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Dokumentenidentifikation DE60010482T2 12.05.2005
EP-Veröffentlichungsnummer 0001210164
Titel ÖLFILTER MIT ZENTRALEM STÜTZKÖRPER MIT EINGEBAUTER SCHNAPPVERBINDUNG
Anmelder Purolator Products NA, Inc., Fayetteville, N.C., US
Erfinder CLINE, Steven, L., Fayetteville, US;
NEUFELD, L., Henry, Tulsa, US
Vertreter Prinz und Partner GbR, 81241 München
DE-Aktenzeichen 60010482
Vertragsstaaten DE, FR, GB, SE
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 11.08.2000
EP-Aktenzeichen 009527334
WO-Anmeldetag 11.08.2000
PCT-Aktenzeichen PCT/US00/22008
WO-Veröffentlichungsnummer 0001012294
WO-Veröffentlichungsdatum 22.02.2001
EP-Offenlegungsdatum 05.06.2002
EP date of grant 06.05.2004
Veröffentlichungstag im Patentblatt 12.05.2005
IPC-Hauptklasse B01D 29/21
IPC-Nebenklasse B01D 29/96   B01D 35/153   B01D 35/16   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft ein System zum Filtern von Motoröl in einem Verbrennungsmotor. Die vorliegende Erfindung betrifft insbesondere eine Ölfilterbaugruppe mit einem Ölfilter, der sich innerhalb einer Filterkammer der Baugruppe befindet.

Es ist bekannt, einen austauschbaren Ölfilter bereit zu stellen, der in einer Filterkammer untergebracht ist, welche an einem Verbrennungsmotor befestigt ist. Typischerweise ist ein unterer Abschnitt des Gehäuses, der die Kammer bildet, dauerhaft mit dem Motorblock gekoppelt oder einstückig mit ihm ausgebildet. Ein oberer Abschnitt des Gehäuses ist typischerweise so konstruiert, dass er sich von dem unteren Abschnitt löst, so dass der Filter ausgetauscht werden kann, wenn seine Nutzungsdauer abgelaufen ist.

Ein Problem beim Austausch eines derartigen Ölfilters besteht darin, dass Öl in dem unteren Abschnitt der Kammer eingeschlossen werden kann, was dazu führt, dass eine unerwünschte Menge an Öl beim Abnehmen den Filter innen und außen bedeckt. Somit kann der Austausch des Filters zu einer schmutzigen Angelegenheit werden. Es wurde vorher versucht, dieses Problem zu lösen, indem in dem Fußende des unteren Abschnitts des Gehäuses ein Freigabeventil vorgesehen wurde, das beim Abnehmen des oberen Abschnitts des Gehäuses betätigt wird. Vorherige Bemühungen, ein geeignetes Entlastungsventil bereit zu stellen, haben die Verwendung komplexer Vorspannsysteme mit sich gebracht, welche typischerweise mehrere, kalibrierte Federn verwenden, die innerhalb des Entlastungsventils angebracht sind. Die Verwendung derartiger kleiner, hochkalibrierter Federn und die geforderte Montage in einem schmalen Raum im Entlastungsventil haben zu einem unerwünschten Aufwand hinsichtlich der Herstellung der Filterbaugruppe geführt.

Das deutsche Gebrauchsmuster 29815023 U1 offenbart eine Ölfilterbaugruppe, in der das Filterelement mittels vier elastischer Finger, die von dem Filterelement vorstehen, an dem Filterdeckel passend einschnappt.

Außerdem erforderten derartige frühere Entlastungsventilsysteme ziemlich präzise Toleranzen bezüglich der Abmessungen des Ölfilters und des Filtergehäuses. Der Grund dafür besteht darin, dass der beim Schließen des Gehäuses auf den Filter ausgeübte Abwärtsdruck verwendet wurde, um die Kraft bereitzustellen, die erforderlich ist, um die nach oben gerichtete Vorspannung der in dem Schnellfreigabeventil angebrachten Feder zu überwinden. Wenn geeignete Toleranzen nicht beibehalten wurden und der Filter bezüglich des Gehäuses zu klein war, konnte das Schließen des Gehäuses keine Kraft bereitstellen, die ausreicht, um das Freigabeventil abzudichten. Wenn der Filter bezüglich des Gehäuses zu groß war, konnte umgekehrt das Gehäuse nicht vollständig schließen und abdichten. Die Beibehaltung derartiger enger Toleranzen hinsichtlich des Schließmechanismus des Gehäuses und der Filterabmessungen kann für den Filterhersteller schwierig sein und führt typischerweise zu erhöhten Kosten bei der Herstellung früherer Filter.

Somit besteht ein Bedarf an einer Filterbaugruppe, die ein verbessertes Schnellentlastungssystem aufweist. Es besteht ebenfalls Bedarf an einer Filterbaugruppe, die größere Toleranzen hinsichtlich der Abmessungen für austauschbare Filter und Gehäuse erlaubt.

Erfindungsgemäß ist eine Ölfilterbaugruppe nach Anspruch 1 vorgesehen.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Die detaillierte Beschreibung bezieht sich insbesondere auf die beiliegenden Figuren. Darin zeigt:

1 eine Seitenaufrissansicht eines Verbrennungsmotors mit einer erfindungsgemäßen Ölfilterbaugruppe, die mit dem Motorblock des Motors gekoppelt ist;

2 eine Explosionsansicht der Ölfilterbaugruppe aus 1 mit einem Baugruppengehäuse, einem Ölfilter, einem Mittelrohr, einer Hauptfeder und einem Baugruppendeckel;

3 eine perspektivische Ansicht der Ölfilterbaugruppe aus 2 in der zusammengebauten Ausführung mit weggeschnittenen Abschnitten, die den am Baugruppengehäuse angeschraubten Baugruppendeckel zeigt, und mit einer Filterkammer, die den Ölfilter, das Mittelrohr und die Hauptfeder aufweist, und weiterhin eine Einlassöffnung zur Filterkammer, eine Auslassöffnung aus der Filterkammer und ein Freigabeventil innerhalb der Filterkammer zeigt;

4 eine Aufrissansicht der Ölfilterbaugruppe aus 3, welche die Ölfilterbaugruppe aus der Perspektive einer motorseitigen Passfläche darstellt, und einen Auslasskanal, einen Einlasskanal und einen Freigabeventilkanal zeigt;

5 eine Schnittansicht der Ölfilterbaugruppe aus 3 entlang der Linie 5-5 aus 3, welche den Ölfluss durch die Ölfilterbaugruppe während des Motorbetriebs darstellt und den Ölfilter innerhalb der Filterkammer zeigt, der das Freigabeventil in seine geschlossene Position drückt;

6 eine Teilansicht der Ölfilterbaugruppe aus 5, die den aus der Filterkammer geschobenen Ölfilter zeigt, während der Baugruppendeckel von dem Baugruppengehäuse abgeschraubt wird, wodurch das Freigabeventil freigegeben wird und das Öl durch den Freigabeventilkanal fließen kann;

7 eine Explosionsansicht des Baugruppendeckels, der Hauptfeder und des Mittelrohres, die zeigt, dass das Mittelrohr in seinem oberen Ende einen Ring aus Fingern besitzt;

8 eine Teilschnittansicht, ähnlich der von 5, der Ölfilterbaugruppe aus 3, die zeigt, wie der Baugruppendeckel auf das Baugruppengehäuse aufgeschraubt wird, wodurch die Finger des Mittelrohres abgelenkt werden, während ein erweitertes Ende eines Eingriffsstopfens, der innerhalb des Baugruppendeckels geformt ist, durch den Ring aus Fingern gedrückt wird;

9 eine Schnittansicht von 8 entlang der Line 9-9 aus 8, welche die Finger in ihrer abgelenkten Stellung zeigt, während sie über das erweiterte Ende des Eingriffsstopfens einschnappen;

10 eine Schnittansicht, ähnlich der von 8, der Ölfilterbaugruppe aus 3, die das erweiterte Ende des Eingriffsstopfens jenseits des Rings aus Fingern zeigt sowie Fingerspitzen der Finger, die sich innerhalb eines Fingerspitzenkanals befinden, der angrenzend an den Eingriffsstopfen gebildet ist, wodurch das Mittelrohr an dem Eingriffsstopfen befestigt ist, wenn der Baugruppendeckel vollständig in dem Baugruppengehäuse eingeschraubt ist; und

11 eine Schnittansicht von 10 entlang der Line 11-11, welche die Fingerspitzen innerhalb des Fingerspitzenkanals und angrenzend an den Schaft des Eingriffsstopfens, und somit in ihrer nicht abgelenkten Stellung zeigt.

DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Wie in 1 gezeigt ist, ist eine Ölfilterbaugruppe 20 an der Seite eines Motorblocks 12 eines Verbrennungsmotors 10 angebracht. Schraubenbolzen 14, die durch einen Befestigungsflansch 32 der Ölfilterbaugruppe 20 und in Block 12 geschraubt sind, vollenden das Zusammenfügen. 2 zeigt die grundlegenden Bauteile der Ölfilterbaugruppe 20, zu denen ein Ölfilter 26, ein Mittelrohr oder ein Träger 28 und eine Hauptfeder 30 gehören, wobei alle Bauteile so dimensioniert sind, dass sie in die Filterkammer 34, die von einem Baugruppengehäuse 22 und einem Baugruppendeckel 24 begrenzt ist, passen. Wie am besten in 3 gezeigt ist, in der die Teile der Ölfilterbaugruppe 20 zusammengefügt sind, schnappt an einem Ende das Mittelrohr 28 auf einen Eingriffsstopfen 60 ein, der innerhalb des Baugruppendeckels 24 geformt ist, und an dem anderen Ende über eine Auslassöffnung 46, die innerhalb des Baugruppengehäuses 22 geformt ist.

Um das Mittelrohr 28 herum ist der Ölfilter 26. Der Ölfilter 26 ist so ausgebildet, dass er einen ein Rohr aufnehmenden Kanal 134 aufweist, in welchen ein Rohrkörper 82 des Mittelrohres 28 genau hineinpasst. Sind die grundlegenden Teile der Ölfilterbaugruppe 20 in dieser Weise zusammengefügt, fließt Öl durch einen Einlasskanal 50 des Baugruppengehäuses 22, der an einer Einlassöffnung 48 in die Filterkammer 34 mündet, in die Filterkammer 34. Nachdem das Öl durch den Einlasskanal 50 und in die Filterkammer 34 geflossen ist, umgibt es den Ölfilter 26 und wird durch das Filtermedium 38 zum Mittelrohr 28 radial nach innen gedrückt, so dass Schmutzstoffe und andere Verunreinigungen durch das Filtermedium 38 aus dem Öl entfernt werden. Nachdem das Öl durch das Filtermedium 38 gedrückt wurde und das Mittelrohr 28 erreicht, fließt es durch verschiedene Umfangsdurchgänge 130, die durch Fenster 124 des Rohrkörpers 82 bestimmt sind, und in den mittleren Durchgang 128 des Mittelrohrs 28. Sobald sich das Öl in dem mittleren Durchgang 128 befindet, fließt es weiter durch eine Auslassöffnung 46 des Baugruppengehäuses 22 und einen Auslasskanal 64 hinab, der zum Teil von dem Auslasspfosten 44 an dem Sockel 36 des Baugruppengehäuses 22 definiert ist. Das Öl, das nun durch das Filtermedium 38 geflossen ist, ist sauber und bereit, zum Motor 10 zurück zu fließen.

4 zeigt eine motorseitige Passfläche 62 des Befestigungsflansches 32 der Ölfilterbaugruppe 20, welche drei Kanäle definiert. Es wird Öl aus einer Ölwanne 136 (in 5 gezeigt) und durch den Einlasskanal 50 zur Einlassöffnung 48 (am besten in 3 zu sehen) im Sockel 36 des Baugruppengehäuses 22 gepumpt. Nachdem es durch das Filtermedium 38 geflossen ist, fließt das gesäuberte Öl durch den Auslasskanal 64 aus der Filterbaugruppe 20. 4 zeigt auch einen dritten Kanal, ein Freigabeventilkanal 66, der im weiteren beschrieben wird.

5 zeigt den Fluss von Motoröl durch die Filterbaugruppe 20 während des normalen Betriebs des Motors 10, wobei Öl aus der Ölwanne 136 durch den Einlasskanal 50 gepumpt wird, woraufhin es über die Einlassöffnung 48 in die Filterkammer 34 eintritt, durch den Ölfilter 26 fließt und durch die Auslassöffnung 46 und den Auslasskanal 64 hinab aus der Filterkammer 34 austritt.

Ist die gesamte Ölfilterbaugruppe 20 so zusammengebaut, wie in 5 im Querschnitt gezeigt ist, dichtet eine an eine zweite Endkappe 42 des Ölfilters 26 angrenzende Filterdichtung 94 gegen den Auslasspfosten 44 ab, welcher von dem Sockel 36 des Baugruppengehäuses vorsteht, so dass das Öl, das durch die Einlassöffnung 48 in die Filterkammer 34 eintritt, außen um den Ölfilter 26 herum und durch das Filtermedium 38 fließen muss und den Ölfilter 26 nicht umgehen kann, indem es direkt in den mittleren Durchgang 128 des Mittelrohres 28 fließt. Ist zusätzlich die gesamte Ölfilterbaugruppe 20 zusammengefügt, greift die Filterdichtung 94 an einem Kopf 74 eines Freigabeventils 52 an, welches sich in einer Ventilkammer 102 in dem Sockel 36 des Baugruppengehäuses befindet, der daraufhin gegen eine Ventilfeder 70 drückt und einen Ventilstopfen 76 gegen eine Freigabeöffnung 68 blockiert, so dass kein Öl um das Freigabeventil 52, durch die Freigabeöffnung 68 und durch den Freigabeventilkanal 66 fließen kann.

Wenn jedoch der Baugruppendeckel 24 von dem Baugruppengehäuse 22 abgeschraubt ist, zieht der Eingriffsstopfen 60 im Baugruppendeckel 24 das Mittelrohr 28 und den Ölfilter 26 aus der Filterkammer 34, so dass der Ölfilter 26 nicht mehr an dem Kopf 74 des Freigabeventils 52 angreift. Dabei drückt eine Ventilfeder 70, welche den Ventilstopfen 76 umgibt, den Kopf 74 des Freigabeventils 52 durch einen Freigabeventilkragen 72 im Sockel 36 des Baugruppengehäuses. Somit blockiert der Ventilstopfen 76 nicht mehr die Freigabeöffnung 68 und das Öl kann frei aus der Ventilkammer 102, um das Freigabeventil 52 herum, durch die Freigabeöffnung 68 und in den Freigabeventilkanal 66 fließen. Wenn der Baugruppendeckel 24 von dem Baugruppengehäuse 22 abgenommen wird (wenn zum Beispiel der Ölfilter gewechselt wird), läuft jegliches Öl, das sich in der Filterkammer 34 befindet, um das Freigabeventil 52 und in den Freigabeventilkanal 66 ab, welcher das Öl zurück zur Ölwanne führt. Statt überschüssiges Öl in die Filterkammer 34 zu lassen, das herausfließt und auf den Benutzer, der den Baugruppendeckel entfernt, fließt folglich das Öl zurück in die Ölwanne 136.

Wie in 7 gezeigt ist, weist ein Rohrkopf 114 des Mittelrohres 28 einen Flansch 92 auf, der auf einer ersten Endkappe 40 des Ölfilters 26 aufliegt, wenn das Mittelrohr 28 in dem Ölfilter 26 eingesetzt ist (in 3 gezeigt). Während das Mittelrohr oder der Träger 28 in der bevorzugten Ausführung als abnehmbares und wiederverwendbares Teil gezeigt wurde, das von dem Filter getrennt ist, wird erwägt, dass das Mittelrohr oder der Träger an dem Filter angeschmolzen oder einstückig mit ihm ausgebildet ist. Ein Ring 110 aus mehreren Fingern 54, die sich biegen und um das erweiterte Ende 84 eines Eingriffsstopfens 60 in dem Baugruppendeckel 24 einschnappen können, ist in dem Rohrkopf 114 enthalten und von dem Rohrflansch 92 umgeben. Wenn die Finger 54 um das erweiterte Ende 84 eingeschnappt sind, sind die Fingerspitzen 118 angrenzend an den Schaft 88 des Eingriffsstopfens 60 positioniert und die Lippen 56 der verschiedenen Finger 54 wirken mit den erweiterten Endoberflächen 86 des Eingriffsstopfens 60 zusammen, um das Mittelrohr 28 an dem Baugruppendeckel 24 zu befestigen, wie dies in 5 gezeigt ist. Ist das Mittelrohr 28 auf diese Weise mit dem Baugruppendeckel 24 gekoppelt, ist ein zweites Ende 108 der Hauptfeder 30 innerhalb eines Umgehungskanals 112 gehalten, welcher den Ring 110 aus Fingern umgibt, und ein erstes Ende 106 der Hauptfeder 30 ist innerhalb eines Stopfenkanals 132 gehalten, der den Eingriffsstopfen 60 umgibt, wodurch das Mittelrohr 28 in seiner Verbindung mit dem Baugruppendeckel 24 "federbelastet" ist. Auf diese Weise können sich Fingerspitzen 118 innerhalb eines Fingerspitzeskanals 90 mit einem Abstand 138 (auch in 8 gezeigt) auf und ab bewegen, so dass eine untere Flanschoberfläche 120 des Mittelrohrs 28 eng anliegend gegen die erste Endkappe 40 des Ölfilters 26 nach unten drückt, wenn die Ölfilterbaugruppe 20 zusammengefügt ist.

Diese Anordnung stellt ausreichend Kraft auf die Filterdichtung 94 und gegen das Freigabeventil 52 bereit, um zu gewährleisten, dass ungeachtet der genauen Abmessungen der betreffenden Teile das Freigabeventil 52 den Ventilstopfen 76 fest gegen die Freigabeöffnung 68 hält. Wie in 5 gezeigt ist, nimmt mit anderen Worten die Hauptfeder 30 jeglichen "Spielraum" innerhalb der Ölfilterbaugruppe 20 auf. Um ein vollständiges Schließen des Freigabeventils 52 zu gewährleisten, müssen somit die Toleranzen der betreffenden Teile nicht so genau sein, wie für den Fall, in dem die Hauptfeder 30 nicht vorhanden wäre. Es ist zu beachten, dass die Federkonstante der Hauptfeder 30 größer sein muss als die Federkonstante der Ventilfeder 70, um das Schließen des Freigabeventils 52 zu gewährleisten. Obwohl die 2, 3, 58 und 10 das bevorzugte Vorspannelement zeigen, eine Schraubenfeder 30, wird erwägt, dass andere Vorspannelemente benutzt werden können, um den Spielraum in der Ölfilterbaugruppe aufzunehmen, beispielsweise eine Flachfeder, ein mit Gas gefüllter nachgiebiger Behälter, ein verformbares Dämpfungskissen oder andere nachgiebige Mittel.

Wie in den 8 bis 11 gezeigt ist, sind die Finger 54 des Mittelrohres 28 aus einem elastischen Material hergestellt, so dass die Fingerspitzen 118 über und um das erweiterte Ende 84 des Eingriffsstopfens 60 herum einschnappen und sich in dem Fingerspitzenkanal 90 und gegen den Schaft 88 des Eingriffsstopfens 60 auf und ab bewegen können. Damit kann der Eingriffsstopfen 60 und folglich der Baugruppendeckel 24 aus elastischem Material hergestellt sein oder nicht. Da die Finger oder die elastischen Elemente 54 aus elastischem Material wie Kunststoff hergestellt sind und sich leicht verformen können, ist es nicht notwendig, den Eingriffsstopfen 60 oder aber den Baugruppendeckel 24 aus elastischem Material herzustellen. Wie in 8 gezeigt ist, verformen sich die Finger 54 radial nach außen, während sich die Fingerspitzen 118 des Mittelrohrs 28 über das erweiterte Ende 84 des Eingriffsstopfens 60 bewegen. Die 10 und 11 zeigen, dass sobald die Fingerspitzen 118 an dem erweiterten Ende 84 des Eingriffsstopfens vorbei sind, sie radial nach innen in ihren ursprünglichen Zustand zurückspringen, während die Fingerspitzen 118 sich radial nach innen gegen den Schaft 88 des Eingriffsstopfens 60 bewegen können, weil der Schaft 88 einen kleineren Durchmesser besitzt als das erweiterte Ende 84. Während in den Figuren die Finger 54 als bevorzugte elastische Elemente gezeigt werden, um den Träger an das Gehäuse zu koppeln, wird in Betracht gezogen, dass auch andere elastische Elemente benutzt werden können, beispielsweise eine Klemme oder ein nachgiebiger Ring mit einem elastischen Rücken oder eine Feststellvorrichtung für das Eingreifen in den Kanal 90.

Die Anmelderin hat Beschreibung und Zeichnungen bereitgestellt, die der Darstellung bestimmter Ausführungsbeispiele der Erfindung dienen sollen. Sie sind nicht so auszulegen, als würden sie Einschränkungen dieser Ausführungsbeispiele enthalten oder implizieren.


Anspruch[de]
  1. Ölfilterbaugruppe (20) umfassend

    ein Filtergehäuse (22), das so ausgebildet ist, dass es eine Filterkammer (34) aufweist, wobei das Filtergehäuse einen Sockel (36) aufweist, der so ausgebildet ist, dass er eine Freigabeöffnung (68), die so angebracht ist, dass Öl aus der Filterkammer abläuft, und einen abnehmbaren Deckel (24) aufweist, der mit dem Sockel gekoppelt ist, um dazwischen die Filterkammer zu bilden,

    ein Freigabeventil (52), das für die Bewegung relativ zum Sockel (36) zwischen einer geöffneten Position, in der Öl aus der Filterkammer durch die Freigabeöffnung (68) fließen kann, und einer geschlossenen Position befestigt ist, in der verhindert wird, dass Öl aus der Filterkammer durch die Freigabeöffnung fließt,

    ein Filtermodul, das so gelagert ist, dass es in der Filterkammer (34) liegt, wobei das Filtermodul einen äußeren Abschnitt (38) aufweist, der sich in der Filterkammer befindet, um mit dem der Filterkammer durch einen im Filtergehäuse vorgesehenen Öleinlass zugeführten Öl in Berührung zu kommen, wobei das Filtermodul so ausgebildet ist, dass es einen inneren Abschnitt (28) aufweist, der einen Bereich mit gefiltertem Öl begrenzt, der sich im Filtermodul befindet, um Öl aufzunehmen, das durch das Filtermodul aus dem äußeren Abschnitt in den inneren Abschnitt geflossen ist, und so angeordnet ist, dass Öl aus der Filterkammer durch einen im Filtergehäuse (22) vorgesehenen Ölauslass ausgelassen wird, wobei das Filtermodul einen Träger (28) mit mehreren sich von ihm erstreckenden elastischen Fingern (54) besitzt,

    ein erstes Vorspannelement (70), das so angeordnet ist, dass es das Freigabeventil (52) von der im Filtergehäuse ausgebildeten Freigabeöffnung weg drückt, dadurch gekennzeichnet, dass ein zweites Vorspannelement (30) vorgesehen ist, das so angeordnet ist, dass es in einem zwischen dem Filtermodul und dem Deckel ausgebildeten Raum liegt und so angeordnet ist, dass es das Filtermodul in der Filterkammer zum Sockel drückt, um das Freigabeventil in die geschlossene Position gegen eine vom ersten Vorspannelement (70) erzeugte Vorspannkraft zu bewegen und das Freigabeventil (52) in der geschlossenen Position zu halten, wobei der abnehmbare Deckel (24) eine obere Wand, eine mit der oberen Wand und dem Sockel gekoppelte Seitenwand und einen Eingriffsstopfen (60) aufweist, der an der oberen Wand befestigt und so angeordnet ist, dass er in der Filterkammer liegt, um mit dem Filtermodul zusammenzupassen, das zweite Vorspannelement (30) so angeordnet ist, dass es sich in einen ringförmigen Raum zwischen dem Eingriffsstopfen (60) und einem Abschnitt der oberen Wand des abnehmbaren Deckels (24) erstreckt, und die mehreren elastischen Finger (54) so angeordnet sind, dass sie einen distalen Abschnitt des Eingriffsstopfens (60) umgeben und mit im distalen Abschnitt des Eingriffsstopfens (60) ausgebildeten Kanälen zusammenpassen, eine dem zweiten Vorspannelement (30) zugeordnete Federkonstante größer ist als eine dem ersten Vorspannelement (70) zugeordnete Federkonstante, so dass gewährleistet ist, dass das Freigabeventil (52) ungeachtet der genauen Größe der Teile der Ölfilterbaugruppe (20) in der geschlossenen Position gehalten ist.
  2. Filterbaugruppe nach Anspruch 1, bei welcher der Sockel (36) so ausgebildet ist, dass er einen Auslasspfosten (46) aufweist, der so angeordnet ist, dass er sich in den im Filtermodul befindlichen Bereich mit gefiltertem Öl erstreckt und so ausgebildet ist, dass er den im Filtergehäuse (22) vorgesehenen Ölauslass aufweist, und das Filtermodul eine Filterdichtung (94) aufweist, die so angeordnet ist, dass sie gleitend am Auslasspfosten angreift, um eine dichte Verbindung zwischen dem Filtermodul und dem Auslasspfosten zu schaffen und zu verhindern, dass Öl aus dem Bereich mit gefiltertem Öl durch die Freigabeöffnung (68) über die Filterkammer fließt, und damit während der Bewegung des Filtermoduls in der Filterkammer relativ zu dem Auslasspfosten die dichte Verbindung aufrechterhalten wird.
  3. Filterbaugruppe nach Anspruch 2, bei welcher die Filterdichtung (94) eine Hülse, die so angeordnet ist, dass sie den Auslasspfosten umschließt und mit ihm zusammenpasst, und einen Flansch aufweist, der so angeordnet ist, dass er sich von der Hülse radial nach außen erstreckt und am Freigabeventil während der Bewegung des Freigabeventils von der geöffneten in die geschlossene Position angreift.
  4. Filterbaugruppe nach Anspruch 1 oder 2, bei welcher der Sockel (36) auch so ausgebildet ist, dass er einen Freigabeventilkanal (66) mit einer Einlassöffnung an einem Ende, das mit der Filterkammer kommuniziert, und einer Auslassöffnung an einem entgegengesetzten Ende, das mit der Freigabeöffnung (68) kommuniziert, aufweist, das Freigabeventil (52) so angebracht ist, dass es im Freigabeventilkanal zwischen der geöffneten und der geschlossenen Position bewegbar ist, und das erste Vorspannelement (70) in der Freigabeventilkammer liegt und so angeordnet ist, dass es während der Bewegung des Freigabeventils zwischen der geöffneten und der geschlossenen Position darin bleibt.
  5. Filterbaugruppe nach Anspruch 1 oder 4, bei welcher das Freigabeventil (52) einen Körper, der so angeordnet ist, dass er am ersten Vorspannelement (70) angreift, und einen mit dem Körper gekoppelten Ventilkopf (74) aufweist, und so angeordnet ist, dass er sich während der Bewegung des Freigabeventils zwischen der geöffneten und der geschlossenen Position in die Filterkammer erstreckt.
  6. Filterbaugruppe nach Anspruch 5, bei welcher das Filtermodul eine Filterdichtung (94) aufweist, die so angeordnet ist, dass sie während der Bewegung des Freigabeventils zwischen der geöffneten und der geschlossenen Position am Ventilkopf (74) angreift.
  7. Filterbaugruppe nach Anspruch 1, bei welcher der Sockel (36) eine untere Wand aufweist, die so ausgebildet ist, dass sie die Freigabeöffnung (68) und eine ringförmige Seitenwand aufweist, die sich von der unteren Wand zum Deckel (24) erstreckt, sich die Seitenwand des Deckels von der oberen Wand zur unteren Wand des Sockels erstreckt, die Seitenwand des Sockels mit der Seitenwand des Deckels verschraubt ist, um ein Mittel bereitzustellen, das den Deckel von dem Sockel erst nach einer Drehbewegung des Deckels um eine Mittelachse relativ zum Sockel und einem vorbestimmten Maß einer axialen Bewegung des Deckels entlang der Mittelachse relativ zum Sockel trennt, so dass sich das Freigabeventil (52) bei einer vom ersten Vorspannelement (70) erzeugten Kraft von der geschlossenen Position weg bewegt, um zu bewirken, dass Öl in der Filterkammer, nach einer Dreh- und Axialbewegung des Deckels relativ zum Sockel, bevor der Deckel von dem Sockel getrennt wird, beginnt, aus der Filterkammer, vorbei am Freigabeventil durch die Freigabeöffnung zu laufen.
  8. Filterbaugruppe nach Anspruch 1, bei welcher das Filtermodul darüber hinaus ein Filterelement (26) aufweist, das so angeordnet ist, dass es am Freigabeventil (52) angreift und so ausgebildet ist, dass es den äußeren und den inneren Abschnitt aufweist, das Filtermodul darüber hinaus ein Mittelrohr (28) aufweist, das so angeordnet ist, das es sich in den Bereich mit gefiltertem Öl erstreckt, das Filterelement mit dem Mittelrohr gekoppelt ist, um sich mit ihm zu bewegen, und die mehreren elastischen Finger (54) mit dem Mittelrohr (28) gekoppelt sind, um sich mit ihm zu bewegen.
  9. Filterbaugruppe nach Anspruch 1, bei welcher das Filtermodul darüber hinaus ein Filterelement (26) aufweist, das so angeordnet ist, das es am Freigabeventil (52) angreift und so ausgebildet ist, dass es den äußeren Abschnitt und den inneren Abschnitt aufweist, und das Filtermodul darüber hinaus ein Mittelrohr (28) aufweist, das so angeordnet ist, dass es sich in den Bereich mit gefiltertem Öl erstreckt und mit dem abnehmbaren Deckel (24) gekoppelt ist.
Es folgen 5 Blatt Zeichnungen






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