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Dokumentenidentifikation DE102004054590A1 02.06.2005
Titel Kraftfahrzeug-Scheibenwischervorrichtung mit Motor und Innenraumanordnung
Anmelder Asmo Co., Ltd., Shizuoka, JP
Erfinder Iwata, Kengo, Kosai, Shizuoka, JP
Vertreter Kuhnen & Wacker Patent- und Rechtsanwaltsbüro, 85354 Freising
DE-Anmeldedatum 11.11.2004
DE-Aktenzeichen 102004054590
Offenlegungstag 02.06.2005
Veröffentlichungstag im Patentblatt 02.06.2005
IPC-Hauptklasse B60S 1/08
Zusammenfassung Eine Fahrzeug-Scheibenwischervorrichtung (10) enthält einen Wischermotor (72), der mit einem Kurbelarm (76) verbunden ist, einen ersten Schwenklagerungshalter (12), der einen Wischerarm und einen ersten Schwenkhebel (24) drehbar abstützt, einen zweiten Schwenklagerungshalter (14), der einen Wischerarm und einen zweiten Schwenkhebel (52) drehbar abstützt, sowie eine Gestängestruktur (78, 84), welche mit dem Kurbelarm (76) verbunden ist. Die Dreh-Antriebsleistung des Wischermotors (72) wird auf den ersten Schwenkhebel (24) und den zweiten Schwenkhebel (52) über den Kurbelarm (76) und die Gestängestruktur (78, 84) übertragen. Dr Wischermotor (72) ist an einer rückwärtigen Fläche (32A) eines Motorträgerteiles (32) des ersten Schwenklagerungshalters (12) auf einer Seite gegenüberliegend dem Wischerarm mit Bezug auf das Motorträgerteil (32) befestigt. Der Kurbelarm (76) befindet sich auf der gegenüberliegenden Seite von dem Wischermotor (72) mit Bezug auf das Motorträgerteil (32). Eine Abmessung zwischen der rückwärtigen Fläche (32A) des Motorträgerteiles (32) und dem ersten Schwenkhebel (24) ist größer gewählt als eine Abmessung zwischen der rückwärtigen Fläche (32A) des Motorträgerteiles (32) und dem Kurbelarm (76).

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Kraftfahrzeug-Scheibenwischervorrichtung, welche zum Wischen eines Kraftfahrzeugfensters dient.

Gemäß der JP-A-2002-200969 ist eine stoßabsorbierende Konstruktion in eine herkömmliche Kraftfahrzeug-Scheibenwischervorrichtung eingebaut. Die Scheibenwischervorrichtung hat ein Befestigungsteil, an welches ein Wischerarm angeschlossen ist, und das Befestigungsteil enthält ein Sollbruchteil. Das Sollbruchteil bricht und der Wischermotor wird von einem Wischerrahmen an dem Sollbruchteil getrennt, wenn der Stoß auf den Wischermotor von außerhalb des Fahrzeugs aus einwirkt. In dieser Situation wird der Wischermotor in Richtung auf die Innenseite des Fahrzeugs bewegt und der auf den Wischermotor einwirkende Stoß wird durch die Scheibenwischervorrichtung absorbiert.

Das Befestigungsteil kann jedoch aufgrund des Sollbruchteiles in der herkömmlichen Konstruktion geschwächt sein und das Sollbruchteil kann brechen, wenn eine hohe Belastung auf das Sollbruchteil einwirkt, wenn die Scheibenwischervorrichtung aufgehäuften Schnee zu wischen hat. Wenn andererseits das Sollbruchteil zu stark verstärkt wird, dann kann die stoßabsorbierende Konstruktion nicht ordnungsgemäß verwirklicht werden.

Wenn fernerhin ein kollidierendes Objekt (das zu schützende Objekt) gegen den Wischermotor stößt und die Stoßkraft von außerhalb auf den Wischermotor einwirkt, dann kann die Stoßkraft durch einen Fahrzeugkörper (das angestoßene Objekt) absorbiert werden. Ein großer Stoß wirkt jedoch auf das kollidierende Objekt (das zu schützende Objekt), wenn das kollidierende Objekt (zu schützende Objekt) gegen einen harten, massiven Gegenstand, beispielsweise einen Wischermotor, stößt. In diesem Fall kann der Stoß, der auf das kollidierende Objekt (das zu schützende Objekt) einwirkt, nicht ausreichend absorbiert werden.

Im einzelnen ist in einer herkömmlichen Scheibenwischervorrichtung nach der JP-A-2002-200969 ein Wischermotor auf der Oberseite eines Motorträgerteiles angeordnet und eine Ausgangswelle durchdringt das Motorträgerteil. Ein Kurbelarm befindet sich auf der Unterseite des Wischermotors, um eine Gestängestruktur der Wischervorrichtung zu bewegen. Bei dieser Konstruktion befindet sich der Wischermotor in der Nachbarschaft eines Befestigungsteiles, über welches die Scheibenwischervorrichtung an dem Fahrzeugkörper befestigt ist, mit Bezug auf eine Höhenrichtung (Vertikalrichtung). Das Befestigungsteil ist Bestandteil eines Schwenklagerungshalters, der eine Drehachse des Wischers aufweist. Aus diesem Grunde ist der Abstand zwischen dem Wischermotor und dem Fahrzeugkörper klein. Eine Motorhaube deformiert sich, wenn das kollidierende Objekt (das zu schützende Objekt) gegen die Motorhaube stößt. Bei dieser Struktur erreicht ein deformierter Teil der Motorhaube den Wischermotor unmittelbar nach Beginn der Deformation der Motorhaube und der Effekt einer Stoßabsorption wird durch die Deformation des Fahrzeugkörpers nicht in ausreichendem Maße erreicht.

Angesichts der zuvor beschriebenen Probleme ist es ein Ziel der vorliegenden Erfindung, eine Kraftfahrzeug-Scheibenwischervorrichtung zu schaffen, welche einen Aufbau aufweist, bei welchem der auf einen Wischermotor einwirkende Stoß reduziert werden kann, der auf ein kollidierendes Objekt (zu schützendes Objekt) einwirkende Stoß vermindert werden kann und auch der Stoß absorbiert werden kann, der auf das angestoßene Objekt (Fahrzeug) einwirkt, wenn das Fahrzeug einen Zusammenstoß erleidet.

Gemäß der vorliegenden Erfindung enthält eine Kraftfahrzeug-Scheibenwischervorrichtung einen Wischermotor, einen Kurbelarm, eine erste Schwenklagerhalterung, einen ersten Schwenkhebel, eine zweite Schwenklagerhalterung, einen zweiten Schwenkhebel und eine Gestängestruktur. Der Wischermotor besitzt eine Ausgangswelle. Der Kurbelarm ist an der Ausgangswelle befestigt. Die erste Schwenklagerhalterung ist an einem Fahrzeugkörper befestigt. Die erste Schwenklagerhalterung lagert drehbar eine erste Schwenkwelle, wobei an einem ersten Ende der ersten Schwenkwelle ein Wischerarm befestigt ist. Der erste Schwenkhebel ist an dem anderen Ende der ersten Schwenkwelle befestigt. Die zweite Schwenklagerhalterung ist an dem Fahrzeugkörper befestigt. Die zweite Schwenklagerhalterung dient zur drehbaren Lagerung einer zweiten Schwenkwelle, wobei an einem axialen Ende der zweiten Schwenkwelle ein Wischerarm befestigt ist. Der zweite Schwenkhebel ist an dem anderen axialen Ende der zweiten Schwenkwelle befestigt. Die Gestängekonstruktion verbindet den Kurbelarm, den ersten Schwenkhebel und den zweiten Schwenkhebel zur Übertragung von Dreh-Antriebsleistung von dem Wischermotor auf die erste Schwenkwelle und auf die zweite Schwenkwelle in Gestalt einer Hin- und Herbewegung.

Die erste Schwenklagerhalterung weist ein Motorträgerteil auf, an welchem der Wischermotor befestigt ist. Der Wischermotor ist auf einer Seite einer rückwärtigen Fläche des Motorträgerteiles angeordnet, wobei sich diese rückwärtige Fläche im wesentlichen auf der gegenüberliegenden Seite vom Wischerarm mit Bezug auf das Motorträgerteil befindet. Der Kurbelarm befindet sich auf einer Frontseite des Motorträgerteiles, die sich im wesentlichen auf der gegenüberliegenden Seite vom Wischermotor mit Bezug auf das Motorträgerteil befindet. Die rückwärtige Fläche des Motorträgerteiles und der erste Schwenkhebel der ersten Schwenkwelle haben einen gegenseitigen Abstand, welcher größer ist als ein Abstand zwischen der rückwärtigen Fläche des Motorträgerteiles und dem Kurbelarm im wesentlichen in Axialrichtung mit Bezug auf die Schwenkwelle.

Alternativ enthält der erste Schwenklagerungshalter ein erstes Lagerungsteil und einen turmartigen Ansatz. Das erste Lagerungsteil dient zu drehbaren Lagerung der ersten Schwenkwelle. Der turmartige Ansatz erstreckt sich von dem ersten Lagerungsteil aus zu der Seite des ersten Schwenkhebels hin mit Bezug auf das erste Lagerungsteil. Das Motorträgerteil erstreckt sich kontinuierlich von dem turmartigen Ansatz aus derart, daß der Wischermotor an dem Motorträgerteil befestigt ist. Der Wischermotor ist auf einer Seite einer rückwärtigen Fläche des Motorträgerteiles angeordnet, welche auf der gegenüberliegenden Seite von dem ersten Lagerungsteil am Motorträgerteil angeordnet ist. Die Ausgangswelle durchdringt das Motorträgerteil, so daß der Kurbelarm, welcher an der Ausgangswelle befestigt ist, sich auf einer Frontseite des Motorträgerteiles befindet, und somit auf der Seite des ersten Lagerungsteiles liegt.

Alternativ enthält die Fahrzeug-Scheibenwischervorrichtung ein Rahmenteil, das den ersten Schwenklagerungshalter und den zweiten Schwenklagerungshalter miteinander verbindet. Das Motorträgerteil hat über das Rahmenteil Verbindung zu dem zweiten Schwenklagerungshalter.

Die obigen und weitere Ziele, Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung ergeben sich noch deutlicher aus der folgenden detaillierten Beschreibung unter Bezugnahme auf die begleitenden Zeichnungen. In den Zeichnungen stellen dar:

1 eine Seitenansicht einer Scheibenwischervorrichtung gemäß einer ersten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;

2 eine Aufsicht der Scheibenwischervorrichtung gemäß der genannten ersten Ausführungsform;

3 eine vergrößerte perspektivische Ansicht, welche einen ersten Schwenklagerungshalter der Scheibenwischervorrichtung nach der ersten Ausführungsform wiedergibt;

4 eine Seitenansicht, welche eine Scheibenwischervorrichtung gemäß einer zweiten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung zeigt;

5 eine Aufsicht auf die Scheibenwischervorrichtung gemäß der zweiten Ausführungsform;

6 eine Seitenansicht einer Scheibenwischervorrichtung gemäß einer dritten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung; und

7 eine Aufsicht auf die Scheibenwischervorrichtung gemäß der dritten Ausführungsform.

(Erste Ausführungsform)

Wie aus den 1 und 2 ersichtlich ist, enthält eine Scheibenwischervorrichtung 10 einen ersten Schwenklagerungshalter 12 und einen zweiten Schwenklagerungshalter 14. Der erste Schwenklagerungshalter 12 und der zweite Schwenklagerungshalter 14 bilden eine im wesentlichen symmetrische Konstruktion der Scheibenwischervorrichtung 10 und haben im wesentlichen denselben Aufbau.

Der erste Schwenklagerungshalter 12 und der zweite Schwenklagerungshalter 14 sind aus Metall hergestellt, beispielsweise als Gußteile aus Aluminiumlegierung. Der erste Schwenklagerungshalter 12 ist einstückig aus einem ersten Lagerungsteil 16 und einem Flansch 18 (1) gebildet. Das erste Lagerungsteil 16 hat zylindrische Gestalt und es reicht durch dieses Teil hindurch eine erste Schwenkwelle 20, so daß das erste Lagerungsteil 16 die erste Schwenkwelle 20 drehbar abstützt. Ein erster Schwenkhebel 24 ist an einem unteren Endbereich der ersten Schwenkwelle 20 befestigt, so daß die erste Schwenkwelle 20 in Entsprechung mit einer Hin- und Herbewegung des ersten Schwenkhebels 24 verdreht werden kann.

Der erste Schwenklagerungshalter 12 weist einen ersten Befestigungsabschnitt 26 auf, der sich radial von dem ersten Lagerungsteil 16 aus erstreckt, so daß der Befestigungsabschnitt 26 sich an einem Eckpunkt des Flansches 18 befindet, der auf der gegenüberliegenden Seite mit Bezug auf die Richtung gelegen ist, in welcher sich der erste Schwenkhebel 24 erstreckt. Der erste Befestigungsabschnitt 26 besitzt eine Befestigungsbohrung 28, in welche ein Kautschukring 35 eingesetzt ist. Eine (nicht dargestellte) Befestigungsschraube wird durch den Kautschukring 35 geführt, so daß der erste Schwenklagerungshalter 12 der Scheibenwischervorrichtung 10 am Fahrzeugkörper festgeschraubt werden kann.

Der erste Schwenklagerungshalter 12 besitzt einen turmartigen Ansatz 30, der sich mit Bezug auf das erste Lagerungsteil 16 in Richtung auf die Seite des ersten Schwenkhebels 24 erstreckt. Das bedeutet, der turmartige Ansatz 30 erstreckt sich in einen Innenraum des Fahrzeugkörpers hinein im wesentlichen längs der Axialrichtung der ersten Schwenkwelle 20, wie aus 1 zu erkennen ist.

Im einzelnen erstreckt sich der turmartige Ansatz 30 kontinuierlich, d. h. einstückig, von dem ersten Lagerungsteil 16 des ersten Schwenklagerungshalters 12 über den Flansch 18 des ersten Schwenklagerungshalters 12, welch ersterer sich in radialer Richtung mit Bezug auf die erste Schwenkwelle 20 erstreckt, von der Oberseite zur Unterseite mit Bezug auf 1 in den Fahrzeugkörper hinein. Das bedeutet, daß sich der turmartige Ansatz 30 im wesentlichen in Vertikalrichtung (d. h., im wesentlichen längs der Axialrichtung der ersten Schwenkwelle 20) erstreckt, so daß der Wischermotor 72 von dem Fahrzeugkörper über den turmartigen Abschnitt 30 beabstandet ist. Im einzelnen ist ein Motorträgerteil 32, das als Befestigungsbasis für den Wischermotor 72 dient, von einer Motorhaube des Fahrzeugkörpers über den turmartigen Abschnitt 30 beabstandet. Das Motorträgerteil 32 ist einstückig an den turmartigen Abschnitt 30 angeformt, so daß das Motorträgerteil 32 sich von einem Ende des turmartigen Abschnittes 30 aus auf der von dem ersten Schwenklagerungshalter 12 abliegenden Seite erstreckt. Das Motorträgerteil 32 hat flache Gestalt, so daß eine Flachseite des Motorträgerteiles 32 sich im wesentlichen parallel zu einer imaginären Ebene erstreckt, in welcher ein Kurbelarm 76 des Wischermotors 72 seine Hin- und Herbewegungen ausführt.

Die Ebene, welche die Abflachungsebene des Motorträgerteiles 32 enthält, und die Achse der ersten Schwenkwelle 20 treffen aufeinander. Im einzelnen ist die Ebene, welche die Abflachungsebene des Motorträgerteiles 32 enthält, im wesentlichen senkrecht zu der Achse der ersten Schwenkwelle 20 orientiert.

Dies bedeutet, daß die Ebene oder Abflachung des Motorträgerteiles 32 im wesentlichen parallel zu einer imaginären Ebene verläuft, in welcher sich ein erster Gestängestab 78 und ein zweiter Gestängestab 84 bewegen, so daß der erste Gestängestab 78 und der zweite Gestängestab 84 hier ihre Vor- und Rückbewegungen ausführen.

Der Wischermotor 72 ist an der rückwärtigen Fläche 32A des Motorträgerteiles 32 befestigt, d. h., auf der Seite, welche von dem ersten Lagerungsteil 16 mit Bezug auf das Motorträgerteil 32 abliegt. Das bedeutet, daß der Wischermotor 72 an dem Motorträgerteil 32 mit Bezug auf die Lage von 1 auf der Unterseite befestigt ist, oder, mit Bezug auf die Darstellung von 2 auf der Rückseite. Das Motorträgerteil 32 hat einen ersten Verbindungsabschnitt 34, der von dem Motorträgerteil 32 wegragt. Das erste Verbindungsteil 34 ist unter einem Winkel &thgr; mit Bezug auf eine Befestigungsebene, in welcher der Wischermotor 72 an der Frontseite des Motorträgerteiles 32 befestigt ist, geneigt (siehe 1). Das bedeutet, das erste Verbindungsteil 34 erstreckt sich von der Rückseite des Motorträgerteiles 32 zu der Frontseite des Motorträgerteiles 32 hin. Das erste Verbindungsteil 34 ist ein massives Bauteil, beispielsweise ein runder Stab mit im wesentlichen kreisförmigen Querschnitt. Das erste Verbindungsteil 34 weist Ausnehmungen 40 auf. Das erste Verbindungsteil 34 ist mit einem axialen Ende eines Rahmenteiles 42 verbunden. Hier kann das erste Verbindungsteil 34 von einem hohlen Stab mit kreisförmigen Querschnitt gebildet sein.

Wie in 3 dargestellt ist, hat der erste Schwenklagerungshalter 12 eine rundumlaufende Wand 36, welche das erste Lagerungsteil 16 in vorbestimmtem Abstand umgibt. Die rundumlaufende Wand 36 hat einen Ausschnitt oder eine Öffnung 38, durch welchen bzw. welche die rundumlaufende Wand 36 auf der Seite des ersten Befestigungsabschnittes 26 teilweise geöffnet ist, d. h., auf einer Seite im wesentlichen gegenüberliegend der Richtung, in welcher sich der erste Schwenkhebel 24 erstreckt. Die rundumlaufende Wand 36 besitzt ein senkrechtes Wandteil 44, das sich vom unteren Ende der rundumlaufenden Wand 36 auf einer Seite des turmartigen Abschnittes 30 erstreckt. Genauer gesagt erstreckt sich das vertikale Wandteil 44 einstückig von dem Ausschnitt 38 der rundumlaufenden Wand 36 im wesentlichen in einer Vertikalrichtung, d. h., im wesentlichen senkrecht nach abwärts. Das vertikale Wandteil 44 teilt also in Horizontalrichtung einen durch die rundumlaufende Wand 36 begrenzten Raum von der Seite des turmartigen Abschnittes 30 ab.

Der zweite Schwenklagerungshalter 14 ist einstückig an ein zweites Lagerungsteil 46 und einen Flansch 48 angeformt. Das zweite Lagerungsteil 46 hat zylindrische Gestalt und durch es hindurch erstreckt sich eine zweite Schwenkwelle 50, so daß das zweite Lagerungsteil 46 die zweite Schwenkwelle 50 drehbar abstützt. Ein zweiter Schwenkhebel 52 ist an einem unteren Ende der zweiten Schwenkwelle 50 befestigt, so daß die zweite Schwenkwelle 50 entsprechend einer Hin- und Herbewegung des zweiten Schwenkhebels 52 gedreht wird.

Der zweite Schwenklagerungshalter 14 besitzt einen zweiten Befestigungsabschnitt 54, der sich von dem zweiten Lagerungsteil 46 aus radial erstreckt, so daß der zweite Befestigungsabschnitt 54 an einem Eckpunkt des Flansches 48 gelegen ist, der sich im wesentlichen auf der gegenüberliegenden Seite mit Bezug auf die Richtung befindet, in welche sich der zweite Schwenkhebel 52 erstreckt. Der zweite Befestigungsabschnitt 54 besitzt eine Befestigungsbohrung 56, in welche ein Kautschukring 35 eingesetzt ist. Eine Befestigungsschraube (nicht dargestellt) ist in den Kautschukring 35 eingesteckt, so daß der zweite Schwenklagerungshalter 14 der Scheibenwischervorrichtung 10 an einem Fahrzeugkörper festgeschraubt werden kann.

Der zweite Schwenklagerungshalter 14 besitzt eine rundumlaufende Wand 58 in derselben Weise wie der erste Schwenklagerungshalter 12. Die rundumlaufende Wand 58 umgibt das zweite Lagerungsteil 46 in vorbestimmten Abstand. Die rundumlaufende Wand 58 besitzt einen Ausschnitt 60, der die Umfangswand 58 auf der Seite des zweiten Befestigungsabschnitts 54 eröffnet, d. h. im wesentlichen auf der Seite gegenüberliegend der Richtung, in welche sich der zweite Schwenkhebel 52 erstreckt.

Der zweite Schwenklagerungshalter 14 hat einen zweiten Verbindungsabschnitt 62, der sich zu dem ersten Schwenklagerungshalter 12 hin erstreckt. Der zweite Verbindungsabschnitt 62 ist ein massives Bauteil, beispielsweise ein runder Stab, mit im wesentlichen kreisförmigen Querschnitt. In dem zweiten Verbindungsabschnitt 62 sind Ausnehmungen 40 ausgebildet. Der zweite Verbindungsabschnitt 62 ist mit dem anderen axialen Ende des Rahmenteils 42 auf der axial gegenüberliegenden Seite mit Bezug auf den ersten Verbindungsabschnitt 34 befestigt. Hier kann auch der zweite Verbindungsabschnitt 62 ein hohler Stab mit ringförmigen Querschnitt sein.

Das Rahmenteil 42 ist aus einem deformierbaren (plastisch deformierbaren) Metall in Stabform hergestellt, so daß das Rahmenteil 42 gekrimpt werden kann. Das Rahmenteil 42 wird beim Formungsprozess nicht gebogen, d. h., das Rahmenteil 42 ist im wesentlichen ein gerades Bauteil. Ein Längsende des Rahmenteiles 42 ist ein, erstes Anschlußteil oder Verbindungsteil 64, welches mit dem ersten Verbindungsteil 34 des ersten Schwenklagerungshalters 12 verbunden ist. Das andere Längsende des Rahmenteils 42 ist ein zweites Anschlußteil 66, das mit dem zweiten Verbindungsteil 62 des zweiten Schwenklagerungshalters 14 verbunden ist. Das erste und das zweite Anschlußteil 64 bzw. 66 des Rahmenteiles 42 sind in eine zylindrische Form gebracht, so daß das erste Anschlußteil 64 auf das erste Verbindungsteil 34 paßt und das zweite Anschlußteil 66 auf das zweite Verbindungsteil 62 paßt. In dieser Lage werden die Anschlußteile 64 und 66 an den Ausnehmungen 40 eingepreßt, so daß das erste Anschlußteil 64 an dem ersten Verbindungsteil 64 befestigt ist und das zweite Anschlußteil 66 an dem zweiten Verbindungsteil 62 befestigt ist. Das erste und das zweite Verbindungsteil 34 und 62 erhalten daher miteinander eine Verbindung über das Rahmenteil 42, so daß der erste Schwenklagerungshalter 12 und der zweite Schwenklagerungshalter 14 miteinander über das Rahmenteil 42 zu einer Baueinheit, d. h., zu einem integrierten Modul verbunden werden.

Ein Positionierungsstift 68 ist an der Rückseite des Motorträgerteiles 32 am ersten Schwenklagerungshalter 12 vorgesehen, so daß der Positionierungsstift 68 zur Rückseite des Motorträgerteiles 32 vorsteht, d. h., zu der Rückseite mit Bezug auf die Zeichenebene von 1 oder nach oben mit Bezug auf die Darstellung von 2. Eine elastische Hülse 70 ist um den Positionierungsstift 68 herum vorgesehen, um den Positionierungsstift 68 abstützen. Eine (in der Zeichnung nicht dargestellte) Positionierungsöffnung ist in dem Fahrzeugkörper vorgesehen. Die elastische Hülse 70, welche den Positionierungsstift 68 aufnimmt, ist in die Positionierungsöffnung des Fahrzeugkörpers eingesetzt, so daß die Scheibenwischervorrichtung 10 mit Bezug auf den Fahrzeugkörper positioniert und durch den Fahrzeugkörper abgestützt werden kann. Das bedeutet, die Positionierungsöffnung im Fahrzeugkörper bestimmt eine Standardposition auf der Fahrzeugseite, so daß die Scheibenwischervorrichtung 10 leicht positioniert und durch den Fahrzeugkörper in derselben Weise abgestützt werden kann, wie der Wischermotor 72, der einen einstückig angeformten Abstützungsstift aufweist. Diese Struktur, bei welcher der Positionierungsstift 68 und die elastische Hülse 70 zusätzlich zu dem Motorträgerteil 32 vorgesehen sind und die Scheibenwischervorrichtung 10 positionieren und abstützen, kann jedoch leicht vorgesehen sein und wirksam werden, ohne daß eine Beeinflussung durch eine Montageposition des Wischermotors 72 mit Bezug auf das Motorträgerteil 32 vorhanden ist.

Der Wischermotor 72, der als Leistungsquelle dient, ist an dem Motorträgerteil 32 am ersten Schwenklagerungshalter 12 vorgesehen, welches mit dem Rahmenteil 42 verbunden ist. Der Wischermotor 72 ist aus einem Antriebsmotorteil 72A und einem Getriebeteil 72B aufgebaut. Der Wischermotor 72 ist an der hinteren Fläche (Rückseite) 32A des Motorträgerteiles 32 vorgesehen, das dem ersten Lagerungsteil 16 gegenüberliegt. Das bedeutet der Wischermotor 72 ist auf der Innenseite des Fahrzeugkörpers mit Bezug auf das Motorträgerteil 32 angeordnet. Der Wischermotor 72 besitzt eine Ausgangswelle 74, welche durch eine Durchgangsbohrung 32 (2) hindurchreicht, die in dem Motorträgerteil 32 vorgesehen ist, so daß die Ausgangswelle 74 zur Frontseite des Motorträgerteiles 32 auf der Seite des ersten Lagerungsteiles 16, d. h., auf der Oberseite von 1 bzw. auf der Frontseite mit Bezug auf die Darstellung von 2 hindurch reicht. Der Kurbelarm 76 ist an einem axialen Ende der Ausgangswelle 74 befestigt. Ein Ende des Kurbelarmes 76 ist mit einem Ende des ersten Gestängestabes 78 verbunden, der eine Gestängekonstruktion bildet, wobei die Verbindung über ein Kugelgelenk 80 vorgenommen ist.

Das andere Ende des ersten Gestängestabes 78 ist beweglich mit dem zweiten Schwenkhebel 52 der zweiten Schwenkwelle 50 über ein Kugelgelenk 82 (siehe 1) verbunden. Der zweite Schwenkhebel 52 der zweiten Schwenkwelle 50 ist drehbar in dem zweiten Schwenklagerungshalter 14 gelagert. Der zweite Schwenkhebel 52 ist mit einem Ende des zweiten Gestängestabes 84 über ein Kugelgelenk 86 verbunden. Der zweite Gestängestab 84 bildet Teil der Gestängestruktur. Das andere Ende des zweiten Gestängestabes 84 ist mit dem ersten Schwenkhebel 24 der ersten Schwenkwelle 20 verbunden, welche drehbar in dem ersten Schwenklagerungshalter 12 gelagert ist. Der Wischermotor 72 dreht also den Kurbelarm 76, so daß die Antriebsleistung über den ersten Gestängestab 78 und den zweiten Schwenkhebel 52 übertragen wird und die zweite Schwenkwelle 50 verdreht wird. Gleichzeitig wird die Antriebsleistung über den zweiten Schwenkhebel 52 und den zweiten Gestängestab 84 sowie den ersten Schwenkhebel 24 übertragen, so daß die erste Schwenkwelle 20 gedreht wird. Wie in 1 gezeigt, ist eine Dimension B der Abstand zwischen der rückwärtigen Fläche 32A des Motorhalteteiles 32 des ersten Schwenklagerungshalters 12, d. h. der Befestigungsfläche des Motors 72 einerseits und dem zweiten Schwenkhebel 52 der zweiten Schwenkwelle 50 andererseits. Eine Abmessung C ist der Abstand zwischen der rückwärtigen Fläche 32A des Motorträgerteiles 32 einerseits und dem Kurbelarm 76 andererseits. Vorliegend ist die Abmessung B so gewählt, daß sie größer ist als die Abmesssung C. Eine Abmessung A ist der Abstand zwischen der rückwärtigen Fläche 32A des Motorträgerteiles 32 einerseits und dem ersten Schwenkhebel 24 der ersten Schwenkwelle 20 andererseits. Speziell ist die Abmessung A der Abstand zwischen der rückwärtigen Fläche 32A des Motorträgerteiles 32 einerseits und einem Verbindungsteil, durch welches der erste Schwenkhebel 24 mit dem zweiten Gestängestab 84 verbunden ist. Die Abmessung A ist so gewählt, daß sie größer ist als die Abmessung B. Das bedeutet, die rückwärtige Fläche 32A des Motorträgerteiles 32 und der erste Schwenkhebel 24 sind über die Abmessung A des turmartigen Ansatzes 30 beabstandet. Somit sind sowohl der Wischermotor 72 als auch das Motorträgerteil 32 von dem Fahrzeugkörper über den turmartigen Ansatz 30 getrennt. Vorzugsweise ist die Höhe des turmartigen Ansatzes 30 so bestimmt, daß der Abstand zwischen dem Wischermotor 72 und dem Fahrzeugkörper, beispielsweise der Motorhaube, größer als 10cm gehalten werden kann, um eine Wirkung der Stoßabsorption zu erzielen, welche aus der Deformation des Fahrzeugkörpers resultiert.

Wischerarme und Wischerblätter 200 und 201 sind jeweils an den axialen Enden der ersten Schwenkwelle 20 und der zweiten Schwenkwelle 50 befestigt. Die erste Schwenkwelle 20 und die zweite Schwenkwelle 50 drehen sich jeweils, so daß die Wischerarme und die Wischerblätter 200 bzw. 201 jeweils eine Rück- und Vorwärtsbewegung (Reziprokbewegung) in einem begrenzten Bewegungsbereich durchführen.

Als nächstes wird die Wirkungsweise der Scheibenwischervorrichtung 10 beschrieben. Der erste Schwenklagerungshalter 12 und der zweite Schwenklagerungshalter 14, welche jeweils die erste Schwenkwelle 20 bzw. die zweite Schwenkwelle 50 drehbar abstützen, sind miteinander über das Rahmenteil 42 in der Scheibenwischervorrichtung 10 miteinander verbunden. Der Wischermotor 72 ist unmittelbar an dem Motorträgerteil 32 des ersten Schwenklagerungshalters 12 befestigt, so daß eine zusammengebaute Struktur, d. h., ein zusammengebautes Modul, entsteht.

Der Positionierungsstift 68 und die Kautschukhülse 70, welche an dem Motorträgerteil 32 vorgesehen sind, werden in die Positionierungsöffnung eingesetzt, welche die Standardposition auf der Fahrzeugseite bestimmt, so daß das Motorträgerteil 32 mit Bezug auf den Fahrzeugkörper positioniert wird. Die Befestigungsschrauben werden in die Kautschukhülsen 35 eingesetzt, welche jeweils in den Befestigungsöffnungen 28 und 56 des ersten Schwenklagerungshalters 12 und des zweiten Schwenklagerungshalters 14 vorgesehen sind, so daß der erste Schwenklagerungshalter 12 und der zweite Schwenklagerungshalter 14 der Scheibenwischervorrichtung 10 an dem Fahrzeugkörper über die Kautschukhülsen 35 festgeschraubt werden. Somit werden der erste Schwenklagerungshalter 12 und der zweite Schwenklagerungshalter 14 an einem unteren Bereich mit Bezug auf eine Windschutzscheibe des Fahrzeugkörpers befestigt, so daß die Scheibenwischervorrichtung 10 im Fahrzeugkörper so befestigt ist, daß sich ein schwimmender Aufbau ergibt, bei welchem die Scheibenwischervorrichtung 10 von dem Fahrzeugkörper, besonders der Motorhaube beabstandet ist. Der Wischermotor 72 dreht die erste Schwenkwelle 20 und die zweite Schwenkwelle 50, so daß die Wischerarme und die Wischerblätter 201 eine Vor- und Rückbewegung in dem begrenzten Bewegungsbereich ausführen, um Regentropfen an der Windschutzscheibe wegzuwischen.

Der Wischermotor 72 ist an der rückwärtigen Fläche 32A des Motorträgerteiles 32 angeordnet, d. h., auf der vertikal gegenüberliegenden Seite von dem ersten Lagerungsteil 16 und dem Wischerarm bezüglich des Motorträgerteiles 32. Die Ausgangswelle 74 des Wischermotors 32 durchdringt die Durchgangsbohrung 33, welche in dem Motorträgerteil 32 gebildet ist, und der Kurbelarm 76 ist auf der Vorderseite angeordnet, nämlich auf der Frontseite des Motorträgerteiles 33, d. h. in Vertikalrichtung auf der Seite des ersten Lagerungsteiles 16 und des Wischerarmes in der Scheibenwischervorrichtung 10. Die Abmessung A zwischen der rückwärtigen Fläche 32A des Motorträgerteiles 32 und dem ersten Schwenkhebel 24 an der ersten Schwenkwelle 20 ist so gewählt, das sie größer ist als die Abmessung C zwischen der rückwärtigen Fläche 32A des Motorträgerteiles 32 und dem Kurbelarm 76.

Das bedeutet, das Motorträgerteil 32 hat Verbindung zu dem turmartigen Ansatz 30, welcher sich zu der Seite des ersten Schwenkhebels 24 mit Bezug auf das erste Lagerungsteil 16 erstreckt. Das Motorträgerteil 32 ist auf der Innenseite des Fahrzeugkörpers mit Bezug auf das erste Lagerungsteil 16 angeordnet, d. h., auf der Unterseite mit Bezug auf die Darstellung von 1. Demgemäß kann ein Abstand zwischen dem Wischermotor 72 und einem Teil des Fahrzeugkörpers, d. h., der Motorhaube, eingehalten werden, welche sich auf der Oberseite des Wischermotors 72 befindet.

Außerdem ist der Wischermotor 72 auf der Rückseite des Motorträgerteiles 32 angeordnet. Aus diesem Grund kann ein Abstand zwischen dem Fahrzeugkörper und dem Wischermotor 72 in ausreichendem Maße sichergestellt werden, während das Ende der ersten Schwenkwelle 20, an welchem der Wischerarm befestigt ist, von dem Fahrzeugkörper auf der vertikal gegenüberliegenden Seite mit Bezug auf den Wischermotor 72 vorsteht.

Daher kann ein Abstand, in welchem ein kollidierendes Objekt (zu schützendes Objekt) sich dem Wischermotor 72 im Falle einer Kollision des Fahrzeugs annähert, in ausreichendem Maße sichergestellt werden. Der Effekt einer Stoßabsorption, welche durch Deformation des Fahrzeugkörpers erreicht wird, wird somit in ausreichendem Maße erzielt, so daß die Stoßbelastung, welche auf den Wischermotor 72 und einen Randbereich des Wischermotors 72 einwirkt, in ausreichendem Maße herabgesetzt werden. Weiter kann eine Stoßbelastung, welche auf das kollidierende Objekt (das zu schützende Objekt) einwirkt, reduziert werden.

Die Abmessung A zwischen der rückwärtigen Fläche 32A des Motorträgerteiles 32 und dem ersten Schwenkhebel 24 der ersten Schwenkwelle 20 wird so gewählt, daß sie größer als die Abmessung C zwischen der rückwärtigen Fläche 32A des Motorträgerteiles 32 und dem Kurbelarm 76 ist. Daher können die Komponenten der Scheibenwischervorrichtung 10 getrennt in der axialen Richtung der ersten Schwenkwelle 20, d. h., in Vertikalrichtung, angeordnet werden, so daß eine gegenseitige Störung zwischen den Bauteilen vermieden werden kann, wenn der Wischermotor 72 betätigt wird. Insbesondere kann eine Störung zwischen dem ersten Schwenkhebel 24 der ersten Schwenkwelle 20 und dem Kurbelarm 76 vermieden werden. Weiter wird eine gegenseitige Störung zwischen der Gestängestruktur, beispielsweise dem ersten Gestängestab 78, der mit dem Kurbelarm 76 verbunden ist, und dem zweiten Gestängestab 84, der mit dem ersten Schwenkhebel 24 verbunden ist, ausgeschlossen.

Die Komponenten der Scheibenwischervorrichtung 10 sind voneinander in Horizontalrichtung getrennt gehalten, die senkrecht zu der Axialrichtung der ersten Schwenkwelle 20 orientiert ist, um eine gegenseitige Störung zwischen den Komponenten zu vermeiden, beispielsweise der Gestängestruktur in der Scheibenwischervorrichtung 10.

Im Gegensatz hierzu wird bei einer allgemeinen Konstruktion ein großes Motorträgerteil benötigt, um einen großen Abstand zwischen einer Befestigungsposition des Wischermotors 72 und Komponenten der Scheibenwischervorrichtung 10 zu bilden, so daß die Gestängestäbe und die Schwenkhebel nicht in einem Bewegungsbereich des Kurbelarmes 76 liegen. Das Motorträgerteil 32 der Scheibenwischervorrichtung 10 kann jedoch in seiner Größe und seinem Gewicht im Vergleich zu dem Motorträgerteil der allgemeinen Konstruktion verringert werden.

Weiterhin sind in der Scheibenwischervorrichtung 10 die Höhe von der rückwärtigen Fläche 32A des Motorträgerteiles 32 zu dem Kurbelarm 76, die Höhe von der rückwärtigen Fläche 32A des Motorträgerteiles 32 zu dem zweiten Schwenkhebel 52 der zweiten Schwenkwelle 50 und die Höhe von der rückwärtigen Fläche 32A des Motorträgerteiles 32 zu dem ersten Schwenkhebel 24 der ersten Schwenkwelle 20 jeweils voneinander verschieden. Das bedeutet, daß eine Bewegungsebene des ersten Gestängestabes 78 und eine Bewegungsebene des zweiten Gestängestabes 84 voneinander vertikalen Abstand in Axialrichtung der ersten Schwenkwelle 20 (Höhenrichtung) haben, so daß eine gegenseitige Störung zwischen dem ersten Gestängestab 78 und dem zweiten Gestängestab 84 ausgeschlossen werden kann.

Ein von der Scheibenwischervorrichtung 10 eingenommener Bereich kann in Längsrichtung der Scheibenwischervorrichtung 10 und in der Längsrichtung des Fahrzeugs, d. h., in einer Richtung senkrecht zu der Axialrichtung der ersten Schwenkwelle 20 verringert werden. Außerdem sind der erste Gestängestab 78 und der zweite Gestängestab 84 beim Herstellungsverfahren nicht abgebogen worden, so daß die Knickfestigkeit des ersten Gestängestabes 78 und des zweiten Gestängestabes 84 aufrechterhalten bleibt, obwohl der erste und der zweite Gestängestab 78 bzw. 84 langgestreckt sind.

Das erste Verbindungsteil 34 ragt von dem Motorträgerteil 32 des ersten Schwenklagerungshalters 12 so weg, daß das erste Verbindungsteil 34 unter dem Winkel &thgr; mit Bezug auf die Befestigungsebene des Wischermotors 72 der Scheibenwischervorrichtung 10 geneigt ist. Das zweite Verbindungsteil 62 ist an dem zweiten Schwenklagerungshalter 14 vorgesehen, welcher mit dem ersten Verbindungsteil 34 über das Rahmenteil 42 in Verbindung steht, das eine Deckelgestalt besitzt. Es wird also ein Scheibenwischermodul geschaffen, das eine Struktur mit integriertem Rahmen aufweist.

Das erste Verbindungsteil 34 des Motorträgerteiles 32 ist, wie gesagt, unter dem Winkel &thgr; auf der Frontseite geneigt, d. h., nach aufwärts mit Bezug auf die Darstellung von 1 von dem Motorträgerteil 32 aus gegenüber der Befestigungsebene des Wischermotors 72. Aus diesem Grund kann das Motorträgerteil 32 von der ersten Schwenkwelle 20 und der zweiten Schwenkwelle 50 im wesentlichen in der Axialrichtung der ersten Schwenkwelle 20 beabstandet werden, so daß das Motorträgerteil 32 in einer nach innen tief gelegten Position des Fahrzeugkörpers angeordnet werden kann.

Weiter hat das Rahmenteil 42, das die Verbindung zwischen dem ersten Verbindungsteil 34 und dem zweiten Verbindungsteil 62 herstellt, eine einfache stabartige Gestalt, so daß das Rahmenteil 42 beim Herstellungsprozeß nicht gebogen werden muß. Die Ausbiegungsfestigkeit oder Knickfestigkeit des Rahmenteiles 42 kann daher erhöht sein.

Die Wischerarme und Wischerblätter 200 und 201, welche an den axialen Enden der Schwenkwellen 20 und 50 befestigt sind, dienen zum Wischen der Oberfläche einer Fensterscheibe, beispielsweise der Windschutzscheibe mittels der Scheibenwischervorrichtung 10. Aus diesem Grund müssen die Enden der Schwenkwellen 20 und 50 von dem Fahrzeugkörper aus zur Außenseite vorstehen. Der erste Schwenklagerungshalter 12 und der zweite Schwenklagerungshalter 14 sind an dem Fahrzeugkörper über den ersten Befestigungsabschnitt 26 bzw. den zweiten Befestigungsabschnitt 54 befestigt, welche von dem ersten Lagerungsteil 16 bzw. dem zweiten Lagerungsteil 46 in Radialrichtung mit Bezug auf die Lagerungsteile in der Scheibenwischervorrichtung 10 vorstehen. Die Lagerungsteile 14, 46, welche die erste Schwenkwelle 20 bzw. die zweite Schwenkwelle 50 drehbar abstützen, können daher in der Nachbarschaft des Fahrzeugkörpers angeordnet werden. Das bedeutet, die Scheibenwischervorrichtung 10 ist an dem Fahrzeugkörper über den ersten Befestigungsabschnitt 26, der nahe an dem ersten Lagerungsteil 16 gelegen ist, und den zweiten Befestigungsabschnitt 54, der nahe an dem zweiten Lagerungsteil 46 gelegen ist, befestigt. Das Motorträgerteil 32 ist daher auf der Innenseite des Fahrzeugkörpers mit Bezug auf die Lagerungsteile 16, 46 angeordnet und das Motorträgerteil 32 kann von der Außenseite des Fahrzeugkörpers durch den turmartigen Ansatz 30 im Abstand gehalten werden. Der Abstand zwischen dem Fahrzeugkörper und dem Wischermotor 72 kann somit in ausreichendem Maß eingehalten werden, während die erste Schwenkwelle 20 und die zweite Schwenkwelle 50 von dem Fahrzeugkörper nach außen vorstehen.

Weiter ist die Scheibenwischervorrichtung 10 an dem Fahrzeugkörper über die Befestigungsabschnitte 26 und 54 so befestigt, daß die Befestigungsposition der ersten Schwenkwelle 20 und der zweiten Schwenkwelle 50 der Scheibenwischervorrichtung 10, welche als Drehwellen für die Wischerarme dienen, genau stabil gehalten wird.

Weiter ist anzumerken, daß Regentropfen und Reinigungswasser des Fahrzeugs über eine Schwenköffnung, durch welche die erste Schwenkwelle hindurchtritt, eindringen können. Hier kann die Schwenköffnung in der Motorhaube des Fahrzeugkörpers ausgebildet sein. Wenn Wasser in den Fahrzeugkörper eindringt, kann das Wasser in einen Nachbarschaftsbereich einfließen, welcher sich zwischen dem ersten Schwenkhebel 24 und der Gestängestruktur, beispielsweise dem zweiten Gestängestab 84, befindet, und Schmierfett, das in der Gestängestruktur vorhanden ist, kann aus dieser ausgespült werden. Demzufolge kann in der Gestängestruktur ein Abrieb auftreten. Bei der Scheibenwischervorrichtung 10 kann jedoch Wasser, beispielsweise Regentropfen, durch die rundumlaufende Wand 36 aufgefangen werden, welche das erste Lagerungsteil 16 umgibt, und das Wasser kann von dem Ausschnitt 38 abgeleitet werden, der die rundumlaufende Wand 36 im wesentlichen auf der gegenüberliegenden Seite mit Bezug auf die Richtung eröffnet, in welcher sich der erste Schwenkhebel 24 erstreckt. Das Wasser kann somit daran gehindert werden, in die Gestängestruktur im obigen Aufbau einzufließen, so daß die Gestängestruktur vor einem Abrieb oder einer Abnützung geschützt wird.

Die vertikal Wand 44 erstreckt sich kontinuierlich von der rundumlaufenden Wand 36 zu der Unterseite mit Bezug auf die Darstellung von 1. Im einzelnen erstreckt sich die vertikale Wand 44 von dem Ausschnitt 38 der rundumlaufenden Wand 36 im wesentlichen in Vertikalrichtung. Selbst wenn daher Wasser durch die Schwenköffnung eindringt und das Wasser durch die rundumlaufende Wand 36 eingefangen wird, wird das Wasser daran gehindert, in einen anderen Bereich zu strömen, beispielsweise in den Bereich des Wischermotors 72, der durch den turmartigen Ansatz 30 angeschlossen ist.

Bei diesem Aufbau der Scheibenwischervorrichtung 10 kann ein Stoß, der auf ein angestoßenes Objekt (das Fahrzeug) einwirkt, in dem Fall absorbiert werden, in welchem eine Kollision am Fahrzeug auftritt. Weiter kann die Stoßbelastung, welche auf den Wischermotor ausgeübt wird, ausreichend reduziert werden, wenn an dem Fahrzeug eine Kollision auftritt. Des ferneren wird auch der Stoß, der auf das kollidierende Objekt (zu schützende Objekt) einwirkt, ebenfalls vermindert werden. Außerdem kann die Scheibenwischervorrichtung in ihrer Größe und ihrem Gewicht reduziert werden.

(Zweite Ausführungsform)

Wie in den 4 und 5 gezeigt ist, ist an dem ersten Schwenklagerungshalter 12 eine erste Wasserkappe 101 vorgesehen und an dem zweiten Schwenklagerungshalter 14 der Scheibenwischervorrichtung 10 ist eine zweite Wasserkappe 102 vorgesehen.

Die erste Wasserkappe 101 besteht aus einem zylindrischem Teil 101A, einem Umfangswandteil 101B und einem äußeren Umfangswandteil 101C. Das zylindrische Teil 101A ist an dem äußeren Umfang des ersten Lagerungsteiles 16 längs der Axialrichtung der erste Schwenkwelle 20 angesetzt. Das Umfangswandteil 101B erstreckt sich von dem zylindrischen Teil 101A in radialer Richtung mit Bezug auf das zylindrische Teil 101A. Das äußere Umfangsteil 101C erstreckt sich von einem radial äußeren Bereich des Umfangswandteiles 101B im wesentlichen in der axialen Richtung mit Bezug auf die erste Schwenkwelle 20. Das rundumlaufende Wandteil 101B weist einen wannenartigen Bereich 101D auf, der als Öffnung (Ausschnitt) ausgebildet ist, über welche die Innenseite des rundumlaufenden Wandteiles 101B und die Außenseite des rundumlaufenden Teils 101B miteinander in radialer Richtung mit Bezug auf das zylindrische Teil 101A miteinander in Verbindung stehen.

In entsprechender Weise besteht die zweite Wasserkappe 102 aus einem zylindrischen Teil 102A, einem rundumlaufenden Wandteil 102B und einem äußeren Umfangsteil 102C. Das zylindrische Teil 102A ist an dem äußeren Umfangsrand des zweiten Lagerungsteiles 46 längs der Axialrichtung der zweiten Schwenkwelle 50 angesetzt. Das rundumlaufende Wandteil 102B erstreckt sich von dem zylindrischem Teil 102A mit Bezug auf dieses in radialer Richtung. Das äußere Umfangsteil 102C erstreckt sich von einem radial äußeren Teil des rundumlaufenden Wandteiles 102B im wesentlichen in axialer Richtung mit Bezug auf die zweite Schwenkwelle 50. Das rundumlaufende Wandteil 102B besitzt einen wannenartigen Bereich 102D, der von einer Öffnung (einem Ausschnitt) gebildet ist, über welche die Innenseite des rundumlaufenden Wandteiles 102B und die Außenseite des rundumlaufenden Wandteiles 102B miteinander in radialer Richtung mit Bezug auf das zylindrische Teil 102A in Verbindung stehen.

Bei der Scheibenwischervorrichtung 10 gemäß dieser Ausführungsform kann Wasser, beispielsweise Reinigungswasser und Regenwasser, durch die erste Wasserkappe 101 und die zweite Wasserkappe 102 gesammelt werden. Das gesammelte Wasser kann über die wannenartigen Bereiche 101D beziehungsweise 102D abgeleitet werden, welche sich in einem Teil des rundumlaufenden Wandteiles 101B öffnen. Das Wasser kann daher daran gehindert werden, zu der Gestängestruktur zu fließen, selbst wenn Wasser über die Schwenköffnungen zur Innenseite des Fahrzeugkörpers eindringt, so daß die Gestängestruktur vor einer Abnützung geschützt wird. Weiterhin sind die erste Wasserkappe 101 und die zweite Wasserkappe 102 von dem ersten Schwenklagerungshalter 12 beziehungsweise dem zweiten Schwenklagerungshalter 14 getrennt. Das bedeutet, die erste Wasserkappe 101 und die zweite Wasserkappe 102 werden zusätzlich jeweils auf Anschlußbereiche des ersten Schwenklagerungshalters 12 beziehungsweise des zweiten Schwenklagerungshalters 14 aufgesetzt. Demzufolge kann jede Wasserkappe 101, 102 beliebig für einen anderen Schwenklagerungshalter verwendet werden, der einen Anschlußbereich mit derselben Gestalt wie der Anschlußbereich des ersten Schwenklagerungshalters 12 oder des zweiten Schwenklagerungshalters 14 besitzt, selbst wenn der Schwenklagerungshalter mit Ausnahme des Anschlußbereiches eine unterschiedliche Gestalt hat.

Desweiteren können die Wasserkappen 101, 102 aus einem Material gefertigt sein, welches von dem Material verschieden ist, das zur Bildung der Schwenklagerungshalter 12 und 14 verwendet wird. Vorzugsweise können die Wasserkappen 101 und 102 aus Kunstharz, Kunstkautschuk und Elastomer gefertigt sein, so daß die Wasserkappen 101 und 102 in ihrem Gewicht reduziert werden können. Außerdem können auch die Herstellungskosten der Wasserkappen 101 und 102 herabgesetzt werden. In diesem Falle können die Wasserkappen 101 und 102 deformiert werden, wenn sie in der Nachbarschaft des Fahrzeugkörpers angeordnet werden, insbesondere in der Nachbarschaft der Schwenköffnungen, und die Wasserkappen 101 und 102 stoßen an dem Fahrzeugkörper an. Aus diesem Grunde kann die Anordnung der Wasserkappen 101 und 102 mit größerer Freiheit bestimmt werden.

(Dritte Ausführungsform)

Wie in den 6 und 7 gezeigt ist, sind bei der Scheibenwischervorrichtung 10 nach dieser Ausführungsform der erste Schwenklagerungshalter 12 und der zweite Schwenklagerungshalter 14 miteinander nicht über ein Rahmenteil verbunden. Im Einzelnen sind bei dieser Ausführungsform das Rahmenteil 42, das erste Verbindungsteil 34 des Motorträgerteiles 32 und das zweite Verbindungsteil 62 des zweiten Schwenklagerungshalters 14 gegenüber der ersten Ausführungsform der Scheibenwischervorrichtung 10 weggelassen.

Der erste Schwenklagerungshalter 12 besitzt einen Befestigungsabschnitt (erster Befestigungsabschnitt) 114 mit einer Befestigungsöffnung 116, in welche eine Kautschukbuchse 35 eingesetzt ist, wobei dieser erste Befestigungsabschnit zusätzlich zu dem Befestigungsabschnitt 26 vorgesehen ist. Der zweite Schwenklagerungshalter 14 besitzt Befestigungsabschnitte (zweite Befestigungsabschnitte) 124, 134 mit Befestigungsöffnungen 28 und 56, in welche jeweils Kautschukbuchsen 35 eingesetzt sind, zusätzlich zu dem Befestigungsabschnitt 54.

Befestigungsschrauben werden durch die Kautschukbuchsen 35 gesteckt, welche jeweils in den Befestigungsöffnungen 28 und 116 der Befestigungsabschnitte 26 beziehungsweise 114 des ersten Schwenklagerungshalters 12 eingesetzt sind, so daß der erste Schwenklagerungshalter 12 der Scheibenwischervorrichtung 10 an dem Fahrzeugkörper über die Kautschukbuchsen 35 festgeschraubt ist. In entsprechender Weise werden Befestigungsschrauben durch die Kautschukbuchsen 35 gesteckt, welche jeweils in den Befestigungsöffnungen 56, 126 und 136 der Befestigungsabschnitte 54 beziehungsweise 124 beziehungsweise 134 des zweiten Schwenklagerungshalters 14 eingesetzt sind, so daß der zweite Schwenklagerungshalter 14 der Scheibenwischervorrichtung 10 an dem Fahrzeugkörper über die Kautschukbüchsen 35 festgeschraubt wird.

In dieser Weise werden der erste Schwenklagerungshalter 12 und der zweite Schwenklagerungshalter 14 an einem mit Bezug auf die Windschutzscheibe unteren Bereich des Fahrzeugkörpers im wesentlichen in derselben Weise befestigt wie die Scheibenwischervorrichtung 10 nach der ersten Ausführungsform.

Bei dem Aufbau nach dieser Ausführungsform sind der erste Schwenklagerungshalter 12 und der zweite Schwenklagerungshalter 14 nicht über das Rahmenteil 42 miteinander verbunden. Vielmehr werden der erste Schwenklagerungshalter 12 und der zweite Schwenklagerungshalter 14 jeweils gesondert an dem Fahrzeugkörper an mehrfachen Befestigungspunkten festgeschraubt, so daß die Scheibenwischervorrichtung 10 stabil an dem Fahrzeugkörper befestigt ist.

Auch bei diesem Aufbau kann der Abstand zwischen dem Fahrzeugkörper und dem Wischermotor 12 in ausreichendem Maße sichergestellt werden, während die erste Schwenkwelle 20 und die zweite Schwenkwelle 50 aus dem Fahrzeugkörper genauso wie bei der ersten Ausführungsform hervorstehen, wobei auch dieselben Effekte erzielt werden, wie sie für die erste Ausführungsform gelten. Im Einzelnen kann ein Stoß durch Deformation des Fahrzeugkörpers in ausreichendem Maße absorbiert werden und eine Stoßbelastung, die auf den Wischermotor 72 einwirkt, kann in dem Falle, in welchem an dem Fahrzeug eine Kollision auftritt, ausreichend reduziert werden.

Weiterhin sind bei dieser Konstruktion der erste Schwenklagerungshalter 12 und der zweite Schwenklagerungshalter 14 nicht starr miteinander über ein starres Rahmenteil verbunden. Aus diesem Grunde kann ein Stoß effektiver durch Deformation des Fahrzeugkörpers absorbiert werden, wenn eine Kollision am Fahrzeug auftritt.

Bei dem beschriebenen Aufbau können der erste Schwenklagerungshalter 12 und der zweite Schwenklagerungshalter 14 einzeln an dem Fahrzeugkörper montiert werden, bevor die Gestängestruktur mit dem ersten Schwenklagerungshalter 12 und dem zweiten Schwenklagerungshalter 14 verbunden wird. Aus diesem Grunde kann der Herstellungsprozeß mit größerer Freiheit vorbestimmt werden und der erste Schwenklagerungshalter 12 oder der zweite Schwenklagerungshalter 14 kann leicht ersetzt werden, wenn einer der beiden Schwenklagerungshalter 12, 14 schadhaft wird.

Es ergeben sich vielerlei Modifikationen und Änderungen, welche an den oben beschriebenen Ausführungsformen vorgenommen werden können, ohne daß hierdurch der der Erfindung zugrunde liegende Gedanke verlassen wird.


Anspruch[de]
  1. Scheibenwischervorrichtung (10), welche durch folgende Merkmale gekennzeichnet ist:

    einen Wischermotor (72), welcher eine Ausgangswelle (74) besitzt;

    einen Kurbelarm (76), der an der Ausgangswelle (74) befestigt ist;

    einen ersten Schwenklagerungshalter (12), der an einem Fahrzeugkörper befestigt ist, wobei der erste Schwenklagerungshalter (12) eine erste Schwenkwelle (20) drehbar abstützt, an deren einem axialen Ende ein Wischerarm befestigt ist;

    einen ersten Schwenkhebel (24), der an dem anderen axialen Ende der ersten Schwenkwelle (20) befestigt ist;

    einen zweiten Schwenklagerungshalter (14), der an dem Fahrzeugkörper befestigt ist, wobei der zweite Schwenklagerungshalter (14) eine zweite Schwenkwelle (50) drehbar abstützt, an deren einem axialen Ende ein Wischerarm befestigt ist;

    einen zweiten Schwenkhebel (52), der an dem anderen axialen Ende der zweiten Schwenkwelle (50) befestigt ist; und

    eine Gestängestruktur (78, 84), welche den Kurbelarm (76), den ersten Schwenkhebel (24) und den zweiten Schwenkhebel (52) miteinander verbindet, um eine Dreh-Antriebsleistung von dem Wischermotor (72) auf die erste Schwenkwelle (20) und die zweite Schwenkwelle (50) als eine hin- und hergehende Bewegung zu übertragen;

    wobei der erste Schwenklagerungshalter (12) ein Motorträgerteil (32) enthält, an welchem der Wischermotor (72) befestigt ist;

    wobei der Wischermotor (72) auf einer Seite einer rückwärtigen Fläche (32A) des Motorträgerteiles (42) angeordnet ist, welche sich im wesentlichen auf einer gegenüberliegenden Seite relativ zum Wischerarm gegenüber dem Motorträgerteil (32) befindet;

    wobei der Kurbelarm (76) auf einer Vorderseite des Motorträgerteiles (32) angeordnet ist, welche sich im wesentlichen auf der gegenüberliegenden Seite von dem Wischermotor (72) an dem Motorträgerteil (32) befindet; und

    wobei die rückwärtige Fläche (32A) des Motorträgerteiles (32) und der erste Schwenkhebel (24) der ersten Schwenkwelle (20) voneinander durch eine Abmessung (A) voneinander beabstandet sind, welche größer ist als eine Abmessung (C) zwischen der rückwärtigen Fläche (32A) des Motorträgerteiles (32) und dem Kurbelarm (76) mit Bezugnahme im wesentlichen auf die Axialrichtung der ersten Schwenkwelle (20).
  2. Fahrzeug-Scheibenwischervorrichtung (10), welche durch folgende Merkmale gekennzeichnet ist:

    einen Wischermotor (72), welcher eine Ausgangswelle (74) besitzt;

    einen Kurbelarm (76), der an der Ausgangswelle (74) befestigt ist;

    einen ersten Schwenklagerungshalter (12), der an einem Fahrzeugkörper befestigt ist und der eine erste Schwenkwelle (20) drehbar abstützt, an deren einem Axialende ein Wischerarm befestigt ist;

    einen ersten Schwenkhebel (24), der an dem jeweils anderen Axialende der ersten Schwenkwelle (20) befestigt ist;

    einen zweiten Schwenklagerungshalter (14), der an dem Fahrzeugkörper befestigt ist, wobei der zweite Schwenklagerungshalter (14) eine zweite Schwenkwelle (50) drehbar abstützt, an deren einem Axialende ein Wischerarm befestigt ist;

    einen zweiten Schwenkhebel (52), der an dem jeweils anderen Axialende der zweiten Schwenkwelle (50) befestigt ist; und

    eine Gestängestruktur (78, 84), welche den Kurbelarm (76), den ersten Schwenkhebel (24) und den zweiten Schwenkhebel (52) miteinander verbindet, um die Drehantriebsleistung des Wischermotors (72) auf die erste Schwenkwelle (20) und die zweite Schwenkwelle (50) als hin- und hergehende Bewegung zu übertragen;

    wobei der erste Schwenklagerungshalter (12) folgendes enthält:

    ein erstes Lagerungsteil (16), das die erste Schwenkwelle (20) drehbar abstützt;

    einen turmartigen Ansatz (30), der sich von dem ersten Lagerungsteil (16) zu einer Seite des ersten Schwenkhebels (24) mit Bezug auf das erste Lagerungsteil (16) erstreckt; und

    ein Motorträgerteil (32), welches sich durchgehend von dem turmartigen Ansatz (30) aus erstreckt, so daß der Wischermotor (72) an dem Motorträgerteil (32) befestigt ist;

    wobei der Wischermotor (72) auf einer Seite einer rückwärtigen Fläche (32A) des Motorträgerteiles (32) angeordnet ist, welches sich im wesentlichen auf der gegenüberliegenden Seite vom ersten Lagerungsteil (16) an dem Motorträgerteil (32) befindet;

    wobei die Ausgangswelle (74) durch das Motorträgerteil (32) hindurch ragt, so daß der Kurbelarm (76), der an der Ausgangswelle (74) befestigt ist, auf der Frontseite des Motorträgerteiles (32) gelegen ist, welches dieselbe Seite ist, auf der sich das erste Lagerungsteil (16) mit Bezug auf das Motorträgerteil (32) befindet; und

    wobei die rückwärtige Fläche (32A) des Motorträgerteiles (32) und der erste Schwenkhebel (24) der ersten Schwenkwelle (20) voneinander durch eine Abmessung (A) beabstandet sind, welche größer ist als eine Abmessung (C) zwischen der rückwärtigen Fläche (32A) des Motorträgerteiles (32) und dem Kurbelarm (76) in im wesentlichen axialer Richtung mit Bezug auf die erste Schwenkwelle (20).
  3. Fahrzeug-Scheibenwischervorrichtung (10) nach Anspruch 1 oder 2, bei welcher das Motorträgerteil (32) einen ersten Verbindungsabschnitt (34) aufweist, der von dem Motorträgerteil (32) zu dem zweiten Schwenklagerungshalter (14) hin vorragt, so daß der erste Verbindungsabschnitt (34) unter einem vorbestimmten Winkel (&thgr;) an der Vorderseite mit Bezug auf die rückwärtige Fläche (32A) des Motorträgerteiles (32) geneigt ist, an welcher der Wischermotor (72) befestigt ist; und

    bei welcher der zweite Schwenklagerungshalter (14) einen zweiten Verbindungsabschnitt (62) aufweist, der in Richtung auf den ersten Schwenklagerungshalter (12) vorsteht; und

    wobei die Fahrzeug-Scheibenwischervorrichtung (10) weiter ein Rahmenteil (42) aufweist, das stabförmig ist und den ersten Verbindungsabschnitt (34) und den zweiten Verbindungsabschnitt (62) miteinander verbindet.
  4. Fahrzeug-Scheibenwischervorrichtung (10), welche durch folgende Merkmale gekennzeichnet ist:

    einen Wischermotor (27), welcher eine Ausgangswelle (74) aufweist;

    einen Kurbelarm (76), welcher an der Ausgangswelle (74) befestigt ist;

    einen ersten Schwenklagerungshalter (12), welcher an einem Fahrzeugkörper befestigt ist, wobei der erste Schwenklagerungshalter (12) eine erste Schwenkwelle (20) drehbar abstützt, an deren einem Axialende ein Wischerarm befestigt ist;

    einen ersten Schwenkhebel (24), der an dem anderen Axialende der ersten Schwenkwelle (20) befestigt ist;

    einen zweiten Schwenklagerungshalter (14), der an dem Fahrzeugkörper befestigt ist, wobei der zweite Schwenklagerungshalter (14) eine zweite Schwenkwelle (50) drehbar abstützt, an deren einem Axialende ein Wischerarm befestigt ist;

    einen zweiten Schwenkhebel (52), der an dem anderen Axialende der zweiten Schwenkwelle (50) befestigt ist;

    ein Rahmenteil (42), welches den ersten Schwenklagerungshalter (12) und den zweiten Schwenklagerungshalter (14) miteinander verbindet; und

    eine Gestängestruktur (78, 84), welche den Kurbelarm (76), den ersten Schwenkhebel (24) und den zweiten Schwenkhebel (52) miteinander verbindet, um die Drehantriebsleistung des Wischermotors (72) auf die erste Schwenkwelle (20) und die zweite Schwenkwelle (50) als hin- und hergehende Bewegung zu übertragen;

    wobei der erste Schwenklagerungshalter (12) folgendes aufweist: ein erstes Lagerungsteil (16), das die erste Schwenkwelle (20) drehbar lagert;

    einen turmartigen Ansatz (30), der sich von dem ersten Lagerungsteil (16) zu einer Seite des ersten Schwenkhebels (24) mit Bezug auf das erste Lagerungsteil (16) erstreckt; und

    ein Motorträgerteil (32), das sich kontinuierlich von dem turmartigen Ansatz (30) aus erstreckt, so daß der Wischermotor (72) an dem Motorträgerteil (32) befestigt ist, wobei das Motorträgerteil (32) über das Rahmenteil (42) Verbindung mit dem zweiten Schwenklagerungshalter (14) hat;

    wobei der Wischermotor (72) auf einer Seite an einer rückwärtigen Fläche (32A) des Motorträgerteiles (32) angeordnet ist, welche sich im wesentlichen auf der gegenüberliegenden Seite vom ersten Lagerungsteil (16) mit Bezug auf das Motorträgerteil (32) befindet;

    wobei ferner die Ausgangswelle (74) durch das Motorträgerteil (32) hindurch reicht, so daß der Kurbelarm (76), welcher an der Ausgangswelle (74) befestigt ist, auf einer Frontseite des Motorträgerteiles (32) liegt, die sich im wesentlichen auf der gleichen Seite wie das erste Lagerungsteil (16) mit Bezug auf das Motorträgerteil (32) befindet; und

    wobei die rückwärtige Fläche (32A) des Motorträgerteiles (32) und der erste Schwenkhebel (24) der ersten Schwenkwelle (20) voneinander durch eine Abmessung (A) beabstandet sind, die größer ist als ein Abstand (C) zwischen der rückwärtigen Fläche (32A) des Motorträgerteiles (32) und dem Kurbelarm (76) im wesentlichen in axialer Richtung mit Bezug auf die erste Schwenkwelle (20).
  5. Fahrzeug-Scheibenwischervorrichtung (10) nach Anspruch 4, bei welcher das Motorträgerteil (32) einen ersten Verbindungsabschnitt (34) aufweist, der von dem Motorträgerteil (32) in Richtung auf den zweiten Schwenklagerungshalter (14) derart vorsteht, daß der erste Verbindungsabschnitt (34) mit einem vorbestimmten Winkel (&thgr;) an der Frontseite gegenüber der rückwärtige Fläche (32A) des Motorträgerteiles (32) geneigt ist, an welcher der Wischermotor (72) befestigt ist;

    bei welcher ferner der zweite Schwenklagerungshalter (14) einen zweiten Verbindungsabschnitt (62) aufweist, der in Richtung auf den ersten Schwenklagerungshalter (12) vorsteht; und

    wobei das Rahmenteil (42) eine stabartige Form hat und den ersten Verbindungsabschnitt (34) und den zweiten Verbindungsabschnitt (62) miteinander verbindet.
  6. Fahrzeug-Scheibenwischervorrichtung (10) nach irgendeinem der Ansprüche 2 bis 5, bei welcher der erste Schwenklagerungshalter (12) einen ersten Befestigungsansatz (26, 114) aufweist, der sich von dem ersten Lagerungsteil (16) in einer Radialrichtung mit Bezug auf das erste Lagerungsteil (16) erstreckt, so daß der erste Schwenklagerungshalter (12) über den ersten Befestigungsansatz (26, 114) an einem Fahrzeugkörper befestigt werden kann, und der zweite Schwenklagerungshalter (14) einen zweiten Befestigungsansatz (54, 124, 134) aufweist, der sich von dem zweiten Lagerungsteil (46) in einer Radialrichtung mit Bezug auf das zweite Lagerungsteil (46) erstreckt, so daß der zweite Schwenklagerungshalter (14) an dem Fahrzeugkörper über den zweiten Befestigungsansatz (54, 124, 134) befestigt werden kann.
  7. Fahrzeug-Scheibenwischervorrichtung (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, bei welcher die Gestängestruktur (78, 84) folgendes enthält:

    einen ersten Gestängestab (78), der den Kurbelarm (76) und den zweiten Schwenkhebel (52) der zweiten Schwenkwelle (50) miteinander verbindet; und

    einen zweiten Gestängestab (84), der den zweiten Schwenkhebel (52) der zweiten Schwenkwelle (50) mit dem ersten Schwenkhebel (24) der ersten Schwenkwelle (20) miteinander verbindet;

    wobei die rückwärtige Fläche (32A) des Motorträgerteiles (32) und der zweite Schwenkhebel (52) der zweiten Schwenkwelle (50) voneinander einen Abstand (B) haben, der größer ist als der Abstand (C) zwischen der rückwärtigen Fläche (32A) des Motorträgerteiles (32) und dem Kurbelarm (76) in einer Richtung im wesentlichen axial mit Bezug auf die erste Schwenkwelle (20); und

    wobei die rückwärtige Fläche (32A) des Motorträgerteiles (32) und der erste Schwenkhebel (24) der ersten Schwenkwelle (20) voneinander einen Abstand (A) haben, der größer ist als der Abstand (B) zwischen der rückwärtigen Fläche (32A) des Motorträgerteiles (32) und dem zweiten Schwenkhebel (52) der zweiten Schwenkwelle (50) in einer Richtung im wesentlichen axial mit Bezug auf die erste Schwenkwelle (20).
  8. Fahrzeug-Scheibenwischervorrichtung (10) nach irgendeinem der Ansprüche 2 bis 7, bei welcher der erste Schwenklagerungshalter (12) eine rundumlaufende Wand (36) aufweist, welche in Umfangsrichtung das erste Lagerungsteil (16) derart umgibt, daß die rundumlaufende Wand (36) und das erste Lagerungsteil (16) über einen bestimmten Ringraum voneinander getrennt sind,

    wobei weiter die rundumlaufende Wand (36) mit einer Öffnung (38) versehen ist, welche die rundumlaufende Wand (36) an einer Seite teilweise eröffnet, die im wesentlichen der Richtung, in welcher sich der erste Schwenkhebel (24) erstreckt, gegenüberliegt,

    und wobei die rundumlaufende Wand (36) ein vertikales Wandteil (44) aufweist, die sich einstückig an die rundumlaufende Wand (36) zur Seite des turmartigen Ansatzes (30) im wesentlichen in Vertikalrichtung anschließt.
  9. Fahrzeug-Scheibenwischervorrichtung (10) nach irgendeinem der Ansprüche 2 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß sie weiter folgendes enthält:

    mindestens eine Wasserkappe (101, 102), welche an dem ersten Schwenklagerungshalter (12) und/oder dem zweiten Schwenklagerungshalter (14) vorgesehen ist;

    wobei die Wasserkappe (101, 102) folgendes aufweist:

    ein zylindrisches Teil (101A, 102A), das an einen äußeren Umfangsrand des ersten Lagerungsteiles (16) und/oder des zweiten Lagerungsteiles (46) längs einer Axialrichtung der ersten Schwenkwelle (20) und/oder der zweiten Schwenkwelle (50) angesetzt ist;

    ein Umfangswandteil (101B, 102B), das sich von dem zylindrischen Teil (101A, 102A) in radialer Richtung mit Bezug auf das zylindrische Teil (101A, 102A) erstreckt; und

    ein äußeres Umfangswandteil (101C, 102C), das sich von einem radial äußeren Teil des Umfangswandteiles (101B, 102B) längs einer im wesentlichen axial verlaufenden Richtung mit Bezug auf die erste Schwenkwelle (20) und/oder die zweite Schwenkwelle (50) erstreckt;

    wobei das Umfangswandteil (101B, 102B) ein Wannenteil (101D, 102D) ausbildet, das sich teilweise in dem rundumlaufenden Wandteil (101B, 102B) öffnet; und

    wobei das Wannenteil (101D, 102D) eine Innenseite des rundumlaufenden Wandteiles (101B, 102B) und eine Außenseite des rundumlaufenden Wandteiles (101B, 102B) miteinander mit Bezug auf eine Radialrichtung des zylindrischen Teiles (101A, 102A) verbindet.
Es folgen 7 Blatt Zeichnungen






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