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Dokumentenidentifikation DE10351920A1 09.06.2005
Titel Anhängevorrichtung
Anmelder Rockinger GmbH, 80935 München, DE
Erfinder Schack, Jörg, 99869 Hochheim, DE
Vertreter Weickmann & Weickmann, 81679 München
DE-Anmeldedatum 07.11.2003
DE-Aktenzeichen 10351920
Offenlegungstag 09.06.2005
Veröffentlichungstag im Patentblatt 09.06.2005
IPC-Hauptklasse B60D 1/28
IPC-Nebenklasse B60D 1/06   
Zusammenfassung Die Erfindung betrifft eine Anhängevorrichtung (10) für Zugfahrzeuge mit einem Kupplungselement (14). Die Anhängevorrichtung (10) umfasst eine zwischen einer Sicherungsstellung und einer Kupplungsbereitschaftsstellung verstellbare Sicherungseinheit (20) und eine der Sicherungseinheit (20) zugeordnete Mitnehmereinheit (26/28), welche auf Grund eines Mitnahmeeingriffs mit einem Gegenkupplungselement (16) des Nachlauffahrzeugs im Zuge der Herstellung des Zugverbindungseingriffs zwischen Kupplungselement (14) und Gegenkupplungselement (16) die Sicherungseinheit (20) aus ihrer Kupplungsbereitschaftsstellung auslenkt und in Richtung auf ihre Sicherungsstellung zu bewegt. Erfindungsgemäß umfasst die Mitnehmereinheit (26/28) ein Mitnehmerelement (26), welches relativ zu der Sicherungseinheit (20) verlagerbar und in eine Mitnahmestellung vorgespannt ist, in welcher es zumindest dann, wenn sich die Sicherungseinheit (20) in ihrer Kupplungsbereitschaftsstellung befindet, in den Weg (W) hineinragt, den das Gegenkupplungselement (16) zur Herstellung des Zugverbindungseingriffs mit dem Kupplungselement (14) nimmt.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Anhängevorrichtung insbesondere für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge umfassend ein an dem Zugfahrzeug im Wesentlichen starr montiertes Kupplungselement, eine zwischen einer Sicherungsstellung und einer Kupplungsbereitschaftsstellung verstellbare Sicherungseinheit, wobei die Sicherungseinheit in der Sicherungsstellung ein mit dem Kupplungselement in Zugverbindungseingriff stehendes Gegenkupplungselement eines Nachlauffahrzeugs gegen ein unerwünschtes Lösen des Zugverbindungseingriffs sichert, während sie in der Kupplungsbereitschaftsstellung ein Herstellen oder/und Lösen des Zugverbindungseingriffs erlaubt, und eine der Sicherungseinheit zugeordnete Mitnehmereinheit, welche auf Grund eines Mitnahmeeingriffs mit dem Gegenkupplungselement im Zuge der Herstellung des Zugverbindungseingriffs die Sicherungseinheit aus der Kupplungsbereitschaftsstellung auslenkt und in Richtung auf die Sicherungsstellung zu bewegt.

Als derartige Anhängevorrichtungen mit starr montiertem Kupplungselement sind in der Fachwelt beispielsweise die sogenannten „Piton-Fix"- Anhängevorrichtungen bekannt, welche über einen am Zugfahrzeug im Betrieb im Wesentlichen starr montierten Kupplungszapfen verfügen. Es sei aber an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass im Rahmen der vorliegenden Erfindung unter einem „am Zugfahrzeug im Wesentlichen starr montierten" Kupplungselement auch ein Kupplungselement verstanden werden soll, dass auf einer Montageplatte der Anhängevorrichtung im Wesentlichen starr montiert ist, wobei diese Montageplatte ihrerseits an dem Zugfahrzeug höhenverstellbar angebracht sein kann. Ferner sei angemerkt, dass die Erfindung nicht nur auf Anhängevorrichtungen mit Kupplungszapfen beschränkt ist, sondern im Zusammenhang mit jeder beliebigen Art von Kupplungselement eingesetzt werden kann, beispielesweise auch bei Anhängevorrichtungen mit einer am Zugfahrzeug im Wesentlichen starr montierten Kupplungskugel, wie sie in den Zeichnungen dargestellt sind.

Aus der DE 101 51 382 A1 ist eine gattungsgemäße Anhängevorrichtung bekannt, bei welcher das Gegenkupplungselement des Nachlauffahrzeugs im Zuge der Herstellung des Zugverbindungseingriffs zwischen Kupplungselement und Gegenkupplungselement mit der Sicherungseinheit in Eingriff tritt, um diese aus ihrer Kupplungsbereitschaftsstellung in die Sicherungsstellung überzuführen. Daher kann die Sicherungseinheit auch nur dann wieder aus der Sicherungsstellung in die Kupplungsbereitschaftsstellung zurückgeführt werden, wenn gleichzeitig der Zugverbindungseingriff von Gegenkupplungselement und Kupplungselement aufgehoben wird. Dies wird in der Praxis von den Benutzern häufig als lästig empfunden.

Es ist daher Aufgabe der Erfindung, eine Anhängevorrichtung der eingangs genannten Art bereitzustellen, bei welcher der Schritt des Überführens der Sicherungseinheit aus der Sicherungsstellung in die Kupplungsbereitschaftsstellung und der Schritt des Aufhebens des Zugverbindungseingriffs zwischen Kupplungselement und Gegenkupplungselement voneinander getrennt vorgenommen werden können.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Anhängevorrichtung der eingangs genannten Art gelöst, bei welcher die Mitnehmereinheit ein Mitnehmerelement umfasst, welches relativ zu der Sicherungseinheit verlagerbar und in eine Mitnahmestellung vorgespannt ist, in welcher es zumindest dann, wenn sich die Sicherungseinheit in ihrer Kupplungsbereitschaftsstellung befindet, in den Weg hineinragt, den das Gegenkupplungselement zur Herstellung des Zugverbindungseingriffs mit dem Kupplungselement nimmt. Somit tritt auch bei der erfindungsgemäßen Anhängevorrichtung das Gegenkupplungselement mit der Sicherungseinheit, genauer gesagt dem dieser zugeordneten Mitnehmerelement in Mitnahmeeingriff und lenkt die Sicherungseinheit aus ihrer Kupplungsbereitschaftsstellung aus. Aufgrund der Verlagerbarkeit des Mitnehmerelements relativ zu der Sicherungseinheit kann dieser Mitnahmeeingriff aber zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgehoben werden, so dass die Sicherungseinheit beim Abkuppeln des Nachlauffahrzeugs von dem Zugfahrzeug ohne Weiteres aus ihrer Sicherungsstellung in ihre Kupplungsbereitschaftsstellung (die in diesem Fall auch als „Freigabestellung" bezeichnet werden könnte) übergeführt werden kann, ohne gleichzeitig das Gegenkupplungselement von dem Kupplungselement lösen zu müssen.

Vorzugsweise ist es das Gegenkupplungselement selbst, das im Zuge der Herstellung des Zugverbindungseingriffs mit dem Kupplungselement den Mitnahmeeingriff zwischen sich und dem Mitnehmerelement durch Verlagerung des Mitnehmerelements relativ zur Sicherungseinheit aufhebt. Somit befindet sich das Mitnehmerelement bereits dann, wenn der Zugverbindungseingriff zwischen Kupplungselement und Gegenkupplungselement hergestellt worden ist, nicht mehr in Mitnahmeeingriff mit dem Gegenkupplungselement. Das Mitnehmerelement befindet sich dann in einer Freilaufstellung, in der es ein Öffnen der Sicherungseinheit unabhängig von der Aufhebung des Zugverbindungseingriffs zwischen Kupplungselement und Gegenkupplungselement erlaubt.

Wie dies aus der gattungsbildenden DE 101 51 382 A1 an sich bekannt ist, kann die Sicherungseinheit an einer Basiseinheit der Anhängevorrichtung um eine Schwenkachse verschwenkbar angeordnet sein. Im Unterschied zu der bekannten Anhängevorrichtung wird jedoch in Weiterbildung der vorliegenden Erfindung vorgeschlagen, dass die Sicherungseinheit und die Schwenkachse derart ausgebildet und/oder angeordnet sind, dass die Sicherungseinheit sowohl aus der Sicherungsstellung als auch aus der Kupplungsbereitschaftsstellung nur gegen ihr Eigengewicht auslenkbar ist. Dies kann in einfacher Weise beispielsweise dadurch erzielt werden, dass die Sicherungseinheit im Wesentlichen L-förmig ausgebildet ist, wobei ein erster L-Schenkel das Gegenkupplungselement in Zugverbindungseingriff mit dem Kupplungselement sichert und wobei die Schwenkachse das freie Ende des zweiten L-Schenkels durchsetzt.

Gemäß einer ersten Ausführungsalternative der vorliegenden Erfindung kann das Mitnehmerelement ein an der Sicherungseinheit verschiebbar, vorzugsweise linear verschiebbar, gelagertes Element sein. Dabei kann das Mitnehmerelement eine, bezüglich der Verschieberichtung vorzugsweise schräg verlaufende, zum Eingriff mit dem Gegenkupplungselement bestimmte Anlagefläche aufweisen. Diese Anlagefläche braucht dabei keine plane Fläche zu sein. Vielmehr können auch gerundete Flächen, beispielsweise kreiszylinderabschnitts-förmige Flächen zum Einsatz kommen. Ist die Sicherungseinheit, wie vorstehend erwähnt, schwenkbar angeordnet und kommt eine plane Anlagefläche zum Einsatz, so steht das Gegenkupplungselement mit dieser Anlagefläche des Mitnehmerelements nur über einen ersten Abschnitt des Verstellwegs der Sicherungseinheit zwischen deren Kupplungsbereitschaftsstellung und deren Sicherungsstellung in Eingriff, während das Mitnehmerelement in einem zweiten, der Sicherungsstellung näheren Abschnitt dieses Verstellwegs mit einer Stirnfläche an dem Gegenkupplungselement anliegt.

Das Mitnehmerelement kann beispielsweise in einer im Wesentlichen kreiszylindrischen Vertiefung der Sicherungseinheit aufgenommen sein. Diese Ausführungsform zeichnet sich durch einfache Herstellbarkeit aus, da diese Vertiefung beispielsweise durch Bohren in die Sicherungseinheit eingebracht werden kann. Ist der Grundkörper der Sicherungseinheit als Gussteil ausgebildet, so kann die Vertiefung auch durch Setzen eines entsprechenden Gusskerns ausgebildet werden. Die vorstehend angesprochene Anlagefläche ist selbstverständlich an dem aus der Vertiefung herausragenden Ende des Mitnehmerelements ausgebildet. Da aufgrund der kreiszylindrischen Ausbildung die Gefahr eines Verdrehens des Mitnehmerelements besteht, in Folge dessen die Anlagefläche nicht mehr ordnungsgemäß in Mitnahmeeingriff mit dem Gegenkupplungselement treten kann, wird in Weiterbildung dieser Ausführungsvariante vorgeschlagen, dass das Mitnehmerelement eine längliche seitliche Ausnehmung aufweist, in welche ein die Schwenkachse bildender Bolzen eingreift. Hierdurch kann in einfacher Weise eine Verdrehschutz für das Mitnehmerelement bereitgestellt werden.

Die Vorspannung des Mitnehmerelements in die Mitnahmestellung kann vorzugsweise eine Federvorspannung sein, welche beispielsweise von einer in der Vertiefung angeordneten Schraubendruckfeder bereitgestellt wird.

Gemäß einer zweiten Ausführungsalternative kann das Mitnehmerelement ein an der Sicherungseinheit verdrehbar bzw. verschwenkbar gelagertes Element sein. In diesem Fall kann das Mitnehmerelement beispielsweise einen zum Eingriff mit dem Gegenkupplungselement bestimmten Mitnehmeransatz aufweisen.

Um das Mitnehmerelement vor äußeren Einflüssen schützen zu können, wird vorgeschlagen, dass das Mitnehmerelement in einer bezüglich der Richtung der Schwenkachse mittig angeordneten Vertiefung der Sicherungseinheit aufgenommen ist.

Um die Anzahl der Teile, aus der die erfindungsgemäße Anhängevorrichtung gebildet ist, und somit auf die Herstellungskosten möglichst niedrig halten zu können, wird in Weiterbildung dieser Ausführungsvariante vorgeschlagen, dass das Mitnehmerelement um die Schwenkachse der Sicherungseinheit schwenkbar angeordnet ist.

Die Vorspannung des Mitnehmerelements in die Mitnahmestellung kann auch gemäß dieser Ausführungsvariante eine Federvorspannung sein, die beispielsweise von einer Dreh-Torsionsfeder bereitgestellt wird.

Die Erfindung wird im Folgenden an Ausführungsbeispielen anhand der beigefügten Zeichnungen näher erläutert werden. Es stellt dar:

1 eine erste Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Anhängevorrichtung im geöffneten Zustand;

2 die Anhängevorrichtung gemäß 1 im geschlossenen Zustand;

3 eine zweite Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Anhängevorrichtung im geöffneten Zustand; und

4 die Anhängevorrichtung gemäß 3 im geschlossenen Zustand.

In 1 ist eine erfindungsgemäße Anhängevorrichtung ganz allgemein mit 10 bezeichnet. Sie umfasst eine Basisplatte 12, die am Rahmen eines nicht dargestellten Zugfahrzeugs entweder fest montiert oder aber in einer dafür vorgesehenen Führung höhenverstellbar (Richtung des Pfeils H) angeordnet ist. Auf der Basisplatte 12 ist ein Kupplungselement, im dargestellten Ausführungsbeispiel eine Kupplungskugel 14, starr angebracht. Die Kupplungskugel 14 (Kupplungselement) dient zur Herstellung eines Zugverbindungseingriffs mit einer Kupplungspfanne 16 (Gegenkupplungselement) einer in 1 lediglich schematisch angedeuteten Deichsel 18 eines Nachlauffahrzeugs.

Um im Zugbetrieb von Zug- und Nachlauffahrzeug ein unerwünschtes Abheben der Kupplungspfanne 16 von der Kupplungskugel 14 verhindern zu können, umfasst die Anhängevorrichtung 10 ferner einen Niederhalter 20 (Sicherungseinheit). Der Niederhalter 20 ist im Wesentlichen L-förmig ausgebildet, wobei sein im Zugbetrieb im Wesentlichen horizontal verlaufender L-Schenkel 20a zur Sicherung der Kupplungspfanne 16 auf der Kupplungskugel 14 dient, während das freie Ende des anderen L-Schenkels 20b auf einem im Wesentlichen in Fahrzeugquerrichtung Q verlaufenden, eine Schwenkachse A bildenden Bolzen 22 gelagert ist. Der Bolzen 22 ist seinerseits an der Basisplatte 12 bzw. einem mit dieser verbundenen Teil gelagert.

Auf diese Weise kann der Niederhalter 20 zwischen der in 1 dargestellten Kupplungsbereitschaftsstellung bzw. Freigabestellung und der in 2 dargestellten Sicherungsstellung verschwenkt werden. Die Masseverteilung der L-Form des Niederhalters 20 ist dabei so gewählt, dass dieser sowohl in der Kupplungsbereitschaftsstellung gemäß 1 als auch in der Sicherungsstellung gemäß 2 durch sein Eigengewicht gehalten wird. Der Schwerpunkt S des Niederhalters 20 befindet sich also in der Kupplungsbereitschaftsstellung gemäß 1 auf der von der Kupplungskugel 14 abgewandten Seite einer durch die Schwenkachse A verlaufenden vertikalen Linie V, d.h. in 1 rechts von dieser Linie, während er sich in der Sicherungsstellung gemäß 2 auf der der Kupplungskugel 14 zugewandten Seite dieser Linie V befindet, d.h. in 2 links von dieser Linie.

Dem freien Ende des L-Schenkels 20b benachbart, weist der Niederhalter 20 eine sich zur Kupplungskugel 14 hin öffnende Vertiefung 20c auf, die in dem dargestellten Ausführungsbeispiel als Durchgangsloch, beispielsweise als Durchgangsbohrung, ausgebildet ist, welches auf der von der Kupplungskugel 14 abgewandten Seite mittels eines Verschlusselements 24 (siehe 2) verschlossen ist. In dieser Vertiefung 20c ist ein Mitnehmerelement 26 angeordnet, welches mittels einer Schraubendruckfeder 28 in die in 1 dargestellte Mitnahmestellung vorgespannt ist, in welche es mit seinem freien Ende 26a aus der Vertiefung 20c herausragt.

In der in 1 dargestellten Kupplungsbereitschaftsstellung des Niederhalters 20 ragt das freie Ende 26a des Mitnehmerelements 26 somit in den Weg W hinein, den die Kupplungspfanne 16 zur Herstellung des Zugverbindungseingriffs mit der Kupplungskugel 14 nehmen muss. Auf diesem Weg gelangt die Kupplungspfanne 16 daher in Anlage an eine Eingriffsfläche 20b des Mitnehmerelements 26, die bezüglich der Verlagerungsrichtung R des Elements 26 schräg verläuft. In Folge des Eingriffs der Kupplungspfanne 16 mit der Eingriffsfläche 26 wird der Niederhalter 20 im Zuge der Herstellung des Zugverbindungseingriffs zwischen der Kupplungspfanne 16 und der Kupplungskugel 14 aus der in 1 dargestellten Kupplungsbereitschaftsstellung ausgelenkt und in 1 entgegen dem Uhrzeigersinn verschwenkt. Im Zuge der weiteren Bewegung der Kupplungspfanne 16 auf die Kupplungskugel 14, d.h. auf die in 2 dargestellte Stellung dieser beiden Teile, zu, drückt die Kupplungspfanne 16 das Mitnehmerelement 26 entgegen der Kraft der Feder 28 in die Vertiefung 20c hinein. Gleichzeitig tritt die Kupplungspfanne 16 außer Eingriff mit der Eingriffsfläche 26b des Mitnehmerelements 26 und legt sich seitlich gegen die Stirnfläche 26c des Mitnehmerelements an, wie dies in 2 dargestellt ist.

Somit wird das Mitnehmerelement 26 bei der Herstellung des Zugverbindungseingriffs zwischen der Kupplungskugel 14 und der Kupplungspfanne 16 von der Kupplungspfanne 16 aus deren Weg W herausgedrückt. Daher kann zum Lösen des Zugverbindungseingriffs zwischen Kupplungskugel 14 und Kupplungspfanne 16 der Niederhalter 20 aus der in 2 dargestellen Sicherungsstellung heraus gemäß 2 im Uhrzeigersinn verschwenkt werden, ohne dass gleichzeitig die Kupplungspfanne 16 von der Kupplungskugel 14 abgehoben werden muss. Das von der Kupplungspfanne 16 in die Vertiefung 20c zurückgedrückte Mitnehmerelement 26 gleitet dabei mit seiner Stirnfläche 26c an der Oberfläche der Kupplungspfanne 16 entlang. Dabei wird es unter der Vorspannung der Feder 28 wieder aus der Vertiefung 20c heraus in seine Mitnahmestellung gemäß 1 verstellt.

Wie man den Darstellungen gemäß 1 und 2 ohne Weiteres entnimmt, schneidet die Vertiefung 20c den in Querrichtung Q verlaufenden Durchgang für den Schwenkbolzen 22 an. Zudem ist das Mitnehmerelement 26 auf der dem Schwenkbolzen 22 zugewandten Seite mit einer länglichen, in Verlagerungsrichtung R verlaufenden seitlichen Ausnehmung 26d versehen. In diese Ausnehmung 26d greift der Schwenkbolzen 22 ein. Der Schwenkbolzen 22 übernimmt somit für das Mitnehmerelement 26 zwei wichtige Funktionen:

Zum einen dient er bei einem im Wesentichen als Kreiszylinderbolzen ausgebildeten Mitnehmerelement als Verdrehschutz für dieses Mitnehmerelement 26 und stellt somit stets die korrekte Orientierung der Eingriffsfläche 26b bezüglich des Wegs W der Kupplungspfanne 16 sicher. Zum anderen dient der Schwenkbolzen 22 als Anschlag, der ein Herausbewegen des Mitnehmerelements 26 aus der Vertiefung 20c unter der Wirkung der Feder 28 begrenzt und somit die Mitnahmestellung des Mitnehmerelements 26 definiert.

Nachzutragen ist noch, dass im Bereich der Verbindung der beiden L-Schenkel 20a und 20b eine weitere Vertiefung 30 vorgesehen ist, die Teil einer Verriegelungsvorrichtung ist, welche ein selbsttätiges Verschwenken des Niederhalters 20 aus der in 2 dargestellten Sicherungsstellung in Richtung auf die in 1 dargestellte Kupplungsbereitschafts- bzw. Freigabestellung zu verhindert. Wie eine derartige Verriegelungsvorrichtung aufgebaut sein kann, ist im Detail in der gattungsbildenden DE 101 51 382 A1 dargestellt und beschrieben, auf deren Offenbarung hiermit zur Ergänzung der vorliegenden Offenbarung ausdrücklich Bezug genommen wird.

In den 3 und 4 ist eine weitere Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Anhängevorrichtung dargestellt, die im Wesentlichen der Ausführungsform gemäß 1 und 2 entspricht. Daher sind in den 3 und 4 analoge Teile mit gleichen Bezugszeichen versehen wie in 1 und 2, jedoch vermehrt um die Zahl 100. Darüber hinaus wird die Anhängevorrichtung 110 gemäß 3 und 4 im Folgenden nur soweit beschrieben werden, als sie sich von der Anhängevorrichtung 10 gemäß 1 und 2 unterscheidet, auf deren Beschreibung hiermit ansonsten ausdrücklich verwiesen sei.

Der einzige Unterschied zwischen der Anhängevorrichtung 110 gemäß 3 und 4 und der Anhängevorrichtung 10 gemäß 1 und 2 besteht darin, dass an dem Niederhalter 120 kein linear verschiebbares Mitnehmerelement angeordnet ist, sondern ein um den Schwenkbolzen 122 und somit um die Schwenkachse A schwenk- bzw. drehbares Mitnehmerelement 126. Dieses Mitnehmerelement 126 wird von einer Feder 128 in eine Mitnahmestellung vorgespannt, in welcher ein Ansatz 126e an einer Begrenzungswand der das Mitnahmeelement 126 aufnehmenden Ausnehmung 120c des Niederhalters 120 anliegt. In dieser Mitnahmestellung ragt ein Vorsprung 126b des Mitnehmerelements 126 in den Weg W hinein, den die Kupplungspfanne 116 zur Herstellung des Zugverbindungseingriffs mit der Kupplungskugel 114 nehmen muss. In Folge des Eingriffs der Kupplungspfanne 116 mit dem Vorsprung 126b wird der Niederhalter 20 aus der in 3 dargestellten Kupplungsbereitschaftsstellung ausgelenkt und verschwenkt in 3 entgegen dem Uhrzeigersinn in Richtung auf die in 4 dargestellte Sicherungsstellung zu.

Im Unterschied zu der Ausführungsform gemäß 1 und 2 verbleibt das Mitnehmerelement 126 während dieser gesamten Bewegung zur Herstellung des in 4 dargestellten Zugverbindungseingriffs zwischen Kupplungskugel 114 und Kupplungspfanne 116 in der Mitnahmestellung. Es kann in dieser Stellung jedoch dann nicht verbleiben, wenn man den Niederhalter 120 zurück in die Kupplungsbereitschafts- bzw. Freigabestellung gemäß 3 verschwenken möchte, ohne gleichzeitig die Kupplungspfanne 116 von der Kupplungskugel 114 abzuheben. Dies wird sofort klar, wenn man in 3 die mit X bezeichnete Stelle betrachtet. Daher kann das Mitnehmerelement 126 entgegen der Kraft der Feder 128 aus der Mitnahmestellung ausgelenkt werden, indem es um die Schwenkachse A verschwenkt wird. Dabei verbleibt, wie in 3 strichpunktiert dargestellt ist, der Vorsprung 126b des Mitnehmerelements 126 in Anlage mit der Außenoberfläche der Kupplungspfanne 116.

Das Mitnehmerelement 126 verschwenkt unter der Wirkung der Feder 128 erst dann wieder in seine Mitnahmestellung, wenn die Kupplungspfanne 116 von der Kupplungskugel 114 abgehoben wird. Die Relativlage des Mitnehmerelements 126 bezüglich des Niederhalters 120 kann somit zur Sensierung des Vorhandenseins einer Kupplungspfanne 116 auf der Kupplungskugel 114 verwendet werden.

Zu beiden Ausführungsformen ist noch nachzutragen, dass die Stärke der Feder 28 bzw. 128 derart gewählt sein muss, dass zum einen bei der Herstellung des Zugverbindungseingriffs der Niederhalter 20 bzw. 120 in Folge des Eingriffs der Kupplungspfanne 16 bzw. 116 mit dem Mitnehmerelement 26 bzw. 126 sicher aus der Kupplungsbereitschaftsstellung ausgelenkt und auf die Sicherungsstellung zu bewegt wird, dass aber andererseits der Niederhalter 20 bzw. 120 von einem Benutzer ohne Weiteres von Hand aus der Sicherungsstellung zurück in die Kupplungsbereitschaftsstellung bzw. Freigabestellung verschwenkt werden kann.


Anspruch[de]
  1. Anhängevorrichtung (10; 110), insbesondere für land- und forstwirtschaftliche Zugfahrzeuge, umfassend:

    – ein an dem Zugfahrzeug im Wesentlichen starr montiertes Kupplungselement (14; 114),

    – eine zwischen einer Sicherungsstellung und einer Kupplungsbereitschaftsstellung verstellbare Sicherungseinheit (20; 120),

    wobei die Sicherungseinheit (20; 120) in der Sicherungsstellung ein mit dem Kupplungselement (14; 114) in Zugverbindungseingriff stehendes Gegenkupplungselement (16; 116) eines Nachlauffahrzeugs gegen ein unerwünschtes Lösen des Zugverbindungseingriffs sichert, während sie in der Kupplungsbereitschaftsstellung ein Herstellen oder/und Lösen des Zugverbindungseingriffs erlaubt, und

    – eine der Sicherungseinheit (20; 120) zugeordnete Mitnehmereinheit (26/28; 126/128), welche auf Grund eines Mitnahmeeingriffs mit dem Gegenkupplungselement (16; 116) im Zuge der Herstellung des Zugverbindungseingriffs die Sicherungseinheit (20; 120) aus der Kupplungsbereitschaftsstellung auslenkt und in Richtung auf die Sicherungsstellung zu bewegt,

    dadurch gekennzeichnet, dass die Mitnehmereinheit (26/28; 126/128) ein Mitnehmerelement (26; 126) umfasst, welches relativ zu der Sicherungseinheit (20; 120) verlagerbar und in eine Mitnahmestellung vorgespannt ist, in welcher es zumindest dann, wenn sich die Sicherungeinheit (20; 120) in ihrer Kupplungsbereitschaftsstellung befindet, in den Weg (W) hineinragt, den das Gegenkupplungselement (16; 116) zur Herstellung des Zugverbindungseingriffs mit dem Kupplungselement (14; 114) nimmt.
  2. Anhängevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Gegenkupplungselement (16; 116) im Zuge der Herstellung des Zugverbindungseingriffs mit dem Kupplungselement (14; 114) den Mitnahmeingriff zwischen sich und dem Mitnehmerelement (26; 126) durch Verlagerung des Mitnehmerelements (26; 126) relativ zur Sicherungseinheit (20; 120) aufhebt.
  3. Anhängevorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Sicherungseinheit (20; 120) an einer Basiseinheit (12; 112) der Anhängevorrichtung (10; 110) um eine Schwenkachse (A) verschwenkbar angeordnet ist.
  4. Anhängevorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Sicherungseinheit (20; 120) und die Schwenkachse (A) derart ausgebildet und/oder angeordnet sind, dass die Sicherungseinheit (20; 120) sowohl aus der Sicherungsstellung als auch aus der Kupplungsbereitschaftsstellung nur gegen ihr Eigengewicht auslenkbar ist.
  5. Anhängevorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Sicherungseinheit (20; 120) im Wesentlichen L-förmig ausgebildet ist, wobei ein erster L-Schenkel (20a) das Gegenkupplungselement (16; 116) in Zugverbindungseingriff mit dem Kupplungselement (14; 114) sichert und wobei die Schwenkachse (A) das freie Ende des zweiten L-Schenkels (20b) durchsetzt.
  6. Anhängevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Mitnehmerelement (26) ein an der Sicherungseinheit (20) verschiebbar, vorzugsweise linear verschiebbar, gelagertes Element ist.
  7. Anhängevorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Mitnehmerelement eine, bezüglich der Verschieberichtung vorzugsweise schräg verlaufende, zum Eingriff mit dem Gegenkupplungselement bestimmte Anlagefläche aufweist.
  8. Anhängevorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Mitnehmerelement (26) in einer im Wesentlichen kreiszylindrischen Vertiefung (20c) der Sicherungseinheit (20) aufgenommen ist.
  9. Anhängevorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Mitnehmerelement (26) eine längliche seitliche Ausnehmung (26d) aufweist, in welche ein die Schwenkachse (A) bildender Bolzen (22) eingreift.
  10. Anhängevorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Mitnehmerelement (26) in die Mitnahmestellung federvorgespannt ist, beispielsweise mittels einer in der Vertiefung angeordneten Schraubendruckfeder (28).
  11. Anhängevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Mitnehmerelement (126) ein an der Sicherungseinheit (120) verdrehbar bzw. verschwenkbar gelagertes Element ist.
  12. Anhängevorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Mitnehmerelement (126) einen zum Eingriff mit dem Gegenkupplungselement (116) bestimmten Mitnehmeransatz (126b) aufweist.
  13. Anhängevorrichtung nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Mitnehmerelement (126) in einer bezüglich der Richtung (Q) der Schwenkachse (A) mittig angeordneten Vertiefung (120c) der Sicherungseinheit (120) aufgenommen ist.
  14. Anhängevorrichtung nach einem der Ansprüche 11 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass das Mitnehmerelement (126) um die Schwenkachse (A) der Sicherungseinheit (120) schwenkbar angeordnet ist.
  15. Anhängevorrichtung nach einem der Ansprüche 11 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass das Mitnehmerelement (126) in die Mitnahmestellung federvorgespannt ist, beispielsweise mittels einer Dreh- oder Torsionsfeder (128).
Es folgen 2 Blatt Zeichnungen






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