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Dokumentenidentifikation DE60011345T2 09.06.2005
EP-Veröffentlichungsnummer 0001067075
Titel Korrekturbandkassette und Vorrichtung zum Aufbringen des Korrekturbandes
Anmelder Seed Rubber Co. Ltd., Osaka, JP
Erfinder Tamai, Shigeru, Ikeda-shi, Osaka, JP;
Koyama, Kouhei, Kyoto-shi, Kyoto, JP;
Shintani, Masatoshi, Sanda-shi, Hyogo, JP
Vertreter derzeit kein Vertreter bestellt
DE-Aktenzeichen 60011345
Vertragsstaaten DE, ES, FR, GB, IT, NL
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 06.07.2000
EP-Aktenzeichen 003056892
EP-Offenlegungsdatum 10.01.2001
EP date of grant 09.06.2004
Veröffentlichungstag im Patentblatt 09.06.2005
IPC-Hauptklasse B65H 37/00

Beschreibung[de]
HINTERGRUND DER ERFINDUNG Bereich der Erfindung

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Bandkassette zum Aufbringen eines Deckfilms und eine Vorrichtung zum Aufbringen eines Deckfilms und insbesondere eine Ladetechnik für ein nachladbares Deckfihnauftragsband zum Ersetzen eines Deckfilmauftragsbands in einer Vorrichtung zum Aufbringen eines Deckfilms zum Auftragen einer Korrekturlackschicht, Markierfarbschicht, Klebstoffschicht oder eines anderen Deckfilms auf einem Deckfihnauftragsband auf das Blatt Papier oder dergleichen.

Beschreibung der verwandten Technik

Die Vorrichtung zum Aufbringen eines Deckfilms dieser Art ist beispielsweise in der japanischen offengelegten Patentveröffentlichung Nr. 5-58097 und der japanischen offengelegten Gebrauchsmusterveröffentlichung Nr. 5-13800 offenbart.

Diese Vorrichtungen zum Aufbringen eines Deckfilms werden beide als Löschvorrichtungen zum Korrigieren falscher Buchstaben verwendet, und wie in den 35(a) und 35(b) gezeigt, sind eine Abrollspule (c), auf die ein Deckfilmauftragsband gewickelt wird, und eine Aufwickelspule (d) zum Sammeln des benutzten Deckfilmauftragsbands (b') drehbar in einem Gehäuse (a) vorgesehen, das mit einer Hand gehalten wird, und ein Deckfilmauftragskopf (f) zum Drücken des Deckfilmauftragsbands (b) auf das Auftragsobjekt (den Korrekturbereich auf dem Blatt Papier) (e) steht vom Vorderende-Abschnitt des Gehäuses (a) vor. Die beiden Spulen (c), (d) werden automatisch aufgewickelt, da sie durch eine Verriegelungseinheit (g) so miteinander verbunden sind, dass sie zusammenwirken. In der Verriegelungseinheit (g) sind Zahnräder (h), (i), die auf dem äußeren Umfang der beiden Spulen (c), (d) vorgesehen sind, miteinander im Eingriff Das Gehäuse (a) ist eine flache Box mit einer solchen Kontur und Breitenabmessung, dass sie in die Abrollspule (c) und die Aufwickelspule (d) eingebaut werden kann, und die Vorder- und Rückseite sind flach, d.h. die Vorder- und Rückseite zu dem Blatt Papier in 35(a), (b) sind die Griffseiten beim Halten mit der Hand während des Gebrauchs.

In der Vorrichtung zum Aufbringen eines Deckfilms von 35(a) ist der Vorderende-Andrückteil (j) des Kopfes (f) so ausgelegt, dass er das Deckfihnauftragsband (b) in einem Wickelzustand der Abrollspule (c) und der Aufwickelspule (d) führt, und es ist eine so genannte Senkrechtzugkonstruktion, die zum Korrigieren eines Teils von vertikal geschriebenen Buchstaben wie zum Beispiel japanischen Sätzen geeignet ist. Andererseits ist in der in 35(b) gezeigten Vorrichtung zum Aufbringen eines Deckfilms der Vorderende-Andrückteil (j) des Kopfes (f) so ausgelegt, dass er das Deckfilmauftragsband (b) fast entgegengesetzt zu den Griffseiten des Gehäuses (a) führt, und dies ist eine so genannte Seitenzugkonstruktion, die zum Korrigieren eines Teils von seitlich geschriebenen Sätzen aus Buchstaben des Alphabets geeignet ist.

Beim Korrigieren von falschen Buchstaben mit diesen Vorrichtungen zum Aufbringen eines Deckfilms werden die Griffseiten des Gehäuses (a) mit den Fingern gehalten, das Deckfihnauftragsband (b) wird vom Vorderende-Andrückteil (j) des Kopfes (f) fest auf dem Korrekturbereich (e) gehalten, und das Gehäuse (a) wird in einer gewünschten Richtung bewegt (Pfeilrichtung in 35(a), vertikale Richtung zum Blatt Papier in 35(b)). Infolgedessen wird die Korrekturlackschicht des Deckfilmauftragsbandes (b) vom Vorderende-Andrückteil (j) des Kopfes (f) auf den Korrekturbereich (e) aufgebracht und der Buchstabe ausradiert, und das benutzte Deckfilmauftragsband (b') wird automatisch auf der Aufwickelspule (d) aufgerollt und gesammelt.

Andererseits wird seit neuerer Zeit insbesondere eine effektive Nutzung der Ressourcen der Erde verlangt, und vom Standpunkt des Sparens von Ressourcen her ist es, bei dieser Art von Vorrichtung zum Aufbringen eines Deckfilms, wünschenswert, eine so genannte nachladbare Konstruktion einzusetzen, um nur den Verbrauchsteil des Deckfilmauftragsbandes (b) zu ersetzen.

Von einem solchen Standpunkt her wurden kürzlich verschiedene austauschbare Bandkassetten im Gehäuse (a) vorgeschlagen. Die Bandkassette als Verbrauchsteil wird allgemein in eine Konstruktion bestehend aus vier Teilen unterteilt: Deckfilmauftragsband (b), Abrollspule (c), Aufwickelspule (d) und Kopf (f), sowie in eine Konstruktion aus drei Teilen: Deckfilmauftragsband (b), Abrollspule (c) und Aufwickelspule (d).

In der Bandkassette beider Konstruktionen werden jedoch alle Komponenten in einen Plastikbehälter gesteckt und gänzlich zusammen mit der verbrauchten Bandkassette ersetzt, und insbesondere der Plastikbehälter ist relativ groß und füllt den Innenraum des Gehäuses (a) der Vorrichtung zum Aufbringen eines Deckfilms, und der Platzbedarf der Materialien in dem gesamten Gerät ist groß, und es besteht Bedarf an einer leichteren und einfacheren Konstruktion.

Die konventionelle Bandkassette umfasst ferner ein Element (nicht dargestellt) zum Stoppen der Rotation der Abrollspule (c) und der Aufwickelspule (d), bis sie in das Gehäuse (a) geladen wird, und dieses Rotationsstoppelement wird nach dem Laden der Bandkassette als Abfall entsorgt, und dieser Punkt muss ebenfalls vom Standpunkt des Sparens von Ressourcen her verbessert werden.

Die JP 08142462 A offenbart eine Bandkassette für eine Vorrichtung zum Aufbringen eines Deckfilms, die austauschbar in ein Gehäuse einer Vorrichtung zum Aufbringen eines Deckfilms geladen werden kann und die dem Oberbegriff von Anspruch 1 entspricht. Die Abrollspule und die Aufwickelspule sind auf einer flachen Auflagebodenplatte vorgesehen.

ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG

Es ist eine Hauptaufgabe der Erfindung, eine neuartige Bandkassette für eine Vorrichtung zum Aufbringen eines Deckfilms vorzuschlagen, die die Probleme des Standes der Technik löst.

Es ist eine weitere Aufgabe der Erfindung, eine Bandkassette mit einem Tragkörper mit leichtem und einfachem Aufbau vorzuschlagen, bei der das Deckfihnauftragsband leicht und schnell ausgetauscht werden kann, indem der Aufbau der Vorrichtung zum Aufbringen eines nachladbaren Deckfilms verbessert wird.

Es ist eine weitere Aufgabe der Erfindung, eine Vorrichtung zum Aufbringen eines Deckfilms vorzuschlagen, die eine solche Bandkassette umfasst und die klein, einfach aufgebaut und kostenarm ist und wie ein Schreibwerkzeug verwendet werden kann, das auf flexible Weise von der Art und Weise des Haltens eines Schreibwerkzeugs durch einen individuellen Benutzer abhängig ist.

Demgemäß stellt ein erster Aspekt der Erfindung eine Bandkassette für eine Vorrichtung zum Auflbringen eines Deckfilms nach Anspruch 1 bereit. Bevorzugte Merkmale dieses Aspekts der Erfindung sind in den Ansprüchen 2 bis 25 dargelegt.

Gemäß einem zweiten Aspekt der Erfindung wird eine nachladbare Vorrichtung zum Aufbringen eines Deckfilms gemäß Anspruch 26, 27 oder 31 bereitgestellt. Bevorzugte Merkmale dieses Aspekts der Erfindung sind in den Ansprüchen 28 bis 30 und 32 bis 37 dargelegt.

In einer Bandkassette gemäß der Erfindung hat der Tragkörper eine Auflagebodenplatte zum drehbaren Lagern der gegenüberliegenden Seitenenden von Drehwellen der Abrollspule und der Aufwickelspule, die abnehmbar und drehbar auf einer jeweiligen Drehstützwelle des Gehäuses der Vorrichtung zum Aufbringen eines Deckfilms gelagert sind, und diese Auflagebodenplatte hat ein flaches Grundgerüst mit einer Außenkontur, die der Innenkontur des Gehäuses entspricht, und daher wird im Vergleich zum konventionellen Plastikbehälter die Verbrauchsgeschwindigkeit von Material im gesamten Gerät des Tragkörpers selbst im Wesentlichen beschränkt.

Zweitens kann der Tragkörper einstückig Rotationsstoppmittel zum Stoppen und Halten der Rotation der Abrollspule und/oder der Aufwickelspule umfassen, und dieses Rotationsstoppmittel hat einen solchen Aufbau, dass es in die Spulen zum Stoppen der Rotation der Spulen in einem Zustand eingreifen kann, bevor der Tragkörper in dem Gehäuse installiert ist, d.h. in einem gewöhnlichen Zustand, und so, dass ein in dem Gehäuse vorgesehener und von den Spulen gelöster Rotationsfreigabeteil daran angreift, wenn die Bandkassette in dem Gehäuse installiert ist, und daher ist ein unabhängiges Rotationsstoppelement wie im Stand der Technik, das nach dem Gebrauch entsorgt wird, überhaupt nicht mehr notwendig.

Ferner hat der Tragkörper wenigstens eine drehbare Abrollspule, auf der ein Deckfihnauftragsband gewickelt ist, und eine drehbare Aufwickelspule zum Sammeln des Deckfilmauftragsbandes nach dem Gebrauch, so dass es sofort ausgewechselt werden kann.

Das heißt, der Tragkörper ist so ausgelegt, dass er die gegenüberliegenden Seitenenden von Drehwellen der beiden auf der Drehstützwelle des Gehäuses gelagerten Spulen drehbar lagert, und daher braucht der Benutzer lediglich den Tragkörper zu halten und die Bandkassette in das Gehäuse einzusetzen, während er die Drehwelle der Spulen im Eingriff mit der Drehstützwelle des Gehäuses von oben her hält, und damit ist der Austauschvorgang bereits fertig. Insbesondere ist in der Konstruktion, in der der Deckfilmauftragskopf im Tragkörper vorgesehen ist, das Einstellen des Deckfilmauftragsbandes auf dem Deckfilmauftragskopf bereits in der Produktionsphase abgeschlossen, was den Austausch leichter und schneller macht.

Im Deckfilmauftragskopf ist der Vorderende-Andrückteil für einen Gebrauch mit seitlichem Zug geeignet oder so ausgelegt, dass er um den axialen Mittelpunkt des Kopfes rotiert, so dass der Benutzer ihn wie beim Halten eines Schreibwerkzeugs gebrauchen kann.

Bei der letzteren Konstruktion ist insbesondere der Deckfimauftragskopf so gestaltet, dass er um den axialen Mittelpunkt des Kopfes in einem vorgegebenen Bereich rotiert, und je nach der Anwendung oder der Art des Haltens durch den Benutzer, kann die Kopfposition in einem geeigneten Zustand gehalten werden. So wird auch ermöglicht, dass die erfindungsgemäße Vorrichtung zum Aufbringen eines Deckfilms, wenn sie ursprünglich für den Gebrauch durch einen rechtshändigen Benutzer in der Kopfgrundkontruktion ausgelegt war, von einem linkshändigen Benutzer auf natürliche Weise in einer optimalen Kopfposition gehalten und benutzt werden.

Diese sowie weitere Aufgaben und Merkmale der Erfindung werden nach der Lektüre der ausführlichen Beschreibung mit den Begleitzeichnungen und den neuartigen Tatsachen besser verständlich, die in den Ansprüchen angegeben sind.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

1 ist eine Perspektivansicht, die eine Radiervorrichtung in der ersten Ausgestaltung der Erfindung zeigt;

2 ist eine Seitenschnittansicht, die Hauptteile der Radiervorrichtung zeigt;

3 ist eine Perspektivansicht der Radiervorrichtung in einem Zustand, in dem ihr Gehäuse offen ist;

4 ist eine Frontansicht, die die Innenseite des Gehäusehauptkörpers der Radiervorrichtung zeigt;

5 ist eine auseinander gezogene Perspektivansicht der Radiervorrichtung;

6 ist eine Rückseitenansicht einer Bandkassette der Radiervorrichtung;

7 ist eine auseinander gezogene Perspektivansicht der Bandkassette der Radiervorrichtung;

8 ist eine vergrößerte Seitenansicht eines Teilschnitts der Drehkonstruktion eines Deckfilmübertragungskopfes der Radiervorrichtung;

9 ist eine partielle Seitenschnittansicht zum Erläutern des Betriebs in Rotierrichtung des Deckfilmübertragungskopfes der Radiervorrichtung;

10 ist eine Frontschnittansicht, die die Abrollspulenseitenposition der Bandkassette der Radiervorrichtung zeigt;

11 ist eine auseinander gezogene Perspektivansicht der Abrollspulenseitenposition;

12 ist eine Frontschnittansicht zum Erläutern des Zusammensetzvorgangs der Abrollspulenseitenposition;

13 ist eine Perspektivansicht des Rotationsstoppmechanismus der Bandkassette der Radiervorrichtung;

14(a) ist eine Draufsicht auf einen Arbeitszustand des Rotationsstoppmechanismus, der den Rotationsstoppzustand der Abrollspule zeigt;

14(b) ist eine Draufsicht auf einen Arbeitszustand des Rotationsstoppmechanismus, der den Rotationsfreigabezustand der Abrollspule zeigt;

15 ist eine Perspektivansicht, die den Seitenzug-Gebrauchszustand durch einen rechtshändigen Benutzer der Radiervorrichtung zeigt;

16 ist eine Perspektivansicht, die den Senkrechtzug-Gebrauchszustand durch einen rechtshändigen Benutzer der Radiervorrichtung zeigt;

17 ist eine Perspektivansicht, die den Seitenschub-Gebrauchszustand durch einen rechtshändigen Benutzer der Radiervorrichtung zeigt;

18 ist eine Perspektivansicht, die den Seitenzug-Gebrauchszustand durch einen linkshändigen Benutzer der Radiervorrichtung zeigt;

19 ist eine Perspektivansicht, die die Konstruktion eines Deckfilmauftragskopfes einer Radiervorrichtung in einer zweiten Ausgestaltung der Erfindung zeigt;

20 ist eine Seitenansicht, die die Konstruktion eines Deckfilmübertragungskopfes einer Radiervorrichtung in einer dritten Ausgestaltung der Erfindung zeigt;

21 ist eine Seitenansicht, die die Konstruktion eines Deckfilmübertragungskopfes einer Radiervorrichtung in einer viecrten Ausgestaltung der Erfindung zeigt;

22(a) ist eine Perspektivansicht, die ein Lager des Deckfilmübertragungskopfes zeigt;

22(b) ist eine Seitenansicht des Deckfilmübertragungskopfes;

23 ist eine Perspektivansicht, die die Konstruktion eines Deckfilmübertragungskopfes einer Radiervorrichtung in einer fünften Ausgestaltung der Erfindung zeigt;

24 ist eine teilweise Schnittseitenansicht, die die Konstruktion eines Deckfilmübertragungskopfes einer Radiervorrichtung in einer sechsten Ausgestaltung der Erfindung zeigt;

25 ist eine auseinander gezogene Perspektivansicht einer Bandkassette einer Radiervorrichtung in einer siebten Ausgestaltung der Erfindung;

26(a) ist eine Frontschnittansicht, die die Abrollspulenseitenposition zeigt, die ein Hauptteil einer Bandkassette einer Radiervorrichtung in einer achten Ausgestaltung der Erfindung zeigt;

26(b) ist eine Perspektivansicht, die ein Eingriffstragelement der Abrollspulenseitenposition zeigt;

27 ist eine Frontschnittansicht, die die Abrollspulenseitenposition zeigt, die ein Hauptteil einer Bandkassette einer Radiervorrichtung in einer neunten Ausgestaltung der Erfindung zeigt;

28 ist eine Frontschnittansicht, die die Abrollspulenseitenposition zeigt, die ein Hauptteil einer Bandkassette einer Radiervorrichtung in einer zehnten Ausgestaltung der Erfindung zeigt;

29 ist eine auseinander gezogene Perspektivansicht der Abrollspulenseitenposition;

30(a) ist eine Frontschnittansicht, die die Abrollspulenseitenposition zeigt, die ein Hauptteil einer Bandkassette einer Radiervorrichtung in einer elften Ausgestaltung der Erfindung zeigt;

30(b) ist eine Perspektivansicht, die ein Eingiffstragelement der Abrollspulenseitenposition zeigt;

31 ist eine Frontschnittansicht, die die Abrollspulenseitenposition zeigt; die ein Hauptteil einer Bandkassette einer Radiervorrichtung in einer zwölften Ausgestaltung der Erfindung ist;

32(a) ist eine Frontschnittansicht, die die Abrollspulenseitenposition zeigt, die ein Hauptteil einer Bandkassette einer Radiervorrichtung in einer dreizehnten Ausgestaltung der Erfindung ist;

32(b) ist eine Perspektivansicht, die ein Abrollzahnrad der Abrollspulenseitenposition zeigt;

33 ist eine auseinander gezogene Perspektivansicht einer Radiervorrichtung in einer vierzehnten Ausgestaltung der Erfindung;

34 ist eine auseinander gezogene Perspektivansicht einer Bandkassette der Radiervorrichtung;

35(a) ist eine teilweise weggeschnittene Frontansicht einer Innenkonstruktion einer konventionellen Radiervorrichtung in einer Senkrechtzug-Gebrauchskonstruktion;

35(b) ist eine teilweise weggeschnittene Frontansicht einer Innenkonstruktion einer konventionellen Radiervorrichtung in einer Seitenzug-Gebrauchskonstruktion.

AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSGESTALTUNGEN

Mit Bezug auf die Zeichnungen werden nachfolgend bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung beschrieben.

1 bis 34 zeigen die Bandkassette und die Vorrichtung zum Aufbringen eines Deckfilms gemäß der Erfindung, und es wurden in den Zeichnungen überall dieselben Bezugsziffern zum Bezeichnen derselben Strukturelemente verwendet.

1. AUSGESTALTUNG

Eine Vorrichtung zum Aufbringen eines Deckfilms gemäß einer Ausgestaltung der Erfindung ist in den 1 bis 18 dargestellt. Diese Vorrichtung 1 zum Aufbringen eines Deckfilms wird speziell als Radiervorrichtung zum Korrigieren falscher Buchstaben verwendet, insbesondere mit Bezug auf die Kassetten- oder Nachladekonstruktion, bei der ein Deckfilmauftragsband T ersetzt werden kann, das ein Verbrauchsteil ist.

Die Vorrichtung 1 zum Aufbringen eines Deckfilms beinhaltet ein Gehäuse 2, das wie in 1 gezeigt aussieht und augestaltet ist und in dem, wie in den 3 und 4 gezeigt, eine Bandkassette C mit einem Deckfilmauftragskopf H und einer Bandverriegelungseinheit (Verriegelungsmechanismus) D angeordnet sind, und ferner eine Abrollspule 3 und eine Aufwickelspule 4 auf der Bandkassette C getragen werden. Die einzelnen Komponenten werden nachfolgend beschrieben.

I. Gehäuse 2

Das Gehäuse 2 ist, wie in der Zeichnung gezeigt, eine flache Box mit einer solchen Frontkontur und Breitenabmessung, dass die Bandkassette C und die Bandverriegelungseinheit D darin aufgenommen werden können, und, wie nachfolgend erwähnt, das einander gegenüberliegende Paar flacher Vorder- und Rückseiten 2a, 2b sind standardmäßige Griffseiten, die beim Gebrauch in der Hand gehalten werden.

Das Gehäuse 2 ist eine Plastikkonstruktion, die einstückig durch Einspritzformen oder dergleichen geformt ist, bestehend aus einem Gehäusehauptkörper 5 und einem Deckelkörper 6 in einer geteilten Konstruktion, die voneinander getrennt werden können, und die Bandkassette C und die Bandverriegelungseinheit (Verriegelungsmechanismus) D sind am Gehäusehauptkörper 5 montiert.

Der Gehäusehauptkörper 5 und der Deckelkörper 6 setzen sich wie in den 3 und 5 gezeigt zusammen, wobei ein innerer peripherer Öffnungsrand 6a des Deckelkörpers 6 auf einen passenden Flansch 5a gesetzt wird, der über fast den gesamten Umfang des inneren peripheren Öffungsrandes des Gehäusehauptkörpers 5 verläuft. Auf einer Seite des Gehäusehauptkörpers 5 und der Öffnung des Deckelkörpers 6 sind Eingriffsteile 7a, 7b vorgesehen, die trennbar und oszillierbar miteinander in Eingriff sind, und auf der gegenüberliegenden Seite sind eingreifende Abschnitte 9a, 9b vorgesehen, die durch eine Festziehkappe 8 aneinander befestigt sind. Die Festziehkappe 8 hat eine solche Form und Abmessung, dass sie mit einer Betätigungsnut 101c eines nachfolgend beschriebenen Aufwickelknopfes 101 zusammenwirkt, und hat auch die Funktion eines Plattenbetätigungselementes des Aufwickelknopfes 101.

An den Vorderendeabschnitten des Gehäusehauptkörpers 5 und des Deckelkörpers 6 sind Einführnuten 10a, 10b zum Bilden von Kopfeinführteilen 10 zum Einführen des Deckfilmübertragungskopfes H verkehrt herum durch Kerbung ausgebildet, und auf der Innenseite des Gehäusehauptkörpers 5 sind darüber hinaus hohle Drehstützwellen 11, 12 einstückig vorgesehen, um die Abrollspule 3 und die Aufwickelspule 4 der Bandkassette C zu drehen und zu lagern.

Durch Ineingriffbringen des Eingriffsteils 7b des Gehäusehauptkörpers 5 mit dem Eingriffsteil 7a des Deckelkörpers 6 und Zusammenfügen des Deckelkörpers 6 mit dem Gehäusehauptkörper 5 mit Hilfe dieser Eingriffsteile 7a, 7b als Oszillationsdrehpunkt, wird der Deckelkörper 6 auf dem Gehäusehauptkörper 5 positioniert und befestigt, und die innere periphere Öffnungskante 6a des Deckelkörpers 6 wird in den Montageflansch 5a des Gehäusehauptkörpers 5 gesetzt, und die Eingriffsteile 9a, 9b werden miteinander in Eingriff gebracht. Durch Schieben der Festziehkappe 8 über die Eingriffsteile 9a, 9b werden die beiden Teile 9a, 9b aneinander befestigt und das Gehäuse 2 wird geschlossen.

Andererseits wird, durch die umgekehrte Handhabung, das Gehäuse 2 vom Gehäusehauptkörper 5 und vom Deckelkörper 6 getrennt und geöffnet. Bei diesem Schließprozess des Gehäuses 2 wird der kreisförmige Kopfeinführungsteil 10 geöffnet und am Vorderendeabschnitt ausgebildet, und durch diesen Kopfeinführteil 10 steht der Deckfilmauftragskopf H vom Vorderendeabschnitt des Gehäuses 2 nach außen vor und wird positioniert.

Im Deckelkörper 6 sind ferner ein Restprüffenster 13 zum Prüfen des Restes des Deckfilmauftragsbands T und eine Öffnung 14 für einen Aufwickelknopf 101 wie unten erwähnt ständig offen.

II. Bandkassette C

Die Bandkassette ist ein austauschbares Verbrauchsteil, und ihre spezifische Konstruktion ist in den 2 bis 12 dargestellt.

Die Bandkassette C hat einen Traghauptkörper 15, auf dem eine Abrollspule 3, die ein Deckfilmauftragsband T wickelt, und eine drehbare Aufwickelspule 4 zum Sammeln des verbrauchten Deckfilmauftragsbands T' drehbar montiert sind, und ein Deckfilmauftragskopf H zum Andrücken des Deckfilmauftragsbandes T an das Auftragsobjekt ist drehbar um den axialen Mittelpunkt des Kopfes montiert. Die Bandkassette C ist abnehmbar am Gehäusehauptkörper 5 wie in den 2 bis 5 gezeigt montiert.

Der Traghauptkörper 15 ist, spezifisch ausgedrückt, eine Kunstharzkonstruktion, die als Kassettengehäuse zum Aufnehmen der beiden Spulen 3, 4 ausgebildet ist, und besteht vorzugsweise aus einem recycelten Kunstharz (regeneriertes Material). Dieser Traghauptkörper 15 umfasst eine Auflagebodenplatte 20, eine Schutzwand 21 und eine Schutzplatte 22. Die Auflagebodenplatte 20 und die Schutzwand 21 sind durch Einspritzformen oder dergleichen als ein Körper ausgebildet und bilden die Hauptteile des Traghauptkörpers 15.

Die Auflagebodenplatte 20 trägt drehbar die beiden Spulen 3, 4, und ihre Form und Abmessung sind so dünn und kompakt wie möglich innerhalb eines Bereiches gewählt, der die Haltefunktion der Spulen 3, 4 gewährleistet.

Insbesondere hat die Auflagebodenplatte 20 eine Flachplattengerüststruktur mit einer Außenkontur, die der Innenkontur des Gehäuses 2 entspricht.

Die Gerüststruktur der Auflagebodenplatte 20 umfasst ein Außenkontur-Gerüstelement 20a zum Bilden der Außenkontur der Auflagebodenplatte 20, ein Paar Lagergerüstelemente 20b, 20b zum Bilden der Lager 25, 26 zum Drehen und Tragen der beiden Spulen 3, 4, sowie eine Mehrzahl von Verbindungsgerüstelementen 20c, 20c, ... zum Verbinden des Außenkonturgerüstelementes 20a mit den Lagergerüstelementen 20b, 20b, die zur Bildung eines Flachplattengerüstes miteinander verbunden sind.

Das Außenkonturgerüstelement 20a hat eine Außenkontur, die der Innenkontur des Gehäuses 2 wie oben erwähnt entspricht, und bildet auch einen Übergang zu einer nachfolgend erwähnten Schutzwand 21. Die Lagergerüstelemente 20b, 20b bilden, wie in der Zeichnung gezeigt, Lager 25, 26 in einer teilweise offenen flachen Bogenform. Die Verbindungsgerüstelemente 20c sind so ausgebildet, dass sie in radialer Richtung um das Paar Lager 25, 26 verlaufen.

Mit einer solchen gerüstartigen Anordnung entsteht eine leichte, kompakte Konstruktion unter Beibehaltung der vorgegebenen Haltefestigkeit unter Verwendung von möglichst wenig Material. Insbesondere kann durch eine radiale Anordnung der Verbindungsgerüstelemente 20c, 20c, ... eine gleichförmige Festigkeit in der gesamten Auflagebodenplatte 20 gewährleistet werden, und es entsteht eine leichte kompakte Konstruktion.

Die beiden Lager 25, 26 sind zum drehbaren Lagern der oberen Seitenenden der Drehwellen 31, 32 der beiden Spulen 3 und 4 ausgelegt, d.h. der Enden 31a, 32a auf der Seite, die der Seite des Gehäusehauptkörpers 5 gegenüberliegt, die von den Drehtragwellen 11, 12 gestützt wird.

In einer spezifischen Drehtragkonstruktion der beiden Spulen 3, 4 in den Lagern 25, 26 sind Eingriffsteile 35, 36 in den oberen Seitenenden 31a, 32a der Drehwellen 31, 32 der Spulen 3, 4 vorgesehen, und diese Eingriffsteile 35, 36 greifen drehbar in die inneren Tragabschnitte der Lager 25, 26 ein.

In der illustrierten Ausgestaltung haben die Lager 25, 26 die Form von Lagern mit einander gegenüberliegenden auswärtigen Öffnungen, wie in 7 gezeigt. Die flache Form der Lager 25, 26 ist im Hinblick auf ein einfaches Zusammensetzen am Herstellungsort ausgelegt.

Das heißt, die Lager 25, 26 bestehen aus kreisförmigen Teilen 25a, 26a mit einem Innendurchmesser, der dem Außendurchmesser der Eingriffsteile 35, 36 entspricht, und aus Montageeinführteilen 25b, 26b, die von den kreisförmigen Teilen 25a, 26a kegelförmig nach außen öffnen.

Die kreisförmigen Teile 25a, 26a der Lager 25, 26 sind jeweils entsprechend den Drehstützwellen 11, 12 des Hauptgehäusekörpers 5 angeordnet. Demgemäß sind die Drehwellen 31, 32 in der Konfiguration der beiden Spulen 3, 4 auf der Auflagebodenplatte 20 wie in den 4 und 5 gezeigt so gewählt, dass sie jeweils koaxial zu den Drehstützwellen 11, 12 positioniert sind.

Andererseits ist der Eingriffsteil 35 der Drehwelle 31 der Abrollspule 3 eine ringförmige Eingriffsnut, die im gesamten Umfang ausgebildet ist, und der Eingriffsteil 36 der Drehwelle 32 der Aufwickelspule 4 besteht aus einer Mehrzahl von (in diesem Fall drei) Eingriffsklauen 36a, 36a, 36a, die in gleichen Abständen in Umfangsrichtung ausgebildet sind.

In den beiden Spulen 3, 4 dehnen sich, während die Eingriffsabschnitte 35, 36 der Drehwellen 31, 32 durch die Kraft von den Montageeinführteilen 25b, 26b in die kreisförmigen Teile 25a, 26a gedrückt und eingeführt werden, die Begrenzungsteile der Montageeinführteile 25b, 26b und die kreisförmigen Teile 25a, 26a elastisch aus und kehren elastisch zurück, und die Eingriffsteile 35, 36 werden drehbar und verschieblich mit den kreisförmigen Teilen 25a, 26a in Eingriff gebracht und getragen, so dass die beiden Spulen 3, 4 an vorgegebenen Positionen positioniert und getragen werden.

Die einstückig mit der Auflagebodenplatte 20 ausgebildete Schutzwand 21 ist in einer aufrecht stehenden (oder nach unten herabhängenden) Form an der äußeren peripheren Kante der Auflagebodenplatte 20, d.h. dem Außenkonturgerüstelement 20a vorgesehen, und wirkt mit der Auflagebodenplatte 20 zur Bildung des Kassettengehäuses zusammen, das die Unterseite der beiden Spulen 3, 4 umgibt und aufnimmt, d.h. drei Seiten mit Ausnahme der Montageseite am Gehäusehauptkörper 5.

Diese Schutzwand 21 ist gekrümmt und so ausgebildet, dass sie den Außenumfang der beiden Spulen 3, 4 entlang der Außenkontur der Auflagebodenplatte 20 umgibt, und sie umgibt und schützt den Außenumfang der beiden Spulen 3, 4 und verstärkt somit die Auflagebodenplatte 20. So wird also beim Zusammenfügen, Handhaben und Benutzen der Bandkassette C eine unerwartete Verschiebung des Deckfilmübertragungsbandes T von der Abrollspule 3 verhütet, und beim Handhaben der Bandkassette C wird der Deckfilm der äußersten Seite des Deckfilmübertragungsbandes T bedeckt und geschützt. Somit sind die relative Form und die relativen Abmessungen der Schutzwand 21 und der Spulen 3, 4 so eingestellt, dass diese Aufgabe gelöst wird und so, dass eine Verschiebung der beiden Spulen 3, 4 von den Lagern 25, 26 effektiv verhütet wird.

Die Schutzwand 21 dient auch als Positioniermittel zum Festlegen der Position des Traghauptkörpers 15 am Gehäusehauptkörper 5. Zu diesem Zweck hat der Außenumfang der Schutzwand 21 Eingriffsteile 38, 38, ..., die mit Positionierungseingriffsteilen 37, 37, ... in Eingriff gebracht werden, die im Innenumfang des Gehäuses 2 vorgesehen sind. Die Eingriffsbeziehung dieses Positionierungseingriffsteils 37 und der Eingriffsteile 38 wird in einer Konstruktion bestimmt, die in vertikaler Richtung lösbar und in lateraler – d.h. horizontaler – Richtung positionierbar ist.

Wenn die Bandkassette C im Gehäusehauptkörper 5 installiert ist, durch Positionieren und In-Eingriff-Bringen der Eingriffsteile 37, 38, 37, 38, ..., dann werden die beiden Spulen 3, 4 drehbar auf beiden Seiten durch die Drehstützwellen 11, 12 des Gehäusehauptkörpers 5 und der Auflagebodenplatte 20 durch die Schutzwand 21 gelagert.

Die Schutzplatte 22 bedeckt und schützt die gegenüberliegende Seite der Aufwickelspule 4, die drehbar auf der Auflagebodenplatte 20 gelagert ist, und ist am offenen Seitenrand der Schutzwand 21 vorgesehen. Diese Schutzplatte 22 hat eine Flachplattengerüststruktur parallel zur Auflagebodenplatte 20, und ihre spezifische Struktur ist so ausgelegt, dass eine leichte, kompakte Konstruktion unter Verwendung von möglichst wenig Material entsteht, während die vorgegebene Festigkeit beibehalten bleibt, wie auch bei der Auflagebodenplatte 20.

Das heißt, die Schutzplatte 22 umfasst, wie in 7 gezeigt, ein Außenkonturgerüstelement 22a mit einer flachen Bogenform, die der Schutzwand 21 entspricht, ein Innenkonturgerüstelement 22b mit einem Durchmesser, der der Unterseite der Aufwickelspule 4 entspricht, und radiale Verbindungsgerüstelemente 22c, 22c, ... zum Verbinden der beiden 22a, 22b, die zu einer Gerüststruktur miteinander verbunden sind.

Auf der Innenseite des Innenkonturgerüstelementes 22b der Schutzplatte 22, d.h. auf der Oberseite, sind Tragvorrichtungen 39, 39, ... zum verschieblichen und drehbaren Lagern der Unterseite der Aufwickelspule 4 in einer Ringform vorgesehen. Im Gegensatz dazu sind, obwohl dies nicht dargestellt ist, an der Unterseite der Aufwickelspule 4 Tragvorrichtungen 39, 39, ... konzentrisch um die Ringnuten vorgesehen, um verschieblich und drehbar darin einzugreifen.

Die Abrollspule 3 hat eine hohle zylindrische Bandhülse 40, auf die ein neues Deckfilmübertragungsband T gewickelt wird, und beinhaltet auch einen Kupplungsmechanismus 50, der mit der Bandhülse 40 verriegelt ist, und ein Abrollzahnrad 45 der Bandverriegelungseinheit D. Die spezifische Montagekonstruktion der Abrollspule 3 wird nachfolgend mit Bezug auf einen Kupplungsmechanismus 50 beschrieben.

Die Aufwickelspule 4 soll das benutzte Deckfihnauftragsband T' aufnehmen und sammeln, und der Vorderendeabschnitt des Deckfilmauftragsbandes T ist mit dem Außenumfang der hohlen zylindrischen Bandhülse 41 verbunden.

Die Bandhülse 41 dient auch als Teil der Drehwelle 32 der Aufwickelspule 4, und ihr axiales oberes Ende ist einstückig koaxial mit dem oben erwähnten oberen Ende 32a ausgebildet, und dieses obere Ende 32a ist drehbar auf der Auflagebodenplatte 20 gelagert. Andererseits ist in der Mitte der Bandhülse 41 (32) ein Passloch 41a mit einem gezackten oder keilnutförmigen Zahnprofileingriffsteil vorgesehen, und darin greift eine Drehwelle 46a eines Aufwickelzahnrads 46 der nachfolgend erwähnten Bandverriegelungseinheit D lösbar und einstückig in Rotationsrichtung ein.

Das Deckfilmauftragsband T ist beispielsweise ein Plastikband aus Polyester oder Acetat oder ein Folienbasismaterial aus Papierband oder dergleichen (Dicke etwa 25 bis 38 &mgr;m), dessen eine Seite mit einer Trennschicht aus Vinylchlorid-Vinylacetat-Kopolymerharz, niedermolekularem Polyethylen oder dergleichen beschichtet ist, mit einer darüber liegenden weißen Korrekturlackschicht und ferner mit einem Polyurethandruckkleber oder einem anderen Klebemittel (Haftkleber) in einer Laminatstruktur (spezifische Struktur nicht dargestellt). Die Korrekturlackschicht ist vom so genannten Trockentyp, so dass nach dem Auftrag sofort darauf geschrieben werden kann.

Der Deckfilmauftragskopf H soll das Deckfihnauftragsband T auf den Korrekturbereich (Auftragsbereich) wie z.B. auf falsche Buchstaben auf dem Blatt Papier andrücken und hat die Funktion, das Deckfilmauftragsband T zu führen, sowie eine Andrückfunktion. Der Deckfilmauftragskopf H ist am Traghauptkörper 15 vorgesehen, und seine Basisende-Auflageeinheit wird um den axialen Mittelpunkt des Kopfes herum drehbar am Traghauptkörper 15 gehalten. Spezifischer ausgedrückt, der Deckfilmauftragskopf H hat einen Kopfhauptkörper 60, einen Kopfhalter 61 und eine Drehbetätigungseinheit 62.

Aufgabe des Kopfhauptkörpers 60 ist es, das Deckfihnauftragsband T anzudrücken und aufzubringen, und er ist insbesondere eine rechteckige Platte mit einer bestimmten Elastizität, und ein getragener Abschnitt 65 ist einstückig an der Basisende-Seitenposition ausgebildet.

Der Kopfhauptkörper 60 ist in der illustrierten Ausgestaltung eine dünne Platte, die geringfügig breiter ist als das Deckfilmauftragsband T, und hat einen konischen Abschnitt, so dass er sich in Richtung auf das vordere Ende allmählich verdünnt, und seine beiden flachen Seiten bilden die Bandlaufseiten, und das vordere Ende 63 ist der Vorderende-Andrückabschnitt zum Andrücken des Deckfilmauftragsbandes T. An beiden Seitenrändern des Kopfhauptkörpers 60 befinden sich Führungsflansche 64, 64 zum Führen der Laufbewegung des Deckfilmauftragsbandes T.

Der Kopfhalter 61 soll den Kopfhauptkörper 60 um seinen axialen Mittelpunkt drehbar abstützen und umfasst den gelagerten Abschnitt 65 und ein Lager 66, das auf der Gerätehauptkörperseite im Traghauptkörper 15 vorgesehen ist.

Der gelagerte Abschnitt 65 ist ein zylindrisches Stück, das konzentrisch und einstückig mit dem Kopfhauptkörper 60 wie in den 7 bis 9 gezeigt vorgesehen ist, und insbesondere wird ein Teil davon in der Form eines Bogenabschnitts mit einer Öffnung 65a zum Einstellen des Deckfilmauftragsbandes T zum Kopfhauptkörper 60 gebildet.

Das Lager 66 ist einstückig am vorderen Ende des Traghauptkörpers 15 am Außenumfang der Schutzwand 21 durch die Trageinheit 67 vorgesehen. Dieses Lager 66 ist eine Röhrenkonstruktion mit einem Innenumfang, der dem Außenumfang des getragenen Abschnitts 65 wie in den 7 bis 9 gezeigt entspricht, und ebenso wie der gelagerte Abschnitt 65, ist ein Teil davon in der Form eines Bogenabschnitts mit einer Öffnung 66a zum Einstellen des Deckfilmauftragsbandes T zum Kopfhauptkörper 60 ausgebildet. Der gelagerte Abschnitt 65 wird verschieblich und drehbar auf dem Lager 66 getragen, und der Kopfhauptkörper 60 ist frei um die axiale Mitte in einem nachfolgend erwähnten vorgegebenen Drehwinkelbereich drehbar.

Aufgabe der Drehbetätigungseinheit 62 ist es, die Position des Kopfhauptkörpers 60 in Drehrichtung zu bestimmen, und sie dient auch als Kopfpositionsanzeigeteil zum Anzeigen der Bandandrück- und -auftragsposition des Kopfhauptkörpers 60.

Die Drehbetätigungseinheit 62 ist ein säulenartiger Stab, der einen Betätigungshebel 70 mit einem Betätigungsknopf 70a am vorderen Ende als Hauptteil aufweist. Dieser Betätigungshebel 70 ist einstückig in der Nähe des vorderen Endes des gelagerten Abschnitts 65 ausgebildet und verläuft linear in radialer Richtung von der axialen Mitte des gelagerten Abschnitts 65 nach außen. In Bezug darauf ist in einer der axialen Richtung entsprechenden Position des Lagers 66 ein schlitzförmiger Einführteil 71 vorgesehen, und ebenso öffnet an der entsprechenden Position des Gehäuses 2 eine schlitzförmige Betätigungsführung 72.

Der Betätigungshebel 70 steht zur Außenseite des Gehäuses 2 durch den Einführteil 71 und die Betätigungsführung 72 vor. In diesem Fall fungiert der Einführteil 71 des Lagers 66 als Verriegelungsstück, um zu verhindern, dass der Kopfhauptkörper 60 in axialer Richtung herausrutscht.

Die Drehrichtungsfestlegeposition des Betätigungshebels 70, die dem Kopfhauptkörper 15 entspricht, wird in Bezug auf die Bandandrück- und -auftragsposition des Kopfhauptkörpers 15 festgelegt, und der Einführteil 71 und die Betätigungsführung 72 verlaufen in Umfangsrichtung, so dass der Betätigungshebel 70 in Rotationsrichtung des Kopfhauptkörpers 15 bewegt werden kann. Insbesondere definiert die Betätigungsführung 72 des Gehäuses 2 den Drehrichtungsbetätigungsbereich des Betätigungshebels 70 und steuert die Bandandrück- und -auftragsposition des Kopfhauptkörpers 60.

Die Beziehung zwischen dem Betätigungshebel 70 und der Bandandrück- und -auftragsposition des Kopfhauptkörpers 15 wird nachfolgend mit Bezug auf die Betätigungsführung 72 erläutert (siehe 8, 9, 15 bis 18).

Die Zusammensetzung der Betätigungsführung 72 als Drehrichtungsbetätigungsbereich-Definitionseinheit wird wie nachfolgend mit Bezug auf 8 beschrieben bestimmt.

  • (a) Wenn sich der Betätigungshebel 70 in einem Zustand befindet, in dem er in ein Ende 72a der Betätigungsführung 72 eingreift, d.h. in einer vertikal abwärtigen Position (die erste Definitionsposition A gemäß 9(a)), dann befindet sich der Kopfhauptkörper 60 des Deckfilmauftragskopfes H in einer Führungswinkelposition, bei der der Vorderendeandrückteil 63 das Deckfilmauftragsband T fast den Griffseiten 2a, 2b des Gehäuses 2 gegenüber einstellt, so dass die Vorder- und Rückseite des Deckfilmauftragsbandes T fast in derselben Richtung wie die (parallel zu den) Griffseiten 2a, 2b sein kann.

    In diesem Fall befindet sich das von der Abrollspule 3 abgerollte neue Deckfilmauftragsband T auf der Unterseite des Kopfhauptkörpers 60 und befindet sich in einem Zustand für einen Seitenzuggebrauch, der für einen rechtshändigen Benutzer geeignet ist, um einen Teil von beispielsweise alphabetischer Schrift zu korrigieren (siehe 15).
  • (b) Wenn sich der Betätigungshebel 70 in einer Zwischenposition zwischen den beiden Enden 72a, 72b der Betätigungsführung 72 befindet, d.h. in einer horizontalen Position (zweite Definitionsposition B, die in 9(b) gezeigt ist), dann befindet sich der Kopfhauptkörper 60 des Deckfilmauftragskopfes H in einer Führungswinkelposition, bei der der Vorderendeandrückteil 63 das Deckfilmauftragsband T, das an der Wickelposition der Abrollspule 3 und der Aufwickelspule 4 verbleibt, so einstellt, dass sich die Vorder- und Rückseite des Deckfilmauftragsbands T fast in der vertikalen Richtung (orthogonal) zu den Griffseiten 2a, 2b befinden.

    In diesem Fall befindet sich das von der Abrollspule 3 abgespulte neue Deckfilmauftragsband T auf der linken unteren Seite des Kopfhauptkörpers 60 und ist in einem Zustand für einen Senkrechtzuggebrauch, der zum Korrigieren eines Teils von beispielsweise japanischer Schrift (siehe 16) geeignet ist.
  • (c) Wenn der Betätigungshebel 70 in das andere Ende 72b der Betätigungsführung 72 eingreift, d.h. in einer vertikal aufwärtigen Position (dritte Definitionsposition C wie in 9(c) gezeigt), dann befindet sich der Kopfhauptkörper 60 des Deckfilmauftragskopfes H in einer Führungswinkelposition, bei der der Vorderendeandrückteil 63 das Deckfilmauftragsband T den Griffseiten 2a, 2b des Gehäuses 2 fast gegenüber in einem auf dem Kopf stehenden Zustand zu dem obigen Gehäuse (a) einstellt.

    In diesem Fall befindet sich das von der Abrollspule 3 vorgeschobene neue Deckfilmauftragsband T an der Oberseite des Kopfhauptkörpers 60 und in einem Zustand für einen Seitenschubgebrauch, der für einen rechtshändigen Benutzer geeignet ist, um einen Teil von beispielsweise alphabetischer Schrift (siehe 17) zu korrigieren, oder in einem Zustand für einen Seitenzuggebrauch, der für einen linkshändigen Benutzer geeignet ist, um einen Teil von beispielsweise alphabetischer Schrift (siehe 18) zu korrigieren.

Die Drehbetätigungseinheit 62 dient zum Positionieren des Kopfhauptkörpers 60 in der Rotationsrichtung und fungiert auch als Kopfpositionsanzeigeeinheit zum Anzeigen der Bandandrück- und – auftragsposition des Kopfhauptkörpers 60.

Wie aus der Beschreibung hierin hervorgeht, gibt die Richtung des Betätigungshebels 70 direkt und visuell die Gegenrichtung des neuen Deckfilmauftragsbandes T (dient als Kopfpositionsanzeigeeinheit) an, und der Benutzer kann die Bandandrück- und -auftragsposition des Kopfhauptkörpers 60 anhand der Richtung dieses Betätigungshebels 70 prüfen.

Der Drehrichtungsbetätigungsbereich der Betätigungsführung 72 (in dem gezeigten Beispiel maximal fast 180°) kann in verschiedenen Werten von einem kleinen Winkelbereich bis zu einem großen Winkelbereich eingestellt werden, je nach der Beziehung zu dem Betätigungshebel 70 und der Bandandrück- und -auftragsposition des Kopfhauptkörpers 60.

Das von der Abrollspule 3 vorgeschobene Deckfilmauftragsband T wird entlang der einseitigen Bandlauffläche des Deckfilmauftragsbandes H in den Vorderendeandrückteil 63 geführt und von dem Vorderendeandrückteil 63 umgekehrt und weiter entlang der gegenüberliegenden Bandlauffläche geführt, um auf die Aufwickelspule 4 aufgewickelt zu werden.

In diesem Fall wirkt, wie oben erwähnt, der Vorderendeandrückteil 63 des Deckfilmauftragskopfes H mit der Bandlauffläche der Kopfseite zusammen und führt das Deckfilmauftragsband T in verschiedenen Laufpositionen wie oben erwähnt.

Was die Konfiguration des Deckfilmauftragsbandes H und der beiden Spulen 3, 4 betrifft, so ist ein Paar Führungsstifte 80, 81 zwischen den beiden Spulen 3, 4 des Auflagehauptkörpers 15 und des Deckfilmauftragskopfes H vorgesehen, und diese Führungsstifte 80, 81 dienen als Bandpositionsänderungsmittel zum Ändern der Laufposition des Deckfilmauftragsbandes T.

Ein Führungsstift 80 dient zum Ändern der Position des von der Abrollspule 3 vorgeschobenen Deckfilmauftragsbandes T zum Führen in den Deckfilmauftragskopf H, und ist in einer aufrechten Position an einer geeigneten Stelle des Traghauptkörpers 15 zwischen der Abrollspule 3 und dem Deckfilmauftragskopf H einstückig ausgebildet. Der andere Führungsstift 81 dient zum Ändern der Position des verbrauchten Deckfilmauftragsbandes T' vom Deckfilmauftragskopf H zum Führen in die Aufwickelspule 4 und ist in einer aufrechten Position an einer geeigneten Stelle des Traghauptkörpers 15 zwischen dem Deckfilmauftragskopf H und der Aufwickelspule 4 einstückig ausgebildet.

Bei einer solchen Konstruktion, bei der die beiden Führungsstifte 80, 81 im Traghauptkörper 15 vorgesehen sind, erfolgt die gesamte Einstellung des Bandes T in der Produktionsphase, und beim allgemeinen Gebrauch braucht lediglich die Bandkassette C ausgetauscht zu werden.

Ferner wird auf dem aufwickelseitigen Führungsstift 81 eine Führungsrolle (nicht dargestellt) drehbar gelagert. Bei einer solchen Konstruktion wird eine glatte und saubere Aufwickelführung des Deckfilmauftragsbandes T' gefördert, und wenn ein Teil des Deckfilms aufgrund eines versagten Aufbringens auf dem Deckfilmauftragsband T' zurückbleibt, dann kann das lästige Wickeln des Deckfilmauftragsbandes T' um den Führungsstift 81 auf sichere Weise verhindert werden. Eine ähnliche Führungsrolle kann auch im abrollseitigen Führungsstift 80 vorgesehen werden.

III. Bandverriegelungseinheit D

Die Bandverriegelungseinheit (Verriegelungsmechanismus) D dient zum gegenseitigen Verriegeln der Abrollspule 3 und der Aufwickelspule 4, und setzt sich spezifischer aus einem Abrollzahnrad (Verriegelungszahnrad) 45, das auf der Seite der Abrollspule 3 vorgesehen ist, und einem Aufwickelzahnrad (Verriegelungszahnrad) 46 zusammen, das auf der Seite der Aufwickelspule 4 vorgesehen ist.

Das Abrollzahnrad 45 ist einstückig mit einer Drehantriebseinheit 91 des Kupplungsmechanismus 50 ausgebildet, der in der Abrollspule 3 vorgesehen ist, und die Drehantriebseinheit 91 dient auch als Drehwelle des Abrollzahnrads 45. Die Drehantriebseinheit 91 ist ein Hohlrylinder, der lösbar und drehbar auf der Drehstützwelle 11 des Gehäusehauptkörpers 5 gelagert ist. In diesem Fall ist das axiale untere Ende der Drehantriebseinheit 91 verschieblich auf der Innenseite des Gehäusehauptkörpers 5 wie in 2 gezeigt gelagert. Die Bezugsziffer 92 bezeichnet eine ringförmige Rippe, die auf der Innenseite des Gehäusehauptkörpers 5 vorgesehen ist, und diese ringförmige Rippe ist entsprechend dem Außenumfang des Abrollzahnrades 45 konzentrisch zur Drehstützwelle 11 angeordnet und stützt verschieblich die Unterseite des Abrollzahnrads 45 und verhindert dadurch eine zu starke Verzerrung des Abrollzahnrads 45.

Am Außenumfang der Drehwelle 91 ist die Bandhülse 40 der Abrollspule 3 koaxial und drehbar abgestützt, und die Bandhülse 40 und das Abrollzahnrad 45 befinden sich im kraftschlüssigen Eingriff miteinander durch die Eingriffsvorsprünge 100, 100, ..., bei denen es sich um kraftschlüssige Eingriffselemente des nachfolgend beschriebenen Kupplungselementes 50 handelt.

Das Aufwickelzahnrad 46 ist drehbar auf der Drehstützwelle 12 des Gehäusehauptkörpers 5 zum Abstützen der Aufwickelspule 4 gelagert und befindet sich im Eingriff mit dem Abrollzahnrad 45, das in einer Einheit zusammen mit der Abrollspule 3 im Traghauptkörper 15 ausgebildet ist. Am vorderen Ende der Drehstützwelle 12 ist ein Verriegelungsstück 12a vorgesehen, um zu verhindern, dass das Aufwickelzahnrad 46 herausrutscht.

Ferner ist an der Innenseite des Gehäusehauptkörpers 5 eine ringförmige Rippe 93 konzentrisch zur Drehstützwelle 12 und entsprechend dem Aufwickelzahnrad 46 vorgesehen, und das Aufwickelzahnrad 46 ist drehbar und verschieblich auf dieser ringförmigen Rippe 93 gelagert.

Das Aufwickelzahnrad 46 befindet sich mit dem Abrollzahnrad 45 mit einem bestimmten Übersetzungsverhältnis im Eingriff, so dass das Aufwickelzahnrad 46 in Zusammenwirkung mit dem Abrollzahnrad 45 immer mit einem bestimmten Rotationsverhältnis rotiert. Das Rotationsverhältnis, d.h. das Übersetzungsverhältnis der beiden Zahnräder 45, 46, wird geeigneterweise so eingestellt, dass das Deckfilmauftragsband T unter Berücksichtigung des Wickeldurchmessers des Deckfilmauftragsbandes T ordnungsgemäß von der Abrollspule 3 abgerollt und auf die Aufwickelspule 4 aufgewickelt wird, wie nachfolgend erläutert wird.

In dieser Beziehung sind, wie in den 3 bis 7 gezeigt, der Traghauptkörper 15 und die Bandhülse 41 der Abrollspule 4 mit einem Umkehrrotationsverhütungsmechanismus (Umkehrrotationsverhütungsmittel) 95 versehen, um eine Umkehrrotation der beiden Spulen 3, 4 zu verhüten. Der Umkehrrotationsverhütungsmechanismus 95 umfasst, wie in den 4 und 7 gezeigt, eine Sperrklinke 95a, die elastisch verformbar in der Auflagebodenplatte 20 des Traghauptgehäuses 15 vorgesehen ist, und mehrere Umkehrrotationsverhütungsklinken 95b, 95b, ..., die konzentrisch und ringförmig mit der Drehwelle 32 auf der Außenseite des Flansches 41b der Bandhülse 41 vorgesehen sind.

Demgemäß sitzt die Sperrklinke 95a, wenn die beiden Spulen 3, 4 in Pfeilrichtung in Drehung versetzt werden, auf den Umkehrrotationsverhütungsklinken 95b, 95b, ... auf, während sie sich elastisch verformt und eine normale Rotation zulässt. Andererseits greift, wenn die beiden Spulen 3, 4 zum Rotieren in der Richtung entgegengesetzt zur Pfeilrichtung bewegt werden, die Sperrklinke 95a in eine der Umkehrrotationsverhütungsklinken 95b, 95b, ... ein und verhindert eine Umkehrrotation.

Der Umkehrrotationsverhütungsmechanismus 95 hat auch, bevor die Bandkassette C in das Gehäuse 2 eingelegt wird, die Funktion des Stoppens und Haltens der Rotation der beiden Spulen 3, 4 in Zusammenwirkung mit dem nachfolgend beschriebenen Rotationsstoppmechanismus (Rotationsstoppmittel) 300.

Darüber hinaus wird durch Ausbilden von einer weiteren Sperrklinke 95a an einer Position gegenüber der Sperrklinke 95a auf der Durchmesserlinie des ringförmigen Kreises der Anordnung der Umkehrrotationsverhütungsklinken 95b, 95b, ... (siehe virtuelle Linie in 4) eine Umkehrrotationsverhütungswirkung mit einem besseren Gleichgewicht erzielt.

Der Umkehrrotationsverhütungsmechanismus 95 kann, abgesehen von der illustrierten Konfiguration, auch zwischen dem Gehäusehauptkörper 5 und dem Aufwickelzahnrad 45 oder dem Abrollzahnrad 45 angeordnet sein, und besteht beispielsweise dann, wenn der Umkehrrotationsverhütungsmechanismus 95 zwischen dem Gehäusehauptkörper 5 und dem Abrollzahnrad 45 angeordnet ist, wie vorzugsweise durch die Doppelpunkt-Kettenlinie in den 5 und 6 angedeutet ist, aus einem Paar Sperrklinken 95a, 95b, die einstückig im Abrollzahnrad 45 ausgebildet sind, so dass sie elastisch verformbar sind, und mehreren Umkehrrotationsverhütungsklinken 95b, 95b, ..., die auf der Innenseite des Gehäusehauptkörpers 5 zwischen der Drehstützwelle 11 und der ringförmigen Rippe 92 in einer konzentrischen Ringform damit angeordnet sind.

IV. Kupplungsmechanismus 50

Der Kupplungsmechanismus 50 der Ausgestaltung ist zu einer Einheit in der Bandkassette C zusammen mit der Abrollspule 3 und dem Abrollzahnrad 45 der Bandverriegelungseinheit D ausgebildet und ist ein austauschbarer Verbrauchsteil wie das Deckfilmauftragsband T. Zu diesem Zweck ist der spezifische Aufbau des Kupplungsmechanismus 50 einfach und kostenarm, wie nachfolgend erläutert wird.

Eine spezifische Konstruktion des Kupplungsmechanismus 50 ist in den 10 bis 12 dargestellt und besteht hauptsächlich aus einer Mehrzahl von Eingriffsvorsprüngen 100, 100, ..., die einstückig im Abrollzahnrad 45 ausgebildet sind, und einem Eingriffstragelement 101.

Die Eingriffsvorsprünge 100 dienen als kraftschlüssige Eingriffselemente zum Bilden der Kraftübertragungsmittel in dem Kupplungsmechanismus 50 und sind einstückig so ausgebildet, dass sie innerhalb der radialen Richtung mit einer Mehrzahl von Positionen (vier Positionen in der Zeichnung) in der Umfangsrichtung des Abrollzahnrads 45 verlaufen. Der Eingriffsvorsprung 100 ist elastisch verformbar in der axialen Richtung vom Bodenteil an seiner äußeren Umfangsseite ausgebildet und hat einen Eingriffsabschnitt 100a, der am Vorderendeabschnitt auf seiner inneren Umfangsseite nach oben gewölbt ist. In der illustrierten Ausgestaltung ist der Vorderendeabschnitt an der inneren Umfangsseite des Eingriffsvorsprungs 100 mit einem dünnwandigen Verbindungsteil 102 zur Verstärkung mit der Drehantriebseinheit 91 einstückig verbunden und wird von dieser getragen.

Der Eingriffsteil 100a des Eingriffsvorsprungs 100 steht von der Oberseite des Abrollzahnrads 45 in einem gewöhnlichen Zustand in einer Position gegenüber dem axialen Ende 40a der Bandhülse 40 nach oben vor und hat eine Eingriffsebene, die der Ebene des axialen Endes 40a entspricht.

Das Eingiffstragelement 101 ist insbesondere ein Aufwickelknopf der auch als Bestandteil des Bandrückspulmechanismus zum Aufnehmen von Schlaffheit des Deckfilmauftragsbandes T zwischen den beiden Spulen 3, 4 dient.

Dieser Aufwickelknopf 101 hat einen axialen Eingriffsteil 105, der im Eingriff mit dem axialen Ende 40b der Bandhülse 40 ist, und eine Sperrklinke 106, die mit der Drehantriebseinheit 91 im Eingriff ist.

Der axiale Eingriffsteil 105 ist ein Eingriffshöcker, der horizontal in radialer Richtung vom Außenumfang des Aufwickelknopfes 101 vorsteht, und dient auch als Dreheingriffsteil des Bandaufwickehnechanismus, und es sind fünf Teile in gleichen Abständen in Umfangsrichtung in dem illustrierten Beispiel vorgesehen. Entsprechend dazu sind am axialen Ende 40b der Bandhülse 40 fünf Eingriffsaussparungen 107 für den Eingriff mit den axialen Eingriffsteilen 105 in gleichen Abständen in Umfangsrichtung vorgesehen.

Die Sperrklinke 106 ist ein vertikaler Schlitz, der in einem Teil des zylindrischen Montageabschnitts 101a des Aufwickelknopfes 101 vorgesehen ist, und sein Vorderende-Eingriffsabschnitt ist in radialer Richtung elastisch verformbar. Im illustrierten Beispiel ist ein Paar Sperrklinken 106, 106 einander gegenüberliegend auf einer Durchmesserlinie des zylindrischen Montageabschnitts 101a vorgesehen, und der Vorderende-Eingriffsabschnitt der Sperrklinke 106 ist wie ein Abwärtskeil ausgebildet.

Dementsprechend befindet sich auf dem Innenumfang der Drehantriebseinheit 91 ein Eingriffsflansch 108, in den in axialer Richtung die Sperrklinke 106 eingreift. Der Innendurchmesser des Eingriffsflansches 108 ist in einer Größe eingestellt, die ausreicht, um den zylindrischen Montageteil 101a des Aufwickelknopfes 101 einzuführen und zu fixieren, indem verhindert wird, dass der eingreifende Vorderendeabschnitt der Eingriffsklinke 106 herausrutscht.

Daher wird nach dem Einlegen der Bandhülse 40 der Abrollspule 3 in die Drehantriebseinheit 91 der Rückspulknopf 101 in die Drehantriebseinheit 91 des Abrollzahnrades 45 eingelegt, so dass die axialen Eingriffsteile 105, 105 den Eingriffsaussparungen 107, 107, ... der Bandhülse 40 entsprechen können. Infolgedessen werden die Sperrklinken 106, 106 des Aufwickelknopfes 101 elastisch innerhalb der radialen Richtung auf dem Eingriffsflansch 108 der Drehantriebseinheit 91 verformt und passieren in axialer Richtung und werden, durch elastische Rückstellung, mit dem Eingriffsflansch 108 in Eingriff gebracht, um ein Herausrutschen zu verhüten (siehe 12(a) bis 12(b)).

Demgemäß wird die Bandhülse 40 von beiden Seiten in axialer Richtung mit Hilfe der Eingriffsvorsprünge 100, 100, ... des Abrollzahnrads 45 und der axialen Eingriffsteile 105, 105, ... des Aufwickelknopfes 101 gehalten und getragen, und gleichzeitig werden, durch die axiale Eingriffskraft der Drehantriebseinheit 91 und des Aufwickelknopfes 101, die Eingriffsvorsprünge 100, 100, ... des Abrollzahnrads 45 mit einer vorgegebenen Druckkraft im kraftschlüssigen Eingriff mit dem axialen Ende 40a der Bandhülse 40 elastisch in Rotationsrichtung gehalten.

Das heißt, bei der Kraftübertragung des Kupplungsmechanismus 50 wird die kraftschlüssige Eingriffskraft durch die Axialbelastung, die zwischen dem axialen Ende 40a der Bandhülse 40 und den Eingriffsvorsprüngen 100, 100, ... des Abrollzahnrads 45 wirken, genutzt, und diese kraftschlüssige Eingriffskraft wird durch eine geeignete Einstellung der dimensionalen Eingriffsbeziehung der Drehantriebseinheit 91 und des Aufwickelknopfes 101 in axialer Richtung auf einen optimalen Wert eingestellt.

Spezifischer ausgedrückt, unter Berücksichtigung der Federkonstante und des Betrags der elastischen Verformung der Eingriffsvorsprünge 100, 100, ... des Abrollzahnrads 45 wird die relative axiale Positionsbeziehung zwischen der Bandhülse 40 und dem Abrollzahnrad 45 durch den axialen Eingriffsteil 105 des Aufwickelknopfes 101 und der Sperrklinke 106 ordnungsgemäß eingestellt, und die kraftschlüssige Eingriffskraft zwischen den Eingriffsvorsprüngen 100, 100, ... und dem axialen Ende 40a der Bandhülse 40 wird auf einen optimalen Wert eingestellt.

Beim Zusammenbauen der Bandkassette C werden zunächst die Bestandteile Abrollspule 3, Abrollzahnrad 45 und Aufwickelknopf 101 (siehe 11) zu einer einstückigen Einheit in axialer Richtung wie in den 10 und 12 gezeigt zusammengefügt. Die Einheitsbaugruppen 3, 45 und 101 und die Aufwickelspule 4 auf den Lagern 25, 26 des Traghauptkörpers 20 werden in Folge in der oben beschriebenen Weise montiert. Schließlich wird das von der Abrollspule 3 vorgeschobene Deckfilmauftragsband T entlang der Peripherie des Deckfilmauftragskopfes H wie oben erwähnt eingestellt, und sein Vorderendeabschnitt wird mit der Aufwickelspule 4 verbunden, so dass er aufgewickelt wird, und die Bandkassette C ist fertig.

Der Aufwickelknopf 101 wird, wie in 1 gezeigt, gegenüber der Außenseite des Gehäuses 2 über die Öffnung 14 eingestellt, die im Deckelkörper 6 des Gehäuses 2 ausgebildet ist, und wird bündig mit der oder tiefer als die Oberfläche der Griffseite 2a des Gehäuses 2 (siehe 2) eingestellt. Am äußeren Ende des Aufwickelknopfes 101, d.h. der Außenfläche 101b, ist eine lineare Betätigungsnut 101c als Drehbetätigungseinheit für eine Aufwickeldrehbetätigung ausgebildet, und ein Münz- oder Plattenbetätigungselement wie z.B. die Festziehkappe 8 ist lösbar mit dieser Betätigungsnut 101c im Eingriff.

In der so gefertigten Bandkassette C ist darüber hinaus, um den Einstellzustand (festgezogener Zustand) des Deckfilmübertragungsbandes T zu erhalten, der Traghauptkörper 15 einstückig mit dem Rotationsstoppmechanismus (Rotationsstoppmittel) 300 zum Stoppen und Halten der Rotation der Abrollspule 3 versehen.

Dieser Rotationsstoppmechanismus 300 wird, wie in 7 gezeigt, durch Einspritzformen einstückig mit der Aufnahmebodenplatte 20 und der Schutzwand 21 des Traghauptkörpers 15 ausgebildet, und besteht aus einem Rotationsstopper 301, in den das Abrollzahnrad 45 als Eingriffsteil der Abrollspule 3 eingreift, und ein Freigabeangriffsteil 302, das mit dem Rotationsfreigabeteil 305 in Eingriff gebracht werden kann, das im Gehäusehauptkörper 5 vorgesehen ist.

Der Rotationsstopper 301 ist insbesondere in einer linearen Stabform ausgebildet, die elastisch verformbar ist und parallel zur Schutzwand 21 von der Auflagebodenplatte 20 des Traghauptkörpers 15 verläuft, und ferner hat, wie in den 13 und 14 gezeigt, ihre Schnittform einen Vorsprung 301a, der in einen Boden 45a der Außenzähne des am Traghauptkörper 15 montierten Abrollzahnrades 45 eingreift. Das heißt, der Vorsprung 301a ist in Richtung auf die radiale Mitte des Abrollzahnrades 45 ausgebildet, und im gewöhnlichen Zustand greift in die Seitenposition am freien Ende des Rotationsstoppers 301 elastisch im Boden 45a der Außenzähne des Abrollzahnrades 45 ein.

Der Freigabeangriffsteil 302 ist einstückig am freien Ende des Rotationsstoppers 301 ausgebildet und ist derartig gestaltet und dimensioniert, dass er mit dem Rotationsfreigabeteil 305 in Eingriff gebracht werden kann, der entsprechend dem Gehäuse 2 vorgesehen ist. Spezifischer ausgedrückt, der Freigabeangriffsteil 302 hat einen Pi-förmigen Querschnitt, wie in den 13 und 14 gezeigt, der in Richtung auf die radiale Mitte des Abrollzahnrades 45 wie der Vorsprung 301a angeordnet ist.

Der Rotationsfreigabeteil 305, der mit dem Freigabeangriffsteil 302 in Eingriff gebracht wird, ist einstückig aufrecht in einer Position, die dem Rotationsfreigabeteil 305 entspricht, auf der Innenseite des Gehäusehauptkörpers 5 ausgebildet. Dieser Rotationsfreigabeteil 305 hat eine Eingriffsebene 305a, die auf einer flachen Ebene in derselben Richtung wie die Eingriffsebene 302a des Freigabeangriffsteils 302 ausgebildet ist, d.h. in der radialen Mitte des Abrollzahnrads 45, und diese Eingriffsebene 305 ist eine geneigte Eingriffsebene, die zur Seite der radialen Mitte des Abrollzahnrads 45 in Richtung auf das vordere Ende wie in 13 gezeigt geneigt ist.

Die relative Konfiguration der Eingriffsebene 305a und des Vorsprungs 301a des Rotationsstoppers 301 wird wie folgt eingestellt: im Eingriffszustand des Freigabeangriffsteils 302 und des Rotationsfreigabeteils 305 gleitet, während sich der Traghauptkörper 15 der Innenseite des Gehäusehauptkörpers 5 nähert, die Eingriffsebene 302a des Freigabeangriffsteils 302 und wird von der Eingriffsebene 305a des Rotationsfreigabeteils 305 geführt, und der Vorsprung 301a des Rotationsstoppers 301 wird allmählich in Richtung auf die radiale Richtung vom Boden 45a der Außenzähne des Abrollzahnrades 45 (Pfeilrichtung in 13) freigegeben, und schließlich wird der Eingriff mit dem Boden 45a gelöst (siehe 14(b)).

Dabei greift in dem Zustand vor dem Installieren der Bandkassette C in das Gehäuse 2, d.h. während der Freigabeantriebsteil 302 nicht mit dem Rotationsfreigabeteil 305 im Eingriff ist, der Rotationsstopper 301 elastisch in das Abrollzahnrad 45 der Abrollspule 3 von außen in radialer Richtung ein, und die Rotation der Abrollspule 3 wird gestoppt und gehalten (siehe 14(a)). Zu diesem Zeitpunkt wird die Aufwickelspule 4 gegen eine Umkehrrotation durch den Umkehrrotationsverhütungsmechanismus 95 arretiert, und durch die Zusammenwirkung des Rotationsstoppmechanismus 300 und des Umkehrrotationsverhütungsmechanismus 95 wird die Rotation der beiden Spulen 3, 4 wie oben erwähnt gestoppt und gehalten.

Andererseits wird in dem Zustand, in dem die Bandkassette C im Gehäuse 2 installiert ist, d.h. wenn der Freigabeangriffsteil 302 mit dem Rotationsstoppmechanismus 305 in Eingriff ist, der Rotationsstopper 301 elastisch in radialer Richtung der Abrollspule 3 nach außen verformt, und der Eingriff mit dem Eingriffsabschnitt 45 der Abrollspule 3 wird gelöst.

Nunmehr mit Bezug auf die 2 bis 5, die so zusammengesetzte Bandkassette C wird mit den Fingern gehalten, das Abrollzahnrad 45 greift in das auf der Drehstützwelle 12 des Gehäusehauptkörpers 5 montierte Aufwickelzahnrad 46 ein, und die Drehwelle 91 des Abrollzahnrads 45 und die Bandhülse 41 der Aufwickelspule 4 greifen jeweils von der Oberseite her in die Drehstützwelle 11 des Gehäusehauptkörpers 5 und in die Drehwelle 46a des Aufwickelzahnrads 46 ein, und gleichzeitig wird der Deckfilmauftragskopf H positioniert und in die Einführnut 10a eingeführt, die der Kopfhalter des Gehäusehauptkörpers 5 ist, und wird so sofort eingestellt.

Zu diesem Zeitpunkt werden die Positionierungseingriffsteile 38, 38, ... des Traghauptkörpers 15 gleichzeitig jeweils mit den Positionierungseingriffsteilen 37, 37, ... des Gehäusehauptkörpers 5 in Eingriff gebracht, und ebenso wird der Freigabeangriffsteil 302 des Rotationsstoppmechanismus 300 mit dem Rotationsfreigabeteil 305 in Eingriff gebracht, so dass der Eingriff des Rotationsstoppers 301 und des Eingriffsteils 45 der Abrollspule 3 gelöst wird. Im positionierten Zustand des Traghauptkörpers 15 wirkt der Traghauptkörper 15 mit den Drehstützwellen 11, 12 zusammen, so dass die Abrollspule 3 und die Aufwickelspule 4 auf beiden Seiten gedreht und getragen werden.

Andererseits können durch Aufnehmen des Traghauptkörpers 15 mit den Fingern und direktes Heben zur Oberseite das Abrollzahnrad 45, die Bandhülse 41 und der Deckfilmauftragskopf H leicht und sofort jeweils von der Drehstützwelle 11, der Drehwelle 46a des Aufwickelzahnrads 46 und der Einführnut 10a gelöst werden.

Somit ist, wenn die Bandkassette C im Gehäusehauptkörper 5 installiert ist, wenn der Deckelkörper 6 auf den Gehäusehauptkörper 5 gesetzt wird, um eine Bewegung zu verhindern und ihn in das oben erwähnte Verfahren einzubinden, die Vorrichtung 1 zum Aufbringen des Deckfilms fertig. In diesem Fall befindet sich der Aufwickelknopf 101 gegenüber der Außenseite durch die Öffnung 14 des Deckelkörpers 6, und der Deckfilmauftragskopf H steht durch den Kopfeinführteil 10 nach außen vor.

In diesem Fall kann der Deckfilmauftragskopf H um die axiale Mitte des Kopfes in einem Rotationswinkelbereich des Betätigungshebels 70 der Drehbetriebseinheit 62 rotieren, die durch die Betätigungsführung 72 definiert wird, und der Deckfilmauftragskopf H kann in einem optimalen Zustand je nach dem Zweck oder der Art des Haltens durch den Benutzer gehalten werden.

Das heißt, beim Korrigieren von falschen Buchstaben durch die so gebildete Vorrichtung 1 zum Aufbringen eines Deckfilms kann, wenn der Benutzer rechtshändig oder linkshändig ist, wie oben erwähnt, der Betätigungshebel 70 je nach dem Zweck gedreht und manipuliert werden, und eine optimale Bandandrück- und -auftragsposition des Kopfhauptkörpers 60 des Deckfilmauftragskopfes H kann gewählt und eingestellt werden (z.B. erste Definitionsposition A wie in 9(a) gezeigt, zweite Definitionsposition B gemäß 9(b) und dritte Definitionsposition C gemäß 9(c), und die Griffseiten des Gehäuses 2 im Einklang mit der Position werden mit Fingern gehalten (die standardmäßigen Griffseiten sind die Vorder- und Rückseite 2a, 2b des Gehäuses 2, und andere Seiten des Gehäuses 2 können ebenfalls je nach dem Zweck gehalten werden), so dass verschiedene Arten und Weisen des Gebrauchs wie in den 15 bis 18 gezeigt realisiert werden.

Bei jeder Gebrauchsweise werden die Griffseiten des Gehäuses 2 auf dieselbe Weise mit den Fingern gehalten wie beim Halten eines Schreibwerkzeugs, und der Vorderendeandrückabschnitt 63 des Deckfilmauftragskopfes H wird fest gegen das Anfangsende des Korrekturbereiches (Auftragsbereiches) 110 auf dem Blatt Papier gedrückt, um falsche Buchstaben zu korrigieren, und das Gehäuse 2 wird direkt an dem Blatt Papier entlang bewegt und am Ende (rechtes Ende) des Korrekturbereiches 110 gestoppt.

Durch diese Manipulation wird die Korrekturlackschicht (weiß) 111 des Deckfilmauftragsbandes T im Andrückabschnitt 63 des Deckfilmauftragskopfes H vom Folienbasismaterial abgezogen und auf den Korrekturbereich 110 übertragen und aufgebracht. Infolgedessen werden falsche Buchstaben ausradiert und korrekte Buchstaben können sofort darüber geschrieben werden.

Andererseits ist der Kopfhauptkörper 60 des Deckfilmauftragskopfes H frei um seinen axialen Mittelpunkt drehbar, während die vom Betätigungshebel 70 eingestellte standardmäßige Bandandrück- und -auftragsposition beibehalten bleibt, und daher können nicht nur der lineare Abschnitt wie z.B. eine Zeile von Zeichen, sondern auch Kurven und andere Figuren wie in 15(b), 17(b) und 18(b) gezeigt entlang der Krümmung sauber korrigiert werden.

Wenden wir uns nun dem Innenmechanismus und dem Betrieb der Vorrichtung 1 zum Aufbringen eines Deckfilms zu, mit einer solchen Andrückmanipulation des Deckfilmauftragskopfes H wird, wenn die Zugkraft (Pfeilrichtung X in 4), die auf das Deckfilmauftragsband T aufgebracht wird, als Drehmoment auf die Abrollspule 3 wirkt, das Abrollzahnrad 45 durch die Bandhülse 40 der Abrollspule 3 und auch den Kupplungsmechanismus 50 in Drehung versetzt. Diese Drehkraft bewirkt eine Rotation des Aufwickelzahnrades 46 und der Aufwickelspule 4 einstückig damit in Rotationsrichtung in Zusammenwirkung mittels der Bandverriegelungseinheit D, so dass das verbrauchte Deckfilmauftragsband T' automatisch aufgewickelt wird.

In diesem Fall ist das Rotationsverhältnis (entsprechend dem Übersetzungsverhältnis der Bandverriegelungseinheit D) des Abrollzahnrades 45 und des Aufwickelzahnrads 46 immer konstant, aber das Verhältnis zwischen dem Außendurchmesser des Deckfilmauftragsbandes T auf der Abrollspule 3 und dem Außendurchmesser des verbrauchten Deckfilmauftragsbandes T' auf der Aufwickelspule 4 ändert sich ständig und ist nicht konstant. Das heißt, bei fortdauerndem Gebrauch nimmt der Außendurchmesser des Deckfilmauftragsbandes T auf der Abrollspule 3 allmählich ab, während der Außendurchmesser des verbrauchten Deckfilmauftragsbandes T' auf der Aufwickelspule 4 dagegen zunimmt.

Infolgedessen wird die Aufwickelgeschwindigkeit der Aufwickelspule 4 allmählich höher als die Abrollgeschwindigkeit der Abrollspule 3, und die Synchronizität der beiden Geschwindigkeiten geht verloren, und das auf die Abrollspule 3 wirkende Drehmoment nimmt allmählich zu. Demzufolge überwindet das Drehmoment die Reibungskraft des Kupplungsmechanismus 50, die Bandhülse 40 rutscht und dreht sich auf dem Abrollzahnrad 45, die Rotationsdrehmomentdifferenz zwischen den beiden Spulen 3, 4 wird aufgehoben und die Abrollgeschwindigkeit wird mit der Aufwickelgeschwindigkeit synchronisiert, so dass ein glatter Lauf des Deckfilmauftragsbandes T gewährleistet wird.

Wie oben erwähnt, da die Kraftübertragung im Kupplungsmechanismus 50 die Reibungskraft aufgrund der Axialbelastung zwischen der Bandhülse 40 und den Eingriffsvorsprüngen 100, 100, ... des Abrollzahnrades 45 nutzt, kann in der Konfiguration des Kupplungsmechanismus 50 durch geeignetes Einstellen der Maßbeziehung der gegenseitigen Bestandteile 3, 45, 91 in Druckrichtung die Reibungskraft auf einen optimalen Wert eingestellt werden.

Übrigens kann, wenn es zu einer Schlaffheit des Deckfilmauftragsbandes 7 zwischen der Abrollspule 3 und der Aufwickelspule 4 aufgrund eines Handhabungsfehlers durch den Benutzer oder dergleichen kommt, die Schlaffheit des Deckfilmauftragsbandes T beseitigt werden, indem der Aufwickelknopf 101 von der Außenseite des Gehäuses 2 (Rotation in Pfeilrichtung Y in 4) her in Aufwickelrichtung betätigt wird.

In diesem Fall wird die Rotationskraft in Aufwickelrichtung Y, die auf den Aufwickelknopf 101 aufgebracht wird, direkt auf die Bandhülse 40 durch die rotierenden Eingriffsteile 105, 105, ... aufgebracht werden, die auch als axiale Eingriffsabschnitte dienen, und die Bandhülse 40 rotiert in Aufwickelrichtung Y. Andererseits befinden sich, aufgrund der Umkehrrichtungshemmkraft des Umkehrrichtungsverhütungsmechanismus 95 und der Schlupfwirkung des Kupplungsmechanismus 50, die Zahnräder 45, 46 der Bandverriegelungseinheit D und die Bandhülse 41 der Aufwickelspule 4 in einem gestoppten Zustand. Infolgedessen wird die Schlaffheit des Deckfilmauftragsbandes T zwischen den beiden Spulen 3, 4 beseitigt.

Durch die Verwendung der Vorrichtung 1 zum Aufbringen eines Deckfilms wird, wenn das auf die Abrollspule 3 aufgewickelte Deckfilmauftragsband T vollständig auf der Aufwickelspule 4 als verbrauchtes Band T' aufgewickelt und gesammelt ist, die gesamte Bandkassette C durch eine neue Bandkassette ersetzt, und dieser Austausch erfolgt augenblicklich.

Das heißt, wie zuvor erwähnt, in der Bandkassette C hat der Traghauptkörper 15 die Aufgabe, die gegenüberliegenden Seitenenden 31a, 32a der Drehwellen 31, 32 der beiden auf den Drehstützwellen 11, 12 des Gehäuses 2 getragenen Spulen 3, 4 drehbar zu tragen, und das Einstellen des Deckfilmauftragsbandes T auf dem Deckfilmauftragskopf H wurde bereits in der Produktionsphase abgeschlossen.

Demgemäß braucht der Benutzer, der den Traghauptkörper 15 ergreift, nur die Drehwelle 31 (speziell die Drehwelle 91 des Abrollzahnrades 45) und die Drehwelle 32 (insbesondere die Bandhülse 41) der beiden Spulen 3, 4 mit der Drehstützwelle 11 und der Drehstützwelle 12 (insbesondere der Drehwelle 46a des Aufwickelzahnrades 46) des Gehäuses 2 von der Oberseite her in Eingriff zu bringen und die Bandkassette C in das Gehäuse 2 einzulegen und dabei den Deckfilmauftragskopf H an der vorgegebenen Vorderendeposition des Gehäuses 2 zu positionieren, d.h. in der Einführnut 10a (diese Positionierung erfolgt leicht anhand der Positionierungsmittelpositionen 37, 38, ...), dann ist der Austauschvorgang bereits abgeschlossen. Gleichzeitig wird auch der Rotationsstoppzustand der Abrollspule 3 durch den Rotationsstoppmechanismus 300 aufgehoben.

Bei der so gebildeten Vorrichtung 1 zum Aufbringen von Deckfilm beinhaltet der Traghauptkörper 15 der Bandkassette C die Auflagebodenplatte 20, die drehbar die gegenüberliegenden Enden 31a, 32a der Drehwellen 31, 32 der Abrollspule 3 und der Aufwickelspule 4 trägt, die abnehmbar und drehbar auf den Drehstützwellen 11, 12 des Gehäuses 2 der Vorrichtung 1 zum Aufbringen eines Deckfilms gelagert sind, und diese Auflagebodenplatte 20 hat eine Flachplattengerüststruktur mit einer Außenkontur, die der Innenkontur des Gehäuses 2 entspricht, und daher ist im Vergleich zu einem konventionellen Plastikbehälter die Menge an für den Traghauptkörper 15 in der gesamten Vorrichtung benutztem Material erheblich geringer.

Der Traghauptkörper 15 ist auch einstückig mit dem Rotationsstoppmechanismus 300 zum Stoppen und Halten der Rotation der Abrollspule 3 ausgestattet, und das konventionelle unabhängige Rotationsstoppelement, das nach dem Gebrauch entsorgt werden muss, ist überhaupt nicht notwendig, so dass die Zahl der Teile beschränkt werden kann.

2. AUSGESTALTUNG

Diese Ausgestaltung ist in 19 dargestellt, in der die Konstruktion des Deckfilmauftragskopfes H modifiziert ist.

Das heißt, der Deckfilmauftragskopf H der Ausgestaltung beinhaltet Positioniermittel 120 zum Positionieren und Halten des Kopfhauptkörpers 60 stufenlos um die axiale Mitte.

Dieses Positionierungsmittel 120 besteht insbesondere aus dem in dem gelagerten Abschnitt 65 des Kopfhalters 61 vorgesehenen Betätigungshebel 70 und dem im Lager 66 vorgesehenen Einführteil 71.

Der Einführteil 71 wird in der Breitendimension so eingestellt, dass der Betätigungshebel 70 elastisch von beiden Seiten gehalten wird, und dient als Positionierungseingriffsteil des Betätigungshebels 70.

In einer solchen Konfiguration hält der Kopfhauptkörper 60 des Deckfilmauftragskopfes H die Bandandrück- und -auftragsposition, vom Betätigungshebel 70 frei gewählt und eingestellt, stabil mit einer bestimmten Fixierkraft beim Gebrauch.

Ansonsten sind Aufbau und Wirkungsweise wie in der 1. Ausgestaltung.

3. AUSGESTALTUNG

Diese Ausgestaltung ist in 20 dargestellt, wo die Konstruktion des Deckfilmauftragskopfes H modifiziert ist.

Das heißt, der Deckfilmauftragskopf H der Ausgestaltung beinhaltet Positionierungsmittel 121 zum Positionieren und Halten des Kopfhauptkörpers 60 in mehreren Stufen um die axiale Mitte.

Dieses Positionierungsmittel 121 setzt sich speziell, wie in der 2. Ausgestaltung, aus dem in dem gelagerten Abschnitt 65 vorgesehenen Betätigungshebel 70 und dem im Lager 66 vorgesehenen Einführteil 71 zusammen.

Dieser als Positionierungseingriffsabschnitt fungierende Einführteil 71 ist, wie in der 2. Ausgestaltung, in der Breitendimension so eingestellt, dass der Betätigungshebel 70 von seinen beiden Seiten elastisch gehalten wird, und ferner sind an der vorgegebenen Position in Längsrichtung Positionierungsaussparungen 71a, 71a, ... zum Positionieren und Aufnehmen des Betätigungshebels 70 in vorgegebenen Abständen vorgesehen.

In einer solchen Konfiguration hält der Kopfhauptkörper 60 des Deckfilmauftragskopfes H die mit dem Betätigungshebel 70 gewählte und eingestellte Bandandrück- und -auftragsposition in Stufen stabil mit einer bestimmten Fixierkraft beim Gebrauch. Ansonsten sind Aufbau und Wirkungsweise wie in der 1. Ausgestaltung.

4. AUSGESTALTUNG

Diese Ausgestaltung ist in den 21 und 22 dargestellt, wo die Konstruktion des Deckfilmauftragskopfes H modifiziert ist.

Das heißt, der Deckfilmauftragskopf H der Ausgestaltung beinhaltet, wie in der 3. Ausgestaltung, Positionierungsmittel 122 zum Positionieren und Halten des Kopfhauptkörpers 60 in mehreren Stufen um die axiale Mitte.

Dieses Positionierungsmittel 122 besteht aus einem Eingriffshöcker 122a, der auf dem zylindrischen Außenumfang des gelagerten Abschnitts 65 vorgesehen ist, und Eingriffsaussparungen 122b, 122b, ..., die entsprechend dem Eingriffshöcker 122a in bestimmten Abständen in Umfangsrichtung auf dem zylindrischen Innenumfang des Lagers 66 vorgesehen sind, und der Eingriffshöcker 122a und beliebige der Eingriffsaussparungen 122b, 122b, ... sind elastisch positioniert und miteinander im Eingriff.

In einer solchen Konfiguration hält der Kopfhauptkörper 60 des Deckfilmauftragskopfes H, wie in der 3. Ausgestaltung, die mit dem Betätigungshebel 70 gewählte und eingestellte Bandandrück- und – auftragsposition in Stufen stabil mit einer bestimmten Fixierkraft beim Gebrauch.

Übrigens kann die strukturelle Beziehung zwischen dem Eingriffshöcker 122a und den Eingriffsaussparungen 122b, 122b, ... umgekehrt zu dem illustrierten Fall sein.

Ansonsten sind Aufbau und Wirkungsweise wie in der 1. Ausgestaltung.

5. AUSGESTALTUNG

Diese Ausgestaltung ist in 23 dargestellt, wo die Form des Betätigungshebels 70 gegenüber dem Fall der 1. Ausgestaltung geringfügig modifiziert ist.

Das heißt, in der ersten Ausgestaltung ist der Betätigungsknopf 70a des Betätigungshebels 70 eine flache Scheibe, hat in dieser Ausgestaltung aber eine sphärische Form. Ansonsten sind Aufbau und Wirkungsweise wie in der 1. Ausgestaltung.

6. AUSGESTALTUNG

Diese Ausgestaltung ist in 24 dargestellt, wo die Konstruktion des Deckfilmauftragskopfes H geringfügig modifiziert ist.

Das heißt, die Öffnungsposition der Einstellöffnung 65a im gelagerten Abschnitt 65 wird an einer Position eingestellt, die um 180° im Vergleich zu dem Fall der 1. Ausgestaltung gedreht ist.

In einer solchen Konfguration werden in dem durch den Betätigungshebel 70 und die Betriebsführung 72 (Bereich von 24(a) bis (b)) definierten Rotationsbereich der gelagerte Abschnitt 65 und das Lager 66 verschiebbar und drehbar immer mit einer zylindrischen Oberflächenkontaktbeziehung getragen.

Ansonsten sind Aufbau und Wirkungsweise wie in der 1. Ausgestaltung.

7. AUSGESTALTUNG

Diese Ausgestaltung ist in 25 dargestellt, wo die Konstruktion des Deckfilmauftragskopfes H modifiziert ist.

Das heißt, in dieser Ausgestaltung ist der Vorderende-Andrückteil 63 des Deckfilmauftragskopfes H ein linearer Rand, der fast vertikal zur axialen Drehlinie der beiden Spulen 3, 4 verläuft, die auf der Auflagebodenplatte 20 gelagert sind, und ist ausschließlich für eine Seitenzuggebrauch ausgelegt.

In dieser Hinsicht ist das Basisende 123 des Deckfilmauftragskopfes H einstückig am Tragkopfkörper 15 angebracht und als elastisch verformbare Platte ausgebildet. Ansonsten sind Aufbau und Wirkungsweise wie in der 1. Ausgestaltung.

B. AUSGESTALTUNG

Diese Ausgestaltung ist in 26 dargestellt, wo die Konstruktion des Kupplungsmechanismus 50 modifiziert ist.

Das heißt, im Kupplungsmechanismus 50 der Ausgestaltung sind Eingriffsvorsprünge 130, 130, ... im Aufwickelknopf 101 vorgesehen.

Spezifischer ausgedrückt, die Eingriffsvorsprünge 130 sind einstückig ausgebildet und verlaufen horizontal in radialer Richtung an mehreren Positionen (fünf Positionen in der Zeichnung) in Umfangsrichtung des Aufwickelknopfes 101. Die Eingriffsvorsprünge 130 sind in axialer Richtung vom Basisteil ihrer Innenumfangsseite elastisch verformbar und beinhalten einen Eingriffsabschnitt 130a, der am außenseitigen Vorderendeabschnitt nach unten gewölbt ist. In der illustrierten Ausgestaltung sind, in Anbetracht der Leichtigkeit des Bildens des Aufwickelknopfes 101 durch Einspritzformen, die Eingriffsvorsprünge 130 in gleichen Abständen zwischen den axialen Eingriffsabschnitten 105 und 105 positioniert.

Der Eingriffsabschnitt 130a der Eingriffsvorsprünge 130 befindet sich an einer Position, die der axialen Endfläche 40b der Bandhülse 40 entspricht, und hat eine flache Ebene wie die axiale Endfläche 40b, d.h. eine flache Eingriffsebene, die dem Außenumfang der Eingriffsaussparungen 107, 107, ... entspricht.

Entsprechend der Zusammensetzung der Eingriffsvorsprünge 130, 130, ... ist eine Eingriffsrippe 131 auf der Oberseite des Abrollzahnrades 45 ausgebildet, die der flachen Außenseite der axialen Endfläche 40a der Bandhülse 40 entspricht, und die axiale Endfläche 40a wird in einem kraftschlüssigen Eingriffszustand getragen.

Wenn die Sperrklinken 106, 106 des Aufwickelknopfes 101 mit dem Eingriffsflansch 108 der Drehwelle 91 in Eingriff gebracht werden, um ein Herausrutschen zu verhüten, dann wird die Bandhülse 40, die auf beiden Seiten in axialer Richtung gehalten wird, durch die Eingriffsrippe 131 des Abrollzahnrades 45 und die Eingriffsvorsprünge 130, 130, ... des Aufwickelknopfes 101 gehalten.

An den Eingriffsvorsprüngen 130, 130, ... greift kraftschlüssig elastisch die axiale Endfläche 40b der Bandhülse 40 in Rotationsrichtung mit einer vorgegebenen Schubkraft an, und die Kraft des Kupplungsmechanismus 50 wird, wie in der 1. Ausgestaltung, unter Ausnutzung der kraftschlüssigen Eingriffskraft durch die auf die axiale Endfläche 40b der Bandhülse 40 und die Eingriffsabschnitte 130, 130, ... des Aufwickelknopfes 101 wirkende Axiallast übertragen.

In diesem Fall wird die Reibungsangriffskraft durch geeignetes Einstellen der dimensionalen Eingriffsbeziehung zwischen dem Abrollzahnrad 45 und dem Aufwickelknopf 101 in axialer Richtung eingestellt, wie in der 1. Ausgestaltung, aber in dieser Ausgestaltung dient der axiale Eingriffsabschnitt 105 des Aufwickelknopfes 101 nur als Dreheingriffsabschnitt des Bandaufwickelmechanismus und fungiert nicht als axialer Eingriffsabschnitt. In dieser Ausgestaltung fungieren stattdessen die Eingriffsvorsprünge 130, 130, ... als axialer Eingriffsabschnitt. Daher ist im Eingriffszustand der Sperrklinken 106, 106 und des Eingriffsflansches 108 die dimensionale Beziehung so gewählt, dass die Eingriffsabschnitte 105, 105, ... mit den Eingriffsaussparungen 107, 107, ... der axialen Endfläche 40b der Bandhülse 40 nur in der Rotationsrichtung und nicht in der axialen Richtung in Eingriff kommen können.

Ansonsten sind Aufbau und Wirkungsweise wie in der 1. Ausgestaltung.

9. AUSGESTALTUNG

Diese Ausgestaltung ist in 27 dargestellt, wo die Konstruktion des Kupplungsmechanismus 50 modifiziert ist.

Das heißt, im Kupplungsmechanismus 50 dieser Ausgestaltung sind die Konstruktion der 1. Ausgestaltung (1 bis 18) und die Konstruktion der 8. Ausgestaltung (26) kombiniert.

Insbesondere sind die Eingriffsvorsprünge 100, 100, ... einstückig im Abrollzahnrad 45 ausgebildet, und die Eingriffsvorsprünge 130, 130, ... sind einstückig im Aufwickelknopf 101 ausgebildet, und die Konstruktion der Eingriffsvorsprünge 100, 130 ist jeweils wie in der 1. Ausgestaltung und der 8. Ausgestaltung.

Wenn die Sperrklinken 106, 106 des Aufwickelknopfs 101 mit dem Eingriffsflansch 108 der Drehwelle 91 im Eingriff sind, um ein Herausrutschen zu verhüten, dann wird die Bandhülse 40 gestützt und auf beiden Seiten in axialer Richtung durch die Eingriffsvorsprünge 100, 100, ... des Abrollzahnrades 45 und die Eingriffsvorsprünge 130, 130, ... des Aufwickelknopfes 101 gehalten.

Die Eingriffsvorsprünge 100, 130, ... greifen elastisch kraftschlüssig an den axialen Endflächen 40a, 40b der Bandhülse 40 in der Rotationsrichtung mit einer vorgegebenen Schubkraft an, und die Kraft des Kupplungsmechanismus 50 wird durch Ausnutzen der zwischen den axialen Endflächen 40a, 40b der Bandhülse 40 und den Eingriffsvorsprüngen 100, 130, ... wirkenden Reibungsangriffskraft übertragen.

Ansonsten sind Aufbau und Wirkungsweise wie in der 1. Ausgestaltung.

10. AUSGESTALTUNG

Diese Ausgestaltung ist in den 28 und 29 dargestellt, wo die Konstruktion des Kupplungsmechanismus 50 modifiziert ist.

Das heißt, im Aufbau der 1. Ausgestaltung (1 bis 15) wurde der Bandaufwickehnechanismus weggelassen.

Insbesondere ist im Kupplungsmechanismus 50 ein Eingriffstragelement 201 so gestaltet und dimensioniert, dass es in das Gehäuse 2 passt, und der in diesem Eingriffstragelement 201 angeordnete axiale Eingriffsabschnitt 175 ist, wie in der Zeichnung dargestellt, als Eingriffsflansch ausgebildet, der horizontal in radialer Richtung vom Außenumfang des Eingriffstragelementes 201 vorsteht.

Dementsprechend ist an der axialen Endfläche 40b der Bandhülse 40 eine Eingriffsaussparung 177 ausgebildet, und diese Eingriffsaussparung 177 ist als ringförmige Aussparung ausgebildet, die auf dem Außenumfang des Eingriffsflansches 175 montiert werden soll.

Ansonsten sind Aufbau und Wirkungsweise wie in der 1. Ausgestaltung.

11. AUSGESTALTUNG

Diese Ausgestaltung ist in 30 dargestellt, in der die Konstruktion des Kupplungsmechanismus 50 modifiziert ist.

Das heißt, wie in der 10. Ausgestaltung, ist im Kupplungsmechanismus 50, bei dem der Bandaufwickehnechanismus fehlt, ein Reibungsangriffselement einstückig im Eingriffstragelement 201 vorgesehen.

Spezifisch ausgedrückt, der Kupplungsmechanismus 50 dieser Ausgestaltung ist eine Kombination der Konstruktion der 10. Ausgestaltung und der Konstruktion der 8. Ausgestaltung (26). In diesem Fall, wie in der 8. Ausgestaltung, in Anbetracht des Ausbildens des Eingriffstragelementes 201 durch Einspritzformen, sind die Eingriffsvorsprünge 130 in gleichen Abständen zwischen den axialen Eingriffsabschnitten 105 und 105 positioniert.

Ansonsten sind Aufbau und Wirkungsweise wie in der 10. Ausgestaltung.

12. AUSGESTALTUNG

Diese Ausgestaltung ist in 31 dargestellt, in der die Konstruktion des Kupplungsmechanismus 50 modifiziert ist.

Das heißt, der Kupplungsmechanismus 50 ist eine Kombination der Konstruktion in der 1. Ausgestaltung (1 bis 18) und der Konstruktion in der 11. Ausgestaltung (30).

Spezifisch ausgedrückt, das Abrollzahnrad 45 ist einstückig mit Eingriffsvorsprüngen 100, 100, ... versehen, und das Eingriffstragelement 201 ist einstückig mit Eingriffsvorsprüngen 130, 130, ... versehen, und die Konstruktion der Eingriffsvorsprünge 100, 130 ist jeweils wie in der 1. Ausgestaltung und der 11. Ausgestaltung.

Ansonsten sind Aufbau und Wirkungsweise wie in der 10. Ausgestaltung.

13. AUSGESTALTUNG

Diese Ausgestaltung ist in 32 dargestellt, in der die Konstruktion des Kupplungsmechanismus 50 geringfügig modifiziert ist.

Spezifisch ausgedrückt, die Eingriffsvorsprünge (Reigungseingriffselemente) 210, 210, ..., die einstückig im Abrollzahnrad 45 ausgebildet sind, verlaufen zur Außenseite in radialer Richtung von der Drehwelle 91 des Abrollzahnrades 45, und ihre Eingriffsabschnitte 210a, 210a, ... greifen kraftschlüssig an der axialen Endfläche 40a der Bandhülse 40 an.

Ansonsten sind Aufbau und Wirkungsweise wie in der 1. Ausgestaltung.

14. AUSGESTALTUNG

Diese Ausgestaltung ist wie in 33 und 34 gezeigt, in der die Montageposition des Deckfilmauftragskopfes H modifiziert ist.

Das heißt, in dieser Ausgestaltung ist der Deckfilmauftragskopf H am Vorderendeabschnitt des Gehäuses 2 angebracht. Die Konstruktion des Deckfilmauftragskopfes H ist mit der in der 1. Ausgestaltung identisch, mit Ausnahme der Montageposition.

Ansonsten sind Aufbau und Wirkungsweise wie in der 1. Ausgestaltung.

Die vorangegangenen Ausgestaltungen 1 bis 14 sind bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung, und die Erfindung ist nicht nur auf diese beschränkt, sondern kann in verschiedenen Formen innerhalb des vorgegebenen Bereichs geändert und modifiziert werden. So sind beispielsweise die folgenden Änderungen möglich.

  • (1) Die Bestandteile der Bandkassette C, z.B. der Traghauptkörper 15, insbesondere seine Auflagebodenplatte 20, und die Konstruktion des Deckfilmauftragskopfes H sind nicht auf die illustrierten Ausgestaltungen alleine zur Erzielung des vorgegebenen Zweckes beschränkt.
  • (2) In den illustrierten Ausgestaltungen ist der Kupplungsmechanismus 50 auf der Seite der Abrollspule 3 angeordnet, kann aber auch auf der Seite der Aufwickelspule 4 angeordnet sein, je nach Zweck, oder kann an beiden Spulen 3, 4 angeordnet sein. Somit kann, wenn der Kupplungsmechanismus an beiden Spulen 3, 4 vorgesehen ist, im Aufwickelbetrieb durch den Bandaufwickelmechanismus eine Beaufschlagung des Deckfilmauftragsbandes T mit einer zu hohen Spannung effektiv verhindert werden.
  • (3) Anstatt der Korrekturlackschicht des Deckfilmauftragsbandes T in der illustrierten Vorrichtung zum Aufbringen von Deckfilm mit Hilfe einer Lackschicht, die eine klare fluoreszente Farbe hat, wird die mit dieser Lackschicht beschichtete Position visuell hervorgehoben, so dass sie als so genannte Vorrichtung zum Aufbringen eines Markierungsdeckfilms verwendet werden kann.
  • (4) Als Deckfilmauftragsband T kann durch die Verwendung von Filmgrundmaterial, von dem eine Seite mit einem Klebstoff mit einer Abziehschicht beschichtet ist, die Vorrichtung zum Aufbringen von Deckfilm als Klebwerkzeug zum Auftragen nur der Klebstoffschicht auf das Papier verwendet werden.
  • (5) In den illustrierten Ausgestaltungen ist es, vor dem Installieren der Bandkassette C im Gehäuse 2, vorgesehen, die Rotation der Abrollspule 3 und der Aufwickelspule 4 durch Zusammenwirkung des Umkehrrotationsverhütungsmechanismus 95 und des Rotationsstoppmechanismus 300 zu stoppen und zu halten, aber der Rotationsstoppmechanismus 300 kann auch auf der Seite der Aufwickelspule 4 des Traghauptkörpers 15 vorgesehen werden, um die Rotation beider Spulen 3, 4 direkt zu stoppen.
  • (6) Die Konstruktion des Rotationsstoppmechanismus 300 und die Konstruktion des Rotationsfreigabeteils 305 des Gehäuses 2, der mit diesem Rotationsstoppmechanismus 300 zusammenwirkt, sind im Hinblick auf dieselben Funktionen nicht auf die illustrierten Ausgestaltungen beschränkt.

So befindet sich z.B. in den illustrierten Ausgestaltungen der Rotationsstopper 301 des Rotationsstoppmechanismus 300 mit dem Abrollzahnrad 45 im Eingriff, und das Abrollzahnrad 45 dient als Eingriffsabschnitt der Abrollspule 3, und die Konstruktion ist so weit wie möglich vereinfacht, aber der Eingriffsabschnitt, der mit dem Rotationsstopper 301 in Eingriff kommen soll, kann unabhängig von dem Abrollzahnrad 45 vorgesehen werden.

Wie hierin ausführlich beschrieben, bewirkt die Erfindung die folgenden charakteristischen Effekte, und die nachladbare Vorrichtung zum Aufbringen von Deckfilm ist mit einem leichten und einfachen Traghauptkörper aufgebaut, der einen leichten, schnellen und sicheren Austausch des Deckfilmauftragsbandes zulässt, und sie ist eine kleine, einfache und kostenarme Konstruktion, so dass sie wie ein Schreibwerkzeug benutzt werden kann, je nach der Art und Weise, wie der Benutzer ein Schreibwerkzeug hält.

  • (1) In der Bandkassette hat der Traghauptkörper eine Auflagebodenplatte zum drehbaren Lagern der gegenüberliegenden Seitenenden von Drehwellen der Abrollspule und der Aufwickelspule, die abnehmbar und drehbar auf der Drehstützwelle des Gehäuses der Vorrichtung zum Aufbringen von Deckfilm gelagert ist, und diese Auflageplatte hat eine flache Gerüststruktur mit einer Außenkontur, die der Innenkontur des Gehäuses entspricht, und daher ist im Vergleich zu dem konventionellen Plastikbehälter die Verbrauchsmenge an Material in dem gesamten Traghauptkörper erheblich beschränkt.
  • (2) Der Traghauptkörper weist einstückig Rotationsstoppmittel zum Stoppen und Halten der Rotation der Abrollspule und/oder der Aufwickelspule auf, und dieses Rotationsstoppmittel ist so aufgebaut, dass es in die Spulen eingreift, um die Rotation der Spule in einem Zustand vor dem Installieren des Traghauptkörpers in dem Gehäuse, d.h. in einem gewöhnlichen Zustand, zu stoppen und um in ein Rotationsfreigabeteil in dem Gehäuse einzugreifen, von den Spulen gelöst in einem Zustand, in dem die Bandkassette im Gehäuse installiert ist, und somit ist überhaupt kein unabhängiges Rotationsstoppelement wie im Stand der Technik erforderlich, das nach dem Gebrauch entsorgt wird, und somit wird die Anzahl der Teile in diesem Aspekt ebenfalls beschränkt.
  • (3) Der Traghauptkörper hat darüber hinaus wenigstens eine drehbare Abrollspule, auf der ein Deckfilmauftragsband gewickelt ist, und eine drehbare Aufwickelspule zum Sammeln des Deckfilmauftragsbandes nach dem Gebrauch, so dass ein augenblicklicher Austausch möglich ist.

    Das heißt, der Traghauptkörper ist so ausgelegt, dass er die gegenüberliegenden Seitenenden von Drehwellen der beiden auf der Drehstützwelle des Gehäuses getragenen Spulen drehbar abstützt, und daher braucht der Benutzer lediglich den Traghauptkörper zu halten und die Bandkassette in das Gehäuse einzulegen und dabei die Drehwelle der Spulen im Eingriff mit der Drehstützwelle des Gehäuses von oben her zu halten, und damit ist der Austauschvorgang bereits nahezu abgeschlossen. Insbesondere ist in der Konstruktion, in der der Deckfilmauftragskopf im Traghauptkörper vorgesehen ist, das Einstellen des Deckfilmauftragsbands auf dem Deckfilmauftragskopf bereits in der Produktionsstufe abgeschlossen, und das Austauschen ist leichter und schneller.
  • (4) Im Deckfilmauftragskopf ist der Vorderendeandrückteil für einen Seitenzuggebrauch geeignet oder so ausgelegt, dass er um die axiale Mitte des Kopfes rotiert, so dass der Benutzer ihn wie ein Schreibwerkzeug halten kann.

    In der letzteren Konstruktion rotiert der Deckfilmauftragskopf insbesondere um die axiale Mitte des Kopfes in einem vorbestimmten Bereich, und je nach der Anwendung oder der Art und Weise des Haltens durch den Benutzer kann die Kopfposition in einem geeigneten Zustand gehalten werden. Sie beinhaltet auch ein Konzept, dass die Vorrichtung zum Aufbringen von Deckfilm gemäß der Erfindung, wenn sie ursprünglich für die Verwendung durch einen rechtshändigen Benutzer in der Kopfgrundstruktur ausgelegt war, von einem linkshändigen Benutzer auf natürliche Weise in einer optimalen Kopfposition gehalten und benutzt werden kann.
  • (5) In dem Kupplungsmechanismus befinden sich die Bandhülse und die Rotationsantriebseinheit kraftschlüssig im Eingriff miteinander in Rotationsrichtung durch das Kraftübertragungselement unter Nutzung der Reibungskraft durch Axialbelastung, und im Synchronisierungsvorgang gleitet jedes Bestandelement relativ glatt, und die Handhabung ist glatt und es kommt zu keinem ungleichmäßigen Lauf.

Die Reibungseingriffskraft des Kraftübertragungsmittels kann durch geeignetes Einstellen der dimensionalen Eingriffsbeziehung in axialer Richtung der Drehantriebseinheit und des Eingriffstragelementes auf einen optimalen Wert eingestellt werden, und durch Einstellen der axialen Eingriffskraft der beiden, und somit sind im Vergleich zu der Konstruktion, bei der die Reibungkraft aufgrund von radialer Belastung genutzt wird, die Design- und Herstellungsbedingungen der Bestandelemente nicht schwerwiegend, und die Herstellung ist leicht, wie auch die Montagearbeit, so dass Herstellungskosten und Gerätekosten gesenkt werden können.

Die Konstruktion des Kupplungsmechanismus ist einfach, die Zahl der Bestandteile ist gering und er lässt sich leicht herstellen, und es kann zu geringen Kosten eine hohe Fertigungspräzision erhalten werden, und auch in dieser Hinsicht können die Kosten der Vorrichtung zum Aufbringen eines Deckfilms selbst gesenkt werden.


Anspruch[de]
  1. Bandkassette für eine Vorrichtung zum Aufbringen eines Deckfilms, wobei die genannte Kassette so gestaltet ist, dass sie austauschbar in ein Gehäuse (2) der Vorrichtung zum Aufbringen eines Deckfilms geladen werden kann; wobei die Kassette Folgendes umfasst: eine Abrollspule (3), die ein Deckfilmauftragsband trägt, und eine Aufwickelspule (4) zum Sammeln des Deckfilmauftragsbandes nach dem Gebrauch, wobei beide Spulen (3, 4) so gestaltet sind, dass sie zusammenwirkend rotieren, und ferner einen Deckfilmauftragskopf um das Deckfilmauftragsband auf einen Auftragsbereich zu drücken,

    wobei wenigstens die drehbare Abrollspule (3) und die drehbare Aufwickelspule (4) auf einem Tragkörper (15) vorgesehen sind, wobei dieser Tragkörper (15) eine Auflagebodenplatte (20) aufweist, um gegenüberliegende Ende von jeweiligen Drehwellen (31, 32) beider Spulen (3, 4) drehbar zu lagern, wenn diese jeweils abnehmbar und drehbar auf einer jeweiligen Drehstützwelle (11, 12) des Gehäuses (2) gelagert sind, und

    wobei die genannte Auflagebodenplatte (20) ein flaches Grundgerüst mit einer Außenkontur hat, die der Innenkontur des Gehäuses (2) entspricht;

    dadurch gekennzeichnet, dass sich das Grundgerüst der Auflagebodenplatte (20) aus einem Außenkontur-Gerüstelement (20a), das die Außenkontur der Auflagebodenplatte (20) bildet, einem Lagergerüstelement (20b), das Lager (25, 26) zum drehbaren Lagern der Drehwellen (31, 32) der Spulen (3, 4) bildet, und ein Verbindungsgerüstelement (20c) zum Verbinden des Außenkontur-Gerüstelementes (20a) mit dem Lagergerüstelement (20b) zu einem flachen Grundgerüst zusammensetzt.
  2. Bandkassette für eine Vorrichtung zum Aufbringen eines Deckfilms nach Anspruch 1,

    wobei sich das Verbindungsgerüstelement (20c) radial von den Lagern (25, 26) erstreckt.
  3. Bandkassette für eine Vorrichtung zum Aufbringen eines Deckfilms nach Anspruch 1,

    wobei jedes genannte Lager (25, 26) als ebener, teilweise offener Bogen ausgebildet ist und ein Eingriffsteil (35, 36), das an dem genannten gegenüber liegenden Ende der jeweiligen Drehwelle (31, 32) jeder Spule (3, 4) ausgebildet ist, mit dem inneren Auflageteil eines jeweiligen Lagers (25, 26) in Eingriff ist und von diesem drehbar und verschieblich gelagert wird.
  4. Bandkassette für eine Vorrichtung zum Aufbringen eines Deckfilms nach Anspruch 3,

    wobei die Lager (25, 26) mit jeweiligen Öffnungen versehen sind, die voneinander weg weisen.
  5. Bandkassette für eine Vorrichtung zum Aufbringen eines Deckfilms nach Anspruch 1,

    wobei auf dem äußeren peripheren Rand der Auflagebodenplatte (20) eine aufrecht stehende Schutzwand (21) angeformt ist, um die Spulen (3, 4) zu umgeben und zu schützen, und

    wobei die Auflagebodenplatte (20) und die Schutzwand (21) in Kombination ein Kassettengehäuse bilden, das drei Seiten der Spulen (3, 4) umgibt und hält.
  6. Bandkassette für eine Vorrichtung zum Aufbringen eines Deckfilms nach Anspruch 5,

    wobei das Kassettengehäuse, das sich aus der Auflagebodenplatte (20) und der Schutzwand (21) zusammensetzt, in einem Stück aus Kunstharz geformt ist.
  7. Bandkassette für eine Vorrichtung zum Aufbringen eines Deckfilms nach Anspruch 5,

    wobei sich auf dem Außenumfang der Schutzwand (21) ein Eingriffsteil für den Eingriff in ein Positionierungseingriffsteil (37) befindet, das im Innenumfang des Gehäuses der Deckfilmauftragsvorrichtung vorgesehen ist.
  8. Bandkassette für eine Vorrichtung zum Aufbringen eines Deckfilms nach Anspruch 5,

    wobei an einem offenen Seitenrand der Schutzwand (21) eine Schutzplatte (22) vorgesehen ist, um das gegenüber liegende Ende der Aufwickelspule (4) abzudecken und zu schützen, die auf der Auflagebodenplatte (20) gedreht und gelagert wird, und

    wobei diese Schutzplatte (22) ein flaches Grundgerüst hat, das parallel zu der Auflagebodenplatte (20) angeordnet ist.
  9. Bandkassette für eine Vorrichtung zum Aufbringen eines Deckfilms nach Anspruch 5,

    wobei sich auf der Innenseite der Schutzplatte (22) ein Auflageteil (39) befindet, um das gegenüber liegende Ende der Aufwickelspule (4), die auf der Auflagebodenplatte (20) gedreht und gelagert ist, verschieblich und drehbar zu lagern.
  10. Bandkassette für eine Vorrichtung zum Aufbringen eines Deckfilms nach Anspruch 1,

    wobei wenigstens eine der beiden Spulen (3, 4) mit einem Kupplungsmechanismus (50) versehen ist, um die Abspulgeschwindigkeit und die Aufwickelgeschwindigkeit des Deckfilmauftragsbandes in den Spulen zu synchronisieren.
  11. Bandkassette für eine Vorrichtung zum Aufbringen eines Deckfilms nach Anspruch 10,

    wobei der Kupplungsmechanismus (50) insbesondere eine zylindrische Bandhülse (40), auf die das Deckfilmauftragsband gewickelt wird, eine Drehantriebseinheit (91) zum Drehen und Antreiben der Bandhülse (40) und ein Eingriffstragelement (101) umfasst, das mit der Drehantriebseinheit (91) in der axialen Richtung in Eingriff gebracht wird; wobei die Bandhülse (40) auf gegenüber liegenden axialen Seiten jeweils durch die Drehantriebseinheit (91) und das Eingriffstragelement (101) gelagert wird; und

    wobei die Bandhülse (40) und die Drehantriebseinheit (91) durch ein Kraftübertragungsmittel, das mittels einer Axiallast Reibungskraft aufbringt, in der Rotationsrichtung miteinander in Eingriff gebracht werden.
  12. Bandkassette für eine Vorrichtung zum Aufbringen eines Deckfilms nach Anspruch 11,

    wobei das Kraftübertragungsmittel des Kupplungsmechanismus (50) eine Mehrzahl von in der axialen Richtung elastisch verformbaren Reibungseingriffselementen umfasst, die an der Drehantriebseinheit (91) und/oder an dem Eingriffstragelement (101) angeformt sind, und

    wobei an diesen Reibungseingriffselementen eine vorgegebene Druckkraft, mit einer axialen Endfläche der Bandhülse (40), durch die axiale Eingriffskraft der Drehantriebseinheit (91) und des Eingriffstragelementes (101) abstoßend angreift.
  13. Bandkassette für eine Vorrichtung zum Aufbringen eines Deckfilms nach Anspruch 12,

    wobei die Bandhülse (40) koaxial und drehbar auf der Drehwelle der Drehantriebseinheit (91) gelagert ist,

    wobei die Reibungseingriffselemente des Kraftübertragungsmittels Eingriffsvorsprünge sind, die in einer Mehrzahl von Positionen in der Umfangsrichtung der Drehantriebseinheit (91) und/oder des Eingriffstragelementes (101) angeformt sind, und

    wobei diese Eingriffsvorsprünge (100) in der axialen Richtung elastisch verformbar sind und wobei an diesen eine vorgegebene Druckkraft, mit der flachen axialen Endfläche gegenüber der Bandhülse, durch die axiale Eingriffskraft der Drehantriebseinheit (91) und des Eingriffstragelementes (101) abstoßend angreift.
  14. Bandkassette für eine Vorrichtung zum Aufbringen eines Deckfilms nach Anspruch 13,

    wobei das genannte Eingriffstragelement (101) einen axialen Eingriffsteil (105) für den Eingriff in die axiale Endfläche der Bandhülse (40) und eine Sperrklinke (106) für den Eingriff in die Drehwelle der Drehantriebseinheit (91) aufweist, und

    wobei, wenn die Sperrklinke (106) des Eingriffstragelementes (101) in den Tragteil der Drehantriebseinheit (91) eingreift, die Eingriffskraft des axialen Eingriffsteils (105) an der Bandhülse (40) mit einer vorgegebenen Druckkraft, mit der flachen axialen Endfläche gegenüber der Bandhülse, an den Eingriffsvorsprüngen (100) abstoßend angreift.
  15. Bandkassette für eine Vorrichtung zum Aufbringen eines Deckfilms nach Anspruch 13,

    wobei das Eingriffstragelement (101) ein Dreheingriffsteil für den Eingriff in die axiale Endfläche der Bandhülse in der Rotationsrichtung und ein Drehbetriebsteil für den Aufwickeldrehbetrieb aufweist.
  16. Bandkassette für eine Vorrichtung zum Auflbringen eines Deckfilms nach Anspruch 1,

    wobei der genannte Tragkörper (15) mit einem Deckfilmauftragskopf versehen ist und der Bodenendtragteil dieses Deckfilmauftragskopfes um den axialen Kopfmittelpunkt eines Kopfhalters (61) des Tragkörpers (15) drehbar gelagert ist.
  17. Bandkassette für eine Vorrichtung zum Aufbringen eines Deckfilms nach Anspruch 16,

    wobei der Deckfilmauftragskopf Folgendes umfasst: einen Kopfhauptkörper (60) zum Andrücken und Aufbringen des Deckfilmauftragsbandes, wobei der Kopfhalter (61) die Aufgabe hat, den Kopfhauptkörper (60) um seinen axialen Mittelpunkt drehbar abzustützen, und einen Drehbetriebsteil (62) zum Positionieren und Bedienen der Rotationsrichtungsposition des Kopfhauptkörpers (60), wobei der Drehbetriebsteil (62) die Aufgabe hat, auch als Kopfpositionsanzeigeeinheit zu dienen, um die Bandandruck- und -aufbringposition des Kopfhauptkörpers (60) anzuzeigen.
  18. Bandkassette für eine Vorrichtung zum Aufbringen eines Deckfilms nach Anspruch 17,

    wobei der Drehbetriebsteil (62) einen Betätigungshebel (70) aufweist, der in Bezug auf die Bandandruck- und -aufbringposition des Kopfhauptkörpers (60) vorgesehen ist, und

    wobei dieser Betätigungshebel (70) so gestaltet ist, dass er zur Außenseite des Gehäuses (2) durch einen Betriebsführungsteil (72) in der Form eines im Gehäuse (2) der Deckfilmauftragsvorrichtung vorgesehenen Schlitzes vorsteht.
  19. Bandkassette für eine Vorrichtung zum Aufbringen eines Deckfilms nach Anspruch 18,

    wobei der Wirkungsbereich des Betätigungshebels (70) von dem Betriebsführungsteil (72) beim Gebrauch definiert wird, um die Bandandruck- und -auftragsposition des Kopfhauptkörpers (60) zu steuern.
  20. Bandkassette für eine Vorrichtung zum Aufbringen eines Deckfilms nach Anspruch 1,

    wobei der Tragkörper (15) einen Deckfilmauftragskopf zum Andrücken des Deckfilmauftragsbandes auf den Aufbringbereich hat, und

    wobei der Vorderendeandruckteil (63) dieses Deckfilmauftragskopfes als linearer Rand ausgebildet ist, der im Wesentlichen vertikal zur axialen Rotationslinie der auf der Bodenauflageplatte gelagerten Spulen (3, 4) verläuft.
  21. Bandkassette für eine Vorrichtung zum Aufbringen eines Deckfilms nach Anspruch 20,

    wobei das Basisende des Deckfilmauftragskopfes an dem Tragkörper (15) angeformt und als elastisch verformbare Platte ausgebildet ist.
  22. Bandkassette für eine Vorrichtung zum Aufbringen eines Deckfilms nach Anspruch 1,

    wobei der Tragkörper (15) einstückig ein Rotationsstoppmittel (300) umfasst, um die Rotation der Spulen (3, 4) zu stoppen und zu halten, und

    wobei das Rotationsstoppmittel (300) so gestaltet ist, dass die Spulen (3, 4) daran angreifen, so dass ihre Rotation gestoppt wird, bevor der Tragkörper (15) in dem Gehäuse (2) installiert ist, und so, dass ein in dem Gehäuse (2) vorgesehener Rotationsstoppfreigabeteil (305) daran angreift, um die Spulen (3, 4) freizugeben, wenn die Bandkassette in dem Gehäuse (2) installiert ist.
  23. Bandkassette für eine Vorrichtung zum Aufbringen eines Deckfilms nach Anspruch 22,

    wobei das Rotationsstoppmittel (300) auf der Abrollspulenseite des Tragkörpers (15) vorgesehen ist, und ein Umkehrrotationsverhütungsmittel (95) zum Verhüten einer Umkehrrotation der Spule auf der Aufwickelspule des Tragkörpers vorgesehen ist, und

    wobei, bevor der Tragkörper (15) im Gehäuse installiert wird, die Rotation der beiden Spulen (3, 4) durch die Zusammenwirkung des Rotationsstoppmittels (300) und des Umkehrrotationsverhütungsmittels (96) gestoppt und gehalten wird.
  24. Bandkassette für eine Vorrichtung zum Aufbringen eines Deckfilms nach Anspruch 23,

    wobei das Umkehrrotationsverhütungsmittel (95) eine elastisch verformbare Sperrklinke (95a) aufweist, die auf dem Tragkörper vorgesehen ist, und eine Mehrzahl von Umkehrrotationsverhütungsklinken (95b) aufweist, die auf der gegenüber liegenden Seite der Aufwickelspule (4) konzentrisch und ringförmig auf dem axialen Drehmittelpunkt der Aufwickelspule (4) angeordnet sind.
  25. Bandkassette für eine Vorrichtung zum Aufbringen eines Deckfilms nach Anspruch 23,

    wobei das Rotationsstoppmittel (300) einstückig einen elastisch verformbaren Rotationsstopper (301) aufweist, an dem der Eingriffsteil der Abrollspule (3) abstoßend angreift, und einen Freigabeangriffsteil (302), an dem der in dem Gehäuse (2) vorgesehene Eingriffsteil des Rotationsstoppfreigabeteils (305) angreift, und

    wobei, wenn an dem Freigabeangriffsteil (302) der Eingriffsteil des Rotationsstoppfreigabeteils (305) nicht angreift, an dem Rotationsstopper (301) der Eingriffsteil der Abrollspule (3) von der Außenseite in der radialen Richtung abstoßend angreift, und wenn an dem Freigabeangriffsteil (302) der Eingriffsteil des Rotationsstoppfreigabeteils (305) angreift, der Rotationsstopper (301) in der radialen Richtung der Abrollspule (3) elastisch nach außen verformt und von dem Eingriffsteil der Abrollspule (3) gelöst wird.
  26. Nachfüllbare Deckfilmauftragsvorrichtung, die Folgendes umfasst:

    ein Gehäuse (2), das so gestaltet ist, dass es mit einer Hand gehalten und bedient werden kann, und eine austauschbare Bandkassette, die während des Gebrauchs in dem Gehäuse (2) angeordnet werden kann,

    wobei die Bandkassette in ihrem Haupttragkörper (15) eine drehbare Abrollspule (3), die Deckfilmauftragsband trägt, eine drehbare Aufwickelspule (4) zum Sammeln des Deckfilmauftragsbandes nach dem Gebrauch und einen Deckfilmauftragskopf zum Andrücken des Deckfilmauftragsbandes auf einen Aufbringbereich umfasst,

    wobei der Haupttragkörper (15) eine Auflagebodenplatte (20) zum drehbaren Lagern von Enden jeweiliger Drehwellen (31, 32) beider Spulen (3, 4) hat und diese Auflagebodenplatte (20) ein flaches Grundgerüst mit einer Außenkontur hat, die der Innenkontur des Gehäuses (2) entspricht, und

    das Gehäuse (2) jeweilige Drehstützwellen (11, 12) aufweist, die die Abrollspule (3) und die Aufwickelspule (4) der Bandkassette abnehmbar und drehbar lagern, und wenn die Bandkassette in dem Gehäuse (2) installiert ist, die Spulen (3, 4) auf beiden Seiten drehbar sowohl von einer jeweiligen Drehstützwelle (11, 12) als auch von der Auflagebodenplatte (20) des Haupttragkörpers (15) der Bandkassette gelagert werden, und der Deckfilmauftragskopf um den axialen Kopfmittelpunkt drehbar in dem am vorderen Ende des Gehäuses (2) vorgesehenen Kopfhalteteil (61) positioniert und gehalten wird;

    dadurch gekennzeichnet, dass sich das Grundgerüst der Auflagebodenplatte (20) aus einem Außenkontur-Gerüstelement (20a), das die Außenkontur der Auflagebodenplatte (20) bildet, einem Lagergerüstelement (20b), das Lager zum drehbaren Lagern der Drehwellen (31, 32) der Spulen (3, 4) bildet, und einem Verbindungsgerüstelement (20c) zum Verbinden des Außengerüstelementes (20a) mit dem Lagergerüstelement (20b) zu einem flachen Grundgerüst zusammensetzt.
  27. Nachfüllbare Deckfilmauftragsvorrichtung, die Folgendes umfasst:

    ein Gehäuse (2), das so gestaltet ist, dass es mit einer Hand gehalten und bedient werden kann, und eine austauschbare Bandkassette, die während des Gebrauchs in dem Gehäuse (2) angeordnet werden kann,

    wobei die Bandkassette in ihrem Haupttragkörper (15) eine drehbare Abrollspule (3), die Deckfilmauftragsband trägt, eine drehbare Aufwickelspule (4) zum Sammeln des Deckfilmauftragsbandes nach dem Gebrauch und einen Deckfilmauftragskopf zum Andrücken des Deckfilmauftragsbandes auf einen Aufbringbereich umfasst,

    wobei der Haupttragkörper (15) eine Auflagebodenplatte (20) zum drehbaren Lagern von Enden jeweiliger Drehwellen (31, 32) beider Spulen (3, 4) hat und diese Auflagebodenplatte (20) ein flaches Grundgerüst mit einer Außenkontur hat, die der Innenkontur des Gehäuses (2) entspricht,

    wobei das Gehäuse (2) jeweilige Drehstützwellen (11, 12) aufweist, die die Abrollspule (3) und die Aufwickelspule (4) der Bandkassette abnehmbar und drehbar lagern, und wenn die Bandkassette in dem Gehäuse (2) installiert ist, die Spulen (3, 4) jeweils auf beiden Seiten drehbar sowohl von einer jeweiligen Drehstützwelle (11, 12) als auch von der Auflagebodenplatte (20) des Haupttragkörpers (15) der Bandkassette gelagert werden, und der Deckfilmauftragskopf in dem am vorderen Ende des Gehäuses vorgesehenen Kopfhalteteil (61) positioniert und gehalten wird; und

    der Vorderendeandruckteil (63) des Deckfilmauftragskopfes als ein linearer Rand ausgebildet ist, der im Wesentlichen vertikal zur axialen Rotationslinie der beiden Spulen ausgebildet ist;

    dadurch gekennzeichnet, dass sich das Grundgerüst der Auflagebodenplatte (20) aus einem Außenkontur-Gerüstelement (20a), das die Außenkontur der Auflagebodenplatte (20) bildet, einem Lagergerüstelement (20b), das Lager zum drehbaren Lagern der Drehwellen (31, 32) der Spulen (3, 4) bildet, und einem Verbindungsgerüstelement (20c) zum Verbinden des Außenkontur-Gerüstelementes (20a) mit dem Lagergerüstelement (20b) zu einem flachen Grundgerüst zusammensetzt.
  28. Deckfilmauftragsvorrichtung nach Anspruch 26 oder 27,

    wobei das Gehäuse (2) ein Paar Drehstützwellen (11, 12) zum abnehmbaren und drehbaren Lagern der Abrollspule (3) und der Aufwickelspule (4) der Bandkassette aufweist,

    wobei ein Verriegelungsmechanismus zum Verriegeln der Abrollspule (3) und der Aufwickelspule (4) sich aus einem Verriegelungszahnrad (45, 46), das an einer der beiden Spulen (3, 4) vorgesehen ist, und einem an der anderen vorgesehenen Verriegelungszahnrad (45, 46) zusammensetzt, wobei die beiden Verriegelungszahnräder (45, 46) ineinander kämmen, und wobei

    ein Verriegelungszahnrad (45, 46) drehbar auf der Drehstützwelle (11, 12) gelagert ist, um eine der Spulen (3, 4) zu lagern, und ein weiteres Verriegelungszahnrad (45, 46) an der Drehantriebseinheit (91) des an der anderen der beiden Spulen (3, 4) vorgesehenen Kupplungsmechanismus (50) angeformt ist.
  29. Deckfilmauftragsvorrichtung nach, Anspruch 26 oder 27, die ferner Folgendes umfasst:

    einen Bandwickelmechanismus zum Eliminieren von Schlaffheit in dem Deckfilmauftragsband zwischen den beiden Spulen (3, 4),

    wobei dieser Bandwickelmechanismus ein Eingriffstragelement (101) des Kupplungsmechanismus (50) hat, das gegenüber der Außenseite des Gehäuses (2) angeordnet ist, und ein Drehbetriebsteil für den Wickeldrehbetrieb an einem äußeren Ende dieses Eingriffstragelementes (101) ausgebildet ist.
  30. Deckfilmauftragsvorrichtung nach Anspruch 29,

    wobei das Gehäuse (2) eine geteilte Struktur hat, die geöffnet und geschlossen werden kann, und eine Festziehkappe (8) zum Festziehen und Fixieren des geschlossenen Zustands des Gehäuses auch als Betätigungselement eines Drehbetriebsteils für den Wickeldrehbetrieb fungiert.
  31. Nachfüllbare Deckfilmauftragsvorrichtung, die Folgendes umfasst:

    ein Gehäuse (2), das so gestaltet ist, dass es mit einer Hand gehalten und bedient werden kann, und eine austauschbare Bandkassette, die während des Gebrauchs in dem Gehäuse (2) angeordnet werden kann,

    wobei die Bandkassette in ihrem Haupttragkörper (15) eine drehbare Abrollspule (3), die das Deckfilmauftragsband trägt, und eine drehbare Aufwickelspule (4) zum Sammeln des Deckfilmauftragsbandes nach dem Gebrauch umfasst,

    wobei der Haupttragkörper (15) eine Auflagebodenplatte (20) zum drehbaren Lagern von Enden jeweiliger Drehwellen (31, 32) beider Spulen (3, 4) hat und diese Auflagebodenplatte (20) ein flaches Grundgerüst mit einer Außenkontur hat, die der Innenkontur des Gehäuses (2) entspricht,

    wobei das Gehäuse (2) jeweilige Drehstützwellen (11, 12) aufweist, um die Abrollspule (3) und die Aufwickelspule (4) der Bandkassette abnehmbar und drehbar lagern, und wenn die Bandkassette in dem Gehäuse (2) installiert ist, die Spulen (3, 4) jeweils auf beiden Seiten drehbar sowohl von einer jeweiligen Drehstützwelle (11, 12) als auch von der Auflagebodenplatte (20) des Haupttragkörpers (15) der Bandkassette gelagert werden, und wobei

    ein Deckfilmauftragskopf zum Andrücken des Deckfilmauftragsbandes auf einen Aufbringbereich um den axialen Kopfmittelpunkt drehbar am vorderen Ende des Gehäuses (2) gehalten wird;

    dadurch gekennzeichnet, dass das Grundgerüst der Auflagebodenplatte (20) sich aus einem Außenkontur-Gerüstelement (20a), das die Außenkontur der Auflagebodenplatte (20) bildet, einem Lagergerüstelement (20b), das Lager zum drehbaren Lagern der Drehwellen (31, 32) der Spulen (3, 4) bildet, und einem Verbindungsgerüstelement (20c) zum Verbinden des Außengerüstelementes (20a) mit dem Lagergerüstelement (20b) zu einem flachen Grundgerüst zusammensetzt.
  32. Deckfilmauftragsvorrichtung nach Anspruch 31,

    wobei der Deckfilmauftragskopf eien Kopfhauptkörper (60) zum Andrücken und Aufbringen des Deckfilmauftragsbandes, einen Kopfhalter (61) zum drehbaren Lagern des Kopfhauptkörpers (60) um seinen axialen Mittelpunkt und einen Drehbetriebsteil (62) zum Positionieren und Betätigen der Rotationsrichtungsposition des Kopfhauptkörpers (60) umfasst, und

    wobei der Drehbetriebsteil (62) die Aufgabe hat, auch als Kopfpositionsanzeigeeinheit zu dienen, um die Bandandruck- und -aufbringposition des Kopfhauptkörpers anzuzeigen.
  33. Deckfilmauftragsvorrichtung nach Anspruch 32,

    wobei der Drehbetriebsteil (62) einen Betätigungshebel (70) aufweist, der in Bezug auf die Bandandruck- und -aufbringposition des Kopfhauptkörpers (60) vorgesehen ist, und

    wobei dieser Betätigungshebel (70) so gestaltet ist, dass er zur Außenseite des Gehäuses (2) durch einen Betriebsführungsteil (72) in der Form eines im Gehäuse (2) der Deckfilmauftragsvorrichtung vorgesehenen Schlitzes vorsteht.
  34. Deckfilmauftragsvorrichtung nach Anspruch 33,

    wobei der Betriebsführungsteil (72) in einer Schlitzform den Betriebsbereich des Betätigungshebels (70) in der Rotationsrichtung definiert und die Bandandruck- und -aufbringposition des Kopfhauptkörpers (60) beim Gebrauch steuert.
  35. Deckfilmauftragsvorrichtung nach Anspruch 31,

    wobei das Gehäuse (2) ein Paar Drehstützwellen (11, 12) zum abnehmbaren und drehbaren Lagern der Abrollspule (3) und der Aufwickelspule (4) der Bandkassette aufweist,

    wobei ein Verriegelungsmechanismus zum Verriegeln der Abrollspule (3) und der Aufwickelspule (4) sich aus einem Verriegelungszahnrad (45, 46), das an einer der beiden Spulen (3, 4) vorgesehen ist, und einem an der anderen vorgesehenen Verriegelungszahnrad (45, 46) zusammensetzt, wobei die beiden Verriegelungszahnräder (45, 46) ineinander kämmen, und

    wobei ein Verriegelungszahnrad (45, 46) drehbar auf der Drehstützwelle (11, 12) gelagert ist, um eine der Spulen (3, 4) zu lagern, und ein weiteres Verriegelungszahnrad (45, 46) an der Drehantriebseinheit (91) des Kupplungsmechanismus (50) an der anderen der beiden Spulen (3, 4) angeformt ist.
  36. Deckfilmauftragsvorrichtung nach Anspruch 31, die ferner Folgendes umfasst:

    einen Bandwickelmechanismus zum Eliminieren von Schlaffheit in dem Deckfilmauftragsband zwischen den beiden Spulen (3, 4),

    wobei dieser Bandwickelmechanismus ein Eingriffstragelement (101) des Kupplungsmechanismus (50) hat, das gegenüber der Außenseite des Gehäuses (2) angeordnet ist, und ein Drehbetriebsteil für den Wickeldrehbetrieb an einem äußeren Ende dieses Eingriffstragelementes (101) ausgebildet ist.
  37. Deckfilmauftragsvorrichtung nach Anspruch 36,

    wobei das Gehäuse (2) eine geteilte Struktur hat, die geöffnet und geschlossen werden kann, und eine Festziehkappe (8) zum Festziehen und Fixieren des geschlossenen Zustands des Gehäuses auch als Betätigungselement eines Drehbetriebsteils für den Wickeldrehbetrieb fungiert.
Es folgen 35 Blatt Zeichnungen






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