PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE202005000982U1 19.05.2005
Titel Feststellvorrichtung
Anmelder Edscha AG, 42855 Remscheid, DE
Vertreter Bonnekamp & Sparing, 40211 Düsseldorf
DE-Aktenzeichen 202005000982
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 19.05.2005
Registration date 14.04.2005
Application date from patent application 20.01.2005
IPC-Hauptklasse F16B 1/00

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Feststellvorrichtung zum Feststellen eines ersten Teils bezüglich eines zweiten Teils nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1, umfassend eine das erste Teil und das zweite Teil schwenkbar miteinander verbindende Welle, wobei eine Drehbewegung der Welle das erste Teil mitdreht und das zweite Teil drehbar an der Welle gelagert ist, und wobei das erste Teil axial verschieblich an der Welle angeordnet ist und mit dem zweiten Teil in Eingriff bringbar ist.

WO 03 060 267 A1 zeigt eine Feststellvorrichtung, bei der ein erstes Teil bezüglich eines zweiten Teils feststellbar ist. Das erste Teil ist mit einer Welle verbunden, wobei eine Drehbewegung der Welle das erste Teil mitdreht. Das zweite Teil ist drehbar an der Welle gelagert, so dass eine Drehbewegung der Welle das erste Teil bezüglich des zweiten Teils verdreht. Das erste Teil ist axial verschieblich an der Welle angeordnet, wobei das erste Teil mittels eines Kraftspeichers in Richtung des zweiten Teils beaufschlagt ist. Zwischen dem ersten Teil und dem Kraftspeicher ist eine eine Spindel aufweisende Dämpfungseinrichtung vorgesehen, die eine Bewegungsdämpfung des ersten Teils in axialer Eingriffsrichtung mit dem zweiten Teil bewirkt. Nachteilig bei dieser Art von Feststellvorrichtungen ist die Tatsache, dass aufgrund von Fertigungstoleranzen zwischen dem ersten Teil und der Welle ein radialer Abstand gegeben ist, wodurch ein Verkanten des ersten Teils gegenüber der Welle möglich ist und dadurch eine störende Geräuschentwicklung während des Feststellens durch eine Anschlagen des ersten Teils an der Welle gegeben ist. Ferner bewirkt eine spindelartige Kopplung der Dämpfungseinrichtung große Probleme bei der Abstimmung des Systems. Geräusche, die an der Führung des ersten Teils an der Welle aufgrund der erforderlichen Toleranz bzw. des Spiels entstehen, werden trotz zahlreicher Bauteile und des damit einhergehenden Montageaufwands nicht ausreichend verhindert. Überdies wird bei zu hohen Belastungen die mit einem Kraftwagentürscharnier verbundene Feststellvorrichtung derart beschädigt, dass die Feststellvorrichtung das Scharnier festlegt und ein Verschwenken der Tür nicht mehr möglich ist.

US 6,457,207 B1 zeigt eine Feststellvorrichtung, bei der ein erstes Teil mittels einer Drehbewegung der Welle bezüglich eines zweiten Teils verdreht wird, wobei das zweite Teil drehbar an der Welle gelagert ist. Das erste Teil ist axial verschieblich an der Welle vorgesehen, wobei das erste Teil und das zweite Teil miteinander in Eingriff bringbar sind.

FR 2 835 276 A1 zeigt eine Feststellvorrichtung zum Feststellen eines ersten Teils bezüglich eines zweiten Teils, wobei das erste Teil mittels einer Drehbewegung einer Welle bezüglich des zweiten Teils verschwenkt wird, wobei das zweite Teil drehbar an der Welle gelagert ist. Das erste Teil ist axial verschieblich an der Welle vorgesehen, wobei das erste Teil mittels eines Federelements in Richtung des zweiten Teils beaufschlagt ist und mit dem zweiten Teil in Eingriff bringbar ist.

Es ist die Aufgabe der Erfindung eine Feststellvorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruch 1 anzugeben, die ein sicheres Feststellen des ersten Teils bezüglich des zweiten Teils bei geringer Geräuschentfaltung ermöglicht.

Diese Aufgabe wird bei der eingangs genannte Feststellvorrichtung mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruch 1 erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass wenigstens ein der Welle und dem ersten Teil zugeordnetes Dämpfungselement vorgesehen ist.

Durch das erfindungsgemäße Vorsehen eines Dämpfungselements, das zum einen der Welle und zum anderen dem ersten Teil zugeordnet ist, werden durch die Fertigung auftretende, zwangsläufig wegen der radialen Verschieblichkeit erforderlichen Toleranzen bei der axialen Führung des ersten Teils relativ zu der Welle ausgeglichen.

Während die Führung des ersten Teils an der Welle ein radiales Spiel aufweist, sind die Dämpfungselemente pressend an dem ersten Teil und an der Welle gehalten und kompensieren das radiale Spiel durch die ihm innewohnende Elastizität. Hierdurch werden die Anschlaggeräusche vermieden oder zumindest gedämpft, ohne dass die axiale Verschieblichkeit des ersten Teils relativ zu der Welle blockiert ist.

Durch die radial festegelegte Position des ersten Teils an der Welle ist ein Verkanten der Welle in dem ersten Teil vermieden, so dass ein Aneinanderschlagen des ersten Teils und der Welle nicht möglich ist und eine störende Geräuschentwicklung beim Feststellen der beiden Teile vermieden ist.

Überdies wird durch das Vermeiden des Verkantens des ersten Teils bezüglich der Welle das erste Teil während des Verschiebens in dessen axialer Ausrichtung radial zu dem zweiten Teil festgelegt, so dass das erste Teil flächenmäßig einheitlich mit dem zweiten Teil in Eingriff gebracht werden kann, so dass ein sicheres und zuverlässiges Feststellen der beiden Teile miteinander gegeben ist.

In einer vorteilhaften Ausgestaltung ist das wenigstens eine Dämpfungselement zwischen dem ersten Teil und der Welle angeordnet, wodurch das erste Teil bezüglich der Welle weiter radial in seiner Position fixiert ist, so dass eine durch die axiale Verschiebung des ersten Teils bezüglich der Welle Verkantung vermieden ist.

Vorteilhaft sind wenigstens zwei Dämpfungselemente vorgesehen, wobei die beiden Dämpfungselemente zweckmäßiger Weise diametral an der Welle und dem ersten Teil angeordnet sind, so dass die Welle bezüglich des ersten Teils weiter gedämpft ist, und somit die Geräuschentwicklung weiter vermindert ist.

Das erste Teil umfaßt zweckmäßig einen Hülsenabschnitt, wobei der Hülsenabschnitt die Welle umfangsmäßig umschließt, wodurch das erste Teil sicher an der Welle angeordnet ist. Das wenigstens eine Dämpfungselement ist hierbei einer Innenseite des Hülsenabschnitts zugeordnet, so dass das Dämpfungselement während der axialen Verschiebung sowohl der Welle als auch dem ersten Teil sicher zugeordnet ist und weiter eine Geräuschminderung ermöglicht.

Das erste Teil weist vorteilhaft eine Nut auf, in der das Dämpfungselement zumindest teilweise angeordnet ist, wodurch das Dämpfungselement sicher an dem ersten Teil festgelegt ist, wobei das Dämpfungselement während der axialen Verschiebung des ersten Teils bezüglich der Welle beispielsweise an einem von dem ersten Teil und der Welle festgelegt ist und relativ wenigstens zu dem anderen von dem ersten Teil und der Welle verschoben wird, soweit die Elastizität des Dämpfungselements den Weg nicht ausgleicht. Es ist auch möglich, dass das Dämpfungselement während der axialen Verschiebung relativ zu dem ersten Teil und der Welle verschoben wird.

Zweckmäßiger Weise ist die Nut axial ausgebildet, wodurch das Dämpfungselement, das in der Nut angeordnet ist, und somit ebenfalls eine axiale Erstreckung aufweist, während der axialen Verschiebung des ersten Teils bezüglich der Welle eine Dämpfung ermöglicht.

Vorteilhaft weist die Welle ebenfalls eine Nut auf, in der das Dämpfungselement ebenfalls zumindest teilweise angeordnet ist. Die Nut in der Welle ist zweckmäßig axial ausgebildet. Das Dämpfungselement ist vorteilhaft sowohl in der Nut an der Welle als auch in der Nut an dem ersten Teil angeordnet, so dass das Dämpfungselement durch die beiden Nuten radial fixiert ist. Durch die radiale Fixierung des Dämpfungselements wird bei einer Bewegung des ersten Teils bezüglich der Welle die Geräuschdämpfung durch die Dämpfungselemente weiter gesichert.

In einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung sind das erste Teil und die Welle mittels formschlüssiger Mittel miteinander verbunden, wodurch die Drehbewegung der Welle vorteilhaft auf das erste Teil übertragen wird, so dass durch die Drehbewegung der Welle das erste Teil sicher mitgedreht wird und somit zuverlässig gegenüber dem zweiten Teil verdreht ist. Durch die Verdrehung des ersten Teils bezüglich des zweiten Teils wird das in Eingriff Bringen der beiden Teile in bevorzugten Feststellpositionen miteinander weiter sichergestellt und somit auf das Feststellen des ersten Teils bezüglich des zweiten Teils weiter gewährleistet.

Die formschlüssigen Mittel umfassen vorteilhaft wenigstens ein Eingriffsteil und wenigstens ein Aufnahmeteil, wobei das Eingriffsteil in das Aufnahmeteil eingreift, wodurch die formschlüssige Verbindung des ersten Teils mit der Welle gegeben ist. Das wenigstens eine Eingriffsteil ist entweder an der Welle oder dem ersten Teil vorgesehen ist, wobei das Aufnahmeteil entsprechend an dem anderen der beiden vorgesehen, wodurch eine flexible Ausgestaltung der formschlüssigen Mittel für die Welle und das erste Teil gegeben ist.

Die Übertragung der Drehbewegung der Welle auf das erste Teil durch die formschlüssigen Mittel wird durch das Vorsehen von zwei Eingriffsteilen und zwei Aufnahmeteilen weiter sicher gestellt, wobei jeweils eines der zwei Eingriffsteile jeweils einem der zwei Aufnahmeteile zugeordnet ist, wodurch die zur Übertragung der Drehbewegung notwendigen Kräfte vorteilhaft an der Welle und dem ersten Teil verteilt sind. Zweckmäßig sind die beiden Aufnahmeteile bzw. die beiden Eingriffsteile diametral an der Welle bzw. dem ersten Teil vorgesehen.

Durch die zwangsläufig durch die Verschieblichkeit des ersten Teils bezüglich der Welle auftretenden Fertigungstoleranzen im Bereich der Eingriffsteile und der Aufnahmeteile sind minimale radiale Abstände zwischen den Eingriffs- und Aufnahmeteil möglich, so dass die formschlüssigen Mittel zwischen der Welle und dem ersten Teil ein raidales Spiel aufweisen. Das Vorsehen des wenigstens einen Dämpfungselements gleicht dieses radiale Spiel in den formschlüssigen Mittel, d.h. zwischen den Eingriffsteilen und den Aufnahmeteilen aus, wobei die Dämpfungselemente vorteilhaft außerhalb der formschlüsssigen Mittel vorgesehen sind. Dadurch ist die Welle radial in dem ersten Teil fixiert, so dass das Spiel in den formschlüssigen Mittel ausgeglichen ist und die Welle sicher in dem ersten Teil radial festgelegt ist.

Bevorzugt sind zwei Eingriffsteile mit entsprechenden zwei Aufnahmeteilen vorgesehen, wobei die beiden Eingriffsteile bezüglich der Welle diametral vorgesehen sind und zwei Dämpfungselemente die ebenfalls diametral zueinander an der Welle angeordnet sind. Die Dämfpfungselemente und die Eingriffsteile weisen jeweils einen Winkel von ungefähr 90° zueinander auf, so dass die formschlüssigen Mittel und Dämpfungselemente gleichmäßig an der Welle verteil sind. Dadurch wird die durch das Verdrehen und die axiale Verschiebung des ersten Teils auftretende Kraftbelastung sowohl von der Welle als auch von dem ersten Teil vorteilhaft vermindert.

Es versteht sich, dass das wenigstens eine Dämpfungselement ebenso im Bereich der formschlüssigen Mittel vorgesehen sein kann, wie zum Beispiel an einem von dem Eingriffsteil und dem Aufnahmeteil, so dass das zwischen dem Eingriffsteil und dem Aufnahmeteil gegebene Spiel vermieden ist.

Um die axiale Verschieblichkeit des ersten Teils bezüglich der Welle weiter zu sichern, ist vorteilhaft ein Kanal vorgesehen, der in dem wenigstens einen Eingriffsteil oder in dem wenigstens einen Aufnahmeteil vorgesehen ist, wobei der Kanal als ein Fettreservoir für ein Öl oder ähnliches Schmiermittel ausgebildet ist, so dass während der Verschiebung des ersten Teils gegenüber der Welle auftretende Reibung vorteilhaft vermindert ist.

Der Kanal ist zweckmäßig axial an dem Eingriffsteil bzw. dem Aufnahmeteil ausgebildet, so dass während der gesamten axialen Bewegung des ersten Teils bezüglich der Welle eine Schmierung mittels des Schmiermittels gegeben ist. Durch das Schmiermittel ist ferner eine durch die axiele Verschiebung auftretende Geräuschentwicklung weiter vorteilhaft vermindert.

Zweckmäßig ist der Kanal mit einem halbkreisförmigen Querschnitt ausgebildet, wodurch das Schmiermittel gleichmäßig in dem Kanal verteilt wird und eine gleichmäßige Schmierung gegeben ist, wobei der gerade Abschnitt des Halbkreises dem anderen, an dem der Kanal nicht angeordnet ist, von Eingriffsteil und Aufnahmeteil zugewandt ist, so dass ein großer Bereich zwischen dem Eingriffsteil und dem Aufnahmeteil von dem Schmiermittel eingenommen wird.

Das Dämpfungselement ist vorteilhaft elastisch ausgebildet, wodurch der Toleranzausgleich zwischen der Welle und dem ersten Teil weiter gesichert ist, so dass das erste Teil stets die gleiche Ausrichtung bezüglich des zweiten Teils aufweist, d.h. insbesondere, dass das erste Teil und das zweite Teil zueinander derart ausgerichtet, dass das erste Teil sicher und zuverlässig mit dem zweiten Teil in Eingriff bringbar ist und die beiden Teile sicher miteinander feststellbar sind.

Es ist auch möglich, dass das der Welle und dem ersten Teil zugeordnete Dämpfungselement bei der das erste Teil und das zweite Teil auseinander führenden axialen Verschiebung entlang der Welle nicht mit bewegt wird, sondern lediglich aufgrund seiner Elastizität in seiner Länge einen kleinen Betrag elongiert wird. Bei der entgegengesetzten das erste Teil und das zweite Teile aufeinander zuführenden axialen Verschiebung zieht sich das Dämpfungselement wieder auf seine ursprüngliche Länge und Form zusammen. Das bietet den Vorteil, dass durch das elastische Dämpfungselement eine Haltekraft zum Feststellen des ersten Teils an dem zweiten Teil gegeben ist, wodurch eine das erste Teil entgegen das zweite Teil vorspannende Feder mit einer geringeren Federkraft vorgesehen sein bzw. die Feder weggelassen werden kann.

In einer bevorzugten Ausgestaltung ist das wenigstens eine Dämpfungselement aus einem Kunststoff ausgebildet, wodurch eine selbstständige Anpassung des Dämpfungselements an der Welle und dem ersten Teil gegeben ist. Die Ausgestaltung des Dämpfungselements aus Kunststoff bietet ferner den Vorteil, dass der das Dämpfungselement bildende Kunststoff in den dafür vorgesehenen Bauraum, insbesondere die an der Welle ausgebildeten Nut und die an dem ersten Teil ausgebildete Nut, unter Presssitz eingesetzt bzw. eingedrückt wird, wobei das Dämpfungselement bezüglich des radialen Spiels zwischen der Welle und dem ersten Teil ein Übermaß aufweist. Das Übermaß des Dämpfungselements ist derart vorgesehen, dass dieses ein entsprechendes Übermaß bezüglich der an der Welle und dem ersten Teil angeordneten Nuten aufweist. Eine Anpassung des aus Kunststoff gegebenen Dämpfungselements erfolgt durch eine entsprechende Wärmebehandlung. Durch die Wärmebehandlung wird das Dämpfungselement in seiner örtlichen Ausdehnung reduziert und passt sich an das zwischen der Welle und dem ersten Teil gegebenen Spiel an, so dass durch das reduzierte Dämpfungselement das zwischen dem ersten Teil und der Welle gegebene radiale und axiale Spiel ausgeglichen ist.

Die Wärmebehandlung ist vorteilhaft zum Beispiel durch ein Lackierverfahren für die Feststellvorrichtung gegeben, insbesondere durch ein Kathodisches Tauchlakerierungsverfahren (KTL-Lackierungsverfahren).

Ein Verfahren zum Einbringen des Dämpfungselements in die Feststelleinrichtung ist somit durch folgende Schritte gegeben. In einem ersten Schritt wird das erste Teil auf der Welle angeordnet, wobei ein radiales Spiel zwischen dem ersten Teil und der Welle aufgrund der axialen Verschieblichkeit gegeben ist. In einem zweiten Schritt wird das Dämpfungselement an der Welle und dem ersten Teil unter Presssitz angeordnet, zum Beispiel durch Eindrücken in an der Welle und dem ersten Teil vorgesehenen Nuten, wobei das Dämpfungselement eine Übermaß bezüglich des radialen Spiels und der Nuten aufweist. In einem dritten Schritt wird die Feststelleinrichtung wärmebehandelt, wobei das Übermaß des Dämpfungselements auf Passung zwischen der Welle und dem ersten Teil reduziert wird.

Es versteht sich, dass das Dämpfungselement ebenso in einem ersten Schritt an einem von der Welle und dem ersten Teil, zum Beispiel in einer Nut, festgelegt werden kann und in einem zweiten Schritt das erste Teil an der Welle angeordnet wird.

Die in dem dritten Schritt vorgesehene Wärmebehandlung ist bevorzugt durch ein Lackierverfahren für die Feststellvorrichtung gegeben, insbesondere durch eine KTL-Lackierung. Es versteht sich, dass die Wärmebehandlung auch von der Lackierung getrennt erfolgen kann, insbesondere in einem weiteren Schritt vor der Lackierung.

Das Dämpfungselement ist zweckmäßig aus Polyetheretherketon ausgebildet, das die notwendige Hochtemperaturbeständigkeit aufweist. Es versteht sich, dass das Dämpfungselement ebenfalls aus einem Metall gebildet sein kann, das die entsprechenden Temperatureigenschaften aufweist.

Das Dämpfungselement ist bevorzugt mit einem kreisförmigen Querschnitt ausgebildet, wodurch eine seitliche Anpassung des Dämpfungselements bezüglich der Welle und des ersten Teils weiter sichergestellt ist. So ist zum Beispiel durch eine kreisförmige und elastische Ausgestaltung des Dämpfungselements eine Anpassung an die an der Welle und an die an dem ersten Teile vorgesehenen Nuten möglich, unabhängig von der Geometrie der Nuten, da sich das Dämpfungslement durch die kreisförmige und elastische Ausgestaltung an jede Art von Nut anpasst. Durch ein Auswahl des Querschnitts und des Elastizitätgrades des Dämpfungselements läßt sich jede gewünschte Nutengeometrie zur Anordnung nutzen.

Es versteht sich, dass das Dämpfungselement ebenso jede weitere Querschnittsform aufweisen kann, wie zum Beispiel einen rechteckigen Querschnitt, einen C-förmigen Querschnitt oder auch einen X-förmigen Querschnitt.

Durch die unterschiedliche Ausgestaltung des Querschnitts des Dämpfungselements wird die Elastizität des Dämpfungselements unterschiedlich ausgebildet. So ist zum Beispiel möglich, dass ein metallisches Dämpfungselement ebenfalls elastisch ausgebildet ist, wobei zum Beispiel ein C-förmiger Querschnitt gegeben ist, wodurch das Dämpfungselement federnd ausgebildet ist und sich dementsprechend an die Nuten anpasst und die Toleranzen auch während der axialen Verschiebung des ersten Teils gegenüber der Welle ausgleicht.

In einer bevorzugten Ausgestaltung ist das Dämpfungselement stiftförmig vorgesehen, so dass das Dämpfungselement sich an die in der Welle und dem ersten Teil angeordneten Nuten weiter sicher anpaßt. Das stiftförmige Dämpfungselement weist vorteilhaft ein schräg zu laufendes Ende auf, wodurch das Einsetzen des Dämpfungselements in die beiden Nuten zwischen der Welle und dem ersten Teil vereinfacht ist.

Um eine Bewegung des Dämpfungselements während der axialen Verschiebung des ersten Teils bezüglich der Welle zu vermeiden, weist das Dämpfungselement eine Profilierung auf, wodurch der Presssitz des Dämpfungselements in den Nuten erhöht. Die Profilierung wird während der das Dämpfungselement reduzierend und somit an das Spiel anpassenden Wärmebehandlung wieder aufgehoben, so dass die Profilierung der axialen Verschieblich des ersten Teils bezüglich der Welle nicht stört.

In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung ist das erste Teil durch ein Federelement in Richtung des zweiten Teils beaufschlagt, wodurch das erste Teil eine in Richtung des zweiten Teils gerichtete Kraft erfährt, die das erste Teil mit dem zweiten Teil in Eingriff hält, so dass das erste Teil und das zweite Teil mittels dieser Haltekraft sicher miteinander festgestellt sind.

Das Federelement ist vorzugsweise als schraubenförmige Druckfeder ausgebildet, die sich mit einem ersten Ende gegen das erste Teil abstützt und mit einem dem ersten Ende abgewandten zweiten Ende sich an einer ein Widerlager bildenden Druckscheibe abstützt, wobei die Druckscheibe zweckmäßig mit der Welle verbunden ist.

Zweckmäßig ist an dem ersten Teil eine Auskragung vorgesehen, an der sich das Federelement gegen das erste Teil abstützt. Die Auskragung ist zweckmäßig scheibenförmig ausgebildet und verläuft umfangsmäßig um das erste Teil, dadurch stützt sich das Federelement gleichmäßig an der Auskragung ab, so dass während der Drehbewegung und der axialen Verschiedung das erste Teil aufgrund der durch das Federelement angreifenden Kraft nicht gegenüber der Welle verkantet.

Vorzugsweise ist das zweite Teil als eine Scheibe ausgebildet, die zweckmäßig mit der scheibenförmig ausgebildeten Auskragung des ersten Teils flächenmäßig in Eingriff bringbar ist, so dass das erste Teil und das zweite Teil eine entsprechende gemeinsame Kontaktfläche aufweisen, durch die das Feststellen des ersten Teils an dem zweiten Teil weiter sichergestellt ist.

Es versteht sich, dass die Auskragung des ersten Teils und die Ausgestaltung des zweiten Teils ebenso jede weitere geometrische Form aufweisen kann, wie zum Beispiel oval oder rechteckig. Hierbei ist zweckmäßig, dass die Ausgestaltung der Auskragung und die Ausgestaltung des zweiten Teils aneinander angepaßt sind.

In einer bevorzugten Ausgestaltung sind das erste Teil und das zweite Teil von einer Kappe umschlossen; hierdurch wird zum einen erreicht, dass die Feststellvorrichtung gegen äußere Einflüsse, wie zum Beispiel Staub oder Dreck, geschützt ist; zum anderen wird durch das Umschließen des ersten Teils und des zweiten Teils mittels der Kappe erreicht, dass bei einer Überlast die Einzelteile der Feststellvorrichtung trotz Beaufschlagung durch die Federkraft in der Kappe verbleiben und ein ungewolltes Verteilen der Einzelteile vermieden ist. Ferner kann durch die hierdurch erreichte vollständige Kapselung der Feststelleinheit ein lebenslanger Fettvorrat beigegeben werden, der über die Lebensdauer Wartungsfreiheit gewährleistet.

Vorzugsweise ist wenigstens ein Halteelement und ein Rastelement vorgesehen, wobei das Halteelement in das wenigstens eine Rastelement eingreift. Das wenigstens eine Halteelement ist wahlweise an einem von dem ersten Teil oder dem zweiten Teil vorgesehen ist, wobei das Rastelement wahlweise an dem anderen von dem ersten und dem zweiten Teil angeordnet ist. Durch das Vorsehen von einem in ein Rastelement eingreifendes Rastelement wird das erste Teil sicher an dem zweiten Teil festgestellt, so dass ein ungewolltes und ungewünschtes Auseinanderbewegen des ersten Teils bezüglich des zweiten Teils vermieden ist.

In einer bevorzugten Ausgestaltung sind an der scheibenförmig ausgebildeten Auskragung des ersten Teils drei Haltelemente angeordnet, die jeweils eine Nocke umfassen, wobei an dem scheibenförmig ausgebildeten zweiten Teil jeweils drei den Nocken zugeordnete Rastausnehmungen vorgesehen sind. Die drei Halteelemente sind jeweils in einen Winkel von ungefähr 120° zueinander an der Auskragung verteilt und die drei Rastausnehmungen entsprechend an dem scheibenförmigen zweiten Teil, wodurch die Haltekräfte zum Feststellen des ersten Teils an dem zweiten Teil gleichmäßig auf das scheibenförmige zweite Teil verteilt sind und das Feststellen der beiden Teile weiter gesichert ist.

In einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung ist die Feststellvorrichtung an einem Scharnier vorgesehen, wobei das Scharnier ein erstes Scharnierteil aufweist, das mit einem zweiten Scharnierteil mittels eines Scharnierstifts schwenkbar verbunden ist. Die Welle ist hierbei als ein Fortsatz des Scharnierstifts ausgebildet, wodurch die Schwenkbewegung des Scharnierstifts auf die Welle übertragen wird, so dass durch die Schwenkbewegung des ersten Scharnierteils bezüglich des zweiten Scharnierteils die Welle verdreht und das erste Teil mit verdreht wird, wodurch das erste Teil gegenüber dem zweiten Teil verschwenkt wird. Dadurch wird mittels der erfindungsgemäßen Feststellvorrichtung das erste Scharnierteil bezüglich das zweite Scharnierteil in bevorzugten Winkelstellungen zueinander festgelegt.

Es versteht sich, dass die erfindungsgemäße Feststellvorrichtung an jeder Art von Scharnieren angeordnet sein kann, so ist es zum Beispiel möglich, dass bei einem Scharnier, das zum Beispiel zwei Scharnierstifte bzw. zwei Scharnierstiftabschnitte aufweist, eine erfindungsgemäße Feststellvorrichtung entweder an einem von den beiden Scharnierstiftabschnitten oder auch an beiden Scharnierstiftabschnitten vorgesehen sein kann.

Vorzugsweise ist das zweite Teil mit demjenigen Scharnierteil verbunden, in dem der Scharnierstift mit Laufspiel gelagert ist, d.h. mit dem Scharnierteil, in dem der Scharnierstift drehbar gelagert ist, zum Beispiel mittels einer Lagerbuchse. Das zweite Teil ist mit dem Scharnierteil mittels Verbindungsmitteln verbunden, wie zum Beispiel Schrauben oder Nieten oder auch geschweißt.

Es versteht sich, dass das zweite Teil mit demjenigen Scharnierteil auch einstückig ausgebildet ist, wobei bei einer Verschwenkung des ersten Scharnierteils bezüglich des zweiten Scharnierteils das erste an der Welle angeordnete Teil bezüglich des zweiten Teils verschwenkt ist. Bei einer einstückigen Ausgestaltung des zweiten Teils und desjenigen Scharnierteils sind die Rastelemente bzw. die Halteelemente zweckmäßig an diesem Scharnierteil ausgebildet.

Bei einer Überlastung der Feststellvorrichtung, zum Beispiel bei einem Blockieren des Rastmechanismus, wird vorteilhaft ein außer Betriebsetzen der Drehbarkeit des ersten Teils bezüglich der Welle verhindert. Hierzu ist bei der erfindungsgemäßen Feststellvorrichtung eine Sollbruchstelle an dem ersten Teil vorgesehen, die bei einer Überlastung bricht und die Welle freigibt und diese sich bezüglich des ersten Teils frei drehen kann. Durch die Sollbruchsstelle werden die durch die Überlastung auftretenden Kräfte kontrolliert durch ein Brechen des ersten Teils kompensiert.

Ist die Feststellvorrichtung zum Beispiel an einem Scharnier eines Kraftfahrzeugs vorgesehen, so wird vorteilhaft ein außer Betrieb Setzen des Scharniers in seiner Grundfunktion vermieden. Ein problemloses Öffnen und Schließen der Kraftwagentür ist weiter möglich. Durch die Sollbruchsstelle werden die durch die Überlastung auftretenden Kräfte kontrolliert durch ein Brechen des ersten Teils kompensiert und es dadurch vermieden, dass zum Beispiel der Scharnierstift des Kraftwagentürscharniers bricht und somit ein Verschwenken der Tür nicht mehr möglich ist. Durch Brechen des ersten Teils an der Sollbruchstelle ist die Kraftwagentür weiterhin verschwenkbar.

Überdies wird durch das Freigeben der Welle entsprechend der Sollbruchsstelle des ersten Teils erreicht, dass die Feststellvorrichtung bei einer Überlastung durch eine Beschädigung nicht blockiert wird. Durch das Freigeben der Welle wird ferner erreicht, dass die Welle bei der hohen Belastung nicht durch eine entsprechende Kraft beaufschlagt wird. So wird bei zum Beispiel bei einer an einem Scharnier angeordneten Feststellvorrichtung durch das Freigeben der Welle und des damit gekoppelten Scharnierstifts erreicht, dass das erste Teil bezüglich des zweiten Teils nicht mehr feststellbar ist, sondern die beiden Teile frei um die Welle zueinander verschwenken können. Das Kraftwagentürscharnier und damit die Kraftwagentür ist somit aufgrund der nicht mehr feststellenden Feststellvorrichtung um den Scharnierstift frei schwenkbar.

In einer bevorzugten Ausgestaltung ist die Sollbruchstelle nahe der die Welle und das erste Teil verbindenden formschlüssigen Mittel an dem ersten Teil vorgesehen. Zweckmäßigerweise ist hierbei an dem ersten Teil ein Aufnahmeteil angeordnet, wobei das erste Teil die Sollbruchstelle nahe des Aufnahmeteils aufweist. Durch das ein das erste Teil hineinreichende Aufnahmeteil ist das erste Teil in diesem Bereich schmal ausgebildet und weist somit vorteilhaft die Sollbruchstelle auf.

Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung sowie aus den abhängigen Ansprüchen.

Die Erfindung wird nachstehend unter Bezugnahme auf die anliegenden Zeichnungen anhand von bevorzugten Ausführungsbeispielen näher erläutert.

1 zeigt eine Seitenansicht eines ersten bevorzugten Ausführungsbeispiels der erfindungsgemäßen Feststellvorrichtung.

2 zeigt geschnittene Seitenansicht des Ausführungsbeispiels nach 1.

3 zeigt eine Draufsicht auf das erste Teil und die Welle nach 2.

4 zeigt die Draufsicht aus 2 ohne Dämpfungselemente.

5 zeigt eine Draufsicht auf das erste Teil und die Welle eines zweiten Ausführungsbeispiels.

6 zeigt eine Draufsicht auf das erste Teil und die Welle eines dritten Ausführungsbeispiels.

7 zeigt eine Draufsicht auf das erste Teil und die Welle vierten Ausführungsbeispiels.

8 zeigt eine Draufsicht auf das erste Teil und die Welle eines fünften Ausführungsbeispiels.

9 zeigt eine Draufsicht auf das erste Teil und die Welle eines sechsten Ausführungsbeispiels.

In 1, 2, 3 und 4 ist ein erstes bevorzugtes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Feststellvorrichtung 1 zum Feststellen eines ersten Teils 2 bezüglich eines zweiten Teils 3 gezeigt.

Das erste Teil 2 und das zweite Teile 3 sind mittels einer Welle 4 schwenkbar miteinander gekoppelt, wobei das erste Teil 2 mittels formschlüssiger Mittel 5 mit der Welle 4 verbunden ist und das zweite Teil 3 drehbar an der Welle 4 gelagert ist.

Das zweite Teil 3 ist scheibenförmig ausgebildet, wobei um den Mittelpunkt der Scheibe eine Bohrung vorgesehen ist, in der die Welle 4 mittels einer Lagerbuchse 6 drehbar gelagert ist. Die Welle 4 erstreckt sich vorteilhaft über die an dem ersten Teil 2 abgewandten Seite des zweiten Teil 3 hinaus, so dass an der Welle 4 zum Beispiel ein Scharnierstift eines Kraftwagentürscharniers angeordnet werden kann.

Das zweite Teil 3 ist an einem Scharnierteil eines nicht weiter dargestellten Scharniers angeordnet, wobei die Welle 4 mit einem mit Laufspiel in dem Scharnierteil 30 gelagerten Scharnierstift 31 gekoppelt ist.

An dem zweiten Teil 3 abgewandten Ende des ersten Teils 2 erstreckt sich die Welle 4 mit einem Endabschnitt 4a über das erste Teil 2 hinaus.

Das erste Teil 2 weist einen Hülsenabschnitt 7 auf, der auf der Welle 4 umfangsmäßig angeordnet ist. Die das erste Teil 2 und die Welle 4 verbindenden formschlüssigen Mittel 5 umfassen zwei an der Innenseite des Hülsenabschnitts 7 angeordnete Eingriffsteile 11 und zwei an der Welle 4 angeordnete Aufnahmeteil 12 auf. Die Eingriffsteile 11 sind als von dem Hülsenabschnitt 7 in Richtung der Welle 4 nach einen innen gerichtete Vorsprünge ausgebildet. Die Aufnahmeteile 12 sind als an der Welle 4 angeordnete Ausnehmungen ausgebildet, wobei jeweils ein als Vorsprung ausgebildetes Eingriffsteil 11 formschlüssig in einem als Ausnehmung ausgebildetes Aufnahmeteil 12 angeordnet ist.

Die beiden Eingriffsteile 11 sind diametral an der Innenseite des Hülsenabschnitts 7 angeordnet. Die beiden den beiden Eingriffsteilen 11 zugeordneten Aufnahmeteile 12 sind dementsprechend diametral an der Welle 4 vorgesehen.

Jedes der beiden Eingriffsteile 11 weist eine axiale Erstreckung entlang des Hülsenabschnitts 7 auf und jedes der beiden Aufnahmeteil 12 weist eine dem Eingriffsteil 11 angepasste axiale Ersteckung entlang der Welle 4 auf, so dass die formschlüssigen Mittel 5 die Welle 4 und den Hülsenschabschnitt 7 des ersten Teils 2 über die gesamte axiale Erstreckung verbinden.

Es versteht sich, dass die axiale Erstreckung des Eingriffsteils 11 und des Aufnahmeteils 12 auch teilweise entlang des ersten Teils 2 bzw. der Welle 4 vorgesehen sein kann, wobei die Erstreckung des Eingriffsteils 11 und des Aufnahmeteils 12 vorteilhaft aneinander angepasst ist.

Es versteht sich ferner, dass das Eingriffsteil 11 und das Aufnahmeteil 12 auch jede andere Ausgestaltung aufweisen können, wobei das Eingriffsteil 11 zum Beispiel umfangsmäßig schraubenartig an der Innenseite des Hülsenabschnitts 7 des ersten Teils 2 vorgesehen ist und das Aufnahmeteil 12 entsprechend der angepasst ist.

Jedes der beiden Eingriffsteile 11 weist einen axial ausgebildeten Kanal 13 auf, der sich über das gesamte Eingriffsteil 11 erstreckt. Der Kanal 13 ist als ein Fettreservoir für ein Schmiermittel vorgesehen.

In dem Hülsenschnitt 7 sind zwei gegenüberliegende Nuten 16 vorgesehen, die sich axial in dem Hülsenschnitt 7 erstrecken. In den Nuten 16 ist ein jeweils ein Dämpfungselement 18 angeordnet, wobei das Dämpfungselement 18 eine der Nuten 16 angepasste axiale Erstreckung aufweist. Jedes der beiden Dämpfungselemente 18 ersteckt sich radial über die Innenseite des Hülsenabschnitts 7 über die jeweilige Nut 16 hinaus, wobei jedes der beiden Dämpfungselemente 18 mit dem hervorstehenden Abschnitt in einer an der Welle 4 angeordneten axialen Nut 17 angeordnet ist.

Das Dämpfungselement 18 weist einen kreisförmigen Querschnitt auf und ist einem Kunststoff gebildet.

In 4 ist eine Draufsicht entsprechend 3 gezeigt, wobei die Dämpfungselemente 18 nicht in den Nuten 16 und 17 der Welle 4 und des ersten Teils 2 angeordnet sind, so dass an den formschlüssigen Mitteln 5 zwischen dem Eingriffsteil 11 und dem Aufnahmeteil 12 zum einen ein erstes radiales Spiel a und ein zweites radiales Spiel b zwischen dem ersten Teil 2 und der Welle 4 erkennbar ist. Das erste radiale Spiel a ist zwischen einer Stirnseite 11a des Eingriffsteils 11 und einer Stirnseite 12a des Aufnahmeteils 12a ausgebildet. Das zweite radiale Spiel b ist jeweils zwischen den beiden Seitenflächen 11b des Eingriffsteils 11 und Seitenflächen 12b des Aufnahmeteils 12 ausgebildet. Das radiale Spiel a weist eine größere Ausdehnung als das radiale Spiel b auf.

Durch Einsetzen der Dämpfungselemente 18 in die Nuten 16 und 17, wobei jeweils zwei Nuten 16 an dem ersten Teil 2 und zwei Nuten 17 an der Welle 4 diametral gegenüberliegend angeordnet sind, wird das erste radiale Spiel a und das zweite radiale Spiel b ausgeglichen.

An dem dem zweiten Teil 3 zugewandten Ende des Hülsenabschnitts 7 des ersten Teils 2 ist eine scheibenförmige Auskragung 8 vorgesehen, wobei die scheibenförmigen Auskragung 8 an einer Außenseite des Hülsenabschnitts 7 angeordnet ist und sich von der Welle 4 radial nach außen erstreckt.

Die scheibenförmige Auskragung 8 ist mit dem scheibenförmig ausgebildeten zweiten Teil 3 in Eingriff bringbar, wobei die Auskragung 8 und das zweite Teil 3 den gleichen Radius aufweisen, so dass das zweite Teil 3 und die Auskragung 8 die gleiche radiale Erstreckung aufweisen.

An einer dem ersten Teil 2 zugewandten Fläche des scheibenförmig ausgebildeten zweiten Teils 3 sind drei als Nocken ausgebildete Halteelemente 14 vorgesehen, wobei die drei Halteelemente 14 jeweils in einem Winkel von 120° zueinander angeordnet sind, so dass die drei Rastelemente 15 gleichmäßig an dem scheibenförmigen zweiten Teil 3 verteilt sind. Die Nocken erstrecken sich über das zweite Teil 3 in Richtung des ersten Teils 3 hinaus und weisen eine bogenförmigen Ausgestaltung auf, wobei die breite Ausdehnung des Bogens an dem zweiten Teil 3 angeordnet ist und die Kuppel des Bogens sich über das zweite Teil 3 in Richtung des ersten Teils 3 wölbt.

Die als Nocken ausgebildeten Halteelemente 14 erstrecken sich quer zu dem Radius des zweiten Teils 3, so dass ein erstes Ende der Nocke in Richtung der in dem Mittelpunkt des zweiten Teils 3 ausgebildeten Bohrung und ein zweites Ende in Richtung des Randes des zweiten Teils 3 orientiert ist, wobei das zweite Ende der Nocke mit dem Rand des zweiten Teils 3 ungefähr abschließt.

An der dem zweiten Teil 3 zugewandten Fläche der Auskragung 8 des ersten Teils 2 sind drei als Ausnehmungen ausgebildete Rastelemente 15 vorgesehen, wobei die drei Rastelemente 15 jeweils in einem Winkel von ungefähr 20° zueinander angeordnet sind. Zwei der als Ausnehmung ausgebildeten Rastelemente 15 weisen einen der bogenförmigen Ausgestaltung der Halteelemente 14 angepassten bogenförmigen Querschnitt auf, wobei die breite Ausdehnung des Bogens an dem Rand der Auskragung 8 vorgesehen ist und die Kuppel des Bogens sich in die Auskragung 8 hineinwölbt. Das dritte der Rastelemente 15 weist eine entlang der dem zweiten Teil 3 zugewandten Fläche der Auskragung 8 verbreitete Ausnehmung auf, wobei diese Verbreiterung einem Schwenkwinkelbereich zugeordnet ist, in dem das erste Teil 2 bezüglich des zweiten Teils 3 ohne Kraftbeaufschlagung verschwenkt werden kann, wie zum Beispiel ein Winkelbereich zum Schließen einer Kraftwagentür, so dass das dritte Rastelement 15 eine Zuziehhilfe für die Kraftwagentür ausbildet.

Die in der Auskragung 8 vorgesehenen Rastelemente 15 bilden jeweils eine Ausnehmung, in die die Nocken der Halteelemente 14 zum Feststellen des ersten Teils 2 bezüglich des zweiten Teils 3 eingreifen.

Es versteht sich, dass die Halteelemente 14 und die Rastelemente 15 jede andere Ausgestaltung aufweisen können, wie zum Beispiel jeweils als ein Wellenprofil, wobei das der Auskragung 8 angeordnete Wellenprofil in das an dem zweiten Teil 3 angeordnete Wellenprofil zum Feststellen eingreift.

Um den Hülsenabschnitt 7 des ersten Teils 2 ist eine schraubenförmige Druckfeder 9 angeordnet, die sich einenends gegen die dem zweiten Teil 3 abgewandte Seite der Auskragung 8 abstützt und anderenends gegen eine an dem Endabschnitt 4a der Welle 4 angeordnete Druckscheibe 10, wobei die Druckscheibe 10 ein Widerlager für die Druckfeder 8 ausbildet. Die Druckscheibe 10 ist mit dem Endabschnitt 4a der Welle 4 fest verbunden, wobei der Endabschnitt 4a zum Beispiel im Bereich der Druckscheibe 10 eine Umfangsrändelung aufweist, an der die Druckscheibe 10 festgelegt ist.

Der Endabschnitt 4a erstreckt sich über die Druckscheibe 10 hinaus, wobei eine Schraube 22 an dem Endabschnitt 4a angeordnet ist, um die Druckscheibe 10 axial an der Welle 4 festzulegen, so dass durch die Druckscheibe 10 das Widerlager für die Druckfeder 9 gegeben ist.

Durch die Federkraft der Druckfeder 9 ist das erste Teil 2 mit einer Kraft in Richtung des zweiten Teils 3 vorgespannt, wodurch die als Nocken ausgebildete Halteelemente 14 in den als Ausnehmungen ausgebildeten Rastelementen 15 gehalten sind.

An dem zweiten Teil 3 ist eine das erste Teil 2, die Druckfeder 9 und die Druckscheibe 10 umschließende zylinderförmige Kappe 22 angeordnet, wobei die Kappe 22 mittels eine Umbörtelung fest mit dem zweiten Teil 3 verbunden ist und das erste Teil 2 und die Druckfeder 9 und die Druckscheibe 19 gegenüber der Kappe 22 verschwenkbar sind.

Die Feststellvorrichtung funktioniert nun folgendermaßen:

Durch die Drehbewegung der Welle 4 wird auf das erste Teil 2 eine der Drehbwewegung entsprechende Kraft ausgeübt, wobei die in die Rastelemente 15 eingreifenden Halteelemente 18 zunächst ein Verdrehen des ersten Teils 2 bezüglich des zweiten Teils 3 verhindern. Dementsprechend unterliegt das erste Teil 2 einer kleinen Verdrillung, wobei die Auskragung 8 des ersten Teils 2 eine Rotationskraft erfährt, während das der Auskragung 8 gegenüberliegende Ende des ersten Teils 2 zunächst keiner Kraftwirkung unterliegt. Überschreitet die eingeleitete Kraft die durch die Druckfeder 8 auf das erste Teil 2 wirkende Haltekraft, dann wird das erste Teil 2 entlang der an dem zweiten Teil 3 angeordneten, bogenförmig ausgebildeten Halteelemente 14 verschoben, wobei aufgrund der bogenförmige ausgestalteten Halteelemente 14 und der entsprechend bogenförmig ausgebildeten Rastelemente 15 das erste Teil 2 entgegen der Federkraft der Druckfeder 8 axial entlang der Welle 4 von dem zweiten Teil 3 entfernend verschoben wird.

Gelangt das erste Teil 2 während der axialen Verschiebung und der Verdrehung mit den Rastelementen 15 in den Bereich der Kuppel der bogenförmigen Halteelemente 14 wird die durch die Verdrillung auf das erste Teil 2 übertragende Kraft frei, so dass es ohne Dämpfungselemente hierdurch zu einem Verkanten und zu einem Anschlagen des ersten Teils 2 bezüglich der Welle 4 kommt. Durch die erfindungsgemäßen Dämpfungselemente 18 wird dieses Verkanten und Anschlagen jedoch vermieden, wobei die frei werdende Kraft, durch die Dämpfungselemente 18 kompensiert wird.

Durch die relative Drehbewegung des ersten Teils 2 bezüglich des zweiten Teils 3 wird die mit den Halteelementen 14 versehene Auskragung 8 des ersten Teils 2 gegenüber des mit den Rastelementen 15 versehenen scheibenförmige zweiten Teil 3 verdreht, wobei die Halteelemente 14 relativ zu den Rastelementen 15 bewegt werden. In einer durch die Halteelemente 14 und Rastelemente 15 vorgegebenen Halteposition gelangen die Halteelemente 14 mit den Rastelementen 15 in Eingriff, wobei die Vorsprünge der Halteelemente 14 in die Ausnehmungen der Rastelemente 15 gelangen und durch die Druckfeder 9 mit einer Haltekraft in diesen gehalten sind, so dass das erste Teil 2 bezüglich des zweiten Teils 3 festgestellt ist.

In 5 ist ein zweites Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Feststellvorrichtung 1' gezeigt, wobei identischen oder funktionsgleichen Bauteilen dieselben Bezugszeichen zugeordnet sind. Im weiteren wird im wesentlichen auf die Unterschiede gegenüber dem ersten Ausführungsbeispiel eingegangen.

Die beiden dem ersten Teil 2 und der Welle 4 zugeordneten Dämpfungselemente 18' weisen einen rechteckigen Querschnitt auf. Die beiden Dämpfungselement 18' sind aus mehreren Kunststoffschichten 19' ausgebildet, wobei die Kunststoffschichten 19' kreuzförmig zueinander in einem Winkel von ungefähr 90° angeordnet sind, woburch quadratisch ausgeformte Zwischenräume 20' gegeben sind, die die Elastizität des Dämpfungselements 18' weiter erhöhen.

Die Funktionsweise der Feststellvorrichtung 1' nach dem zweiten Ausführungsbeispiel ist mit der des ersten Ausführungsbeispiels identisch.

In 6 ist ein drittes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Feststellvorrichtung 1" gezeigt, wobei identischen oder funktionsgleichen Bauteilen dieselben Bezugszeichen zugeordnet sind. Im weiteren wird im wesentlichen auf die Unterschiede gegenüber dem ersten Ausführungsbeispiel eingegangen.

Die beiden dem ersten Teil 2 und der Welle 4 zugeordneten Dämpfungselemente 18" sind aus einem Metall gebildet und weisen einen ungefähr S-förmig ausgebildeten Querschnitt auf, wobei ein erstes Ende des S in der an dem ersten Teil 2 angeordneten axialen Nut 16 und ein zweites Ende des S in der an der Welle 4 angeordneten axialen Nut 17 angeordnet ist.

Durch die S-förimge Ausgestaltung der metallischen Dämpfungselemente 18" sind diese federnd ausgebildet und stützen sich einenends an der Nut 16 des ersten Teils 2 und anderenends an der Nut 17 der Welle 4 ab, so dass durch die beiden Dämpfungselemente 18" eine Anpassung zum Ausgleichen des ersten radialen Spiels a und des zweiten radialen Spiels b zwischen dem ersten Teil 2 und der Welle 4 gegeben ist.

Die Funktionsweise der Feststellvorrichtung 1" nach dem dritten Ausführungsbeispiel ist mit der des ersten Ausführungsbeispiels identisch.

In 7 ist ein viertes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Feststellvorrichtung 1''' gezeigt, wobei identischen oder funktionsgleichen Bauteile dieselben Bezugszeichen zugeordnet sind. Im weiteren wird im wesentlichen auf die Unterschiede gegenüber dem ersten Ausführungsbeispiel eingegangen.

Die beiden dem ersten Teil 2 und der Welle 4 zugeordneten Dämpfungselemente 18''' sind aus einem Metall gebildet und weisen einen ungefähr C-förmig ausgebildeten Querschnitt mit einem Abstand 22 auf, wobei das Dämpfungselemente 18''' in der Nut 16 des ersten Teils 2 und in der Nut 17 der Welle 4 mit dem Rücken des C angeordnet ist, so dass sich die Dämpfungselemente 18''' federnd an dem ersten Teil 2 und der Welle 4 abstützen.

Durch die C-förimge Ausgestaltung der metallischen Dämpfungselemente 18''' sind diese federnd ausgebildet, so dass durch die beiden Dämpfungselemente 18''' eine Anpassung zum Ausgleichen des ersten radialen Spiels a und des zweiten Spiels b zwischen dem ersten Teil 2 und der Welle 4 gegeben ist. Die Stärke der Federung ist zum einen durch das Material gegeben und zum anderen durch die Größe des Abstands 22 in der C-Form.

Die Funktionsweise der Feststellvorrichtung 1''' nach dem vierten Ausführungsbeispiel ist mit der des ersten Ausführungsbeispiels identisch.

In 8 ist ein fünftes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Feststellvorrichtung 1"" gezeigt, wobei identischen oder funktionsgleichen Bauteilen dieselben Bezugszeichen zugeordnet sind. Im weiteren wird im wesentlichen auf die Unterschiede gegenüber dem ersten Ausführungsbeispiel eingegangen.

Die beiden dem ersten Teil 2 und der Welle 4 zugeordneten Dämpfungselemente 18"" weisen einen X-förmigen Querschnitt auf und sind aus eine Kunststofft ausgebildet. Durch die X-förimge Ausgestaltung der Dämpfungselemente 18"" wird die durch das Kunststoff gegebene Elastizität der beiden Dämpfungselemente 18"" erhöht, so dass eine Anpassung der beiden Dämpfungselemente 18''' zwischen dem ersten Teil 2 und der Welle 4 zum Ausgleich des ersten radialen Spiels a und des zweiten Spiels b gegeben ist.

Die Funktionsweise der Feststellvorrichtung 1"" nach dem fünften Ausführungsbeispiel ist mit der des ersten Ausführungsbeispiels identisch.

In 9 ist ein fünftes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Feststellvorrichtung 1""' gezeigt, wobei identischen oder funktionsgleichen Bauteilen dieselben Bezugszeichen zugeordnet sind. Im weiteren wird im wesentlichen auf die Unterschiede gegenüber dem ersten Ausführungsbeispiel eingegangen.

Das erste Teil 2 weist in dem Bereich der beiden formschlüssigen Mittel 5 jeweils eine Sollbruchstelle S auf, wobei die beiden Sollbruchstellen S diametral gegenüberliegend vorgesehen sind. Bei einer Kraftbeaufschlagung der Feststellvorrichtung 1""' wird die Welle 4 verdreht und die beiden Aufnahmeteile 11 üben eine entsprechende Kraft auf die beiden Eingriffsteile 12 und somit auf das erste Teil 2 aus. Durch die Drehbewegung der Welle 4 sind die belastenden Sollbruchstellen des ersten Teils 2 jeweils an den gegenüberliegenden Seiten des Eingriffsteil-Aufnahmeteilpaares angeordnet. Wird die Krafteinleitung durch die Drehung der Welle 4 zu groß, so bricht das erste Teil 2 an den beiden Sollbruchstellen S und die Welle 4 wird freigegeben.


Anspruch[de]
  1. Feststellvorrichtung zum Feststellen eines ersten Teils bezüglich eines zweiten Teils, umfassend

    eine das erste Teil (2) und das zweite Teil (3) schwenkbar miteinander verbindende Welle (4), wobei eine Drehbewegung der Welle (4) das erste Teil (3) mitdreht und das zweite Teil (4) drehbar an der Welle (4) gelagert ist, und

    wobei das erste Teil (2) axial verschieblich an der Welle (4) angeordnet ist und mit dem zweiten Teil (3) in Eingriff bringbar ist,

    dadurch gekennzeichnet,

    dass wenigstens ein der Welle (4) und dem ersten Teil (2) zugeordnetes Dämpfungselement (18; 18'; 18"; 18'''; 18"") vorgesehen ist.
  2. Feststellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Dämpfungselement (18; 18'; 18"; 18'''; 18"") zwischen dem ersten Teil (2) und der Welle (4) angeordnet ist.
  3. Feststellvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens zwei Dämpfungselemente (18; 18'; 18"; 18'''; 18"") vorgesehen sind.
  4. Feststellvorrichtung einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Teil (2) einen Hülsenabschnitt (7) umfasst.
  5. Feststellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Teil (2) eine Nut (16) aufweist, wobei das wenigstens eine Dämpfungselement (18; 18'; 18"; 18'''; 18"") zumindest teilweise in der Nut (16) angeordnet ist.
  6. Feststellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Welle (4) eine Nut (17) aufweist, wobei das wenigstens eine Dämpfungselement (18; 18'; 18"; 18'''; 18"") zumindest teilweise in der Nut (17) angeordnet ist.
  7. Feststellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Teil (2) und die Welle (4) mittels formschlüssiger Mittel (5) miteinander verbunden sind.
  8. Feststellvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die formschlüssigen Mittel (5) wenigstens ein an einem von der Welle (4) und dem ersten Teil (2) angeordnetes Eingriffsteil (11) und wenigstens ein an dem anderen von der Welle (4) und dem ersten Teil (2) angeordneten Aufnahmeteil (12) umfasst.
  9. Feststellvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass zwei Eingriffsteile (11) und zwei Aufnahmeteile (12) vorgesehen sind.
  10. Feststellvorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass an einem von dem wenigstens einen Eingriffsteil (11) und dem wenigstens einen Aufnahmeteil (12) ein Kanal (13) vorgesehen ist.
  11. Feststellvorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Kanal (13) einen halbkreisförmigen Querschnitt aufweist.
  12. Feststellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Dämpfungselement (18; 18'; 18"; 18'''; 18"") elastisch ausgebildet ist.
  13. Feststellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass das wenigstens eine Dämpfungselement (18; 18'; 18"") aus einem Kunststoff ausgebildet ist.
  14. Feststellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass das Dämpfungselement (18; 18'; 18"") aus Polyetheretherketon ausgebildet ist.
  15. Feststellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass das wenigstens eine Dämpfungselement (18) einen kreisförmigen Querschnitt aufweist.
  16. Feststellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass das wenigstens eine Dämpfungselement (18') einen rechteckigen Querschnitt aufweist.
  17. Feststellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass das wenigstens eine Dämpfungselement (18''') einen C-förmigen Querschnitt aufweist.
  18. Feststellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass das wenigstens eine Dämpfungselement (18") einen S-förmigen Querschnitt aufweist.
  19. Feststellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass das wenigstens eine Dämpfungselement (18"") einen X-förmigen Querschnitt aufweist.
  20. Feststellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 20, dadurch gekennzeichnet, dass das wenigstens eine Dämpfungselement (18; 18'; 18"; 18'''; 18"") zumindest ein schräg zulaufendes Ende aufweist.
  21. Feststellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 20, dadurch gekennzeichnet, dass das wenigstens eine Dämpfungselement (18; 18'; 18"; 18'''; 18"") eine Profilierung aufweist.
  22. Feststellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 21, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Teil (2) durch ein Federelement (9) in Richtung des zweiten Teils (3) beaufschlagt ist.
  23. Feststellvorrichtung nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (9) an einer mit der Welle (4) verbundenen Druckscheibe (10) abgestützt ist.
  24. Feststellvorrichtung nach einem der Ansprüche 22 oder 23, dadurch gekennzeichnet, dass sich das Federelement (9) gegen eine an dem ersten Teil (2) vorgesehene Auskragung (8) abstützt.
  25. Feststellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 24, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Teil (3) als eine Scheibe ausgebildet ist.
  26. Feststellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 25, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Teil (2) und das zweite Teil (3) von einer Kappe (22) umschlossen sind.
  27. Feststellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 26, dadurch gekennzeichnet, dass an einem von dem ersten Teil (2) und dem zweiten Teil (3) wenigstens ein Halteelement (14) angeordnet ist.
  28. Feststellvorrichtung nach Anspruch 75, dadurch gekennzeichnet, dass an dem anderem von dem ersten Teil (2) und dem zweiten Teil (3) wenigstens ein Rastelement (15) vorgesehen ist, in das das wenigstens eine Halteelement (14) eingreift.
  29. Feststellvorrichtung nach Anspruch 28, dadurch gekennzeichnet, dass das wenigstens eine Halteelement (14) eine Nocke umfassst, und dass das wenigstens eine Rastelement (15) eine Rastausnehmung umfasst.
  30. Feststelleinrichtung nach Anspruch 28 oder 29, dadurch gekennzeichnet, dass eines von dem wenigstens einen Halteelement (14) und dem wenigstens einen Rastelement (15) an einer Auskragung (8) des ersten Teils (2) angeordnet ist.
  31. Feststellvorrichtung nach Anspruch 30, dadurch gekennzeichnet, dass die Auskragung (8) scheibenförmig ausgebildet ist.
  32. Feststellvorrichtung nach Anspruch 30 oder 31, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens drei Halteelemente (14) an der Auskragung (8) vorgesehen sind, die jeweils einen Winkel von ungefähr 120° zueinander aufweisen, und dass an dem zweiten Teil (3) drei entsprechende Rastelemente (15) vorgesehen sind.
  33. Feststellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 33, dadurch gekennzeichnet, dass dass das erste Teil (2) eine bei Überlastung brechende und die Welle (4) freigebende Sollbruchstelle (S) aufweist.
  34. Feststellvorrichtung nach Anspruch 33, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Teil (2) wenigstens zwei diametral zueinander orientierte Sollbruchstellen (S) aufweist.
  35. Feststellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 34, dadurch gekennzeichnet, dass die Welle (4) als ein Fortsatz eines Scharnierstifts (31) ausgebildet ist, wobei der Scharnierstift (31) ein erstes Scharnierteil und eine zweites Scharnierteil schwenkbar miteinander verbindet.
  36. Feststellvorrichtung nach Anspruch 35, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Teil (3) mit demjenigen von dem ersten Scharnierteil und dem zweiten Scharnierteil gekoppelt oder einstückig ausgebildet ist, in welchem der Scharnierstift (31) mit Laufspiel gelagert ist.
  37. Feststellvorrichtung zum Feststellen eines ersten Teils bezüglich eines zweiten Teils, umfassend

    eine das erste Teil (2) und das zweite Teil (3) schwenkbar miteinander verbindende Welle (4), wobei eine Drehbewegung der Welle (4) das erste Teil (3) mitdreht und das zweite Teil (4) drehbar an der Welle (4) gelagert ist, und

    wobei das erste Teil (2) axial verschieblich an der Welle (4) angeordnet ist und mit dem zweiten Teil (3) in Eingriff bringbar ist,

    dadurch gekennzeichnet,

    dass das erste Teil (2) eine bei Überlastung brechende und die Welle (4) freigebende Sollbruchstelle (S) aufweist.
  38. Feststelleinrichtung nach Anspruch 37, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Teil (2) einen Hülsenabschnitt (7) aufweist.
  39. Feststelleinrichtung nach Anspruch 38, dadurch gekennzeichnet, dass der Hülsenabschnitt (7) die Sollbruchstelle (S) aufweist.
  40. Feststellvorrichtung nach einem der Ansprüche 37 bis 39, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Teil (2) wenigstens zwei diametral zueinander orientierte Sollbruchstellen (S) aufweist.
  41. Feststellvorrichtung nach einem der Ansprüche 37 oder 40, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Teil (2) und die Welle (4) mittels formschlüssiger Mittel (5) miteinander verbunden sind.
  42. Feststellvorrichtung nach Anspruch 41, dadurch gekennzeichnet, dass die formschlüssigen Mittel (5) wenigstens ein an einem von der Welle (4) und dem ersten Teil (2) angeordnetes Eingriffsteil (11) und wenigstens ein an dem anderen von der Welle (4) und dem ersten Teil (2) angeordneten Aufnahmeteil (12) umfasst.
  43. Feststelleinrichtung nach Anspruch 42, dadurch gekennzeichnet, dass die Sollbruchstelle (S) nahe des einen von dem Eingriffsteils (11) und dem Aufnahmeteil (12) an dem ersten Teil (2) vorgesehen ist.
  44. Feststellvorrichtung nach Anspruch 42 oder 43, dadurch gekennzeichnet, dass zwei Eingriffsteile (11) und zwei Aufnahmeteile (12) vorgesehen sind.
  45. Feststellvorrichtung nach einem der Ansprüche 41 bis 44, dadurch gekennzeichnet, dass an einem von dem wenigstens einen Eingriffsteil (11) und dem wenigstens einen Aufnahmeteil (12) ein Kanal (13) vorgesehen ist.
  46. Feststellvorrichtung nach Anspruch 45, dadurch gekennzeichnet, dass der Kanal (13) einen halbkreisförmigen Querschnitt aufweist.
  47. Feststellvorrichtung nach einem der Ansprüche 37 bis 46, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Teil (2) durch ein Federelement (9) in Richtung des zweiten Teils (3) beaufschlagt ist.
  48. Feststellvorrichtung nach Anspruch 47, dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (9) an einer mit der Welle (4) verbundenen Druckscheibe (10) abgestützt ist.
  49. Feststellvorrichtung nach einem der Ansprüche 47 oder 48, dadurch gekennzeichnet, dass sich das Federelement (9) gegen eine an dem ersten Teil (2) vorgesehene Auskragung (8) abstützt.
  50. Feststellvorrichtung nach einem der Ansprüche 37 bis 49, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Teil (3) als eine Scheibe ausgebildet ist.
  51. Feststellvorrichtung nach einem der Ansprüche 37 bis 50, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Teil (2) und das zweite Teil (3) von einer Kappe (22) umschlossen sind.
  52. Feststellvorrichtung nach einem der Ansprüche 37 bis 51, dadurch gekennzeichnet, dass an einem von dem ersten Teil (2) und dem zweiten Teil (3) wenigstens ein Halteelement (14) angeordnet ist.
  53. Feststellvorrichtung nach Anspruch 52, dadurch gekennzeichnet, dass an dem anderem von dem ersten Teil (2) und dem zweiten Teil (3) wenigstens ein Rastelement (15) vorgesehen ist, in das das wenigstens eine Halteelement (14) eingreift.
  54. Feststellvorrichtung nach Anspruch 53, dadurch gekennzeichnet, dass das wenigstens eine Halteelement (14) eine Nocke umfassst, und dass das wenigstens eine Rastelement (15) eine Rastausnehmung umfasst.
  55. Feststelleinrichtung nach Anspruch 53 oder 54, dadurch gekennzeichnet, dass eines von dem wenigstens einen Halteelement (14) und dem wenigstens dem wenigstens eine Rastelement (15) an einer Auskragung (8) des ersten Teils (2) angeordnet ist.
  56. Feststellvorrichtung nach Anspruch 55, dadurch gekennzeichnet, dass die Auskragung (8) scheibenförmig ausgebildet ist.
  57. Feststellvorrichtung nach Anspruch 55 oder 56, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens drei Halteelemente (14) an der Auskragung (8) vorgesehen sind, die jeweils einen Winkel von ungefähr 120° zueinander aufweisen, und dass an dem zweiten Teil (3) drei entsprechende Rastelemente (15) vorgesehen sind.
  58. Feststellvorrichtung nach einem der Ansprüche 37 bis 57, dadurch gekennzeichnet, dass die Welle (4) als ein Fortsatz eines Scharnierstifts (31) ausgebildet ist, wobei der Scharnierstift (31) ein erstes Scharnierteil und eine zweites Scharnierteil schwenkbar miteinander verbindet.
  59. Feststellvorrichtung nach Anspruch 58, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Teil (3) mit demjenigen von dem ersten Scharnierteil und dem zweiten Scharnierteil gekoppelt oder einstückig ausgebildet ist, in welchem der Scharnierstift (31) mit Laufspiel gelagert ist.
Es folgen 8 Blatt Zeichnungen






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com