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Dokumentenidentifikation DE69823784T2 28.04.2005
EP-Veröffentlichungsnummer 0000923323
Titel SPENDER FÜR STREICHFÄHIGE PRODUKTE
Anmelder L'OREAL, Paris, FR
Erfinder GUERET, H., Jean-Louis, F-75018 Paris, FR
Vertreter BEETZ & PARTNER Patentanwälte, 80538 München
DE-Aktenzeichen 69823784
Vertragsstaaten DE, ES, FR, GB, IT
Sprache des Dokument FR
EP-Anmeldetag 10.03.1998
EP-Aktenzeichen 989138763
WO-Anmeldetag 10.03.1998
PCT-Aktenzeichen PCT/FR98/00479
WO-Veröffentlichungsnummer 0098039991
WO-Veröffentlichungsdatum 17.09.1998
EP-Offenlegungsdatum 23.06.1999
EP date of grant 12.05.2004
Veröffentlichungstag im Patentblatt 28.04.2005
IPC-Hauptklasse A45D 40/04
IPC-Nebenklasse A45D 40/02   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Einheit zum Auftragen eines abreibbaren Produkts, die eine steife Schutzhülle aufweist, wobei das Produkt in der Lage ist, in dieser Hülle zwischen zwei Stellungen zu gleiten: einer eingezogenen Stellung, in der das Produkt im Inneren der Hülle geschützt ist, und einer ausgetretenen Stellung, in der das Produkt auf eine zu behandelnde Oberfläche aufgetragen werden kann.

Diese Auftrageinheit ist insbesondere dazu bestimmt, ein kosmetisches, dermatologisches oder ein Nahrungsmittel-Produkt auszugeben und aufzutragen, wie zum Beispiel ein Stick (oder Stift) eines Deodorants oder zur Enthaarung, ein Gel, eine Creme, ein Schminkeblock, ein Lippenstift, oder ein Wangenschminkestift, ein Blusher, ein Fond de Teint, oder ein Kleberstift.

Die Druckschrift WO 96 03 899 beschreibt eine Produkt-Auftrageinheit mit einem das Produkt enthaltenden Reservoir, auf das ein Auftraggitter 50 ortsfest montiert ist, das eine Auftragfläche bildet.

Aus der Druckschrift US-A-2 491 723 ist zum Beispiel ein Lippenstiftetui bekannt, in dem ein Produkt in Form eines Stifts angeordnet ist. Der Stift ist in einem Becher angeordnet, der innerhalb des Etuis gleitet. Am Boden des Etuis ist ein Einstellrädchen vorgesehen, das den Stift im Etui vorwärtsschieben oder zurückziehen kann. Zu diesem Zweck ist das Rädchen fest mit einer Schraubenfeder verbunden, deren freies Ende den Becher trägt. Es ist eine Vorrichtung vorgesehen, um eine mittlere Windung der Feder derart axial zu blockieren, dass eine Drehbewegung der Feder mit Hilfe des Rädchens durch Translation die Vorwärts- oder Rückwärtsbewegung des Produktbechers bewirkt. Aufgrund der Befestigung des Produkts an der Feder ist dieses Produkt in gewisser Weise elastisch aufgehängt.

Der oben erwähnte Applikator des Stands der Technik weist mehrere Nachteile auf. Einerseits ist der Antriebsmechanismus gemäß der US-A-2 491 723 ungenau und weist ein Spiel auf, was der Auftragspräzision des Produkts abträglich ist. Andererseits wird der Betrieb des Mechanismus zu Beginn der Produktausgabe vom Benutzer als zu hart und am Ende der Strecke als zu weich empfunden. Folglich ist je nach der Stellung des Bechers in seiner Hülle die Auftragsgeschmeidigkeit des Produkts nicht konstant. Zu Beginn der Benutzung, wenn der Stift ungebraucht ist, wird nämlich die Auftragsgeschmeidigkeit des Stifts vom Zusammenpressen einiger weniger Windungen bestimmt; folglich ist die Auftragsgeschmeidigkeit gering. Am Ende der Benutzung, wenn der Stift fast am Ende seines Austrittswegs ist, liegt er auf einer großen Anzahl von Windungen der Feder auf; daraus folgt, dass die Auftragkraft zu schwach ist, um ein korrektes Abreiben des Produkts zu erhalten, was ebenfalls abträglich ist.

Die vorliegende Erfindung hat zum Ziel, alle Nachteile des bekannten Applikators zu beseitigen, indem sie dem Verbraucher einen Applikator für ein abreibbares Produkt anbietet, der sanft im Auftrag und fehlerfrei im Betrieb ist. Erfindungsgemäß kann das Produkt aufgrund einer besseren elastischen Aufhängung sanft auf die zu behandelnden Flächen, zum Beispiel die empfindlichen Bereiche der Haut, wie die Lippen oder die Achselhöhlen, aufgetragen werden, wobei die Auftragsanftheit vom Anfang des Auftragens des Produkts bis zum Ende seines Verbrauchs konstant bleibt.

Die Erfindung hat als erstes Ziel eine Auftrageinheit mit verbessertem Betrieb und einem sehr sanften Auftragen, die insbesondere für ein hartes und wenig abreibbares Produkt verwendbar ist und ein regelmäßiges Abreiben gewährleistet.

Ein weiteres Ziel der Erfindung ist es, das Austrocknen des Produkts zu vermeiden, indem diesem Applikator ein Verschlusselement zugeordnet wird. In der Lagerstellung ist die Auftragfläche des Produkts permanent in elastischem Kontakt mit diesem Verschlusselement, wodurch das Verdunsten von möglicherweise im Produkt vorhandenen flüchtigen Bestandteilen maximal reduziert werden kann.

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Einheit zum Auftragen eines abreibbaren Produkts von viskoser bis fester Konsistenz gemäß Anspruch 1.

Erfindungsgemäß unterscheiden sich die Antriebsmittel von den elastischen Mitteln. So ist die elastische Rückholkraft im wesentlichen konstant, unabhängig von der Stellung des Trägers innerhalb der Hülle, was dazu beiträgt, eine im Laufe der Benutzungen konstante Auftragsanftheit zu liefern.

Unter dem Begriff "abreibbares Produkt" wird jedes im wesentlichen feste oder viskose Produkt verstanden, das durch Reiben auf einer Oberfläche ausgebreitet werden kann, wie zum Beispiel ein gelierter Deodorant-Stick, ein verdichteter Schminkpuder, ein Stift aus einem Lippenpflegeprodukt, eine Lotion, eine Creme oder eine Salbe, oder auch ein Kleberstift. Wenn das Produkt fest ist, kann seine Formgebung durch Verdichten, durch Extrusion oder Gießen, gefolgt von einer Verfestigung, durchgeführt werden.

Die Hülle des Applikators ist im allgemeinen zylindrisch und hat einen kreisförmigen oder ovalen Querschnitt, aber sie kann auch polygonal sein oder eine beliebige andere Form aufweisen. Vorzugsweise ist sie aus einem steifen Material wie z. B. Polypropylen hergestellt.

In diese Hülle ist in klassischer Weise der Produktträger axial gleitend eingesetzt und trägt den Produktblock.

Vorteilhafterweise verläuft dieser Träger radial in Bezug auf die Achse einer als Antriebsmittel dienenden Stange und liegt gegen die inneren Seitenwände der Hülle an, und dient als Haltersockel für das Produkt. Dieser Träger kann in Form eines beweglichen Kolbens oder einer beweglichen Schale vorliegen. Die Antriebsmittel, die vorgesehen sind, um mit dem Träger zusammenzuwirken, bestehen vorteilhafterweise aus einer Stange, wobei diese Stange im wesentlichen keine axiale Elastizität aufweist. Die Stange weist Koppelmittel auf, die mit dem Träger zusammenwirken können, um seine Höhe einzustellen. Zu diesem Zweck kann der Träger mit einer zentralen Öffnung versehen sein, die zum Beispiel ein Innengewinde aufweist. Dieses Innengewinde der Öffnung kann mit einem komplementären Gewinde der Stange zusammenwirken. Man versteht leicht, dass eine Drehung der Stange durch Schraubbewegung die Vorwärts- oder Rückwärtsbewegung des Trägers und somit des Produkts bewirkt. In einer Variante ist es auch möglich, einen Mechanismus mit Zahnstange/Sperrklinke zur Einstellung der Höhe des Trägers in der Hülle vorzusehen.

Gemäß einem interessanten Aspekt der Erfindung ist die Stange in Bezug auf die Hülle axial gleitend montiert. Gemäß einer ersten Ausführungsform weist die Stange ein Auflageelement, zum Beispiel einen fest oder nicht fest mit der Stange verbundenen axialen Anschlag, auf, das als Auflage für die elastischen Mittel dient, wobei diese Mittel dann zwischen dem Boden und dem axialen Anschlag angeordnet sein können. Allgemein sind die elastischen Mittel zum Beispiel aus Metall oder aus Kunststoff und können aus einer Schraubenfeder bestehen. In diesem Fall wird die elastische Feder von der Stange durchquert. In einer Variante können die elastischen Mittel auch aus einem elastisch zusammendrückbaren Schaumstoff block mit Zellenstruktur bestehen oder in Form einer oder mehrerer elastisch biegbaren Blattfedern vorliegen, oder auch eine Struktur vom Typ elastisch verformbarer Faltenbalg aufweisen. Dieser Faltenbalg kann aus einem Stück mit der Außenhülle bestehen und zwischen der Hülle und dem Boden angeordnet sein. In dieser Konfiguration ist der Faltenbalg elastisch ausdehnbar.

Wenn die Feder aus Kunststoff ist, kann sie aus einem Stück mit der Stange hergestellt werden. Vorteilhafterweise durchquert die Stange den Boden der Hülle. Das Ende der Stange, das aus dem Boden nach außerhalb der Hülle vorsteht, ist fest mit den Betätigungsmitteln verbunden, die für den Benutzer zugänglich sind. Das andere Ende der Stange ist in diesem Fall in das Produkt eingetaucht. Diese Anordnung ermöglicht es, die Stange unter Verformung der elastischen Mittel gegen die Rückholkraft der elastischen Mittel axial gleiten zu lassen.

Die Betätigungsmittel können in Drehung betätigbar montiert werden. Vorzugsweise bestehen sie aus einem zylindrischen Rädchen, das in der Nähe des Bodens der Hülle fest mit einem Ende der Stange verbunden ist. Die Stange, das Rädchen, der Träger und der Produktblock bilden eine Einheit, die axial in der Hülle gleiten kann, wenn ein Druck auf die Auftragfläche des Produktblocks ausgeübt wird, indem diese auf einen zu behandelnden Gegenstand aufgelegt wird. Dieser Druck bewirkt ein elastisches Zurückweichen des Produktblocks sowie des Trägers und der Stange, indem die Feder zusammengedrückt wird. So kann ein Produktblock ganz sanft auf eine Oberfläche aufgelegt werden, was für das Auftragen eines festen, abreibbaren Produkts auf die empfindlichen Bereiche der Haut besonders geeignet ist. Wenn man einen Mechanismus mit Zugstange/Sperrklinke für die Einstellung des Position des Produkts verwendet, ist das Betätigungsorgan ein Druckknopf, den der Benutzer durch axialen Druck eindrücken kann.

Die Stange kann hohl sein. In diesem Fall durchquert ein zentraler Kanal die ganze Stange, indem er sich von ihrem Ende aus erstreckt. Dies ist vorteilhaft bei der Verpackung dieser Auftrageinheit, denn wenn sie umgedreht wird, kann das Produkt ggf. durch die hohle Stange in die Hülle warm gegossen werden. In diesem Fall wird das offene Ende der Hülle von einer Schutzkappe verschlossen, wobei die Kappe als Form dient. So weist die Kappe eine Innenfläche auf, die eine zur Form der Auftragfläche des Produktblocks komplementäre Form aufweist, zum Beispiel die Form einer Kuppel.

In der Lagerstellung der Auftrageinheit kann die Auftragfläche des Produktblocks permanent elastisch gegen die Innenfläche der Kappe anliegen. Diese Anordnung ermöglicht es, das Austrocknen eines flüchtige Bestandteile enthaltenden Produkts, wie zum Beispiel Alkohol enthaltende Körperdeodorant-Sticks oder Lippenstifte mit flüchtigen Silikonen, beträchtlich zu verringern. Diese Maßnahme ermöglicht es auch, das Produkt an der Verschlechterung durch die Wirkung der Umgebungsluft zu hindern.

Gemäß einer zweiten Ausführungsform sind die elastischen Mittel zwischen dem Rädchen und dem Boden der Hülle angeordnet. In diesem Fall hat die Seitenwand der Hülle eine zylindrische Form mit ovalem oder abgeflachtem Querschnitt, wobei zwei rechteckige Fenster in der Nähe des Bodens auf den großen Flächen des Ovals vorgesehen sind, die zumindest einen Teil des Rädchens in Bezug auf den Außenumriss der Hülle austreten lassen. Zwischen der kreisförmigen Fläche des Rädchens und dem Boden ist dann das elastische Mittel angeordnet, zum Beispiel in Form einer elastischen Lamelle, einer Schraubenfeder oder eines elastisch zusammendrückbaren Schaumstoffblocks mit Zellenstruktur. Dieser Block ist zum Beispiel eine Platte aus Ethylenschaumstoff. Ein Druck auf die Auftragfläche des Produktblocks wird also über den Träger und die Stange auf das Rädchen übertragen, das um eine bestimmte Entfernung zurückweicht, indem es die Schaumstoffplatte zusammendrückt.

Gemäß einer dritten Ausführungsform befinden sich die elastischen Mittel zwischen der Stange und dem Produktträger. In diesem Fall wirkt die Stange nicht direkt mit dem Träger zusammen, wie in den oben beschriebenen Ausführungsformen, sondern mit einem Zwischenorgan, das selbst die elastischen Mittel trägt und auf dem der Träger axial beweglich montiert ist. Dieses Zwischenorgan kann elastische Zungen, eine Schraubenfeder oder eine Platte aus elastisch zusammendrückbarem Schaumstoff mit Zellenstruktur in Anlage gegen den Träger tragen.

Gemäß einer vierten Ausführungsform verwendet man ein mit Ausdehnung arbeitendes, elastisches Mittel. In diesem Fall befinden sich diese Mittel zwischen zwei Umfangszonen der Hülle, die vorteilhafterweise in der Nähe des Bodens der Hülle angeordnet sind. So weist die zylindrische Wand der Hülle eine breite Zone, die eine vom Benutzer zu erfassende Greifzone ist, und auf der Seite des Bodens eine schmale Zone auf, die in Bezug auf die Greifzone entlang einer bestimmten Strecke axial beweglich ist. Vorzugsweise bestehen diese elastischen Mittel aus einem elastisch ausdehnbaren Faltenbalg, der zu beiden Seiten der beiden Zonen der Hüll, der breiten und der schmalen, befestigt ist. Ein Druck auf die Auftragfläche des Produktblocks wird also über den Träger und die Stange auf den Boden und die schmale Zone der Hülle übertragen. Folglich weicht der Boden um eine bestimmte Strecke zurück, indem er den elastischen Faltenbalg auseinander zieht.

Allgemein ist das Produkt von fester und abreibbarer Konsistenz, wie zum Beispiel ein Deodorant-Stick oder ein Lippenstift. Es ist aber auch möglich, ein Produkt mit einer mehr oder weniger viskosen Konsistenz, wie zum Beispiel eine Körpercreme oder eine Deodorant-Lotion, zu verwenden, in welchem Fall das Produkt mit Hilfe eines Siebs in der Hülle zurückgehalten wird, das die Auftragfläche des Produkts bildet, wobei dieses Sieb axial gleitend in der Hülle auf der Seite des offenen Endes montiert wird, wobei dieses offene Ende vorteilhafterweise Mittel aufweist, um das Sieb am Austritt aus der Hülle zu hindern.

Zum besseren Verständnis der vorliegenden Erfindung werden nun als rein darstellend und keineswegs einschränkend zu verstehende Beispiele mehrere Ausführungsformen von erfindungsgemäßen Applikatoren beschrieben, die in den beiliegenden Zeichnungen dargestellt sind.

1 stellt einen axialen Schnitt durch einen Applikator gemäß einer ersten Ausführungsform der Erfindung in der Lagerstellung dar.

2 stellt einen axialen Schnitt durch den Applikator der 1 in der Benutzungsstellung dar.

3 stellt einen axialen Schnitt durch einen Applikator gemäß einer zweiten Ausführungsform der Erfindung in der Lagerstellung dar.

4 stellt im axialen Schnitt eine weitere Ausführungsform des erfindungsgemäßen Applikators dar.

5 stellt eine Ansicht einer weiteren Ausführungsform des erfindungsgemäßen Applikators in Perspektive dar.

6 stellt im axialen Schnitt einen Applikator gemäß der Ausführungsform der 5 dar.

7 stellt einen axialen Schnitt durch einen Applikator gemäß noch einer anderen Ausführungsform der Erfindung dar.

8 zeigt eine Ansicht einer Variante der Ausführungsform der

1 im axialen Schnitt, wobei der dargestellte Applikator speziell für die Ausgabe eines Produkts mit flüssiger bis pastöser Konsistenz gestaltet ist.

9 zeigt schließlich eine Ausführungsform eines Applikators, der einen Mechanismus mit Zahnstange und Sperrklinken aufweist, um nach Wunsch das Produkt im Verlauf seines Verbrauchs austreten zu lassen.

In den Figuren, insbesondere in den 1 und 2, sieht man einen Applikator, der in seiner Gesamtheit mit dem Bezugszeichen 1 bezeichnet ist. Er weist eine zylindrische Hülle 3 von ovalem Querschnitt auf, die mit einer zentralen Achse X versehen ist, wobei diese Hülle an ihrem unteren Ende von einem Boden 32 verschlossen wird und an ihrem oberen Ende 30 entgegengesetzt zum Boden offen ist.

Der Boden 32 ist mit einer zylindrischen Aussparung 38 versehen, deren Durchmesser größer ist als die Abmessung der kleinen Achse des Ovals. So werden zwei (nicht dargestellte) Einkerbungen in der Hülle 3 gebildet. Die Aussparung 38 wird von einer zylindrischen Wand 37 und einer kreisförmigen Platte 39 gebildet, die mit einer zentralen Öffnung 35 versehen ist. In der Aussparung 38 ist ein zylindrisches, in Drehung bewegliches Rädchen 5 angeordnet, das fest mit einer zentralen Einstellstange 6 verbunden ist, die die Öffnung 35 durchquert und sich über fast die ganze Höhe der Hülle 3 erstreckt. Die Achse der Stange 6 fällt mit der Achse X des Applikators zusammen. Die zylindrische Außenwand des Rädchens weist Längsrillen 52 auf, die seine Handhabung erleichtern. Das Rädchen ist über die Einkerbungen von außen zugänglich, wo es durch Einwirkung durch den Benutzer um die Achse X drehen kann.

Auf der dem Rädchen entgegengesetzten Seite ist der obere Bereich der Stange im wesentlichen auf halber Höhe mit einem Gewinde 62 versehen, das mit einem entsprechenden Innengewinde einer zylindrischen Hülse 42 zusammenwirkt, wobei diese Hülse Teil einer Schale 4 von ovalem Querschnitt ist, deren Umfang eine Dichtlippe 44 trägt, die zur dem Boden 32 entgegengesetzten Seite hin gerichtet ist. Die Dichtlippe 44 steht mit der Innenwand der Hülle 3 in Verbindung.

Die Stange 6 weist außerdem einen radialen Kragen 8 auf, der sich am unteren Ende des Gewindes 62 im wesentlichen auf halber Höhe der Stange befindet. Eine axial zusammendrückbare, spiralförmige Schraubenfeder 7 mit doppeltem Eingang weist an einem ersten Ende zwei Laschen 72 auf, die gegen den radialen Kragen 8 der Stange anliegen. Die Feder 7 besteht aus Kunststoff. Das zweite Ende 74 der Feder liegt gegen die Platte 39 an. Die Feder 7 ist zusammengedrückt zwischen der Platte 39 und dem Kragen angeordnet.

In der Nähe der Öffnung 34 weist die Wand der Hülle eine Zone mit verringerter Dicke 36 auf, die einen Sitz für eine Schutzkappe 9 bildet, die das offene Ende der Hülle 3 verschließen kann. Im Inneren dieser Kappe ist eine Unterkappe 91 angeordnet, die einen konkaven Boden 92 aufweist, dessen konkave Seite zum Boden 32 des Applikators gerichtet ist.

So wird ein Produktreservoir vom Träger 4, der Hülle 3 und der Unterkappe 91 gebildet, Reservoir, in dem ein gelierter Block von abreibbarem Produkt P angeordnet ist. Dieser Produktblock P weist, wie in 2 zu sehen, eine Auftragfläche 2 auf, die aus dem offenen Ende 30 der Hülle 3 vorsteht, wobei diese Fläche 2 sich an den konkaven Boden 92 der Unterkappe 91 anpasst und unter der Wirkung der Feder 7 (1) gegen diesen elastisch anliegt.

Wenn der Benutzer die Fläche 2 des Produkts P auf die Haut auflegt, um das Produkt darauf aufzutragen, erfolgt der Kontakt des Produkts mit der Haut sanft. Wenn eine Druckkraft auf die Fläche 2 des Produkts ausgeübt wird, wie durch den Pfeil F in 2 symbolisch dargestellt, weicht nämlich der Produktblock P axial in Richtung des Blocks 32 zurück, indem er die Feder 7 zusammendrückt. Bei dieser axialen Translationsbewegung treibt das Produkt den Träger 4, die Stange 6 und das Rädchen 5 an, das aus seinem Sitz 38 austritt.

3 zeigt eine zweite Ausführungsform der Erfindung im wesentlichen gleich derjenigen der 1 und 2. In dieser Figur tragen die gleichen oder eine ähnliche Funktion wie in den 1 und 2 erfüllenden Teile die Bezugszeichen dieser Figuren, erhöht um 100; ihre Beschreibung wird nur teilweise wieder aufgenommen. In 3 wurde nur die Kunststofffeder 7 der 1 und 2 durch eine metallische Feder 107 mit ovalem Querschnitt ersetzt, die zwischen einer Auflageplatte 107a und dem Boden 132 angeordnet ist.

Die Platte 107a weist eine zentrale Öffnung 135 auf, die von der Stange 106 durchquert wird. Auf halber Höhe besitzt die Stange einen Kragen 108, der sich gegen die Platte 107a anlegt.

Selbstverständlich kann die Feder 107 durch ein beliebiges anderes axial elastisch verformbares Mittel ersetzt werden, zum Beispiel einen Schaumstoffring.

4 zeigt im axialen Schnitt eine andere Ausführungsform eines Applikators 201, der mit elastischen Dämpfungsmitteln 207 in Form einer umgebogenen elastischen Zunge versehen ist. Die Ausführungsform der 4 ist im wesentlichen gleich derjenigen der 1 und 2. In dieser Figur tragen die gleichen oder eine ähnliche Funktion wie in den 1 und 2 erfüllenden Teile die Bezugszeichen dieser Figuren, erhöht um 200; Ihre Beschreibung wird nur teilweise wieder aufgenommen.

Der Applikator 201 weist eine zylindrische Hülle 203 von ovaler Form auf, die mit einem Boden 232 versehen ist, der eine Aussparung 238 aufweist, die vorgesehen ist, um ein zylindrisches Betätigungsrädchen 205 einzusetzen. Dieses in Drehung bewegliche Rädchen ist fest mit einem freien Ende 206a einer Gewindestange verbunden, die den Boden 232 in Höhe der Aussparung 238 durchquert. In die Hülle 203 ist axial gleitend eine erste zylindrische Führungsschürze 204a montiert, die in der Nähe ihres oberen Bereichs mit einer Trägerquerplatte 204 versehen ist, die einen Block eines abreibbaren Produkts P trägt. Im Bereich 204b der Schürze 204a, der sich zum Boden 232 hin erstreckt, ist ebenfalls axial gleitend eine Einstellplatte 240 angeordnet, die eine mit Innengewinde versehene zentrale Öffnung 242 aufweist, die von einer Gewindestange 206 durchquert wird. Der Umfang der Platte 240 ist winkelmäßig umgebogen und bildet eine zweite Führungsschürze 246.

Die Zunge 207 ist fest mit der Platte 240 verbunden und weist ein freies, biegsames Ende 207a auf, das elastisch gegen eine Trägerplat-Schutzkappe 209 ist vorgesehen, um den Applikator zu verschließen und das Produkt P zu schützen. Gegebenenfalls kann die Trägerplatte 204 mit einer Füllöffnung (nicht dargestellt) für das Warmgießen des Produkts P in der umgedrehten Stellung des Applikators vorgesehen sein.

Die Ausgabe und das Auftragen des Produkts P mit diesem Applikator werden in gleicher Weise wie in 1 durchgeführt.

In den 5 und 6 ist im axialen Schnitt (6) und im Querschnitt (5, die einen Schnitt entlang der Ebene V-V der 6 darstellt) ein Applikator 301, im wesentlichen gleich dem der 1 und 2, dargestellt. In diesen Figuren tragen die gleichen oder eine ähnliche Funktion wie in den 1 und 2 erfüllenden Teile die Bezugszeichen dieser Figuren, erhöht um 300; ihre Beschreibung wird nur teilweise wieder aufgenommen. In 5 wurde nur die Kunststofffeder 7 der 1 und 2 durch eine elastisch zusammendrückbare Schaumstoffplatte 307 mit Zellenstruktur ersetzt, zum Beispiel aus Polyethylenschaumstoff, wobei diese Schaumstoffplatte zwischen dem Rädchen 305 und dem Boden 332 angeordnet ist.

7 stellt eine weitere Ausführungsform der Erfindung im wesentlichen gleich derjenigen der 1 und 2 dar. In dieser Figur tragen die gleichen oder eine ähnliche Funktion wie in den 1 und 2 erfüllenden Teile die Bezugszeichen dieser Figuren, erhöht um 400; ihre Beschreibung wird nur teilweise wieder aufgenommen. In 7 besteht das Dämpfungsmittel aus einem elastisch ausdehnbaren Faltenbalg 407. Dieser Faltenbalg ist Teil der Außenhülle 403 des Applikators 401. Tatsächlich trennt der Faltenbalg 407 die Hülle 403 in zwei Umfangszonen: eine breite Zone 403a, die als Greifzone dient, und auf der Seite des Bodens eine schmale Zone 403b; die schmale Zone 403b trägt ein fest mit der Stange 406 verbundenes Rädchen 406, um das Einziehen und Austreten des Produkts P zu steuern. Aufgrund des Faltenbalgs ist die schmale Zone 403b axial in Bezug auf die Greifzone um eine gegebene Strecke beweglich.

Indem das Produkt auf eine Unterlage, zum Beispiel die Haut, aufgelegt wird, wird ein Druck auf die Auftragfläche 402 des Produktblocks P ausgeübt, wobei dieser Druck über den Träger 404 und die Stange 406 auf den Boden und die schmale Zone 403b der Hülle übertragen wird, was durch Aufdehnung des Faltenbalgs 407 ein elastisches Zurückweichen des Bodens in Bezug auf die breite Zone 403a bewirkt.

8 stellt im axialen Schnitt eine Ausführungsform eines Applikators im wesentlichen gleich derjenigen der 1 dar. Im Vergleich mit der Ausführungsform der 1 wurde der Applikator 501 der 8 für die Ausgabe eines Produkts mit flüssiger bis pastöser Konsistenz verändert. In dieser Figur tragen die gleichen oder eine ähnliche Funktion wie in den 1 und 2 erfüllenden Teile die Bezugszeichen dieser Figuren, erhöht um 500; ihre Beschreibung wird nur teilweise wieder aufgenommen.

Gemäß 8 enthält der Applikator 501 ein viskoses Produkt P, zum Beispiel ein Antitranspirant-Gel. Dieses Produkt ist in einem Volumen verpackt, das einerseits von der Innenwand einer zylindrischen Hülle 503 und einem Kolben 504 und andererseits von einem Sieb 502 begrenzt wird, das mit einer Vielzahl von Ausgabeöffnungen 550 versehen ist, die gleichmäßig über seine ganze Oberfläche verteilt sind. Das Sieb 502 weist eine nach außen gewölbte Form auf und bildet vorteilhafterweise eine Art Gitter. Dieses Sieb ist axial gleitend in der Hülle 503 angeordnet. Außerdem weist die Hülle 503 auf der Seite ihres freien Endes 530 eine Randleiste 531 auf, die sich radial nach innen erstreckt, so dass das Sieb nicht aus der Hülle austreten kann.

Durch Drehen des Rädchens 505 und folglich der Stange 508 kann die Höhe des Kolbens so eingestellt werden, dass das Sieb 502 geringfügig über das Ende 530 der Hülle 503 vorsteht. Indem das Gitter auf eine Unterlage, zum Beispiel die Haut, aufgelegt wird, wird eine Kraft F auf das Produkt P ausgeübt. Gleichzeitig weichen der Kolben 504, die Stange 506 und das Rädchen 505 zurück, indem sie die Feder 507 zusammendrücken. Gleichzeitig tritt das Produkt durch die Öffnungen 550 des Siebs aus und kann gleichmäßig auf der Haut verteilt werden. Wenn der Druck F auf das Sieb 502 aufhört, endet die Ausgabe P des Produkts augenblicklich.

9 zeigt schließlich noch eine weitere Ausführungsform eines Applikators 601, der einen Mechanismus mit Zahnstange und Sperrklinke aufweist, um nach Wunsch ein festes, abreibbares Produkt P im Laufe seines Verbrauchs austreten zu lassen. Der Applikator 601 weist eine mit einem Boden 632 und auf der entgegengesetzten Seite mit einem offenen Ende 630 versehene, zylindrische Hülle 603 auf. Der Boden 632 weist eine Öffnung 634 auf, in die ein Druckknopf 605 eingesetzt ist. Der Druckknopf 605 ist fest mit einer Zahnstange 606 verbunden, die sich in Richtung des offenen Endes 630 der Hülle erstreckt. Am Boden der Hülle 603 ist eine Schraubenfeder 607 angeordnet, die gegen eine Halteplatte 639 der Stange 606 anliegt. Diese Halteplatte ist so angeordnet, dass sie axial zwischen zwei Endstellungen gleiten kann, wobei ein Umfangswulst 645 auf der Innenwand der Hülle 603 angeordnet ist, um die Strecke der Platte nach oben zu begrenzen. Die Platte 639 weist eine zentrale Öffnung 639a auf, die von einem zylindrischen Abschnitt 610 der Stange 606 durchquert wird. Der zylindrische Abschnitt 610 endet auf der einen Seite im Druckknopf 605 und auf der anderen Seite in einem radialen Vorsprung 609. Mehrere Zungen 660, die zwischen dem Druckknopf 605 und der Platte 639 angeordnet sind, halten den Vorsprung 609 in elastischer Anlage gegen die Platte 639. Jenseits des Vorsprungs 609 weist die Stange 606 einen als Zahnstange 606a ausgebildeten Abschnitt auf. Die Zahnstange durchquert eine zentrale Öffnung 604a, die in der Mitte eines Kolbens 604 ausgebildet ist, der in der Hülle 603 angeordnet ist, um als Träger für einen festen Produktblock P zu dienen, in den das freie Ende 606b der Zahnstange versenkt ist. Der Kolben 604 weist auf seiner dem Produkt entgegengesetzt liegenden Fläche Rippen 640 auf, die auf der Zahnstange aufliegen. So ist der Kolben axial in einer Richtung beweglich, wobei die Rippen die Zahnstange am Eindringen in das Produkt P hindern.

Der Betrieb des Applikators 601 ist wie folgt: durch aufeinanderfolgendes Eindrücken des Druckknopfs 605 gegen die Rückholkraft der elastischen Zungen 660 lässt der Benutzer das Produkt P in geeigneter Weise durch das offene Ende 630 der Hülle austreten. Jede Betätigung des Druckknopfs lässt den Kolben 606 um eine Raste der Zahnstange vorwärts rücken und das Produkt in homogener Weise austreten. Die Fläche 602 des Produkts kann dann auf eine geeignete Unterlage, wie zum Beispiel die Haut, aufgelegt werden, indem eine Druckkraft auf diese ausgeübt wird, wie durch den Pfeil F symbolisch dargestellt. Beim Auftragen des Produkts auf die Haut bewirkt die Druckkraft ein elastisches Zurückweichen der Einheit aus Produktblock P, Kolben 604, Zahnstange 606, Druckknopf 605 und Zungen 660, unter Zusammendrücken der Feder 607.

Mit Hilfe dieses Mechanismus kann das Produkt sanft auf die Haut aufgetragen werden. Dieses Auftragen erfolgt außerdem homogen, da die Druckkraft des Produkts P auf die Haut immer im wesentlichen konstant ist.

Es ist anzumerken, dass in der Ausführungsform der 1 bis 3 und 5 bis 9 die die Stange bildenden Antriebsmittel axial mit den elastisch verformbaren Mitteln verbunden sind, so dass, wenn insbesondere beim Auflegen ein Druck auf die Oberfläche des Produkts ausgeübt wird, die Stange zur gleichen Zeit zurückweicht, wie die elastischen Mittel zusammengedrückt werden. Dagegen bewirkt die Betätigung der Antriebsmittel durch das Rädchen keine wesentliche Veränderung der von den elastischen Mitteln ausgeübten Rückholkraft.


Anspruch[de]
  1. Einheit (1 ... 601) zum Auftragen eines abreibbaren Produkts (P) von viskoser bis fester Konsistenz, das eine Oberfläche (2 ... 602) zum Auftragen auf eine zu behandelnde Fläche aufweist, wobei diese Auftrageinheit aufweist:

    a) eine Hülle (3 ... 603), die an einem ihrer Enden (30 ... 630) offen ist, wobei das dem offenen Ende (30 ... 630) entgegengesetzte Ende der Hülle einen Boden (32 ... 632) aufweist,

    b) einen Träger (4 ... 604), auf den das Produkt (P) montiert ist, wobei der Träger in der Lage ist, axial dicht im Inneren der Hülle zu gleiten;

    c) Antriebsmittel (6 ... 606), die ausgebildet sind, um die Höhe des Trägers innerhalb der Hülle einzustellen;

    d) Betätigungsmittel (5 ... 605), die vom Boden der Hülle zugänglich sind, um die Antriebsmittel zu steuern, und

    e) axial verformbare elastische Mittel (7 ... 607), um unter der Wirkung eines auf die Auftragfläche (2 ... 602) im wesentlichen axial ausgeübten Drucks eine relative axiale Verschiebung zwischen dem Produkt (P) und der Hülle (3 ... 603) gegen eine Rückholkraft zu ermöglichen, die von den elastischen Mitteln (7 ... 607) ausgeübt wird,

    wobei die Antriebsmittel (6 ... 606) sich von den elastischen Mitteln (7 ... 607) unterscheiden, wobei die Auftragfläche so gestaltet ist, dass ihre Höhe innerhalb der Hülle von den Antriebsmitteln eingestellt werden kann.
  2. Einheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebsmittel aus einer Stange (6 ... 606) bestehen, die im wesentlichen keinerlei axiale Elastizität aufweist.
  3. Einheit nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Stange (6 ... 606) in Bezug auf die Hülle (3 ... 603) axial gleitend montiert wird.
  4. Einheit nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Stange (106) hohl ist, wobei die Stange einen zentralen Kanal aufweist, der die ganze Stange durchquert.
  5. Einheit nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Stange (6) Koppelmittel (62, 42) aufweist, die in der Lage sind, mit dem Träger (4) zusammenzuwirken, um seine Höhe zu justieren.
  6. Einheit nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Zusammenwirkung der Stange (6, 106, 306, 406, 506) mit dem Träger (4, 104, 304, 404, 504) durch einen Schraubvorgang erfolgt.
  7. Einheit nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Zusammenwirkung der Stange (606) mit dem Träger (604) durch einen Mechanismus mit Zahnstange (606a) erfolgt.
  8. Einheit nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Stange (206) fest mit einem Zwischenorgan (240) verbunden ist, auf das der Träger (204) axial beweglich montiert ist.
  9. Einheit nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die elastischen Mittel (207) zwischen dem Träger (204) und dem Zwischenorgan (240) angeordnet sind.
  10. Einheit nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die elastischen Mittel (7) zwischen einem auf der Stange (6) ausgebildeten axialen Anschlag (8) und dem Boden (32) angeordnet sind.
  11. Einheit nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der axiale Anschlag fest mit den Betätigungsmitteln (305) verbunden ist, wobei die elastischen Mittel (307) zwischen den Betätigungsmitteln und einem angesetzten Boden (332) angeordnet sind.
  12. Einheit nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der axiale Anschlag aus einer Platte (107a) besteht, die fest mit der Stange (106) verbunden ist und sich zwischen dem Träger (104) und dem Boden (132) befindet.
  13. Einheit nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die elastischen Mittel aus einer Struktur von der Art Faltenbalg (407) bestehen, die zwischen der Hülle (403) und dem Boden (432) angeordnet ist.
  14. Einheit nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass die elastischen Mittel aus einer Schraubenfeder (7, 107, 507, 607) bestehen.
  15. Einheit nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass die elastischen Mittel aus einem elastisch zusammendrückbaren Schaumstoffblock (307) bestehen.
  16. Einheit nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass die elastischen Mittel aus einem Federblatt (207) bestehen.
  17. Einheit nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungsmittel aus einem drehbaren Rädchen (5, 105, 205, 305, 405, 505) bestehen, das fest mit der Stange (6, 106, 206, 306, 406, 506) verbunden ist.
  18. Einheit nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass das Rädchen (305) mindestens einen in der Nähe des Bodens (332) in Bezug auf den Außenumriss der Hülle (303) vorstehenden Bereich (305a) aufweist.
  19. Einheit nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungsmittel aus einem fest mit der Stange (606) verbundenen Druckknopf (605) bestehen.
  20. Einheit nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sie mit einer Schutzkappe (9 ... 409) versehen ist, die eine Innenfläche (92 ... 492) aufweist, die eine zur Auftragfläche (2 ... 402) des Produkts (P) komplementäre Form hat.
  21. Einheit nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Auftragfläche (2 ... 402) des Produkts (P), wenn die Kappe (9 ... 409) aufgesetzt wird, elastisch auf der Innenfläche (92 ... 492) der Kappe (9 ... 409) aufliegt.
  22. Einheit nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Produkt (P) in Form eines festen, abreibbaren Blocks vorliegt.
  23. Einheit nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Produkt (P) von viskoser Konsistenz ist und in der Hülle (503) mittels eines Siebs (502) gehalten wird, das die Auftragfläche des Produkts bildet.
  24. Einheit nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Produkt (P) eine Körpercreme, ein Lippenstift, eine Wangenschminke oder ein Deodorant-Stick ist.
Es folgen 3 Blatt Zeichnungen






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