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Kehrmaschine mit Hilfsbürste und -Lippe - Dokument DE69919068T2
 
PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE69919068T2 04.08.2005
EP-Veröffentlichungsnummer 0000957207
Titel Kehrmaschine mit Hilfsbürste und -Lippe
Anmelder Tennant Co., Minneapolis, Minn., US
Erfinder Basham, Michael T., Maple Grove, Minnesota 55369, US;
Danielson, Christopher M., Buffalo, Minnesota 55313, US;
D'Costa, Joseph F., New Hope, Minnesota 55427, US
Vertreter Leonhard Olgemöller Fricke, 80331 München
DE-Aktenzeichen 69919068
Vertragsstaaten DE, FR, GB
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 06.05.1999
EP-Aktenzeichen 993035534
EP-Offenlegungsdatum 17.11.1999
EP date of grant 04.08.2004
Veröffentlichungstag im Patentblatt 04.08.2005
IPC-Hauptklasse E01H 1/08

Beschreibung[de]
GEBIET DER ERFINDUNG

Die vorliegende Erfindung betrifft Kehr- oder Reinigungsmaschinen des Typs, der in dem US-Patent 5,295,277 gezeigt ist, deren Inhaber die Tennant Company ist, auf die die vorliegende Erfindung übertragen wurde.

Es gibt eine Klasse von Kehrmaschinen, die den zu kehrenden Boden oder Untergrund mit einer zylindrischen Bürste kontaktieren, die Schmutz von der Oberfläche anhebt und ihn nach vorne direkt in einen Schmutztrichter wirft, der sich vor der Bürste befindet. Solche Maschinen werden als das Kehrgut direkt nach vorne werfende Kehrmaschinen bezeichnet und es wird manchmal gesagt, dass sie das Kehrprinzip von "Besen und Kehrschaufel" verwenden. Der Schmutztrichter einer solchen Maschine ist hinten für den Eintritt von Schmutz offen und der Trichterboden befindet sich nahe dem Boden, zumindest im Eintrittsbereich. Das US-Patent Nr. 3,189,931 (Peabody) und das US-Patent Nr. 3,304,572 (Wendel) zeigen repräsentative Kehrmaschinen dieser Klasse. Bei dieser Erörterung bezeichnen wir das Kehrprinzip, das bei solchen Maschinen verwendet wird, als herkömmliche Kehrbetriebsart.

Solche Kehrmaschinen werden seit vielen Jahren verwendet und ihre Arbeitscharakteristiken sind wohlbekannt. Es wird anerkannt, dass sie beim Kehren von feinem, dichtem Schmutz wie Sand und Kies äußerst wirksam sind. Beginnend am Bodenniveau werfen sie solches Material in einer niedrigen Wurfbahn gut nach vorne in den Trichter und beladen den Trichter ohne weiteres bis zu seiner Kapazität. Sie sind jedoch weniger gut beim Kehren von leichtem Schmutz, wie beispielsweise verknüllten Papierstücken oder trockenen Blättern, und beim Einfüllen von diesen in den Trichter. Dies ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass der Luftwiderstand den Flug von leichtem Schmutz zur Vorderseite des Trichters hemmt. Viel davon fällt in den hinteren Teil des Trichters, wo er sich ansammelt und den Trichtereinlass blockiert, bevor der Trichter voll ist.

Mitte der 80er Jahre tauchte eine Kehrmaschinenkonstruktion mit zwei Arbeitsmitteln auf, die beim Beladen von leichtem Schmutz viel überlegener war. Wie in dem US-Patent Nr. 4,624,026 (Olsen) gezeigt ist, wurde bei ihr die herkömmliche Kehrbürste verwendet, jedoch wurde zusätzlich eine kleinere zylindrische Bürste oder ein Schaufelrad vor der Bürste angeordnet, sodass sie bzw. es den Boden säuberte und entgegengesetzt zur Drehung der Kehrbürste gedreht wurde. Diese beiden Arbeitsmittel warten zusammenwirkend Schmutz in einer viel höheren Wurfbahn als Kehrmaschinen, die das Kehrgut direkt nach vorne werfen. Bei dieser Wurfbahn trat der Schmutz in den Trichter in einem höheren Niveau als bisher ein. Selbst leichter Schmutz bewegte sich weiter vorwärts in den Trichter, bevor er sich absetzte, sodass eine fast vollständige Trichterlast gesammelt werden konnte. Kehrmaschinen, die gemäß dieser Konstruktion gebaut wurden, waren hervorragend in ihrer Fähigkeit, leichten Schmutz zu kehren und in den Trichter zu befördern.

Sie kehrten jedoch Sand und Kies nicht so gut wie die Kehrmaschinen, die das Kehrgut direkt nach vorne werfen. Sand breitet sich, wenn er von einer Kehrmaschinenbürste geworfen wird, in einem gewissen Grad wie ein Schrotflintenmuster fächerförmig aus. Dies beeinflusste die niedrige Wurfbahn der Kehrmaschinen nicht, die das Kehrgut direkt nach vorne werfen, aber bei der hohen Wurfbahn der Kehrmaschinen mit zwei Arbeitsmitteln breitet sich eine geringe Menge des Sands weit genug aus, um zurück auf die Oberseite der Kehrbürste zu fallen, anstatt nach vorne in den Trichter zu fliegen. Die Drehbürste beförderte ihn nach hinten und ließ ihn hinter der Bürste fallen, von wo er nicht weggekehrt werden konnte. Nur ein kleiner Prozentsatz des Sands ging auf diese Weise verloren; er war jedoch groß genug, um mit dem Kehrmaschinenbetrieb unzufrieden zu sein.

Es besteht ein Bedarf an einer Kehrmaschine, die dichten Schmutz wie Sand und Kies genauso wirksam wie eine herkömmliche Kehrmaschine, die das Kehrgut direkt nach vorne wirft, kehrt und auch leichte Schmutzteilchen wie verknülltes Papier oder trockene Blätter genauso wirksam wie eine Kehrmaschine mit zwei Arbeitsmitteln kehrt und in den Trichter einwirft. Auch eine Mischung aus dichtem und leichtem Schmutz sollte wirksam gekehrt und in den Trichter geladen werden.

Das '277 Patent offenbarte eine veränderbare Kehrmaschine, die selektiv in einer von drei Kehrbetriebsarten betrieben werden kann. Bei einer Betriebsart, bezeichnet als herkömmliche Betriebsart, bei der das Kehrgut direkt nach vorne geworfen wird, wird eine einzige Kehrbürste verwendet und sie ist beim Kehren von dichtem Schmutz, wie Sand oder Kies, und dessen Einfüllen in einen Trichter sehr wirksam. Bei einer zweiten Betriebsart, die als Betriebsart mit zwei Arbeitsmitteln bezeichnet wird, wird sie eine Kehrmaschine mit zwei Arbeitsmitteln wie diejenige, die früher beschrieben wurde, und leistet hervorragende Arbeit beim Kehren von Schmutz, der hauptsächlich aus leichtem Material wie verknüllten Papierstücken oder trockenen Blättern besteht, und Laden desselben in den Trichter. Auch eine dritte Betriebsart ist offenbart, und diese kann für das Kehren einer Mischung aus dichtem und leichtem Schmutz und dessen Einfüllen in einen Trichter optimal sein. So stellt es eine Maschine mit drei unterschiedlichen Kehrbetriebsarten bereit.

ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG

Die vorliegende Erfindung ist eine Verbesserung dessen, was in dem '277 Patent gezeigt ist, da bei ihr eine Hilfskehrlippe, die zusammen mit einer zweiten oder Hilfsbürste arbeitet, vorgesehen ist. Diese Hilfslippe kann mit dieser Bürste oder unabhängig davon bewegbar sein.

Die vorliegende Erfindung betrifft Kehr- oder Reinigungsmaschinen und insbesondere eine Kehr- oder Reinigungsmaschine, bei der eine herkömmliche Kehrbürste und eine Hilfskehrbürste zur Steuerung der Wurfbahn des gekehrten Materials verwendet wird und die besonders vorteilhaft beim Kehren einer Mischung von dichtem und leichtem Schmutz und dessen Einfüllen in einen Trichter ist.

Ein Zweck der Erfindung ist die Schaffung einer Kehr- oder Reinigungsmaschine wie beschrieben, bei der die Hilfskehrlippe eng benachbart der Unterseite der Hilfskehrbürste angeordnet ist und eine nach vorne gewandte Lippe aufweist, die nach oben gerichtet ist, so dass sowohl die Lippe als auch die Hilfskehrbürste nach oben und über große Schmutzgegenstände gleiten können, die sich unter ihnen vorbei bewegen.

Ein weiterer Zweck ist eine Kehr- oder Reinigungsmaschine, wie beschrieben, bei der die Hilfsbürste und die Hilfskehrlippe unabhängig voneinander bewegbar sind.

Ein weiterer Zweck der Erfindung ist die Bereitstellung von gemeinsam umlaufenden Bürsten bei einer Kehr- oder Reinigungsmaschine, bei der die Hilfsbürste oder die vordere Bürste gegen eine Lippe oder Oberfläche kehrt, um dem Schmutz, der von der Hauptbürste aufgenommen wird, einen Impuls zu verleihen, wobei die Hauptbürste die einzige Bürste ist, die mit der Fläche, die gekehrt wird, in Kontakt steht.

Ein weiterer Zweck der Erfindung ist die Schaffung einer Kehrmaschine mit gemeinsam kehrenden Bürsten, die für ein ballistisches Kehren von leichtem Schmutz sorgen und die Steuerung seiner Wurfbahn erlauben, ohne dass das Kehren von Sand behindert wird.

Ein weiterer Zweck ist eine Kehrmaschine, wie beschrieben, bei der ein Paar Bürsten verwendet wird, die in der gleichen Richtung umlaufen, um Schmutz weiter und stärker als bei ähnlichen früheren Konstruktionen zu werfen.

Ein weiterer Zweck ist eine Kehrmaschine, wie beschrieben, bei der die Schmutzwurfbahn für eine bevorzugte Trichterbefüllung durch Einstellen der Lage der Hilfskehrlippe oder durch Ändern der Drehgeschwindigkeit der Hilfskehrbürste eingestellt werden kann.

Andere Zwecke ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung, den Zeichnungen und Ansprüchen.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Die Erfindung wird in den nachfolgenden Zeichnungen schematisch veranschaulicht, in denen zeigen:

1 eine Seitenansicht einer Kehrmaschine mit weggebrochenen Bereichen, um die vordere Bürste und die hintere Bürste der vorliegenden Erfindung zu zeigen;

2 eine vergrößerte Teilseitenansicht, die die Beziehung zwischen der vorderen Bürste, der Hilfsbürste, der Hilfskehrlippe und dem Schmutztrichter zeigt;

3 eine Ansicht von oben, mit weggebrochenen Teilen, auf die Abstützarme für die Hilfskehrbürste, die die an den Armen befestigte Hilfslippe zeigt, wobei jedoch die Hilfsbürste aus Gründen der Klarheit entfernt wurde;

4 eine vergrößerte Teilseitenansicht, die die Beziehung zwischen der Hilfskehrbürste und der Hilfskehrlippe zeigt;

5 eine Draufsicht auf die Schmutztrichterlippe; und

6 eine Teilseitenansicht ähnlich zu 1, die jedoch eine zweite Ausführungsform der Erfindung zeigt.

BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORM

Unter Bezugnahme auf 1 ist bei 10 eine Kehr- oder Reinigungsmaschine gezeigt, bei der eine bevorzugte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung verwendet wird. Die Kehrmaschine weist einen Rahmen auf, allgemein als 12 gezeigt, und ist auf einer zu kehrenden Fläche 14 durch zwei frei rollende Vorderräder 16 (von denen nur eines gezeigt ist) und ein steuerbares, angetriebenes Hinterrad 18 abgestützt. Für einen Fahrer vorgesehene Elemente sind ganz allgemein durch einen Sitz 20 und ein Lenkrad 22 angegeben. Andere herkömmliche Steuerungen sind ebenfalls vorhanden, jedoch nicht gezeigt.

Eine herkömmliche zylindrische Kehrbürste 24, die als die hintere Bürste bezeichnet wird, ist auf übliche Weise angebracht und erstreckt sich über den größten Teil der Querbreite der Maschine. Sie wird zwischen zwei Bürstenarmen 26 (von denen nur einer gezeigt ist) gehalten, die schwenkbar an den Seiten des Rahmens 12 an zwei in Querrichtung fluchtenden Punkten 28 (von denen nur einer gezeigt ist) befestigt sind. Eine Querwelle 30 verbindet die beiden Bürstenarme 26 derart miteinander, dass beide Enden der Bürste 24 fluchtend gehalten werden. Ein Hebearm 32 ist an einem Bürstenarm angeschweißt oder anderweitig daran befestigt und ist an seinem oberen Ende mit einer Kabelanordnung 33 schwenkbar verbunden. Diese ist mit einem Hydraulikzylinder 34 verbunden, mittels dessen die Bürste 24 von der Fläche 14 für den Transport angehoben oder in ihre Arbeitsstellung abgesenkt werden kann, die in 1 und 6 gezeigt ist. Eine oder mehrere Zusatzfedern 35 können den Hydraulikzylinder 34 unterstützen. In der Arbeitsstellung kann die Kabelanordnung 33 locker sein, und die Berührung der hinteren Bürste 24 mit der Fläche 14 kann durch einen einstellbaren, nach unten gerichteten Anschlag (nicht gezeigt) gesteuert werden. Die Bürste 24 wird mittels eines Hydraulikmotors gedreht, der bei 25 angegeben ist und der an der nach innen gerichteten Seite eines der Bürstenarme 26 angebracht ist. Dieser Motor wird über Schläuche, die bei 36 angegeben sind, mit Energie versorgt. Das Hydrauliksystem ist in dem '277 Patent beschrieben. Der gegenüberliegende Bürstenarm 26 (nicht gezeigt) trägt eine Leerlauflageranordnung, die das entgegengesetzte Ende der Bürste 24 drehbar abstützt.

Ein zweites Arbeitsmittel 38 kann eine zylindrische Bürste oder ein Schaufelrad sein. Bei dieser Erörterung wird es als vordere Bürste bezeichnet. Was den Zweck, die Funktion und die Konstruktion anbetrifft, ist es der Drehlippe ähnlich, die im US-Patent Nr. 4,624,026 beschrieben ist. Es erstreckt sich im wesentlichen über die Querbreite der Maschine und besitzt im wesentlichen die gleiche Länge wie die hintere Bürste. Es kann in etwa die Hälfte des Durchmessers der hinteren Bürste 24 aufweisen. Die hintere Bürste 24 dreht sich im Uhrzeigersinn, wie in 1 oder 6 gezeigt ist, und die vordere Bürste 38 dreht sich ebenfalls im Uhrzeigersinn, wie in 1, 2 oder 6 gezeigt ist. Die Geschwindigkeit der vorderen Bürste 38 kann innerhalb ziemlich weiter Grenzen eingestellt werden; falls beispielsweise die hintere Bürste 24 auf 400 UpM eingestellt ist, kann die Geschwindigkeit der vorderen Bürste 38 auf zwischen 500 und 1000 UpM eingestellt werden, wobei 650 UpM vielleicht eine bevorzugte Geschwindigkeit ist. Die Drehgeschwindigkeit der Bürste 38 ist beim Steuern der Wurfbahn des Schmutzes, der von der Bürste 24 aufgekehrt wird, wichtig.

Die vordere Bürste 38 wird zwischen zwei Bürstenarmen 40 und 41 gehalten. Ein Hydraulikmotor 42 ist am Bürstenarm 40 angebracht, um die vordere Bürste 38 zu drehen, und ihm wird Energie über bei 44 angegebene Hydraulikschläuche zugeführt. Der gegenüberliegende Bürstenarm 41, der in 3 gezeigt ist, trägt eine Leerlauflageranordnung 43, die das entgegengesetzte Ende der vorderen Bürste 38 drehbar abstützt. Ein drehsteifes Querelement 46 verbindet die Bürstenarme 40 und 41 derart, dass beide Enden der vorderen Bürste 38 fluchtend bleiben. Die Bürstenarme 40 und 41 sind an zwei quer fluchtenden Punkten 28 in der Nähe der Seitenträger des Rahmens 12 schwenkbar angebracht. Wie in 1 und 6 gezeigt ist sind die vorderen Bürstenarme 40 und 41 und die hinteren Bürstenarme 26 an den gleichen Punkten 28 schwenkbar angebracht. Dies ist nur eine Frage der Bequemlichkeit, es könnten genauso gut separate Schwenkpunkte gewählt werden.

Ein Hydraulikzylinder 48 ist mittels einer Kabelanordnung 50 mit einem der vorderen Bürstenarme verbunden, wie in 1 gezeigt, oder wahlweise kann die Kabelanordnung 50 mit einem Ansatz verbunden sein, der an dem Querelement 46 angeschweißt ist. Der Zylinder 48 kann die vordere Bürste 38 in eine Arbeitsstellung, die in 1 gezeigt ist, absenken, oder sie in eine Ruheposition anheben. Eine oder mehrere Zusatzfedern 49 können den Zylinder 48 unterstützen.

Die Kehr- oder Reinigungsmaschine besitzt einen Aufbau, der mit der hinteren Bürste 24 und auch mit der vorderen Bürste 38 zusammenarbeitet, um Schmutz von der Fläche 14 wegzukehren. Größtenteils ist dieser Aufbau dem äquivalenten Aufbau sehr ähnlich, der bei einer herkömmlichen Kehrmaschine, die das Kehrgut direkt nach vorne wirft, zu finden ist, wie beispielsweise in den US-Patenten Nr. 3,189,931 und 3,304,572 gezeigt. Dieser Aufbau umfasst eine herkömmliche Bürstenummantelung 52, die eine massive Standardstahlblechummantelung hinter den und oberhalb der Bürsten ist. Bei einer herkömmlichen Kehrmaschine kann die Bürstenummantelung in ihrer hinteren Wand Schlitze aufweisen, durch die die Bürstenarme hindurchtreten, und diese Schlitze werden bei der vorliegenden Erfindung verwendet, wobei die hinteren Bürstenarme 26 durch sie hindurchtreten. Bei der vorliegenden Erfindung sind in der Nähe der Oberseite der Bürstenummantelung zwei weitere Schlitze vorgesehen, damit die vorderen Bürstenarme 40 und 41 durch diese hindurchtreten können. In herkömmlicher Weise ist jeder Schlitz durch eine plattenförmige Gummimembran (nicht gezeigt) mit einem Schlitz darin, durch den der Bürstenarm hindurchtritt, gegen Luftaustritt abgedichtet. Eine herkömmliche Rückführlippe 54 unterstützt beim sauberen Kehren und eine herkömmliche Gummischleifschürze 56 unterstützt die Staubkontrolle. Eine Tür (nicht gezeigt) auf jeder Seite der Kehrmaschine ermöglicht den Zugang zu den Bürsten. Unterhalb dieser Türen und des Kehrmaschinenrahmens 12 befinden sich Gummiseitenschürzen 58, die fast bis auf die Fläche 14 herunterhängen, um die Staubkontrolle zu unterstützen. Die Rahmenseitenelemente, an denen die Seitenschürzen befestigt sind, besitzen tiefe bogenförmige Aussparungen 66, die hineingeschnitten sind, um den Antriebsmotor und das Leerlauflager der vorderen Bürste aufzunehmen.

Ein üblicher Schmutztrichter 68 ist vor der hinteren Bürste 24 und der vorderen Bürste 38 oder links von ihnen angeordnet, wie dies aus 1 und 6 ersichtlich ist. Er besitzt eine flexible Gummikehrlippe 70, die sich hebt, damit Schmutz zu den Bürsten gelangen kann. Diese Lippe schleift auf der Fläche 14 und dient als Einfang oder "Kehrschaufellippe", um zu verhindern, dass der dichte Schmutz, beispielsweise Sand, der von der Bürste 24 nach vorne geworfen wird, unter den Trichter geworfen wird. Der Trichter 68 ist mit einer zusammendrückbare Dichtung 72 zur Bürstenummantelung 52 hin abgedichtet. Es gibt eine hydraulische Einrichtung, die, wenn der Trichter voll ist, ihn entlang dieser Dichtung von dem Rest der Maschine trennt, ihn dann bewegt und kippt, wie dies zum Entleeren notwendig ist. Der Trichter und die Entleerungseinrichtung sind in vollem Umfang gängig und werden somit nicht weiter beschrieben.

Obgleich die vordere Bürste 38 durch den Hydraulikzylinder 48, wie in dem '277 Patent beschrieben, in der Bahn der bogenförmigen Aussparung 66 angehoben und abgesenkt werden kann, bleibt sie bei der vorliegenden Ausführungsform während des normalen Gebrauchs in der Stellung von 1. Die kombinierte Drehung der zwei Kehrbürsten im Uhrzeigersinn bringt sowohl leichte als auch schwere Schmutzteilchen oder eine Mischung von diesen in eine Wurfbahn, die im allgemeinen der Linie der Pfeile 74 folgt. Die vordere Bürste 38 ist, wie insbesondere aus 2 ersichtlich ist, eng benachbart der hinteren Bürste 24 angeordnet und besitzt eine Hilfskehrlippe 76, die direkt unter ihr angeordnet ist. Wie insbesondere in 4 gezeigt ist, weist die Kehrlippe 76 einen einigermaßen geraden Bereich 78 und dann einen hinteren mehrfach gewinkelten Bereich 80 auf. Ein Versteifungs- oder Verstärkungselement 81 kann an die Unterseite der Lippe 76 angeschweißt sein, und zwei Endplatten 77 sind an ihre Enden angeschweißt. Die Hilfskehrlippe 76 ist während des Gebrauchs in der Stellung von 2 angeordnet, und die Oberfläche der Bürste 38 streift die obere Oberfläche der Kehrlippe 76 leicht, wenn sich die Bürste dreht. Dies ermöglicht es, dass die vordere Bürste gegen eine Lippe oder Oberfläche streift und dadurch dem Schmutz 39 (1 und 2), der von der Hauptbürste aufgekehrt wird, einen Impuls verleiht, wobei die Hauptbürste die einzige Bürste ist, die mit der zu reinigenden Oberfläche in Kontakt kommt. Die Wurfbahn des Schmutzes wird durch den Winkel der Hilfskehrlippe 76 bestimmt, wie dies insbesondere in 2 gezeigt ist.

Die Hilfskehrlippe 76 kann von einem Paar von Trägern 82 gehalten werden. An jedem dieser Träger ist die Hälfte einer kreisförmigen Klammer, die als 83 in 2 gezeigt ist, angeschweißt. Die andere Hälfte jeder dieser Klammern, die als 85 in 2 und 3 gezeigt ist, kann an jeder halben Klammer 83 mittels zwei Schrauben befestigt werden. Diese kreisförmigen Klammern passen eng um das Gehäuse der Leerlauflageranordnung 43 und einen Teil des Gehäuses des Antriebsmotors 42 herum. Die Hilfskehrlippe 76 wird dadurch gehalten, dass ihre Endplatten 77 unter Verwendung von Schrauben 84 an Klammern 82 angeschraubt sind. Längliche Löcher 86 gestatten eine winkelförmige Einstellung der Hilfslippe 76.

Wie vorstehend beschrieben, waren frühere Kehr- oder Reinigungsmaschinen, die das Kehrgut direkt nach vorne werfen, nicht imstande, Blätter, Tannennadeln und anderen schwer zu kehrenden Schmutz aufzunehmen und den Schmutztrichter ausreichend voll zu beladen, um die Erwartungen der Kunden zu erfüllen. Kehrmaschinen mit Überkopfaufnahme des Kehrguts nehmen Blätter auf, sind aber hinsichtlich der Bewegung von Sand und sperrigem Schmutz typischerweise nicht so erfolgreich wie Kehrmaschinen, die das Kehrgut direkt nach vorne werfen. Die vorliegende Erfindung kombiniert das Beste sowohl aus der Aufnahme unter direktem Werfen des Kehrguts nach vorne als auch aus dem Kehren mit Überkopfaufnahme des Kehrguts. Die Trichterlippenkonstruktion für den Eintritt von Schmutz und die Anordnung der vorderen Bürste in der Nähe einer Hilfskehrlippe für die ordnungsgemäße ballistische Steuerung der Schmutzwurfbahn sind von besonderer Bedeutung. Durch Einstellen des Freiraumspalts zwischen der vorderen Bürste und ihrer Kehrlippe ist es möglich, Schmutz aller Größen unterzubringen. Die Wurfbahn kann für eine bevorzugte Trichterbeladung durch Einstellen der Stellung der Kehrlippe oder durch Ändern der Geschwindigkeit des vorderen Arbeitsmittels eingestellt werden.

5 zeigt die flexible Gummikehrlippe 70, und sie ist mit einer Mehrzahl von Schlitzen 88 gezeigt, die die Kehrlippe in Segmente aufteilen, was für eine erhöhte Flexibilität sorgt und damit den Eintritt von Schmutz in die Kehrkammer erleichtert.

6 zeigt eine Abwandlung der Erfindung, bei der die Hilfskehrlippe 76, die in der Ausführungsform von 1 bis 5 gezeigt ist, unabhängig von der vorderen Bürste 38 bewegbar ist. In diesem Fall ist die Hilfskehrlippe 76 an Armen 90 angebracht, die am Rahmen, beispielsweise bei 28, schwenkbar befestigt sind, anstatt direkt an der Halterung für die vordere Bürste 38 befestigt zu sein. Die Arme 90 können mit Hilfe eines Hydraulikzylinders 92 unabhängig voneinander bewegt werden, der mittels eines Kabels 94 mit den Armen 90 verbunden ist.

Die Ausführungsform in 6 sorgt für eine unabhängige hydraulische oder automatische Einstellung des Raums zwischen der Hilfskehrlippe und der vorderen Bürste, während bei der Ausführungsform von 1 bis 5 diese Einstellung notwendigerweise manuell durchgeführt wird.

Im Betrieb können sich die Hilfskehrbürste oder vordere Bürste 38 und ihre Hilfskehrlippe beide nach oben bewegen, wenn sie auf großen Kehricht stoßen. Der nach oben geneigte Abschnitt 78 der Hilfskehrlippe stellt sicher, dass jegliches grobe Kehrgut, auf das die Maschine trifft, nicht einbehalten wird, sondern es der Hilfseinrichtung möglich ist, nach oben und über den Schmutz zu gleiten, was das Kabel lockert, dass jedoch dann die Hilfsbürstenarmen wieder nach unten fallen können, nachdem der Schmutz durch die Hauptbürste geführt worden ist.

Die Ausführungsform von 6 ermöglicht es auch, dass sich die vordere Bürste 38 und die Hilfslippe 76 vorübergehend trennen, wenn sie durch ein großes Schmutzstück, das durch die hintere Bürste 24 zwischen beide geschleudert wird, auseinander gedrückt werden. Die Hilfsbürste wird angehoben und das Kabel 50 wird vorübergehend locker. Nachdem der Schmutzbrocken in den Trichter zwischen beides geschleudert worden ist, fällt die Hilfsbürste zurück in ihre vorhergehende Stellung.

Während die bevorzugte Form der Erfindung hier gezeigt und beschrieben wurde, sollte klar sein, dass es viele Abwandlungen, Austauschungen und Änderungen daran geben kann.


Anspruch[de]
  1. Kehr- oder Reinigungsmaschine (10), die über eine zu reinigende Fläche (14) bewegt werden kann, mit einem Rahmen (12), der eine parallel zur Richtung der Bewegung der Kehr- oder Reinigungsmaschine verlaufende Längsachse besitzt, einem Schmutztrichter (68), der an einem vorderen Teil des Rahmens (12) angebracht ist, einer Öffnung im hinteren Bereich des Schmutztrichters (68) zum Aufnehmen von Schmutz darin, einem ersten Arbeitsmittel (24), das eine drehbare, zylindrische Bürste mit einer quer zur Längsachse des Rahmens (12) verlaufenden Achse aufweist, wobei sich das erste Arbeitsmittel (24) in Richtung der Bewegung der Kehrmaschine (10) hinter dem Schmutztrichter (68) befindet, ein Mittel (25) zum Drehen des ersten Arbeitsmittels (24), um Schmutzteilchen über eine bestimmte Wurfbahn in den Schmutztrichter (68) zu bringen, einem zweiten Arbeitsmittel (38), das ein drehbares zylindrisches Mittel mit einer quer zur Längsachse des Rahmens (12) verlaufenden Achse besitzt, wobei die Kehr- oder Reinigungsmaschine gekennzeichnet ist durch die Anordnung des zweiten Arbeitsmittels (38) in Nachbarschaft zum ersten Arbeitsmittel (24) und abgewandt von der zu reinigenden Fläche (14), ein Mittel (48) zum Bewegen des zweiten Arbeitsmittels (38) in Richtung der zu kehrenden bzw. zu reinigenden Fläche (14) und weg von dieser, und eine Hilfs-Kehrlippe (76) unter dem zweiten Arbeitsmittel (38) und in dessen enger Nachbarschaft, ein Mittel (42) zum Drehen des zweiten Arbeitsmittels (38) in der selben Richtung wie das erste Arbeitsmittel (24), um dem vom ersten Arbeitsmittel (24) aufgenommenen und in Richtung des Schmutztrichters (68) gekehrten Kehricht einen (Bewegungs-)Impuls zu verleihen.
  2. Kehr- oder Reinigungsmaschine (10) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Arbeitsmittel (38) eine drehbare Bürste ist.
  3. Kehr- oder Reinigungsmaschine (10) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Hilfs-Kehrlippe (76) vom zweiten Arbeitsmittel (38) ausgehend nach vorne erstreckt und eine obere Fläche der Hilfs-Kehrlippe (76) eng benachbart zum Rand des zweiten Arbeitsmittels (38) ist.
  4. Kehr- oder Reinigungsmaschine (10) nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Hilfs-Kehrlippe (76) nach vorne und aufwärts in Richtung des Schmutztrichters (68) erstreckt.
  5. Kehr- oder Reinigungsmaschine (10) nach einem der Ansprüche 2–4, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Arbeitsmittel (38) und die Hilfs-Kehrlippe (76) aufwärts bewegt werden können, um zu ermöglichen, dass das zweite Arbeitsmittel (38) und die Hilfs-Kehrlippe (76) nach oben und über große Schmutzteile rutschen oder gleiten, die sich unter ihnen weiterbewegen.
  6. Kehr- oder Reinigungsmaschine (10) nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Hilfs-Kehrlippe (76) unabhängig vom zweiten Arbeitsmittel (38) bewegt werden kann.
  7. Kehr- oder Reinigungsmaschine (10) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass hydraulische Mittel (48) zum Anheben und Absenken des zweiten Arbeitsmittels (38) vorhanden sind und davon getrennte und unabhängige hydraulische Mittel (92) zum Anheben und Absenken der Hilfs-Kehrlippe (76) vorhanden sind.
  8. Kehr- oder Reinigungsmaschine (10) nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Schmutztrichter (68) eine Lippe (70) aufweist, die sich vom Schmutztrichter aus nach unten und nach hinten und in Kontakt mit einer zu reinigenden Fläche (14) erstreckt, wobei die Schmutztrichter-Lippe (70) an ihrem unteren Ende mindestens teilweise biegsam ist.
  9. Kehr- oder Reinigungsmaschine (10) nach nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Arbeitsmittel (38) unabhängig von der Hilfs-Kehrlippe (76) bewegt werden kann.
Es folgen 3 Blatt Zeichnungen






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