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Dokumentenidentifikation DE60103405T2 09.06.2005
EP-Veröffentlichungsnummer 0001299271
Titel VERSENKBARE SCHULTERGURTSÄULE
Anmelder Intier Automotive Inc., Aurora, Ontario, CA
Erfinder TAME, D., Omar, West Bloomfield, US
Vertreter Hössle Kudlek & Partner, Patentanwälte, 70184 Stuttgart
DE-Aktenzeichen 60103405
Vertragsstaaten DE, FR, GB
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 13.07.2001
EP-Aktenzeichen 019842269
WO-Anmeldetag 13.07.2001
PCT-Aktenzeichen PCT/US01/22067
WO-Veröffentlichungsnummer 0002006091
WO-Veröffentlichungsdatum 24.01.2002
EP-Offenlegungsdatum 09.04.2003
EP date of grant 19.05.2004
Veröffentlichungstag im Patentblatt 09.06.2005
IPC-Hauptklasse B60R 22/02
IPC-Nebenklasse B60R 22/20   B60R 22/26   

Beschreibung[de]
STAND DER TECHNIK 1. Bereich der Erfindung

Die Erfindung betrifft eine Sitzanordnung für ein Kraftfahrzeug. Insbesondere betrifft die Erfindung eine Sitzanordnung mit einer einstellbaren Sitzgurtsäule für einen Über-die-Schulter-Sitzgurt.

2. Beschreibung des Standes der Technik

Kraftfahrzeuge umfassen Sitzanordnungen zum Tragen eines Passagiers in dem Fahrzeug. Die Sitzanordnungen umfassen üblicherweise ein im wesentlichen horizontales Sitzkissen und eine im wesentlichen aufrechte Sitzrückenlehne. Ein Liegesitzmechanismus verbindet häufig schwenkbar die Sitzrückenlehne mit dem Sitzkissen für eine Schwenkbewegung zwischen der aufrechten Position, einer oder mehrerer nach hinten zurückgelehnten Positionen und/oder einer nach vorne gefalteten, geklappten bzw. eingeklappten Position. Kraftfahrzeuge umfassen nicht nur eine erste Reihe von Sitzanordnungen, d.h. Fahrer- und Beifahrersitze, sondern sie umfassen häufig auch eine zweite oder sogar eine dritte Reihe von Sitzanordnungen, die hinter der ersten Reihe von Sitzen angeordnet sind. Die Sitzrückenlehne der zweiten und dritten Reihe von Sitzanordnungen kann in die nach vorne gefaltete geklappte Position schwenkbar sein, um einen vergrößerten Stauraum im Heck des Fahrzeugs bereitzustellen.

Es wird des weiteren zunehmend üblich, die Komponenten eines Sitzrückhaltesystems, d.h. Schulter- und Beckengurte (Dreipunktgurte), direkt mit der Sitzanordnung zu verbinden, um den Passagier in der Sitzanordnung und dem Fahrzeug zurückzuhalten. Derartige Sitzrückhaltesysteme werden im Stand der Technik üblicherweise als sitzintegriertes Rückhaltesystem (SIR) bezeichnet (Gurt-im-Sitz-System/GIS-System). Das sitzintegrierte Rückhaltesystem umfasst üblicherweise einen Beckengurt und einen Schultergurt, die fest an der Sitzanordnung angebracht sind und von dieser getragen werden. Die Sitzrückenlehne umfasst herkömmlicherweise eine Schultergurtsäule zum Positionieren und Tragen des Schultergurts oberhalb der Schulter des auf dem Sitzkissen sitzenden Passagiers. Die Säule erstreckt sich üblicherweise nach oben oberhalb des oberen Endes der Sitzrückenlehne. Wird die Sitzanordnung jedoch als ein Rücksitz verwendet, d.h. als ein Passagiersitz in der zweiten oder dritten Reihe, dann kann die Säule in die erste Sitzreihe eingreifen, wenn die Sitzrückenlehne in die nach vorne gefaltete geklappte Position verschwenkt wird.

Es ist daher wünschenswert, eine Sitzanordnung mit einem sitzintegrierten Rückhaltesystem und einer Schultergurtsäule bereitzustellen, wobei letztere in der Sitzrückenlehne versenkbar ist, wenn die Sitzrückenlehne in die nach vorne gefaltete geklappte Position verschwenkt wird. Ein Beispiel für eine Sitzgurtpositionierungseinrichtung für einen Schulterabschnitt des Sitzgurtes ist in dem US-Patent 5 330 228 offenbart. Dieses Patent offenbart ein Sitzgurtrückhaltesystem mit einer einstellbaren Schulterpositionierungsvorrichtung. Die Schulterpositionierungsvorrichtung ist an der Kopfstütze der Sitzanordnung befestigt. Ein sich von einer Sitzgurtsäule erstreckender Sitzgurt ist abhängig von der Position der Kopfstütze durch die Größe des Passagiers in dem Sitz nachgerichtet und umgelenkt. Der Sitzgurt erstreckt sich durch eine Öse. Die Öse weist Sensoren zum Fühlen von durch den Sitzgurt ausgeübten Druck auf. Eine Steuereinheit bewegt die Kopfstütze nach oben oder unten, um den Druck auf die Öse zu mindern, woraus eine für den Fall eines Unfalls ordentlich positionierte Kopfstütze resultiert. Dieses System offenbart jedoch keine Sitzanordnung mit einer Sitzgurtsäule, die während dem Einklappen der Sitzrückenlehne in ihre nach vorne geklappte Position in eine sich außerhalb des Wegs befindliche versenkbare Position bewegbar ist.

Die GB-A-2 278 535 offenbart eine Sitzanordnung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1, die eine zusätzliche Bodenhalterung erfordert, die zum schwenkbaren Befestigen eines Hebels daran dient, die Teil der Positionierungsvorrichtung ist.

ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG

Eine Sitzanordnung zur Verwendung in einem Kraftfahrzeug ist offenbart. Die Sitzanordnung umfasst ein Sitzkissen. Das Sitzkissen ist in Wirkverbindung mit dem Kraftfahrzeug verbunden. Das Sitzkissen trägt einen Sitzinsassen (Passagier) auf der Sitzanordnung. Eine Sitzrückenlehne ist schwenkbar mit dem Sitzkissen gekoppelt. Die Sitzrückenlehne ist zwischen einer im wesentlichen aufrechten Sitzposition und einer nach vorne gefalteten eingeklappten Position bewegbar. In der nach vorne gefalteten eingeklappten Position befindet sich die Sitzrückenlehne in einer das Sitzkissen beaufschlagenden Position. Eine Schultergurtsäule ist an der Sitzrückenlehne befestigt und trägt einen Schultergurt. Die Säule umfasst eine Säulenbasis und einen Säulenausleger. Der Säulenausleger steht in Gleiteingriff mit der Säulenbasis. Eine Positionierungsvorrichtung ist zwischen die Säulenbasis und den Säulenausleger gekoppelt. Die Positionierungsvorrichtung verschiebt den Säulenausleger automatisch zwischen einer Betriebsposition, in der er sich von der Sitzrückenlehne nach außen erstreckt, um den Schultergurt oberhalb der Sitzrückenlehne zu positionieren, und einer eingefahrenen bzw. versenkten Position innerhalb der Sitzrückenlehne.

KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNG

Vorteile der Erfindung werden ohne weiteres erkannt, wenn dieselbe unter Bezugnahme auf die folgende ausführliche Beschreibung unter Berücksichtigung und in Verbindung mit den begleitenden Zeichnungen verstanden wird, wobei:

1 eine seitliche Querschnittsansicht einer Ausführungsform der Erfindung in einer aufrechten Sitzposition ist,

2 eine seitliche Querschnittsdarstellung einer Ausführungsform der Erfindung in einer vorwärts gefalteten eingeklappten Position ist, und

3 eine Seitenansicht einer alternativen Ausführungsform eines in einer Positionierungsvorrichtung der Erfindung verwendeten Zahnrads ist.

AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORMEN

Unter Bezugnahme auf die Figuren, in denen Bezugszeichen gleicher Grundzahl ähnliche Elemente in unterschiedlichen Ausführungsformen darstellen, ist eine Sitzanordnung allgemein mit 10 gekennzeichnet. Die Sitzanordnung 10 wird in einem Kraftfahrzeug verwendet, das in den Figuren durch einen Fahrzeugboden 12 repräsentiert ist. Während die Sitzanordnung 10 jeder Sitz in einem Kraftfahrzeug 12 sein kann, wird angenommen, dass die Sitzanordnung 10 in Reihen verwendet wird, die hinter der den Fahrersitz umfassenden Sitzreihe liegen.

Die Sitzanordnung 10 umfasst ein Sitzkissen 14. Das Sitzkissen 14 ist operativ mit dem Fahrzeugboden 12 des Kraftfahrzeugs verbunden, um einen Sitzinsassen in der Sitzanordnung 10 zu tragen. Das Sitzkissen 14 stellt eine Unterstützung für den Sitzinsassen dar. Das Sitzkissen 14 ist an dem Fahrzeugboden 12 in einer der Vielzahl von Arten, wie sie aus dem Stand der Technik bekannt sind, befestigt. In den Figuren ist das Sitzkissen 14 mittels einer Halterung 16 befestigt.

Die Sitzanordnung 10 umfasst auch eine Sitzrückenlehne 18. Die Sitzrückenlehne 18 ist schwenkbar mit dem Sitzkissen 14 gekoppelt. Die Sitzrückenlehne 18 ist an der Sitzanordnung 10 mittels eines Drehgelenks 20 befestigt, das die Schwenkbewegung zwischen einer im wesentlichen aufrechten Sitzposition und einer nach vorne gefalteten eingeklappten Position gestattet. Das Drehgelenk 20 kann sich aus der Halterung 16 erstrecken oder kann sich alternativ aus einer (nicht dargestellten) Unteranordnung in dem Sitzkissen 14 erstrecken. Das Drehgelenk 20 umfasst eine stationäre Basis 22 und ein Schwenkelement 24. Die stationäre Basis 22 ist der Abschnitt des Drehgelenks 20, der sich aus der Halterung 16 nach oben erstreckt und sich nicht bewegt. Das Schwenkelement 24 schwenkt bezüglich der stationären Basis 22 um einen Drehzapfen 26, wodurch die Sitzrückenlehne 18 zwischen ihrer aufrechten Sitzposition und der nach vorne gefalteten eingeklappten Position bewegbar ist.

Die Sitzanordnung 10 umfasst auch eine Schultergurtsäule 28, die fest mit der Sitzrückenlehne 18 verbunden ist. Die Schultergurtsäule 28 ist ein Teil einer (nicht dargestellten) Sitzgurtrückhalteanordnung, die dazu verwendet wird, einen Sitzgurt 30 bei Verwendung und Freigabe bereitzustellen bzw. zurückzuziehen.

Die Schultergurtsäule 28 umfasst eine Säulenbasis 32 und einen Säulenausleger 34. Der Säulenausleger 34 befindet sich in Gleiteingriff mit der Säulenbasis 32. In der dargestellten Ausführungsform ist die Säulenbasis 32 eine Außenhülse, in der sich der Säulenausleger 34 teleskopartig erstreckt. Es sollte für den Fachmann erkennbar sein, dass Säulenbasis 32 und -ausleger 34 in einer anderen Art als eine, die in einer Teleskopbeziehung resultiert, ausgelegt sein kann, solange sich der Säulenausleger 34 bzgl. der Säulenbasis 32 entlang eines Pfades bewegt, der parallel ist zu einer Längsachse 36 der Säulenbasis 32.

Die Sitzanordnung 10 umfasst auch eine Positionierungsvorrichtung 38. Die Positionierungsvorrichtung 38 ist zwischen die Säulenbasis 32 und den Säulenausleger 34 gekoppelt. Die Positionierungsvorrichtung 38 verschiebt den Säulenausleger 34 automatisch zwischen seiner Betriebsposition, in der er sich aus der Sitzrückenlehne 18 zum Positionieren des Schultergurts 30 oberhalb der Sitzrückenlehne 18 befindet, und seiner versenkten bzw. eingefahrenen Position innerhalb der Rückenlehne.

Die Positionierungsvorrichtung 38 umfasst ein längliches Element 40, das sich durch zumindest einen Abschnitt der Sitzrückenlehne 18 erstreckt. Das längliche Element 40 weist ein festes Ende 42 auf, das schwenkbar an der stationären Basis 22 des Drehgelenks 20 befestigt ist. Das feste Ende 42 ist an der stationären Basis 22 in einer hinter diesen liegenden Position befestigt. Diese Anordnung führt dazu, dass sich das längliche Element 40 weiter zurück in die Sitzrückenlehne 18 bewegt, wenn die Sitzrückenlehne 18 in Richtung der nach vorne gefalteten eingeklappten Position bewegt wird.

Das längliche Element 40 der Positionierungsvorrichtung 38 erstreckt sich von dem festen Ende 42 zu einem Eingriffsende 44. Das Eingriffsende 44 steht in Eingriff sowohl mit der Säulenbasis 32 als auch dem Säulenausleger 34. Das Eingriffsende 44 dient im Betrieb dazu, die relative Position des Säulenauslegers 34 hinsichtlich der Säulenbasis 32 zu definieren.

Das Eingriffsende 44 umfasst ein Zahnrad 46. Das Zahnrad 46 steht in Eingriff mit der Säulenbasis 32 und dem Säulenausleger 34, um den Säulenausleger 34 hinsichtlich der Säulenbasis 32 und somit die Sitzrückenlehne 18 zu bewegen.

Die Schultergurtsäule 28 umfasst zwei Zahnstangen, nämlich eine Basiszahnstange 48 und eine Auslegerzahnstange 50. Die Basiszahnstange 48 ist an der Säulenbasis 32 befestigt und kämmt mit dem Zahnrad 46. Die Auslegerzahnstange 50 ist an dem Säulenausleger 34 befestigt und kämmt mit dem Zahnrad 46. Eine Bewegung der Sitzrückenlehne 18 bewegt daher die Positionierungsvorrichtung 38 bezüglich der Sitzrückenlehne, wodurch wiederum das Zahnrad 46 in eine Drehung versetzt wird, wenn es sich entlang der Basiszahnstange 48 bewegt. Die Drehung des Zahnrads 46 bewegt die Auslegerzahnstange 50 und entlang damit den Säulenausleger 34.

Während die bevorzugte Ausführungsform ein einfaches Zahnrad 46 und einfache Zahnstangen 48, 50 mit Zähnen gleicher Größe umfasst, kann eine alternative Ausführungsform Zahnstangen 48', 50' mit Zähnen ungleicher Größe umfassen. In dieser Ausführungsform würde das Zahnrad 46' ein erstes Ritzel 56 und ein zweites Ritzel 54 umfassen. Die beiden Ritzel 52, 54 wären koaxial und würden durch gleiche Wege rotieren. Die Größe der Zähne entlang jedes der Ritzel 52, 54 würde sich so unterscheiden, dass sie den Zahngrößen her jeweils kämmenden Zahnstangen 48', 50' entsprächen. Dies würde dazu führen, dass eine Abweichung von der 1:1-Übersetzung der relativen Bewegung zwischen den Zahnstangen erhalten wird.


Anspruch[de]
  1. Sitzanordnung (10) zur Verwendung in einem Kraftfahrzeug, wobei die Sitzanordnung aufweist:

    – ein Sitzkissen (14), das in Wirkverbindung mit dem Kraftfahrzeug verbunden ist, um einen Sitzinsassen auf der Sitzanordnung zu tragen,

    – eine Sitzrückenlehne (18), die für eine Bewegung zwischen einer im allgemeinen aufrechten Sitzposition und einer gegen das Sitzkissen nach vorne gefalteten geklappten Position mit dem Sitzkissen (14) schwenkbar gekoppelt ist,

    – eine Schultergurtsäule (28), die zum Halten eines Schultergurtes feststehend an der Sitzrückenlehne (18) befestigt ist, wobei die Säule eine Säulenbasis (32) und einen Säulenausleger (34) aufweist, wobei der Säulenausleger in Gleiteingriff mit der Säulenbasis ist, und

    – eine Positionierungsvorrichtung (38) für ein automatisches Verschieben des Säulenauslegers (34) zwischen einer Betriebsposition, in der er sich von der Sitzrückenlehne nach außen erstreckt, um den Schultergurt (30) oberhalb der Sitzrückenlehne (18) zu positionieren, und einer eingefahrenen Position, in der er innerhalb der Sitzrückenlehne aufgenommen ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Positionierungsvorrichtung (38) zwischen der Säulenbasis (32) und dem Säulenausleger (34) gekoppelt ist.
  2. Sitzanordnung (10) nach Anspruch 1, die ein Drehgelenk (20) umfaßt, das die Sitzrückenlehne (18) mit dem Sitzkissen (14) schwenkbar verbindet, wobei das Drehgelenk (20) eine stationäre Basis (22) und ein Schwenkelement (24) umfaßt.
  3. Sitzanordnung (10) nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, wobei die Positionierungsvorrichtung ein Zahnrad (46) umfaßt, das sich zwischen der Säulenbasis (32) und dem Säulenausleger (34) erstreckt, um den Säulenausleger (34) bezüglich der Säulenbasis (32) zu bewegen.
  4. Sitzanordnung (10) nach Anspruch 2 oder Anspruch 3, wobei die Positionierungsvorrichtung (38) ein festes Ende (42) umfaßt, das an der stationären Basis (22) des Drehgelenks (20) schwenkbar angebracht ist.
  5. Sitzanordnung (10) nach Anspruch 4, wobei die Positionierungsvorrichtung (38) ein Eingriffsende (44) umfaßt, um mit der Säulenbasis (32) und dem Säulenausleger (34) jeweils in Eingriff zu gelangen.
  6. Sitzanordnung (10) nach Anspruch 5, wobei das Eingriffsende (44) das Zahnrad (46) umfaßt.
  7. Sitzanordnung (10) nach Anspruch 6, wobei die Säulenbasis (32) eine sich daran längs erstreckende Basiszahnstange (48) umfaßt, wobei die Basiszahnstange (48) in Eingriff mit dem Zahnrad (46) steht.
  8. Sitzanordnung (10) nach Anspruch 7, wobei der Säulenausleger (34) eine sich längs daran erstreckende Auslegerzahnstange (50) umfaßt, wobei die Auslegerzahnstange (50) mit dem Zahnrad (46) in Eingriff steht, so dass sich die Auslegerzahnstange (50) und der Säulenausleger (34) bezüglich der Säulenbasis (32) bewegen, wenn die Sitzrückenlehne zwischen der aufrechten Sitzposition und der nach vorne gefalteten geklappten Position bewegt wird.
  9. Sitzanordnung (10) nach Anspruch 8, wobei das Zahnrad (46) ein einzelnes Zahnrad ist.
  10. Sitzanordnung (10) nach Anspruch 9, wobei die Basiszahnstange (48) Basiszähne umfaßt und wobei die Auslegerzahnstange (50) Auslegerzähne umfaßt, derart dass die Basiszähne und die Auslegerzähne von gleicher Größe sind.
  11. Sitzanordnung (10) nach Anspruch 9, wobei die Basiszahnstange (48) Basiszähne umfaßt und wobei die Auslegerzahnstange (50) Auslegerzähne umfaßt, derart dass die Basiszähne und die Auslegerzähne sich in ihrer Größe unterscheiden.
Es folgen 3 Blatt Zeichnungen






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