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Dokumentenidentifikation DE10360081A1 21.07.2005
Titel Verpackung für Gas abgebende Lebensmittel wie Kaffee o.ä.
Anmelder Robert Bosch GmbH, 70469 Stuttgart, DE
Erfinder Fischer, Thomas, 73630 Remshalden, DE;
Gensheimer, Michael, 70191 Stuttgart, DE
DE-Anmeldedatum 20.12.2003
DE-Aktenzeichen 10360081
Offenlegungstag 21.07.2005
Veröffentlichungstag im Patentblatt 21.07.2005
IPC-Hauptklasse B65D 83/06
IPC-Nebenklasse B65D 33/38   B65D 81/20   
Zusammenfassung Eine Beutelpackung (1) weist eine Dosiereinrichtung (10; 35) auf, welche zumindest teilweise mit der Beutelpackung (1) verbunden ist. Mittels der Dosiereinrichtung (10; 35) lässt sich jeweils eine bestimmte Menge von Füllgut aus der Beutelpackung (1) entnehmen, ohne dass dabei gleichzeitig Luft in das Packungsinnere gelangt. Bei einer anderen Beutelpackung (5) wird innerhalb der Beutelpackung (5) mittels eines Gaserzeugungselementes (47) Schutzgas erzeugt, welches in die Beutelpackung (5) eintretenden Luftsauerstoff aus der Beutelpackung (5) verdrängt. Die beschriebenen Beutelpackungen (1; 5) ermöglichen eine bessere Haltbarkeit des in der Beutelpackung (1; 5) bevorrateten Füllgutes.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Verpackung für Gas abgebende Lebensmittel wie Kaffee o.ä. nach dem Oberbegriff der unabhängigen Ansprüche 1 und 4.

Aus der US 5,271,535 ist bereits eine Verpackung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 bekannt. Bei dieser Verpackung ist eine Dosiereinrichtung an den Hals einer dosenförmigen und mit einem Schraubverschluss versehenen Instant-Kaffee-Verpackung verbindbar. Die Verpackung ist dabei mit ihrer Öffnung nach unten angeordnet. Dadurch ist eine Entnahme von Kaffee möglich und die Dosiereinrichtung ist mehrfach verwendbar, d.h., nachdem der in der Verpackung bevorratete Kaffee verbraucht wurde kann die Dosiereinrichtung an einer neuen Verpackung verwendet werden. Nachteilig dabei ist jedoch, dass der Verpackungskörper insbesondere aus festem Material bestehen sowie einen Schraubverschluss aufweisen muss, damit er mit der Dosiereinrichtung verbunden werden kann. Außerdem muß die Verpackung zur Montage der Dosiereinrichtung zunächst einmal geöffnet werden, wodurch eine große Menge Luft und somit Sauerstoff in die Packung gelangt.

Aus der DE 40 11 210 A1 ist ferner eine Verpackung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 4 bekannt. Bei dieser Verpackung wird ein gasabsorbierendes Element in das Packungsinnere der Verpackung eingeschlossen. Das während des Lagerungsprozesses des Lebensmittels entstehende Gas, insbesondere Kohlendioxidgas, wird somit beispielsweise von dem als Kalziumhydroxid ausgebildeten Absorptionsmaterial aufgenommen, so dass kein Überdruck in der Packung entstehen kann.

Ferner ist es allgemein bekannt, an Behältern, welche auf Grund des in ihnen gelagerten Lebensmittels Gas erzeugen, Überdruckventile zu verwenden, welche das Gas aus dem Packungsinneren entweichen lassen.

Aufgabe der Erfindung ist es, Verpackungen nach den Oberbegriffen der Ansprüche 1 und 4 derart weiterzubilden, dass diese über die Aufbrauchdauer des Lebensmittels eine höhere Produktqualität des Lebensmittels ermöglichen sowie jeweils als Einweg-Packungen ausgebildet sind.

Vorteile der Erfindung

Die erfindungsgemäße Verpackung für Gas abgebende Lebensmittel wie Kaffee o.ä. mit den kennzeichnenden Merkmalen der Ansprüche 1 und 4 hat den Vorteil, dass die Produktqualität über einen längeren Zeitraum aufrecht erhalten werden kann. Dies wird erfindungsgemäß gemäß den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 im Wesentlichen dadurch erreicht, dass innerhalb der Verpackungshülle eine Dosiereinrichtung angeordnet ist, die jeweils die Entnahme einer bestimmten Produktmenge ermöglicht. Dadurch wird der Zutritt von Luft bzw. Sauerstoff minimiert, da die Packung zur Montage der Dosiereinrichtung sowie zur Entnahme von Teilmengen nicht geöffnet werden muss.

Bei einer Verpackung mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 4 wird demgegenüber in der Verpackung ein zusätzliches Schutzgas erzeugt, welches in Verbindung mit einem Überdruckventil dafür sorgt, dass das durch das Lebensmittel erzeugte Gas aus dem Packungsinneren verdrängt wird.

Vorteilhafte Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Verpackungen für Gas abgebende Lebensmittel wie Kaffee o.ä. sind in den jeweiligen Unteransprüchen angegeben.

Darüber hinaus ist es besonders vorteilhaft, die beiden jeweils erfindungsgemäßen Verpackungen miteinander zu kombinieren, da dann die von beiden Verpackungen ausgehenden positiven Wirkungen sich ergänzen.

Zeichnung

Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt werden nachfolgenden näher erläutert.

Es zeigen:

1 eine teilweise geschnittene perspektivische Ansicht eines Verpackungsbehälters mit einer Dosiereinrichtung,

2 die Einzelteile der Dosiereinrichtung nach 1 in perspektivischer Ansicht,

3 eine gegenüber den 1 und 2 modifizierte Dosiereinrichtung in perspektivischer Darstellung und

4 einen Teil eines Verpackungsbehälters mit einer Einrichtung zur Schutzgaserzeugung im Längsschnitt.

Beschreibung der Ausführungsbeispiele

In der 1 ist der untere Teil eines Verpackungsbehälters in Form einer Beutelpackung 1 dargestellt, an deren unterem Ende eine erste Dosiereinrichtung 10 angeordnet ist. Die Beutelpackung 1 besteht insbesondere aus einem flexiblen Packstoff, welcher durch Falt- und Siegelvorgänge die gewünschte, an sich bekannte Form erhält.

Die Beutelpackung 1 dient insbesondere zur Aufbewahrung von sauerstoffempfindlichem, pulverförmigem Füllgut wie Kaffee o.ä.

Die Dosiereinrichtung 10 weist ein Adapterelement 11 und ein mit dem Adapterelement 11 verbundenes Dosiergehäuse 12 auf. Das Adapterelement 11 hat gerundet ausgebildete Seitenflächen 13, 14, welche mit den Packungswänden der Beutelpackung 1, beispielsweise durch einen Siegel-, Ultraschallschweiß- oder Klebevorgang verbunden sind. Ferner weist das Adapterelement 11 eine mittig angeordnete, in der Längsachse der Beutelpackung 1 verlaufende Durchgangsöffnung 16 auf.

Das Dosiergehäuse 12 ist im Ausführungsbeispiel quader- bzw. würfelförmig ausgebildet, wobei die Grundfläche des Dosiergehäuses 12 derart bemessen ist, dass die Beutelpackung 1 mit der mit ihr verbundenen Dosiereinrichtung 10 auf der Unterseite des Dosiergehäuses 12, ohne zu kippen, stehen kann.

Fluchtend mit der Durchgangsöffnung 16 im Adapterelement 11 ist in dem Dosiergehäuse 12 eine weitere Durchgangsöffnung 17 ausgebildet. Die Durchgangsöffnung 17 ist rechtwinklig, d.h. in einer horizontal verlaufenden Achse von einer Aufnahmebohrung 18 durchdrungen. Die Aufnahmeöffnung 18, welche vorzugsweise einen etwas größeren Durchmesser aufweist als die beiden Durchgangsöffnungen 16, 17, bildet in der einen Seitenwand 19 des Dosiergehäuses 12 eine Öffnung 21 aus, und ragt in der gegenüber liegenden Seitenwand 22 als Vertiefung etwas in das Dosiergehäuse 12 hinein, ohne jedoch dort die Seitenwand 22 vollständig zu durchdringen.

In die Aufnahmeöffnung 18 ist eine Dosierwalze 25 einsetzbar. Die in der 2 näher dargestellte Dosierwalze 25 weist einen im Bereich der Aufnahmeöffnung 18 angeordneten Dosierabschnitt 26 sowie einen sich außerhalb des Dosiergehäuses 12 befindlichen Drehabschnitt 27 auf. In dem Dosierabschnitt 26 ist eine Öffnung bzw. Bohrung 28 ausgebildet, deren Tiefe so bemessen ist, dass das von der Bohrung 28 im Dosierabschnitt 26 gebildete Volumen beispielsweise dem Volumen für eine Tassenportion Kaffee entspricht.

Auf der dem Drehabschnitt 27 gegenüberliegenden Seite des Dosierabschnitts 26 ist eine Spiralfeder 29 angeordnet, welche mit ihren inneren Endabschnitt mit der der Dosierwalze 25 verbunden ist. Das äußere Ende der Spiralfeder 29 ist als Halteabschnitt 31 ausgebildet, welcher in eine entsprechende, in den Figuren nicht dargestellte Haltenut in der Aufnahmeöffnung 18 eingreift. Die Anordnung des Halteabschnitts 31 ist derart, dass in der in der 1 dargestellten, unbelasteten Stellung der Dosierwalze 25 die Bohrung 28 des Dosierabschnittes 26 mit der Durchgangsöffnung 16 des Adapterelements 11 fluchtet.

Zum Dosieren bzw. Abgeben einer bestimmten Menge an Füllgut kann der Drehabschnitt 27 der Dosiereinrichtung 10 um 180 Grad gedreht werden, wobei das sich in Folge der Schwerkraft in der Bohrung 28 angesammelte Füllgut aus der Beutelpackung 1 herausfällt. Nachdem der Drehabschnitt 27 freigegeben wird, dreht sich die Dosierwalze 25 in Folge der Federkraft der Spiralfeder 29 wieder in ihre ursprüngliche Stellung zurück, in der die Bohrung 28 mit der Durchgangsöffnung 26 im Adapterelement 11 fluchtet, so dass Füllgut in Folge der Schwerkraft wieder die Bohrung 28 ausfüllt.

In der 3 ist eine gegenüber den 1 und 2 modifizierte Dosiereinrichtung 35 dargestellt. Die Dosiereinrichtung 35 besteht aus drei übereinander angeordneten Dosierscheiben 36 bis 38, deren Durchmesser identisch ist. Die Dosierscheiben 36 bis 38 sind in einer gemeinsamen Längsachse 39 gelagert, wobei die obere Dosierscheibe 36 und die untere Dosierscheibe 38 bezüglich ihrer Stellung starr zueinander angeordnet sind. In der oberen Dosierscheibe 36 ist, versetzt zur Längsachse 39, eine nierenförmige Durchgangsöffnung 41 ausgebildet. Die Größe bzw. der Umfang der Durchgangsöffnung 41 ist in Verbindung mit der Dicke der oberen Dosierscheibe 36 derart bemessen, dass das von der Durchgangsöffnung 41 definierte Volumen beispielsweise dem Volumen an Kaffeepulver für eine Tasse entspricht. Auch in der mittleren Dosierscheibe 37 und der unteren Dosierscheibe 38 ist jeweils eine Durchgangsöffnung ausgebildet, wobei in der 3 lediglich die Durchgangsöffnung 42 in der mittleren Dosierscheibe 37 erkennbar ist. Wesentlich ist, dass die in der unteren Dosierscheibe 38 ausgebildete Durchgangsöffnung derart versetzt zur Durchgangsöffnung 41 in der oberen Dosierscheibe 36 angeordnet ist, dass sich deren Durchgangsöffnungen nicht überdecken. Die mittlere Dosierscheibe 37 weist ferner beispielsweise einen aus dem Umfang der mittleren Dosierscheibe 37 herausragenden Haltegriff 43 auf, mit dessen Hilfe die mittlere Dosierscheibe 37 um die Längsachse 39 drehbar ist. Mittels nicht dargestellter Feder- und Anschlagmittel ist die mittlere Dosierscheibe 37 ferner zur oberen Dosierscheibe 36 derart positioniert, dass sich die beiden Durchgangsöffnungen 41, 42 einander überdecken, falls die mittlere Dosierscheibe 37 über den Haltegriff 43 nicht belastet ist.

Die so weit beschriebene Dosiereinrichtung 35 ist insbesondere mittels eines in den 1 und 2 dargestellten Adapterelements mit der Beutelpackung verbunden, wobei die Durchgangsöffnung im Adapterelement mit der Durchgangsöffnung 41 in der oberen Dosierscheibe 36 ausgerichtet ist.

Das Dosieren bzw. Entnehmen einer bestimmten Menge an Füllgut erfolgt mittels der Dosiereinrichtung 35 derart, dass im unbelasteten Zustand der mittleren Dosierscheibe 37 das Kaffeepulver sich in den beiden Durchgangsöffnungen 41 und 42 befindet. Nunmehr kann mittels des Haltegriffs 43 die mittlere Dosierscheibe 37 in eine Position gedreht werden, in der die Durchgangsöffnung 42 der mittleren Dosierscheibe 37 sich mit der in der unteren Dosierscheibe 38 ausgebildeten Durchgangsöffnung überdeckt. Gleichzeitig verschließt die Oberseite 44 der mittleren Dosierscheibe 37 jedoch die Durchgangsöffnung 41 der oberen Dosierscheibe 36, so dass kein Füllgut direkt aus dem Behälter nach draußen gelangen kann.

Nachdem das Füllgut aus der Durchgangsöffnung 42 der mittleren Dosierscheibe 37 aus der Dosiereinrichtung 35 herausgefallen ist, wird der Haltegriff 43, unterstützt von den nicht dargestellten Feder- und Anschlagmitteln, wieder in seine ursprüngliche Position verbracht, so dass Füllgut in Folge der Schwerkraft über die Durchgangsöffnung 41 in die Durchgangsöffnung 42 fällt.

Bei dem in der 4 dargestellten Ausführungsbeispiel wird innerhalb einer flexiblen Beutelpackung 5 Schutzgas erzeugt, welches den in Folge der Entnahme von Füllgut aus der Beutelpackung 5 in diese eintretenden Sauerstoff verdrängen soll. Dazu weist die Beutelpackung 5 an einer Seite eine Entnahmeöffnung 6 in Form einer Schütte 7 auf. Weiterhin ist an der Oberseite der Beutelpackung 5 ein aus dem Stand der Technik bekanntes, und daher nur angedeutetes Überdruckventil 8 angeordnet, welches bei einem bestimmten Überdruck der Beutelpackung 5 öffnet und Gas aus dem Beutelinneren entweichen lässt. Mit der Innenseite 9 der Beutelpackung 5 ist an der Oberseite der Beutelpackung 5 ein Gaserzeugungselement 47 verbunden.

Das Gaserzeugungselement 47 weist einen Vorratsbehälter 48 auf, welcher in zwei Kammern 49, 50 unterteilt ist. In der einen, größeren Kammer 49 ist eine trockene Komponente, beispielsweise Kalziumkarbonat oder Natriumkarbonat bevorratet. Die andere, kleinere Kammer 50 ist mit einer flüssigen Komponente, beispielsweise Zitronen- oder Ascorbinsäure, befüllt. Zwischen den beiden Kammern 49, 50 verläuft eine Trennwand 51, welche jedoch nicht bis zur Innenwand 9 der Oberseite der Beutelpackung 5 reicht, so dass ein Durchlass 53 für die Komponeneten erzeugt wird.

Wird nun eine bestimmte Menge Füllgut aus der Beutelpackung 5 über die Schütte 7 entnommen, so wird dabei zwangsläufig die Beutelpackung 5 in Richtung des Pfeiles 4 gekippt. Je weniger Füllgut noch in der Beutelpackung 5 vorhanden ist, desto mehr muss dabei die Beutelpackung 5 gekippt werden. In Abhängigkeit der Kippbewegung der Beutelpackung 5 gelangt dabei die in der Kammer 50 gespeicherte flüssige Komponente über die obere Kante der Trennwand 51 in die Kammer 49, in der sich die trockene Komponente befindet. In der Kammer 49 findet dann eine chemische Reaktion zwischen den beiden Komponenten statt, welche das Schutzgas, insbesondere Kohlendioxid, erzeugt. Dieses Schutzgas kann aus dem Vorratsbehälter 48 über ein Ventil 52, welches an einer Wand der Kammer 49 angeordnet ist, in das Innere der Beutelpackung 5 gelangen. In Folge des erzeugten Schutzgases steigt der Überdruck in der Beutelpackung 5, wobei das Schutzgas, zusammen mit in Folge der Entnahme des Füllgutes in die Beutelpackung 5 gelangten Sauerstoff über das Überdruckventil 8 aus der Beutelpackung 5 abgegeben wird.

Ergänzend wird erwähnt, dass es auch möglich ist, sowohl die in der Kammer 49 vorhandene Komponente, als auch die in der Kammer 50 vorhandene Komponente jeweils als Trockenkomponente, beispielsweise in Form von Tabletten oder Pulver, vorzusehen. In diesem Fall kann beispielsweise eine weitere Komponente in Form von Wasser vorgesehen sein, welche dann zusammen mit der in der Kammer 50 befindlichen Komponente die erforderliche Reaktion einleitet.


Anspruch[de]
  1. Verpackung für Gas abgebende Lebensmittel wie Kaffee o.ä., mit einer Dosiereinrichtung (10; 35) zur Entnahme von definierten Schüttgutmengen, wobei die Dosiereinrichtung (10; 35) mit einem Verpackungskörper (1) verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Verpackungskörper (1) aus einem flexiblen Packstoff besteht und dass die Dosiereinrichtung (10; 35) vorzugsweise im unteren Bereich des Verpackungskörpers (1) zumindest teilweise mit diesem unlösbar verbunden ist.
  2. Verpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindung der Dosiereinrichtung (10; 35) mit dem Verpackungskörper (1) mittels einer thermischen Siegelung, einer Klebung oder einer Ultraschallsiegelung erfolgt.
  3. Verpackung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Dosiereinrichtung (10; 35) ein Adapterelement (11) mit einer Durchgangsbohrung (16) aufweist, welches mit dem Verpackungskörper (1) verbunden ist.
  4. Verpackung für Gas abgebende Lebensmittel wie Kaffee o.ä., mit einer flexiblen Verpackungshülle (5), welche ein Überdruckventil (8) aufweist, welches beim Erreichen eines bestimmten Packungsüberdruckes zur Abgabe von Gas aus dem Packungsinneren öffnet, dadurch gekennzeichnet, dass innerhalb der Verpackungshülle (5) ein Schutzgas erzeugendes Element (47) angeordnet ist, welches bei der Entnahme von Füllgut aus der Verpackungshülle (5) Schutzgas erzeugt.
  5. Verpackung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Schutzgas erzeugende Element (47) aus zwei miteinander reagierenden Medien besteht, welche in miteinander zusammenwirkenden Kammern (49, 50) angeordnet sind, wobei die beiden Kammern (49, 50) mittels einer Trennwand (51) voneinander getrennt sind, welche einen Durchlass (53) aufweist, über den die eine Komponente bei einem Kippen der Verpackung in Wirkverbindung mit der anderen Komponete gerät.
  6. Verpackung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass eine der Kammern (49) ein Ventil (52) zur Abgabe des Schutzgases in das Packungsinnere aufweist.
  7. Verpackung nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Element (47) mit der Innenseite (9) der Verpackungshülle (5) in deren oberem Bereich verbunden ist.
  8. Kombination einer Verpackung für Gas abgebende Lebensmittel wie Kaffee o.ä. nach einem der Ansprüche 1 bis 3 mit einer Verpackung für Gas abgebende Lebensmittel wie Kaffee o.ä., nach einem der Ansprüche 4 bis 7.
Es folgen 2 Blatt Zeichnungen






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