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Dokumentenidentifikation DE202004020218U1 30.06.2005
Titel Ein elektrischer Stecker
Anmelder Nanjing Chervon Industry Co., Ltd., Nanjing, Jiangsu, CN
Vertreter Anwaltskanzlei Gulde Hengelhaupt Ziebig & Schneider, 10179 Berlin
DE-Aktenzeichen 202004020218
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 30.06.2005
Registration date 25.05.2005
Application date from patent application 28.12.2004
IPC-Hauptklasse H01R 13/60

Beschreibung[de]
KREUZVERWEIS AUF VERWANDTE ANMELDUNGEN

Diese Anmeldung beansprucht den Vorteil der am 28. Juli 2004 eingereichten chinesischen Patentanmeldung Nr. 200420078132.8, welche durch Bezugnahme in diese Anmeldung aufgenommen wird.

AUF BUNDESEBENE GEFÖRDERTE FORSCHUNG ODER ENTWICKLUNG

Nicht zutreffend.

TECHNISCHES GEBIET

Diese Erfindung bezieht sich auf einen elektrischen Stecker, und insbesondere auf einen verbesserten elektrischen Stecker für Elektrowerkzeuge, welcher in der Lage ist, die angeschlossene Stromversorgungsleitung ohne Zuhilfenahme zusätzlicher Riemen festzubinden.

HINTERGRUND DER ERFINDUNG

Elektrische Stecker sind im Stand der Technik wohlbekannt und werden vielerorts zur Stromversorgung elektrischer Geräte und mancher Elektrowerkzeuge verwendet. Zum zweckmäßigen Gebrauch ist die Stromversorgungsleitung üblicherweise recht lang. Dementsprechend kann die Stromversorgungsleitung zur Vermeidung einer Verknäuelung zusammengebunden werden, wenn sie nicht in Gebrauch ist. Herkömmlich werden wie in 1 gezeigt ein oder mehrere Riemen oder Bänder zum Festbinden der Stromversorgungsleitung verwendet. Obgleich diese Methode des Festbindens der Leitungen einen gewissen Erfolg gezeitigt hat, unterliegen solche Riemen oder Bänder doch gewissen Beschränkungen.

Die vorliegende Erfindung zielt darauf, die oben diskutierten Probleme und weitere Probleme zu lösen sowie bisher nicht bereitgestellte Vorteile und Aspekte bereitzustellen. Eine vollständige Diskussion der Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung findet sich in der folgenden detaillierten Beschreibung, welche sich auf die beiliegenden Zeichnungen bezieht.

ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG

Ein elektrischer Stecker für ein Elektrowerkzeug wird bereitgestellt. Der elektrische Stecker umfasst ein Gehäuse mit einem ersten Ende, einem zweiten Ende und einer Seitenwand. Das erste Ende des Gehäuses ist mit einer elektrischen Leitung verbunden, und mindestens eine Zinke ragt aus dem zweiten Ende des Gehäuses heraus. Der elektrische Stecker umfasst außerdem mindestens eine in der Seitenwand des Gehäuses ausgebildete Kerbe. Die Kerbe dient zum Festklammern der besagten elektrischen Leitung.

Gemäß einem Aspekt der vorliegenden Erfindung weist mindestens eine Kerbe einen Durchgang mit einer Breite auf, die kleiner als der Durchmesser der Kerbe ist.

Gemäß einem weiteren Aspekt der vorliegenden Erfindung ist die Seitenwand des Gehäuses konturiert, wobei die Kontur dazu dient, die elektrische Leitung aufzunehmen, wenn der Abschnitt der elektrischen Leitung in der Kerbe festgeklammert ist.

Gemäß noch einem weiteren Aspekt der vorliegenden Erfindung wird die Kerbe in einem Winkel relativ zu der Gehäuseebene ausgebildet.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Spezifikation in Verbindung mit den folgenden Zeichnungen.

KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Ein besseres Verständnis der vorliegenden Erfindung kann durch Betrachtung der folgenden Beschreibung und der beiliegenden Zeichnungen erlangt werden. Es zeigen:

1 eine Perspektivansicht einer gemäß dem Stand der Technik mit einem Riemen oder einem Band festgebundenen elektrischen Leitung;

2 eine Perspektivansicht der bevorzugten Ausführung des Steckers der vorliegenden Erfindung;

3 eine Unteransicht des Steckers, in der Richtung A aus 2 betrachtet, welche die Struktur der Kerben veranschaulicht;

4 eine Perspektivansicht einer praktischen Verwendung des bevorzugten Steckers aus 2;

5 eine Perspektivansicht einer weiteren praktischen Verwendung des bevorzugten Steckers aus 2.

DETAILLIERTE BESCHREIBUNG

Obgleich diese Erfindung in vielen verschiedenen Formen zur Ausführung gelangen kann, werden bevorzugte Ausführungen der Erfindung in den Zeichnungen gezeigt und im folgenden im einzelnen beschrieben, unter der Maßgabe, daß die vorliegende Offenbarung als beispielhaft für die Prinzipien der Erfindung zu betrachten ist und keine Einschränkung der umfassenden Aspekte der Erfindung auf die dargestellten Ausführungen bedeutet.

In 2 ist ein Stecker gezeigt, der eine Ausführung der Erfindung darstellt. Der Stecker umfasst ein Gehäuse 10 und ein daraus herausragenden Zinkenstück 1 zur elektrischen Verbindung mit einer Steckdose, wobei das Gehäuse 10 darin ausgebildete Kerben 11 umfasst. Der Stecker weist ein erstes Ende 25, ein zweites Ende 26 und eine Seitenwand 27 auf. Das erste Ende 25 des Gehäuses ist mit einer elektrischen Leitung verbunden, und mindestens eine Zinke ragt aus dem zweiten Ende 26 des Gehäuses heraus.

Jede Kerbe 11 weist wie in 2 und 3 gezeigt eine zylindrische Form auf. Der Durchschnittsfachmann wird erkennen, dass die Kerben 11, ohne von der vorliegenden Verbindung abzuweichen, jede geeignete Querschnittsform aufweisen können, beispielsweise elliptische, rechteckige, dreieckige oder jegliche andere Formen, welche zu den damit verbundenen Leitungen 2 passen und ihnen entsprechen. Jede Kerbe 11 ist vorzugsweise von einer Größe, die es ermöglicht, dass die elektrische Leitung 2 genau darin aufgenommen wird.

Wie in 3 gezeigt wird jede der Kerben 11 durch ein Paar gewölbter Flansche 12 gebildet, welche gegenüberliegend in einem Winkel zu dem Gehäuse aus der Seitenwand 27 herausragen und einen Durchgang 13 bilden, dessen Breite kleiner ist als der Durchmesser der Kerbe 11. Die Stromversorgungsleitung 2 weist im Allgemeinen eine elastische äußere Schicht auf, so dass sie sich durch den Durchgang 13 hindurchzwängen und in der Kerbe 11 festklammern lässt. Es ist vorgesehen, dass der elektrische Stecker der vorliegenden Erfindung auch nur eine Kerbe 11 oder mehr als zwei aufweisen kann, wie geeignet und erforderlich.

Mit einer solchen Struktur können Benutzer falls erforderlich die elektrische Leitung 2 festbinden. Beispielsweise kann mit Bezug auf 4 die Leitung 2 um den Körper 100 eines Elektrowerkzeugs oder eines anderen elektrischen Geräts gewickelt und dann in einer Kerbe 11 festgeklammert werden. Ansonsten kann die Leitung 2 wie in 5 gezeigt um sich selbst gewickelt und in einer Kerbe 11 festgeklammert werden.

Gemäß einer Ausführung der vorliegenden Erfindung ist die Seitenwand 27 des Steckergehäuses 10 konturiert. Wie in 4 gezeigt kann diese Kontur die elektrische Leitung aufnehmen, wenn der Abschnitt der elektrischen Leitung in der Kerbe festgeklammert ist.

Es zeigt sich somit, daß nunmehr ein elektrischer Stecker mit verbesserten Mitteln zum Festhalten der angeschlossenen Stromversorgungsleitung bereitgestellt wurde. Obwohl die Erfindung in ihrer bevorzugten Form gezeigt und beschrieben wurde, können viele Modifikationen und Veränderungen daran vorgenommen werden, ohne von Geist und Umfang der Erfindung abzuweichen.

Obgleich hier die spezifischen Ausführungen veranschaulicht und beschrieben worden sind, bieten sich zahlreiche Modifikationen an, ohne erheblich von dem Geist der Erfindung abzuweichen, und der Schutzumfang ist ausschließlich durch den Umfang der beiliegenden Schutzansprüche begrenzt.


Anspruch[de]
  1. Elektrischer Stecker, umfassend:

    ein Gehäuse mit einem ersten Ende, einem zweiten Ende und einer Seitenwand, wobei das erste Ende mit einer elektrischen Leitung verbunden ist und mindestens eine Zinke aus dem zweiten Ende des besagten Gehäuses herausragt;

    mindestens eine in der Seitenwand des besagten Gehäuses ausgebildete Kerbe, welche zum Festklammern eines Abschnitts der besagten elektrischen Leitung dient.
  2. Elektrischer Stecker nach Anspruch 1, wobei jede besagte mindestens eine Kerbe einen Durchgang aufweist, dessen Breite kleiner ist als der Durchmesser der besagten Kerbe.
  3. Elektrischer Stecker nach Anspruch 1, wobei die Seitenwand des Gehäuses konturiert ist und wobei die Kontur dazu dient, die elektrische Leitung aufzunehmen, wenn der Abschnitt der elektrischen Leitung in der Kerbe festgeklammert ist.
  4. Elektrischer Stecker nach Anspruch 1, wobei die mindestens eine Kerbe in einem Winkel relativ zu der Gehäuseebene ausgebildet ist.
  5. Elektrischer Stecker, umfassend:

    ein Gehäuse mit einem ersten Ende, einem zweiten Ende und einer Seitenwand, wobei das erste Ende mit einer elektrischen Leitung verbunden ist und mindestens eine Zinke aus dem zweiten Ende des besagten Gehäuses herausragt; und,

    eine erste und eine zweite Kerbe, wobei die erste und zweite Kerbe in gegenüberliegenden Seiten der Seitenwand des Gehäuses ausgebildet sind und wobei jede der Kerben dazu dient, einen Abschnitt der besagten elektrischen Leitung festzuklammern.
  6. Elektrischer Stecker nach Anspruch 5, wobei jede der ersten und zweiten Kerben einen Durchgang aufweist, dessen Breite kleiner ist als der Durchmesser der Kerben.
  7. Elektrischer Stecker nach Anspruch 5, wobei die Seitenwand des Gehäuses konturiert ist und wobei die Kontur dazu dient, die elektrische Leitung aufzunehmen, wenn der Abschnitt der elektrischen Leitung in der Kerbe festgeklammert ist.
  8. Elektrischer Stecker nach Anspruch 5, wobei mindestens eine der ersten und zweiten Kerben in einem Winkel relativ zu der Gehäuseebene ausgebildet ist.
  9. Elektrowerkzeug, umfassend:

    einen Elektrowerkzeugkörper; und

    eine elektrische Leitung, welche an einem ersten Ende mit dem Elektrowerkzeugkörper und an einem gegenüberliegenden zweiten Ende mit einem elektrischen Stecker verbunden ist, wobei der elektrische Stecker ein Gehäuse umfasst, in welchem mindestens eine Kerbe ausgebildet ist, wobei die mindestens eine Kerbe dazu dient, einen Abschnitt der besagten elektrischen Leitung festzuklammern.
  10. Elektrowerkzeug nach Anspruch 9, wobei jede der mindestens einen Kerbe einen Durchgang aufweist, dessen Breite kleiner ist als der Durchmesser der besagten Kerbe.
  11. Elektrowerkzeug nach Anspruch 9, wobei die Seitenwand des Gehäuses konturiert ist und wobei die Kontur dazu dient, die elektrische Leitung aufzunehmen, wenn der Abschnitt der elektrischen Leitung in der Kerbe festgeklammert ist.
  12. Elektrowerkzeug nach Anspruch 9, wobei die mindestens eine Kerbe in einem Winkel relativ zu der Gehäuseebene ausgebildet ist.
  13. Elektrowerkzeug nach Anspruch 9; wobei das Gehäuse des elektrischen Steckers umfasst:

    ein erstes Ende, ein zweites Ende und eine Seitenwand, wobei das erste Ende mit einer elektrischen Leitung verbunden ist und mindestens eine Zinke aus dem zweiten Ende herausragt; und

    eine erste und eine zweite Kerbe, wobei die erste und zweite Kerbe in gegenüberliegenden Seiten der Seitenwand des Gehäuses ausgebildet sind und wobei jede der Kerben dazu dient, einen Abschnitt der besagten elektrischen Leitung festzuklammern.
  14. Elektrowerkzeug nach Anspruch 13, wobei jede der ersten und zweiten Kerbe einen Durchgang aufweist, dessen Breite kleiner ist als der Durchmesser der besagten Kerben.
  15. Elektrowerkzeug nach Anspruch 13, wobei die Seitenwand des Gehäuses konturiert ist und wobei die Kontur dazu dient, die elektrische Leitung aufzunehmen, wenn der Abschnitt der elektrischen Leitung in der Kerbe festgeklammert ist.
  16. Elektrowerkzeug nach Anspruch 13, wobei mindestens eine der ersten und zweiten Kerben in einem Winkel relativ zu der Gehäuseebene ausgebildet ist.
Es folgen 3 Blatt Zeichnungen






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