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Dokumentenidentifikation DE202005007841U1 08.09.2005
Titel Vorrichtung zum Sammeln von kleinstückigen Abfällen
Anmelder GARDEN Studio, s.r.o., Brno, CZ
Vertreter LEINWEBER & ZIMMERMANN, 80331 München
DE-Aktenzeichen 202005007841
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 08.09.2005
Registration date 04.08.2005
Application date from patent application 19.05.2005
IPC-Hauptklasse E01H 1/08
IPC-Nebenklasse E01H 1/12   A01K 1/01   

Beschreibung[de]
Gebiet der Technik

Die technische Lösung betrifft eine Vorrichtung zum Sammeln von kleinstückigen Abfällen, insbesondere zum Sammeln von Tierfäkalien und anderen kleinstückigen Abfällen auf den Straßen, auf den Fußwegen, in den Parken und auf anderen Außenflächen der Stadtbebauung, die eine an dem Rahmen der Vorrichtung befestigte Ventilatoreinheit enthält, die mit einem Sammelbehälter verbunden ist, wobei eine biegsame Rohrleitung an dem Sammelbehälter angeschlossen ist.

Stand der Technik

Es sind Schaufel, verschließbare Löffel und Auffangbüchse und ähnliche Instrumente bekannt, die mittels Hebelmechanismen manuell betätigt werden. Die Ergebnisse der Arbeit mit diesen Instrumenten und Vorrichtungen sind meistens gut. Ihr Nachteil besteht vor allem darin, dass die Arbeit langwierig und deshalb kostspielig ist, und außerdem benötigen diese eine wesentliche Geschicklichkeit der Bedienperson.

Um das Sammeln von Abfällen zu beschleunigen, wurden mobile mechanische Abfallsammler entwickelt. Es ist zum Beispiel ein mechanischer Sammler in der Form einer Sammelbüchse mit einem teleskopischen Griff und zweien Laufräder bekannt. Die Laufräder fahren auf dem Boden und der Eingangsteil der Vorrichtung, der durch eine Sammelleiste mit Sägezähnen gebildet ist, sammelt dabei die auf dem Boden zwischen den Laufrädern liegenden Abfälle. Diese Vorrichtung ist mit einer spiraligen Kratze versehen, die auf der gemeinsamen Achse der beiden Laufräder angebracht ist und zur laufender Reinigung der Sammelleiste bestimmt ist. Die Arbeit mit dieser mobilen Vorrichtung ist einfacher und schneller, aber die Qualität des Sammelns ist nicht immer genügend.

Es sind auch Vorrichtungen zum Sammeln von kleinstückigen Abfällen bekannt, die nach dem Prinzip von Staubsaugern arbeiten. Eine dieser bekannten Vorrichtungen (CZ 10547 U1) besteht aus einem Ventilator, der zusammen mit einem Antriebsverbrennungsmotor mittels eines Trägers seiner Flansche zu dem Rahmen der Vorrichtung befestigt ist, die mit Laufrädern versehen ist. Ein Schlauch mündet in die Flansche als eine Zufuhr von gesammelten Abfällen und ein Behälter für die Abfälle ist an die Flansche angeschlossen. Die Betätigungselemente des Verbrennungsmotors sind an einem an dem Schlauch angeschlossenen Saugrohr untergebracht.

Diese Vorrichtung arbeitet ziemlich zuverlässig und schneller als die mechanischen Sammler. Nachteilig ist die Anbringung von Betätigungselementen des Verbrennungsmotors an dem an dem Schlauch angeschlossenen Saugrohr, was eine Notwendigkeit hervorruft, die Position des Schlauches und den Verbrennungsmotor mit der gleichen Hand zu betätigen, damit die Bedienperson mit der anderen Hand die Vorrichtung mittels ihres Rahmens führen kann. Die Verbindung der Betätigungselemente mit dem Verbrennungsmotor muss auch genauso beweglich und biegsam wie der Schlauch sein, was eine weitere Einschränkung für diese Vorrichtung darstellt.

Das Ziel der technischen Lösung ist die Nachteile der bekannten Vorrichtungen so weit wie möglich zu beseitigen und eine einfache, leistungsfähige und einfach bewegliche Vorrichtung zum Sammeln von kleinstückigen Außenabfällen zu schaffen.

Wesen der technischen Lösung

Das Wesen der Vorrichtung gemäß der technischen Lösung besteht darin, dass die Verbindung der Ventilatoreinheit mit dem Sammelbehälter mittels eines Kniestücks verwirklicht ist und Betätigungselemente eines Verbrennungsmotors auf einem Steuerungsgriff des Rahmen angeordnet sind. Diese Anordnung ist vorteilhafter besonders für die Manipulation mit der Vorrichtung und auch für die Wartung, Montage und Demontage. Durch die Anordnung der Betätigungselemente auf dem festen Teil ist auch eine bessere Betätigung des Verbrennungsmotors ermöglicht.

Hinsichtlich der Einfachheit der Konstruktion ist es vorteilhaft, dass die Betätigungselemente des Verbrennungsmotors mittels eines Betätigungsseils mit der Ventilatoreinheit verbunden sind.

Mit Rücksicht auf die Manipulation mit der Vorrichtung ist es vorteilhaft, dass ein Haltestück für ein Tragband auf dem Steuerungsgriff angeordnet ist.

Kurzbeschreibung der Zeichnungen

Eine beispielhafte Vorrichtung gemäß der technischen Lösung ist in den Zeichnungen dargestellt, wobei die 1 eine schematische Seitenansicht der Vorrichtung gemäß der technischen Lösung und die 2 eine schematische Vorderansicht auf die Vorrichtung gemäß der technischen Lösung darstellt.

Ausführungsbeispiele der technischen Lösung

Der Rahmen der Vorrichtung ist durch einen Steuerungsgriff 1 und durch eine mit dem Steuerungsgriff 1 fest verbundene Fassung 2 gebildet. Der Steuerungsgriff 1 ist an seinem unteren Teil mit dem Stützkanten 3 beendet (1). Eine Welle 4 ist in dem unteren Teil des Steuerungsgriffs 1 auf bekannte Weise quer untergebracht und zwei Laufräder 5 trägt (2).

Die Fassung 2 hat in der Draufsicht die Form eines Bogens und ein Deckel 6 des Sammelbehälters 7 ist zu dieser angebracht. Eine Ventilatoreinheit 9 ist mittels eines Halters 8 zu der Fassung 2 befestigt und ist zum Beispiel durch einen nicht explizit dargestellten Zweitaktverbrennungsmotor und einen Ventilator gebildet. Ein Staubfilter 10 ist am Eingang der Ventilatoreinheit 9 angeordnet. Die Ventilatoreinheit 9 ist mittels eines Kniestücks 11 mit dem Sammelbehälter 7 verbunden, der vorteilhaft aus Plaststoff erzeugt ist.

Ein Saugausgang 12 ist in dem Deckel 6 des Sammelbehälters 7 durchgeführt und ein Saugschlauch 13 ist an den Saugausgang 12 angeschlossen. Der Saugschlauch 13 ist mit einer Saugdüse 14 beendet, die vorteilhaft aus Plaststoff erzeugt ist. Die Saugdüse 14 ist mit einem Griff 15 ausgerüstet. Der Sammelbehälter 7 ist mit bekannten Schnellspannvorrichtungen 16 und Gummidichtungen 17 zur Abdichtung seiner Verbindung mit dem Deckel 6 versehen.

Die Betätigungselemente 18, die auf dem oberen Ende des Steuerungsgriffs 1 angeordnet sind, und das auf diese Betätigungselemente angeschlossene Betätigungsseil 19 sind zur Betätigung der Ventilatoreinheit 9 der Vorrichtung bestimmt und das bekannte Startkabel 20 ist zum Anlassen des Zweitaktverbrennungsmotors bestimmt. Ein Haltestück 21 für ein nicht dargestelltes Tragband kann als Hilfsmittel zur Führung der Vorrichtung und als Erleichterung der Manipulation auf dem Steuerungsgriff 1 angeordnet werden.

Ein Sachverständiger kann einige mögliche Modifikationen der Vorrichtung erkennen, die jedoch den Rahmen dieser technischen Lösung nicht überschreiten. Es ist zum Beispiel möglich, einen anderen Betriebsmotor zu benutzen, beziehungsweise ist es möglich, die Ventilatoreinheit durch eine andere einen Unterdruck erzeugende Einheit zu ersetzen. Es ist auch möglich, die Form des Rahmen und die Befestigung des Sammelbehälters 7 zu dem Rahmen zu modifizieren.

Die Vorrichtung arbeitet wie folgt: Die Bedienperson bringt die Ventilatoreinheit 9 mittels des Startkabels 20 in Gang und reguliert ihre Leistung durch die Betätigungselemente 18. Danach führt die Bedienperson mit einer Hand die Vorrichtung mittels des Steuerungsgriffs 1 und dabei bedient sie mit der anderen Hand die Saugdüse 14 mittels des Griffs 15, wobei sie die Saugdüse 14 zu der Stelle des Abfalls führt. Durch den mittels der Ventilatoreinheit 9 erzeugten Unterdruck wird ein Unterdruck auch in dem Sammelbehälter erzeugt und dadurch der Abfall in den Sammelbehälter angesaugt wird.


Anspruch[de]
  1. Vorrichtung zum Sammeln von kleinstückigen Abfällen, insbesondere zum Sammeln von Tierfäkalien und anderen kleinstückigen Abfällen auf den Straßen, auf den Fußwegen, in den Parken und auf anderen Außenflächen der Stadtbebauung, die eine an dem Rahmen der Vorrichtung befestigte Ventilatoreinheit enthält, die mit einem Sammelbehälter verbunden ist, wobei eine biegsame Rohrleitung an dem Sammelbehälter angeschlossen ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindung der Ventilatoreinheit (9) mit dem Sammelbehälter mittels eines Kniestücks durchgeführt ist und Betätigungselemente (18) eines Verbrennungsmotors auf einem Steuerungsgriff (1) des Rahmen angeordnet sind.
  2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungselemente (18) des Verbrennungsmotors mit der Ventilatoreinheit (9) mittels eines Betätigungsseils (19) verbunden sind.
  3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass ein Haltestück (21) für ein Tragband auf dem Steuerungsgriff (1) des Rahmen ausgeführt ist.
Es folgen 2 Blatt Zeichnungen






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