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Dokumentenidentifikation DE60012551T2 04.08.2005
EP-Veröffentlichungsnummer 0001217922
Titel DREHANTRIEB, INSBESONDERE FÜR VERSTELLBARE MÖBEL, WIE BETTEN UND BETTBODENS
Anmelder Linak A/S, Nordborg, DK
Erfinder Jacobsen, Finn, Havnbjerg, 6430 Nordborg, DK;
Abrahamsen, John, Osterholm, 6430 Nordborg, DK
Vertreter Wenzel & Kalkoff, 22143 Hamburg
DE-Aktenzeichen 60012551
Vertragsstaaten AT, BE, CH, CY, DE, DK, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 04.09.2000
EP-Aktenzeichen 009561515
WO-Anmeldetag 04.09.2000
PCT-Aktenzeichen PCT/DK00/00484
WO-Veröffentlichungsnummer 0001017401
WO-Veröffentlichungsdatum 15.03.2001
EP-Offenlegungsdatum 03.07.2002
EP date of grant 28.07.2004
Veröffentlichungstag im Patentblatt 04.08.2005
IPC-Hauptklasse A47C 20/18

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Drehantrieb, insbesondere für verstellbare Möbelstücke einschließlich Betten oder Matratzenträgern, zur Einbeziehung in eine Anordnung zum Verstellen eines Elements darin, zum Beispiel zum Verstellen eines Rückenlehnenabschnitts und/oder eines Beinauflageabschnitts in einem Bett oder Matratzenträger.

An Betten, egal, ob es sich um Krankenhausbetten oder Pflegebetten oder Matratzenträger für Verwendung zu Hause mit einem einstellbaren Kopfende und typischerweise auch einem einstellbarem Fußende handelt, ist es üblich, die Einstellung mittels linearer Antriebe durchzuführen. Ein Beispiel eines Krankenhausbetts findet man in EP 498 111 von J. Nesbit Evans (der Name wurde geändert in Huntleigh Technology Plc.), und ein Beispiel eines Antriebs findet man in EP 577 541 von Linak A/S. Eine besondere Ausführungsform für getrennte Matratzenträger ist in DE 38 42 078 von Niko (der Name wurde in OKIN geändert) zu sehen. Die Antriebe bzw. Stellglieder erfordern viel Platz, was ein Nachteil insbesondere bei Betten und Matratzenträgern eine für Verwendung daheim ist. Im Falle von Krankenhausbetten müssen diese von Zeit zu Zeit gesäubert werden, was bei einer Temperatur von 65° C in für diesen Zweck vorgesehenen Waschmaschinen stattfindet. Dies stellt spezielle Anforderungen an den elektrischen Einstellmechanismus und die zugehörige Steuerausrüstung. Diese müssen unter anderem wasserdicht sein.

WO 99/40820 von Recticel offenbart ein weiteres Beispiel eines Einstellmechanismus, bei dem eine Rohrwelle mittels eines am Ende davon angeordneten Motors gedreht wird. Dieser Aufbau wurde wegen Problemen mit der Antriebseinheit nicht verwirklicht.

WO 92/20548 von Linvent AB offenbart einen Antrieb der oben erwähnten Art. Dieser Antrieb, der auf einer Planetengetriebekonstruktion basiert, ist insbesondere für Vordersitze in Fahrzeugen beabsichtigt, wobei der Antrieb als Lagerhalterung für die Rückenstütze an einer Seite und zum Einstellen der Neigung der Rückenstütze dient.

Zusammenfassend bestehen die durch Einstellmechanismen für Betten zu erfüllenden Erfordernisse darin, daß die Mechanismen eine relativ hohe Festigkeit haben und daß sie gleichzeitig kompakt und vergleichsweise geräuscharm wie auch leicht zu montieren sein müssen. Zusätzlich müssen sie sich als Niedrigspannungsanordnung herstellen lassen. Weiter muß der Preis niedrig sein.

Ziel der Erfindung ist es, einen Drehantrieb der im Eingangsabsatz erwähnten Art zu schaffen, mit dem sich diese verschiedenen Erfordernisse befriedigen lassen. Auch muß es möglich sein, den Stellantrieb zu Herstellungskosten anzufertigen, die wenigstens keinen beträchtlich höheren Preis als die funktional zuverlässigen und hinreichend erprobten linearen Stellantriebe ergeben.

Dies erreicht man gemäß der Erfindung durch einen Drehantrieb, wie er in Anspruch 1 definiert ist. Hierdurch ist es möglich, den gleichen Motortyp wie bei linearen Stellantrieben zu verwenden, d.h. einen Motor niedriger Spannung mit relativ hoher Drehzahl, die im anschließenden Getriebe reduziert wird. Das Planetengetriebe selbst kann relativ klein ausgeführt werden und trotzdem in der Lage sein, große Kräfte zu übertragen, da die beiden äußeren Ringe die Kräfte gleichmäßiger in dem Getriebe verteilen und auch die Planetenräder und den Zwischenring tragen.

Indem man das Planetengetriebe mit einer Zahnzahl, wie sie in den Ansprüchen 2–7 erwähnt ist, versieht, wird eine hohe Untersetzung erreicht, und es kann ebenfalls eine günstige Kraftübertragung durch Ausformen der Planetenräder derart erzielt werden, daß sie über ihre Gesamtlänge in die gezahnten Ränder eingreifen. Auch vereinfacht es die Herstellung, wenn die Planetenräder über die Gesamtlänge gleichen Querschnitt haben. Mit der konkret angegebenen Anzahl Zähnen wird eine Übertragung von 1:53,2 erreicht. Die zentrale Anordnung des Sonnenrades hat eine stabilisierende Wirkung und trägt ebenfalls zu einer günstigen Kraftverteilung bei.

Die beiden äußeren Ringe können auf verschiedene Art und Weise verbunden werden, zum Beispiel mittels einer Kombination von Bolzen und Abstandelementen, Laschen oder Integrierung in ein Rohrelement. Vorzugsweise sind sie jedoch in einem gemeinsamen Gehäuse oder als ein solches vorgesehen, das schnell gestaltet werden kann derart, daß die Lagerstrebe am Ende davon befestigt werden kann. Dies gibt eine sinnfällige Möglichkeit, den Antrieb so zu konstruieren, daß er am Ende eines Rohres angebracht werden kann.

Der Stellantrieb ist leicht in der Lage, die auftretenden Kräfte zu übertragen, wenn das Planetengetriebe aus Maschinenstahl hergestellt und vergütet ist, aber die Herstellungskosten sind so hoch, daß der Preis für sich genommen ein Hindernis für die Verwendung des Stellantriebes bei Möbelkonstruktionen darstellt.

Wenn gemäß der Erfindung das Planetengetriebe aus Sintermetall hergestellt wird, kann ein vernünftigerer Herstellungspreis erreicht werden. Die beiden äußeren Ringe können als zwei Teile hergestellt werden, von denen jeder eine Breite, gerechnet in der Längsrichtung der Zahnränder, hat, die einen Anreiz für die Sintermetallherstellung ergibt, wobei eine Obergrenze für die Höhe der Teile während des Pressens gegeben ist.

Die beiden äußeren Ringe können als zwei Hälften hergestellt werden, die miteinander zu einer Einheit zusammengebaut werden. Wahlweise können zwei identische Außenteile mit einem Zwischenabstandshalter vorgesehen sein, der zugleich die Öffnung für die Lagerstütze des Zwischenringes schafft. Wenn die aufeinander zu gerichteten Flächen der Teile mit einem Muster ineinander nach Art von Nut und Feder greifender Teile ausgebildet werden, so sind sie gegen gegenseitige Drehung gesichert, wenn sie zusammengespannt werden. Das Teilen erleichtert auch die Herstellung der Teile aus Sintermaterial.

Wenn gemäß der Erfindung die Teile mit den beiden Außenringen aus Kunststoffmaterial und die Zahnränder selbst als Einsatz aus Sintermaterial hergestellt werden, läßt sich eine weitere Verringerung der Herstellungskosten erzielen. Es ist dadurch möglich, ein einzelnes Teil aus Kunststoff mit Rezessen für die gezahnten Ränder herzustellen. Um die Zahnränder in dem Kunststoffteil festzuhalten, wird die Verbindung als Keil-Nut-Verbindung vorgesehen, so daß die Zahnränder von den Enden her eingefügt werden können.

Wenn gemäß der Erfindung die Enden der einander zugewandten Zahnränder und der Zwischenring mit zusammenwirkender abgestufter Anordnung ausgebildet werden, läßt sich eine günstige gemeinsame Kontrolle derselben erreichen. Die abgestuften Anordnungen werden zweckmäßigerweise als Einzelabsatz derart hergestellt, daß die Zahnränder einen inneren Absatz an einem Ende und einen äußeren Absatz am entgegengesetzten Ende haben. Das Teil hat auf diese Weise durchgehend die gleiche Höhe, was für das Sintern vorteilhaft ist.

Bei einer Ausführungsform sind die Planetenräder aus Sintermetall hergestellt und werden von einer Stahlwelle getragen. In diesem Fall wurde es jedoch als vorteilhaft gefunden, die Planetenräder mit einer Lagerbuchse zu versehen. Die Planetenräder sind relativ lang und gebördelt, was mit Sintermetall möglich ist. Man erreicht eine höhere Genauigkeit, indem man die Planetenräder als zwei Hälften herstellt und diese auf der Welle zusammenbaut.

Bei einer Ausführungsform des Stellglieds gemäß der Erfindung sind die Lagerstützen der beiden äußeren Ringe und der Zwischenring als Arme zur Verbindung mit dem beweglichen Teil bzw. dem stationären Teil des Aufbaus ausgebildet, in dem sie aufgenommen sein sollen. Zweckmäßigerweise wird der Arm der Außenringe aus Plattenmaterial gebildet, und zwar gelagert an einem freien Ende eines der beiden Außenringe. Der Arm des Zwischenrings wird gleichermaßen vorzugsweise von einer Platte gebildet, während der eigentliche Zahnrand als Einsatz ausgebildet wird, der in einen Rezeß in dem Plattenmaterial eingefügt wird. In bezug auf die Kosten ist dies weniger teuer, als den Zwischenring und den Arm als integrale Einheit aus gesintertem Material herzustellen. Ein besonderer Afbau besteht aus zwei relativ dünnen Platten mit konisch erweiterten Rändern und Lochrand und unter Zusammenbau mit den planen Seiten gegeneinander. Der konische Lochrand dient gleichzeitig als günstige Führung für das Einfügen von Sintermaterial. Beim Pressen kann der konische Lochrand mit einer Keil-Nut-Ausbildung zum Festsetzen des Einsatzes ausgebildet werden, der mit einem entsprechenden Gegenstück ausgebildet ist. Wenn es die Belastungsbedingungen zulassen, kann der Arm auch aus Kunststoffmaterial hergestellt werden, bevorzugt mit einer einzelnen eingebetteten Metallplatte als Stütze. Aus Gründen der Festigkeit hat man jedoch als zweckmäßig herausgefunden, den Arm aus einem Stapel gestanzter Metallplatten, vorzugsweise deren drei, herzustellen. Eine weitere Möglichkeit ist es, den Arm aus einer dicken, mittels Laser ausgeschnitten Platte herzustellen.

Es ist leicht einzusehen, daß der Stellantrieb so konstruiert werden kann, daß die äußeren Ringe fest in dem Aufbau angeordnet sind, in den der Stellantrieb eingebaut werden soll, wenn der Zwischenring das bewegbare Element in diesem Aufbau treibt. Der Stellantrieb kann auch umgekehrt aufgebaut werden, so daß der Zwischenring fest ist, während die Außenringe das bewegbare Element treiben.

Gemäß der Erfindung wird der Stellantrieb von einem Elektromotor angetrieben. Dies ist typischerweise ein niedrig gespannter Motor mit Starkstromregulierung, das heißt unter 42,4 Volt. Typischerweise wird ein Untersetzungsgetriebe zwischen Motor und Möbelantrieb angeordnet, da der Motor üblicherweise eine hohe Drehzahl hat. Der Motor und das Getriebe sind zweckmäßigerweise am freien Ende eines der beiden Außenringe befestigt, und zwar vorzugsweise so, daß der Motor, das Getriebe und die äußeren Ringe auf einer gemeinsamen Achse angeordnet sind. Diese Anordnung macht den Stellantrieb zur Anbringung am Ende eines Rohres geeignet, zum Beispiel so, daß die Außenringe und der Zwischenring außerhalb des Rohres angeordnet sind, während das Getriebe und der Motor innerhalb des Rohres sitzen. Das Stellglied kann jedoch ebenfalls so aufgebaut sein, daß die äußeren Ringe und der Zwischenring völlig in dem Rohr angeordnet sind. Die Lagerstütze des Zwischenrings wird dann als Träger ausgebildet, der sich in Eingriff mit dem Rohr befindet. Diese Innenanordnung sorgt für eine günstige Möglichkeit, eine feuchtigkeits- oder wasserdichte Anordnung zu erreichen.

Wenn gemäß der Erfindung der Motor mit radial vorspringenden Armen aus elastischem Material versehen wird, vorzugsweise in Form eines Gurtes mit vorspringenden Armen, die über dem Motor nach innen gedrückt werden, wobei die Arme mit der Innenseite des Rohres, in den der Motor eingefügt wird, zusammenwirken sollen, so ergibt sich eine einfache und vibrationsgedämpfte Lagerung des Motors.

Die Unteransprüche bestimmen zusätzliche zweckmäßige Ausfihrungen des Stellantriebs, und die Vorteile derselben gehen aus der Beschreibung der Ausführungsform der Erfindung hervor.

Die Erfindung wird unter Bezugnahme auf die in der beigefigten Zeichnung dargestellte Ausführungsform nachfolgend noch genauer beschrieben. In der Zeichnung zeigt

1 eine Matratzenstütze zur Anordnung in einem oder zum Einbau in ein Bett,

2 einen Drehantrieb in seiner Gesamtheit,

3 einen Längsschnitt durch die Antriebseinheit des Stellantriebs,

4 eine Seitenansicht des Motors mit den zwei ersten Verbindungsgliedern im Getriebe,

5 einen Querschnitt der 4 durch Schnecke/Kegelräder bei Blick nach innen zum Antriebskegelrad hin,

6 einen Längsschnitt durch das Ende des Rohres mit Kraftantrieb und Steuerelektronik,

7 einen Längsschnitt durch eine weitere Ausführungsform des Drehantriebs gemäß der Erfindung,

8 einen Schnitt entlang der Linie VIII-VIII in 7,

9 eine perspektivische Ansicht des Stellantriebs der 7 vom Motorende her,

10 einen Längsschnitt durch die Endabschalter,

11 einen Querschnitt durch eine weitere Ausführungsform der Endabschalter,

12 eine perspektivische Ansicht eines Bettes mit einer anderen Ausführungsform des Drehantriebs gemäß der Erfindung,

13 einen Längsschnitt durch den äußeren Teil des Antriebs des Stellantriebs,

14 einen Querschnitt entlang der Linie XIV-XIV in 13,

15 eine Explosionsdarstellung von Teilen des äußeren Planetengetriebes,

16a eine perspektivische Ansicht eines Teils für den Antrieb,

16b das gleiche wie 16a, aber vom anderen Ende her gesehen, und

17 eine Explosionsdarstellung von Teilen für den Antrieb.

Der in 1 gezeigte Matratzenträger umfaßt einen Außenrahmen 1, der einen Matratzenträgerabschnitt umfaßt, bestehend aus einem schwenkbaren Rückenstützteil 2, einem festen Mittelteil 3 und einem gelenkigen Beinstützteil 4. Der Mittelteil 3 ist fest an den Seiten des Außenrahmens 1 angebracht.

Der Rückenstützteil 2 ist um eine Achse 5 schwenkbar, die an den Seiten des Außenrahmens 1 befestigt ist, und entsprechend ist der Beinstützteil um eine Achse 6 schwenkbar. Sowohl der Rückenstützteil 2 als auch der Beinstützteil 3 können durch einen Drehantrieb 7, wie in 2 gezeigt, eingestellt werden. Der Drehantrieb umfaßt ein extrudiertes Aluminiumrohr 10 quadratischen Querschnitts, an dessen einem Ende sich eine Antriebseinheit mit einem angetriebenen Arm 11 befindet. An jedem Ende des Rohres 10 ist ein Arm 12 befestigt, und am Ende mit der Antriebseinheit ist der Arm an der Außenseite davon befestigt. Am Rückenstützteil 2 ist der Arm mit einem Rad 13 ausgerüstet, das in einer Führungsschiene 14, die an dem Rückenstützteil befestigt ist, geführt wird. Das Rohr 10 ist drehbar um seine Längsachse in einem Träger 15 gelagert, der an jeder Seite des Außenrahmens 1 befestigt ist. Da der andere Arm 11 des Antriebs fest ist, drehen sich das Rohr 10 und die Arme 12, die am Ende davon befestigt sind, wenn der Antrieb betätigt wird. Die Arme 12 heben oder senken dadurch den Rückenstützteil, da dieser um seine Achse 5 schwenkt. Der Beinstützteil wird in einer entsprechenden Weise gehoben und gesenkt, indem die Enden der Arme 12a an dem Antrieb 7b des Beinstützteils drehbar an einem Träger am äußersten Glied 4a des Beinstützteils befestigt sind. Eine Betätigung des Antriebs bringt den Beinstützteil 4 dazu, gehoben oder gesenkt zu werden, da der Arm 12b das innerste Glied 4b durch eine hebende und drehende Bewegung des äußersten Gliedes 4a des Beinstützteils zur Drehung um die Achse 6 bringt.

Wie aus 3 offenbar wird, besteht die Antriebseinheit aus einem Elektromotor 21, einem Getriebe 21, das aus drei Gliedern 22, 23, 24 besteht, und schließlich einem speziell aufgebauten Planetengetriebe 25 mit den Armen 11, 12. Die ersten zwei Getriebestufen 22, 23 sind in der Vorderabdeckung des Motors integriert. Die erste Stufe ist ein Schneckengetriebe, bei dem die Schnecke 26 in einer Verlängerung der Motorwelle vorgesehen ist. Das Ende der Schnecke ist in einem Gleitlager 27 in einem Träger 28 geführt. Die Schnecke treibt zwei Paare Schneckenräder 29 an, die an den betreffenden Seiten davon angeordnet sind. Die Schneckenräder sind integral mit einem Kegelrad 30 geformt. Schnecke/Kegelräder 29, 30 sind auf einer Welle 31 angebracht, die in einem Träger 32 an der Vorderabdeckung angeordnet ist. Die Schneckenräder treiben ein Antriebskegelrad 33, das am Ende des Trägers 28 angebracht ist, der als Achszapfen ausgebildet ist. Das Antriebskegelrad ist integral mit einem Sonnenrad 35 geformt, und die Einheit ist an dem Achszapfen mittels einer Sicherungsscheibe befestigt. Alle Getrieberäder sind aus Kunststoffinaterial geformt, während die Schnecke aus Stahl besteht.

Die ersten zwei Getriebestufen 22, 23 befinden sich in einer ersten Kammer 36 in einem Gehäuse 37 mit einer Zwischenwand 38 gegenüber einer zweiten Kammer 39. Das Außenende des Antriebskegelrades erstreckt sich durch eine Bohrung 41 in der Zwischenwand 38. Das Gehäuse ist als Ganzes an der Vorderabdeckung 42 des Motors durch Schnappverschlußverbindungen in Form von Schnappverschlußfingern 43 an der Abdeckung befestigt, die in Gegenrezesse 44 in der Seitenwand des Gehäuses eingreifen.

Die dritte Stufe 24 im Getriebe wird durch ein übliches Planetengetriebe gebildet, bei dem das Sonnenrad durch das Sonnenrad 35 an dem Kegelantriebsrad des vorhergehenden Gliedes ausgeformt ist. Das Sonnenrad greift in ein Planetenrad 45 ein, das sich seinerseits im Eingriff mit einer Innenverzahnung 46 in dem Gehäuse befindet.

Das nächste Teil ist das äußere Planetengetriebe 25, das aus einem Kunststoffgehäuse 47 mit einer Öffnung 48 für den Arm 11 besteht. Das Gehäuse nimmt zwei Außenringe 49 auf, die durch eine Keil-Nutverbindung in dem Gehäuse gegen Drehung befestigt sind. Zwischen den beiden Außenringen 49 ist ein frei drehbarer Zwischenring 50 angeordnet. Die Ringe sind aus Sintermetall hergestellt, und an den einander zugewandten Rändern weisen sie eine abgestufte Anordnung 79 zur Steuerung des Zwischenringes auf. Der Arm 11 ist aus drei miteinander verbundenen Stahlplatten hergestellt, in die ein Loch für den Zwischenring 50 eingestanzt ist. Der Zwischenring und der Arm sind gleichermaßen in einer nicht drehbaren Weise durch eine Keil-Nutverbindung verbunden. Die Außenringe 49 weisen eine Innenverzahnung mit 41 Zähnen und der Zwischenring 50 eine Innenverzahnung mit 45 Zähnen auf. Vier Planetenräder stehen mit den Ringen 49, 50 im Eingriff und haben die gleiche Verzahnung über die gesamte Länge, das heißt 16 Zähne. Die Planetenräder sind aus Sintermaterial hergestellt und mit einer Buchse aus Kunststoff, die auf einer Stahlachse angebracht ist und auf einem Stahlring an jedem Ende zusammengebaut ist, versehen. Die Planetenräder 51 stehen mit einem Sonnenrad 54 im Eingriff, das gleichermaßen aus Sintermaterial besteht und sich mittig in dem Planetengetriebe befindet, um eine Kraftverteilung zu erzielen, die so gleichmäßig wie möglich ist. Das Sonnenrad ist an einer kurzen Stahlachse 55 angeschweißt, und ein festes Zylinderteil 56, gleichermaßen aus Sintermetall und mit einer Verzahnung versehen, ist am anderen Ende davon angeschweißt. Das Planetengetriebe ist mit dem vorhergehenden Getriebe 24 dadurch verbunden, daß das Zylinderteil 56 in nicht-drehbarer Weise in einem Loch 57 aufgenommen wird, das mit den Planetenrädern in dem Getriebe 24 integral ausgebildet ist. Das Sonnenrad 54 wird durch den Boden eines Loches 65 an einer Zwischenabdeckung 66 in Position gehalten, die ebenfalls den externen Außenring 49a hält. Das gesamte Kunststoffgehäuse 47 endet in einer Endabdeckung 67, die am Ende des Arms 12a vorgesehen ist. Das Abdeckungsteil 67 des Arms nimmt eine Lagerbuchse 88 zur Befestigung an dem am Bettrahmen befindlichen Träger 15 auf.

Das äußere Planetengetriebe 25 ist am anderen Teil des Antriebs mittels eines Kragens 59 an dem Gehäuse 37 befestigt. Dieser Kragen hält ebenfalls den internen Außenring 49 in Position. Der Kragen ist mittels einer Schnappverbindung 60 in dem Kunststoffgehäuse 47 des Planetengetriebes befestigt.

Es sei damit hervorgehoben, daß der gesamte Antrieb mit Motor, Getriebe und äußerem Planetenrad eine Einheit bildet, die mittels Schrauben 61 am Ende des Aluminiumrohrs 10 befestigt ist, wobei die Schrauben in Schraubenkanäle 62 an den inneren Ecken des Aluminiumrohres eingeschraubt werden. Im vorliegenden Fall ist ein Zwischenteil 63 zwischen dem Aluminiumrohr 10 und dem Kunststoffgehäuse 47 angeordnet. Wie erkennbar, weist das Kunststoffgehäuse 47 zu Befestigungszwecken einen Hals 64 auf, der mit dem Ende des Zwischenteils 63 zusammenpaßt.

Unter Bezugnahme auf 6 ist am anderen Ende des Rohres 10 ein Gehäuse 70 eingefügt, das einen Querschnitt hat, der mit dem inneren Querschnitt des Rohres zusammenpaßt. Das Gehäuse besteht aus einem unteren Teil 71 mit einer Abdeckung und ist in zwei Abteile 72, 73 aufgeteilt, von denen eines den Transformator 74 und das andere die Steuerelektronik 75 enthält. Das Ende des Gehäuses weist einen vorspringenden Rand 76 zum Eingriff mit dem Ende des Rohres auf. Das Ganze ist durch den Arm 12b befestigt, dessen Ende als Abdeckung 77 ausgebildet ist, die durch Schrauben befestigt wird, die in den Schraubkanälen des Rohres sitzen. Das Abdeckteil 77 des Arms nimmt eine Achsenbuchse 78 zur Befestigung des Rohres im Bettrahmen auf.

7 der Zeichnung zeigt eine etwas unterschiedliche Ausführungsform des Drehantriebs gemäß der Erfindung, und es werden gleiche Bezugszeichen wie im vorangehenden für gleiche Teile verwendet. Die Ausführungsform unterscheidet sich im wesentlichen darin, daß das Getriebe zwischen Motor 20 und äußerem Planetengetriebe 25 durch einen Getriebezug gebildet wird, der aus drei Planetengetrieben 80, 81, 82 besteht, wobei die Motorwelle mit einem Sonnenrad 83 in dem ersten Planetengetriebe versehen ist. Im übrigen haben die Planetengetriebe in üblicher Weise Sonnenräder, Planetenräder und einen innenverzahnten Rand. Die verzahnten Ränder sind hier in dem gemeinsamen Gehäuse vorgesehen. Ebenfalls ist wie zuvor das Sonnenrad in dem äußeren Planetengetriebe mit den Planetenrädern in dem letzten Planetengetriebe 82 verbunden.

Das Sonnenrad 83 an der Motorwelle, das im Hinblick auf Geräusche aus relativ weichem Kunststoffmaterial hergestellt ist, wird auf einer Metallbuchse mit Noppen, Trägern oder dergleichen zu einer nicht-drehbaren Lagerung geformt. Dies führt zu einer besseren Befestigung an der Motorwelle und verursacht außerdem, daß die Wärme in wirksamerer Weise von dem Kunststoffrad weggeführt wird, weil andernfalls der weiche Kunststoff, der zur Lärmreduzierung erforderlich ist, nicht verwendet werden könnte.

Zur Lärmverringerung besteht der Getriebezug aus Kunststoff. Um die gewünschte Getriebefunktion und eine Lärmverringerung zu erzielen, die so groß wie möglich ist, wurden die folgenden Getriebeanordnungen in den Getriebezügen für vorteilhaft herausgefunden, indem das erste Glied eine Übersetzung von ungefähr 1:6,8, das zweite Glied ein Übersetzungsverhältnis von ungefähr 1:5,8 und das dritte Getriebeglied eine Übersetzung von ungefähr 1:3,7 hat, d.h. die Gesamtübersetzung ungefähr 1:145 beträgt.

Um den Lärm vom Motor zu reduzieren und die Situation zu vermeiden, daß dieser gegen die Innenseite des Rohres schlägt, ist das freie Ende des Motors innerhalb des Rohres durch einen Träger 90 aus Gummi befestigt (siehe 9). Der Träger besteht aus einem Ring 91, der nach innen über das Ende des Motorgehäuses gedrückt wird. Der Ring hat vier Blöcke 92, die mit einer konkaven Oberfläche mit Schraubkanälen in den Ecken des Rohres in Eingriff treten und im Verhältnis dazu festsitzen. Rückwärtig weist der Träger einen Ring 93 auf, der mit der Rückseite des Motors in Eingriff tritt. Die beiden Ringe 90, 93 werden durch vier Haltebänder 94 zusammengehalten.

Es wird nunmehr auf 9 und 10 Bezug genommen. Zum Steuern der Endpositionen des Antriebes ist an der Seite des Gehäuses 37 mit dem Getriebe ein Gehäuse 100 befestigt, das zwei Endabschalter 101, 102 aufweist, die durch einen in Längsrichtung gleitenden Stift 103 betätigt werden, der von einer Schraubenfeder 104 in eine neutrale Position federbelastet ist. Der Stift weist ein Loch 105 auf, das einen hin- und hergehenden Arm 106 aufnimmt, in dem eine Blattfeder 107 gelagert ist, die mit einem Druckknopf an den Endschaltern 101, 102 in Eingriff steht. Das innerste Ende 108 des Stiftes steht mit einer Nockenfläche am Rande einer Nocke 109 in Eingriff. Diese Nocke ist an der Seite des Arms 11 befestigt. Es ist in 3 gezeigt, daß auf jeder Seite des Teils des Armes 11, der den Zwischenring 50 aufnimmt, zwei Lagerringe in das Gehäuse 47 eingesetzt sind, von denen einer als Nocke geformt sein kann, oder es kann sich um ein getrenntes Element handeln. In einer Endposition wird der Stift durch die Nocke nach rechts bewegt, was veranlaßt, daß der Arm die Blattfeder an dem Schalter 102 nach unten und rechts drückt und er aktiviert wird. In der anderen Endposition bewegt die Feder den Stift nach links, was dazu führt, daß der linksseitige Schalter 101 aktiviert wird. Dazwischen befindet sich der Stift in einer neutralen Position. Die Schalter aktivieren die Steuerschaltung, um den Strom zum Motor zu unterbrechen. Der Bruchteil der Verzögerung in dem Antrieb trägt dazu bei, zu gewährleisten, daß die Nocke nicht zurückläuft, so daß der Stift nicht frühzeitig den Kontakt mit der betreffenden Fläche an der Nocke freigibt. Eine geringfügig unterschiedliche Ausführungsform ist in 11 gezeigt, in der die Feder 104 in einer Ausnehmung im Gehäuse 47 angebracht ist, und die Blattfeder wird durch einen doppelten Schwinghebel ersetzt.

Wenn der Antrieb nicht die notwendige Selbstblockierfähigkeit für den Hebel aufweist, um die betreffende Position aufrechtzuerhalten, wenn der Motor abgeschaltet ist, so kann der Antrieb mit einer Bremsfeder 120 in Form einer Schraubenfeder versehen werden, die mit einer Mehrzahl Wicklungen, hier deren vier, um ein zylindrisches Element 121 gewickelt ist, das an dem Bohrloch 57 befestigt ist, daß das Getriebe mit dem äußeren Planetengetriebe 25 verbindet. Ein Ende der Feder ist in dem Gehäuse befestigt. Die Bremskraft der Feder wird so eingestellt, daß sie keinen oder fast keinen Widerstand bietet, wenn der Antrieb aktiviert wird, um den Rückenstützteil 2 oder den Beinstützteil 4 des Matratzenträgerteils anzuheben. Wenn der Strom zum Motor unterbrochen wird, übt die Feder eine ausreichende Bremskraft aus, um den Rückenstützteil 2 oder den Beinstützteil 4 in der gegebenen Position zu halten. Zum Absenken muß der Motor lediglich eine relativ mäßige Energie aufwenden, um die Bremskraft zu überwinden.

Nunmehr wird auf 1, 2 und insbesondere 9 Bezug genommen. Die Antriebe für den Rückenstützteil 2 und den Beinstützteil 4 sind in dem Matratzenträger so angeordnet, daß der Arm 11 sich auf gerader Linie befindet, was dadurch möglich ist, daß die Arme 11, 12 um ihre Längsachsen symmetrisch sind. Der Arm ist mittels eines Bolzens 131 drehbar mit einem U-Profil 130 verbunden, wobei der Arm mit einer Kante am Boden des U-Profils ruht. Das andere Ende des U-Profils 130 ist gleitend in einem Rohr 132 quadratischen Querschnitts angeordnet. Dieses Rohr 132 verbindet die Arme 11 der beiden Antriebe miteinander. Wenn zum Beispiel der Rückenstützteilantrieb aktiviert wird, so wird die Drehkraft in diesem Verbindungsrohr 132 aufgenommen. Wenn irgend etwas zwischen zum Beispiel dem Rückenstützteil 2 und dem Bettrahmen 1 eingeklemmt wird, so bleibt der Rückenstützteil stehen und der Arm 11 beginnt statt dessen sich relativ zum U-Profil 130 zu drehen und dieses in dem Rohr 132 nach außen zu ziehen. Das U-Profil kann in dem Rohr lose gelagert sein, oder es kann auch ein Durchgangsbolzen vorgesehen sein, der durch einen Schlitz entweder in der Seitenwandung des Rohrs oder in dem U-Profil gelagert ist, so daß die Profile nicht zufällig auseinandergezogen werden können. Wenn der Rückenstützteil still steht, bemerkt der Benutzer schnell, daß irgend etwas zum Blockieren geführt hat, und er ist in der Lage, den Antrieb abzustoppen. Um den Gegenstand, der verklemmt ist, zu entfernen, kann es vorteilhaft sein, den Rückenstützteil geringfügig nach oben zu bewegen. Gleiches trifft für den Fußstützteil zu.

Es sei bemerkt, daß die Zeichnungen des Antriebs im wesentlichen in der Größenordnung von 1:1 vorgesehen sind.

1217 der Zeichnung zeigen eine weitere Ausführungsform des Antriebs gemäß der Erfindung, wobei die Antriebseinheit gänzlich innerhalb des Rohres angeordnet ist. Der Motor und das Getriebe sind nicht in der Figur gezeigt, die lediglich den äußersten Teil mit dem äußeren Planetengetriebe 25 wiedergibt. Gleiche Bezugszeichen werden für gleiche Komponenten verwendet. Hier sind ebenfalls die beiden äußeren Ringe 49 in einem Gehäuse 47 angeordnet, das hier ein zylindrisches Stahlgehäuse ist, und entsprechend dem vorhergehenden Beispiel ist der Zwischenring 50 zwischen den beiden äußeren Ringen angebracht. Der Lagerträger des Zwischenrings 50 ist hier als Träger 140 in Form einer Rippe oder eines Steges in Eingriff mit der Innenseite des Rohres, zwischen zwei Schraubenkanäle 62a, 62b eingreifend, vorgesehen. Das Planetengetriebe ist in dem Rohr mittels zweier Lagerringe 141a, 141b zentriert. Ein Lagerring 141b ist mit Schnappverschlußschenkeln zum Verbinden der zwei Ringe miteinander vorgesehen. Das Ende des Rohres ist gleichermaßen durch ein Abdeckteil 67 des Arms 12 geschlossen. Das Abdeckteil hat hier ein inneres Rohrteil 142, das über einem weiteren Rohrteil 143 an einer Kappe 144 angeordnet ist. Die beiden Rohrteile sind gegenseitig durch Schnappverschlußmittel 145 und zusätzlich gemeinsam nicht-drehbar über eine Zahnverbindung 146 befestigt. Die Kappe 144 ist mit Schnappverschlußfingern versehen und am Ende des Rings 141b befestigt. Zum Zwecke der Darstellung jedoch ist die Kappe in 16a, 16b in einer geringfügig anderen Ausführungsform als der in 13 gezeigten dargestellt.

Der Antrieb ist ebenfalls mit einer Notabsenkeinrichtung oder einer Schnellöseeinrichtung versehen, basierend auf einer Kupplungsfeder 148, die an einem zylindrischen Teil 147 der Kappe angebracht ist. Die Kupplungsfeder 148 ist an ihren Enden in Einschnitten 149 in einer zylindrischen Wandung 163 an der Zwischenabdeckung 56 gelagert, in der zusätzlich ein Verbindungselement 56 angeordnet ist. Dieser Ring greift an dem Ring an der Endabdeckung 163 mittels einer Verzahnung an. Der guten Ordnung halber sei bemerkt, daß der Aufbau davon in 17 geringfügig unterschiedlich zu dem in 13 gezeigten ist. Das zylindrische Rohrteil 143 nimmt eine Rohrwelle 151, die mit einem Träger 152 verbunden ist, auf, um an dem Bettrahmen mit Schrauben befestigt zu werden. Ein Bolzen 154 erstreckt sich durch ein zentrisches Loch 153 in dem Träger und ist mit seinem innersten Ende in ein Loch in der Zwischenabdeckung 56 eingeschraubt, während das andere Ende des Bolzens 154 sich über die Seite des Bettrahmens hinaus erstreckt und mit einem Zugring 157 versehen ist. Eine Schraubenfeder 159, die die Zwischenabdeckung 56 an Ort und Stelle hält, ist um den Bolzen 154 herum vorgesehen. Bei normaler Betätigung stehen die Außenringe 49 still, während sich der Zwischenring 50 bewegt und über den Träger 140 das Rohr und damit den Arm 12 dreht, um den Rückenstützteil 2 oder den Beinstützteil 4 des Matratzenträgers zu heben und zu senken.

Weiterhin ist eine Blockierschutzanordnung in dem Antrieb so vorgesehen, daß die Kante des Gehäuses 47 und der Rand der Zwischenabdeckung 156 miteinander zusammenwirkende Tragzähne 160 aufweisen. Wenn der Rückenstützteil 2 oder der Beinstützteil 4 angehoben werden, befinden sich die Zähne mit axialen oder annähernd axialen Flächen gegenseitig im Eingriff. Wenn der Rückenstützteil 2 oder der Beinstützteil abgesenkt werden, wälzen sich die Zähne aufeinander mit einer geneigten Fläche ab. Wenn irgend etwas einklemmt, reiten die Zähne aufeinander, und die Zwischenabdeckung 56 wird gegen Federkraft weggedrückt, die die beiden Satz Zähne in Eingriff hält. Durch das Geräusch des Aufeinanderreitens der beiden Satz Zähne und aufgrund des Umstandes, daß der Rückenstützteil oder der Beinstützteil stillstehen, bemerkt der Benutzer, daß irgend etwas eingeklemmt worden ist. Wie zuvor wird dieser Teil geringfügig aufwärts bewegt, um ein Entfernen des eingeklemmten Gegenstandes zu erleichtern.

Die Notabsenkanordnung arbeitet wie folgt: Im Fall einer Notsituation, bei der der Rückenstützteil 2 oder der Beinstützteil 4 abgesenkt werden müssen, wird der Bolzen 154 herausgezogen, wodurch die Kupplungsfeder 148 gespannt wird. Normalerweise sitzen die Enden der Feder in dem breiteren Teil der Einschnitte 149, worin eine Nockenfläche 159 derart vorgesehen ist, daß, je mehr der Bolzen gezogen wird, die Kupplungskraft umso größer wird. Dies resultiert in einem kontrollierten Absenken des Rückenstützteils 2 oder des Beinstützteils 4. Zum besseren Verständnis der Schnellösefunktion und des Klemmschutzes sind einige Teile dieser Konstruktion in 17 gezeigt. Es ist zu bemerken, daß diese der 14 hinsichtlich der Funktion entsprechen, aber der zylindrische Teil der Zwischenabdeckung 56 ist hier als Ring 161 geformt, der einen Einsatz 150 aufnimmt, wiederum drehfest mit einer verzahnten Verbindung verbunden. Der Rohrzapfen 151 ist hier mittels der Gewinde 164 in den Einsatz 150 eingeschraubt. Die Kupplungsfeder 148 befindet sich in normalem Betrieb, das heißt wenn keine Drehverbindung mit dem äußeren Ring 49 über den Ring 161 der Zwischenabdeckung besteht, lose an dem zylindrischen Teil 147 der Kappe. Wenn der Bolzen 154 gezogen wird, löst sich die Zwischenabdeckung 50 aus dem Gehäuse 47, und die Kupplungsfeder 148 wird gespannt, um das zylindrische Teil 147 an der Kappe 144 fest zu erfassen. Der Arm 12 wird nun über den Rahmen frei, um nach unten in die Startposition zu drehen. Es ist beabsichtigt, daß ein gewisses Gewicht erforderlich ist, um den Arm nach unten zu drehen. Die Größe des Gewichts kann durch den Durchmesser der Feder bestimmt werden, was man in Sprüngen der Größenordnung bis hinunter zu 1/10 mm erreichen kann.

Wie leicht erkennbar, läßt sich die Ausführungsform des Drehantriebes sehr leicht wasserdicht ausbilden. Dies kann man allein mit den O-Ringen 170, 171 und der Dichtung 172 erzielen. Diese Ausführungsform des Antriebs, die wasserdicht (IP66) ist und die einen Klemmschutz sowie eine kontrollierte Notabsenkung aufweist, ist damit für Krankenhausbetten geeignet.

Es ist erkennbar, daß die Erfindung auch in anderer Verbindung als bei Betten oder Matratzenträgern verwirklicht werden kann, und es läßt sich auch einsehen, daß die Erfindung in verschiedenen Ausführungsformen verwirklicht werden kann. Der Drehantrieb ist zweckmäßigerweise als unabhängiges Bauteil ausgebildet, das zum direkten Einbau in eine Möbelstruktur bestimmt ist, was hier im weitestmöglichen Sinne zu verstehen ist. Sei es in Möbelstücken für privates Wohnen, in Institutionen, in Krankenhäusern, Gesundheitszentren, Zahnkliniken, Fahrzeugsitzen etc. Die Verwendung des Antriebes ist jedoch nicht hierauf beschränkt, da er ebenfalls in Maschinen, Arbeitsgeräten, Verfahrensausrüstungen und in Gebäuden, zum Beispiel zum Öffnen von Fenstern und Türen, eingesetzt werden kann.

Der Antrieb ist hier mit einer Rohrwelle und mit in einer Linie ausgerichtetem Motor und Getriebe dargestellt, aber es ist leicht erkennbar, daß die Ausführungsform je nach Wunsch angepaßt werden kann. Beispielsweise kann der Motor achsparallel mit dem Planetengetriebe angeordnet werden, und das Getriebe kann in vertikaler Ebene am Ende davon angebracht werden. Das Ganze kann in einem fast rechteckigen Gehäuse eingeschlossen werden. Es ist ebenfalls augenscheinlich, daß der Antrieb, wie in 3 angedeutet, in einem kurzen Rohrteil vorgesehen werden kann, bei dem eine Endabdeckung an dessen Ende angebracht wird.


Anspruch[de]
  1. Drehantrieb, insbesondere für verstellbare Möbelstücke einschließlich Betten oder Matratzenträgern, zur Einbeziehung in einer Anordnung zum Verstellen eines darin vorhandenen Elements, zum Beispiel zum Verstellen eines Rückenlehnenabschnitts (2) und/oder eines Beinauflageabschnitts (4) in einem Bett oder Matratzenträger, wobei der Antrieb umfaßt

    einen Elektromotor (20), der mittels einer Antriebswelle verbunden ist mit

    einem Getriebe, das seinerseits mittels eines (Kraft-)Abtriebes verbunden ist mit

    einem Planetengetriebe (25) mit

    einem Sonnenrad (54), das mit dem Abtrieb des Getriebes verbunden ist,

    ersten und zweiten innenverzahnten Außenringen (49), die starr miteinander verbunden sind (47) und gleiche Zähnung aufweisen,

    einem innenverzahnten Zwischenring (50), der zwischen den ersten und zweiten Außenringen so angeordnet ist, daß er um seine Achse relativ zu den Außenringen drehbar ist,

    einer Mehrzahl Planetenräder (51), die mit den zwei Außenringen (49) und dem Zwischenring (50) ebenso wie mit dem Sonnenrad (54) in Eingriff stehen, und

    wobei der Zwischenring (50) einen Lagerträger (11) zur Verbindung mit einem Teil der Anordnung aufweist und

    wobei die Außenringe (49) oder ihre starre Verbindung einen Lagerträger (12) zur Verbindung mit dem anderen Teil der Anordnung haben.
  2. Antrieb nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Planetenräder (51) an den zwei Außenringen und an dem Zwischenring die gleiche Zähnung und daß die Außenringe (49) eine geringere Anzahl Zähne als der Zwischenring (50) aufweisen.
  3. Antrieb nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Planetenräder (51) über ihre gesamte Länge gleichen Querschnitt aufweisen.
  4. Antrieb nach Anspruch 2,dadurch gekennzeichnet, daß die Außenringe (49) eine Zahl an Zähnen aufweisen, die entsprechend der Zahl der Planetenräder (51) kleiner als die des Zwischenringes (50) ist.
  5. Antrieb nach Anspruch 3,dadurch gekennzeichnet, daß die Außenringe 41 Zähne und der Zwischenring 45 Zähne aufweisen und daß vier Planetenräder vorgesehen sind.
  6. Antrieb nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Planetenräder 16 Zähne und das Sonnenrad 11 Zähne aufweisen.
  7. Antrieb nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Sonnenrad (54), in Längsrichtung des Antriebs betrachtet, in der Mitte des Planetengetriebes angeordnet ist.
  8. Antrieb nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die zwei Außenringe (49) in einem gemeinsamen Gehäuse (47) oder als ein solches angeordnet sind.
  9. Antrieb nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die zwei Außenringe als zwei Teile hergestellt und die einander zugewandten Flächen der Teile mit einem Muster von ineinander greifenden männlichen/weiblichen Teilen ausgeformt sind.
  10. Antrieb nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die zwei Außenringe aus Kunststoff, vorzugsweise als einzelnes Teil, gefertigt sind und daß die gezahnten Ränder der zwei Außenringe als Einsätze gesinterten Metalls gefertigt sind, die vorzugsweise mittels einer Keil-Nut-Verbindung aneinander befestigt sind.
  11. Antrieb nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Enden der Zahnränder, die einander zugewandt sind, mit zusammenwirkenden Abstufungen (79) ausgebildet sind, in zweckmäßiger Weise als Einzelstufe, indem die Zahnränder einen inneren Absatz an einem Ende und einen äußeren Absatz am anderen Ende aufweisen.
  12. Antrieb nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die zwei Außenringe (49, 50) und der Zwischenring mit ihren jeweiligen Armen (11, 12) zur Verbindung mit dem bewegbaren Teil bzw. dem ortsfesten Teil der Anordnung versehen sind, in der sie aufgenommen werden sollen, wobei der Arm der zwei Außenringe vorzugsweise aus einem Plattenteil besteht, das am Außenende des äußeren Außenringes angebracht ist, und wobei der Arm des anderen Außenringes gleichermaßen vorzugsweise durch eine Platte gebildet wird, wobei der Zahnrand selbst als Sintermetalleinsatz vorgesehen ist, der in eine Ausnehmung in dem Plattenmaterial eingefügt ist.
  13. Antrieb nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Arm des Außenringes aus zwei relativ dünnen Platten mit konisch erweiterten Rändern und Lochrand besteht und mit den einander zugewandten ebenen Seiten zusammengefügt ist, und wobei der konisch erweiterte Lochrand als Führung für den Sintermetalleinsatz dient, und wobei Arm und Einsatz miteinander befestigt sind, vorzugsweise mit einer Keil-Nut-Verbindung.
  14. Antrieb nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß er ganz oder im wesentlichen aus Sintermaterial hergestellt ist.
  15. Antrieb nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet , daß der Motor (20) und das Getriebe (21) mit dem Planetengetriebe in einer Linie ausgerichtet sind, d.h. daß die Zugwelle des Motors und der Abtrieb des Getriebes sich in Verlängerung des Sonnenrades des Planetengetriebes befinden.
  16. Antrieb nach Anspruch 1,dadurch gekennzeichnet,daß das Getriebe durch eine Anzahl Planetengetriebe (80, 81, 82), die miteinander gekoppelt sind, gebildet ist.
  17. Antrieb nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Getriebe einen Schneckentrieb mit einer Schnecke (26) und wenigstens einem Schneckenrad (29) umfaßt, wobei die Schnecke durch die Motorwelle getrieben wird und das Schneckenrad ein Kegelrad (30) antreibt, das seinerseits ein Antriebskegelrad (33) mit einem Kraftabtrieb antreibt, dieser vorzugsweise in Form eines Sonnenrades (35) in einem anschließenden Planetengetriebe.
  18. Antrieb nach Anspruch 1,dadurch gekennzeichnet, daß er ganz oder teilweise am Ende eines Rohres (10), vorzugsweise polygonalen Querschnitts, bevorzugt viereckigen Querschnitts, eingebaut ist.
  19. Antrieb nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß das Rohr aus extrudiertem Aluminium mindestens mit Schraubkanälen an den Ecken besteht.
  20. Antrieb nach Anspruch 18 oder 19, dadurch gekennzeichnet, daß das Planetengetriebe gegen das Ende des Rohres hin angeordnet und daran befestigt ist.
  21. Antrieb nach Anspruch 20,dadurch gekennzeichnet, daß die Außenringe mit Schraublöchern zur Schraubbefestigung des Antriebs in den Schraubkanälen des Aluminiumprofils ausgebildet sind.
  22. Antrieb nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß das Planetengetriebe innerhalb des Endes des Rohres angeordnet und daß der Lagerträger des Zwischenringes als in Eingriff mit dem Profil stehender Träger ausgebildet ist.
  23. Antrieb nach Anspruch 19 oder 20, dadurch gekennzeichnet, daß das vom Antrieb abgewandte Ende des Rohres mit einem Lagerträger entsprechend dem Lagerträger an dem Außenring des Planetengetriebes versehen ist.
  24. Antrieb nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß der Antrieb an beiden Enden des Rohres vorgesehen ist und daß diese synchron angetrieben werden.
  25. Antrieb nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Zwischenring mit einer Nocke (l09) versehen ist, die eine Nockenfläche hat, die mit wenigstens einem Schalter (100) zum Steuern des Elektromotors zusammenwirkt.
  26. Antrieb nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß es einen Betätigungsstift (103), vorzugsweise parallel zur Achse des Planetengetriebes, umfaßt, der derart federbeaufschlagt (104) ist, daß ein Ende des Stifts sich im Eingriff mit der Nocke befindet, deren Nockenfläche senkrecht zur Achse des Planetengetriebes liegt, wobei der Stift zusätzlich mit wenigstens einem Schalter verbunden ist.
  27. Antrieb nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß er zwei Endabschalter (101, 102) umfaßt, die von dem Stift betätigt werden.
  28. Antrieb nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß er eine Blattfeder (107) umfaßt, die an den Betätigungsmitteln der Endabschalter ruht, und daß die Blattfeder über einen einarmigen Hebel mit dem Betätigungsstift befestigt ist, so daß die Blattfeder einen der Schalter betätigt, wenn sich der Stift in einer Position befindet, und den anderen Schalter, wenn sich der Stift in der anderen Position befindet.
  29. Antrieb nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß er eine Schraubenfeder (120) umfaßt, die mit einem Ende fest ist und um ein zylindrisches Element mit einer Mehrzahl Wicklungen gewickelt und so angeordnet ist, daß die Feder das freie Drehen oder das im wesentlichen freie Drehen in einer Drehrichtung des Elements erlaubt, aber eine Bremskraft in der anderen Drehrichtung des Elements ausübt, so daß der Antrieb selbstblockierend ist.
  30. Antrieb nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß er zum Lösen des Zwischenringes oder der Außenringe eine betätigbare Kupplung umfaßt.
  31. Antrieb nach Anspruch 28, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplung von einer Schraubenfeder (148) gebildet ist.
  32. Antrieb nach Anspruch 28 oder 29, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplungskraft zum gesteuerten Umkehren des Antriebes einstellbar ist.
  33. Antrieb nach Anspruch 18 oder 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Energiezufuhr und die Steuerelektronik in das Rohr eingebaut sind, vorzugsweise in einem Raum (70), der zum Einfügen in das Rohrende entgegengesetzt dem Antrieb ausgestaltet ist.
Es folgen 15 Blatt Zeichnungen






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