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Dokumentenidentifikation DE69917898T2 30.06.2005
EP-Veröffentlichungsnummer 0001076741
Titel RAHMENSTRUKTUR ZUM EINBAU ZWISCHEN ZWEI ÜBEREINANDER ANGEORDNETEN BALKONPLATTEN
Anmelder Nordiska Balco AB, Växjö, SE
Erfinder BJÖRKMAN, Lars, S-352 60 Växjö, SE
Vertreter Grünecker, Kinkeldey, Stockmair & Schwanhäusser, 80538 München
DE-Aktenzeichen 69917898
Vertragsstaaten AT, BE, CH, DE, DK, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, NL, PT, SE
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 18.03.1999
EP-Aktenzeichen 999240674
WO-Anmeldetag 18.03.1999
PCT-Aktenzeichen PCT/SE99/00423
WO-Veröffentlichungsnummer 0099051825
WO-Veröffentlichungsdatum 14.10.1999
EP-Offenlegungsdatum 21.02.2001
EP date of grant 09.06.2004
Veröffentlichungstag im Patentblatt 30.06.2005
IPC-Hauptklasse E04B 1/00
IPC-Nebenklasse E06B 3/46   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Rahmenkonstruktion, die vorgesehen ist zwischen einer horizontalen unteren Balkonplatte und einer genau über dieser angebrachten horizontalen oberen Balkonplatte angebracht zu werden und Wandplatten wenigstens zum teilweisen Einkleiden des Raums zwischen den Balkonplatten zu tragen und die ein unteres horizontales Profilelement, das vorgesehen ist an der unteren Balkonplatte befestigt zu werden, ein mittleres horizontales Profilelement und zwei vertikale Profilelemente umfasst, wobei das obere und das mittlere horizontale Profilelement vorgesehen sind zwischen sich Wandplatten, z.B. Glasscheiben, die untereinander horizontal verschiebbar sind, zu tragen.

Bei einer Rahmenstruktur dieses Typs, die aus der schwedischen Patentbeschreibung SE-C-500948 (WO-A-95/22664) bekannt ist, hat das mittlere horizontale Profilelement drei parallele Rippen an seiner Oberseite, die sich in der Längsrichtung des Profilelementes erstrecken und Führungen für entsprechende der Glasplatten bilden, die darauf horizontal verschoben werden können. Die Oberseite des mittleren horizontalen Profilelementes, die leicht zur Außenseite der Rahmenstruktur nach unten geneigt ist, ist nach außen durch eine Abfluss-Metallplatte oder eine Tropf-Metallplatte verlängert, die sich über das gesamte mittlere horizontale Profilelement erstreckt. Diese Metallplatte ist etwas weiter nach unten geneigt als die Oberseite. Die zwei Führungsrippen, die am nächsten an der Außenseite der Rahmenstruktur liegen, haben eine Vielzahl von Durchgangslöchern, die am nächsten an der Oberseite des mittleren horizontalen Profilelementes angeordnet sind und die Wasser hindurch treten lassen. Wasser, das sich in den Rinnen zwischen den Führungsrippen sammelt, fließt durch diese Löcher an der Metallplatte nach außen und verbleibt so nicht in diesen Rinnen. Daher wird das Wasser über die Metallplatte abgeleitet. Es besteht jedoch eine erhebliche Gefahr, dass das Wasser, beispielsweise aufgrund von starken Winden, an die Außenseite der Balkonwand gedrückt wird und an dieser nach unten und an der Außenseite einer darunterliegenden Balkonwand weiter nach unten fließt usw. Dadurch werden die Balkonwände schmutzig, wobei dies selbstverständlich unbefriedigend ist.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht damit darin, eine Rahmenstruktur zu schaffen, die diesen Nachteil beseitigt und daher Wasser ableitet, ohne dass die Balkonwände schmutzig werden.

Gemäß der Erfindung wird diese Aufgabe mit einer Rahmenstruktur des oben einleitungshalber ausgeführten Typs erfüllt, die dadurch gekennzeichnet ist, dass zumindest eines der beiden vertikalen Profilelemente ein Hohlprofilelement ist und dass das mittlere horizontale Profilelement ein Wassersammelmittel umfasst, das einen langgestreckten Entwässerungskanal, der in das Hohlprofilelement führt, bildet.

Das mittlere horizontale Profilelement ist vorteilhalfterweise ein Hohlprofilelement, dessen Inneres den Kanal bildet und das in seinem Oberteil Bohrungen hat, die vorgesehen sind, Wasser in das Profilelement zu leiten. Vorzugsweise hat das Hohlprofilelement, das das mittlere horizontale Profilelement bildet, in seinem Boden eine kanalförmige Vertiefung, die den Kanal bildet.

In einer bevorzugten Ausführung hat zumindest eines der vertikalen Profilelemente an seinem oberen und/oder unteren Ende ein rohrförmiges Verbindungselement, das es ermöglicht, dieses vertikale Profilelement mit einem entsprechenden Profilelement einer identischen Rahmenkonstruktion oberhalb und/oder unterhalb des vertikalen Profilelementes zu verbinden. Das Verbindungselement besteht vorteilhafterweise aus einer Gummihülse.

Die Verbindung wird im Folgenden ausführlicher unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben, wobei:

1 eine Vorderansicht ist und einen eingebauten Balkon zeigt, der mit einer Rahmenstruktur gemäß der Erfindung versehen ist,

2 eine vergrößerte Schnittansicht entlang der Linie II-II in 1 ist, wobei drei von vier Glasplatten gegenüber 1 nach rechts verschoben dargestellt sind,

3 eine vergrößerte Schnittansicht entlang der Linie III-III in 1 ist und ein mittleres horizontales Profilelement sowie ein vertikales Profilelement zeigt, die in der Rahmenstruktur enthalten sind, und

4 eine Schnittansicht des mittleren horizontalen Profilelements entlang der Linie IV-IV in 3 ist.

Der Balkon, der in den Zeichnungen dargestellt ist, hat eine horizontale Balkonplatte 1 sowie eine horizontale Deckenplatte 2, die sich direkt über dieser befindet und die Balkonplatte eines oberen Balkons bildet. Dementsprechend bildet die Balkonplatte 1 die Deckenplatte eines unteren Balkons. Die zwei Platten 1 und 2 sind Beton- oder Stahlplatten, die auf herkömmliche Weise an der Wand eines Hauses (nicht dargestellt) angebracht werden.

Drei U-förmige Träger 3 sind an der Balkonplatte 1 mit Schrauben 4 so angebracht, dass einer ihrer Schenkel 3a an der Vorderkantenfläche 5 der Balkonplatte 1 anliegt und ihr anderer Schenkel 3b sich leicht außerhalb der Kantenfläche 5 nach oben erstreckt.

Drei U-förmige Träger 6, die mit den Trägern 3 identisch sind, sind an der Deckenplatte 2 mit Schrauben 7 so angebracht, dass einer ihrer Schenkel 6a an der Vorderkantenfläche 8 der Deckenplatte 2 anliegt und dass ihr anderer Schenkel 6b sich leicht außerhalb der Kantenfläche 8 nach oben erstreckt.

Der Balkon ist eingebaut und hat an seiner Vorderseite vier feste untere Wandplatten 9 aus Blech sowie vier Glasplatten 10, die in Bezug zueinander horizontal verschoben werden können. Die Wandplatten 9 und die Glasplatten 10 sind in einer Rahmenstruktur gemäß der Erfindung angebracht. Die Rahmenstruktur hat ein oberes horizontales Profilelement 11, ein unteres horizontales Profilelement 12, ein mittleres horizontales Profilelement 12 sowie zwei vertikale Profilelemente 14 und 15. Die Wandplatten 9 sind zwischen dem unteren Profilelement 12 sowie dem mittleren Profilelement 13 angebracht. Die Glasplatten 10 sind zwischen dem oberen Profilelement 11 und dem mittleren Profilelement 13 angebracht und können relativ zueinander auf bekannte Weise verschoben werden. Die Profilelemente 11, 12, 13, 14 und 15 bestehen vorteilhafterweise aus Aluminium.

1 und 2 zeigen ein entsprechendes unteres Profilelement 12' in einer identischen Rahmenstruktur an dem oberen Balkon. Der untere Balkon hat ebenfalls eine identische Rahmenstruktur (nicht dargestellt).

Das untere Profilelement 12 (12') hat eine Längsrinne 16 (16') an seiner Unterseite. Die Rahmenstruktur liegt auf den unteren Trägern 3 mit ihrem unteren Profilelement 12 auf. Der äußere Schenkel 3b jedes Trägers 3 ist in der Rinne 16 des unteren Profilelementes 12 angeordnet. Das untere Profilelement 12 liegt des Weiteren auf der Vorderkantenfläche 5 der Balkonplatte 1 auf. Das obere Profilelement 11 der Rahmenstruktur liegt mit einem vertikalen Flansch 17 an dem äußeren Schenkel 6b der oberen Träger 6 an und ist daran mit selbstbohrenden Schrauben (nicht dargestellt) angebracht.

Die Rahmenstruktur an dem oberen Balkon wird auf die gleiche Weise von den oberen Trägern 6 getragen, wobei das untere Profilelement 12' auf der Vorderkantenfläche 8 der Deckenplatte 2 aufliegt.

Das mittlere Profilelement 13 der Rahmenstruktur gemäß der Erfindung, das in 3 und 4 detaillierter dargestellt ist, hat an seiner Oberseite vier parallele Rippen 18, die sich in der Längsrichtung des Profilelementes erstrecken und Führungen für eine entsprechende der vier Glasplatten 10 (siehe 2) bilden, sowie zwei Kantenrippen 19, die sich entlang der Kanten des Profilelementes erstrecken.

Das mittlere Profilelement 13 ist ein hohles Profilelement (siehe 4) und erstreckt sich zwischen den zwei vertikalen Profilelementen 14 und 15 der Rahmenstruktur, die ebenfalls hohle Profilelemente (siehe 3) sind.

Das hohle Profilelement 13 hat in seiner oberen Wand eine Vielzahl von Bohrungen 20, die zwischen den Rippen 18, 19 ausgebildet und so eingerichtet sind, dass sie in den Leitungen zwischen den Rippen 18, 19 aufgefangenes Wasser in das Innere des hohlen Profilelementes 13 leiten. Das hohle Profilelement 13 hat in seinem Boden eine kanalförmige Vertiefung 21, die einen Kanal zum Auffangen des Wassers bildet, das in das Innere des hohlen Profilelementes 13 geleitet wird. Der Abschnitt des hohlen Profilelementes 13, der die Vertiefung 21 und damit den Kanal aufweist, ist etwas länger als der Rest des hohlen Profilelementes 13 und steht in Form eines kanalförmigen Endabschnitts 22 an jedem Ende des hohlen Profilelementes 13 vor. Die Endabschnitte 22 erstrecken sich durch eine entsprechend geformte Bohrung in einer Gummidichtung 22, die zwischen den entsprechenden Enden eines hohlen Profilelementes 13 und den entsprechenden vertikalen hohlen Profilelementen 14, 15 sowie in dem vertikalen hohlen Profilelement 14, 15 angeordnet ist, um Wasser in das Innere des vertikalen hohlen Profilelementes 14, 15 zu leiten. Dadurch wirken die zwei vertikalen hohlen Profilelemente 14 und 15 als Fallrohre und leiten das Wasser ab, ohne die Balkonwände zu verschmutzen.

Die zwei vertikalen hohlen Profilelemente 14 und 15 der Rahmenstruktur sind mit entsprechenden vertikalen hohlen Profilelementen 14' bzw. 15' in der Rahmenstruktur des oberen Balkons mittels eines röhrenförmigen Verbindungselementes in der Form einer balgartigen Gummihülse 24 bzw. 25 verbunden. Das untere Ende der Gummihülsen 24 und 25 ist in das obere Ende der vertikalen hohlen Profilelemente 14 bzw. 15 der unteren Rahmenstruktur eingeführt und ihr oberes Ende ist auf das untere Ende der vertikalen hohlen Profilelemente 14' bzw. 15' der oberen Rahmenstruktur aufgesetzt. So bilden die vertikalen hohlen Profilelemente 14 und 14' ein durchgehendes Fallrohr auf der einen Seite der Balkone, und die vertikalen hohlen Profilelemente 15 sowie 15' bilden ein durchgehendes Fallrohr auf der anderen Seite der Balkone. Dementsprechend sind die zwei vertikalen hohlen Profilelemente 14 und 15 der Rahmenstruktur mit den entsprechenden vertikalen hohlen Profilelementen in der Rahmenstruktur des unteren Balkons (nicht dargestellt) verbunden.


Anspruch[de]
  1. Rahmenkonstruktion, die vorgesehen ist zwischen einer horizontalen unteren Balkonplatte (1) und einer genau über dieser angebrachten horizontalen oberen Balkonplatte (2) angebracht zu werden und Wandplatten (9, 10) wenigstens zum teilweisen Einkleiden des Raums zwischen den Balkonplatten (1, 2) zu tragen und die ein unteres horizontales Profilelement (12), das vorgesehen ist an der unteren Balkonplatte (1) befestigt zu werden, ein oberes horizontales Profilelement (11), das vorgesehen ist an der oberen Balkonplatte (2) befestigt zu werden, ein mittleres horizontales Profilelement (13) und zwei vertikale Profilelemente (14, 15) umfasst, wobei das obere und das mittlere horizontale Profilelement (11 bzw. 13) vorgesehen sind zwischen sich Wandplatten (10), z.B. Glasscheiben, die untereinander horizontal verschiebbar sind, zu tragen, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest eines der beiden vertikalen Profilelemente (14, 15) ein Hohlprofilelement ist und dass das mittlere horizontale Profilelement (13) ein Wassersammelmittel umfasst, das einen langgestreckten Entwässerungskanal (21), der in das Hohlprofilelement (14, 15) führt, bildet.
  2. Rahmenkanstruktion gemäss Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das mittlere horizontale Profilelement (13) ein Hohlprofilelement ist, dessen Inneres den Kanal (21) bildet und das in seinem Oberteil Bohrungen (20) hat, die vorgesehen sind Wasser in das Hohlprofilelement zu leiten.
  3. Rahmenkonstruktion gemäss Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Hohlprofilelement, welches das mittlere horizontale Profilelement (13) bildet, in seinem Boden eine kanalförmige Vertiefung (21) hat, die den Kanal bildet.
  4. Rahmenkonstruktion gemäss einem der Ansprüche 1-3, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest eines der vertikalen Profilelemente (14, 15) an seinem oberen und/oder unteren Ende ein rohrförmiges Verbindungselement (24, 25) hat, das es ermöglicht dieses vertikale Profilelement (14, 15) mit einem entsprechenden Profilelement (14', 15') einer identischen Rahmenkonstruktion oberhalb und/oder unterhalb des vertikalen Profilelements (14, 15) zu verbinden.
  5. Rahmenkonstruktion gemäss Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungselement (24, 25) aus einer Gummihülse besteht.
Es folgen 3 Blatt Zeichnungen






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