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Dokumentenidentifikation DE202005007830U1 08.09.2005
Titel Sammelbehälter für CD-Hüllen
Anmelder Paul Craemer GmbH, 33442 Herzebrock-Clarholz, DE
Vertreter Habbel & Habbel, 48151 Münster
DE-Aktenzeichen 202005007830
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 08.09.2005
Registration date 04.08.2005
Application date from patent application 19.05.2005
IPC-Hauptklasse B65F 1/00

Beschreibung[de]

Die Neuerung betrifft einen Abfall-Sammelbehälter nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Derartige Abfall-Sammelbehälter sind aus der Praxis bekannt. Sie dienen beispielsweise zum Sammeln von Batterien oder ähnlichen gefährlichen Abfällen, so dass ein grundsätzlich geschlossener Abfall-Sammelbehälter verwendet werden kann, in den die zu sammelnden Gegenstände eingeworfen werden können, ohne den Abfallbehälter öffnen zu müssen. Auf diese Weise ist ein optimaler Schutz der Benutzer vor den möglicherweise giftigen Gegenständen gegeben, die in dem Sammelbehälter gesammelt werden.

Der Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde, einen gattungsgemäßen Abfallbehälter dahingehend zu verbessern, dass dieser zur Aufnahme von CD-Hüllen geeignet ist.

Diese Aufgabe wird durch einen Abfall-Sammelbehälter mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

Die Neuerung schlägt mit anderen Worten vor, den Einwurfschlitz derart auszugestalten und zu bemessen, dass durch den Einwurfschlitz CD-Hüllen in den Sammelbehälter eingeworfen werden können. Im Gegensatz zu einem Einwurfschlitz für Batterien muss der Einwurfschlitz demzufolge länglich breit ausgestaltet werden, so dass die CD-Hüllen ganz, ohne vorher zerkleinert werden zu müssen, in den Abfall-Sammelbehälter eingegeben werden können. Auf diese Weise kann einerseits eine stofflich reine Ansammlung der CD-Hüllen ermöglicht werden, und gegebenenfalls können unversehrte CD-Hüllen aussortiert und wieder verwendet werden.

Vorteilhaft ist der Einwurfschlitz im oberen Bereich des Behälters angeordnet, so dass ein möglichst großer Anteil des Behältervolumens zur Aufnahme der CD-Hüllen genutzt werden kann. Insbesondere kann vorteilhaft der Einwurfschlitz in einem oben am Behälter vorgesehenen Deckel angeordnet sein. Auf diese Weise kann der Grundkörper des Abfall-Sammelbehälters unverändert genutzt werden und es ist lediglich eine Umgestaltung des Deckels erforderlich. Insbesondere ist es auf diese Weise einfach möglich, durch Austausch des Deckels vorhandene Abfall-Sammelbehälter zum Sammeln von CD-Hüllen zu nutzen, indem lediglich der entsprechend umgestaltete Deckel verwendet wird.

Vorteilhaft kann eine Fallbremse innerhalb des Behälters vorgesehen sein, um auf diese Weise das Risiko zu verringern, dass unversehrt eingeworfene CD-Hüllen beim Fall innerhalb des Behälters versehentlich beschädigt werden.

Dabei kann vorteilhaft vorgesehen sein, dass die Fallbremse als regelrechtes Dämpfungselement ausgestaltet ist, also nicht nur eine Bremse durch beispielsweise Umlenkung der Fallrichtung bewirkt, sondern auch durch ihr Oberflächenmaterial eine dämpfende Wirkung aufweist, beispielsweise durch die Verwendung von Schaum- oder Elastomerwerkstoffen.

Zudem kann eine weitere Verringerung der Aufprallgeschwindigkeit der CD-Hülle dadurch erfolgen, dass die Fallrichtung der CD-Hülle umgelenkt wird, die Fallbremse also als Abweiser oder Umlenker bzw. Deflektor ausgestaltet ist.

Um sicherzustellen, dass die CD-Hüllen zuverlässig auf die Fallbremse geleitet werden, kann hierzu vorteilhaft ein Leitelement vorgesehen sein, beispielsweise in Form eines Rohrabschnittes, welcher sich an den Einwurfschlitz anschließt und die CD-Hüllen auf die Fallbremse lenkt.

In besonders einfacher und wirtschaftlich vorteilhafter Weise kann das Leitelement dadurch verwirklicht werden, dass der Einwurfschlitz nahe einer Wand des Behälters benachbart angeordnet ist, so dass diese Wand selbst schon als Führungs- bzw. Leitelement dient. Ein zusätzliches Leitelement kann als einfaches Winkelprofil ausgestaltet sein und neben dem Einwurfschlitz angeordnet sein, so dass sich der Einwurfschlitz zwischen der Wandung und diesem Winkelprofil befindet und sich auf diese Weise eine Führung für die durch den Einwurfschlitz eingeworfenen CD-Hüllen ergibt, so dass diese CD-Hüllen auf die Fallbremse geleitet werden.

Um je nach Aufstellungsort des Abfall-Sammelbehälters die CD-Hüllen vor Verschmutzungen oder den Abfall-Sammelbehälter vor dem Eindringen von Regen oder Schnee zu schützen, kann vorteilhaft eine Abdeckung des Einwurfschlitzes vorgesehen sein. Diese Abdeckung ist entweder in sich verformbar, beispielsweise in Form einer Elastomerlippe oder dergleichen, oder sie ist beweglich gelagert, so dass sie jedenfalls zwischen einer Abdeckstellung und einer Einwurfstellung beweglich ist. In der Abdeckstellung deckt sie zumindest einen Großteil des Einwurfschlitzes ab und in der Einwurfstellung ermöglicht sie das Einwerfen der CD-Hülle durch den Einwurfschlitz in das Innere des Abfall-Sammebehälters.

Ein Ausführungsbeispiel eines vorschlagsgemäßen Abfall-Sammelbehälters wird nachfolgend anhand der rein schematischen Zeichnungen näher erläutert. Dabei zeigt

1 eine perspektivische Ansicht von oben auf einen Abfall-Sammelbehälter und

2 einen Blick in das Innere des Abfall-Sammelbehälters, wobei einige Bereiche des Abfall-Sammelbehälters weggebrochen sind.

In den Zeichnungen ist mit 1 insgesamt ein Abfall-Sammelbehälter bezeichnet, der rein beispielhaft als kommunaler Abfallbehälter ausgestaltet ist, mit einem becherförmigen Grundkörper 2 und einem oberen Deckel 3, wobei rein beispielhaft vorgesehen ist, dass der Deckel 3 mittels eines Schlosses 4 am Grundkörper 2 in seiner Schließstellung gesichert sein kann.

Weiterhin ist rein beispielhaft vorgesehen, dass der Abfall-Sammelbehälter 1 in seinem Deckel 3 einen Schlitz 5 zum Einwerfen von CDs, DVDs oder ähnlichen scheibenförmigen Datenträgern aufweist sowie eine Löschungseinrichtung 6, die zum Löschen der Informationen auf den Datenträgern dient. Die Löschungseinrichtung 6 weist einen Schlitz und in diesen Schlitz hineinragende Kratzwerkzeuge auf, so dass beim Durchführen der Datenträger durch die Löschungseinrichtung 6 die Datenträger irreparabel zerstört und ihre Daten unlesbar werden.

Weiterhin weist der Deckel 3 in seinem hinteren Bereich einen Einwurfschlitz 7 zum Einwerfen von CD-Hüllen auf. Der Einwurfschlitz 7 ist durch eine Abdeckung 8 in Form einer Elastomerlippe verdeckt. Diese Abdeckung 8 verdeckt zwar den Freiraum des Einwurfschlitzes 7, ist aber nicht oberhalb, sondern vielmehr innerhalb des Abfall-Sammelbehälters 1 angeordnet, so dass die Abdeckung 8 aus ihrer in 2, insbesondere in der dortigen Detaildarstellung dargestellten Abdeckstellung auf einfache Weise und automatisch in eine Einwurfstellung bewegt wird, wenn von oben in den Einwurfschlitz 7 eine CD-Hülle eingeführt wird. Die als Elastomerlippe ausgestaltete Abdeckung 8 verformt sich in diesem Fall und ermöglicht das Einwerfen der CD-Hülle in das Innere des Abfall-Sammelbehälters 1.

Die Befestigung der Abdeckung 8 erfolgt auf einfache Weise mittels mehrerer Niete 9, wobei die Niete 9 gleichzeitig auch ein Leitelement 10 in Form eines Aluminium-Winkelprofils am Deckel 3 festlegen. Die eingeworfene CD-Hülle wird also zwischen dem Leitelement 10 bzw. der am Leitelement 10 anliegenden, verformten Abdeckung 8 einerseits und der Behälterwandung des Grundkörpers 2 geführt und gelangt, wie insbesondere anhand von 2 deutlich wird, auf eine unterhalb des Einwurfschlitzes 7 angeordnete Fallbremse 11. Diese besteht ebenfalls in besonders wirtschaftlicher Ausgestaltung aus einem Winkelprofil, welches an dem Grundkörper 2 befestigt ist und seinerseits auf seinem in das Behälterinnere ragenden Schenkel eine Elastomerlippe 12 trägt.


Anspruch[de]
  1. Abfall-Sammelbehälter, mit einem Einwurfschlitz, dadurch gekennzeichnet, dass der Einwurfschlitz (7) zur Aufnahme von CD-Hüllen bemessen ist.
  2. Abfall-Sammelbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Einwurfschlitz (7) in einem oben am Behälter vorgesehenen Deckel (3) vorgesehen ist.
  3. Abfall-Sammelbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass unterhalb des Einwurfschlitzes (7) und oberhalb des Behälterbodens eine Fallbremse (11) für in den Einwurfschlitz (7) eingeworfene Gegenstände angeordnet ist.
  4. Abfall-Sammelbehälter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Fallbremse (11) als Dämpfungselement ausgestaltet ist, welches den Aufprall des Gegenstandes dämpft.
  5. Abfall-Sammelbehälter nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Fallbremse (11) als Deflektor ausgestaltet ist, welcher den Verlauf der Flugbahn des Gegenstandes ändert.
  6. Abfall-Sammelbehälter nach den Ansprüchen 4 und 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Fallbremse (11) als Elastomerlippe (12) ausgestaltet ist.
  7. Abfall-Sammelbehälter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Leitelement (10) vorgesehen ist, das in Bewegungsrichtung des Gegenstandes vor der Fallbremse (11) angeordnet ist und den Gegenstand auf die Fallbremse (11) lenkt.
  8. Abfall-Sammelbehälter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Einwurfschlitz (7) nahe benachbart zu einer Wand des Abfall-Sammelbehälters (1) angeordnet ist und dass das Leitelement (10) als neben dem Einwurfschlitz (7) angeordnetes, ins Behälterinnere ragendes Winkelprofil ausgestaltet ist.
  9. Abfall-Sammelbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Abdeckung (8), die beweglich ist, derart, dass sie aus einer Abdeckstellung in der sie den Einwurfschlitz (7) zumindest großteils abdeckt, in eine Einwurfstellung bringbar ist, in welcher eine CD-Hülle in den Einwurfschlitz einführbar ist.
Es folgen 2 Blatt Zeichnungen






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