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Dokumentenidentifikation DE10055879B4 09.06.2005
Titel Anordnung zur Befestigung einer Grundplatte eines Fensterhebers an einer Kraftfahrzeug-Karosserie
Anmelder Brose Fahrzeugteile GmbH & Co. KG, Coburg, 96450 Coburg, DE
Erfinder Rietdijk, Dalibor, 35584 Wetzlar, DE;
Seliger, Tillmann, 96052 Bamberg, DE;
Klippert, Uwe, 36280 Oberaula, DE
Vertreter Maikowski & Ninnemann, Pat.-Anw., 10707 Berlin
DE-Anmeldedatum 08.11.2000
DE-Aktenzeichen 10055879
Offenlegungstag 23.05.2002
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 09.06.2005
Veröffentlichungstag im Patentblatt 09.06.2005
IPC-Hauptklasse B60J 5/04
IPC-Nebenklasse B62D 65/02   B62D 65/06   E05F 11/38   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Anordnung zur Befestigung einer Grundplatte eines Fensterhebers an einer Kraftfahrzeug-Karosserie nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Eine derartige Grundplatte eines Fensterhebers dient zur Aufnahme wesentlicher Bestandteile eines Fensterhebers, wie z.B. mindestens einer Führungsbahn zur Führung eines Mitnehmers, der die zu verstellende Fensterscheibe trägt und der mittels eines geeigneten Fensterhebemechanismus entlang der genannten Führungsbahn bewegt wird. Darüber hinaus können an der Grundplatte auch ein Antrieb sowie eine Hebemechanik des Fensterhebers angeordnet sein.

Die vorliegende Erfindung bezieht sich dabei insbesondere auf die Grundplatten sogenannter Bahnfensterheber, die bei Cabriolet-Fahrzeugen, insbesondere für die hinteren Fenster dieser Fahrzeuge, eingesetzt werden und in die mehrere Führungsbahnen für eine Mehrzahl an Mitnehmern (z.B. drei Führungsbahnen für drei Mitnehmer) integriert sind, um die zu verstellende Fensterscheibe entlang eines komplexen, dreidimensionalen Verstellweges führen zu können. Bei derartigen Fensterhebern ist von besonderer Bedeutung, daß die Grundplatte des Fensterhebers hochpräzise bezüglich der Fahrzeugkarosserie ausgerichtet und an der Fahrzeugkarosserie montiert wird, damit die Fensterscheibe entlang der gewünschten Bahn innerhalb des Fensterrahmens bewegt wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Anordnung zur Befestigung einer Grundplatte eines Fensterhebers an einer Kraftfahrzeug-Karosserie zu schaffen, die in einfacher Weise eine präzise Ausrichtung und Montage der Grundplatte an der Fahrzeugkarosserie ermöglicht.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Schaffung einer Anordnung mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst.

Danach umfaßt die Anordnung Befestigungselemente, die an der Grundplatte des Kraftfahrzeug-Fensterhebers festgelegt sind und denen jeweils Durchgangsöffnungen mit Übermaß zugeordnet sind, welche von den Befestigungselementen durchgriffen werden und in denen die Befestigungselemente in einer Ebene parallel zur Querschnittsfläche der Öffnungen bewegbar sind; sowie Aktoren, die den Befestigungsstellen zugeordnet sind und die lösbar mit der Karosserie oder einer bezüglich der Karosserie räumlich fixierten Struktur verbunden sind, wobei die Aktoren eingerichtet sind zum Halten und Betätigen jeweils eines der Befestigungselemente; und weiterhin eine Steuereinrichtung, mittels deren die Aktoren derart steuerbar sind, daß die räumliche Lage der Befestigungselemente sowohl in der genannten Ebene als auch senkrecht dazu einstellbar ist.

Die erfindungsgemäße Lösung ermöglicht es, mittels der Aktoren sowie der zugeordneten Steuereinrichtung sämtliche Befestigungselemente, über die die Grundplatte an verschiedenen Befestigungsstellen mit der Fahrzeugkarosserie verbunden wird, in einfacher Weise in ihrer räumlichen Lage zu verändern, wobei gleichzeitig die Grundplatte mitgenommen wird (an der ja die Befestigungselemente fixiert sind). Hierdurch läßt sich die Lage der Grundplatte bezüglich der Fahrzeugkarosserie gezielt und präzise einstellen, insbesondere im Hinblick auf die gewünschte Führungsbahn der Fensterscheibe, und anschließend kann ebenfalls mittels der Aktoren durch Betätigung der Befestigungselemente eine feste Verbindung zwischen Grundplatte und Fahrzeugkarosserie hergestellt werden.

Dadurch, daß die Aktoren eingerichtet sind sowohl zum Betätigen der Befestigungselemente als auch zum Halten der Befestigungselemente, erlauben die Aktoren in einem kontinuierlichen, ununterbrochenen Montageprozeß zunächst die Ausrichtung der (von den Aktoren gehaltenen) Befestigungselemente sowie anschließend deren Betätigung mit dem Ziel der Herstellung einer festen Verbindung zwischen der Fahrzeugkarosserie und der Grundplatte. Es ist nicht erforderlich, den Montagevorgang zum Zwecke des Ausrichtens zu unterbrechen, beispielsweise die Befestigungselemente zunächst mittels einer Schablone auszurichten und festzuziehen und dann nach einem ersten Probelauf der Fensterscheibe und einem erneuten Lösen der Befestigungselemente eine weitere Feinjustage vorzunehmen. Montageverfahren der letztgenannten Art erfordern häufig eine mehrfache Nachjustage, wobei regelmäßig zwei Bedienpersonen erforderlich sind, um die Feinjustage vorzunehmen.

Derart komplizierte Montageprozesse erübrigen sich bei Verwendung der erfindungsgemäßen Anordnung zur Befestigung einer Grundplatte eines Fensterhebers an einer Fahrzeugkarosserie. Denn bei der Montage der Grundplatte unter Verwendung der erfindungsgemäßen Anordnung ergreifen die im Bereich der einzelnen Befestigungsstellen an der Fahrzeugkarosserie oder einer bezüglich der Karosserie ortsfesten Struktur vorgesehenen Aktoren die entsprechenden Befestigungselemente mit geeigneten Werkzeugen der Aktoren und halten hierdurch zugleich die Grundplatte des Fensterhebers, an der die Befestigungselemente fixiert sind. Die Grundplatte wird dann durch Einstellung der räumlichen Lage der Befestigungselemente ausgerichtet, was dadurch ermöglicht wird, daß die Befestigungselemente in der Karosserie jeweils Befestigungsöffnungen mit Übermaß durchgreifen und außerdem auch noch senkrecht zu der Ebene dieser Öffnungen bewegbar sind. Nach Abschluß der Ausrichtung der Grundplatte mittels der Aktoren können die Aktoren unmittelbar auch dazu verwendet werden, um durch Betätigung der Befestigungselemente eine feste Verbindung zwischen der Grundplatte und der Fahrzeugkarosserie herzustellen. Anschließend werden die Aktoren dann wieder von der Fahrzeugkarosserie abgenommen, an der sie ja nur lösbar befestigt waren.

Von Bedeutung ist also vor allem, daß die erfindungsgemäße Anordnung Aktoren aufweist, die einerseits dazu eingerichtet sind, Befestigungselemente zu halten und in ihrer räumlichen Lage zu verstellen (wobei gleichzeitig eine Einstellung der Lage der Grundplatte erfolgt) und andererseits diese Befestigungselemente zu betätigen, um eine Verbindung zwischen der Grundplatte und der Fahrzeugkarosserie herzustellen.

Unter der Betätigung eines Befestigungselementes wird dabei vorliegend jeweils das Betätigen mit dem Zweck der Herstellung einer Verbindung zwischen Grundplatte und Fahrzeugkarosserie bzw. einem Lösen dieser Verbindung verstanden. Dies soll auch eine indirekte Betätigung umfassen, z.B. wenn ein Befestigungselement in Form einer Schraube dadurch betätigt wird, daß eine Mutter auf die Schraube geschraubt wird. Die Einstellung der räumlichen Lage der Befestigungselemente bezieht sich demgegenüber auf eine von deren Betätigung unabhängige, zusätzliche Bewegung der Befestigungselemente, durch die deren Position sowie die Position der hiermit verbundenen Grundplatte des Fensterhebers gezielt eingestellt werden soll.

Die lösbare Verbindung der Aktoren mit der Karosserie bzw. einer bezüglich der Karosserie räumlich fixierten Struktur kann ebenfalls in indirekter Weise erfolgen, z.B. indem die Aktoren auf einem gemeinsamen Träger angeordnet sind, der wiederum lösbar mit der Karosserie bzw. der genannten Struktur verbunden wird.

Die erfindungsgemäße Lösung eignet sich vor allem zur Verwendung bei sogenannten Bahnfensterhebern, deren Grundplatte eine Führung für mehrere Mitnehmer des Fensterhebers aufweist, wobei diese Führungen einstückig in der Grundplatte geformt sein können.

Die Befestigungselemente sind dabei in der durch die Durchgangsöffnungen der Karosserie definierten Ebene vorzugsweise entlang zweier Achsen, und zwar insbesondere zweier senkrecht aufeinander stehende Achsen, nämlich der Fahrzeuglängsachse (x-Achse) sowie der vertikalen Fahrzeugachse (z-Achse) bewegbar.

Die Steuerung der Aktoren mittels der Steuereinrichtung erfolgt anhand der Lage der zu verstellenden Fensterscheibe bezüglich der zugeordneten Bestandteile der Fahrzeugkarosserie, insbesondere des Fensterrahmens sowie einer Scheibendichtung. Mit anderen Worten werden die Aktoren mittels der Steuereinrichtung derart gesteuert, daß die Grundplatte des Fensterhebers in eine Position gebracht wird, in der die Fensterscheibe eine definierte Lage innerhalb des Fensterrahmens annimmt. Hierzu ist es selbstverständlich erforderlich, daß zum Zeitpunkt der Ausrichtung der Grundplatte bezüglich der Fahrzeugkarosserie bereits wesentliche Teile des Fensterhebers, insbesondere der die Fensterscheibe tragende Mitnehmer sowie die Fensterscheibe selbst montiert sind.

Zur Ausrichtung der Grundplatte unter Zugrundelegung der Lage der Fensterscheibe kann ein Sensor verwendet werden, der die Lage der Fensterscheibe bezüglich des Fensterrahmens erfaßt, z.B. ein Sensor in Form eines Endschalters.

Die Aktoren sind mit mindestens einem Antrieb gekoppelt, der einerseits die Betätigung der Befestigungselemente durch die Aktoren sowie andererseits die Einstellung der räumlichen Lage der Befestigungselemente durch die Aktoren bewirkt, und zwar in Abhängigkeit von Steuersignalen der Steuereinrichtung, die dem Antrieb zugeführt werden. Der Antrieb ist vorzugsweise als elektrischer Antrieb ausgebildet und weist eine Verstellspindel auf, mittels der die Lage der Betätigungsmittel der Aktoren verstellbar ist, um die räumliche Lage der von den Betätigungsmitteln gehaltenen Befestigungselemente einstellen zu können.

Die Aktoren können dabei einerseits von der Steuereinrichtung automatisch in Abhängigkeit von der Lage der zu verstellenden Fensterscheibe gesteuert werden. Alternativ kann vorgesehen sein, daß von der Steuereinrichtung in Abhängigkeit von der räumlichen Lage der Fensterscheibe ein Vorschlag für eine Einstellung der Grundplatte des Fensterhebers erzeugt wird und daß dieser Vorschlag auf einer Anzeigeeinrichtung der Steuereinrichtung angezeigt wird. In diesem Fall erfolgt dann eine manuelle Betätigung der Steuereinrichtung auf der Grundlage dieses Vorschlages.

Die Befestigungselemente werden vorzugsweise durch Schrauben oder vergleichbare, durch eine Drehbewegung betätigbare Befestigungselemente gebildet. Die Aktoren sind dann in entsprechender Weise zur Erzeugung einer Drehbewegung der Befestigungselemente ausgebildet.

Zur Fixierung der Befestigungselemente bezüglich der Grundplatte des Fensterhebers kann dann in einfacher Weise ein Gewinde in der Grundplatte vorgesehen sein, in das die Schraube eingeschraubt wird, wobei die Einschraubtiefe der Schraube in dem Gewinde variabel ist, um die Einstellung von deren Lage senkrecht zur ihrer Erstreckungsrichtung zu ermöglichen. Eine Änderung der Einschraubtiefe der Schraube in der Grundplatte bedeutet dabei eine Änderung der Distanz zwischen der Grundplatte und dem die Grundplatte aufnehmenden Abschnitt der Fahrzeugkarosserie, entsprechend einer Veränderung der räumlichen Lage der Grundplatte bezüglich der Fahrzeugkarosserie.

Zur Herstellung der Verbindung zwischen Fahrzeugkarosserie und Grundplatte sind den Schrauben, die jeweils Öffnungen in der Fahrzeugkarosserie durchgreifen, Kontermuttern zugeordnet.

Mittels der Aktoren sind dann sowohl die Schrauben als auch die zugeordneten Kontermuttern betätigbar, wobei bei einer zeitgleichen Betätigung sowohl einer Schraube als auch der zugeordneten Mutter eine Verstellung der räumlichen Lage der Schraube in ihre Erstreckungsrichtung erfolgt, ohne daß Schraube und Kontermutter eine Relativbewegung zueinander ausführen. Es erfolgt dann also kein Betätigen der Schraube in dem Sinne, daß eine Verbindung hergestellt oder gelöst werden soll, sondern es geht vielmehr ausschließlich um die Einstellung der räumlichen Lage der Schraube als Befestigungselemente (und somit auch der räumlichen Lage der Grundplatte).

Zur Betätigung einer Schraube als auch einer Kontermutter weisen die Aktoren zwei konzentrische Wellen auf, von denen die eine mit einem Werkzeug zur Betätigung der Schraube und die andere mit einem Werkzeug zur Betätigung der Kontermutter versehen ist, wobei die äußere Welle als Hohlwelle ausgebildet ist.

Sollen die Befestigungselemente in Form von Schraube und Mutter demgegenüber mit dem Ziel betätigt werden, eine Verbindung herzustellen oder diese zu lösen, so wird die Schraube mit dem zugeordneten Werkzeug des Aktors gehalten, während gleichzeitig die Kontermutter weiter auf die Schraube geschraubt wird.

Die Grundplatte und die Karosserie sind vorzugsweise an drei separaten Befestigungsstellen miteinander verbunden.

Zur Einstellung der Lage der Befestigungselemente in der Ebene der Durchgangsöffnungen der Fahrzeugkarosserien sind die zur Betätigung und zum Halten der Befestigungselemente vorgesehen Betätigungsmitteln mindestens eines Aktors in der Ebene der Durchgangsöffnungen bewegbar. Hierzu können die Betätigungsmittel einerseits in der genannten Ebene verschiebbar gelagert sein oder es ist eine gelenkige Lagerung mittels eines Kugelgelenkes vorgesehen.

Gemäß einer Variante der Erfindung sind die Betätigungsmittel der Aktoren jeweils unabhängig voneinander steuerbar. Nach einer anderen Variante der Erfindung sind die Betätigungsmittel mindestens zweier Aktoren mechanisch miteinander gekoppelt, und zwar insbesondere im Hinblick auf eine Einstellung der Betätigungsmittel in der durch die Durchgangsöffnungen definierten Ebene. D.h., lediglich die Betätigungsmittel eines der beiden Aktoren sind mittels der Steuereinrichtung in der genannten Ebene verstellbar, während die Betätigungsmittel des anderen Aktors dieser Verstellung folgen (mechanische Zwangskopplung). Alternativ kann auch vorgesehen sein, daß die Betätigungsmittel der beiden Aktoren zwar nicht mechanisch gekoppelt sind, daß aber lediglich die Betätigungsmittel eines der Aktoren für eine Bewegung in der Ebene der Durchgangsöffnungen angesteuert werden, während die Betätigungsmittel des anderen Aktors aufgrund einer geeigneten Lagerung (Loslager) eine entsprechende passive Bewegung durchführen.

Um die Lage der einzelnen Aktoren zueinander festzulegen, können diese auf einer gemeinsamen Trägerplatte angeordnet sein. Dies hat gleichzeitig den Vorteil, daß bei der Montage der Grundplatte an der Fahrzeugkarosserie nicht mehr die einzelnen Aktoren sondern lediglich die Trägerplatte an der Fahrzeugkarosserie befestigt werden muß.

Hierbei kann zum einen die Trägerplatte ortsfest mit der Karosserie verbunden sein. Zum anderen kann die Trägerplatte aber auch in der Ebene der Durchgangsöffnungen beweglich an der Karosserie gelagert und mittels der Steuereinrichtung in dieser Ebene verschiebbar sein. In diesem Fall erfolgt die Einstellung der Lage der Befestigungselemente und damit auch der Grundplatte des Fensterhebers in der Ebene der Durchgangsöffnungen nicht unmittelbar durch die Aktoren selbst sondern vielmehr durch eine entsprechende Verschiebung der Trägerplatte in dieser Ebene, bei der die an der Trägerplatte gelagerten Aktoren mitgenommen werden, so daß sich die entsprechende Bewegung auf die Befestigungselemente und somit auf die Grundplatte des Fensterhebers überträgt. Die Aktoren selbst übernehmen dann unmittelbar nur noch die Einstellung der Lage der Befestigungselemente senkrecht zu der Ebene der Durchgangsöffnungen.

Für die Justierung der Grundplatte des Fensterhebers ist ein gewisses Spiel an den Befestigungsstellen erforderlich, um die für die Justierung aufzubringenden Verstellkräfte gering zu halten und damit auch Beschädigungen im Bereich der Befestigungsstellen vorzubeugen. Ein zu großes Spiel kann allerdings bei der abschließenden Befestigung der Grundplatte des Fensterhebers an der Karosserie zu einer Veränderung der zuvor eingestellten Position führen. Um dies zu vermeiden, kann vorgesehen sein, daß die Grundplatte des Fensterhebers in Richtung auf die Karosserie elastisch vorgespannt ist.

Zur lösbaren Befestigung der Aktoren an der Fahrzeugkarosserie können in einfacher Weise Schnappelemente verwendet werden.

Weiterbildungen der Erfindung werden bei der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels anhand der Figuren deutlich werden.

Es zeigen:

1 – eine schematische, perspektivische Ansicht einer seitlichen Fahrzeugkarosserie mit einem verstellbaren Rückfenster und einer Grundplatte für einen diesem Fenster zugeordneten Fensterheber sowie einer Einrichtung zur Befestigung dieser Grundplatte an der Fahrzeugkarosserie;

2a bis 2c – drei Montageschritte bei der Befestigung einer Grundplatte für einen Fensterheber an einer Fahrzeugkarosserie unter Verwendung mehrerer Aktoren und einer Steuereinrichtung zur Steuerung der Aktoren;

3 – eine schematische Darstellung dreier Aktoren an einer Fahrzeugkarosserie, wobei zwei der Aktoren mechanisch miteinander gekoppelt sind;

4a – eine schematische Darstellung dreier Aktoren an einer Fahrzeugkarosserie, wobei die Aktoren auf einer gemeinsamen Trägerplatte angeordnet sind;

4b – eine Darstellung der Trägerplatte aus 4a;

5a – eine Abwandlung von 2c, wobei zusätzlich eine Schraubenfeder vorgesehen ist, mittels der die Grundplatte des Fensterhebers gegen die Fahrzeugkarosserie vorgespannt ist;

5b – eine Abwandlung von 2c wobei zusätzlich Tellerfedern vorgesehen sind, mittels der die Grundplatte des Fensterhebers gegen die Fahrzeugkarosserie vorgespannt ist;

6a – einen Endschalter, mit dem die Position einer Fensterscheibe bezüglich des Fensterrahmens ermittelbar ist;

6b – einen Schnitt durch den Endschalter gemäß 6a;

7 – eine schematische Darstellung eines Aktors, der zur Befestigung einer Grundplatte eines Fensterhebers an der Fahrzeugkarosserie verwendbar ist;

8 – ein erstes konkretes Ausführungsbeispiel eines Aktors gemäß 7;

9 – ein zweites konkretes Ausführungsbeispiel eines Aktors gemäß 7;

10a – ein drittes konkretes Ausführungsbeispiel eines Aktors gemäß 7;

10b bis 10e – eine Abwandlung des Ausführungsbeispieles aus 10a;

11 – ein viertes konkretes Ausführungsbeispiel eines Aktors gemäß 7;

12a – eine Draufsicht auf ein Detail der Aktoren aus den 10 und 11;

12b – ein Längsschnitt durch das in 12a dargestellte Detail;

12c und 12d – zwei Querschnitte durch das in den 12a und 12b dargestellte Detail;

13a – ein erstes Ausführungsbeispiel eines Schnappelementes zur Befestigung eines Aktors an der Fahrzeugkarosserie vor dem Einschnappen;

13b – das Schnappelement aus 13a nach dem Einschnappen;

14a – ein zweites Ausführungsbeispiel eines Schnappelementes zur Befestigung eines Aktors an der Fahrzeugkarosserie;

14b – das Schnappelement aus 14a nach dem Einschnappen.

In 1 ist schematisch und perspektivisch ein Ausschnitt der seitlichen Karosserie eines Kraftfahrzeugs dargestellt, mit einem als Tür T ausgebildeten vorderen Karosserieabschnitt und einem türlosen, eine verstellbare Fensterscheibe F aufweisenden hinteren Karosserieabschnitt H.

Zur Verstellung der Fensterscheibe F des hinteren Karosserieabschnittes H ist ein in 1 nicht dargestellter Fensterheber vorgesehen, der auf einer am hinteren Karosserieabschnitt 6 befestigten Grundplatte 7 angeordnet ist. Versenkbare Fensterscheiben der in 1 dargestellten Art, die in einem hinteren Karosserieabschnitt eines zweitürigen Fahrzeugs, insbesondere eines Cabriolet-Fahrzeugs, angeordnet sind, werden beim Absenken und Anheben mittels eines Fensterhebers in der Regel entlang komplexer dreidimensionaler Bahnen geführt. Um diese Führung zu ermöglichen kann die Grundplatte 7 des Fensterhebers mit mehreren Führungsbahn für mehrere Mitnehmer des Fensterhebers versehen sein, die die Fensterscheibe tragen und durch den Fensterheber verstellt werden, so daß die Verstellbewegung des Fensterhebers über die Mitnehmer auf die Fensterscheibe F übertragen wird. Darüber hinaus können zusätzliche Führungen für die seitlichen Kanten K der Fensterscheibe F an der Grundplatte 7 angeformt sein.

Eine derartige Grundplatte 7 eines Fensterhebers, die der Führung der Fensterscheibe dient, muß in der Fahrzeugkarosserie präzise ausgerichtet werden, damit die Fensterscheibe exakt entlang der gewünschten Bahn geführt wird. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Bewegung der Fensterscheibe innerhalb des zugeordneten Fensterrahmens. So muß etwa gewährleistet sein, daß beim vollständigen Anheben der Fensterscheibe in ihre Endposition diese mit ihrer Oberkante eine gewünschte Endlage innerhalb der Scheibendichtung einnimmt.

Dies erfordert eine präzise Ausrichtung der Grundplatte 7 bezüglich der Fahrzeugkarosserie 6 bei der Montage und zwar entlang aller Fahrzeugachsen x (Fahrzeuglängsachse), y (Fahrzeugquerachse) sowie z (vertikale Fahrzeugachse).

Für eine präzise Justierung der Grundplatte 7 des Fensterhebers in der Fahrzeugkarosserie 6 werden vorliegend drei Aktoren 2, 2', 2'' verwendet, die zu Zwecken der Montage an der Fahrzeugkarosserie 6 lösbar befestigt sind und die mittels einer Steuereinrichtung 1 gesteuert werden. Die Steuereinrichtung 1 umfasst Betätigungselemente 11, Anzeigeelemente 12 sowie einen elektrischen Kabelstrang 15, der zu den Antrieben der einzelnen Aktoren 2, 2', 2'' führt.

Weitere Einzelheiten hierzu werden nachfolgend anhand der 2a bis 2c beschrieben werden.

2a zeigt eine Fahrzeugkarosserie 6 mit einem inneren (zum Fahrzeuginnenraum weisenden) ebenen Karosserieabschnitt 60, der drei Halteteile 62 in Form von Halteblechen aufweist, von denen in der Schnittdarstellung gemäß 2a zwei erkennbar sind. Die Halteteile 62 weisen jeweils eine Durchgangsöffnung 63 auf, die von einem Befestigungselement 8 in Form einer Stellschraube durchgriffen werden, wobei sich die jeweilige Stellschraube 8 mit einem wulstförmigen Abschnitt 85 am Rand der zugeordneten Öffnung 63 abstützt. Die Öffnungen 63 weisen bezüglich des Durchmessers des Schaftes der jeweiligen Stellschrauben 8 ein Übermaß auf, so dass sich die Stellschrauben 8 in den Öffnungen 63 in einer sich senkrecht zur Fahrzeugquerachse y erstreckenden Ebene (also in der durch die Durchgangsöffnungen 63 definierte Ebene) bewegen können.

Die Stellschrauben 8 sind jeweils an der Grundplatte 7 des Fensterhebers festgelegt, und zwar dadurch, dass die Stellschrauben 8 mit ihrem Gewinde in ein entsprechendes Gegengewinde der Grundplatte 7 eingeschraubt sind. Dies bedeutet, dass die Grundplatte 7 bei einer Bewegung der Stellschrauben 8 jeweils mitgenommen wird.

Die Grundplatte 7 dient, wie bereits anhand 1 erläutert, zur Aufnahme eines Fensterhebers, wobei wesentliche Bestandteile dieses Fensterhebers, wie z. B. Führungsbahnen, einstückig an der Grundplatte 7 angeformt sein können. Von den Bestandteilen eines Fensterhebers ist in 2a ein Mitnehmer 75 dargestellt, der eine Fensterscheibe F trägt.

Mit den Öffnungen 63 in den Halteteilen 62 fluchtend sind Öffnungen 61 im inneren Abschnitt 60 der Fahrzeugkarosserie 6 vorgesehen. Im Bereich dieser Öffnungen 61 werden an dem inneren Abschnitt 60 der Fahrzeugkarosserie gemäß 2a jeweils Aktoren 2, 2'' mittels geeigneter Befestigungsmittel 4 lösbar befestigt. (Alternativ wäre eine lösbare Befestigung der Aktoren 2, 2' an einer bezüglich der Karosserie räumlich fixierten Struktur, die an dem entsprechenden Montageplatz zur Verfügung gestellt wird, möglich.) Die Aktoren 2, 2'' weisen jeweils Betätigungsmittel 25 auf, die im montierten Zustand der Aktoren 2, 2'' die Öffnungen 61 durchgreifen und die zur Betätigung der Stellschrauben 8 sowie zugeordneter Kontermuttern 86 ausgebildet und geeignet sind. In der Darstellung gemäß 2a ist dabei an dem Betätigungsmittel 25 jeweils nur ein Werkzeug 26 erkennbar, das zur Betätigung einer Kontermutter 86 vorgesehen ist. Weitere Einzelheiten zu den Betätigungsmitteln werden weiter unten anhand der 7 bis 11 beschrieben werden.

Die Betätigungsmittel 25 der Aktoren werden jeweils durch einen Antrieb des entsprechenden Aktors 2, 2'' angetrieben. Die Betätigungsmittel 25 können einerseits gedreht werden, um die sich entlang der Fahrzeugquerachse y erstreckenden Stellschrauben 8 sowie die zugeordneten Kontermuttern 86 betätigen zu können. Desweiteren können die Betätigungsmittel 25 bzw. zumindest die an den Enden der Betätigungsmittel vorgesehenen Werkzeuge (z. B. das zur Betätigung einer Kontermutter 86 vorgesehene Werkzeug 26) in der Ebene senkrecht zur Fahrzeugquerachse y (xz-Ebene) bewegt werden. Zur Steuerung der Antriebsmotoren der Aktoren 2, 2'' dient die anhand 1 bereits erläuterte Steuereinrichtung 1, die über einen elektrischen Kabelstrang 15 mit den Aktoren 2, 2'' elektrisch verbunden ist.

2b zeigt die Anordnung aus 2a, nachdem die Aktoren 2, 2'' auf den inneren Abschnitt 60 der Fahrzeugkarosserie 6 aufgesetzt und mittels geeigneter Schnappelemente 4 lösbar hiermit verbunden worden sind. Die Betätigungsmittel 25 der Aktoren 2, 2'' ergreifen dann mit ihren Werkzeugen (von denen in 2a jeweils lediglich eines der Werkzeuge 26 erkennbar ist) die Stellschrauben 8 sowie die Kontermuttern 86 und halten diese. Es werden dann zunächst die Kontermuttern 86 auf die zugehörigen Stellschrauben 8 aufgeschraubt, und zwar jeweils soweit, dass die Halteteile 62 mit einem definierten, geringen Spiel zwischen den Wülsten 85 der Stellschrauben 8 sowie den Kontermuttern 86 aufgenommen sind. In diesem Zustand erfolgt die Justierung der Position der Grundplatte 7 des Fensterhebers innerhalb der Fahrzeugkarosserie 6.

Die Einstellung der Lage der Grundplatte 7 des Fensterhebers in der Fahrzeugkarosserie erfolgt bezüglich sämtlicher Fahrzeugachsen x, y, z. Die Einstellung der Lage der Grundplatte 7 in der Ebene senkrecht zur Fahrzeugquerachse (xz-Ebene) erfolgt dabei durch ein Verschwenken der Betätigungsmittel 25 der Aktoren 2, 2'' , welches. eine Bewegung der an den. Enden der Betätigungsmittel 25 vorgesehenen Werkzeuge in der genannten Ebene zu Folge hat. Diese Bewegung wird dadurch ermöglicht, dass die Betätigungsmittel 25 in dem inneren Abschnitt 60 der Fahrzeugkarosserie 6 jeweils Durchgangsöffnungen 61 mit Übermaß durchgreifen. Die Bewegung der Werkzeuge der Aktoren 2, 2'' hat eine entsprechende Bewegung der von diesen Werkzeugen gehaltenen Stellschrauben 8 und Kontermuttern 86 zur Folge, wobei wiederum die Grundplatte 7 mitgenommen wird. Hierdurch kann die Position der Grundplatte in der xz-Ebene senkrecht zur Fahrzeugquerachse y eingestellt werden, wobei die einzelnen Aktoren 2, 2'' unabhängig voneinander mittels der Steuereinrichtung 1 ansteuerbar sind.

Die Betätigungsmittel sind durch die Antriebe der jeweiligen Aktoren 2, 2'' vorzugsweise derart bewegbar, dass sich deren Werkzeuge (z. B. das zum Ergreifen und Halten der Kontermuttern 86 vorgesehene Werkzeug 26) entlang zweier zueinander senkrechter Achsen, nämlich entlang der Fahrzeuglängsachse x und der vertikalen Fahrzeugachse z bewegen können.

Eine Verstellung der Lage der Grundplatten 7 des Fensterhebers entlang der Fahrzeugquerachse y erfolgt dadurch, dass mittels der Aktoren 2, 2'' die Stellschrauben 8 und die jeweils zugehörigen Kontermuttern 86 gleichzeitig in eine Drehbewegung versetzt werden, wobei die Einschraubtiefe der Stellschrauben 8 in der Grundplatte 7 verändert wird und wobei außerdem der Abstand zwischen der Wulst 85 der einzelnen Stellschrauben 8 sowie der jeweils zugeordneten Kontermutter 86 konstant bleibt. Dies bedeutet, dass keine Relativbewegung der Wülste 85 bzw. Kontermuttern 86 bezüglich der Halteteile 62 erfolgt. Letztere bleiben vielmehr mit einem definierten Spiel zwischen jeweils einer Wulst 85 und einer Kontermutter 86 aufgenommen. Dies bedeutet, dass sich der Abstand zwischen der Grundplatte 7 und dem inneren Abschnitt 60 der Fahrzeugkarosserie 6 entlang der Fahrzeugquerachse y ändert.

Wenn schließlich die gewünschte Position der Grundplatte 7 innerhalb der Fahrzeugkarosserie 6 eingestellt ist, wobei als Kriterium für die korrekten Einstellung der Lage der Grundplatte 7 vorzugsweise die Einstellung einer definierten Lage der Fensterscheibe F innerhalb des Fensterrahmens dient, so wird abschließend eine spielfreie Verbindung zwischen der Grundplatte 7 und der Fahrzeugkarosserie 6 hergestellt. Hierzu werden mittels der Aktoren 2, 2'' die Stellschrauben 8 drehfest gehalten, während gleichzeitig die zugehörigen Kontermuttern 86 festgezogen werden.

Nach Abschluss dieses letzten Montageschrittes werden die Aktoren 2, 2'' wieder von der Karosserie gelöst und können erneut verwendet werden.

3 zeigt schematisch eine Abwandlung des Ausführungsbeispiels aus den 1 und 2, wobei hier in der xz-Ebene E senkrecht zur Fahrzeugquerachse ein innerer Teil 60 der Fahrzeugkarosserie, eine Grundplatte 7 des Fensterhebers, eine Fensterscheibe F sowie ein seitliches Rahmenteil 68 und der Dachrahmen 69 der Fensterscheibe F dargestellt sind. Ferner sind schematisch drei Aktoren 2, 2', 2'' angedeutet, die den gleichen Aufbau haben wie die in den 2a bis 2c dargestellten Aktoren.

Ein Unterschied liegt hier darin, dass zwei Aktoren 2, 2' mittels eines Koppelelementes 32 mechanisch gekoppelt sind, und zwar derart, dass die Bewegungen der Betätigungsmittel 25 des einen Aktors 2 in der xz-Ebene E auf die Betätigungsmittel 25 des anderen Aktors 2' übertragen werden. Das heißt, die Betätigungsmittel 25 des letztgenannten Aktors 2' folgen insofern lediglich passiv den Bewegungen der Betätigungsmittel 25 des erstgenannten Aktors 2 in der xz-Ebene E.

Hinsichtlich einer Bewegung senkrecht zu dieser Ebene E, also entlang der Fahrzeugquerachse y werden demgegenüber die beiden Aktoren 2, 2' separat gesteuert.

Das Ausführungsbeispiel gemäß 3 hat den Vorteil, dass zwei Aktoren 2, 2' hinsichtlich der Bewegung ihrer Betätigungsmittel in der xz-Ebene E mit einem einzelnen Antrieb angetrieben werden können.

Die 4a und 4b zeigen in einer der 3 vergleichbaren schematischen Darstellung ein Ausführungsbeispiel, bei dem drei Aktoren 2, 2', 2'' auf einer gemeinsamen Trägerplatte 35 angeordnet sind. Diese weist drei Aufnahmen 36, 36', 36'' für die einzelnen Aktoren sowie drei Befestigungsstellen 37, 37', 37'' zur Befestigung an einem Abschnitt 60 der Fahrzeugkarosserie auf. Die Aktoren 2, 2', 2'' werden in den Aufnahmen 36, 36', 36'' zunächst mit etwas Spiel aufgenommen. Sodann wird die Trägerplatte 35 über die Befestigungsstellen 37, 37', 37'' lösbar mit dem Abschnitt 60. der Fahrzeugkarosserie verbunden. (Alternativ wäre eine lösbare Befestigung der Trägerplatte 35 an einer bezüglich der Karosserie räumlich fixierten Struktur, die an dem entsprechenden Montageplatz zur Verfügung gestellt wird, möglich.) Anschließend werden die Aktoren 2, 2', 2'' bezüglich der Befestigungselemente ausgerichtet, die von den Betätigungsmitteln 25 der Aktoren ergriffen und betätigt werden sollen. Sodann werden die Aktoren 2, 2', 2'' starr bezüglich der Trägerplatte 35 fixiert.

Nach einer Variante ist hierbei vorgesehen, dass die einzelnen Aktoren 2, 2', 2'' jeweils unabhängig mittels einer Steuereinrichtung angesteuert werden, entsprechend dem Ausführungsbeispiel aus den 2a bis 2c. Bei dieser Variante dient die Trägerplatte 35 vor allem dazu, die Montage der Aktoren an der Fahrzeugkarosserie zu vereinfachen. Denn es muss nicht jeder Aktor einzeln mit der Fahrzeugkarosserie verbunden werden.

Nach einer anderen Variante ist die Trägerplatte 35 in der xz-Ebene E (senkrecht zur Fahrzeugquerachse) beweglich an dem Abschnitt 60 der Fahrzeugkarosserie angeordnet. In diesem Fall kann die Trägerplatte 35 an allen Befestigungsstellen 37, 37', 37'' jeweils in der xz-Ebene E in zwei Achsen bewegt werden. Bei einer solchen Bewegung, die von einer zugeordneten Steuereinrichtung über geeignete Antriebsmotoren veranlasst wird, werden die Aktoren 2, 2', 2'' und die zugeordneten Betätigungsmittel 25 jeweils mitgenommen, so dass sich die Bewegung über die von den Betätigungsmitteln der Aktoren gehaltenen Befestigungselemente auf die einzustellende Grundplatte 7 des Fensterhebers überträgt.

Die Aktoren 2, 2', 2'' selbst übernehmen dann unmittelbar nur noch die Funktion die jeweils zugeordneten Betätigungsmittel 25 in Richtung der Fahrzeugquerachse zu verstellen sowie nach Einstellung der Position der Grundplatte 7 die Befestigungselemente zur Herstellung einer dauerhaften Verbindung zwischen der Grundplatte 7 und einem Abschnitt 60 der Fahrzeugkarosserie anzuziehen.

Wie bereits dargelegt wurde, ist für die räumliche Justierung der Grundplatte des Fensterhebers innerhalb der Fahrzeugkarosserie ein gewisses Spiel an den einzelnen Befestigungsstellen (Durchgangsöffnungen 63 und zugeordnete Stellschrauben 8 bzw. Kontermuttern 86 in den 2a bis 2c) notwendig, um die Stellkräfte gering zu halten. Ein zu großes Spiel kann andererseits beim abschließenden Fixieren der Grundplatte der bezüglich der Fahrzeugkarosserie zu einer Veränderung der Endposition führen. Daher ist für die Verstellung der Grundplatte ein Bezug in allen Fahrzeugachsen notwendig, um keine ungewollten Bewegungen zu erhalten. Der Bezug in der xz-Ebene senkrecht zur Fahrzeugquerachse y wird mittels des jeweiligen Werkzeugs 26 der Betätigungsmittel 25 der Aktoren über die Kontermutter 86 hergestellt. In Richtung der Fahrzeugquerachse y sind dagegen zusätzliche Mittel erforderlich, um den Abstand zwischen den Stellschrauben 8 bzw. deren jeweiliger Wulst 85 und dem entsprechenden Halteteil 62 konstant zu halten.

Um den Bezugskontakt entlang der Fahrzeugquerachse y herzustellen, wird gemäß den 5a und 5b die Grundplatte 7 durch eine federelastische Kraft in Richtung des Abschnittes 60 der Fahrzeugkarosserie sowie der dort vorgesehenen Halteteile 62 gedrückt. Die federelastische Kraft ist so bemessen, dass der Kontakt zwischen der Wulst 85 der jeweiligen Stellschraube 8 und dem zugeordneten Halteteil 62 stets aufrecht erhalten wird, gleichzeitig aber das Ausrichten der Grundplatte 7, dass eine Bewegung der Stellschrauben 8 innerhalb der Öffnungen 63 der Halteteile 62 erfordert, nicht behindert wird.

Gemäß der in 5a dargestellten Ausführungsform ist eine zentrale Krafteinleitung vorgesehen, über eine in einem Gehäuse 65 angeordnete Schraubenfeder 66, wobei das Gehäuse 65 an dem Abschnitt 60 der Fahrzeugkarosserie festgelegt ist und die als Zugfeder ausgebildete Schraubenfeder 66 mit einem Ende an der Grundplatte 7 des Fensterhebers angreift.

Nach einer anderen in 5b darstellten Ausführungsform sind im Bereich der Durchgangsöffnungen 63 in den Halteteilen 62 jeweils Tellerfedern 67 vorgesehen, mittels der die Wülste 85 der Stellschrauben 8 gegen den Rand der jeweils zugeordneten Durchgangsöffnung 63 gedrückt werden.

Alternativ zu diesen beiden mechanischen Varianten werden in einer regelungstechnischen Variante die Kontermuttern 86 mittels der Aktoren 2, 2', 2'' zunächst jeweils mit einem geringen Drehmoment festgeschraubt. Nach diesem Kontakt wird über die Steuereinrichtung die Verbindung auf ein bestimmtes Spaltmaß automatisch gelöst. Erreicht wird dies durch eine definierte Anzahl von Umdrehungen. Vor der abschließenden Fixierung aller Kontermuttern 85, wird jede Stellschraube 8 über die Steuereinrichtung um ein bestimmtes Maß verstellt, dass sich bei den ersten Einstellvorgängen iterativ ergibt. Dieses Maß wird entweder vom Bediener vorgegeben oder von der Steuereinrichtung erlernt, sowie gegebenenfalls korrigiert. Hierdurch wird der Spalt, welcher zuvor für die Einstellung der Lage der Grundplatte des Fensterhebers benötigt wurde, ausgeglichen.

In den 6a und 6b ist ein Endschalter 9 dargestellt, der an relevanten Stellen mittels einer Einhängung 90a an der Oberkante der Fensterscheibe F eingehängt wird. Mit einem solchen Endschalter 9 kann die Lage der Fensterscheibe F bezüglich definierter Abschnitte der Fahrzeugkarosserie, beispielsweise bezüglich des mit einer oberen Scheibendichtung 69a versehenen Dachrahmens 69 ermittelt werden.

Der Endschalter 9 umfasst einen Taster 91 sowie eine innerhalb eines nichtleitenden Gehäuses 90 angeordnete elektrische Baugruppe, mit der eine Auslenkung des Tasters 91 ermittelbar ist. Der Taster 91 erstreckt sich in das Innere des Gehäuses 90 und weist dort einen Kontaktabschnitt 91a auf, der je nach Stellung des Tasters 91 mit einem von zwei als Minus-Polen ausgebildeten elektrischen Kontakten 93, 95 in Kontakt bringbar ist. Die Position dieser elektrischen Kontakte 93, 95, von denen einer mittels einer Feder 96 elastisch vorgespannt ist, kann mittels zugeordneter Stellschrauben 94, 97 eingestellt werden.

In seinem nicht ausgelenkten Zustand ist der Taster 91 mittels eines elastischen Elementes 92 (Schraubenfeder als Druckfeder) gegen einen dieser beiden Kontakte (nämlich gegen den oberen elektrischen Kontakt 93) vorgespannt. Fährt nun die Fensterscheibe F mit ihrer Oberkante in die zugeordnete Scheibendichtung 69a ein, so tritt der Taster 91 in Kontakt mit dem Dachrahmen 69 und wird entgegen der Vorspannung des Federelementes 92 ausgelenkt. Hierbei tritt der Kontaktabschnitt 91a des Tasters 91 zunächst außer Kontakt mit dem oberen elektrischen Kontaktelement 93 und gerät nach einer definierten Auslenkung schließlich in Kontakt mit dem anderen, unteren Kontaktelement 95.

Eine elektrische Kontaktierung (sowohl des Kontaktabschnittes 91a mit dem oberen elektrischen Kontaktelement 93 als auch des Kontaktabschnittes 91a mit dem unteren elektrischen Kontaktelement 95) wird mittels jeweils einer LED 99a, 99b angezeigt. Der entsprechende Stromkreis wird durch einen elektrischen Pluspol 98 zur Verfügung gestellt.

Ziel ist es, die Grundplatte 7 (Vergleiche 1 bis 5) derart auszurichten, daß die Fensterscheibe 7 (die über den Mitnehmer 75 von der Grundplatte 7 getragen wird) derart bezüglich der Scheibendichtung 69a ausgerichtet ist, daß keine der beiden LED 99a, 99b leuchtet. In diesem Fall befindet sich der Kontaktabschnitt 91a des Tasters 91 in einer Mittellage zwischen dem oberen elektrischen Kontakt 93 und dem unteren elektrischen Kontakt 95. Dem entspricht die gewünschte Position der Scheibenoberkante bezüglich der Scheibendichtung 69a.

Dies ermöglicht eine Einstellung der räumlichen Lage der Grundplatte 7 des Fensterhebers innerhalb der Fahrzeugkarosserie 6 anhand der Position der Fensterscheibe F innerhalb des Fensterrahmens. Hierfür ist es selbstverständlich erforderlich, die Fensterscheibe mittels des Fensterhebers in eine definierte Position zu verfahren, bevor die Grundplatte 7 des Fensterhebers anhand der Position der Fensterscheibe F bezüglich des Fensterrahmens ausgerichtet wird.

Sofern mehrere Endschalter der in den 6a und 6b dargestellten Art vorgesehen sind, kann zur Erleichterung der Bedienung der Steuereinrichtung vorgesehen sein, daß diese aus den Signalen der Endschalter automatisch einen Vorschlag für die Justierung der Grundplatte 7 unterbreitet, der der jeweiligen Bedienperson auf einer Anzeige angezeigt wird. Alternativ kann vorgesehen sein, daß die Steuereinrichtung in Abhängigkeit von den durch die Endschalter erzeugten Signale automatisch eine Justierung der Grundplatte 7 vornimmt.

In 7 ist schematisch der prinzipielle Aufbau eines Aktors 2 dargestellt, der Betätigungsmittel zum Ergreifen und Betätigen sowohl einer Stellschraube 8 als auch einer zugeordneten Kontermutter 86 aufweist. Die Stellschraube 8 ist dabei mit ihrem Gewindeabschnitt 80 in ein Gegengewinde 70 einer Grundplatte 7 eines Fensterhebers eingeschraubt und liegt mit einer Wulst 85 an dem Rand einer Öffnung 63 eines Halteteiles 62 an, die von der Stellschraube 8 durchgriffen wird, entsprechend der Darstellung in 2b.

Die Betätigungsmittel des Aktors 2 umfassen zwei konzentrische Wellen 20, 25, von denen die äußere Welle 25 als eine die innere Welle 20 umfassende Hohlwelle ausgebildet ist. Die innere Welle 20 weist an ihrem einen Ende ein Werkzeug 21 (Torx) auf, das zur Betätigung der Stellschraube 8 mittels einer Drehbewegung vorgesehen ist. In entsprechender Weise weist die äußere Welle 25 an ihrem einen Ende ein Werkzeug 26 (Innenmehrkant) auf, das zur Betätigung einer Kontermutter 86 ausgebildet ist.

Mit dem anderen Ende der Wellen 20, 25 ist ein Antrieb koppelbar, mit dem eine Drehbewegung der Wellen 20, 25 erzeugbar ist. Zusätzlich sind die beiden Wellen 20, 25 in der Ebene der Durchgangsöffnungen 63 bewegbar, um die Stellschrauben 8 in den Durchgangsöffnungen 63 (die ja ein Übermaß bezüglich des Querschnitts des Schaftes der Stellschrauben 8 aufweisen) verschieben zu können.

In 8 ist ein erstes Ausführungsbeispiel eines Aktors dargestellt, dessen Betätigungsmittel nach dem in 7 gezeigten Prinzip gestaltet sind.

Die beiden koaxialen Wellen 20, 25 weisen dabei an ihrem antriebsseitigen Ende jeweils Verzahnungen 20, 27 auf, so daß sie unabhängig voneinander sowohl einzeln als auch gemeinsam angetrieben werden können. Der einzelne Antrieb der äußeren Welle 25 bei gleichzeitig festgehaltener innerer Welle 20 dient dabei dazu, die Kontermutter 85 auf die Stellschraube aufzuschrauben bzw. von dieser zu lösen. Bei einer gemeinsamen Betätigung der beiden Wellen 20, 25 kann die Einschraubtiefe der Stellschraube 8 in dem Gegengewinde 70 der Grundplatte 7 variiert werden, während gleichzeitig das Halteteil 62 mit einem konstanten Spiel zwischen der Wulst 85 der Stellschraube 8 und der Kontermutter 86 aufgenommen bleibt.

Die beiden Wellen 20, 25 sind in einem Gehäuse 3 des Aktors 2 gelagert, das mittels Schnappelementen 4 lösbar an einem Abschnitt 60 der Fahrzeugkarosserie befestigt ist, wobei die Wellen 20, 25 eine Öffnung 61 der Fahrzeugkarosserie durchgreifen, die ein Übermaß bezüglich des Querschnittes der Wellen 20, 25 aufweist. Hierdurch ist eine Bewegung der Wellen 20, 25 in der Ebene der Durchgangsöffnungen 61 bzw. der hierzu parallelen Ebene der Durchgangsöffnungen 63 in den Halteteilen 62 möglich.

Zur Erzeugung einer solchen Bewegung sind die Lager 57, 57' der Wellen 20, 25 in der Ebene senkrecht zur Fahrzeugquerachse y verschiebbar, und zwar sowohl entlang der Fahrzeugslängsachse x als auch entlang der vertikalen Fahrzeugachse z.

Wie in der Querschnittsdarstellung gemäß 8 erkennbar, ragen von den Lagern 57, 57' in Fahrzeuglängsrichtung x Bolzen 50 ab, die als Träger für die Lager 57, 57' dienen und die längsbeweglich in dem Gehäuse 3 des Aktors 2 geführt sind. Mittels eines geeigneten Antriebs können diese Bolzen in Fahrzeugslängsrichtung x verschoben werden, was eine entsprechende Verschiebung der Lager 57, 57' und damit der Wellen 20, 25 des Aktors 2 zur Folge hat. Diese überträgt sich wiederum auf die von den Wellen 20, 25 gehaltene Stellschraube 8 und Kontermutter 86, so daß diese in Fahrzeuglängsrichtung x verschoben werden und dabei die Grundplatte 7 des Fensterhebers mitnehmen. In entsprechender Weise wird auch die Verstellbarkeit entlang der vertikalen Fahrzeugachse z sichergestellt.

Das in 9 dargestellte Ausführungsbeispiel eines Aktors 2 unterscheidet sich von dem Ausführungsbeispiel gemäß 8 dadurch, daß die Lager 58, 58' der Wellen 20, 25 als Pendellager ausgebildet sind. Durch eine Verschiebung des von einem der Lager (nämlich dem oberen Lager 58) abstehenden Bolzen 50 in Fahrzeuglängsrichtung x wird in diesem Fall eine Schwenkbewegung der Wellen 20, 25 um einen mit dem Mittelpunkt des unteren Lagers 58' zusammenfallenden Schwenkpunkt S erzeugt. Diese Schwenkbewegung führt bei kleinen Auslenkungen zu einer Verschiebung der Stellschraube 8 innerhalb der zugeordneten Durchgangsöffnung 63 des Halteteils 62 und damit zu einer entsprechenden Verschiebung der Grundplatte 7 in Fahrzeugslängsrichtung x. Auch hier ist wiederum eine entsprechende Verstellmöglichkeit in Richtung der vertikalen Fahrzeugachse z vorgesehen.

Bei dem in 10a gezeigten Aktor wird das Drehmoment zur Bewegung der Wellen 20, 25 über die Außenverzahnung 28a eines Zahnrades 28 in die äußere Welle 25 eingeleitet und mittels einer Reib-/Rutschkupplung 24 wahlweise zusätzlich auf die innere Wellen 20 übertragen. Das Zahnrad 28 wird dabei mittels eines in 10a nicht dargestellten Antriebsmotors mit einem nachgeschalteten, zum Eingriff in die Außenverzahnung 28a geeigneten Getriebeelement angetrieben. Es können hiermit also wahlweise nur die äußere Welle 25 (was bei gleichzeitig festgehaltener innerer Welle 20 je nach Drehrichtung einem Lösen oder Anziehen der Schraubverbindung 8, 86 entspricht) oder beide Wellen 20, 25 angetrieben werden.

Zusätzlich ist hier das mit einem Werkzeugkopf 21a versehene und zur Betätigung der Stellschraube 8 dienende Werkzeug 21 der inneren Welle 20 mittels eines Federelementes 20a in Fahrzeugquerrichtung y elastisch gelagert.

In 10a sowie in Detaildarstellungen gemäß den 12a bis 12d ist außerdem ein Teil des Antriebsmechanismus erkennbar, mittels dem ein Bolzen 50 des Aktors 2 in Fahrzeuglängsrichtung x verschiebbar ist, um die in einem Pendellager 59 gelagerten Wellen 20, 25 zu verschwenken. Der Antriebsmechanismus 5 umfaßt ein Zahnrad 51, das über eine Außenverzahnung 52 antreibbar ist und das mit einer mit einem Gewinde 54 versehenen Spindel 53 zusammenwirkt, die eine Drehbewegung des Zahnrades 51 in eine Längsbewegung umsetzt. Diese Spindel 53 wirkt auf den Bolzen 50 ein und kann diesen in Fahrzeugslängsrichtung x verschieben.

In den Figuren 10b bis 10e ist eine Abwandlung des Ausführungsbeispiels aus 10a dargestellt, die sich im wesentlichen in der Gestaltung der verwendeten Kupplung 23 unterscheidet, mittels der die innere Welle 20 wahlweise mit dem die äußere Welle 25 antreibenden Zahnrad 28 koppelbar ist, wobei außerdem die innere Welle 20 mittels einer Druckfeder 20b elastisch vorgespannt ist.

Die Kupplung 28 umfaßt:

  • – eine Kupplungshülle 23a;
  • – eine entlang der Wellen 20, 25 (axial in y-Richtung) verschieblich gelagerte Schaltklaue 23b;
  • – einen mit sechzehn Eingriffsbohrungen 23d (Eingriffsöffnungen) versehenen, drehfest gelagerten Kupplungsdekkel 23c;
  • – sechzehn Eingriffsbohrungen 28d (Eingriffsöffnungen) des Zahnrades 28;
  • – eine in axialer Richtung verschieblich gelagerte Kupplungsscheibe 23e mit vier Kupplungsbolzen 23f, die wiederum axial verschieblich an der Kupplungsscheibe 23e gelagert sind und die mittels Blattfedern 23g, welche durch Halteschrauben 28h gehalten werden, in axialer Richtung elastisch vorgespannt sind;
  • – eine Schaltfeder 28i und eine Paßfeder 28j.

Die Kupplungsscheibe 23e ist mittels der Schaltfeder 28i derart axial vorgespannt, daß mindestens ein Kupplungsbolzen 23f in eine Eingriffsbohrung 28d des Zahnrades 28 eingreift. Hierdurch wird eine Drehbewegung des Zahnrades 28 über die Kupplungsbolzen 23f und die Kupplungsscheibe 23e auf die innere Welle 20 übertragen, die sich somit gemeinsam mit der (mit dem Zahnrad 28 mitdrehend verbundenen) äußeren Welle 25 drehen kann.

Mittels der Schaltklaue 23b (die z.B. durch einen Elektromagneten betätigt werden kann) läßt sich die Kupplungsscheibe 23e derart entgegen der Wirkung der Schaltfeder 23i axial verschieben, daß der oder die Kupplungsbolzen 23f aus den Eingriffsbohrungen 28d des Zahnrades 28 ausgehoben werden. Die innere Welle 20 ist dann von dem Zahnrad 28 entkoppelt. Ferner gerät hierbei mindestens ein Kupplungsbolzen 23f in Eingriff mit einer Eingriffsbohrung 23d des drehfest gelagerten Kupplungsdeckels 23c, so daß die innere Welle 20 und damit das entsprechende Werkzeug 21 drehfest gehalten werden, während gleichzeitig die äußere Welle 25 über das Zahnrad 28 angetrieben werden kann.

Wird durch entsprechendes Betätigen des Elektromagneten die Schaltklaue 23b bei Bedarf wieder freigegeben, so gerät die Kupplungsscheibe 23e (über die Kupplungsbolzen 23f und Eingriffsbohrungen 28d) erneut in Eingriff mit dem Zahnrad 28.

Durch die axiale Anfederung der Kupplungsbolzen 23f mittels der Blattfedern 23g wird dabei sichergestellt, daß mindestens ein Kupplungsbolzen 23f auch dann bei einer axialen Verschiebung der Kupplungsscheibe 23e unter der Wirkung der Schaltfeder 23i oder der Schaltklaue 23b mit einer zugeordneten Eingriffsbohrung 23d bzw. 28d in Eingriff gerät, wenn sich der entsprechende Kupplungsbolzen 23f zunächst in einer Zwischenstellung zwischen zwei Eingriffsbohrung 23d bzw. 28d befindet und somit zunächst an der Oberfläche des Kupplungsdeckels 23c bzw. des Zahnrades 28 anliegt.

11 zeigt eine weitere Abwandlung des Ausführungsbeispiels aus 10a, wobei die Unterschiede im wesentlichen in der Ausbildung des verwendeten Antriebsmechanismus zur Verschiebung des Bolzens 50 in Fahrzeuglängsrichtung x sowie in der Lagerung des Werkzeugs 21 der inneren Welle 20 bestehen.

In 13a ist ein Schnappelement 4 dargestellt, das an dem Gehäuse 3 eines Aktors festgelegt ist und das zur lösbaren Befestigung des Aktors an einem Abschnitt 60 der Fahrzeugkarosserie dient.

Das Schnappelement 4 weist einen mit einer konischen Einführschräge versehenen und durch einen zentralen Schlitz 41 geteilten spreizbaren Endabschnitt 41 auf, der (von dem Gehäuse 3 des Aktors aus gesehen) hinter dem Abschnitt 60 der Karosserie liegt, wenn das Schnappelement 4 in eine zugeordnete Öffnung 64 des Abschnittes 60 der Fahrzeugkarosserie eingeführt ist. In diesem Schlitz 41 ist ein Dorn 42 einschiebbar, der den spreizbaren Abschnitt 40 des Schnappelementes 4 aufspreizt, wobei die beiden durch den Schlitz 41 geteilten Teile des Schnappelementes 4 gegen den Rand der Öffnung 64 gepreßt werden. Die entsprechende Bewegung wird sichergestellt durch Schrägflächen 43 der beiden Teile des Schnappelementes 4, die mit entsprechenden Schrägflächen 45 eines Führungselementes 44 des Schnappelementes 4 zusammenwirken.

Der Zustand des Schnappelementes, in dem eine lösbare Verbindung zwischen dem Aktor und einem Abschnitt 60 der Fahrzeugkarosserie hergestellt ist, ist in 13b erkennbar. Zum Lösen dieser Verbindung ist es lediglich erforderlich, den Dorn 42 wieder aus dem Schlitz 41 herauszuziehen.

In 14a. ist ein weiteres Ausführungsbeispiel eines Schnappelementes dargestellt, das zur Befestigung eines Aktors an der Fahrzeugkarosserie dienen kann.

Dieses Schnappelement umfaßt eine Grundplatte 46, die an dem Rand einer zugeordneten Öffnung 63 in einem Abschnitt 60 der Fahrzeugkarosserie anliegt und die mit einem sich konisch verjüngenden Endabschnitt 46a diese Öffnung 63 durchgreift. In der Grundplatte 46 ist ein Spann- und Rückführungsdorn 47 geführt, der an seinem einen Ende eine Halteplatte 48 aufweist. An zwei Drehachsen 48a dieser Platte 48 sind Spannbacken 49 gelagert, die durch ein Ziehen am Dorn 47 (vergl. 14b) auf gespreizt werden können, wobei die Spannbacken 49 mit abgeschrägten Stirnflächen 49a über den sich konisch verjüngenden Abschnitt 46a der Grundplatte 46 gleiten. Hierbei legen sich die Spannbacken 49 mit ihren abgeschrägten Stirnseiten 49a an den Rand der Öffnung 63 an, so daß ein Formschluß zwischen dem Abschnitt 60 der Fahrzeugkarosserie und dem Schnappelement 4 entsteht.

Um ein unbeabsichtigtes Aufspreizen der Spannbacken 49 zu verhindern, ist eine Rückhaltefeder 49b vorgesehen, die dem Aufspreizen der Spannbacken 49 entgegenwirkt.


Anspruch[de]
  1. Anordnung zur Befestigung einer Grundplatte eines Fensterhebers an einer Kraftfahrzeugkarosserie, mittels der die Grundplatte (7) an mindestens zwei Befestigungsstellen mit der Karosserie (6, 60) verbindbar ist, mit

    – Befestigungselementen (8), die an der Grundplatte (7) festgelegt sind und denen an den Befestigungsstellen jeweils Durchgangsöffnungen (63) mit Übermaß zugeordnet sind, die von den Befestigungselementen (8) durchgriffen werden und in denen die Befestigungsmittel (8) in einer Ebene (E) bewegbar sind,

    – Aktoren (2, 2', 2''), die den Befestigungsstellen zugeordnet und lösbar mit der Karosserie (6, 60) oder einer bezüglich der Karosserie (6, 60) räumlich fixierten Struktur verbunden sind, wobei die Aktoren (2, 2', 2'') eingerichtet sind zur Betätigung und zum Halten jeweils eines der Befestigungselemente (8) , und

    – einer Steuereinrichtung (1), mittels der die Aktoren (2, 2', 2'' ) derart steuerbar sind, daß die räumliche Lage der Befestigungselemente (8) durch die Aktoren (2, 2', 2'') sowohl in der Ebene (E) der Durchgangs öffnungen (63) als auch senkrecht dazu einstellbar ist.
  2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Grundplatte (7) eine Führung für einen Mitnehmer (75) des Fensterhebers aufweist, der zur Aufnahme einer Fensterscheibe (F) vorgesehen ist.
  3. Anordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet; daß die Grundplatte (7) mehrere Führungen für Mitnehmer (75) aufweist.
  4. Anordnung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Führung einstückig in die Grundplatte (7) integriert ist.
  5. Anordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungselemente (8) in der Ebene (E) entlang zweier Achsen (x, z) bewegbar sind.
  6. Anordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerung der Aktoren (2, 2', 2'') anhand der Lage der mit dem Fensterheber zu verstellenden Fensterscheibe (F) bezüglich eines zugeordneten Fensterrahmens (68, 69) durchführbar ist.
  7. Anordnung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein Sensor (9) vorgesehen ist, der die Lage der Fensterscheibe (F) bezüglich des Fensterrahmens (68, 69), insbesondere bezüglich einer Scheibendichtung (69a), erfaßt.
  8. Anordnung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Sensor (9) durch einen Endschalter gebildet wird.
  9. Anordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß den Aktoren (2, 2', 2'' ) mindestens ein Antrieb zugeordnet ist, der mit der Steuereinrichtung (1) gekoppelt ist und mit dem Betätigung der Befestigungselemente (8) sowie die Einstellung von deren räumlicher Lage aufgrund von Steuersignalen der Steuereinrichtung (1) bewirkbar ist.
  10. Anordnung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Antrieb einen eine Verstellspindel (51) umfassenden Antriebsmechanismus (5) aufweist.
  11. Anordnung nach einem der Ansprüche 6 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Aktoren (2, 2', 2'') von der Steuereinrichtung (1) automatisch in Abhängigkeit von der Lage der Fensterscheibe (F) steuerbar ist.
  12. Anordnung nach einem der Ansprüche 6 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß von der Steuereinrichtung (1) in Abhängigkeit von der Lage der Fensterscheibe (F) ein Vorschlag für die Einstellung der Grundplatte (7) mittels der Aktoren (2, 2', 2'') ermittelbar und auf einer Anzeige (12) der Steuereinrichtung (1) anzeigbar ist.
  13. Anordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch. gekennzeichnet, daß die Befestigungselemente (8) durch eine Drehbewegung betätigbar sind und daß die Aktoren (2, 2', 2'') zur Erzeugung einer Drehbewegung der Befestigungsmittel (8) ausgebildet sind.
  14. Anordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungselemente (8) durch Schrauben gebildet werden.
  15. Anordnung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Schrauben (8) in ein Gegengewinde (70) der Grundplatte (7) eingeschraubt und dadurch an dieser festgelegt sind, wobei die Einschraubtiefe der Schrauben (8) in dem Gewinde (70) der Grundplatte (7) variabel ist.
  16. Anordnung nach Anspruch 14 über 15, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Schraube (8) eine Mutter (86) zugeordnet ist.
  17. Anordnung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß mittels der Aktoren (2, 2', 2'') sowohl die Schrauben (8) als auch die zugeordneten Muttern (86) betätigbar sind.
  18. Anordnung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß der jeweilige Aktor (2, 2', 2'') zur Betätigung sowohl einer Schraube (8) als auch einer Mutter (86) zwei konzentrische Wellen (20, 25) aufweist,. von denen mindestens eine als Hohlwelle ausgebildet ist.
  19. Anordnung nach Anspruch 17 oder 18, dadurch gekennzeichnet, daß mittels eines Aktors (2, 2', 2'') eine Schraube (8) und eine Mutter (86) gleichzeitig betätigbar sind, wobei die Schraube (8) zusammen mit der Mutter (86) entlang der Erstreckungsrichtung (y) der Schraube (8) bewegbar ist.
  20. Anordnung nach einem der Ansprüche 14 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Schrauben (8) senkrecht zu der Ebene (E) erstrecken.
  21. Anordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Grundplatte (7) und die Karosserie (6) an drei Befestigungsstellen miteinander verbunden sind.
  22. Anordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die zur Betätigung der Befestigungselemente (8) vorgesehenen Betätigungsmittel (20, 25) mindestens eines Aktors (2, 2', 2'') in der Ebene (E) bewegbar sind.
  23. Anordnung nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungsmittel (20, 25) in der Ebene (E) verschiebbar gelagert sind.
  24. Anordnung nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungsmittel (20, 25) mittels eines Kugelgelenkes (58, 58' 59) gelenkig gelagert sind.
  25. Anordnung nach einem der Ansprüche 22 bis 24, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungsmittel (20, 25) eines Aktors (2) mit den Betätigungsmitteln (20, 25) mindestens eines anderen Aktors (2') mechanisch gekoppelt sind.
  26. Anordnung nach einem der Ansprüche 22 bis 24, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungsmittel (20, 25) der Aktoren (2, 2', 2'') jeweils unabhängig voneinander steuerbar sind.
  27. Anordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Aktoren (2, 2', 2'') auf einem gemeinsamen Träger (35) angeordnet sind.
  28. Anordnung nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, daß der Träger (35) ortsfest mit der Karosserie (6, 60) verbunden ist.
  29. Anordnung nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, daß der Träger (35) in der Ebene (E) beweglich an der Karosserie (6, 60) gelagert und mittels der Steuereinrichtung (1) in der Ebene (E) verschiebbar ist.
  30. Anordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Grundplatte (7) in Richtung auf die Karosserie (60) elastisch vorgespannt ist.
  31. Anordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Aktoren (2, 2', 2'') jeweils mittels Schnappelementen (4) mit der Karosserie (6, 60) verbunden sind.
Es folgen 16 Blatt Zeichnungen






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