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Dokumentenidentifikation DE69917016T2 07.04.2005
EP-Veröffentlichungsnummer 0001070530
Titel Filterpatrone für Kraftstoff
Anmelder Stanadyne Corp., Windsor, Conn., US
Erfinder Janik, Jeon P., Suffield, Connecticut 06078, US;
Williams, Michael J., Glastonbury, Connecticut 06033, US
Vertreter Hössle Kudlek & Partner, Patentanwälte, 70184 Stuttgart
DE-Aktenzeichen 69917016
Vertragsstaaten DE, ES, FR, GB, IT
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 12.11.1999
EP-Aktenzeichen 993090398
EP-Offenlegungsdatum 24.01.2001
EP date of grant 06.05.2004
Veröffentlichungstag im Patentblatt 07.04.2005
IPC-Hauptklasse B01D 27/06
IPC-Nebenklasse B01D 27/08   B01D 35/30   

Beschreibung[de]

Diese Erfindung betrifft im allgemeinen Kraftstoffilter, die in Verbindung mit einer Verbrennungskraftmaschine eingesetzt werden. Insbesondere betrifft die Erfindung austauschbare Kraftstoffilterpatronen zum Entfernen von Fremdteilchen und/oder Trennen von Wasser von dem Kraftstoffversorgungssystems einer Verbrennungskraftmaschine.

Kraftstoffiltersysteme, auf die sich die Erfindung bezieht, verwenden im allgemeinen eine Einwegfilterpatrone, die in vorgegebenen Abständen einer Filternutzung ausgetauscht werden. Die austauschbare Patrone ist üblicherweise an einer Basis befestigt, die Einlaß- und Auslaßverbindungen zwischen der Patrone und dem Kraftstoffversorgungssystem verbindet. Zahlreiche Speichersysteme wurden zum Sichern der Filterpatrone an der Basis und zum Ermöglichen eines Entfernens der Patrone zum Austauschen eingesetzt.

Unser US-Patent Nr. 5 017 285 beschreibt eine Kraftstoffilteranordnung mit einer Basis, die an dem Fahrzeug befestigt ist und einer Einwegfilterpatrone, die an der Filterbasis aufgehängt ist. Bei dieser Konfiguration ist die Patrone mittels eines mit einem Gewinde versehenen Rings bzw. Ansatzes an der Basis gehalten. Der Ring hat einen Rand, der anhaltend gegen eine vorstehende Rollnahtstruktur an dem Umfang des Patronengehäuses drückt. Die Patrone wird dann durch Lösen des gewindeten Rings und Abnehmen der Filterpatrone entfernt.

Eine ähnliche Vorrichtung ist in der europäischen Patentanmeldung Nr. 0 657 201 gezeigt (auf die die Merkmale im Oberbegriff der unabhängigen Ansprüche bezogen sind).

In unserer US-Patentanmeldung Nr. 5 203 994 ist die Einwegfilterpatrone an der Basis durch einen Haltering angebracht. Die Basis und der Haltering haben ein Paar von komplementären spiralförmigen rampenähnlichen Strukturen. Der Haltering folgt drehbar den rampenähnlichen Strukturen, so daß Stifte bzw. Sperrvorrichtungen in Schlitzen der Basis zum Verriegeln bzw. Verrasten der Patrone mit der Basis positioniert sind. Eine Feder spannt den Stift in die verriegelte Position vor. Die Feder ist eine Federscheibe, die eine beschriftete sternenartige Konfiguration hat, wobei ein alternierender Satz von Federblättern gegen das Ende der Patrone drückt und der zweite Satz gegen eine benachbarte Oberfläche der Basis andrückbar ist.

Ein weiteres Beispiel für einen Haltering mit spiralförmigen rampenähnlichen Strukturen und Vorspannmitteln kann in unserer europäischen Patentanmeldung Nr. 0 532 161 gefunden werden.

In unserem US-Patent Nr. 5 302 284 ist eine Einwegfilterpatrone an der Basis mittels eines gefederten Rings gehalten. Der Ring trägt eine Wellenfeder und hat Folgeelemente, die eine spiralförmige Rampe der Basis ausfahren, um die Einwegpatrone in einer positiv bzw. formverriegelten Position zu sichern.

Das UK-Patent Nr. GB 1 450 038 beschreibt ein Gehäuse für eine austauschbare Filterpatrone, bei der das Gehäuse einen Kasten und einen Verschluß (Abdeckung) aufweist. Die Abdekkung ist von dem Kasten abnehmbar, um ein Austauschen des Filterelements zu erlauben. Der Kasten hat an seinem oberen Ende sich radial erstreckende Ansätze, an die durch komplementäre Gestaltung auf der Abdeckung angegriffen werden kann. Ein hohles, gewindetes Einlaßrohr greift an das Filterelement und ist wiederum von einer Flügelmutter umgriffen, um Dichtelemente zwischen dem Filterelement und der Abdeckung zusammenzudrücken. Dies fixiert das Filterelement an einem Ort innerhalb des Filtergehäuses und dichtet das Einlaßrohr gegen die Abdeckung des Gehäuses ab. Zusammen bilden der zusammengesetzte Kasten, das Filterelement und die Abdeckung eine Filterpatrone. Flüssigkeit, die zu filtern ist, wird in die Filterpatrone durch das hohle gewindete Einlaßrohr zugeführt. Das gewindete Einlaßrohr stützt die Filterpatrone während des Gebrauchs.

Gemäß einem Aspekt stellt die Erfindung eine Filterpatrone bereit, mit:

einem Filter,

einem Gehäuse für den Filter, wobei das Gehäuse erste und zweite Abschnitte aufweist und eine zentrale Achse hat,

wobei ein Abschnitt eine axiale Öffnung definiert und mit dem anderen Abschnitt entlang einer peripheren Rollennaht verbunden ist,

dadurch gekennzeichnet, daß zumindest ein Teil des Gehäuses und der Rollennaht in bezug auf verbleibende Teile des Gehäuses und der Rollennaht nach außen radial versetzt sind, um einen Haltestreifen zu bilden.

Gemäß einem weiteren Aspekt stellt die vorliegende Erfindung eine Filteranordnung bereit, mit:

einer Patrone, die eine Achse hat und einen Filter aufweist, wobei ein Gehäuse für den Filter einen ersten Abschnitt aufweist, der eine axiale Öffnung definiert, und einen zweiten Abschnitt, der mit dem ersten Abschnitt entlang einer peripheren Rollennaht verbunden ist, und

einer Basis, die einen Behälter bzw. eine Aufnahme aufweist, die einen Aufnahmehohlraum zum Aufnehmen eines Endteils der Patrone definiert,

dadurch gekennzeichnet, daß die Patrone zumindest einen Haltestreifen aufweist, der teilweise durch einen gebogenen Teil der Rollennaht und des Gehäuses definiert ist, wobei der Haltestreifen radial nach außen in bezug auf die Achse und verbleibende Teile des Gehäuses und der Rollennaht herausragt,

und dadurch, daß die Basis eine Erweiterung aufweist, die sich von dem Behälter erstreckt und einen nach innen reichenden Halterand hat, der eine Halteschulter bzw, einen Halteansatz aufweist, wobei der Rand zumindest einen axialen Schlitz definiert, der komplementär zu dem zumindest einen Haltestreifen ist und winkelig zu diesem ausrichtbar ist, so daß die Patrone axial in dem Behälter anbringbar und zu einer Position drehbar ist, in der zumindest ein Haltestreifen an die Halteschulter der Basis für einen sicheren Halt mit dieser angreift.

In einer bevorzugten Ausführungsform stellt die Erfindung eine Filterpatrone bereit, bei der die Filterpatrone ein Paar von Abschnitten aufweist, die entlang einer peripheren Rollennaht miteinander verbunden sind. Teile des Gehäuses und der Rollennaht sind radial versetzt, um integrale Haltestreifen zu bilden. Bei einer Ausführungsform ist das Gehäuse im wesentlichen symmetrisch zu der zentralen Achse und die Haltestreifen sind gleichwinkelig um die Achse beabstandet. Die Streifen begrenzen eine im wesentlichen gleichwinklig gebogene Ausdehnung. Die gleichwinklig beabstandeten Haltestreifen sind vorzugsweise kongruent und haben im wesentlichen gleiche Radien einer Krümmung koaxial zu der zentralen Achse. Die Rollennaht kann alternierende radiale innere und äußere gebogene Segmente aufweisen. Die inneren Segmente haben im wesentlichen gleiche Krümmungsradien und die äußeren Segmente haben im wesentlichen gleiche Krümmungsradien.

Die Basis ist vorzugsweise so gestaltet, daß axiale Schlitze komplementär zu den Haltestreifen axial die Haltestreifen aufnehmen, so daß die Patrone bei einem axialen Einsetzen und winkligen Drehen der Patrone an der Basis befestigt werden kann. Bei einer bevorzugten Ausführungsform gibt es drei gleichwinklig beabstandete Haltestreifen und drei gleichwinklig beabstandete Schlitze.

Das Gehäuse kann ebenfalls einen gebogenen Schlitz mit einem Profil haben, der koaxial zu der zentralen Achse ist, um einen axialen Schlüssel bzw. Keil der Basis aufzunehmen. Zusätzlich kann die Filterpatrone eine zylindrische Seitenwand aufweisen, die zumindest einen gebogenen Vorsprung aufweist, der sich radial von der Seitenwand erstreckt. Daher können die Haltestreifen in mehreren Verkeilungs- bzw. Schlüsselungsstufen für eine Identifikation und eine Qualitätskontrolle enthalten sein.

Einige Ausführungsformen der Erfindung werden nun beispielhaft und unter Bezugnahmen auf die beigefügte Zeichnung beschrieben.

1 zeigt eine Schnittansicht, teilweise in schematischer Form, einer Kraftstoffilteranordnung mit einer Basis und einer Kraftstoffilterpatrone, die ein Haltesystem der vorliegenden Erfindung verkörpert.

2 zeigt eine Draufsicht auf die Filterpatrone aus 1.

3 zeigt eine Sicht von unten auf die Filterpatrone aus 1.

4 zeigt eine Schnittdarstellung, teilweise weggebrochen und teilweise in schematischer Form und mit entfernten Teilen, der Filterpatrone aus 1.

5 zeigt eine Ansicht von unten, teilweise in Phantomdarstellung, des unteren Endes der Basis aus 4.

6 zeigt eine Draufsicht auf eine alternative Ausführungsform der Filterpatrone aus 1.

7 zeigt eine Draufsicht auf eine zweite alternative Ausführungsform der Filterpatrone aus 1.

8 zeigt eine perspektivische Ansicht einer dritten alternativen Ausführungsform der Filterpatrone aus 1.

9 zeigt eine bruchstückhafte Innenansicht einer Basis für die Filterpatrone aus 8.

Unter Bezugnahme auf die Zeichnung, bei der gleiche Bezugsziffern gleiche Teile in den verschiedenen Darstellungen bezeichnen, ist eine erfindungsgemäße Kraftstoffilteranordnung im allgemeinen mit der Bezugsziffer 10 bezeichnet. Die Kraftstoffilteranordnung 10 umfaßt eine Einwegfilterpatrone 12, die an einer Basis 14 oder an einem Kopf angebracht ist. Die Patrone umfaßt ein Haltesystem, das die Patrone mit der Basis während der Nutzung verriegelt und ein Austauschen der Patrone, wenn dies erforderlich ist, ermöglicht. Obwohl zahlreiche Anwendungen möglich sind, ist die Kraftstoffilteranordnung insbesondere zum Einbau in das Kraftstoffversorgungssystem einer Verbrennungsmaschine (nicht dargestellt) angepaßt, wie bspw. ein Dieselmotor, um Stoffe aus dem Kraftstoff zu entfernen und/oder Wasser von dem Kraftstoff zu trennen. Bei der dargestellten Ausführungsform ist die Einwegfilterpatrone an der Basis aufgehängt, obwohl das Haltesystem eine bereite Anwendbarkeit für andere Montageorientierungen hat. Die Erfindung ist ebenfalls für andere Filteranwendungen anwendbar.

Die Einwegfilterpatrone 12 umfaßt einen dosenartigen Behälter, der in der dargestellten Ausführungsform ein Paar von unteren und oberen Gehäuseabschnitten 22 und 24 aufweist, die entlang einer umfänglichen Rollennaht 30 verbunden sind. Der obere Abschnitt kann einen U-förmigen Verbindungsbogen 32 nahe der Rollennaht 30 umfassen. Der obere Abschnitt 24 ist kleiner im Durchmesser als der untere Abschnitt 22. Die Abschnitte 22, 24, außer bei bestimmten peripheren Merkmalen, wie nachfolgend beschrieben ist, sind im wesentlichen symmetrisch zu der zentralen Achse A. Ein Dichtungsgummi bzw. eine Dichtungsscheibe 26 ist in einer zentralen Achse durch den oberen Endwandabschnitt 24 geöffnet angebracht.

Der Dichtgummi 26 dichtet üblicherweise nach innen gegen einen äußeren Fluidkanal 36 der Basis, um eine Kraftstoffverbindung damit bereitzustellen.

Der innere Aufbau der Patrone 12 kann ein oder mehrere kontinuierliche lüftergeformte geriffelte Filterelemente 28 mit verschiedenen inneren Strukturen zum Richten des Kraftstoffflusses durch das Element oder die Elemente umfassen. Keine der inneren Strukturen ist speziell ein Teil der Erfindung. Wasser kann in einem Sammelbecken an der Unterseite der Patrone gesammelt werden und durch einen Ablaßhahn (nicht dargestellt) entfernt werden. Die innere Struktur der Patrone kann bspw. der Form und Funktion derjenigen ähnlich sein, die in den US-Patenten Nr. 5 302 284, 5 614 091 und 5 766 463 beschrieben ist.

Die Rollennaht 30 und die anliegende Struktur der Filterpatronenabschnitte 22, 24 sind radial relativ zu der Achse A versetzt, um einen oder mehrere gebogene Haltestreifen 50 zu bilden. Wie am besten in 4 dargestellt ist, ragt jeder Streifen 50 integral radial von der Patrone relativ zu der Achse A hervor und hat einen Krümmungsradius R1, der größer ist, als der Krümmungsradius R2 des nicht versetzten Teils der Rollennaht. Bei einer bevorzugten Ausführungsform, wie in den 2 und 3 dargestellt ist, sind drei gleichwinklig beabstandete Haltestreifen 50 gebildet. Die Haltestreifen sind gleichwinklig beabstandet und begrenzen einen im wesentlichen gleichen gebogenen Winkel und sind im wesentlichen kongruent. Die Rollennaht umfaßt somit alternierende radial nach innen und außen gebogene Segmente. Es ist bevorzugt, daß die Streifen durch Pressen oder Formen von Teilen der Patrone radial nach außen gebildet sind, obwohl die vorstehenden Streifen ebenfalls durch Pressen der anliegenden Patronenteile radial nach innen gebildet sein können.

Die spezifische Anzahl und die winklige Orientierung der Streifen kann bei einer gegebenen Anwendung variieren. Die Anwendung kann durch den Typ oder die Kapazität bzw. das Fassungsvermögen oder eine andere Beschaffenheit der Patrone definiert sein. Wie in 6 dargestellt ist, können vier (oder mehrere) Streifen 52 vorgesehen sein. Zusätzlich müssen die Streifen nicht gleichwinklig beabstandet zu der zentralen Achse A sein. Wie in 7 dargestellt ist, können die Streifen 52, 54 und 56 unterschiedliche gebogene Winkel oder Abstände begrenzen.

Die Basis 14 umfaßt vorzugsweise einen umgekehrten zylindrischen Behälter 20, wie in 1 dargestellt ist. Der Behälter bildet einen Saum, der einen niedrigeren Aufnahmehohlraum für die oberen Teile der Einwegpatrone 12 definiert. Die Basis umfaßt einen langgestreckten hülsenartigen Kanal 34 und einen äußeren konzentrischen hülsenartigen Kanal 36, der die Patrone 12 abdichtet. Ein axialer Einlaßverbinder 44 an dem Ort der oberen Seite der Basis verbindet die Kraftstoffleitung, um eine Kraftstoffverbindung durch den Durchgang bereitzustellen, der durch den ersten Kanal 34 definiert ist. Ein Auslaßverbinder 46 in einem Ort der oberen Seite der Basis verbindet die Kraftstoffleitung, um eine externe Verbindung von dem axialen Fluidkanal bereitzustellen, der zwischen dem ersten und dem zweiten Kanal 34 und 36 definiert ist. Die Kanäle und Verbinder arbeiten somit, um im allgemeinen eine koaxiale Fluidverbindung zwischen der Basis und der Einwegpatrone bereitzustellen. Der bevorzugte Flußpfad durch die Patrone und Basis ist durch die Pfeile in 1 dargestellt.

Eine integrale vorspringende Klammer 40 steht transversal von der Basis vor und umfaßt ein Paar Öffnungen 42, die Verbindungselemente (nicht dargestellt) aufnehmen, um die Filterbasis an dem Maschinenkopf oder einer anderen Fahrzeugstruktur (beide nicht dargestellt) zu verankern. Die Basis kann auf eine große Vielzahl von Konfigurationen aufgebaut sein, einschließlich einer großen Vielzahl von Klammerstrukturen und Montagekonfigurationen.

In den 1 und 5 hat der untere Teil der Basis eine erweiterte Struktur mit einem sich nach innen erstreckenden Rand 48, der einen nach innen gerichteten umfänglichen Haltekanal 62 definiert. Der Rand definiert nach innen gerichtete axiale Schlitze 60, die komplementär zu und so angeordnet sind, daß die Haltestreifen 50 beim Ausrichten und axialen Einsetzen dicht darin aufgenommen sein können, wie am besten in den 2 und 5 dargestellt ist. Natürlich wäre eine entsprechend andere Schlitzkonfiguration für die Ausführungsformen aus den 6 und 7 erforderlich.

Die Filterpatrone kann somit durch axiales Ausrichten der Streifen 50 mit den Schlitzen 60 und nach oben gerichtetes Versetzen der Patrone 12 in die aufnehmenden Behälter bzw. Aufnahmen der Basis an der Basis gehalten sein. Die Patrone wird dann im Winkel gedreht, so daß die Streifen, die teilweise durch die Rollennahtschulter definiert sind, winkelig den Kanal durchqueren und eine Halteschulter abfahren, die durch den Rand 48 definiert ist, zu einem entsprechenden Sitz 64, der in Phantomdarstellung in 5 gezeigt ist. Die Schulter kann ebenfalls eine rampenartige Konfiguration haben, um die Patrone in einen engen Eingriff gegen die obere oder untere Schulter der Basis zu drücken und die Streifen in ihren Sitzen gegen ein Gegendrehen zu halten und von der Basis zu lösen.

Bei einer Ausführungsform ist eine Feder zwischen dem oberen inneren Ende der Basis zum Vorspannen gegen das obere Ende der Patrone angeordnet, um eine federbelastete Halteverriegelung der Patrone an der Basis bereitzustellen. Die Feder kann eine große Vielzahl von Konfigurationen annehmen und bei einer Ausführungsform, wie in 1 gezeigt ist, kann die Feder oder Vorspannfunktion durch den elastischen Endteil des Dichtgummis 26 bereitgestellt sein.

In 8 kann die Patrone ebenfalls winklig beabstandete gebogene Vorsprünge 80, 82 umfassen, die radial von der zylindrischen Seitenwand des Abschnitts 24 der Patrone vorstehen, wie in den US-Patenten Nr. 5 186 829 und 5 766 463 beschrieben ist. Für eine solche Ausführungsform hat die Basis eine entsprechende Spur, die an die Vorsprünge angreift und die Patrone mit der Basis verbindet bzw. verkeilt. In 9 kann die Basis somit eine L-förmige Spur 90 bilden, um ein zweites Verbindungstypsystem bereitzustellen.

Die Patrone kann ebenfalls entfernt von oder in Verbindung mit einem Schlüssel bzw. Keilvorsprung, wie bspw. der Vorsprung 80, ein zweites axiales Schlüssel-/gebogenes Schlitzsystem zum selektiven Verkeilen der Basis mit der Patrone verwenden, wie in den US-Patenten Nr. 5 186 829 und 5 766 463 beschrieben ist. Bei dieser Konfiguration können ein oder mehrere gebogene Schlitze 84 (6 und 8) in einem Einsatz oder dem dazwischen liegenden Ende der Patronenwand einen axialen Schlüssel oder Schlüssel (nicht dargestellt) der Basis akzeptieren und eine begrenzte Drehung der Patrone erlauben, um denselben in Position zu halten.

Alternativ dazu können gebogene Schlüssel, die ein Profil haben, das den Schlitzen 84 ähnelt, axial von der Patrone hervorstehen.

Es ist daher zu erkennen, daß die vorliegende Erfindung zumindest in ihren bevorzugten Ausführungsformen ein neues und verbessertes Haltesystem zum Sichern einer Einwegpatrone an der Basis eines Kraftstoffilters und für ein effizientes Lösen bietet, um ein Entfernen der Patrone zum Austauschen zu ermöglichen. Darüber hinaus bietet diese ein neues und verbessertes Haltesystem für eine Kraftstoffilterpatrone, die eine effiziente und preisgünstige Konstruktion hat. Weiterhin stellt diese eine neue und verbesserte Einwegfilterpatrone mit einer Haltestruktur bereit, um ein Halten der Patrone und Lösen der Patrone auf eine effiziente und verläßliche Art zu erleichtern.


Anspruch[de]
  1. Filterpatrone mit:

    einem Filter (28),

    einem Gehäuse für den Filter, wobei das Gehäuse erste und zweite Abschnitte (22, 24) aufweist und eine zentrale Akte (A) hat,

    wobei ein Abschnitt eine axiale Öffnung definiert und mit dem anderen Abschnitt entlang einer peripheren Rollennaht (30) verbunden ist,

    dadurch gekennzeichnet, daß zumindest ein Teil des Gehäuses und der Rollennaht in bezug auf verbleibende Teile des Gehäuses und der Rollennaht nach außen radial versetzt sind, um einen Haltestreifen (50) zu bilden.
  2. Filterpatrone nach Anspruch 1, bei der eine Mehrzahl von Teilen des Gehäuses und der Rollennaht nach außen radial versetzt sind, um winkelig versetzte Haltestreifen (50) zu bilden.
  3. Filterpatrone nach Anspruch 2, bei der das Gehäuse im wesentlichen symmetrisch zu der zentralen Achse (A) ist und die Haltestreifen (50) im gleichen Winkel voneinander beabstandet um die Achse angeordnet sind.
  4. Filterpatronen nach Anspruch 3, bei der den Streifen (50) im wesentlichen gleichwinkligen gebogenen Erweiterungen des Gehäuses und der Rollennaht gegenüberliegen bzw. diese begrenzen.
  5. Filterpatrone nach einem der vorstehenden Ansprüche, bei der drei im wesentlichen kongruente im gleichen Winkel beabstandete Haltestreifen (50) angeordnet sind.
  6. Filterpatrone nach Anspruch 1, bei der die Rollennaht (30) abwechselnd radial innere und äußere gebogenen Segmente aufweist.
  7. Filterpatrone nach Anspruch 6, bei der die inneren Segmente Krümmungen mit im wesentlichen gleichen Radien aufweisen und die äußeren Segmente Krümmungen mit im wesentlichen gleichen Radien aufweisen.
  8. Filterpatrone nach einem der vorstehenden Ansprüche, bei der das Gehäuse weiterhin zumindest einen gebogenen Schlitz (84) definiert, der ein zu der zentralen Achse koaxiales Profil hat.
  9. Filterpatrone nach einem der vorstehenden Ansprüche, bei der eines der Gehäuseabschnitte eine zylindrische Seitenwand aufweist und weiterhin zumindest einen gebogenen Vorsprung (80, 82) aufweist, der radial von der Seitenwand vorragt.
  10. Filteranordnung mit:

    einer Patrone (12), die eine Achse (A) hat und einen Filter (28) aufweist, wobei ein Gehäuse für den Filter einen ersten Abschnitt (24) aufweist, der eine axiale Öffnung definiert, und einen zweiten Abschnitt (22), der mit dem ersten Abschnitt entlang einer peripheren Rollennaht (30) verbunden ist, und

    einer Basis (14), die einen Behälter bzw. eine Aufnahme (20) aufweist, die einen Aufnahmehohlraum zum Aufnehmen eines Endteils der Patrone definiert,

    dadurch gekennzeichnet, daß die Patrone zumindest einen Haltestreifen (50) aufweist, der teilweise durch einen gebogenen Teil der Rollennaht und des Gehäuses definiert ist, wobei der Haltestreifen radial nach außen in bezug auf die Achse und verbleibende Teile des Gehäuses und der Rollennaht herausragt,

    und dadurch, daß die Basis eine Erweiterung aufweist, die sich von dem Behälter erstreckt und einen nach innen reichenden Halterand (48) hat, der eine Halteschulter bzw. einen Halteansatz aufweist, wobei der Rand zumindest einen axialen Schlitz (60) definiert, der komplementär zu dem zumindest einen Haltesreifen ist und winkelig zu diesem ausrichtbar ist, so daß die Patrone axial in dem Behälter anbringbar und zu einer Position drehbar ist, in der zumindest ein Haltestreifen an die Halteschulter der Basis für einen sicheren Halt mit dieser angreift.
  11. Filteranordnung nach Anspruch 10, bei der drei im gleichen Winkel beabstandete Haltestreifen (50) und drei im gleichen Winkel beabstandete Schlitze (60) vorgesehen sind.
  12. Filteranordnung nach Anspruch 10 oder 11, die weiterhin ein Vorspannelement (26) zum Vorspannen des Endes der Patrone (12) axial weg von der Basis (14) aufweist, so daß zumindest ein Haltestreifen (50) gegen die Halteschulter der Basis vorgespannt ist.
  13. Filteranordnung nach einem der Ansprüche 10 bis 12, bei der die Basis (14) eine L-förmige Spur (90) definiert und der erste Abschnitt (24) eine im wesentlichen zylindrische Seitenwand mit zumindest einem Vorsprung (80, 82) hat, der sich radial von der Seitenwand erstreckt und in die Spur eingreifen kann.
  14. Filteranordnung nach Anspruch 10, bei der eine Mehrzahl von kongruenten Haltestreifen (50) vorgesehen ist.
  15. Filteranordnung nach Anspruch 10, bei der die Rollennaht (30) abwechselnd radial nach innen erstreckende und nach außen erstreckende gekrümmte Segmente aufweist.
Es folgen 8 Blatt Zeichnungen






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