantels gesteckt wurden. Diese Ausnehmungen wurden dadurch gebildet, dass eine Randkante des Aussenmantels umgeschlagen wurde. Diese Art der Herstellung ist relativ schwierig, zeitaufwendig und teuer.

Gemäss einem weiteren Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung, für dass auch selbstständig Schutz begehrt wird, soll deshalb jeweils auf den freien Randkanten des Aussenmantels ein Stab festgelegt sein. Bevorzugt handelt es sich bei dem Stab um einen Vierkant, der mit einer Seite der freien Randkante des Aussenmantels anliegt und dort auf beliebige Art und Weise mit diesem Aussenmantel verbunden ist.

Besonders bevorzugt wird eine Ausführungsform der Erfindung bei der die Innenschicht aus der oben erwähnten Heizschicht und einer Isolierschicht besteht, die zwischen Heizschicht und Aussenmantel angeordnet ist. In diesem Fall liegt die Heizschicht der Isolierschicht gänzlich an, während die Isolierschicht nur teilweise mit der Innenfläche des Aussenmantels verbunden ist. Diese Isolierschicht ist dann in ihrem freien Bereich über den Lappen mit der Aussenkante des Aussenmantels verbunden. Dies geschieht bspw. durch Kleben.

Die vorliegende Erfindung ist vor allem zum Bedrucken von Tassen anwendbar. Für diese Verwendung soll eigenständig Schutz begehrt werden.

Figurenbeschreibung

Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele sowie anhand der Zeichnung; diese zeigt in

1 eine perspektivische Ansicht einer erfindungsgemässen Vorrichtung zur Übertragung von Wärme auf einen nicht dargestellten zylindrischen Gegenstand;

2 eine perspektivische Ansicht eines weiteren Ausführungsbeispieles der Vorrichtung gemäss 1.

Eine erfindungsgemässe Vorrichtung zum Übertragen von Wärme auf einen zylindrischen Gegenstand, bspw. auf eine Tasse, weist gemäss den 1 und 2 eine Heizschicht 1 auf, die über ein Kabel 2 mit einer Stromquelle in Verbindung steht. Die Heizschicht 1 bedeckt eine Innenfläche 3 einer Isolierschicht 4, bspw. aus Gummi oder einem Schaumstoffmaterial. Sowohl die Heizschicht 1 als auch die Isolierschicht 4 sind zur Aufnahme des zylindrischen Gegenstandes ebenfalls zylindrisch vorgekrümmt.

Um die Isolierschicht 4 ist ein Aussenmantel 5 bspw. aus Aluminium gelegt. Dieser Aussenmantel 5 überragt Stirnkanten 6.1 und 6.2 der Isolierschicht 4 und ist randseitig umgeschlagen, wobei durch den Umschlag 7.1 und 7.2 jeweils eine Aufnahme 8.1 und 8.2 für einen Rundstab 9.1 und 9.2 entsteht.

Die Funktionsweise der vorliegenden Erfindung ist folgende:

Zum Einlegen des zylindrischen Gegenstandes, bspw. einer Tasse, wird der Aussenmantel 5 soweit wie notwendig geöffnet. Diesem Öffnen folgt die Isolierschicht 4 und der Heizmantel 1, allerdings in einem geringern Umfang, da die Isolierschicht 4 nur etwa bis zur Hälfte ihres Kreisbogens mit einer Innenfläche 10 des Aussenmantels 5 verbunden ist. Das Verbinden geschieht bspw. durch Kleben. Der übrige Teil der Isolierschicht 4 besitzt keine Verbindung mit der Innenfläche 10 des Aussenmantels 5, so dass dieser Bereich dem Aufbiegen des Aussenmantels 5 nur soweit folgt, wie es die Übertragung der Aufbiegebewegung zulässt. Dadurch wird vermieden, dass die Isolierschicht und ggf. auch die Heizschicht 1 in ihren Scheitelbereichen Falten werfen, was unerwünscht ist.

Nunmehr kann eine zu bedruckende Tasse in die Heizschicht 1 eingelegt werden, wobei das aufzudruckende Muster oder Bild bereits auf der Tasse aufliegt. Möglich ist auch, dass die Muster- oder Bildfolie vorab in die Heizschicht und danach die Tasse eingelegt wird. Auch in diesem Fall wird durch das geringere Öffnen der Heizschicht ein Faltenwurf der Folie verhindert.

Durch geeignete Werkzeuge werden die Rundstäbe 9.1 und 9.2 angegriffen und zueinander bewegt, so dass es zu einem innigen Umschliessen der Tasse durch die Heizschicht 1 kommt. Die dicke Isolierschicht 4 gleicht mögliche Unebenheiten aus.

Bei einem verbesserten Ausführungsbeispiel gemäss 2 ist ein freies Ende 11 der Isolierschicht 4 über einen Lappen 12 mit dem Aussenmantel 5 verbunden. Dabei ist der Lappen 12 auf eine Aussenfläche 13 der Isolierschicht 4 aufgeklebt.

Dies bewirkt beim Aufspreizen des Aussenmantels 5, dass das freie Ende 11 der Isolierschicht 4 mitgenommen und weiter geöffnet wird, wodurch das Einlegen des zylindrischen Gegenstandes erleichtert wird.

Ferner ist in diesem Ausführungsbeispiel vorgesehen, dass an Stelle der Umschläge 7.1 und 7.2 und der Rundstäbe 9.1 und 9.2 auf den jeweiligen freien Enden 11 des Aussenmantels 5.1 Vierkantstäbe 14.1 und 14.2 festgelegt sind. Dies kann durch Schweissen oder Kleben geschehen. Dadurch ist das Herstellungsverfahren der Vorrichtung wesentlich vereinfacht, da ein Umschlag 7.1 bzw. 7.2 und ein Einsetzen der Rundstäbe 9.1 und 9.2 in die Aufnahmen 8.1 und 8.2 schwierig und arbeitsaufwendig ist.

Ansonsten ist die Funktionsweise ähnlich derjenigen Vorrichtung gemäss 1.


Anspruch[de]
  1. Vorrichtung zum Übertragen von Wärme auf einen zylindrischen Gegenstand mit einem flexiblen, zylindrischen und aufklappbaren Aussenmantel (5), in dem sich zumindest eine flexible, zylindrische und aufklappbare Heizschicht (1) befindet, dadurch gekennzeichnet, dass die Heizschicht (1) nur teilweise mit einer Innenfläche (3) des Aussenmantels (5) verbunden ist.
  2. Vorrichtung zum Übertragen von Wärme auf einen zylindrischen Gegenstand mit einem flexiblen, zylindrischen und aufklappbaren Aussenmantel (5), in dem sich zumindest eine flexible, zylindrische und aufklappbare Heizschicht (1) befindet, dadurch gekennzeichnet, dass auf den freien Randkanten des Aussenmantels (5) jeweils ein Stab festgelegt ist.
  3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Stab ein Vierkant ist und mit einer Seite der freien Randkante des Aussenmantels (5) anliegt.
  4. Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Aussenmantel (5) im Bereich der nicht verbundenen Heizschicht (1) über ein Zugorgan mit der Heizschicht verbunden ist.
  5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Heizschicht (1) über einen Lappen (12) mit der freien Randkante des Aussenmantels (5) verbunden ist.
  6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Lappen (12) über den Stab (14.1) gelegt ist.
  7. Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen Heizschicht (1) und Aussenmantel (5) eine Isolierschicht (4) eingelegt ist, welche nur teilweise mit der Innenfläche (10) und mit ihrem freien Bereich über den Lappen (12) mit der Aussenkante des Aussenmantels (5) verbunden ist.
  8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Lappen (12) an einer Aussenfläche (13) der Isolierschicht (4) angeklebt ist.
  9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Aussenmantel (5) ein Aluminiumband ist.
Es folgt ein Blatt Zeichnungen






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