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Dokumentenidentifikation DE10351877A1 09.06.2005
Titel Schneidvorrichtung zum Abtrennen von Etiketten und Verfahren zum Abtrennen von Etiketten
Anmelder Bizerba GmbH & Co. KG, 72336 Balingen, DE
Erfinder Seeger, Karl-Heinz, 72336 Balingen, DE
Vertreter HOEGER, STELLRECHT & PARTNER Patentanwälte, 70182 Stuttgart
DE-Anmeldedatum 29.10.2003
DE-Aktenzeichen 10351877
Offenlegungstag 09.06.2005
Veröffentlichungstag im Patentblatt 09.06.2005
IPC-Hauptklasse B26D 7/26
IPC-Nebenklasse B26D 5/02   B65C 9/46   B65H 35/07   B41J 11/70   
Zusammenfassung Um eine Schneidvorrichtung zum Abtrennen von Etiketten von einem trägerbandlosen Klebeband, umfassend ein Messer, welches dem Klebeband zustellbar ist, und ein Gegenmesser, welches der Klebeseite des Klebebands zugewandt angeordnet ist, wobei das Klebeband zwischen messer und Gegenmesser durchtransportierbar ist, bereitzustellen, welche einfach aufgebaut ist, ist vorgesehen, daß das Gegenmesser so beweglich angeordnet ist, daß es während des Durchtransports des Klebebands zwischen Messer und Gegenmesser beabstandte zu der Klebeseite des Klebebands positionierbar ist und zum Abtrennen eines Etiketts zu dem Klebeband hin zustellbar ist.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Schneidvorrichtung zum Abtrennen von Etiketten von einem trägerbandlosen Klebeband, umfassend ein Messer, welches dem Klebeband zustellbar ist, und ein Gegenmesser, welches der Klebeseite des Klebebands zugewandt angeordnet ist, wobei das Klebeband zwischen Messer und Gegenmesser durchtransportiert ist.

Die Erfindung betrifft ferner ein Verfahren zum Abtrennen von Etiketten von einem trägerbandlosen Klebeband mittels eines Messers und eines Gegenmessers, welches einer Klebeseite des Klebebands zu weist.

Trägerbandlose Klebebänder, die auch als Linerless-Klebebänder bezeichnet werden, weisen üblicherweise eine bedruckbare oder beschreibbare oder bedruckte oder beschriebene Seite auf und eine Klebeseite. Ein solches Klebeband kann beispielsweise als Endlosstreifen vorliegen, welcher zu einer Klebebandrolle aufgewickelt ist.

Beim Bedrucken eines trägerbandlosen Klebebands muß die Druckvorrichtung entsprechend ausgebildet sein, um zu gewährleisten, daß das Klebeband mit seiner Klebeseite nicht haften bleibt.

Auch eine Schneidvorrichtung, die beispielsweise in Verbindung mit einer Druckvorrichtung einsetzbar ist, muß entsprechend ausgebildet werden, um ein Abtrennen von Etiketten von einem trägerbandlosen Klebeband zu ermöglichen.

Schneidvorrichtungen für Linerless-Medien sind in der US 6,135,001 A, der US 5,993,093, der DE 197 12 524 A1, der EP 0 799 149 B1 oder der EP 0 796 201 B1 beschrieben. Auch die JP 2003089247 A und die JP 11-171393 offenbaren Schneidvorrichtungen für trägerbandlose Klebebänder.

Die JP 07-266644 offenbart eine Schneidvorrichtung für ein (nicht-trägerbandloses) Papiermaterial.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Schneidvorrichtung der eingangs genannten Art bereitzustellen, welche einfach aufgebaut ist.

Diese Aufgabe wird bei der eingangs genannten Schneidvorrichtung erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Gegenmesser so beweglich angeordnet ist, daß es während des Durchtransportes des Klebebands zwischen Messer und Gegenmesser beabstandet zu der Klebeseite des Klebebands ist und zum Abtrennen eines Etiketts zu dem Klebeband hin zustellbar ist.

Durch diese entsprechende Beweglichkeit des Gegenmessers läßt sich erreichen, daß das Gegenmesser gerade nur dann mit der Klebeseite des Klebebands in Berührung kommt, wenn ein Schneidvorgang durchzuführen ist. In den übrigen Zeiten berührt das Gegenmesser das Klebeband nicht. Dadurch ist es möglich, ein "konventionelles" Gegenmesser zu verwenden. Insbesondere muß das Gegenmesser nicht mit einer Antihaft-Oberfläche für das adhäsive Material des Klebebands versehen werden. Entsprechende Antihaft-Beschichtungen für Gegenmesser sind aufwendig herzustellen und entsprechend teuer. Die erforderliche Qualität läßt sich auch nur sehr schwierig herstellen. Durch die erfindungsgemäße Lösung ist eben eine solche Antihaft-Beschichtung für das Gegenmesser nicht mehr erforderlich.

Da die Beaufschlagung des Gegenmessers mit adhäsivem Material minimiert ist, ist entsprechend auch die Störanfälligkeit der Schneidvorrichtung aufgrund von Verschmutzungen des Gegenmessers minimiert.

Erfindungsgemäß wird eine einfach aufbaubare Schneidvorrichtung bereitgestellt, mit der sich Linerless-Klebebänder zum Abtrennen von Etiketten schneiden lassen.

Vorteilhafterweise ist die Position des Gegenmessers an die Position des Messers gekoppelt. Dadurch ist sichergestellt, daß bei einer Schneidbewegung Messer und Gegenmesser kooperieren, d. h. insbesondere, daß das Gegenmesser auch wirklich als Gegenmesser für das Messer wirkt, um so eine sichere Abtrennung eines Etiketts zu ermöglichen.

Insbesondere ist die Position des Gegenmessers mechanisch an die Position des Messers gekoppelt. Eine entsprechende Zustellung des Messers zur Durchführung einer Schneidbewegung sichert dann, daß das Gegenmesser in der richtigen Position ist, um die Schneidbewegung durchzuführen, d. h. daß das Gegenmesser ebenfalls zugestellt wird.

Es kann vorgesehen sein, daß das Gegenmesser schwenkbar angeordnet ist. Es läßt sich dadurch auf konstruktiv einfache Weise eine Beweglichkeit des Gegenmessers erreichen, wobei das Gegenmesser zwischen einer Ausgangsstellung (Ruheposition), in welcher das Gegenmesser beabstandet zu dem Klebeband ist, und einer Schneidposition, in welcher es mit dem Messer kooperiert, beweglich ist.

Insbesondere ist das Gegenmesser federbeaufschlagt. Durch die Federbeaufschlagung läßt sich das Gegenmesser beispielsweise in eine Schneidposition drücken, wenn entsprechend in der Ausgangsstellung die Feder vorgespannt ist.

Ganz besonders vorteilhaft ist es, wenn die Bewegung und/oder Position von Messer und Gegenmesser synchronisiert sind. Dadurch läßt sich eine automatische Positionierung und Bewegung von Messer und Gegenmesser in gegenseitiger Anpassung erreichen und so ein optimierter Schneidvorgang durchführen.

Vorzugsweise ist das Messer als Rotationsmesser ausgebildet. Das Messer wird dann über die Rotationsbewegung dem Klebeband zugestellt. Eine solche Rotations-Zustellung läßt sich auf konstruktiv einfache Weise erreichen.

Ganz besonders vorteilhaft ist es, wenn die Bewegung des Gegenmessers auf das Klebeband zu durch eine Sperreinrichtung sperrbar ist. Die Sperreinrichtung verhindert, daß außerhalb eines Schneidvorgangs das Gegenmesser in Berührung mit dem Klebeband kommt. Über eine Sperreinrichtung läßt sich über einen mechanischen Kontakt eben zwischen Sperreinrichtung und Gegenmesser eine Beabstandung des Gegenmessers zu der Klebeseite des Klebebands erreichen. Durch die Sperreinrichtung läßt sich eine Abhebekurve für das Gegenmesser ausbilden, welche durch eine bestimmte Positionierung der Sperreinrichtung für eine bestimmte Positionierung des Gegenmessers sorgt.

Günstig ist es dann, wenn die Position des Gegenmessers durch die Sperreinrichtung vorgegeben ist. Es läßt sich dann sowohl erreichen, daß während des Durchtransports des Klebebands das Gegenmesser beabstandet ist, als auch daß zur Durchführung einer Schneidbewegung das Gegenmesser vorzugsweise synchronisiert mit dem Messer dem Klebeband zugestellt wird.

Aus dem gleichen Grund ist es günstig, wenn durch die Sperreinrichtung das Gegenmesser von dem Klebeband weg oder auf das Klebeband zu beweglich ist, um so eine automatisierte Schneidbewegung mit Entfernung des Gegenmessers vom Klebeband nach einem Schneidvorgang zu erreichen, um so wiederum ohne Berührung mit dem Gegenmesser ein Klebeband durchtransportieren zu können.

Es ist dann ebenfalls günstig, wenn die Sperreinrichtung an das Messer gekoppelt ist. Dadurch läßt sich eine Synchronisierung zwischen Messer und Gegenmesser erreichen.

Günstigerweise ist die Sperreinrichtung angetrieben und dabei insbesondere gemeinsam mit dem Messer angetrieben, um so eine Schneidbewegung durchführen zu können und andererseits während des Durchtransports des Klebebands zwischen Messer und Gegenmesser das Gegenmesser von dem Klebeband wegführen zu können.

Ganz besonders vorteilhaft ist es, wenn die Sperreinrichtung um eine Drehachse rotierbar ist. Die Rotation ist dabei insbesondere an eine Rotation des Gegenmessers gekoppelt. Dadurch läßt sich auf einfache Weise eine Synchronisierung der Position und Bewegung von Messer und Gegenmesser erreichen. Es ist dann günstig, wenn die Sperreinrichtung und das Messer drehfest miteinander gekoppelt sind.

Eine Kopplung zwischen Sperreinrichtung und Gegenmesser läßt sich auf einfache Weise erreichen, wenn die Sperreinrichtung mit einer Außenkontur auf das Gegenmesser wirkt. Die Außenkontur bestimmt die Position des Gegenmessers, wobei die Außenkontur wiederum so ausgestaltet ist, daß sich je nach Verfahrensschritt im Transport-/Schneidvorgang die geeignete Position des Gegenmessers ergibt.

Insbesondere weist die Sperreinrichtung eine Außenkontur auf, bei der der Abstand zu der Drehachse variiert. Dadurch läßt sich wiederum der Abstand des Gegenmessers zu dieser Drehachse der Sperreinrichtung einstellen. Dies ermöglicht es, den Abstand des Gegenmessers zu dem Klebeband einzustellen, um so das Klebeband während des Durchtransports zwischen Messer und Gegenmesser nicht mit dem Gegenmesser zu beaufschlagen.

Es kann vorgesehen sein, daß der Abstand der Außenkontur zur Drehachse längs eines Umfangs der Sperreinrichtung im wesentlichen abnimmt. Es läßt sich dann erreichen, daß bei einer Rotationsbewegung das Gegenmesser näher zu der Drehachse rückt und dadurch näher zum Klebeband rückt, um so in Kooperation mit dem Messer auf dieses wirken zu können, um eine entsprechende Schneidekraft auszuüben. Bei Weiterrotation nimmt dann der Abstand wieder zu, wodurch das Gegenmesser in seine Ausgangsstellung gebracht wird.

Die Außenkontur der Sperreinrichtung kann mindestens eine Stufe aufweisen, wenn sie einen abnehmenden Abstand zur Drehachse aufweist.

Ganz besonders vorteilhaft ist es, wenn bei einer Rotationsbewegung der Sperreinrichtung das Gegenmesser sich von einer vom Klebeband beabstandeten Position und insbesondere der Ausgangsstellung zu einer Schneidposition bewegt und von der Schneidposition in eine zum Klebeband beabstandeten Position und insbesondere zurück in die Ausgangsstellung. Die Beaufschlagung des Klebebands mit seiner Klebeseite durch das Gegenmesser läßt sich dadurch minimieren.

Es ist dann ebenfalls vorteilhaft, wenn bei einer Rotationsbewegung der Sperreinrichtung das Messer sich von einer zum Klebeband beabstandeten Position in eine Schneidposition bewegt. Dadurch läßt sich synchron mit einer Zustellung des Gegenmessers zum Klebeband hin eine Zustellung des Messers zum Klebeband hin erreichen.

Insbesondere sind die Bewegungen des Messers und der Sperreinrichtung synchronisiert.

Günstig ist es, wenn zur Führung von Klebeband und/oder Etiketten ein oder mehrere Führungselemente vorgesehen sind, welche eine Antihaft-Oberfläche aufweisen. Es ist dann dafür gesorgt, daß das Klebeband mit seiner Klebeseite bzw. abgetrennte Etiketten mit ihrer Klebeseite nicht anhaften bleiben. Dadurch wird die Störungsanfälligkeit verringert.

Es können dabei ein oder mehrere Führungselemente bezogen auf eine Transportrichtung des Klebebands einem Schneidbereich vorgeschaltet sein. Solche Führungselemente sorgen insbesondere dafür, daß das Klebeband, welches beispielsweise von einer Druckvorrichtung kommt, der Schneidvorrichtung störungsfrei geliefert wird.

Es können ein oder mehrere Führungselemente bezogen auf eine Transportrichtung des Klebebands einem Schneidbereich nachgeschaltet sein. Diese Führungselemente sorgen insbesondere dafür, daß abgetrennte Etiketten störungsfrei von der Schneidvorrichtung weggenommen werden können und insbesondere keine Nachschubblockade auftritt.

Günstig ist es, wenn Führungselemente, welche einem Schneidebereich vorgeschaltet sind, und Führungselemente, welche dem Schneidebereich nachgeschaltet sind, quer zur Transportrichtung beabstandet angeordnet sind. Dadurch liegen die Führungselemente gewissermaßen auf verschiedenen Ebenen. Dies erleichtert nach einem Schneidevorgang die Ablösung eines abgetrennten Etiketts und die Entfernung von der Schneidvorrichtung.

Ganz besonders vorteilhaft ist es, wenn das Gegenmesser während des Transports des Klebebands zwischen Messer und Gegenmesser unter einem Führungselement positioniert ist. Dadurch ist sichergestellt, daß das Gegenmesser nicht in Kontakt mit der Klebeseite des Klebebands kommt.

Günstig ist es, wenn das Gegenmesser bezogen auf eine Klebebandfläche schräg gestellt ist und dabei mindestens während eines Schneidvorgangs schräg gestellt ist. Dadurch lassen sich Scherkräfte in Kooperation mit dem Gegenmesser ausüben, die ein Abtrennen eines Etiketts erleichtern.

Die erfindungsgemäße Schneidvorrichtung läßt sich auf vorteilhafte Weise in einer Druckvorrichtung verwenden.

Insbesondere umfaßt die Druckvorrichtung einen Druckkopf und eine Druckwalze, wobei die erfindungsgemäße Schneidvorrichtung bezogen auf die Transportrichtung des Klebebands dem Druckkopf nachgeschaltet angeordnet sein kann.

Der Erfindung liegt ferner die Aufgabe zugrunde, das eingangs genannte Verfahren so zu verbessern, daß sich bei einfach ausgebildetem Gegenmesser ein störungsfreier Betrieb ergibt.

Diese Aufgabe wird bei dem eingangs genannten Verfahren erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Gegenmesser beim Transport des Klebebands zwischen Messer und Gegenmesser hindurch in eine beabstandete Position zum Klebeband gebracht ist oder wird und für einen Schneidvorgang synchron mit dem Messer dem Klebeband zugestellt wird.

Das erfindungsgemäße Verfahren weist die bereits im Zusammenhang mit der erfindungsgemäßen Schneidvorrichtung erläuterten Vorteile auf.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen des erfindungsgemäßen Verfahrens wurden ebenfalls bereits im Zusammenhang mit der erfindungsgemäßen Schneidvorrichtung erläutert.

Insbesondere ist oder wird das Gegenmesser während des Durchtransports des Klebebands unter ein Führungselement für das Klebeband gebracht, so daß gewährleistet ist, daß das Gegenmesser das Klebeband mit seiner Klebeseite nicht beaufschlagt. Dadurch wiederum sind die Zeiten, in denen das Gegenmesser auf die Klebeseite des Klebebands wirkt, minimiert.

Insbesondere ist die Bewegung des Gegenmessers mechanisch an die Bewegung des Messers gekoppelt, so daß sich auf sichere Weise Etiketten abtrennen lassen.

Die nachfolgende Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen dient im Zusammenhang mit der Zeichnung der näheren Erläuterung der Erfindung. Es zeigen

1 eine schematische Darstellung eines Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Schneidvorrichtung in Verbindung mit einer Druckvorrichtung, wobei in der gezeigten Stellung von Messer und Gegenmesser ein Klebeband durchtransportierbar ist;

2 eine Draufsicht in der Richtung A der Schneidvorrichtung gemäß 1;

3 die Schneidvorrichtung gemäß 1 in einer Stellung von Messer und Gegenmesser, in der die Abtrennung eines Etiketts erfolgt;

4 die Stellung gemäß 3 in einer Ansicht in der Richtung A und

5 die gleiche Ansicht wie 1 vor dem Durchtransport eines Klebebands zwischen Messer und Gegenmesser.

Eine erfindungsgemäße Schneidvorrichtung, von welcher ein Ausführungsbeispiel in 1 gezeigt und dort als Ganzes mit 10 bezeichnet ist, läßt sich beispielsweise im Zusammenhang mit einer Druckvorrichtung 12 einsetzen. Die Schneidvorrichtung 10 ist insbesondere bezogen auf eine Transportrichtung 14 eines Klebebands 16 der Druckvorrichtung 12 nachgeschaltet.

Die Druckvorrichtung 12 umfaßt einen Druckkopf 18 und eine Druckwalze 20, welche beispielsweise um eine Drehachse 22 drehbar ist. Das Klebeband 16 wird zum Bedrucken zwischen der Druckwalze 20 und dem Druckkopf 18 durchgeführt.

Bei dem Klebeband 16 handelt es sich um ein trägerbandloses Klebeband. Ein solches Klebeband wird auch als Linerless-Klebeband bezeichnet. Beispielsweise wird es als Endlosstreifen von einer Selbstklebebonrolle abgewickelt, wie sie in der DE 298 01 957 U1 beschrieben ist. Auch die US 4,851,383 beschreibt Linerless-Klebebänder.

Das Klebeband 16 hat eine Druckseite 24, welche bedruckbar ist. Diese Druckseite 24 ist bei dem Durchtransport durch die Druckvorrichtung 12 entsprechend dem Druckkopf 18 zugewandt. Die Druckseite 24 ist insbesondere antihaft-beschichtet, wenn das Klebeband 16 von einer Klebebandrolle abgewickelt wird. (Die Klebebandrolle und ein entsprechender Rollenträger sind in der Zeichnung nicht gezeigt.)

Der Druckseite 24 gegenüberliegend hat das Klebeband 16 eine Klebeseite 26 mit einer vollflächigen oder partiellen adhäsiven Schicht, welche eben nicht durch ein Trägerband abgedeckt ist. Bei der Durchführung durch die Druckvorrichtung 12 liegt diese Klebeseite 26 an der Druckwalze 20 an. Diese ist antihaft-beschichtet, damit das Klebeband 16 nicht an der Druckwalze 20 anhaftet.

Der Druckwalze 20 nachgeschaltet sind ein oder mehrere Führungselemente 28 für das (bedruckte) Klebeband 16 angeordnet. Beispielsweise ist ein solches Führungselement 28 in der Art eines Leitbleches ausgebildet. Es weist eine Antihaft-Oberfläche für das Klebeband 16 auf. Beispielsweise ist ein solches Führungselement 28 antihaft-beschichtet. Es dient zur Führung des Klebebands 16 von der Druckvorrichtung 12 weg und verhindert, daß das Klebeband 16 mit seiner Klebeflächenseite 26 in einem Gehäuse der Druckvorrichtung 12 haften bleibt.

Die Schneidvorrichtung 10 umfaßt ein Messer 30, welches insbesondere als Rotationsmesser ausgebildet ist und um eine Achse 32 drehbar ist. Das Messer 30 ist dann über eine Welle 34 (2) angetrieben, wobei diese Welle 34 wiederum selber angetrieben ist und dabei vorzugsweise motorisch angetrieben ist. Die Drehgeschwindigkeit kann einstellbar sein, um so Etiketten 36 (3) unterschiedlicher Länge abtrennen zu können.

Das Messer 30 weist eine Klinge 38 auf, wobei bei Zustellung des Messers 30 zu dem zu schneidenden Klebeband 16 die Klinge 38 das Klebeband 16 berührt und in dieses eindringt. Die Klinge 38 hat eine Krümmung, um eine bessere Scherwirkung zu erzielen (vgl. 2).

Dem Messer 30 ist ein Gegenmesser 40 zugeordnet, welches beispielsweise als Flachmesser ausgebildet ist. Das Klebeband 16 ist zwischen dem Messer 30 und dem Gegenmesser 40 durch die Schneidvorrichtung 10 in der Transportrichtung 14 transportierbar. Während eines Durchtransportvorgangs berühren das Messer 30 und das Gegenmesser 40 das Klebeband 16 nicht.

Das Gegenmesser 40 ist gegenüber der Transportrichtung 14 derart geneigt, daß während eines Schneidvorgangs am Klebeband 16 Scherkräfte auf das Klebeband 16 ausübbar sind. Diese Neigung ist schematisch in 3 gezeigt und durch das Bezugszeichen 42 für eine Seite des Gegenmessers 40 gezeigt, welches eine mit der Klinge 38 kooperierende Kante 44 aufweist.

Das Gegenmesser 40 ist schwenkbar um eine Schwenkachse 46 angeordnet, wobei die Schwenkachse 46 vorzugsweise parallel zur Drehachse 32 ist. Über eine Schwenkung des Gegenmessers 40 um die Schwenkachse 46 läßt sich dessen Abstand zu dem Klebeband 16 verändern und insbesondere läßt sich der Abstand der Kante 44 zu dem Klebeband 16 verändern.

Zur Betätigung einer Schwenkbewegung ist das Gegenmesser 40 an eine Feder 48 gekoppelt, welche ein Drehmoment auf das Gegenmesser 40 ausübt, welches, wenn die Schwenkbewegung nicht gesperrt ist, eine Verschwenkung des Gegenmessers 40 auf das Klebeband zu bewirkt. Dadurch läßt sich das Gegenmesser 40 dem Klebeband 16 hin zustellen, um in Kooperation mit dem Messer 30 ein Etikett 36 abtrennen zu können.

Mit der Welle 34 und damit auch dem Messer 30 ist eine Sperreinrichtung 50 drehfest verbunden, welche angetrieben über die Welle 34 um die Achse 32 drehbar ist. Bei Drehung der Welle 34 drehen sich Messer 30 und Sperreinrichtung 50 synchron. Die Sperreinrichtung 50 ist beispielsweise walzenförmig mit nicht-zylindrischer Außenkontur ausgebildet. Sie liegt quer zur Transportrichtung 14 des Klebebands 16 derart, daß sie den Transport des Klebebands 16 durch die Schneidvorrichtung 10 hindurch nicht behindert. Beispielsweise ist sie gegenüber dem (Rotations-)Messer 30 um mindestens eine Breite des Klebebands 16 versetzt. Dadurch ist, wenn das Messer 30 mit seiner Klinge 38 und das Gegenmesser 40 zu dem Klebeband 16 beabstandet sind, so daß dieses durch die Schneidvorrichtung 10 durchtransportierbar ist, ein Freiraum 52 gebildet (2), welcher eben den Durchtransport zuläßt.

Die Sperreinrichtung 50 dient dazu, das Gegenmesser 40 unterhalb des oder der Führungselemente 28 zu halten, wenn das Klebeband 16 zwischen dem Messer 30 und dem Gegenmesser 40 durchtransportiert wird. Dadurch ist sichergestellt, daß das Klebeband 16 mit seiner Klebeflächenseite 26 das Gegenmesser 40 nicht berührt und das Gegenmesser 40 dadurch auch nicht verschmutzen kann. Es ist dann insbesondere nicht notwendig, das Gegenmesser 40 mit einer Antihaft-Oberfläche auszubilden. Es muß dann keine Antihaft-Beschichtung für das Gegenmesser vorgesehen werden. Solche Antihaft-Beschichtungen sind teuer und aufwendig herzustellen und es hat sich auch gezeigt, daß die für ein Messer wie das Gegenmesser 40 erforderliche Antihaft-Beschichtung nur sehr schwierig mit der erforderlichen Qualität hergestellt werden kann. Durch die erfindungsgemäße Lösung kommt das Gegenmesser 40 außerhalb eines Schneidevorgangs nicht in Berührung mit der Klebeseite 26 des Klebebands 16.

Die Sperreinrichtung 50 ist so ausgebildet, daß sie das Gegenmesser 40 entgegen der Federkraft der Feder 48 während des Durchtransports des Klebebands 16, wenn kein Schneidvorgang erfolgt, unter das Führungselement 28 drückt. (Die Richtungsangabe bzw. Ortsangabe "unten" bezieht sich dabei auf eine Richtung quer zur Transportrichtung 14.)

Diese Positionierung des Gegenmessers 40 wird dadurch erreicht, daß das Gegenmesser 40 an einem entsprechenden Bereich 54 des Außenumfangs der Sperreinrichtung 50 anliegt und dadurch seine Bewegung auf das Klebeband 16 zu gesperrt ist.

Die Außenkontur der Sperreinrichtung 50 ist so ausgebildet, daß bei einer Rotation des Messers 30 automatisch eine synchrone Bewegung des Gegenmessers 40 erfolgt. Wird beispielsweise, wie in den 1 und 3 angedeutet, das Messer 30 so gedreht, daß es dem Klebeband 16 für eine Schneidbewegung zugestellt wird, dann erfolgt synchron eine Verschwenkung des Gegenmessers 40 auf das Klebeband 16 zu und dabei insbesondere über das oder die Führungselemente 28 hinaus, so daß bei einem Schneidvorgang eben das Gegenmesser 40 mit dem Messer 30 kooperieren kann und damit als Gegenmesser wirken kann.

Eine Außenkontur 56 der Sperreinrichtung 50 weist mindestens in dem Bereich, in dem sie auf das Gegenmesser 40 wirken kann, einen längs des Umfangs der Sperreinrichtung 50 abnehmenden Abstand zu der Drehachse 32 auf. Dadurch ist die Sperreinrichtung 50 mit ihrer Außenkontur 56 nichtzylindrisch. Die Abstandsabnahme kann monoton oder zumindest näherungsweise monoton sein, wobei eine monotone Abstandsabnahme aber nicht unbedingt erforderlich ist.

Das Messer 58 dreht sich in eine Rotationsrichtung 58.

Beispielsweise nimmt der Abstand von der Außenkontur 56 zur Drehachse 32 ausgehend von einem Punkt 60 mit im Querschnitt größtem Abstand zu einem Punkt 62 mit kleinstem Abstand monoton ab.

Aufgrund der Abstandsabnahme weist die Außenkontur 56 der Sperreinrichtung 50 mindestens eine Stufe 64 auf. Bei der Variante, bei der der Abstand monoton von dem Punkt 60 zu dem Punkt 62 hin abnimmt, ist die Stufe 64 gerade zwischen den Punkten 60, 62 gebildet. Durch diese Stufe 64 kann das Gegenmesser 40 auf das Klebeband 16 zu schnappen, wenn die Sperreinrichtung 50 mit der Stufe 64 an dem Gegenmesser 40 vorbeifährt.

Durch die Abstandsabnahme ändert sich der Abstand des Bereichs 54, mit dem die Sperreinrichtung 50 auf das Gegenmesser 40 wirkt, während der Rotation der Sperreinrichtung 50 und damit während der Rotation des Messers 30.

Wenn der Bereich 54, mit dem die Sperreinrichtung 50 auf das Gegenmesser 40 wirkt, einen größeren Abstand zu der Drehachse 32 aufweist, dann ist das Gegenmesser 40 auch stärker beabstandet von dem Klebeband 16 und die Feder 48 ist stärker zusammengedrückt. Ist dieser Abstand kleiner, dann wird das Gegenmesser 40 durch die Feder 48 näher zu dem Klebeband 16 gedrückt und kann bei entsprechend kleinem Abstand auf das Klebeband 16 in Kooperation mit dem Messer 30 wirken.

Für abgeschnittene Etiketten 36 (3) sind ein oder mehrere Führungselemente 66 vorgesehen, welche bezogen auf die Transportrichtung 14 dem oder den Führungselementen 28 nachgeschaltet sind. Das oder die Führungselemente 66 weisen ebenfalls eine Antihaft-Oberfläche auf und sind beispielsweise antihaft-beschichtet. Insbesondere sind das oder die Führungselemente 66 als Leitbleche ausgebildet.

Es kann vorgesehen sein, daß das oder die Führungselemente 66 und das oder die Führungselemente 28 bezogen auf eine Richtung quer zur Transportrichtung 14 versetzt zueinander angeordnet sind, d. h. in dieser Richtung beabstandet zueinander sind. Sie können auch relativ zueinander geneigt sein. Durch eine solche Anordnung wird die Ablösung eines abgetrennten Etiketts 36 erleichtert.

Die erfindungsgemäße Schneidvorrichtung und das erfindungsgemäße Abtrennverfahren funktionieren wie folgt:

Um ein (bedrucktes) Etikett von dem Klebeband 16 abzutrennen, wird das Klebeband mit dem noch abzutrennenden Etikett an dem oder den Führungselementen 28 vorbei in der Transportrichtung 14 zwischen dem Messer 30 und dem Gegenmesser 40 durchgeführt. Während dieses Durchtransports berühren das Messer 30 und das Gegenmesser 40 das Klebeband 16 nicht. Die Sperreinrichtung 50 ist in einer entsprechenden Position (1), welche dafür sorgt, daß das Gegenmesser 40 unter dem oder den Führungselementen 28 positioniert ist und das Messer 30 oberhalb des Klebebands 16 positioniert ist.

Vorzugsweise synchronisiert mit dem Transport des Klebebands 16 durch die Schneidvorrichtung 10 hindurch und angepaßt an die Länge des abzutrennenden Etiketts 36 wird die Welle 34 in der Rotationsrichtung 58 gedreht. Durch die entsprechend ausgestaltete Außenkontur 56 der Sperreinrichtung 50 wird das Gegenmesser 40 in Richtung des Klebebands 16 gedrückt und dabei über das oder die Führungselemente 28 hinausgedrückt. Die entsprechende Schwenkbewegung des Gegenmessers 40 ist in 1 durch die Pfeile mit dem Bezugszeichen 68 und 70 angedeutet.

Wenn das Messer 30 und das kooperierende Gegenmesser 40 dann auf das Klebeband 16 wirken, wird ein Etikett 36 abgetrennt, das dann an dem oder den Führungselementen 66 weitertransportiert wird und aus der Vorrichtung entnommen werden kann.

Beim Schneidvorgang drückt die Feder 48 das Gegenmesser 40 gegen das Messer 30. Nach dem Schneidvorgang wird das Klebeband 16 entgegen der Transportrichtung 14 zurückgezogen, indem die Druckwalze 20 kurzzeitig in Gegenrichtung zu ihrer "normalen" Drehrichtung bei einem Druckvorgang gedreht wird. Dadurch wird das Klebeband 16 vom angelegten Gegenmesser 40 gelöst. Dies wird als kurzer Reversierbetrieb bezeichnet. Anschließend wird das Gegenmesser 40 wie unten beschrieben weggeschwenkt.

Bei Weiterdrehung der Sperreinrichtung 50 in der Rotationsrichtung 58 vergrößert sich wieder der Abstand des Bereichs 54, welcher auf das Gegenmesser 40 wirkt. Dadurch wird das Gegenmesser in Gegenrichtung zu den Richtungen 68, 70 von dem Klebeband 16 weggedrückt. Diese Gegenrichtungen sind in 3 durch die Bezugszeichen 72 und 74 angedeutet. Das Gegenmesser 40 wird dadurch in eine Position gebracht, welche wieder unter dem Führungselement oder den Führungselementen 28 liegt, so daß wieder ein (bedrucktes) Klebeband zwischen dem Messer 30 und dem Gegenmesser 40 durch den Freiraum 52, der dadurch wieder gebildet wurde, durchtransportierbar ist.

Es ist dann wieder die Situation erreicht, wie sie in 5 gezeigt ist, bei welcher das Gegenmesser 40 unter dem oder den Führungselementen 28 liegt, das Messer 30 beabstandet zum Klebeband 16 ist und dadurch das Klebeband 16 durch den Freiraum 52 transportierbar ist, bis durch Weiterrotation der Sperreinrichtung 50 mit dem Messer 30 wiederum ein Etikett 36 der gewünschten Länge abgetrennt wird.

Während des Bedruckens des Klebebands 16 und des Durchtransports des Klebebands 16 ist das Messer 30 in einer Ruheposition, wie sie in den 1 und 5 gezeigt ist. Für einen Schneidvorgang erfolgt eine schnelle Drehung, wobei in 3 eine Momentaufnahme gezeigt ist. Für einen Schneidvorgang dreht sich das Messer 30 aus seiner Ruheposition um 360° in der Rotationsrichtung 58 in seine Ausgangs-Ruheposition, wobei während dieses Drehvorgangs ein Etikett 36 abgetrennt wird.

Die Sperreinrichtung 50 stellt eine Abhebekurve für das Gegenmesser 40 bereit, über die die Position und Bewegung des Messers 30 und des Gegenmessers 40 automatisch synchronisiert sind, und zwar derart, daß das Gegenmesser 40 außerhalb eines Schneidvorgangs beabstandet zu dem Klebeband 16 ist und insbesondere hinter dem oder den Führungselementen 28 liegt, so daß es nicht in Kontakt mit der Klebeseite 26 des Klebebands 16 kommt.

Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel ist die Abhebekurve über die Außenkontur 46 der Sperreinrichtung 50 gebildet. Eine solche Abhebekurve läßt sich aber auch auf andere bekannte Art und Weise ausbilden. Beispielsweise ist es grundsätzlich auch möglich, daß eine entsprechende Abhebekurve durch entsprechende Ausgestaltung einer Außenkontur des Gegenmessers 40, welche in Kontakt mit der Sperreinrichtung 50 tritt, erreicht wird.


Anspruch[de]
  1. Schneidvorrichtung zum Abtrennen von Etiketten (36) von einem trägerbandlosen Klebeband (16), umfassend ein Messer (30), welches dem Klebeband (16) zustellbar ist, und ein Gegenmesser (40), welches der Klebeseite (26) des Klebebands (16) zugewandt angeordnet ist, wobei das Klebeband (16) zwischen Messer (30) und Gegenmesser (40) durchtransportierbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Gegenmesser (40) so beweglich angeordnet ist, daß es während des Durchtransports des Klebebands (16) zwischen Messer (30) und Gegenmesser (40) beabstandet zu der Klebeseite (26) des Klebebands (16) positionierbar ist und zum Abtrennen eines Etiketts (36) zu dem Klebeband (16) hin zustellbar ist.
  2. Schneidvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Position des Gegenmessers (40) an die Position des Messers (30) gekoppelt ist.
  3. Schneidvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Position des Gegenmessers (40) mechanisch an die Position des Messers (30) gekoppelt ist.
  4. Schneidvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Gegenmesser (40) schwenkbar angeordnet ist.
  5. Schneidvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Gegenmesser (40) federbeaufschlagt ist.
  6. Schneidvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Bewegung und/oder Position von Messer (30) und Gegenmesser (40) synchronisiert sind.
  7. Schneidvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Messer (30) als Rotationsmesser ausgebildet ist.
  8. Schneidvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Bewegung des Gegenmessers (40) auf das Klebeband (16) zu durch eine Sperreinrichtung (50) sperrbar ist.
  9. Schneidvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Position des Gegenmessers (40) durch die Sperreinrichtung (50) vorgegeben ist.
  10. Schneidvorrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß durch die Sperreinrichtung (50) das Gegenmesser (40) von dem Klebeband (16) weg oder auf das Klebeband (16) zu beweglich ist.
  11. Schneidvorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperreinrichtung (50) an das Messer (30) gekoppelt ist.
  12. Schneidvorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperreinrichtung (50) angetrieben ist.
  13. Schneidvorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperreinrichtung (50) um eine Drehachse (32) rotierbar ist.
  14. Schneidvorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperreinrichtung (50) mit einer Außenkontur (56) auf das Gegenmesser (40) wirkt.
  15. Schneidvorrichtung nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperreinrichtung (50) eine Außenkontur (56) aufweist, bei der der Abstand zur Drehachse (32) variiert.
  16. Schneidvorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand der Außenkontur (56) zur Drehachse (32) längs eines Umfangs der Sperreinrichtung (50) im wesentlichen abnimmt.
  17. Schneidvorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenkontur (56) der Sperreinrichtung (50) mindestens eine Stufe (64) aufweist.
  18. Schneidvorrichtung nach einem der Ansprüche 13 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß bei einer Rotationsbewegung der Sperreinrichtung (50) das Gegenmesser (40) sich von einer vom Klebeband (16) beabstandeten Position zu einer Schneidposition bewegt und von der Schneidposition in eine zum Klebeband (16) beabstandeten Position.
  19. Schneidvorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß bei einer Rotationsbewegung der Sperreinrichtung (50) das Messer (30) sich von einer zum Klebeband (16) beabstandeten Position in eine Schneidposition bewegt.
  20. Schneidvorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Bewegungen des Messers (30) und der Sperreinrichtung (50) synchronisiert sind.
  21. Schneidvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zur Führung von Klebeband (16) und/oder Etiketten (36) ein oder mehrere Führungselemente (28; 66) vorgesehen sind, welche eine Antihaft-Oberfläche aufweisen.
  22. Schneidvorrichtung nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß ein oder mehrere Führungselemente bezogen auf eine Transportrichtung (14) des Klebebands (16) einem Schneidbereich vorgeschaltet sind.
  23. Schneidvorrichtung nach Anspruch 21 oder 22, dadurch gekennzeichnet, daß ein oder mehrere Führungselemente (66) bezogen auf eine Transportrichtung (14) des Klebebands (16) einem Schneidbereich nachgeschaltet sind.
  24. Schneidvorrichtung nach einem der Ansprüche 21 bis 23, dadurch gekennzeichnet, daß Führungselemente (28), welche einem Schneidbereich vorgeschaltet sind, und Führungselemente (66), welche dem Schneidbereich nachgeschaltet sind, quer zur Transportrichtung (14) beabstandet angeordnet sind.
  25. Schneidvorrichtung nach einem der Ansprüche 21 bis 24, dadurch gekennzeichnet, daß das Gegenmesser (40) während des Transports des Klebebands (16) zwischen Messer (30) und Gegenmesser (40) unter einem Führungselement (28) positioniert ist.
  26. Schneidvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Gegenmesser (40) beim Schneiden bezogen auf eine Klebebandebene schräg gestellt ist.
  27. Verwendung der Schneidvorrichtung gemäß einem der vorangehenden Ansprüche in einer Druckvorrichtung.
  28. Druckvorrichtung mit einem Druckkopf (18) und einer Druckwalze (20), gekennzeichnet durch eine Schneidvorrichtung gemäß einem der vorangehenden Ansprüche.
  29. Druckvorrichtung nach Anspruch 28, dadurch gekennzeichnet, daß die Schneidvorrichtung bezogen auf die Transportrichtung (14) des Klebebands (16) dem Druckkopf (18) nachgeschaltet angeordnet ist.
  30. Verfahren zum Abtrennen von Etiketten von einem trägerbandlosen Klebeband mittels eines Messers und eines Gegenmessers, welches einer Klebeseite des Klebebands zu weist, bei dem das Gegenmesser beim Transport des Klebebands zwischen Messer und Gegenmesser hindurch in einer beabstandeten Position zum Klebeband gebracht ist oder wird und für eine Schneidbewegung synchron mit dem Messer dem Klebeband zugestellt wird.
  31. Verfahren nach Anspruch 30, dadurch gekennzeichnet, daß das Gegenmesser während des Durchtransportes des Klebebands unter ein Führungselement für das Klebeband gebracht ist oder gebracht wird.
  32. Verfahren nach Anspruch 30 oder 31, dadurch gekennzeichnet, daß die Bewegung des Gegenmessers mechanisch an die Bewegung des Messers gekoppelt wird.
Es folgen 5 Blatt Zeichnungen






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