PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE10347288A1 16.06.2005
Titel Kupplungshaken
Anmelder GKN Walterscheid GmbH, 53797 Lohmar, DE
Erfinder Ollefs, Horst, 47447 Moers, DE;
Laubner, Joachim, 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler, DE
Vertreter Harwardt Neumann Patent- und Rechtsanwälte, 53721 Siegburg
DE-Anmeldedatum 08.10.2003
DE-Aktenzeichen 10347288
Offenlegungstag 16.06.2005
Veröffentlichungstag im Patentblatt 16.06.2005
IPC-Hauptklasse B60D 1/04
IPC-Nebenklasse A01B 59/043   
Zusammenfassung Die Erfindung betrifft einen Kupplungshaken 5 für einen Unterlenker eines Traktors 1, umfassend einen Hakenkörper 7 mit einer Lagerausnehmung 8 zur Aufnahme einer Lagerkugel 6 eines anzubauenden Gerätes, einer Ausnehmung 9, einem Durchbruch 10 zwischen der Ausnehmung 9 und der Lagerausnehmung 8, einer Austrittsöffnung 11, die mit der Ausnehmung 9 verbunden und zur Außenumgebung offen ist, und einem ersten Stützelement 12 und einem zweiten Stützelement 13, das die Austrittsöffnung 11 durchquert und diese in einen ersten Öffnungsbereich 14 und einen zweiten Öffnungsbereich 15 teilt. Ferner umfaßt er eine Sperrklinke 17, die zwischen einer Sperrposition, in der sie in die Lagerausnehmung 8 vorragt, und einer Löseposition, in der sie in den Durchbruch 10 zurückgezogen ist, verstellbar ist, eine Sperrfläche 20, die in der Sperrposition einem der Stützelemente 12, 13 gegenübersteht, ein Stellelement 30, welches an die Sperrklinke 17 angreift und diese zur Einnahme der Sperrposition beaufschlagt, und einen Öffnungshebel 26, der mit der Sperrklinke 17 schwenkbeweglich verbunden und beweglich an dem zweiten Stützelement 13 abgestützt ist. Der Öffnungshebel 26 besitzt eine Sperrnase 28 zur Festlegung desselben in einer Halteposition, in der die Sperrnase 28 in den zweiten Öffnungsbereich 15 festsitzend eingreift.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Kupplungshaken, insbesondere für einen Unterlenker einer Dreipunkteinbaueinrichtung eines Traktors.

In der DE 42 35 780 C1 ist ein Kupplungshaken für einen Unterlenker einer Dreipunkteinrichtung eines Traktors beschrieben. Dieser Kupplungshaken umfaßt einen Hakenkörper mit einer Lagerausnehmung zur Aufnahme einer Lagerkugel eines anzubauenden Gerätes. In den Hakenkörper ist eine Ausnehmung eingeformt. Diese ist durch einen Durchbruch zwischen der Ausnehmung und der Lagerausnehmung zur Lagerausnehmung offen. Ferner ist eine Austrittsöffnung vorgesehen, die mit der Ausnehmung verbunden und zur Außenumgebung offen ist.

Am Hakenkörper befinden sich ein erstes Stützelement und ein zweites Stützelement. Das zweite Stützelement ist in Form eines Spannstiftes vorgesehen, der die Austrittsöffnung durchquert und diese in einen ersten Öffnungsbereich und in einen zweiten Öffnungsbereich teilt.

Der Kupplungshaken umfaßt ferner eine Sperrklinke, die zwischen einer Sperrposition, in der sie in die Lagerausnehmung vorragt, und einer Löseposition, in der sie in den Durchbruch zurückgezogen ist, verstellbar ist. Die Sperrklinke weist eine Sperrfläche auf, die in der Sperrposition dem zweiten Stützelement gegenübersteht, so daß die Sperrklinke in der Sperrposition gesichert ist. In der Sperrposition ist die Sperrklinke zur Abstützung gegen das erste Stützelement durch ein Stellelement beaufschlagt. Das Stellelement ist als Feder gestaltet. Es greift einerseits am Hakenkörper und andererseits an der Sperrklinke an. Es beaufschlagt die Sperrklinke zur Einnahme der Sperrposition. Ferner umfaßt der Kupplungshaken einen Öffnungshebel, der mit der Sperrklinke schwenkbeweglich verbunden ist und der beweglich an dem zweiten Stützelement abgestützt ist. Der Öffnungshebel ist durch den ersten Öffnungsbereich nach außen herausgeführt und tritt nach außen über den Hakenkörper vor. Ferner weist er eine Sperrnase auf, die zur Festlegung des Öffnungshebels durch Verschwenken in eine Halteposition dient. In dieser Halteposition, die durch Verschwenken, beispielsweise durch Einwirken mit dem Fuß einer Bedienungsposition erreichbar ist, stützt sich die Sperrnase an einer Außenkante des Hakenkörpers, die dem zweiten Öffnungsbereich benachbart ist, ab. Ferner stützt sich der Öffnungshebel zusätzlich auf dem zweiten Stützelement des Hakenkörpers ab. Für die Überführung in die Löseposition und das Halten derselben in dieser Löseposition ist es erforderlich, den Öffnungshebel so weit aus dem Hakenkörper herauszuziehen, daß er sich in die Halteposition schwenken läßt. Der Kraftaufwand hierfür ist groß, und darüber hinaus muß der dazu erforderliche Bewegungsfreiraum zur Verfügung gestellt werden. Der Öffnungshebel steht relativ weit über die Außenkontur des Hakenkörpers nach außen vor. Die vorbeschriebene zweiphasige Handhabung und Bewegung ist kompliziert.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Kupplungshaken bereit zu stellen, bei dem die Bewegungsabläufe von der Sperrposition in die Löseposition vereinfacht sind, um die Bedienung günstiger zu gestalten.

Gelöst wird diese Aufgabe erfindungsgemäß durch einen Kupplungshaken, insbesondere einen solchen für einen Unterlenker einer Dreipunkteinbaueinrichtung eines Traktors, umfassend

  • – einen Hakenkörper mit
  • – einer Lagerausnehmung zur Aufnahme einer Lagerkugel eines anzubauenden Gerätes,
  • – einer Ausnehmung,
  • – einem Durchbruch zwischen der Ausnehmung und der Lagerausnehmung,
  • – einer Austrittsöffnung, die mit der Ausnehmung verbunden und zur Außenumgebung offen ist,
  • – einem ersten Stützelement und einem zweiten Stützelement, das die Austrittsöffnung durchquert und diese in einen ersten Öffnungsbereich und einen zweiten Öffnungsbereich teilt,
  • – eine Sperrklinke, die
  • – zwischen einer Sperrposition, in der sie in die Lagerausnehmung vorragt und einer Löseposition, in der sie in den Durchbruch zurückgezogen ist, verstellbar ist,
  • – eine Sperrfläche aufweist, die in der Sperrposition einem der beiden Stützelement gegenübersteht,
  • – in der Sperrposition zur Abstützung gegen das erste Stützelement beaufschlagt ist,
  • – ein Stellelement, welches
  • – einerseits am Hakenkörper und andererseits an der Sperrklinke angreift und diese zur Einnahme der Sperrposition beaufschlagt,
  • – einen Öffnungshebel, der
  • – mit der Sperrklinke schwenkbeweglich verbunden ist,
  • – beweglich an dem zweiten Stützelement abgestützt ist,
  • – durch den ersten Öffnungsbereich nach außen über den Hakenkörper vortritt,
  • – eine Sperrnase aufweist, die zur Festlegung des Öffnungshebels durch Verschwenken in einer Halteposition dient, in der der Sperrnase unter der Beaufschlagung durch das Stellelement ein Eintritt in den zweiten Öffnungsbereich zwischen dem zweiten Stützelement und einer gegenüberliegenden Begrenzungskante des zweiten Öffnungsbereichs möglich ist.

Von Vorteil hierbei ist, daß sich die Handhabung deutlich insofern vereinfacht hat, als für die Bewegung der Sperrklinke von der Sperrposition in die Lösposition nur eine Schwenkbewegung des Öffnungshebels um das zweite Stützelement erforderlich ist. Eine Drehbewegung ist hinsichtlich des erforderlichen Kraftaufwandes günstig. Wenn ein bestimmter Schwenkwinkel des Öffnungshebels überschritten wird, kann die Sperrnase unter der Wirkung des Stellelementes zur Festlegung in den zweiten Öffnungsbereich eintreten und sich an einer dem Stützelement gegenüber liegenden Begrenzungskante des zweiten Öffnungsbereiches abstützen. Ein wesentlicher Vorteil der erfindungsgemäßen Lösung besteht darin, daß durch die Schwenkbewegung eine einphasige Betätigung gegeben ist. Es muß nicht mehr der Öffnungshebel um ein erhebliches Maß aus dem Hakenkörper herausgezogen und dann verschwenkt werden. Der Überstand des Öffnungshebels in der Halteposition über die Außenkante des Hakenkörpers im Bereich der Austrittsöffnung ist verringert, so daß die Gefahr der Kollision mit dem angebauten Gerät verringert ist.

Die Sperrfläche kann, wie in der DE 42 35 780 C1 beschrieben, am Ende der Sperrklinke ausgebildet sein und dem zweiten Stützelement in der Sperrposition gegenüberstehen oder sie kann an der Unterkante der Sperrklinke im Bereich einer Ausnehmung angeordnet sein und dem ersten Stützelement in der Sperrposition gegenüberstehen, wie es in der DE 43 15 811 C1 beschrieben ist.

Besonders günstige Stellverhältnisse ergeben sich, wenn vorgesehen ist, daß das Stellelement so mit dem Hakenkörper und der Sperrklinke verbunden ist, daß eine von dem Stellelement definierte Kraftwirkungslinie mit einer gedachten Verbindungslinie zwischen der von dem zweiten Stützelement gebildeten Schwenkachse für den Öffnungshebel und dem Zentrum des Befestigungselementes für das Stellelement am Hakenkörper in der Sperrposition einen ersten Winkel A von 10° bis 14°, vorzugsweise 12° und in der Halteposition einen zweiten Winkel B von 0° bis 4°, vorzugsweise 2° einschließt.

Wenn nicht gewünscht ist, daß ein selbsttätiges, sondern nur ein gewillkürtes Eintreten in die Halteposition erfolgen soll, ist vorgesehen, dem Öffnungshebel ein Federelement zuzuordnen, das bei Bewegung des Öffnungshebels ein selbsttätiges Eintreten der Sperrnase in den zweiten Öffnungsbereich verhindert. Nach Überschreiten der Haltekraft des Federelementes kann der Öffnungshebel mit der Sperrnase in den zweiten Öffnungsbereich eintreten und die Sperrklinke in der Löseposition festsetzen.

Bei der ersten Ausführungsform ist vorgesehen, daß das Stellelement als Schraubenzugfeder gestaltet ist. Alternativ ist vorgesehen, daß das Stellelement als ein mit Druckmittel einseitig beaufschlagbares Linearstellelement dargestellt ist, das durch Druckbeaufschlagung in eine ausgefahrene Position überführbar ist und bei Druckentlastung selbsttätig wieder die eingefahrene Ausgangsposition einnimmt. Eine solche Ausführungsform fordert, um ein automatisches Einrasten des Öffnungshebels in der Halteposition zu verhindern, ein Federelement, das das selbsttätige Eintreten der Sperrnase verhindert. Bei der Ausführungsform, die eine Schraubenzugfeder als Stellelement nutzt, wird bei Betätigung durch die Bedienungsperson beispielsweise per Seilzug der Schwenkwinkel des Öffnungshebels vorgegeben, so daß vorgegeben ist, ob ein automatisches Einrasten in die Halteposition erfolgen kann oder nicht.

Vorzugsweise ist in Ausgestaltung der Erfindung vorgesehen, daß der Öffnungshebel einen einseitig durch die Sperrnase begrenzten Schlitz aufweist, den das zweite Stützelement durchgreift. Ferner ist es günstig, wenn das erste und das zweite Stützelement jeweils durch einen Stift dargestellt sind. Dabei können die Stifte als Spannstifte gestaltet sein.

In Ausgestaltung des Federelementes ist vorgesehen, daß dieses bei Bewegung des Öffnungshebels zur Löseposition bzw. Halteposition hin sich an den Hakenkörper außen anlegt. Vorzugsweise ist dabei das Federelement stabförmig oder blattfederartig gestaltet und einseitig am Öffnungshebel festgelegt und von diesem vorstehend angeordnet.

Zwei bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung sind der Zeichnung schematisch dargestellt.

Es zeigt

1 eine Seitenansicht eines Traktors und einen Abschnitt eines daran anzubauenden Anbaugerätes,

2 eine Seitenansicht einer ersten Ausführungsform eines Kupplungshakens, wobei die Sperrklinke in der Sperrposition gezeichnet ist und ein Deckelelement entfernt ist, um die Sicht auf die Sperrklinke und das als Schraubenzugfeder gestaltete Stellelement freizugeben,

3 den Kupplungshaken von 2 bei in Löseposition befindlicher Sperrklinke und in Halteposition befindlichem Öffnungshebel,

4 eine Seitenansicht auf einen Kupplungshaken in einer zweiten Ausführungsform, wobei gegenüber der Ausführungsform gemäß 1 und 2 ein druckmittelbeaufschlagbares Linearstellelement als Stellelement verwendet wird, und sich die Sperrklinke in der Sperrposition befindet, und

5 eine Seitenansicht des Kupplungshakens gemäß 4, wobei sich die Sperrklinke in der Löseposition und der Öffnungshebel in der Halteposition befindet.

In 1 ist ein Traktor 1 in Seitenansicht mit einer Dreipunktanbaueinrichtung 2 an seinem Heck dargestellt. Eine entsprechende Dreipunktanbaueinrichtung kann an der Frontseite des Traktors angebaut sein. Die Dreipunktanbaueinrichtung 2 umfaßt zwei von einer Längsachse des Traktors 1 entgegengesetzt seitlich mit Abstand angeordneten Unterlenkern 3, von denen nur einer sichtbar ist, weil der andere in der Zeichenebene hinter dem sichtbaren Unterlenker 3 angeordnet ist. Die Unterlenker 3 werden von einem nicht dargestellten Kraftheber gleichzeitig oder von unabhängigen Kraftantrieben einzeln in ihrer Höhenlage verstellt, so daß die am freien Ende der beiden Unterlenker 3 angebrachten Kupplungshaken 5 in ihrer Höhenlage zum Boden, auf dem der Traktor 1 mit seinen Rädern aufsteht, verändert werden können.

Die Dreipunktanbaueinrichtung 2 umfaßt ferner einen Oberlenker 4, der oberhalb der Unterlenker 3 am Heck des Traktors 1 angelenkt ist. Der Oberlenker 4 ist mittig, d.h. auf der Längsachse des Traktors 1 zentriert am Traktorheck oberhalb der Unterlenker 3 angelenkt.

An einem nicht näher dargestellten Anbaugerät befindet sich ein Kuppelrahmen, der insgesamt drei Kuppelpunkte umfaßt, welche auf einen Zapfen aufgesteckte und befestigte Lagerkugeln aufweisen. Es ist eine Lagerkugel 6 sichtbar, die dazu bestimmt ist, mit dem sichtbaren Kupplungshaken 5 verbunden zu werden.

Nachfolgend wird eine erste Ausführungsform eines Kupplungshakens 5 gemäß der Erfindung anhand der 2 und 3 näher beschrieben. Der Kupplungshaken 5 weist einen Hakenköper 7 auf, der beispielsweise ein Schmiedeteil ist. Dieser weist eine Lagerausnehmung 8 auf, die kugelig gestaltet ist und die aus 1 ersichtliche Lagerkugel 6 im gekuppelten Zustand aufnimmt. Der Hakenkörper 7 umfaßt eine Ausnehmung 9, die normalerweise durch einen nicht dargestellten Deckel geschlossen ist, der aber, um die Einzelteile besser beschreiben zu können, fortgelassen wurde. Die Ausnehmung 9 ist über einen Durchbruch 10 mit der Lagerausnehmung 8 verbunden. Ferner ist eine Austritsöffnung 11 vorgesehen, die die Ausnehmung mit der Außenumgebung verbindet. In der Ausnehmung 9 befindet sich ein erstes Stützelement 12 in Form eines Spannstiftes und dazu beanstandet zur Austrittsöffnung 11 hin, ein diese querendes zweites Stützelement 13 in Form eines weiteren Spannstiftes. Durch das zweite Stützelement 13 in Form des Spannstiftes wird die Austrittsöffnung 11 in einen ersten Öffnungsbereich 14 und einen zweiten Öffnungsbereich 15 getrennt, wobei der zweite Öffnungsbereich 15 durch das zweite Stützelement 13 und diesem gegenüberliegend eine zweite Begrenzungskante 16 des Hakenkörpers 7 begrenzt ist. In der Ausnehmung 9 ist eine Sperrklinke 17 aufgenommen, die gebogen ist und die einen Riegelabschnitt 18 aufweist, der in der in 2 dargestellten Sperrposition in die Lagerausnehmung 8 vorragt und die Lagerkugel 6 in der Lagerausnehmung 8 hält. Die Sperrklinke 17 ist mit ihrer Unterkante 19 auf dem ersten Stützelement 12 abgestützt geführt. Die Sperrklinke 17 weist dem Riegelabschnitt 18 entfernt einen Vorsprung auf, der sich gegen das erste Stützelement 12 in der Sperrposition abstützt.

Die Sperrklinke 17 ist an ihrem dem Riegelabschnitt 18 entfernten Ende mit einer Sperrfläche 20 versehen, die sich bei Beaufschlagung der Sperrklinke 17 im Bereich des Riegelanschnittes 18 gegen das zweite Stützelement 13 in Form des Spannstiftes abstützt, so daß die Sperrklinke 17 in der Sperrposition gesichert ist.

Die Oberkante 21 der Sperrklinke 17 stützt sich bei Belastung der Sperrklinke 17 im Bereich des Riegelabschnittes 18 durch die Lagerkugel 6 gegen die Begrenzung des Durchbruchs 10 nach oben (von der Lagerausnehmung 8 weg) ab. Im Bereich des Vorsprungs der Sperrklinke 17, der sich in der Sperrposition nahe zum ersten Stützelement 12 befindet, befindet sich eine Haltebohrung 22.

Ferner ist nahe zu der Sperrfläche 20 in die Sperrklinke 17 ein Lagerstift 23 eingesetzt, der die Lagerachse 24 definiert. Über den Lagerstift 23 ist ein Öffnungshebel 26 schwenkbar mit der Sperrklinke 17 verbunden. Der Öffnungshebel 26 weist ferner eine Einhängebohrung 27 für beispielsweise ein Seil auf.

Der Öffnungshebel 26 ist mit einem Schlitz 29 versehen, der von einer Sperrnase 28 begrenzt wird. Mit dem Schlitz 29 sitzt der Öffnungshebel 26 schwenkbar auf dem als Spannstift gestalteten zweiten Stützelement 13, welches für den Öffnungshebel 26 die Schwenkachse 25 bildet. Der Öffnungshebel 26 tritt durch den ersten Öffnungsbereich 14 nach außen aus den Hakenkörper 7 heraus.

In dem Hakenkörper 7 befindet sich des weiteren ein Einhängestift 31, der ein Befestigungselement für eine Schraubenzugfeder 30, die ein Stellelement darstellt, bildet. Das andere Ende der Schraubenzugfeder 30 ist in die Haltebohrung 22 eingehängt. Die Schraubenzugfeder 30 zieht die Sperrklinke 17 in die in 2 dargestellte Sperrposition. Zum Bewegen der Sperrklinke 17 von der Sperrposition gemäß 2 in die Löseposition bzw. Halteposition gemäß 3 wird der Öffnungshebel 26 über einen Seilzug um die Schwenkachse 25, die von dem zweiten Stützelement 13 gebildet wird, im rechtsschwenkenden Sinne verschwenkt, wodurch die Sperrklinke 17 mit ihrem Riegelabschnitt 18 den Bereich der Lagerausnehmung 8 verläßt und in den Durchbruch 10 zurückweicht. Für das Verschwenken ist die Kraft der Schraubenzugfeder 30 zu überwinden. Soll die Sperrklinke 17 in der Löseposition gehalten werden, ist der Öffnungshebel 26 so weit zu verschwenken, daß die Sperrnase 28 in den zweiten Öffnungsbereich 15 zwischen dem zweiten Stützelement 13 und der Begrenzungskante 16 eintauchen kann und sich gegen die Begrenzungskante 16 abstützen kann. Hierbei wird der Öffnungshebel 26 in diese Position durch die Schraubenzugfeder 30 gezogen, deren Wirkungslinie K in der Sperrposition zu einer gedachten Verbindungslinie V zwischen der von dem zweiten Stützelement 13 gebildeten Schwenkachse 25 für den Öffnungshebel 26 und dem Zentrum des Befestigungselementes 31 für die Schraubenzugfeder 30 als Stellelement am Hakenkörper 7 einen ersten Winkel A von 10° bis 14°, vorzugsweise 12° einnimmt. In der Halteposition ist vorzugsweise ein zweiter Winkel B von 0° bis 4°, insbesondere 2° vorgesehen.

Sollen der Öffnungshebel 26 und damit die Sperrklinke 17 wieder in die Sperrposition überführt werden, muß auf den Öffnungshebel 26 im linksschwenkenden Sinne eingewirkt werden, so daß die Sperrnase 28 wieder aus dem zweiten Öffnungsbereich 15 und aus der Anlage zur Begrenzungskante 16 heraustreten kann und die Sperrklinke 17 unter der Wirkung der Schraubenzugfeder 30 wieder die in 2 dargestellte Sperrposition einnehmen kann. Wird auf den Öffnungshebel 26 für die Bewegung in die Löseposition nur so weit im schwenkenden Sinne eingewirkt, daß die Sperrnase 28 nicht in den zweiten Öffnungsbereich 15 eintreten kann, nimmt die Sperrklinke 17 automatisch unter der Wirkung der Schraubenzugfeder 30 die Sperrposition gemäß 2 wieder ein, wenn die Krafteinwirkung entfällt.

In den 4 und 5 ist ein Kupplungshaken 15 dargestellt, der sich in den nachfolgend beschriebenen Merkmalen von der Ausführungsform gemäß 2 und 3 unterscheidet. Im übrigen entspricht der Kupplungshaken 15 gemäß 4 und 5 dem Aufbau des Kupplungshakens 5 gemäß 2 und 3, so daß die gleichen Bezugszeichen für gleiche Elemente und Abschnitte verwendet werden. Hinsichtlich der Beschreibung derselben wird zu der Beschreibung bezüglich der Ausführungsform des Kupplungshakens 5 gemäß 2 und 3 verwiesen.

Der Kupplungshaken 15 gemäß 4 und 5 unterscheidet sich von dem gemäß 2 und 3 dadurch, daß das bei dem Kupplungshaken 5 vorgesehene Stellelement in Form einer Schraubenzugfeder durch ein Linearstellelement 33 ersetzt ist, welches über eine Druckmittelleitung und eine Druckquelle und Schalteinrichtungen mit Druckluft oder Drucköl beaufschlagbar ist und seine Länge verändert. Es kann beispielsweise in Form eines druckluftbeaufschlagbaren Plungerzylinders gestaltet sein. Vorzugsweise ist jedoch eine Gestaltung entsprechend der deutschen Patentanmeldung 103 39 819.8 zu wählen.

Bei einem solchen Linearstellelement 33 wird grundsätzlich immer die voll ausgefahrene Position bei Druckbeaufschlagung eingenommen. Bei Druckentlastung nimmt, wenn es nicht daran gehindert wird, das Linearstellelement 33 automatisch wieder die eingezogene Position ein. Da bei solch einer Betätigung nicht eine Löseposition erreicht wird, in der die Sperrklinke 7 wieder in ihre Sperrposition automatisch zurückkehren kann, sondern die Sperrnase 28 in den zweiten Öffnungsbereich 15 einfällt, ist dem Öffnungshebel 26 ein Federelement 32 zugeordnet, das blattfederartig gestaltet ist. Das Federelement 32 ist in einer Ausnehmung des Öffnungshebels 26 so gehalten, daß sein freies Ende über die Außenkontur des Öffnungshebels 26 vorsteht, wobei sich dieser Bereich des blattfederartigen oder als Stab gestalteten Federelementes 32 gegen die Außenkante des Hakenkörpers 7 im Bereich der Austrittsöffnung 11 und dort insbesondere an den außen angrenzenden Bereich zur Begrenzungskante 16 des Hakenkörpers 7 anlegt, so daß der Öffnungshebel 26 mit seiner Sperrnase 28 nur dann zum Eintreten in den zweiten Öffnungsbereich 15 freigegeben wird, wenn bewußt durch eine Bedienungsperson auf den Öffnungshebel 26 im rechtsschwenkenden Sinne eingewirkt wird, so daß das Federelement 32 ausweicht und die Sperrnase 28 in den zweiten Öffnungsbereich 15 eintreten kann. Das Lösen dieser Halteposition muß ebenfalls wissentlich vom Bediener erfolgen. Ferner ist die Sperrfläche 20 in diesem Fall einer Ausnehmung in der Unterkante 19 der Sperrklinke 17 zugeordnet. Diese wirkt mit dem ersten Stützelement 12 zusammen. Die Ausnehmung mit der Sperrfläche 20 ist nahe zum Vorsprung mit der Haltebohrung 22 angeordnet.

1Traktor 2Dreipunktbaueinrichtung 3Unterlenker 4Oberlenker 5,15Kupplungshaken 6Lagerkugel 7Hakenkörper 8Lagerausnehmung 9Ausnehmung 10Durchbruch 11Austrittsöffnung 12Erstes Stützelement/Spannstift 13zweites Stützelement/Spannstift 14erster Öffnungsbereich 15zweiter Öffnungsbereich 16Begrenzungskante 17Sperrklinke 18Riegelabschnitt 19Unterkante 20Sperrfläche 21Oberkante 22Haltebohrung 23Lagerstift 24Lagerachse 25Schwenkachse 26, 126Öffnungshebel 27Einhängebohrung 28Sperrnase 29Schlitz 30Schraubenzugfeder/Stellelement 31Einhängestift/Befestigungselement 32Federelement 33Linearstellelement/Stellelement AWinkel BWinkel KKraftwirkungslinie VVerbindungslinie

Anspruch[de]
  1. Kupplungshaken (5,15), insbesondere für einen Unterlenker einer Dreipunkteinbaueinrichtung (2) eines Traktors (1), umfassend

    – einen Hakenkörper (7) mit

    – einer Lagerausnehmung (8) zur Aufnahme einer Lagerkugel (6) eines anzubauenden Gerätes,

    – einer Ausnehmung (9),

    – einem Durchbruch (10) zwischen der Ausnehmung (9) und der Lagerausnehmung (8),

    – einer Austrittsöffnung (11), die mit der Ausnehmung (9) verbunden und zur Außenumgebung offen ist,

    – einem ersten Stützelement (12) und einem zweiten Stützelement (13), das die Austrittsöffnung (11) durchquert und diese in einen ersten Öffnungsbereich (14) und einen zweiten Öffnungsbereich (15) teilt,

    – eine Sperrklinke (17), die

    – zwischen einer Sperrposition, in der sie in die Lagerausnehmung (8) vorragt und einer Löseposition, in der sie in den Durchbruch (10) zurückgezogen ist, verstellbar ist,

    – eine Sperrfläche (20) aufweist, die in der Sperrposition einem der beiden Stützelemente (13) gegenübersteht,

    – in der Sperrposition zur Abstützung gegen das erste Stützelement (12) beaufschlagt ist,

    – ein Stellelement (30,33), welches

    – einerseits am Hakenkörper (7) und andererseits an der Sperrklinke (17) angreift und diese zur Einnahme der Sperrposition beaufschlagt,

    – einen Öffnungshebel (26,126), der

    – mit der Sperrklinke (17) schwenkbeweglich verbunden ist,

    – beweglich an dem zweiten Stützelement (13) abgestützt ist,

    – durch den ersten Öffnungsbereich (14) nach außen über den Hakenkörper (7) vortritt,

    – eine Sperrnase (28) aufweist, die zur Festlegung des Öffnungshebels (26,126) durch Verschwenken in einer Halteposition dient, in der der Sperrnase (28) unter der Beaufschlagung durch das Stellelement (30,33) ein Eintritt in den zweiten Öffnungsbereich (15) zwischen dem zweiten Stützelement (13) und einer gegenüberliegenden Begrenzungskante (16) des zweiten Öffnungsbereichs (15) möglich ist.
  2. Kupplungshaken nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Stellelement (30,33) so mit dem Hakenkörper (7) und der Sperrklinke (17) verbunden ist, daß eine von dem Stellelement (30,33) definierte Kraftwirkungslinie (K) mit einer gedachten Verbindungslinie (V) zwischen der von dem zweiten Stützelement (13) gebildeten Schwenkachse (25) für den Öffnungshebel (26,126) und dem Zentrum des Befestigungselementes (31) für das Stellelement (30,33) am Hakenkörper (7) in der Sperrposition einen ersten Winkel (A) von 10° bis 14° und in der Halteposition einen zweiten Winkel (B) von 0° bis 4° einschließt.
  3. Kupplungshaken nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß dem Öffnungshebel (126) ein Federelement (32) zugeordnet ist, daß bei Bewegung des Öffnungshebels (126) ein selbsttätiges Eintreten der Sperrnase (28) in den zweiten Öffnungsbereich (15) verhindert.
  4. Kupplungshaken nach einem der Ansprüche 1–3, dadurch gekennzeichnet, daß das Stellelement als Schraubenzugfeder (30) gestaltet ist.
  5. Kupplungshaken nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Stellelement als ein mit Druckmittel einseitig beaufschlagbares Linearstellelement (33) dargestellt ist, das durch Druckbeaufschlagung in eine ausgefahrene Position überführbar ist und bei Druckentlastung selbsttätig wieder in die eingefahrene Ausgangsposition überführbar ist.
  6. Kupplungshaken nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Öffnungshebel einen einseitig durch die Sperrnase (28) begrenzten Schlitz (29) aufweist, den das zweite Stützelement (13) durchgreift.
  7. Kupplungshaken nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Stützelement (13) durch einen Stift dargestellt ist.
  8. Kupplungshaken nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Stützelement (12) durch einen Stift dargestellt ist.
  9. Kupplungshaken nach einem der Ansprüche 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Stift als Spannstift ausgebildet ist.
  10. Kupplungshaken nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement (32) bei Bewegung des Öffnungshebels (126) sich an den Hakenkörper (7) außen anlegt.
  11. Kupplungshaken nach einem der Ansprüche 3 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement (32) stabförmig oder blattfederartig gestaltet ist und einseitig am Öffnungshebel (126) festgelegt ist und von diesem vorsteht.
Es folgen 5 Blatt Zeichnungen






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

  Patente PDF

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com