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Dokumentenidentifikation DE102004045968A1 09.06.2005
Titel Luftsackvorrichtung
Anmelder Toyoda Gosei Co., Ltd., Nishikasugai, Aichi, JP
Erfinder Mori, Kenji, Nishikasugai, Aichi, JP;
Hashimoto, Masakazu, Nishikasugai, Aichi, JP
Vertreter Tiedtke, Bühling, Kinne & Partner GbR, 80336 München
DE-Anmeldedatum 22.09.2004
DE-Aktenzeichen 102004045968
Offenlegungstag 09.06.2005
Veröffentlichungstag im Patentblatt 09.06.2005
IPC-Hauptklasse B60R 21/22
Zusammenfassung Eine Luftsackvorrichtung für ein Fahrzeug hat einen Luftsack und eine Gaszuführvorrichtung zum Zuführen von Gas zu dem Luftsack. Der Luftsack ist in einem hinteren Abschnitt des Dachs gefaltet und aufgenommen. Wenn Gas zugeführt wird, wird der Luftsack entlang eines hinteren Fensterglases des Fahrzeugs aufgebläht und entfaltet. Die Luftsackvorrichtung hat Ziehvorrichtungen zum Vorspannen des Luftsacks entlang der Entfaltungsrichtung.

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Luftsackvorrichtung zum Absorbieren von Stößen, die auf einen hinteren Abschnitt oder auf eine Seite eines Fahrzeugs aufgebracht werden.

Eine typische Luftsackvorrichtung für einen Auffahraufprall hat einen gefalteten Luftsack, der in einem Raum zwischen einem Dachblech und einer Dachinnenverkleidung eines Autos an einem hinteren Abschnitt des Autos aufgenommen ist. Der Luftsack einer solchen Luftsackvorrichtung wird an einer Stelle hinter dem hintersten Sitz des Fahrzeugs aufgebläht und entfaltet, wenn auf das Fahrzeug von hinten ein Stoß aufgebracht wird (beispielsweise japanische Patentoffenlegungsschrift Nr. 2002-362284).

Bei der Luftsackvorrichtung gemäß Stand der Technik ist eine Entfaltungsrichtung des Luftsacks durch die Stelle, an der der Luftsack aufgenommen ist, und durch die Struktur dieser Stelle bestimmt. Daher ist es schwierig, die Entfaltungsrichtung des Luftsacks zu steuern. Dies macht die Entfaltung des Luftsacks unstabil.

Folglich ist es eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Luftsackvorrichtung zu schaffen, die einen Luftsack stabil entfaltet.

Um die vorgenannte und andere Aufgaben zu lösen, und in Übereinstimmung mit dem Zweck der vorliegenden Erfindung, ist eine Luftsackvorrichtung vorgesehen, die einen Luftsack und eine Gaszuführeinrichtung zum Zuführen von Gas zu dem Luftsack hat. Der Luftsack ist in einem vorbestimmten Teil eines Fahrzeugs gefaltet und aufgenommen. Wenn Gas zugeführt wird, wird der Luftsack entlang eines Fensterglases des Fahrzeugs aufgebläht und entfaltet. Die Luftsackvorrichtung hat Vorspanneinrichtungen, zum Vorspannen des Luftsacks in einer Entfaltungsrichtung.

Weitere Gesichtspunkte und Vorteile der Erfindung werden aus der nachstehenden Beschreibung unter Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen, die mittels Beispiel die Grundsätze der Erfindung veranschaulichen, ersichtlich.

Die Erfindung kann zusammen mit ihren Aufgaben und Vorteilen am Besten unter Bezugnahme auf die nachstehende Beschreibung der gegenwärtig bevorzugten Ausführungsbeispiele zusammen mit den beiliegenden Zeichnungen verstanden werden, in denen:

1 eine Seitenansicht ist, die einen hinteren Abschnitt eines Fahrzeugs veranschaulicht, der mit einer Luftsackvorrichtung gemäß einem Ausführungsbeispiel ausgestattet ist;

2 eine Hinteransicht ist, die das in 1 gezeigte Fahrzeug veranschaulicht;

3 eine schematische Ansicht ist, die die Luftsackvorrichtung in dem Fahrzeug von hinten gesehen zeigt;

3A eine vergrößerte Ansicht ist, die einen durch den Kreis 3A aus 3 umkreisten Abschnitt veranschaulicht;

4(a) eine Perspektivansicht ist, die eine Ziehvorrichtung zeigt;

4(b) eine Perspektivansicht ist, die die Ziehvorrichtung veranschaulicht, nachdem die Vorrichtung betätigt wurde;

5 eine schematische Ansicht ist, die den Luftsack zeigt, wenn er aufgebläht und entfaltet ist;

6 eine schematische Ansicht ist, die eine Luftsackvorrichtung gemäß einem modifizierten Ausführungsbeispiel zeigt;

7 eine schematische Ansicht ist, die eine Luftsackvorrichtung gemäß einem modifizierten Ausführungsbeispiel zeigt;

7A eine vergrößerte Ansicht ist, die einen durch den Kreis 7A aus 7 umkreisten Bereich veranschaulicht;

8 eine schematische Ansicht ist, die eine Luftsackvorrichtung gemäß einem modifizierten Ausführungsbeispiel zeigt; und

8A eine vergrößerte Ansicht ist, die einen durch den Kreis 8A aus 8 umkreisten Bereich veranschaulicht.

Nun wird unter Bezugnahme auf die Zeichnungen eine Luftsackvorrichtung 11 gemäß einem Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung beschrieben. Die Luftsackvorrichtung wird für ein Fahrzeug, wie zum Beispiel einen Minivan oder eine Schräghecklimousine verwendet.

Wie in 1 und 2 gezeigt ist, hat die Airbagvorrichtung 11 einen Airbag 13, eine Gaszuführeinrichtung und Vorspanneinrichtungen. Der Luftsack 13 ist in einem gefalteten Zustand in einem Fahrzeug 12 aufgenommen. Die Gaszuführeinrichtung ist in diesem Ausführungsbeispiel eine Aufbläheinrichtung 14, die Gas zu dem Luftsack 13 zuführt. Die Vorspanneinrichtung in diesem Ausführungsbeispiel weist Ziehvorrichtungen 15 auf, die den Luftsack in eine Entfaltungsrichtung vorspannen. Die Luftsackvorrichtung 11 hat zudem einen Stoßsensor 17 und ein Steuergerät 18. Der Stoßsensor 17 befindet sich in einem hinteren Abschnitt des Fahrzeugs 12, beispielsweise in einer hinteren Stoßstange 16 des Fahrzeugs 12 und erfasst den auf das Fahrzeug aufgebrachten Stoß. Das Steuergerät 18 ist an dem Stoßsensor 17 angeschlossen und sendet ein Betätigungssignal zu der Aufbläheinrichtung 14 auf Grundlage eines Signals von dem Stoßsensor 17. Wenn das Fahrzeug 12 einen Stoß von hinten empfängt (Aufprall eines anderen Fahrzeugs), bläht die Luftsackvorrichtung 11 den Luftsack 13 entlang eines hinteren Fensterglas 19 auf und entfaltet ihn, wodurch ein Insasse (nicht gezeigt), der auf einem hintersten Sitz 20 des Fahrzeugs 12 sitzt, geschützt wird.

Der Luftsack 13 und die Aufbläheinrichtung 14 befinden sich an einem der Rückseite des Fahrzeugs 12 entsprichenden Ende eines Dachs 21. Das Dach 21 hat ein Außenelement, das ein Dachblech 21a ist, und hat ein Innenelement, das eine Dachinnenverkleidung 21b ist. Die Dachinnenverkleidung 21b ist aus Kunstharz gefertigt. An der Innenfläche des Dachblechs 21a erstreckt sich die Dachinnenverkleidung 21b im Wesentlichen parallel zu dem Dachblech 21a. Die Dachinnenverkleidung 21b ist bei einem vorbestimmten Abstand von dem Dachblech 21a beabstandet. Der Luftsack 13 und die Aufbläheinrichtung 14 befinden sich zwischen dem Dachblech 21a und der Dachinnenverkleidung 21b.

Der aus Fasermaterial, beispielsweise aus Gewebestoff ausgebildete Luftsack 13 wird aufgebläht, wenn Gas zu ihm zugeführt wird. Der Luftsack 13 ist in einer bestimmten Gestalt gefaltet, wobei die Entfaltungsrichtung berücksichtig wird, und er ist so angeordnet, dass er sich links und rechts des Fahrzeugs 12 erstreckt. Beim Montieren wird der vordere Abschnitt des Luftsacks 13 mit Befestigungselementen, wie zum Beispiel Schrauben und Muttern (nicht gezeigt), an dem Dachblech 21a und der Dachinnenverkleidung 21b befestigt. Zudem wird der vordere Abschnitt des Luftsacks 13 über ein Gaszuführrohr (nicht gezeigt) an der Aufbläheinrichtung 14 angeschlossen. Die Aufbläheinrichtung 14 ist mit einem Gaserzeugungsmittel gefüllt. Das erzeugte Gas wird zu dem Luftsack 13 zugeführt. Die Aufbläheinrichtung 14 ist an dem Steuergerät 18 angeschlossen, welches einen Mikrocomputer aufweist. Nach dem Empfangen eines Betätigungssignals von dem Steuergerät 18 erzeugt die Aufbläheinrichtung 14 Gas. Wenn zu dem Luftsack 13 Gas zugeführt wird, wird er entlang des hinteren Fensterglas 19 des Fahrzeugs 12 aufgebläht und entfaltet. Der Luftsack 13 trennt den hintersten Sitz 20 von dem hinteren Fensterglas 19.

Wie in 5 gezeigt ist, sind Enden (Enden in der Querrichtung des Fahrzeugs) einer unteren Seite 13a des Luftsacks 13 im entfalteten Zustand an einem Ende eines Seils angeschlossen, welches in diesem Ausführungsbeispiel ein Kabel 22 ist. Das andere Ende jedes Kabels 22 ist an einer der Ziehvorrichtungen 15 angeschlossen. Wie in 2 und 3 gezeigt ist, werden bei der Montage des Luftsacks 13 die Kabel 22 entlang der hinteren Säulen 23 an den Seiten des hinteren Abschnitts des Fahrzeugs 12 geführt. Die Ziehvorrichtungen 15 spannen die Kabel 22 nach unten vor, sodass der Luftsack 13 in der Entfaltungsrichtung, bzw. von dem oberen Abschnitt zu dem unteren Abschnitt des hinteren Fensterglase 19 vorgespannt ist. Jedes Kabel 22 passiert ein Führungselement, das ein Führungsring 24 ist. Die Kabel 22 werden durch die Führungsringe 24 geführt, sodass sie mit Bezug auf das Fahrzeug 12 nach links und nach rechts gespannt sind. Wie in 3 und 3A gezeigt ist, hat jeder Führungsring 24 einen L-förmigen Befestigungsabschnitt. Jeder Führungsring 24 ist mit dem Befestigungsabschnitt 24a und Nieten 25 an der entsprechenden hinteren Säule 23 befestigt.

Die Ziehvorrichtungen 15, die wie Stangen geformt sind, sind an den hinteren Seiten des Fahrzeugs 12 vertikal vorgesehen. Jede Ziehvorrichtung 12 ist an einem hinteren Innenabschnitt eines in 1 gezeigten hinteren Kotflügels 26 mit einem (nicht gezeigtem) Befestigungselement befestigt. Wie in 4(a) gezeigt ist, hat jede Ziehvorrichtung 15 einen zylindrischen Kolben 27 und einen Hohlzylinder 28. Der Kolben 27 ist beweglich in dem Zylinder 28 aufgenommen. Der obere Abschnitt des Kolbens 27 ist mit dem unteren Ende eines der Kabel 22 verbunden. Ein Dichtungselement, das ein o-Ring 29 ist, ist um den Zentralabschnitt des Kolbens 27 gepasst, um den Raum zwischen dem Umfang des Kolbens 27 und der Innenwand des Zylinders 28 zu dichten.

Eine Gaseinführeinrichtung, die ein zylindrischer Mikrogasgenerator 30 ist, ist an einem oberen Abschnitt des Zylinders 28 vorgesehen. Der Mikrogasgenerator 30 ist an das Steuergerät 18 angeschlossen und ist mit einem Gaserzeugungsmittel (nicht gezeigt) gefüllt. Wenn der Mikrogasgenerator 30 ein Betätigungssignal von dem Steuergerät 18 empfängt, führt er ein Gas in den Zylinder 28 ein. Die Betätigung des Mikrogasgenerators 30 wird in zeitliche Übereinstimmung mit der Betätigung der Aufbläheinrichtung gebracht. Wenn durch den zugehörigen Mikrogasgenerator 30 Gas in das Innere eines jeden Zylinders 28 eingebracht wird, drückt der Druck des Gases den Kolben 27 abwärts, sodass das zugehörige Kabel 22 nach unten vorgespannt wird. Wenn ferner jeder Kolben 27 nach unten bewegt wird, wie in 4(b) gezeigt ist, wird das zugehörige Kabel 22 nach unten gezogen. Der Betrag der Bewegungsstrecke des Kolbens 27 ist entsprechend des Betrags der Verschiebungsstrecke des Luftsacks 13 eingestellt. Da in diesem Ausführungsbeispiel die Bewegungsstrecke des Kolbens 27 im Wesentlichen gleich wie die Entfaltungsstrecke des Luftsacks 13 eingestellt ist, ist der Luftsack 13 zufriedenstellend entfaltet, wenn der Kolben 27 seine Bewegung beendet. In dem Boden eines jeden Zylinders 28 ist ein Durchgangsloch 28a ausgebildet. Wenn sich der Kolben 27 bewegt, ermöglicht das Durchgangsloch 28a, dass in dem Zylinder 28 enthaltene Luft ausgelassen wird, sodass sich der Kolben 27 sanft bewegt.

Ein Beschränkungsabschnitt, der ein ringförmiger Eingriffsabschnitt 28b ist, steht entlang der Innenfläche eines jeden Zylinder 28 vor. Wenn sich der Kolben 28 auf die niedrigste Stellung bewegt, wie in 4(b) gezeigt ist, ist der untere Abschnitt des Kolbens 27 mit dem Eingriffsabschnitt 28b in Eingriff, der verhindert, dass sich der Kolben 27 aufwärts und abwärts bewegt. Da die Bewegung des Kolbens 27 beschränkt ist, ist auch der Betrag der Bewegung des gezogenen Kabels 22 beschränkt. Daher funktioniert die Struktur zum in Eingriff gelangen des unteren Abschnitts des Kolbens 27 mit dem Eingriffsabschnitts 28b als ein Entfaltungshaltemechanismus, der den entfalteten Zustand des Luftsacks 13 beibehält.

Wenn ein anderes Fahrzeug mit dem hinteren Abschnitt des Fahrzeugs 12 zusammenprallt, erfasst der Stoßsensor 17 den Stoß. Dann empfängt das Steuergerät ein Erfassungssignal und sendet auf Grundlage des Erfassungssignals Betätigungssignale zu der Aufbläheinrichtung 14 und zu den Mikrogasgeneratoren 13. Dann führt die Aufbläheinrichtung 14 Gas zu dem Luftsack 13 zu. Im Wesentlichen gleichzeitig dazu, führen die Mikrogasgeneratoren 30 Gas zu den Zylindern 28 zu, sodass die Kolben 27 abwärts gedrückt werden. Zu diesem Zeitpunkt spannt die Zugkraft in den Kabeln 22 den Luftsack 13 in seiner Entfaltungsrichtung vor. Daher wird in der Anfangsstufe der Entfaltung die Entfaltungsrichtung des Luftsacks 13 wirkungsvoll gesteuert. Daraufhin werden, wenn sich die Kolben 27 bewegen, die Kabel 22 so gezogen, dass die Seitenabschnitte des Luftsacks 13 gezogen werden. Dementsprechend sind das Aufblähen und das Entfalten des Luftsacks 13 entlang des hinteren Fensterglases geführt. Zudem wird die Entfaltung des Luftsacks 13 unterstützt.

Wenn sich die Kolben 27 weiter bewegen, kommt der untere Abschnitt eines jeden Kolbens 27 mit dem entsprechenden Eingriffsabschnitt 28b in Eingriff, wodurch das zugehörige Kabel 22 in dem gezogenen Zustand beibehalten bleibt. Die Kabel 22 bringen eine Zugkraft auf den entfalteten Luftsack 13 auf. Daher bedeckt der Luftsack 13 beim Entfalten das hintere Fensterglas 19 und wird in diesem Zustand gehalten.

Die Vorteile des vorgenannten Ausführungsbeispiels sind folgende.

Die Luftsackvorrichtung 11 des vorliegenden Ausführungsbeispiels hat die Ziehvorrichtungen 15, die den Luftsack 13 von dem oberen Abschnitt in Richtung des unteren Abschnitts des hinteren Fensterglases 19 vorspannen. Die Kraft der Ziehvorrichtungen 15 steuert die Entfaltungsrichtung des Luftsacks 13 wirkungsvoll, wodurch die Entfaltung des Luftsacks 13 stabilisiert wird. Der Luftsack 13 wird zu einer Anfangsstufe der Entfaltung durch die aufgebrachte Kraft schnell von dem Raum zwischen dem Dachblech 21a und der Dachinnenverkleidung 21b ausgebracht. Daher wird eine Störung zwischen dem Luftsack 13 und der Innendachverkleidung 21b infolge des Aufblähens des Luftsacks 13 abgeschwächt. Dementsprechend wird verhindert, dass der Luftsack 13 und die Dachinnenverkleidung beschädigt werden. Da außerdem die Entfaltung des Luftsacks 13 gefördert ist, ist die Zeit verkürzt, die zur Vollendung der Entfaltung des Luftsacks 13 erforderlich ist. In einem Fall, in dem die Entfaltungsrichtung des Luftsacks 13 gekrümmt ist, ist der Effekt der verringerten Entfaltungszeit besonders bemerkenswert.

Der Luftsack 13 und die Ziehvorrichtungen 15 sind miteinander mit den Kabeln 22 verbunden. Die Ziehvorrichtungen 15 ziehen die Kabel 22, um den Luftsack 13 in der Entfaltungsrichtung zu ziehen. Die Ziehvorrichtungen 15 ziehen die Kabel 22, wodurch die Entfaltung des Luftwerks 13 geführt ist. Dies stabilisiert die Entfaltung des Luftsacks 13 noch mehr.

Die Luftsackvorrichtung 11 des vorliegenden Ausführungsbeispiels verwendet die Ziehvorrichtungen 15 als Vorspanneinrichtungen. Der Kolben 27 in jedem Zylinder 28 wird durch das eingebrachte Gas gedrückt, wodurch eine ausreichende Vorspannkraft erzeugt wird. Daher ist die Entfaltungsrichtung des Luftsacks 13 präziser gesteuert, wodurch die Entfaltung des Luftsacks 13 weiter stabilisiert ist. Da auf den Luftsack 13 keine Vorspannkraft aufgebracht wird, bis das Fahrzeug 12 einen Stoß empfängt, sind die Beständigkeit des Luftsacks 13 und der den Luftsack 13 aufnehmenden Abschnitte verbessert. Ferner zieht, zusätzlich zu der Vorspannkraft, die Bewegung der Kolben 27 den Airbag 13. Dies stabilisiert die Entfaltung des Luftsacks 13 zusätzlich.

Jeder Kolben 27 ist, wenn er sich an der untersten Stelle befindet, mit dem entsprechenden Eingriffsabschnitt 28b in Eingriff, wodurch die Entfaltung des Luftsacks 13 beibehalten wird. Daher wird, nachdem der Luftsack 13 entfaltet ist, verhindert, dass er sich durch die Reaktion der Vorspannkraft entlang des hinteren Fensterglases 19 nach oben bewegt. Dies ermöglicht, dass der Luftsack 13 wirkungsvoll dazu dient, die Insassen zu schützen.

Der Luftsack 13 wird an einem hinteren Abschnitt des Fahrzeugs 12 angeordnet und entlang des hinteren Fensterglases 19 entfaltet. Daher ist die Luftsackvorrichtung 11 in der Lage, die Insassen vor Stößen von hinten wirkungsvoll zu schützen.

Die Kabel 22 sind an den Enden der unteren Seite 13a des Luftsacks 13 angeschlossen und die Ziehvorrichtungen 15 spannen die Seiten des Luftsacks 13 vor. Daher wird der Luftsack 13 in einer ausgeglichenen Art und Weise an beiden Enden mit Bezug auf die linke und die rechte Richtung des Fahrzeugs 12 entfaltet, wodurch die Entfaltung des Luftsacks 13 weiter stabilisiert wird.

Das vorstehende Ausführungsbeispiel kann folgendermaßen modifiziert werden.

Die Ziehvorrichtungen 15 können so angeordnet sein, dass sie sich in der Querrichtung des hinteren Abschnitts des Fahrzeug 12 erstrecken, wie dies in 6 gezeigt ist. In diesem Fall sind ein Paar Führungsringe 24 an Seiten des hinteren Abschnitts des Fahrzeugs 12 vorgesehen, um die Ausdehnungsrichtung der Kabel 22 zu ändern.

In 6 beträgt die Anzahl der Ziehvorrichtungen 15 zwei. Jedoch kann, wie in 7 und 7A gezeigt ist, eine einzige Ziehvorrichtung 15 verwendet werden, um den Luftsack 13 vorzuspannen. In diesem Fall sind die beiden Kabel 22 miteinander verbunden und eines der Kabel 22 ist mit einer Umlenkrolle 31 in Eingriff. Diese ändert die Ziehrichtung des einen Kabels 22, sodass die Kabel 22 in der gleichen Richtung gezogen werden. Diese Konfiguration ermöglicht es, dass die einzelne Ziehvorrichtung 15 den Airbag 13 wirkungsvoll vorspannt.

In dem Ausführungsbeispiel aus 1 bis 5 ist die Bewegungsstrecke der Kolben 27 in jeder Ziehvorrichtung 15 im wesentlichen gleich der Entfaltungsstrecke des Luftsacks 13 eingestellt. Wahlweise kann eine Doppelseilrolle 32, wie in 8 gezeigt ist, mit jedem Kabel 22 in Eingriff sein. In diesem Fall kann der Betrag, mit dem der Airbag 13 durch die Kabel 22 herausgezogen wurde, verglichen zu der Bewegungsstrecke des Kolbens 27 vergrößert werden (der Betrag des Kabels, das durch den Kolben 27 herausgezogen wurde). Wie in 8 und 8A gezeigt ist, hat jede Doppelseilrolle 32, die als Vergrößerungseinrichtung dient, einen ersten Seilrollenabschnitt 32a und einen zweiten Seilrollenabschnitt 32b. Der Durchmesser des zweiten Seilrollenabschnitts 32b ist größer als der Durchmesser des ersten Seilrollenabschnitts 32a. Der erste Seilrollenabschnitt 32a und der zweite Seilrollenabschnitt 32b jeder Doppelseilrolle 32 sind einstückig aus einem metallischen Material ausgebildet und koaxial durch eine gemeinsame Welle gestützt. Jedes Kabel 22 hat einen ersten Kabelabschnitt 33 und einen zweiten Kabelabschnitt 34. Ein Ende des ersten Kabelabschnitts 33 ist an dem ersten Seilrollenabschnitt 32a jeder Doppelseilrolle 32 befestigt. Das andere Ende des ersten Kabelabschnitts 33 ist an den zugehörigen Kolben 27 gekoppelt. Eine Länge eines jeden ersten Kabelabschnitts 33, die der Bewegungsstrecke des zugehörigen Kolbens 27 entspricht, ist um den ersten Seilrollenabschnitt 32a der zugehörigen Doppelseilrolle 32 gewickelt. Andererseits ist ein Ende des zweiten Kabelabschnitts 34 an dem zweiten Seilrollenabschnitt 32b einer jeden Doppelseilrolle 32 befestigt. Das andere Ende des zweiten Kabelabschnitts 37 ist an den Luftsack 13 gekoppelt.

Wenn jeder Kolben 27 an dem zugehörigen ersten Kabelabschnitt 33 zieht und die zugehörige Doppelseilrolle 32 entsprechend gedreht wird, wickelt der zweite Seilrollenabschnitt 32b den zugehörigen zweiten Kabelabschnitt 34 auf. Zu diesem Zeitpunkt wird infolge des Unterschieds zwischen dem Umfang des ersten Seilrollenabschnitts 32a und des zweiten Seilrollenabschnitts 32b der Betrag des zweiten Kabelabschnitts 34, der um den zweiten Seilrollenabschnitt 32b gewickelt ist, verglichen mit dem Betrag des ersten Kabelabschnitts 33, der von dem ersten Seilrollenabschnitt 32a abgewickelt wird, vergrößert. Dementsprechend wird der Betrag, mit dem der Luftsack 13 durch die zweiten Kabelabschnitte 34 herausgezogen wird, verglichen mit der Bewegungsstrecke des Kolbens 27 vergrößert, wodurch ermöglicht wird, dass die Größe der Zylinder 28 verringert werden kann. Somit kann die Größe der Ziehvorrichtungen 15 verringert werden. Ferner ermöglicht die Konfiguration, dass der Luftsack 13 schnell und sanft entfaltet werden kann. Der erste Seilrollenabschnitt 32a und der zugehörige zweite Seilrollenabschnitt 32b können getrennt voneinander ausgebildet sein, solange die Seilrollenabschnitte 32a und 32b koaxial sind und sich einstückig drehen.

In dem Ausführungsbeispiel aus 1 bis 5 sind beide Seiten des Airbags 13 vorgespannt. Jedoch kann er auch so konfiguriert sein, dass eine Seite des Luftsacks 13 vorgespannt ist.

In dem Ausführungsbeispiel aus 1 bis 5 werden die Ziehvorrichtungen 15 als Vorspanneinrichtungen verwendet.

Jedoch können auch Federelemente, wie z. B. Schraubenfedern oder Blattfedern als Vorspanneinrichtungen verwendet werden. Beispielsweise kann die Ziehvorrichtung 15 durch Zugschraubenfedern ersetzt werden, die den Luftsack 13 in der Entfaltungsrichtung vorspannen.

In dem Ausführungsbeispiel aus 1 bis 5 wird die Luftsackvorrichtung 11 in dem entfalteten Zustand gehalten, indem der untere Abschnitt eines jeden Kolbens 27 mit dem entsprechenden Eingriffsabschnitt 28b in Eingriff gebracht ist. Jedoch kann der Entfaltungshaltemechanismus auch ein hakenförmiges Eingriffselement an den Seiten des Luftsacks 13 aufweisen und das Eingriffselement ist mit den Führungsringen 24 in Eingriff, wenn der Luftsack 13 entfaltet ist.

In dem Ausführungsbeispiel aus 1 bis 5 werden die Betätigung der Aufbläheinrichtung 14 und die Betätigung des Mikrogasgenerators 30 in zeitliche Übereinstimmung gebracht. Jedoch kann die Betätigung des Mikrogasgenerators 30 mit Bezug auf die Betätigung der Aufbläheinrichtung 14 vorgerückt sein. In diesem Fall ist der Luftsack 13 vor dem Entfalten des Luftsack 13 vorgespannt, wodurch die Entfaltung des Luftsacks 13 noch mehr stabilisiert ist.

In dem Ausführungsbeispiel aus 1 bis 5 ist die Bewegungsstrecke jedes Kolbens 27 im Wesentlichen die Gleiche wie die Entfaltungsstrecke des Luftsacks 13 und der Betrag, mit dem die Kabel 22 an dem Luftsack 13 ziehen, ist im Wesentlichen der Gleiche wie der Betrag, mit dem der Luftsack 13 herausgezogen wird. Jedoch kann der Betrag, mit dem die Kabel 22 aufgewickelt werden, kürzer sein als der Betrag, mit dem der Luftsack 13 herausgezogen wird. Da an dem Luftsack 13 zur Anfangsstufe der Entfaltung gezogen wird, ist die Entfaltung in den nachfolgenden Stufen stabilisiert.

In dem Ausführungsbeispiel aus 1 bis 5 erfasst der Stoßsensor 17 einen auf das Fahrzeug 12 aufgebrachten Stoß. Der Stoßsensor 17 kann durch einen Aufprallvorhersagesensor ersetzt werden, der den Aufprall gegen das Fahrzeug 12 voraussieht.

In dem Ausführungsbeispiel aus 1 bis 5 wird der Luftsack 13 entlang des hinteren Fensterglases 19 aufgebläht und entfaltet. Jedoch kann das vorliegende Ausführungsbeispiel auch auf eine Seitenluftsackvorrichtung angewendet werden, in der ein Luftsack entlang eines Seitenfensters entfaltet wird, wenn ein Stoß von einer Seite auf das Fahrzeug 12 aufgebracht wird. In diesem Fall sind ein Airbag und ein Sensor an der linken und der rechten Seite des Fahrzeugs 12 vorgesehen. Jeder Luftsack ist beispielsweise in einer Säule oder in dem Dach der Fahrgastzelle aufgenommen. Die Kabel 22 jedes Airbags sind beispielsweise entlang einer Mittelsäule und einer hinteren Säule vorgesehen. Diese Konfiguration ist in der Lage, Insassen wirkungsvoll vor Stößen von der Seite zu schützen (Seitenaufprall eines anderen Fahrzeugs).

In dem Ausführungsbeispiel aus 1 bis 5 wird die Luftsackvorrichtung 11 auf das Fahrzeug 12 angewendet, welches ein Minivan oder eine Fließhecklimousine ist. Jedoch kann die Airbagvorrichtung 11 auch auf eine andere Limousine angewendet werden.

Somit sind die vorliegenden Beispiele und Ausführungsformen als veranschaulichend und nicht als beschränkend zu betrachten und die Erfindung ist nicht auf die hierin angegebenen Details zu beschränken, sondern kann innerhalb des Umfangs und der Äquivalenz der beiliegenden Ansprüche modifiziert werden.

Eine Luftsackvorrichtung für ein Fahrzeug hat einen Luftsack und eine Gaszuführvorrichtung zum Zuführen von Gas zu dem Luftsack. Der Luftsack ist in einem hinteren Abschnitt des Dachs gefaltet und aufgenommen. Wenn Gas zugeführt wird, wird der Luftsack entlang eines hinteren Fensterglases des Fahrzeugs aufgebläht und entfaltet. Die Luftsackvorrichtung hat Ziehvorrichtungen zum Vorspannen des Luftsacks entlang der Entfaltungsrichtung.


Anspruch[de]
  1. Luftsackvorrichtung mit einem Luftsack und einer Gaszuführeinrichtung zum Zuführen von Gas zu dem Luftsack, wobei der Luftsack in einem vorbestimmten Teil eines Fahrzeugs gefaltet und aufgenommen ist, wobei der Luftsack beim Zuführen von Gas entlang eines Fensterglases des Fahrzeugs aufgebläht und entfaltet wird, wobei die Luftsackvorrichtung gekennzeichnet ist durch eine Vorspanneinrichtung zum Vorspannen des Luftsacks entlang einer Entfaltungsrichtung.
  2. Luftsackvorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Luftsack und die Vorspanneinrichtung über ein Seil miteinander gekoppelt sind, wobei der Luftsack entlang der Entfaltungsrichtung herausgezogen wird, wenn die Vorspannrichtung an dem Seil zieht.
  3. Luftsackvorrichtung gemäß Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass eine Vergrößerungseinrichtung an dem Mittelpunkt des Seils vorgesehen ist, wobei die Vergrößerungseinrichtung, verglichen zu dem Betrag, mit dem das Seil durch die Vorspanneinrichtung gezogen wird, den Betrag vergrößert, mit dem der Luftsack durch das Seil gezogen wird.
  4. Luftsackvorrichtung gemäß Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Vergrößerungseinrichtung einen ersten Seilrollenabschnitt und einen zweiten Seilrollenabschnitt aufweist, die koaxial zueinander angeordnet sind, wobei der Durchmesser des zweiten Seilrollenabschnitts größer als der Durchmesser des ersten Seilrollenabschnitts ist, wobei das Seil einen ersten Seilabschnitt und einen zweiten Seilabschnitt aufweist, wobei sich der erste Seilabschnitt zwischen dem ersten Seilrollenabschnitt und der Vorspanneinrichtung erstreckt, wobei sich der zweite Seilabschnitt zwischen dem zweiten Seilrollenabschnitt und dem Luftsack erstreckt, und wobei die Differenz zwischen den Umfängen des ersten Seilrollenabschnitts und des zweiten Seilrollenabschnitts verursacht, dass der Betrag des zweiten Seilabschnitts, der von dem zweiten Seilrollenabschnitt aufgewickelt wird, größer als der Betrag des ersten Seilabschnitts ist, der von dem ersten Seilrollenabschnitt abgewickelt wird.
  5. Luftsackvorrichtung gemäß einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Seil durch eine Führung aufgenommen ist.
  6. Luftsackvorrichtung gemäß einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorspanneinrichtung eine aus einem Paar von Vorspanneinrichtungen ist, wobei das Seil eines aus einem Paar von Seilen ist, wobei jede Seite des unteren Endes des Luftsacks mit einem der Seile an einer der Vorspanneinrichtungen gekoppelt ist.
  7. Luftsackvorrichtung gemäß einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Seil eines aus einem Paar von Seilen ist, wobei jede Seite des unteren Endes des Luftsacks mit einem der Seile an die Vorspanneinrichtung gekoppelt ist.
  8. Luftsackvorrichtung gemäß einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorspanneinrichtung einen an den Luftsack gekoppelten Kolben, einen den Kolben beweglich aufnehmenden Zylinder und einen Gasgenerator zum Einführen von Gas in den Zylinder aufweist, wobei der Kolben, wenn der Gasgenerator Gas in den Zylinder einbringt, bewegt wird, um den Luftsack vorzuspannen.
  9. Luftsackvorrichtung gemäß Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Zylinder einen Beschränkungsabschnitt hat, der die Bewegung des Kolbens in einem Zustand beschränkt, in dem der Luftsack entfaltet ist.
  10. Luftsackvorrichtung gemäß einem der Ansprüche 1 bis 8, gekennzeichnet durch einen Haltemechanismus, der die Entfaltung des Luftsacks beibehält.
  11. Luftsackvorrichtung gemäß einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Luftsack in einem hinteren Abschnitt des Fahrzeugs vorgesehen ist und das Fensterglas ein hinteres Fensterglas ist.
  12. Luftsackvorrichtung gemäß einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Luftsack in einem Seitenabschnitt des Fahrzeugs vorgesehen ist, und das Fensterglas ein Seitenfensterglas ist.
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