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Dokumentenidentifikation DE69825136T2 04.08.2005
EP-Veröffentlichungsnummer 0000937009
Titel DICHTER, FLEXIBLER SACK ZUR PRÜFUNG VON LASTAUFNAHMEN
Anmelder PB Ems, Maurepas, FR
Erfinder POPIEUL, Philippe, F-60250 Bury, FR
Vertreter Patentanwälte Lippert, Stachow & Partner, 51427 Bergisch Gladbach
DE-Aktenzeichen 69825136
Vertragsstaaten AT, BE, CH, DE, DK, ES, FR, GB, GR, IT, LI, NL, PT, SE
Sprache des Dokument FR
EP-Anmeldetag 10.09.1998
EP-Aktenzeichen 989428396
WO-Anmeldetag 10.09.1998
PCT-Aktenzeichen PCT/FR98/01930
WO-Veröffentlichungsnummer 0099012838
WO-Veröffentlichungsdatum 18.03.1999
EP-Offenlegungsdatum 25.08.1999
EP date of grant 21.07.2004
Veröffentlichungstag im Patentblatt 04.08.2005
IPC-Hauptklasse B66C 23/90
IPC-Nebenklasse B65D 88/16   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen dichten, flexiblen Sack zur Prüfung von Lastaufnahmen.

Zur Funktionsprüfung von Hebezeugen und Transportmitteln, wie Kränen, Flaschenzügen, Winden, Rollbrücken, in der Fabrik oder auf der Baustelle, oder auch auf Off-shore-Plattformen usw., benutzt man bekanntlich schwere Lasten, um normale oder anormale Benutzungsbedingungen nachzubilden und die zur Prüfung notwendigen Messungen auszuführen.

Jedoch sind Zwischenlagerung und Transport der trägen und massigen Lasten, wie etwa Metallmassen, sowohl an Ort und Stelle wie auch woanders besonders schwierig und kostspielig.

Daher hat man erwogen, Lasten in Form von wassergefüllten Behältern zu verwenden, wobei Füllung und Entleerung an Ort und Stelle erfolgen und diese Behälter vor und nach den Prüfungen im leeren Zustand leicht handhabbar sind.

Um den Raumbedarf noch zu verbessern, hat man die Verwendung dichter und flexibler Säcke in Betracht gezogen, wie sie insbesondere im Patent EP-0018 075 beschrieben sind.

In diesem Schriftstück ist ein Sack zur Prüfung von Lastaufnahmen beschrieben, der eine undurchlässige Hülle umfasst, die durch gleichmäßig verteilte Gurte gehalten wird, von denen jeder ein oberes Ende zum Verbinden mit den Aufnahmemitteln des Sacks und ein anderes, genannt unteres Ende, verbunden mit einem für alle Gurte gemeinsamen und unter dem Sack angeordneten Verbindungsring, aufweist, während ein Entleerungsmittel für den Sack vorgesehen ist.

Beim diesem bekannten System kann die Füllung durch das offene Oberteil des Sacks erfolgen, während die Entleerung mittels eines am unteren Abschnitt des Sacks befestigten äußeren Entleerungsschlauchs, dessen freies Ende außerdem am oberen Abschnitt des Sacks aufgehängt werden kann, durchgeführt wird.

Der Entleerungsschlauch ist in die Hülle eingesiegelt und es erweist sich, dass er wegen seiner Form und Befestigungsart eine Gefahr des Herausreißens darstellt und daher das Risiko einer unerwünschten und schlagartigen Entleerung des Sacks schafft.

Es ist klar, dass eine solche unbeabsichtigte Entleerung neben den Zerstörungen durch das Wasser auch ein Ungleichgewicht der gesamten Last nach sich ziehen wird, das ernste Folgen haben kann.

Außerdem verhindert ein solches System, dass man den Lastsack auf die Erde legen kann, was bei gewissen Prüfungen, insbesondere bei Überlastversuchen, hinderlich ist.

Bekannt ist auch ein im Dokument GB-2 072 351 A beschriebener Sack, der mit einer Entleerungsvorrichtung in Form eines großen inneren Rohres versehen ist, das mit seinem unteren Ende, das mit verschließbaren Öffnungen versehen ist, die mit dem Inneren der Sackhülle kommunizieren, nach außen offen ist. Ein solches System braucht insbesondere eine von außen bedienbare Betätigung der internen Öffnungen.

Das Dokument US-A-4 640 328 beschreibt einen Sack, wie er im Oberbegriff des unabhängigen Anspruchs 1 definiert ist.

Der Erfinder hat nach einem einfachen und soliden System gesucht, das die Gefahren der unerwünschten Entleerung unterdrückt oder begrenzt indem es das Hinstellen des beladenen Sacks unter Umständen erlaubt.

Hierzu ist der erfindungsgemäße Sack dadurch gekennzeichnet, dass das Entleerungs- und/oder Befüllmittel mindestens zwei aneinander befestigte und innerhalb bzw. außerhalb des Sacks angebrachte Teile umfasst, während auf einem der beiden Teile ein ringförmiger Sitz zur Aufnahme des Verbindungsrings dieser Gurte vorgesehen ist, und dass mindestens eine Entleerungs- und/oder Befüllleitung die beiden Teile und die Hülle durchsetzt, um sich im Inneren des Sacks und über einen Absperrschiebers nach außen zu öffnen.

Wenn wir den Ausdruck "Entleeren und/oder Befüllen" verwenden, dann deshalb, weil die tatsächlichen Mittel erlauben, einen ausreichenden Versorgungsdruck zum Befüllen dieser Säcke von unten zu haben, so dass das gleiche Mittel für beide Funktionen benutzt werden kann.

Man versteht, dass es so keinen äußeren Schlauch mehr gibt, außer jenem, der ggf. im Augenblick der Entleerung oder Befüllung und nur dann angeschlossen wird (es sei denn eine direkte Entleerung durch den Schieber).

Auf diese Weise verschwinden die Gefahren des Herausreißens des Schlauchs, wobei es sich auch versteht, dass die Art der Befestigung der Entleerungs- und/oder Befüllmittel wirksam ist, da man die von den Gurten gebildeten wirklichen Haltemittel für die Last benutzt.

Außerdem versteht man auch, dass man den geladenen Sack leicht hinstellen kann.

Vorteilhaft ist die Entleerungs- und/oder Befüllleitung im äußeren Teil so abgebogen, dass ihr nach außen zeigendes Ende in einer im wesentlichen horizontalen Ebene ausgerichtet ist, wenn der Sack hängt.

Nach einer Ausführungsform sind die Teile des Entleerungs- und/oder Befüllmittels dicht aneinander befestigt, wobei sie die unteren Enden der Gurte einspannen, während der Sitz für den Verbindungsring durch eine auf einem der Teile angebrachte Ringnut gebildet wird.

Beispielsweise ist in diesem Fall die Entleerungs- und/oder Befüllleitung im äußeren Teil versenkt und durchsetzt eine entsprechende im inneren Teil angebrachte Bohrung, während die Dichtheit der Befestigung der beiden Teile des Entleerungs- und/oder Befüllmittels durch zwei Dichtungen gesichert wird, die zwischen dem Innenteil und der Hülle bzw. zwischen letzterer und dem Außenteil angebracht sind.

Vorzugsweise ist das Betätigungsglied für den Schieber durch eine ausgehöhlte Vertiefung zugänglich.

Daneben sieht die Erfindung auch vor, dass mindestens eine andere Leitung im Entleerungs- und/oder Befüllmittel angebracht ist, um von außen Messungen im Inneren des Sacks zu gewährleisten, wie die Messung des Füllstands, der Temperatur usw., wie es nach dem Stand der Technik vom Entleerungsmittel aus nicht denkbar war.

Die zusätzliche Messleitung kann außerdem an ihrem Ende im Inneren des Sacks mit einem Störungsdämpfer versehen sein.

Nach einer anderen vorteilhaften Ausführungsform umfasst das Außenteil des Entleerungs- und/oder Befüllmittels einen Ringflansch, der am Innenteil, das sich ebenfalls in Form eines Ringflansches darstellt, über Ringscheiben mit einem Außendurchmesser größer als der Innendurchmesser des Verbindungsrings und voneinander getrennt durch mindestens eine Abstandshülse befestigt ist, während der Sitz dieses Verbindungsrings zwischen den Ringscheiben vorgesehen ist, und dass die Entleerungs- und/oder Befüllleitung teilweise durch ein Rohr gebildet wird, das dicht zwischen dem Flansch des Außenteils und dem Innenteil befestigt ist, wobei der andere Teil der Entleerungs- und/oder Befüllleitung wie auch der Absperrschieber auf diesem Flansch des Außenteils befestigt sind.

Weiter bevorzugt ist zwischen den Ringscheiben des Außenteils eine Zwischenscheibe mit einem Außendurchmesser kleiner als der Innendurchmesser des Verbindungsrings vorgesehen, dessen Sitz von den Rändern der drei Scheiben gebildet wird, wobei die Zwischenscheibe eine Zentrierung dieses Verbindungsrings gewährleistet.

Vorteilhaft ist die dichte Hülle zwischen dem Innenteil und einer der Ringscheiben des Außenteils eingespannt, während sie am äußeren Umfang des eingespannten Teils mindestens eine Falte bildet, die der Hülle eine Bewegungsmöglichkeit sichert.

Die Erfindung wird richtig verstanden durch Lektüre der folgenden Beschreibung, die sich auf die beigegebenen Zeichnungen bezieht, in denen:

1 eine Ansicht eines gefüllten erfindungsgemäßen Sacks zeigt,

2 eine Untersicht des Sacks der 1 ist,

3 eine Schnittansicht des Entleerungs- und/oder Befüllmittels (ohne die Teile des Schiebers) des Sacks der 1 und 2 in größerem Maßstab ist,

4 eine Schnittansicht längs IV-IV in 5 nach Art der 3, aber für eine andere erfindungsgemäße Ausführungsform ist,

5 ein Schnitt längs V-V in 4 ohne den Absperrschieber ist.

Der in den Zeichnungen dargestellte Sack hat geladen, d. h. gefüllt mit Wasser (oder natürliche einer anderen Flüssigkeit) allgemein die Form einer Birne (1) und umfasst eine dichte Hülle 1, hier oben offen und gehalten oder gestützt von den gleichmäßig verteilten Gurten 2.

Jeder Gurt 2 weist an jedem seiner Enden Schlaufen (oder Ösen) auf, wobei eine der Schlaufen zur Befestigung an einem Lastaufnahmemittel, das beispielsweise mit einem Haken oder etwas anderem (nicht gezeigt) versehen ist, und die andere Schlaufe für die Verbindung mit einem unter dem Sack angebrachten flexiblen oder steifen, für alle Gurte gemeinsamen Verbindungsring 3 vorgesehen ist (2, 3 und 4).

Die Gurte 2 werden auf der Hülle 1 beispielsweise von den Futteralen 4 gehalten. Es versteht sich aber, dass die Gurte 2 den Halt für die Ladung gewährleisten und das Bersten der Hülle 1 verhindern.

In der Seemannssprache kann man beispielsweise die Gurte 2 als Schluppe (élingues) und den Verbindungsring 3 als Stropp (estrope) bezeichnen.

Wie spezieller die 3 und 4 zeigen, umfasst das erfindungsgemäße Entleerungs- und/oder Befüllmittel 5 zwei Teile 5a, 5b, die im unteren Bereich des Sacks im Inneren (Teil 5a) bzw. außen an der Hülle 1 (Teil 5b) angeordnet sind.

Wie in den 3 und 4 dargestellt, ist im Teil 5b eine Entleerungs- und/oder Befüllleitung 10 vorgesehen, die knieförmig abgebogen ist, um sich im wesentlichen horizontal zu erstrecken, wenn der Sack, wie in 1 dargestellt, aufgehängt ist, und sich nach außen über einen Trenn- oder Absperrschieber 11 öffnet, der im Teil 5b angebracht ist, wobei dieser Schieber außen mit einer Schnellkupplung 12 versehen ist.

Wie die 3 und 4 zeigen, durchsetzt die Leitung 10 die Hülle 1 und das Innenteil 5a, das zu diesem Zweck mit einer Bohrung 13, die im wesentlichen durch die Mitte des Rings 3 geht, versehen ist.

In der Ausführungsform der 3 spannen die Teile 5a, 5b die Enden der Gurte 2 ein, während in einem der Teile, hier im Außenteil 5b, ein ringförmiger Sitz zur Aufnahme des Verbindungsrings 3 angebracht ist.

Die Teile 5a, 5b sind, beispielsweise mit Maschinenschrauben wie 7, aneinander befestigt, wobei die Abdichtung zwischen den Teilen durch Dichtungen 8 und 9, die hier zwischen Hülle 1 und Innenteil 5a (Dichtung 8) bzw. Hülle 1 und Außenteil 5b (Dichtung 9, hier in Ringform und in einem Sitz in diesem Teil angeordnet) untergebracht sind, gewährleistet wird. Die Leitung 10 wird jedoch bei dieser Ausführungsform beispielsweise unmittelbar beim Formen des Teils 5b erhalten und durchsetzt die Dichtung 8.

Wie 3 weiter zeigt, ist das Mittel 5 hier auch mit mindestens einer anderen, ebenfalls gebogenen Leitung 14 versehen, die in den Teilen 5a und 5b in der gleichen Weise wie die Leitung 10 eingerichtet ist, und sie umfasst daher auch einen Absperrschieber 15 und eine Kupplung 16, wobei sie das Innenteil 5a durch eine Bohrung 17 durchsetzt.

Des Weiteren ist das der Kupplung 16 entgegengesetzte Ende der Leitung 14 mit einer Vorrichtung 18 zur Dämpfung von Störungen (Membran, Venturirohr, ...) versehen.

Die Schieber 11 und 15 können durch die ausgehöhlten Vertiefungen 19 bzw. 20 in Gang gesetzt werden, die beispielsweise über die im Teil 5b vorgesehenen Bohrungen 21, 22 zugänglich und in 2 punktiert zu sehen sind, wobei die Bedienungsmittel Schlüssel mit oder ohne Drehmomenthebel (levier de reprise de couple) sind.

Die Ausführungsform der 4 und 5 kann bevorzugt sein, weil sie insbesondere eine gewisse Bewegungsfreiheit der Hülle mit einem Ausgleich der auf sie ausgeübten Spannungen sicherstellt.

Wie teils schon oben beschrieben, zeigt sich bei dieser Ausführungsform das Innenteil 5a in Form eines Ringflansches, dessen ausgehöhlter Mittelabschnitt das Ende der Leitung 10 bildet, während das Außenteil 5b zahlreiche Bauteile und insbesondere einen am Innenteil 5a über zwei Ringscheiben 24, 25 befestigten Ringflansch 23 aufweist, deren Durchmesser größer als der Innendurchmesser des Verbindungsrings 3 ist und die durch zwei Abstandshülsen 26, 26' voneinander getrennt sind, wobei mindestens ein Abschnitt dieser Teile, insbesondere wegen des Gewichts und der Dichtheit, aus synthetischem Material bestehen kann.

Bei dieser Ausführungsform wird der Sitz für den Verbindungsring 3 durch die Ränder der beiden Scheiben 24, 25 gebildet, wie es 4 zeigt, die auch einen Zwischenscheibe 27 mit einem Außendurchmesser kleiner als der Innendurchmesser des Verbindungsrings 3 zeigt, die zwischen den Abstandshülsen 26, 26' angeordnet ist und die Zentrierung des Rings 3 sicherstellt.

Die gekrümmte Leitung 10 ist bei dieser Ausführungsform stets zum Teil durch ein Rohr 28 gebildet, das dichtend zwischen Flansch 23 des Außenteils 5b und Innenteil 5a befestigt ist, wobei der andere rückwärts rechtwinklige Abschnitt der Leitung wie auch der Absperrschieber 11 auf dem Flansch 23 befestigt ist, wie 4 zeigt, und der Schieber hier mit einem Hebelschlüssel 32 (clef à levier) betätigt wird.

Um den Flansch 23 auf dem Teil 5a zu befestigen, benutzt man beispielsweise eine gewisse Anzahl Schraubenbolzen, wie 29 (4 und 5), die gleichmäßig verteilt sind, während zur Befestigung des Schiebers auf dem Flansch 23 beispielsweise Schraubenbolzen 30, verteilt wie in 5 gezeigt, benutzt werden.

Daneben kann man bei dieser Ausführungsform sehen, dass am äußeren Rand des eingespannten Abschnitts der Hülle 1 diese eine Falte 1' bildet, die so, wie bereits gesagt, eine Bewegungsmöglichkeit für diese Hülle gewährleistet.

Es versteht sich, dass der dargestellte Sack also, selbst mit Wasser gefüllt, mühelos auf die Erde gestellt werden kann, entweder direkt oder spezieller nach der Ausführungsform der 4, mittels eines dort dargestellten Fußes 31.

Außerdem bemerkt man, dass das Mittel 5 völlig an den festen Bauteilen des Sacks befestigt ist, ohne die Hülle übermäßig zu belasten, sowohl leer als auch gefüllt, und es vermeidet jegliches äußere Sonderzubehör.

Es versteht sich auch, dass Entleerung und oder Befüllung leicht durch Ankoppeln an die Kupplung 12 erfolgen kann.

Die in 3 dargestellte Leitung 14 erlaubt durch Ankuppeln des ganzen Mittels an die Kupplung 16 die Ausführung von Messungen beispielsweise des Füllstands (durch Druckmessung), oder auch von außen. Die Vorrichtung zur Dämpfung von Störungen 18, hier andererseits im Winkel angebracht, erlaubt die Durchführung von Messungen trotz der Störungen, wie sie beispielsweise beim Befüllen und/oder Entleeren entstehen.


Anspruch[de]
  1. Dichter, flexibler Sack zur Prüfung von Lastaufnahmen, umfassend eine dichte Hülle (1), die durch gleichmäßig verteilte Gurte (2) gehalten wird, von denen jeder ein oberes Ende zum Verbinden mit den Aufnahmemitteln des Sacks und ein anderes, genannt unteres Ende, verbunden mit einem für alle Gurte gemeinsamen und unter dem Sack angeordneten Verbindungsring (3), aufweist, während ein Entleerungsmittel (5) für den Sack vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Entleerungs- und/oder Befüllmittel (5) mindestens zwei aneinander befestigte und innerhalb bzw. außerhalb des Sacks angebrachte Teile (5a, 5b) umfasst, während in einem (5b) der beiden Teile ein Sitz zur Aufnahme des Verbindungsrings (3) dieser Gurte vorgesehen ist, und dass mindestens eine Entleerungs- und/oder Befüllleitung (10) die beiden Teile (5a, 5b) und die Hülle (1) durchsetzt, um sich im Inneren des Sacks und über einen Absperrschiebers (11) nach außen zu öffnen.
  2. Sack nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Entleerungs- und/oder Befüllleitung (10) im äußeren Teil so abgebogen ist, dass ihr nach außen zeigendes Ende in einer im wesentlichen horizontalen Ebene ausgerichtet ist, wenn der Sack hängt.
  3. Sack nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Teile (5a, 5b) des Entleerungs- und/oder Befüllmittels (5) dicht aneinander befestigt sind, wobei sie die unteren Enden der Gurte (2) einspannen, während der Sitz für den Verbindungsring (3) durch eine auf einem (5b) der Teile angebrachte Ringnut (6) gebildet wird.
  4. Sack nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Entleerungs- und/oder Befüllleitung (10) im äußeren Teil (5b) versenkt ist und eine entsprechende im inneren Teil (5a) angebrachte Bohrung (13) durchsetzt.
  5. Sack nach einem der Ansprüche 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtheit der Befestigung der beiden Teile (5a, 5b) des Entleerungs- und/oder Befüllmittels (5) durch zwei Dichtungen (8, 9) gesichert wird, die zwischen dem Innenteil (5a) und der Hülle (1) bzw. zwischen letzterer und dem Außenteil (5b) angebracht sind.
  6. Sack nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens eine andere Leitung (14) im Entleerungs- und/oder Befüllmittel (5) vorgesehen ist, um von außen Messungen im Inneren des Sacks zu gewährleisten.
  7. Sack nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die zusätzliche Messleitung (14) außerdem an ihrem Ende im Inneren des Sacks mit einem Störungsdämpfer versehen ist.
  8. Sack nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Außenteil (5b) des Entleerungs- und/oder Befüllmittels (5) einen Ringflansch (23) umfasst, der am Innenteil (5a), das sich ebenfalls in Form eines Ringflansches darstellt, über Ringscheiben (24, 25) mit einem Außendurchmesser größer als der Innendurchmesser des Verbindungsrings (3) und voneinander getrennt durch mindestens eine Abstandshülse (26, 26') befestigt ist, während der Sitz dieses Verbindungsrings (3) zwischen den Ringscheiben (24, 25) vorgesehen ist, und dass die Entleerungs- und/oder Befüllleitung (10) teilweise durch ein Rohr (28) gebildet wird, das dicht zwischen dem Flansch (23) des Außenteils (5b) und dem Innenteil (5a) befestigt ist, wobei der andere Teil der Entleerungs- und/oder Befüllleitung (10) wie auch der Absperrschieber (11) auf diesem Flansch (23) des Außenteils (5b) befestigt sind.
  9. Sack nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen den Ringscheiben (24, 25) des Außenteils (5b) eine Zwischenscheibe (27) mit einem Außendurchmesser kleiner als der Innendurchmesser des Verbindungsrings (3) vorgesehen ist, dessen Sitz von den Rändern der drei Scheiben (24, 25, 27) gebildet wird, wobei die Zwischenscheibe (27) eine Zentrierung dieses Verbindungsrings (3) gewährleistet.
  10. Sack nach einem der Ansprüche 8 und 9, dadurch gekennzeichnet, dass die dichte Hülle (1) zwischen dem Innenteil (5a) und einer (24) der Ringscheiben des Außenteils (5b) eingespannt ist, während sie am äußeren Umfang des eingespannten Teils mindestens eine Falte (1') bildet, die der Hülle (1) eine Bewegungsmöglichkeit sichert.
Es folgen 3 Blatt Zeichnungen






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