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Dokumentenidentifikation DE202004017744U1 23.06.2005
Titel Unterflurmüllsammelbehälter
Anmelder Meulenbroek, Hendrikus Lambertus Maria, Enschede, NL;
Meulenbroek, Maarten Benedict, Enschede, NL;
Meulenbroek, Jacobus Johannus H.M., Enschede, NL
Vertreter Habbel & Habbel, 48151 Münster
DE-Aktenzeichen 202004017744
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 23.06.2005
Registration date 19.05.2005
Application date from patent application 16.11.2004
IPC-Hauptklasse B65F 1/00

Beschreibung[de]

Die Neuerung bezieht sich auf einen Unterflurmüllsammelbehälter mit einem in einem im Erdboden nach oben offenen Aufnahmeraum angeordneten Presscontainer, einer den Aufnahmeraum abdeckenden Platte und einem oder mehreren von oben zum Presscontainer führende Einfüllschächte.

Eine solche Einrichtung ist aus der DE 202 09 996.2 U1 bekannt.

Bei dieser bekannten Einrichtung wird ein an sich bekannter Presscontainer in einem im Erdboden angeordneten Aufnahmeraum aufgestellt. Die Aufstellung erfolgt dabei auf einer Wanne, so daß ggf. austretende Flüssigkeit aufgefangen werden kann und nicht in den eigentlichen Aufnahmeraum austritt. Die Wanne selbst ist dabei auch als Tragelement für die Hubeinrichtung ausgebildet, d. h. die Hubeinrichtung ist unterhalb der Auffangwanne angeordnet und hebt im Entleerungsfall die Wanne mit dem aufgesetzten Presscontainer so hoch, daß die Gesamtanordnung über die Erdbodenoberfläche kommt und der Wechselbehälter abgenommen und gegen einen anderen ausgetauscht werden kann. Gleichzeitig wird dabei auch die Presse mit hochgehoben, so daß ggf. geringfügige Reparaturen oder Wartungsarbeiten an der Presse in einfachster Weise durchgeführt werden können. Diese bekannte Einrichtung hat sich in der Praxis bewährt.

Der Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde, diese bekannte Einrichtung noch weiter zu verbessern und eine einfache und schnellere Entleerung des Presscontainers zu ermöglichen.

Diese der Neuerung zugrundeliegende Aufgabe wird durch die Lehre des Hauptanspruches gelöst.

Vorteilhafte Ausgestaltungen sind in den Unteransprüchen erläutert.

Mit anderen Worten ausgedrückt wird vorgeschlagen, daß nunmehr der in den Aufnahmeraum eingesetzte Presscontainer – so wie er ansich zum Stand der Technik gehört – nicht durch eine Hubeinrichtung aus dem Aufnahmeraum angehoben wird, die unterhalb der Aufstellplatte des Presscontainers angeordnet ist, sondern die an der Oberseite des Presscontainers angeordnete Platte, die im Normalfall bei eingesetztem Pressbehälter den Aufnahmeraum nach außen abschließt, weist Anschlußmittel auf, an die eine an sich bekannte Hub- und Kipptraverse anschließbar ist.

Ein Sammelfahrzeug ist mit einem entsprechenden Kran ausgerüstet, an dessen Ende die Hub- und Kipptraverse angeschlossen werden kann, und nun ist es möglich, daß dieses Sammelfahrzeug den Presscontainer aus dem Aufnahmeraum aushebt, die zum Sammelfahrzeug führt und hier den Presscontainer so kippt, daß die am Presscontainer angeordnete Entleerungsklappe sich öffnet und der im Sammelbehälter des Presscontainers angesammelte Müll in das Aufnahmefahrzeug abgegeben werden kann. Durch eine solche Anordnung ist es nunmehr möglich, mit einer Hub- und Kipptraverse eine Vielzahl von Presscontainer zu bedienen, so daß das Anordnen einer Hubvorrichtung unterhalb des Presscontainers vermieden wird, d. h. die Gesamtanordnung ist weniger kostenaufwendig.

Gemäß einem wesentlichen Merkmal der Neuerung steht der Presscontainer auf einer Lagerplatte innerhalb des Aufnahmeraumes auf, und diese Lagerplatte wandert bei Anheben und Ausheben des Presscontainers mit nach oben und schließt dann, wenn der Presscontainer über die Hub- und Kipptraverse weiter angehoben wird, die Öffnung des Aufnahmeraumes zur Umgebung hin ab. Hierdurch ist automatisch bei Ausheben des Presscontainers der eigentliche Aufnahmeraum gegenüber der Umgebung abgesichert, so daß keine Unfälle eintreten können.

In an sich bekannter Weise kann der Presscontainer einen Sicherheitsriegelverschluß für die Entleerungsklappe aufweisen, wobei ein solcher Sicherheitsriegelverschluß in seinen Einzelheiten bereits zum Stand der Technik gehört und in dem DE-GM 203 05 392 ausführlich beschrieben ist.

Ein Ausführungsbeispiel der Neuerung wird nachfolgend anhand der Zeichnung erläutert. In der Zeichnung ist mit 1 ein einen Aufnahmeraum 2 umgebender Erdboden bezeichnet. Der Aufnahmeraum 2 nimmt einen Presscontainer 4 auf, der an seiner Oberseite eine Abschlußplatte besitzt, die fest am Presscontainer angeordnet ist und die Anschlußmittel für eine Hub- und Kipptraverse 6 aufweist.

Innerhalb des Aufnahmeraumes 2 steht der Presscontainer 4 auf einer Lagerplatte 10 auf, die, wenn der Presscontainer 4 durch Betätigen der Hub- und Kipptraverse 6 angehoben wird, mit nach oben wandert, so daß – wie dies in der Zeichnung rechts dargestellt ist – nach Ausheben des Presscontainers 4 aus dem Aufnahmeraum 2 dieser durch die Lagerplatte 10 verschlossen ist.

Bei eingesetztem Presscontainer ist – wie dies im unteren Teil der Zeichnung rechts dargestellt ist – der eigentliche Aufnahmeraum 2 durch die Platte 3 dicht verschlossen, so daß hier nicht nur eine Absicherung gegen Stolpern und Stürzen erreicht wird, sondern auch ein Abschluß gegen die möglicherweise im Aufnahmeraum herrschenden Gerüche.

In der Zeichnung ist links ein Sammelfahrzeug 8 dargestellt, das einen Aufnahmeraum 9 aufweist, der der Aufnahme des sonst im Presscontainer 4 aufgenommenen Mülls dient. Hierzu wird die Hubvorrichtung 7 des Sammelfahrzeuges 8, die die Hub- und Kipptraverse 6 trägt, an den im Aufnahmeraum 2 befindlichen Presscontainer 4 angeschlossen und nunmehr kannüber diese Hubvorrichtung 7 der Presscontainer aus dem Aufnahmeraum 2 entnommen werden. Anschließend wird über eine Betätigung der Hub- und Kipptraverse der eigentliche Presscontainer gekippt, d. h. geneigt, so daß sich die Entleerungsklappe des Presscontainers 4 öffnet und nunmehr der im Presscontainer befindliche Müll in den Aufnahmeraum des Sammelfahrzeuges einfließen kann. Dieser Aufnahmeraum kann wiederum als Presscontainer ausgebildet sein, kann aber auch ein einfacher Aufnahmeraum sein. Dies ist für den Gegenstand der vorliegenden Neuerung nicht von Bedeutung.


Anspruch[de]
  1. Unterflurmüllsammelbehälter mit einem in einem im Erdboden (1) nach oben offenen Aufnahmeraum (2) angeordneten Presscontainer (4), einer den Aufnahmeraum (2) abdeckenden Platte (3) und einem oder mehreren von oben zum Presscontainer (4) führende Einfüllschächte (5), dadurch gekennzeichnet, daß die Platte (3) fest mit dem Presscontainer (4) verbunden ist und Anschlußmittel für eine Hub- und Kipptraverse (6) aufweist, die ihrerseits an die Hubvorrichtung (7) eines Sammelfahrzeuges (8) anschließbar ist, wobei das Sammelfahrzeug (8) mit einer Aufnahme (9) für den aus dem Presscontainer (4) abgegebenen Müll ausgerüstet ist.
  2. Unterflurmüllsammelbehälter nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Lagerplatte (10) innerhalb des Aufnahmeraumes (2), auf der der Presscontainer (4) bei seinem Aufenthalt im Aufnahmeraum (2) aufsteht und die bei Anheben und Ausheben des Presscontainers (4) nach oben wandert und dem Aufnahmeraum (2) gegenüber der Umgebung abschließt.
  3. Unterflurmüllsammelbehälter nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch einen Sicherheitsriegelverschluß für die Entleerungsklappe des Presscontainers (4).
Es folgt ein Blatt Zeichnungen






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