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Dokumentenidentifikation DE202004005312U1 15.09.2005
Titel Abfallbehälter mit Schwenkbeschlag
Anmelder Ninkaplast GmbH, 32108 Bad Salzuflen, DE
Vertreter TER MEER STEINMEISTER & Partner GbR Patentanwälte, 33617 Bielefeld
DE-Aktenzeichen 202004005312
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 15.09.2005
Registration date 11.08.2005
Application date from patent application 03.04.2004
IPC-Hauptklasse B65F 1/00
IPC-Nebenklasse A47B 77/18   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Abfallbehälter mit einem Schwenkbeschlag, der einen ausschwenkbar an einer Korpuswand eines Schrankes angebrachten Halter, in den der Abfallbehälter lösbar einhängbar ist, und ein an der Korpuswand befestigtes Scharnier für einen Deckel des Abfallbehäters aufweist.

Abfallbehälter dieser Art werden insbesondere in Küchenschränken eingesetzt. Der Halter ist dann zumeist so mit einer an die Korpuswand angeschlagenen Schranktür gekoppelt, daß er beim Öffnen der Schranktür zusammen mit dem eingehängten Abfüllbehälter ausgeschwenkt wird, so daß der Abfallbehälter bequem zugänglich ist. Der Deckel verbleibt dabei in annähernd waagerechter Position im Inneren des Schrankes, so daß er den Zugang zu dem ausgeschwenkten Abfallbehälter freigibt und den Behälter nur dann abdeckt, wenn dieser sich bei geschlossener Tür im Inneren des Schrankes befindet. Mit Hilfe des Scharniers läßt sich der Deckel um eine waagerechte Achse etwas hochschwenken, so daß er ausweichen kann, falls das Abfallgut ebenfalls nach oben aus dem Abfallbehälter herausragt und deshalb das Einschwenken des Behälters in den Schrank behindern würde.

Bei herkömmlichen Abfallbehältern und Schwenkbeschlägen dieser Art ist die Montage des Scharniers und des Deckels relativ aufwendig. Auch eine Demontage des Deckels ist nicht oder nur unter Schwierigkeiten möglich. Beim Reinigen des Deckels und des Schrankinneren wäre es jedoch wünschenswert, wenn der Deckel leicht entfernt werden könnte.

Der Halter hat bei herkömmlichen Schwenkbeschlägen zumeist die Form eines geschlossenen Rahmens, in den der Abfallbehälter von oben eingesetzt wird. Aus der Praxis ist jedoch auch ein System bekannt, bei dem der Halter lediglich einen Haltewinkel aufweist, der eine Ecke des oberen Randes des Abfallbehälters umgreift. Der Abfallbehälter hat in diesem Fall einen nach außen und abwärts gekrümmten Rand, mit dem er auf den Haltewinkel aufgehängt werden kann. Der Haltewinkel muß dann das gesamte Gewicht des Abfallbehälters und des Abfalls aufnehmen. Diese Lösung ist vor allem dann problematisch, wenn der Abfallbehälter einen bügelförmigen Tragegriff aufweist, der in der Nichtgebrauchsstellung um den oberen Rand des Behälters umläuft und sich in die Gebrauchsstellung hochschwenken 1äßt. In diesem Fall müßte der Abfallbehälter zusätzlich zu dem Tragegriff einen gekröpften Rand aufweisen, mit dem er sich auf dem Haltewinkel abstützen kann.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Abfallbehälter mit Schwenkbeschlag zu schaffen, der reinigungs- und montagefreundlich ist und sich bequem handhaben läßt.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit den in den unabhängigen Schutzansprüchen angegebenen Merkmalen gelöst.

Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Bei dem Abfallbehälter gemäß Anspruch 1 wird das Scharnier für den Deckel durch eine Leiste mit einem Randwulst gebildet, auf den der Deckel mit einer zu dem Randwulst komplementären Rinne schwenkbar und lösbar aufgerastet ist. Wenn der Deckel gesäubert werden soll, läßt er sich somit einfach unter Überwindung eines gewissen Rastwiderstandes vom Scharnier abziehen und entnehmen, so daß er bequem abgewischt oder auch in einem Geschirrspüler gesäubert werden kann. Durch die Möglichkeit, den Deckel einfach zu entfernen, wird bei Reinigungsarbeiten auch der Zugang zu der Korpuswand des Schrankes und den daran angebrachten Beschlagteilen erleichtert.

Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung weist der Halter am unteren Ende eine Stützfläche für den Abfallbehälter und am oberen Ende einen hakenförmig nach unten gekröpften Halterand auf, der den Rand des Abfallbehälters übergreift und dessen Anordung relativ zur Stützfläche so an den Abfallbehälter angepaßt ist, daß dieser sich mit seinem unteren Ende von der Stützfläche wegschwenken läßt, um den Abfallbehälter vom Halter zu lösen.

Bei dieser Gestaltung des Halters wird somit das Gewicht des Abfallbehälters im wesentlichen von der unteren Stützfläche aufgenommen, während der Halterand am obern Ende lediglich das Kippmoment des Abfallbehälters aufzunehmen braucht. Da der Halterand den Rand des Abfallbehälters von oben übergreift, kann er problemlos auch einen an den Rand des Behälters angeklappten Tragegriff mit übergreifen. Diese Befestigungsweise ermöglicht es zudem, eine stabile Befestigung des Abfallbehälters mit einem sehr kleinbauendem Halter zu erreichen. Sie erweist sich zudem als sehr ergonomisch beim Lösen und Einhängen des Abfallbehälters. Um den Abfallbehälter zu lösen, braucht der Benutzer lediglich die Ecke des Abfallbehälters zu erfassen, die dem Halter diagonal gegenüberliegt, und den Behälter leicht anzuheben, so daß er mit seinem Boden von der Stützfläche freikommt. Der Behälter braucht dann nur noch leicht abgesenkt zu werden, so daß auch der obere Halterand den Behälter freigibt. Umgekehrt wird beim Einsetzen des Behälters der Abfallbehälter in einer pendelnden Bewegung mit seinem oberen Rand unter dem Halterand eingehakt, und er fällt dann praktisch von selbst in die endgültige Position, in der er sich auf der Stützfläche abstützt. Ohne daß die Stabilität der Befestigung beeinträchtigt wird, läßt sich der Halterand so gestalten, daß er den Rand des Behälters mit ausreichend Spiel übergreift, so daß beim Einhängen und beim Lösen keine Verkantungsprobleme auftreten.

In einer bevorzugten Ausführungsform kann auch der Halter zu Reinigungszwecken leicht gelöst werden, indem er einfach nach oben von den am Schrank angebrachten Beschlagteilen abgezogen wird.

Im folgenden wird ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel anhand der Zeichnung näher erläutert.

Es zeigen:

1 eine perspektivische Ansicht des Abfallbehälters in geöffneter Stellung;

2 einen Schnitt durch ein Deckelscharnier;

3 eine perspektivische Ansicht eines Abschnitts des Deckelscharniers; und

4 eine perspektivische Ansicht des Schwenkbeschlages ohne Abfallbehälter.

In 1 ist ein Abfallbehälter 10 aus Kunststoff gezeigt, der einen quaderförmigen Grundriß hat und mit Hilfe eines Schwenkbeschlages 12 an einer Korpuswand 14 eines Schrankes 16 befestigt ist. Der Schwenkbeschlag 12 ist in bekannter Weise mit einer Tür 18 des Schrankes gekoppelt, die an die Korpuswand 14 angeschlagen ist, so daß beim Öffnen der Tür 18 der Abfallbehälter 10 aus dem Schrankkorpus herausgeschwenkt wird, wie in 1 gezeigt ist.

Ein Deckel 20 ist mit Hilfe eines Scharniers 22 so an der Korpuswand 14 befestigt, daß er etwa waagerecht in das Innere des Schrankes vorspringt und den Abfallbehälter 10 abdeckt, wenn dieser sich bei geschlossener Tür im Inneren des Schrankes befindet. Wahlweise kann der Schwenkbeschlag 12 auch einen an sich bekannten Nockenmechanismus aufweisen, mit dem der Deckel 20 beim Ausschwenken des Abfallbehälters etwas abgehoben wird, während er bei eingeschwenktem Behälter relativ dicht auf dem oberen Rand des Behälters aufliegt. Zu diesem Zweck kann der Deckel 20 z.B. an der Unterseite eine nicht gezeigte Kufe aufweisen, mit der er sich in der in 1 gezeigten Position noch auf dem oberen Rand des Schwenkbeschlages 12 abstützt und die beim Einschwenken des Abfallbehälters die Absenkbewegung des Deckels steuert.

2 zeigt einen vertikalen Schnitt durch die Korpuswand 14 und das Scharnier 22. Dieses Scharnier ist mit einer Montageleiste 24 an der Korpuswand 14 befestigt und weist längs des oberen Randes eine waagerecht von der Korpuswand vorspringende Leiste 26 auf, die am freien Ende in einen verdickten Randwulst 28 mit etwa kreisförmigem Querschnitt übergeht. Der Randwulst 28 ist so an die Leiste 26 angesetzt, daß keine Hinterschnitte gebildet werden, so daß sich das Scharnier bei der Herstellung aus Kunststoff problemlos entformen läßt.

Der Deckel 20, der in 2 in durchgezogenen Linien getrennt von dem Scharnier 22 gezeigt ist, weist eine zu dem Randwulst 28 komplementäre Rinne 30 auf und läßt sich mit dieser Rinne lösbar auf den Randwulst 28 aufclipsen, wie in 2 strichpunktiert angedeutet ist. Dabei rastet der Deckel mit einer nach unten vorspringenden Rastnase 32 am Randwulst ein. Der Deckel 20 läßt sich dann um den als Scharnierachse dienenden Randwulst 28 nach oben verschwenken.

Die Montageleiste 24 weist an beiden Enden nach oben vorspringende Zentrierstücke 34 auf, die verhindern, daß sich der Deckel in Axialrichtung des Scharniers verschiebt.

Aufgrund der beschriebenen Konstruktion des Scharniers 22 läßt sich der Deckel 20 zu Reinigungszwecken problemlos lösen und wieder befestigen.

In 4 ist der Schwenkbeschlag 12 ohne Abfallbehälter gezeigt. Wesentlicher Bestandteil des Schwenkbeschlages ist ein Halter 40 mit zwei vertikalen, rechtwinklig zueinander angeordneten Wänden 42, die am unteren Ende durch einen Boden 44 verbunden sind. An der Stelle, an der die Wände 42 zusammenstoßen, weist der Halter 40 ein nach außen vorspringendes Schwenklager 46 auf, mit dem er nach Art von Türangeln lösbar und schwenkbar an zwei in der Zeichnung nicht erkennbaren vertikalen Zapfen befestigt ist, die an der Korpuswand 14 angebracht sind. Zumindest der obere Zapfen ist in einem Stück mit dem Scharnier 22 ausgebildet. Der untere Zapfen kann separat befestigt sein oder einstückig an einem nach unten vorspringen Ausläufer des Scharniers 22 befestigt sein, so daß bei der Montage der passende Abstand zwischen den Zapfen gewährleistet ist.

Am unteren Rand der Tür 18 ist ein Mitnehmer 48 montiert, der in eine in der Zeichnung nicht erkennbare Ausnehmung an der Unterseite des Bodens 44 des Halters 40 greift und dafür sorgt, daß der Halter beim Öffnen der Tür 18 aus dem Schrank herausgeschwenkt wird.

Die Wände 42 des Halters bilden am oberen Ende einen winkligen, nach innen vorstehenden und abwärts gekröpften Halterand 50, der bei eingesetzten Abfallbehälter 10 (1) den oberen Rand des Behälters übergreift. In dem in 1 gezeigten Beispiel weist der Abfallbehälter 10 zwei bügelförmige Tragegriffe 52 auf, die in der Nichtgebrauchsstellung so abgeklappt sind, daß sie den oberen Rand des Behälters umgeben. Einer dieser Tragegriffe 52 wird von dem Halterand 50 mit übergriffen.

Das Gewicht des Abfallbehälters 10 wird von einer durch den Boden 44 des Halters 40 gebildeten Stützfläche 54 (2) aufgenommen.

Wenn der Abfallbehälter 10 in dem in 1 gezeigten Zustand aus seiner Halterung gelöst werden soll, so wird er mit der Hand an der Ecke erfaßt, die dem Halterand 50 diagonal gegenüberliegt, und leicht angehoben. Der Behälter wird dadurch um den Halterand 50, genauer, um dessen freie Enden, geschwenkt, so daß der untere Bereich des Behälters von der Stützfläche 54 freikommt. Dies ermöglicht es, den Behälter insgesamt etwas abzusenken, so daß auch der obere Rand von dem Halterand 50 freigegeben wird und der Behälter dann entnommen werden kann. Der Deckel 20 stützt sich weiterhin auf dem Halterand 50 ab. Zusätzlich kann der Deckel einen Stützanschlag aufweisen, der auch unabhängig vom Halter 40 ein vollständiges Abkippen des Deckels verhindert.

Wenn der Behälter wieder eingesetzt werden soll, wird er in einer leichten Schwenkbewegung mit seinem oberen Rand unter dem Halterand 50 eingehakt, wobei die Wände 42 des Halters eine Führung und Zentrierung bewirken. Wenn dann der Behälter losgelassen wird, kippt er von selbst gegen die Wände 42 des Halters und stützt sich wieder auf der Stützfläche 54 ab. Durch den gekröpften Halterand 50 wird das Kippmoment aufgenommen, das durch das Eigengewicht des Abfallbehälters und gegebenenfalls seines Inhalts entsteht.

Auf die oben beschrieben Weise läßt sich der Abfallbehälter 10 äußerst einfach entnehmen und wieder einsetzen.

Bei Reinigungsarbeiten kann auch der Halter 40 problemlos entfernt werden. Dazu wird zunächst in der oben beschriebenen Weise der Deckel 20 abgenommen, und das Schwenklager 46 des Halters läßt sich dann einfach nach oben von den erwähnten Zapfen abziehen. Ebenso leicht läßt sich der Halter 40 wieder auf die Zapfen aufstecken, wobei auch der Mitnehmer 48 wieder in die zugehörige Ausnehmung im Boden 44 eingreift.

Wie in 1 zu erkennen ist, weist der Deckel 20 in seinen weiter von dem Scharnier 22 entfernen Bereichen einen stufenförmig nach unten abgesetzten Rand 56 auf, der auf dem Rand des Abfallbehälters 10 aufliegt oder damit einen geringen Spalt bildet, so daß der Abfallbehälter bei geschlossener Schranktür weitgehend verschlossen wird. In den an das Scharnier 22 angrenzenden Bereichen ist der Rand des Deckels 20 etwas höher, so daß beim Einschwenken des Schwenkbeschlages 12 ausreichend Platz für den Halterand 50 geschaffen wird.


Anspruch[de]
  1. Abfallbehälter mit einem Schwenkbeschlag (12), der einen ausschwenkbar an einer Korpuswand (14) eines Schrankes (16) angebrachten Halter (40), in den der Abfallbehälter (10) lösbar einhängbar ist, und ein an der Korpuswand (14) befestigtes Scharnier (22) für einen Deckel (20) des Abfallbehälters aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß das Scharnier (22) eine Leiste (26) mit einem Randwulst (28) aufweist, auf den der Deckel (20) mit einer zu dem Randwulst komplementären Rinne (30) schwenkbar und lösbar aufgerastet ist.
  2. Abfallbehälter mit einem Schwenkbeschlag (12), der einen ausschwenkbar an einer Korpuswand (14) eines Schrankes (16) angebrachten Halter (40), in den der Abfallbehälter (10) lösbar einhängbar ist, und ein an der Korpuswand (14) befestigtes Scharnier (22) für einen Deckel (20) des Abfallbehälters aufweist, insbesondere nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Halter (40) am unteren Ende eine Stützfläche (54) für den Abfallbehälter (10) und am oberen Ende einen hakenförmig nach unten gekröpften Halterand (50) aufweist, der den Rand des Abfallbehälters (10) übergreift und dessen Anordung relativ zur Stützfläche (54) so an den Abfallbehälter angepaßt ist, daß dieser sich mit seinem unteren Ende von der Stützfläche (54) wegschwenken läßt, um den Abfallbehälter vom Halter (40) zu lösen.
  3. Abfallbehälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Halter (40) zwei vertikale, rechtwinklig zueinander angeordnete Wände (42) aufweist, an deren oberen Rändern der Halterand (50) ausgebildet ist.
  4. Abfallbehälter nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß er einen bügelförmigen Tragegriff (52) aufweist, der so abklappbar ist, daß er den oberen Rand des Abfallbehälters umgibt und von dem Halterand (50) mit übergriffen wird.
  5. Abfallbehälter nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (20) im Bereich seines freien Endes einen nach unten abgesetzten, etwa auf gleicher Höhe mit dem Halterand (50) des Halters (40) liegenden Rand (56) aufweist, der in einem der Länge des Halterandes (50) entsprechenden Abstand zu dem Scharnier (22) endet.
  6. Abfallbehälter nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Halter (40) mit einem nach Art von Türangeln ausgebildeten Schwenklager (46) so an an der Korpuswand (14) angebrachten Beschlagteilen gehalten ist, daß er sich nach oben abziehen läßt.
Es folgen 3 Blatt Zeichnungen






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