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Dokumentenidentifikation DE102005007073A1 22.09.2005
Titel Schrittmotor-Anordnung in einem kontinuierlich variablen Getriebe eines Riementyps
Anmelder JATCO Ltd, Fuji, Shizuoka, JP
Erfinder Yamane, Nobufumi, Fuji, Shizuoka, JP;
Shinso, Yoshihide, Fuji, Shizuoka, JP;
Kumada, Haruo, Fuji, Shizuoka, JP
Vertreter Grünecker, Kinkeldey, Stockmair & Schwanhäusser, 80538 München
DE-Anmeldedatum 16.02.2005
DE-Aktenzeichen 102005007073
Offenlegungstag 22.09.2005
Veröffentlichungstag im Patentblatt 22.09.2005
IPC-Hauptklasse F16H 63/06
Zusammenfassung In einem kontinuierlich variablen Getriebe eines Riementyps sind vorgesehen: Ein Drehzahländerungsmechanismus, eine Schrittmotor-Anordnung einschließlich eines Riemenscheiben-Folgeglieds, das in Eingriff ist mit einer beweglichen Scheibe der primären Riemenscheibe, ein Drehzahländerungs-Steuerventil zum Steuern eines Primärdrucks, mit dem die primäre Riemenscheibe beaufschlagt wird, ein Servolenker und ein Schrittmotor zum Antreiben des Drehzahländerungs-Steuerventils über den Servolenker unter Ansprechen auf ein Kommandosignal für eine Drehzahländerung. Der Servolenker ist mit dem Riemenscheiben-Folgeglied verbunden, um einer Variation der Weite einer Nut der primären Riemenscheibe zu folgen, wobei jedoch das Riemenscheiben-Folgeglied, das Drehzahländerungs-Steuerventil und der Schrittmotor Seite an Seite in der horizontalen Richtung angeordnet sind, und wobei der Servolenker sich von dem Riemenscheiben-Folgeglied allgemein horizontal wegerstreckt, um das Riemenscheiben-Folgeglied, das Drehzahländerungs-Steuerventil und den Schrittmotor miteinander zu verbinden.

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft ein kontinuierlich variables Getriebe eines Riementyps mit einem Schrittmotor zum Steuern eines Öldrucks, der einer Riemenscheibe zuzuführen ist, und bezieht sich spezifischer auf eine Schrittmotor-Anordnung in einem kontinuierlich variablen Getriebe eines Riementyps.

Bisher ist es bekannt, dass ein einen V-Riemen aufweisendes, kontinuierlich variables Getriebe eines Riementyps (nachfolgend der Einfachheit halber als Riementyp-CVT benannt) zur Verwendung in Fahrzeugen geeignet ist.

Ein Beispiel eines Riementyp-CVTs wird in 3 gezeigt.

Das Riementyp-CVT umfasst einen Drehzahländerungsmechanismus 10, dessen Hauptbereich durch ein paar Riemenscheiben konstituiert wird, d. h., durch eine primäre Riemenscheibe 16 an der Seite einer Eingangswelle 15 und eine sekundäre Riemenscheibe 16 an der Seite einer Ausgangswelle 30. Die Eingangswelle 13 ist über einen Vorwärts/Rückwärts-Schaltmechanismus und einem Drehmomentwandler mit einer Überbrückungskupplung mit einem Motor verbunden.

Die Riemenscheiben 16, 26 des Drehzahländerungsmechanismus 10 sind miteinander durch einen V-Riemen 12 in Antriebsverbindung.

Die primäre Riemenscheibe 16 besteht aus einer fixierten Scheibe 16a, die mit der Eingangswelle 15 drehbar ist, und einer beweglichen Scheibe 16b, die axial relativ zu der fixierten Scheibe 16a beweglich ist, so dass dazwischen eine Riemenscheibennut mit variabler Weite gebildet wird.

Die sekundäre Riemenscheibe 16 besteht aus einer fixierten Scheibe 26a, die zusammen mit der Ausgangswelle 30 drehbar ist, und einer beweglichen Scheibe 26b, die relativ zu der fixierten Scheibe 26a axial beweglich ist, um dazwischen eine Nut variabler Weite zu bilden.

Die primäre Riemenscheibe 16 und die sekundäre Riemenscheibe 26 sind mit einer primären Zylinderkammer 17 und einer sekundären Zylinderkammer 27 versehen, die mit einem Primärdruck (Ppri) und einem Sekundärdruck (Psec) jeweils aus einer Öldruck-Steuersektion 5 beaufschlagt werden. Die Öldruck-Steuersektion 5 generiert einen Leitungsdruck durch Regulieren eines Öldrucks von einer Ölpumpe OP. Femer steuert die Öldrucksteuersektion 5 den Leitungsdruck unter Ansprechen auf ein Kommando von einer CVT-Steuereinheit 3 zum Generieren des Primärdrucks und des Sekundärdrucks.

Während der Fahrt eines Fahrzeugs werden die Weiten der Riemenscheiben-Nuten der primären Riemenscheibe 16 und der sekundären Riemenscheibe 26 variiert, abhängig von einer Variation der den jeweiligen Zylinderkammern 17, 27 zugeführten Öldrücke, wodurch die Umschlingungsdurchmesser für den Riemen 12 variiert werden, der die Riemenscheiben 16, 26 umschlingt. Dadurch wird das Übersetzungsverhältnis zwischen der primären Riemenscheibe 16 und der sekundären Riemenscheibe 26 kontinuierlich variiert.

4 zeigt eine Primärdruck-Zuführkreis-Struktur in der Öldruck-Steuersektion 5 zum Bereitstellen eines Primärdrucks für die Zylinderkammer 17 der Primär-Riemenscheibe. Die Öldruck-Steuersektion 5 umfasst ein Drehzahländerungs-Steuerventil 35 zum Steuern des Primärdrucks durch eine Steuerung des Leitungsdrucks. Hierbei dient der Leitungsdruck als der Sekundärdruck, der der Sekundärdruckkammer 27 zugeführt wird.

Das Drehzahländerungs-Steuerventil 35 enthält einen Ventilschieber 36, der mit einem Zwischenabschnitt eines Servolenkers 50A verbunden ist, welcher eine mechanische Feedback-Vorrichtung konstituiert und durch einen Schrittmotor 40 angetrieben ist, der mit einem Ende des Servolenkers 50A verbunden ist. Das andere Ende des Servolenkers 50A ist mit einem Riemenscheiben-Folgeglied 45A verbunden, welches der Bewegung der beweglichen Scheibe 16b der primären Riemenscheibe 16 folgt. Dadurch erhält das Schaltsteuerventil 35 ein Feedback der Weite der primären Riemenscheibe 16, d. h., des aktuellen Übersetzungsverhältnisses.

Das Übersetzungsverhältnis zwischen der primären Riemenscheibe 16 und der sekundären Riemenscheibe 26 wird durch den Schrittmotor 40 gesteuert, der unter Ansprechen auf ein Drehzahländerungs-Kommandosignal von der CVT-Steuereinheit 3 betrieben wird.

In der Zwischenzeit wird der Leitungsdruck unter Berücksichtigung einer Motorbetriebskondition auf einen vorbestimmten Wert gesteuert, und zwar mittels eines nicht gezeigten Drucksteuerventils und basierend auf einem Kommando (z. B. einem Vorgabesignal) von der CVT-Steuereinheit 3.

Die 5 und 6 zeigen die Anordnung des Schrittmotors und des Servolenkers bei der Anordnung des Standes der Technik.

In einem Getriebegehäuse 12 ist direkt unter der Primärriemenscheibe 16 eine Führungswelle 8 angeordnet, die zwischen dem Getriebegehäuse 2 und einem Riemenscheiben-Stützblock 6 positioniert ist. Der Riemenscheiben-Stützblock 6 ist in dem Getriebegehäuse 12 fixiert und ist parallel zur Dreh-Achse der primären Riemenscheibe 16. Auf der Führungswelle 8 ist das Riemenscheiben-Folgeglied 45A verschiebbar abgestützt.

Das Riemenscheiben-Folgeglied 45A besitzt einen Hülsenabschnitt 46, der auf der Führungswelle 8 drehbar ist, und einen Eingriffsabschnitt 47, der sich von dem Hülsenabschnitt 46 zur Seite der primären Riemenscheibe 16 erstreckt. In einer axialen Richtung der Führungswelle 8 gesehen, hat der Eingriffsabschnitt 47 die Form eines kreisförmigen Bogens korrespondierend mit der äußeren Peripherie der beweglichen Scheibe 16b der primären Riemenscheibe 16. Der Eingriffsabschnitt 47 hat einen abgestuften Querschnitt, so dass er eine erste Fläche 47a aufweist, die in Kontakt ist mit der beweglichen Scheibe 16b, wobei die erste Fläche an der Seite angeordnet ist, die der Seite der fixierten Scheibe 16a abgewandt ist. Eine zweite Fläche 47b des Eingriffsabschnitt 47 steht in Kontakt mit der anderen äußeren Umfangsperipherie der beweglichen Scheibe 16b. Das Riemenscheiben-Folgeglied 45A wird permanent mittels einer Feder 58 gegen die bewegliche Scheibe 16b gezwungen, welche Feder zwischen dem Getriebegehäuse 2 und dem Riemenscheiben-Folgeglied 45a angeordnet ist, so dass das Riemenscheiben-Folgeglied 45a bei einer Variation der axialen Position der beweglichen Scheibe 16b entsprechend gleitend mit bewegt wird.

Der Hülsenabschnitt 46 des Riemenscheiben-Folgeglieds 45A ist weiterhin mit einem Verbindungsstift 48A ausgestattet, und zwar zur Verbindung mit einem Ende des Servolenkers 50A, was später erläutert wird.

Mit dem Schaltsteuerventil 35 ist ein Ventilkörper 60A vorgesehen, der unter der Führungswelle 8 angeordnet ist und einen Ventilschieber 36 inkludiert, der parallel zur Führungswelle 8 in einer Ventilbohrung 64 verschiebbar ist.

Der Schrittmotor 40 ist an der unteren Fläche des Ventilkörpers 60A angebracht und hat eine Ausgangsstange 42, die sich parallel zur Führungswelle 8 erstreckt. Die Ausgangsstange 42 trägt an einem Ende einen Stift 43. Obwohl nicht gezeigt, hat der Schrittmotor 40 einen Getriebemechanismus, um die Ausgangsstange im Betrieb axial anzutreiben.

Der Zwischenabschnitt des sich vertikal erstreckenden Servolenkers 50A ist an einem Endabschnitt des Ventilschiebers 36 des Schaltsteuerventils 35 schwenkbar angelenkt. Der Servolenker 50A steht an einem oberen Endabschnitt mit einem Verbindungsstift 48A in Eingriff, der durch einen Stiftstützbereich 49A des Riemenscheiben-Folgeglieds 45A abgestützt ist. Ein unterer Endabschnitt des Servolenkers 50A steht in Eingriff mit dem Verbindungsstift 43 an der Ausgangsstange 42 des Schrittmotors 40.

Entsprechend der Bewegung des Servolenkers 50A, der entsprechend der Bewegung des Schrittmotors 40 verstellt wird, wird der Ventilschieber 36 des Schaltsteuerventils 35 verstellt, um die Zufuhr und die Abfuhr des Öldrucks zu der primären Zylinderkammer 27 zu steuern und auf diese Weise den Primärdruck so einzustellen, dass ein Soll-Übersetzungsverhältnis erhalten wird, das durch die Antriebsposition des Schrittmotors 40 vorgegeben ist. Wenn zu einer Änderung der Drehzahl die bewegliche Scheibe 16b bewegt wird, wird das Schaltsteuerventil 35 unter Ansprechen auf die Schwenkbewegung des Servolenkers 50A in der entgegengesetzten Richtung geschlossen.

Ein CVT des V-Riementyps mit einer der vorbeschriebenen strukturähnlichen Struktur wird offenbart in JP 3-72863 A.

In dem bekannten Drehzahländerungsmechanismus erstreckt sich der Servolenker 50A, wie oben beschrieben, vertikal und sind, ausgehend von der primären Riemenscheibe 16 nach unten, das Drehzahländerungs- oder Schaltsteuerventil 35 und der Schrittmotor 40 untereinander angeordnet. Weiterhin sind die primäre Riemenscheibe 16, das Drehzahländerungs-Steuerventil 35 und der Schrittmotor 40 jeweils voneinander beabstandet, um ein vorbestimmtes Hebelverhältnis für den Servolenker 50A zu erzielen, das benötigt wird wegen der Relation zwischen dem Hub der Ausgangsstange 42 des Schrittmotors 40 und der resultierenden axialen Bewegung des Ventilschiebers 36.

Aus diesem Grund ist der Schrittmotor 40 erheblich tiefer angeordnet als die primäre Riemenscheibe 16, so dass die Höhe des CVT des Riementyps, einschließlich einer Ölwanne 7, in welcher der Schrittmotor 40 untergebracht ist, groß ist, was ein Problem hervorruft, weil es schwierig ist, das CVT des Riementyps mit kleiner Baugröße auszubilden.

Es ist demzufolge ein Gegenstand der vorliegenden Erfindung, eine Schrittmotor-Anordnung in einem CVT des Riementyps zu schaffen, die es ermöglicht, das CVT des Riementyps mit kleiner Höhe auszubilden und deshalb klein zu dimensionieren.

Gemäß eines Aspekts der vorliegenden Erfindung ist ein kontinuierlich variables Getriebe eines Riementyps vorgesehen, das aufweist: Einen Drehzahländerungsmechanismus mit einer primären Riemenscheibe an einer Eingangsseite, einer sekundären Riemenscheibe an einer Ausgangsseite, und einen Riemen, der die primäre Riemenscheibe und die sekundäre Riemenscheibe umschlingt, einer Schrittmotor-Anordnung mit einem mit einer beweglichen Scheibe der primären Riemenscheibe in Eingriff stehenden Riemenscheiben-Folgeglied, ein Drehzahländerungs-Steuerventil zum Steuern eines Primärdrucks, der die primäre Riemenscheibe beaufschlagt, einen Servolenker, und einen Schrittmotor zum Antreiben des Drehzahländerungs-Steuerventils über den Servolenker unter Ansprechen auf ein Kommandosignal für eine Drehzahländerung, wobei der Servolenker mit dem Riemenscheiben-Folgeglied verbunden ist, um einer Variation einer Weite einer Riemenscheibennut der primären Riemenscheibe zu folgen und dadurch eine Feedback-Steuerung der Weite der Nut der primären Riemenscheibe auszuführen, wobei sich jedoch der Servolenker allgemein horizontal von dem Riemenscheiben-Folgeglied wegerstreckt, um das Riemenscheiben-Folgeglied, das Drehzahländerungs-Steuerventil und den Schrittmotor miteinander zu Verbinden.

Gemäß eines anderen Aspekts der vorliegenden Erfindung ist ein kontinuierlich variables Getriebe eines Riementyps vorgesehen, das aufweist: Einen Drehzahländerungsmechanismus mit einer primären Riemenscheibe an einer Eingangsseite, einer sekundären Riemenscheibe an einer Ausgangsseite, und einen Riemen, der um die primäre Riemenscheibe und die sekundäre Riemenscheibe geschlungen ist, ein Riemenscheiben-Folgeglied, das in Eingriff steht mit einer beweglichen Scheibe der primären Riemenscheibe, ein Drehzahländerungs-Steuerventil zum Steuern eines Primärdrucks, mit dem die primäre Riemenscheibe beaufschlagt wird, einen Servolenker und einen Schrittmotor zum Antreiben des Drehzahländerungs-Steuerventils über den Servolenker unter Ansprechen auf ein Kommandosignal für eine Drehzahländerung, wobei der Servolenker mit dem Riemenscheiben-Folgeglied verbunden ist, um einer Variation einer Weite einer Nut der primären Riemenscheibe zu folgen und auf diese Weise eine Feedback-Steuerung der Weite der Nut der primären Riemenscheibe auszuführen, wobei jedoch das Riemenscheiben-Folgeglied, das Drehzahländerungs-Steuerventil und der Schrittmotor Seite an Seite in der horizontalen Richtung angeordnet sind, und wobei sich der Servolenker allgemein von dem Riemenscheiben-Folgeglied ausgehend horizontal erstreckt, um das Riemenscheiben-Folgeglied, das Drehzahländerungs-Steuerventil und den Schrittmotor miteinander zu verbinden.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen.

1 ist eine Seitenansicht, teilweise im Schnitt, einer Schrittmotor-Anordnung entsprechend einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;

2 ist eine Draufsicht der Schrittmotor-Anordnung von 1;

3 ist eine schematische Ansicht einer Drehzahländerungs-Steuersektion eines CVTs eines Riementyps, bei welchem die vorliegende Erfindung angewandt ist;

4 ist eine schematische Ansicht einer mechanischen Feedback-Vorrichtung zum Durchführen eines Feedbacks einer Weite einer Riemenscheibennut einer primären Riemenscheibe;

5 ist eine Längsschnittansicht einer Schrittmotor-Anordnung des Standes der Technik; und

6 ist eine Ansicht in der axialen Richtung des Schrittmotors der Schrittmotor-Anordnung von 5.

Ähnlich wie bei der Struktur des Standes der Technik sind in den 1 und 2 gleiche Teile wie die der 5 und 6 mit gleichen Bezugszeichen versehen. Die Führungswelle 8 ist direkt unter der primären Riemenscheibe 16 (siehe 5) innerhalb eines Getriebegehäuses 2 und parallel zu der Drehachse der primären Riemenscheibe 16 angeordnet. Auf der Führungswelle 8 ist das Riemenscheiben-Folgeglied 45 verschiebbar montiert.

Das Riemenscheiben-Folgeglied 45 hat den Hülsenabschnitt 46, durch welchen die Führungswelle 8 hindurchgeht, und den Eingriffsabschnitt 47, der sich von dem Hülsenabschnitt 46 zur Seite der primären Riemenscheibe 16 erstreckt. Der Eingriffsabschnitt 47 hat, in axialer Richtung der Führungswelle 8 gesehen, die Form eines Kreisbogens korrespondierend mit der äußeren Peripherie der beweglichen Scheibe 16b der primären Riemenscheibe 16. Der Eingriffsabschnitt 47 besitzt einen gestuften Querschnitt mit der ersten Fläche 47a für einen Kontakt mit der beweglichen Scheibe 16b, welche Fläche an der Seite abgewandt von der Seite der fixierten Scheibe 16a angeordnet ist, und eine zweite Fläche 47 für einen Kontakt mit der anderen äußeren Umfangsperipherie der beweglichen Scheibe 16b. Das Riemenscheiben-Folgeglied 45a wird permanent durch die Feder 58 gegen die bewegliche Scheibe 16 beaufschlagt, welche Feder 58 zwischen dem Getriebegehäuse 2 und dem Riemenscheiben-Folgeglied 45a angeordnet ist. Das Riemenscheiben-Folgeglied 45A ist entsprechend einer Variation der axialen Position der beweglichen Scheibe 16b gleitend beweglich.

Die oben beschriebene Struktur ist substantiell die gleiche wie die Struktur beim Stand der Technik und wie im Bezug auf 5 beschrieben.

Der Hülsenabschnitt 46 des Riemenscheiben-Folgeglieds 45 ist mit dem Stift-Stützbereich 49 ausgestattet. In einem Status, in welchem der Eingriffsabschnitt 47 in Kontakt mit dem Umfangsbereich der beweglichen Scheibe 16b ist, steht der Stift-Stützbereich 49 horizontal von dem Hülsenabschnitt 46 vor, wobei sich der Verbindungsstift 48 vom Stützbereich 49 vertikal nach unten erstreckt.

Der Ventilkörper 60 ist an der unteren Seite der primären Riemenscheibe 16 angeordnet und positioniert das Drehzahländerungs-Steuerventil 35 auf nahezu der selben Höhe wie die Führungswelle 8. Das Drehzahländerungs-Steuerventil 35 enthält den Ventilschieber 36, der parallel zur Führungswelle 8 verschiebbar ist.

An der oberen Fläche des Ventilkörpers 60 ist der Schrittmotor 40 so angebracht, dass er benachbart zu dem Drehzahländerungs-Steuerventil 35 positioniert ist, und zwar auf der Seite, die abgewandt ist von der Seite der Führungswelle 8, was es ermöglicht, die Ausgangsstange 42 parallel zur Führungswelle 8 nahezu auf der selben Höhe zu positionieren wie die Führungswelle 8. Es sind nämlich die Führungswelle 8 und das Drehzahländerungs-Steuerventil nahezu horizontal und Seite an Seite angeordnet.

Die Ausgangsstange 42 des Schrittmotors 40 hat einen gabelartigen Endabschnitt, an welchem der vertikale Verbindungsstift 43 angebracht ist.

Der Ventilschieber 36 des Drehzahländerungs-Steuerventils 35 hat an einem Endabschnitt einen Stiftstützblock 37 mit einer Stiftbohrung 38.

Der Servolenker 50 erstreckt sich allgemein horizontal und besitzt einen Zwischenabschnitt, an welchem ein Schwenkzapfen 55 fixiert auf eine Weise angebracht wird, gemäß der er vertikal nach oben vorsteht. Der Schwenkzapfen 55 erstreckt sich durch die Stiftbohrung 38 des Blocks 37 am Ende des Ventilschiebers 36 und wird durch einen Splintstift 39 daran gehindert, davon abgestreift zu werden.

Der Servolenker 50 hat an seinen axial voneinander abgewandten Enden gegabelte Endabschnitte. Ein gegabelter Endabschnitt steht in Eingriff mit dem Verbindungsstift 48 des Riemenscheiben-Folgeglieds 45. Der andere gegabelte Endabschnitt steht in Eingriff mit dem Verbindungsstift 43 der Ausgangsstange 42 des Schrittmotors 40.

Spezifischer ist der Servolenker 50 vertikal gekröpft, so dass er teilweise auf nahezu der gleichen Höhe angeordnet ist wie die Ausgangsstange 42 des Schrittmotors 40. Der andere Teil davon ist tiefer angeordnet als die Führungswelle 8 und das Anschlussende des Ventilschiebers 36, derart, dass das Riemenscheiben-Folgeglied 45, das Drehzahländerungs-Steuerventil 35 und der Schrittmotor 40 auf nahezu derselben Höhe angeordnet sind.

Spezifischer umfasst der Servolenker 50 einen auf höherem Niveau liegenden Abschnitt und einen auf niedrigerem Niveau liegenden Abschnitt. Der Servolenker 50 steht mit seinem auf höherem Niveau liegenden Abschnitt mit der Ausgangsstange 42 des Schrittmotors 40 in Eingriff, hingegen mit seinem auf tieferen Niveau liegenden Abschnitt mit dem Drehzahländerungs-Steuerventil 35 und dem Riemenscheiben-Folgeglied 45.

Spezifischer hat der Servolenker 50 an dem auf tieferem Niveau liegenden Abschnitt das gegabelte Ende, das in Eingriff ist mit dem Verbindungsstift 48, der sich von dem Riemenscheiben-Folgeglied 47 nach unten erstreckt.

Die andere Struktur ist substantiell gleich wie die Struktur beim Stand der Technik.

Bei einer unter Ansprechen auf den Schrittmotor 40 erfolgenden Bewegung des Servolenkers 50 wird der Ventilschieber 36 axial verstellt, um in dem Drehzahländerungs-Steuerventil 35 zu bewirken, dass der primären Zylinderkammer 17 Öldruck zugeführt oder der Öldruck entlastet wird. Dadurch wird der Primärdruck so gesteuert, dass ein Soll-Getriebeverhältnis erhalten wird, das durch die eingestellte Antriebsposition des Schrittmotors 40 vorgegeben wird. Wenn die bewegliche Scheibe 16b bewegt wird, um eine Drehzahländerung zu bewirken, dann wird unter Ansprechen auf die Schwenkbewegung des Servolenkers 50 in der entgegengesetzten Richtung das Drehzahländerungs-Steuerventil 35 geschlossen.

Bei der Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist der Schrittmotor 40 quer zu dem Riemenscheiben-Folgeglied 45 angeordnet, das in Eingriff ist mit der beweglichen Scheibe 16b der primären Riemenscheibe 16, und zwar zusammen mit dem Drehzahländerungs-Steuerventil 35, und derart, dass der Schrittmotor 40 und das Drehzahländerungs-Steuerventil 45 auf nahezu der selben Höhe oder auf demselben Niveau angeordnet sind wie das Riemenscheiben-Folgeglied 45. Daraus ergibt sich, das sich der Servolenker 50 von dem Riemenscheiben-Folgeglied 45 horizontal wegerstreckt, um das Riemenscheiben-Folgeglied 45, das Drehzahländerungs-Steuerventil 35 und den Schrittmotor 40 miteinander zu verbinden.

Daraus ergibt sich, dass der Raum zum Unterbringen des Schrittmotors, der direkt unter der primären Riemenscheibe wie bei der Struktur des Standes der Technik angeordnet ist, eingespart werden kann, was die Höhe des CVT des Riementyps erheblich vermindert, einschließlich der Ölwanne. Dadurch kann das CVT des Riementyps in seiner Gesamtheit klein dimensioniert sein.

Die gesamten Inhalte der japanischen Patentanmeldung P 2004-056354 (eingereicht am 01.03.2004) werden hiermit durch Rückbeziehung inkorporiert.

Obwohl die Erfindung unter Bezug auf eine bestimmte Ausführungsform beschrieben worden ist, soll die Erfindung nicht auf die beschriebene Ausführungsform beschränkt sein. Modifikationen und Variationen der oben beschriebenen Ausführungsform liegen für Fachleute auf diesem Gebiet im Lichte der obengegebenen Lehren auf der Hand. Der Schutzumfang der Erfindung ist definiert unter Bezug auf die nachfolgenden Patentansprüche.


Anspruch[de]
  1. Kontinuierlich variables Getriebe (CVT) eine Riementyps, mit einem Drehzahländerungs-Mechanismus (10) mit einer primären Riemenscheibe (16) an einer Eingangsseite, einer sekundären Riemenscheibe (26) an einer Ausgangsseite, und einem um die primäre Riemenscheibe (16) und die sekundäre Riemenscheibe (26) geschlungenen Riemen (12), sowie mit einer Schrittmotor-Anordnung, die umfasst:

    ein mit einer beweglichen Scheibe (16b) der primären Riemenscheibe (16) in Eingriff stehendes Riemenscheiben-Folgeglied (45);

    ein Drehzahländerungs-Steuerventil (35) zum Steuern eines Primärdrucks, der der primären Riemenscheibe (16) zuführbar ist;

    einen Servolenker (50); und

    einen Schrittmotor (40) zum Antreiben des Drehzahländerungs-Steuerventils über den Servolenker (50) unter Ansprechen auf ein Signalkommando für eine Drehzahländerung; wobei der Servolenker (50) mit dem Riemenscheiben-Folgeglied (50) verbunden ist, um einer Variation der Weite einer Nut der primären Riemenscheibe (16) zu folgen und dadurch eine Feedback-Steuerung der Weite der Nut der primären Riemenscheibe (16) durchzuführen, dadurch gekennzeichnet, dass das Riemenscheiben-Folgeglied (45), das Drehzahländerungs-Steuerventil (35) und der Schrittmotor (40) Seite an Seite in der horizontalen Richtung angeordnet sind; und

    dass sich der Servolenker (50) allgemein horizontal von dem Riemenscheiben-Folgeglied (45) wegerstreckt, um das Riemenscheiben-Folgeglied (45), das Drehzahländerungs-Steuerventil (35) und den Schrittmotor (40) miteinander zu verbinden.
  2. Schrittmotor-Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Riemenscheiben-Folgeglied (45) auf einer Führungswelle (8) beweglich ist, das Drehzahländerungs-Steuerventil (35) einen Ventilschieber (36) mit einem Anschluss-Endabschnitt und der Schrittmotor (40) eine axial bewegliche Ausgangsstange (42) aufweisen, und dass der Servolenker (50) vertikal abgestuft ist, derart, dass er teilweise substantiell auf der selben Höhe angeordnet ist wie die Ausgangsstange (42) des Schrittmotors (40) und teilweise niedriger angeordnet ist als die Führungswelle (8) und das Verbindungsende des Ventilschiebers (36), derart, dass das Riemenscheiben-Folgeglied (45), das Drehzahländerungs-Steuerventil (35) und der Schrittmotor (40) nahezu auf der selben Höhe angeordnet sind.
  3. Schrittmotor-Anordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Servolenker (50) einen auf einem höheren Niveau liegenden Abschnitt und einen auf einem niedrigeren Niveau liegenden Abschnitt aufweist und an seinem auf dem höherem Niveau liegenden Abschnitt mit der Ausgangsstange (42) des Schrittmotors (40), hingegen an dem auf niedrigerem Niveau liegenden Abschnitt mit dem Drehzahländerungs-Steuerventil (35) und dem Riemenscheiben-Folgeglied (45) jeweils in Eingriff ist.
  4. Schrittmotor-Anordnung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Servolenker (50) an dem auf niedrigerem Niveau liegenden Abschnitt ein gegabeltes Ende aufweist und an dem gegabelten Ende in Eingriff ist mit einem Verbindungsstift (48), der sich von dem Riemenscheiben-Folgeglied (45) nach unten erstreckt.
  5. Schrittmotor-Anordnung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Riemenscheiben-Folgeglied einen Hülsenabschnitt (46) umfasst, mit welchem es auf der Führungswelle (8) verschiebbar montiert ist, sowie einen Eingriffsabschnitt (47), an welchem es in Eingriff ist mit der beweglichen Scheibe (16b) der primären Riemenscheibe (16), und dass der Hülsenabschnitt (46) einen Stift-Stützbereich (49) umfasst, der davon horizontal vorsteht und an welchem der Verbindungs-Stift (48) befestigt ist.
  6. Schrittmotor-Anordnung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Servolenker (50) an dem auf höherem Niveau liegenden Abschnitt ein gegabeltes Ende aufweist und an dem gegabelten Ende in Eingriff mit einem Verbindungs-Stift (30) ist, der an einem gegabelten Ende der Ausgangsstange (42) des Schrittmotors (40) angeordnet ist.
  7. Schrittmotor-Anordnung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Servolenker (50) einen Mittelabschnitt aufweist, der einen Teil des auf niedrigerem Niveau liegenden Abschnittes konstituiert, und dass an dem Mittelabschnitt ein Schwenkzapfen (55) vorgesehen ist, der sich davon nach oben erstreckt und mit einem Ende des Ventilschiebers (36) des Drehzahländerungs-Steuerventils (35) in Eingriff ist.
  8. Schrittmotor-Anordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Servolenker (50) quer zur Führungswelle (8) erstreckt.
  9. Schrittmotor-Anordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungswelle (8) parallel zum Ventilschieber (36) des Drehzahländerungs-Steuerventils (35) und zur Ausgangsstange (42) des Schrittmotors (40) angeordnet ist.
  10. Schrittmotor-Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Drehzahländerungs-Steuerventil (35) zwischen dem Riemenscheiben-Folgeglied (45) und dem Schrittmotor (40) angeordnet ist.
  11. Kontinuierlich variables Getriebe (CVT) eines Riementyps, umfassend:

    einen Drehzahländerungs-Mechanismus (10) mit einer primären Riemenscheibe (16) an einer Eingangsseite, einer sekundären Riemenscheibe (26) an einer Ausgangsseite, und einen um die primäre Riemenscheibe (16) und die sekundäre Riemenscheibe (26) geschlungenen Riemen (12); ein mit einer beweglichen Scheibe (16b) der primären Riemenscheibe (16) in Eingriff stehendes Riemenscheiben-Folgeglied (45);

    ein Drehzahländerungs-Steuerventil (35) zum Steuern eines Primärdrucks, der der primären Riemenscheibe (16) zuzuführen ist;

    einen Servolenker (50); und

    einen Schrittmotor (40) zum Antreiben des Drehzahländerungs-Steuerventils über den Servolenker (50) unter Ansprechen auf ein Signalkommando für eine Drehzahländerung;

    wobei der Servolenker (50) mit dem Riemenscheiben-Folgeglied (45) verbunden ist, um einer Variation der Weite einer Nut der primären Riemenscheibe (16) zu folgen und dadurch eine Feedback-Steuerung der Weite der Nut der primären Riemenscheibe (16) durchzuführen;

    dadurch gekennzeichnet,

    dass das Riemenscheiben-Folgeglied (35), das Drehzahländerungs-Steuerventil (35) und der Schrittmotor (40) Seite an Seite in der horizontalen Richtung angeordnet sind; und

    dass sich der Servolenker (50) allgemein horizontal von dem Riemenscheiben-Folgeglied (45) wegerstreckt, um das Riemenscheiben-Folgeglied (45), das Drehzahländerungs-Steuerventil (35) und den Schrittmotor (40) miteinander zu verbinden.
  12. Kontinuierlich variables Getriebe des Riementyps nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Riemenscheiben-Folgeglied (45) auf einer Führungswelle (8) beweglich ist, das Drehzahländerungs-Steuerventil (35) einen Ventilschieber (36) mit einem Verbindungs-Endabschnitt aufweist, und der Schrittmotor (40) eine axial bewegliche Ausgangsstange (42) besitzt, und dass der Servolenker (50) vertikal abgestuft ist, derart, dass er zum Teil substantiell auf der selben Höhe angeordnet ist wie die Ausgangsstange (42) des Schrittmotors (40) und zum Teil niedriger angeordnet ist als die Führungswelle (8) und das Verbindungs-Ende des Ventilschiebers (36), derart, dass das Riemenscheiben-Folgeglied (45) das Drehzahländerungs-Steuerventil (35) und der Schrittmotor (40) auf nahe zu der selben Höhe angeordnet sind.
  13. Kontinuierlich variables Getriebe des Riementyps nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Servolenker (50) einen auf höherem Niveau liegenden Abschnitt und einen auf einem niedrigeren Niveau liegenden Abschnitt aufweist und an dem auf höherem Niveau liegenden Abschnitt mit der Ausgangsstange (42) des Schrittmotors (40) und an dem auf niedrigerem Niveau liegenden Abschnitt mit dem Drehzahländerungs-Steuerventil (35) und dem Riemenscheiben-Folgeglied (45) jeweils in Eingriff ist.
  14. Kontinuierlich variables Getriebe eines Riementyps nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Servolenker (50) an dem auf niedrigerem Niveau liegenden Abschnitt ein gegabeltes Ende aufweist und an dem gegabelten Ende mit einem Verbindungsstift (48) in Eingriff ist, der sich von dem Riemenscheiben-Folgeglied nach unten erstreckt.
  15. Kontinuierlich variables Getriebe eines Riementyps nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass das Riemenscheiben-Folgeglied (45) einen Hülsenabschnitt (46) umfasst, mit welchem es verschiebbar auf der Führungswelle (8) montiert ist, und einen Eingriffsabschnitt (47), an welchem es in Eingriff ist mit der beweglichen Scheibe (16b) der primären Riemenscheibe (16), und dass der Hülsenabschnitt (46) einen Stift-Stützbereich (49) umfasst, der davon horizontal vorsteht und an welchem der Verbindungsstift (48) angebracht ist.
  16. Kontinuierlich variables Getriebe eines Riementyps nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass der Servolenker (50) an dem auf höherem Niveau liegenden Abschnitt ein gegabeltes Ende aufweist und mit dem gegabelten Ende in Eingriff ist mit einem Verbindungsstift (43), der an einem gegabelten Ende der Ausgangsstange (42) des Schrittmotors (40) angeordnet ist.
  17. Kontinuierlich variables Getriebe eines Riementyps nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass der Servolenker (50) an einem Mittelabschnitt, welcher einen Teil des auf niedrigerem Niveau liegenden Abschnitts konstituiert, einen Schwenkzapfen (55) aufweist, der sich davon nach oben erstreckt und mit einem Ende des Ventilschiebers (36) des Geschwindigkeitsänderungs-Steuerventils (35) in Eingriff ist:
  18. Kontinuierlich variables Getriebe des Riementyps nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Servolenker (50) quer zu der Führungswelle (8) erstreckt.
  19. Kontinuierlich variables Getriebe des Riementyps nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungswelle (8) parallel mit dem Ventilschieber (36) des Drehzahländerungs-Steuerventils (35) und der Ausgangsstange (42) des Schrittmotors (40) angeordnet ist.
  20. Kontinuierlich variables Getriebe des Riementyps nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Drehzahländerungs-Steuerventil (35) zwischen dem Riemenscheiben-Folgeglied (45) und dem Schrittmotor (40) angeordnet ist.
Es folgen 6 Blatt Zeichnungen






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