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Dokumentenidentifikation DE69919956T2 22.09.2005
EP-Veröffentlichungsnummer 0000997674
Titel Zweistufiges Tankentlüftungsventil für ein Dampfverwertungssystem und Verfahren zu seiner Herstellung
Anmelder Eaton Corp., Cleveland, Ohio, US
Erfinder Benjey, Robert P., Dexter, Michigan 48130, US;
Bergsma, Rudolf, Ann Arbor, Michigan 48102, US
Vertreter Rüger und Kollegen, 73728 Esslingen
DE-Aktenzeichen 69919956
Vertragsstaaten AT, BE, CH, CY, DE, DK, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 22.10.1999
EP-Aktenzeichen 991211509
EP-Offenlegungsdatum 03.05.2000
EP date of grant 08.09.2004
Veröffentlichungstag im Patentblatt 22.09.2005
IPC-Hauptklasse F16K 24/04
IPC-Nebenklasse B60K 15/035   

Beschreibung[de]
HINTERGRUND ZU DER ERFINDUNG

Die vorliegende Erfindung betrifft Ventile, die zur Steuerung der Entlüftung von Kraftstoffdämpfen aus einem Kraftstofftank eines Kraftfahrzeugs während des Wiederauftanken oder Befüllens des Tanks verwendet werden und die manchmal auch als fahrzeuginterne Auftank-Dampfregenerierungsventile (oder ORVR-Ventile onboard refueling vapor recovery valves) bezeichnet werden. Derartige Ventile steuern die Entlüftung von Kraftstoffdampf während des Befüllens eines Tanks, gewöhnlich über einen gesonderten Einfüllstutzen in dem Kraftstofftank, wobei das Ventil derart angeschlossen ist, um die Dampfströmung von dem Entlüftungsgang des Tanks zu einer der Regenerierung dienenden Auffangvorrichtung, beispielsweise einem mit Aktivkohle gefüllten Speicherbehälter, zu steuern, die während eines Motorbetriebs über eine Verbindung zu dem Motoreinlasskrümmer gespült werden kann.

Derartige Kraftstoffdampfregenerierungssysteme sind in Personenkraftfahrzeugen und leichten Lastkraftfahrzeugen weit verbreitet, die stark verdampfungsfähigen Kraftstoff aus Kohlenwasserstoffverbindung, beispielsweise Ottokraftstoff, verwenden, um einen Austritt von Kraftstoffdampf in die Atmosphäre beim Wiederauftanken und in Zeiträumen mit abgeschaltetem Motor zu verhindern.

Zu diesem Zweck verwenden bekannte ORVR-Ventile ein Schwimmer betätigtes Sitzventil, das einen Entlüftungsdurchgang einer ersten Stufe oder mit größerem Durchmesser beim Auftanken verschließt, wenn der Kraftstoff in dem Tank ein erstes Niveau erreicht, bei dem der Anteil des flüssigen Kraftstoffs größer ist als der Anteil des Dampfes. Ein zweites Schwimmer betätigtes Ventil wird dazu verwendet, einen zweiten kleineren Entlüftungsdurchgang zu verschließen, der eine durch diesen hindurchführende Entlüftung ermöglicht, während der Kraftstoffpegel fortwährend anschließend steigt, und der geschlossen wird, wenn der Kraftstoffpegel das obere Ende des Tanks erreicht. Beispiele von ORVR-Ventilen dieser Art sind in der US-Patentschrift 5 590 697 veranschaulicht und beschrieben, die ein zweistufiges ORVR-Ventil offenbart, bei dem der zweite kleinere Durchgang durch den Ventilsitz hindurch ausgebildet ist und das zweite Ventil durch den gleichen Schwimmer wie für den Ventilsitz betrieben wird. Weitere Beispiele von ORVR-Ventilen dieser Art sind in der US-Patentschrift 5 678 590 beschrieben. Eine in dieser Patentschrift beschriebene Ausführungsform offenbart ein Sitzventil, das vollständig im Ganzen aus einem gummiartigen Material gebildet ist und einen zylindrischen rohrförmigen Abschnitt, der sich in vertikaler Richtung erstreckt und ein Luftdurchflussloch aufweist, sowie einen schirmförmigen Dichtungsabschnitt aufweist, der an einem oberen Ende des rohrförmigen Abschnitts radial nach außen ragt und in der Lage ist, einen Ausströmkanal in dem Ventilkörper zu verschließen. Das Sitzventil muss jedoch eine ausreichende Stabilität haben, um einen geeigneten Federsitz für eine Spiraldruckfeder zur Verfügung zu stellen und um zu verhindern, dass diese durch Kräfte, die auf das Sitzventil einwirken, wenn das Sitzventil in eine Schließstellung des Ventils bewegt wird, unzulässig verformt wird.

Bezugnehmend auf 3 und 4 ist eine Ventilanordnung nach dem Stand der Technik veranschaulicht, wie sie einen Ventilkörper 1 mit einem unteren Abschnitt 2 aufweist, der durch eine Öffnung 3 in der oberen Wand 4 des Kraftstofftanks hindurch ragend aufgenommen ist, wobei der Körper einen Entlüftungskanal 5 zur Regenerierung von Kraftstoffdampf aufweist, der zum Anschluss an einen Speicherbehälter 6 für den Kraftstoffdampf eingerichtet ist, der gewöhnlich mit dem Motoreinlasskrümmer 7 strömungsmäßig verbunden ist.

Gewöhnlich ist der Körper in der oberen Wand des Tanks mittels eines elastischen Dichtungsrings 8 abgedichtet, während der untere Abschnitt 2 einen Durchgang 9 aufweist, der eine Strömungsverbindung von dem Kanal 5 nach unten bis zu einer darin ausgebildeten Ventilsitzschulter 10 schafft, die das obere Ende einer Hohlkammer 11 bildet, in der ein Schwimmer 12 angeordnet ist. Der Schwimmer ist gewöhnlich durch eine Eichfeder 13 in der Auftriebsrichtung vorgespannt.

An dem Schwimmer 12 ist eine Sitzventilbaugruppe vorgesehen, die allgemein mit 14 bezeichnet ist und einen einen verminderten Durchmesser aufweisenden Entlüftungsdurchgang 15 einer zweiten Stufe aufweist, der durch diese hindurch ausgebildet ist, und die eine elastische Dichtung 16 aus Elastomer aufweist, die über dieser auf der Oberseite eines in Gestalt einer umgedrehten Tasse ausgebildeten oder hutförmigen Elementes 17 aufgenommen ist, um eine Abdichtung an der Dichtungsfläche 10 zu schaffen und dadurch den Entlüftungsdurchgang 9 der ersten Stufe zu verschließen. Das Element 17 ist durch ein an dem Schwimmer 12 gesichertes Käfigelement 12A in einer teleskopartig höhenverstellbaren Anordnung an dem Schwimmer 12 gehalten. Ein zweites Ventilelement 18 ist auf der oberen Fläche des Schwimmers 12 angeordnet und wird auf Grund der teleskopartigen Hubbewegung des tassenförmigen Elementes 17 innerhalb des Käfigs 12A durch eine fortgesetzte Bewegung des Schwimmers nach oben bewegt, nachdem die Dichtung 16 den Durchgang 9 verschlossen hat.

Die Tasse 17 weist eine zweite ringförmige elastische Dichtungslippe 19 aus Elastomer auf, die auf der Innenfläche des oberen geschlossenen Endes von dieser vorgesehen ist, um die Oberfläche des Ventils 18 abzudichten.

Im Betrieb wird der Tank 4 über einen (nicht veranschaulichten) Einfüllstutzen mit Kraftstoff befällt, während der Kraftstoffdampf durch den steigenden Pegel des flüssigen Kraftstoffs in dem Tank über den Kanal 5 nach außen zu dem Behälter 6 verdrängt wird. Sobald der flüssige Kraftstoff ein vorbestimmtes Niveau erreicht, das gewöhnlich einer Höhe mit einer Mehrheit der Aufnahmekapazität des Tanks entspricht, veranlasst der Schwimmer 12, dass das Sitzventil 14 nach oben bewegt wird, um die Dichtung 16 an dem Sitz 10 zu schließen, um den großen Strömungsbereich zu dem Durchgang 9 zu verschließen. Wenn anschließend weiter flüssiger Kraftstoff in den Tank hinzugefügt wird, wird Dampf über die Querkanäle 20 in dem Element 14 sowie über den Entlüftungsdurchgang 15 mit reduziertem Durchmesser abgeführt, bis die Aufnahmekapazität des Tanks erreicht ist, bei der der Schwimmer 12 das Ventilelement 18 veranlasst, gegen die Dichtungslippe 19 aufzusitzen und den Entlüftungsdurchgang 15 zu verschließen. Somit wird eine zweistufige Entlüftung des Kraftstoffdampfs zu dem Behälter beim Auftanken bewirkt.

Bei der Sitzventileinrichtung ist die obere elastische Dichtung 16 an der Tasse 17 durch ein gesondertes Deckelelement 21 gesichert, das über dem oberen Ende der Tasse 17 aufgenommen und durch Einschnappen an dieser gesichert ist, so dass eine vierteilige Anordnung aus den elastischen Dichtungen 16, 19, der Tasse 17 und dem Deckel 21 gebildet ist.

Bei derartigen Anordnungen sind die verfügbaren Ventilschließkräfte auf Grund der niedrigen Dichte oder des niedrigen spezifischen Gewichts des Kraftstoffs und der geringen Verschiebung des Schwimmers stark herabgesetzt. Deshalb sind bei den vorerwähnten bekannten Ventilkonstruktionen nachgiebig elastische Dichtungen erforderlich, um das Sitzventil der ersten Stufe über dem größeren Entlüftungsdurchgang und das zweite Ventilelement über dem kleineren Entlüftungsdurchgang abzudichten. Dieses Erfordernis hat zur erhöhten Komplexität bei der Ventilkonstruktion geführt, weil gesonderte nachgiebig elastische Dichtungen benötigt werden; und es werden zusätzliche Teile für den Zusammenbau benötigt, um derartige Dichtungen während der Herstellung an dem Ventil zu halten. Dies hat zusätzliche Teile und verhältnismäßig hohe Herstellungskosten sowie Probleme beim Zusammenbau während der Herstellung zur Folge. Deshalb ist es seit langer Zeit erwünscht, einen Weg oder Mittel bereitzustellen, um ein zweistufiges ORVR-Ventil zu schaffen, das mit den Auftriebskräften des Schwimmers die Entlüftungskanäle zuverlässig dicht verschließen kann und das robust ist und verhältnismäßig niedrige Herstellungskosten für Automobilanwendungen mit hohen Ausbringraten nach sich zieht.

KURZBESCHREIBUNG DER ERFINDUNG

Durch die vorliegende Erfindung, wie sie in dem unabhängigen Anspruch 1 definiert ist, ist ein zweistufiges Schwimmer betätigtes ORVR-Ventil geschaffen, das ein Schwimmer betätigtes Sitzventil einer ersten Stufe verwendet, um einen ersten oder verhältnismäßig großen Entlüftungsströmungsbereich einer ersten Stufe zu verschließen, wenn der Kraftstoffpegel in dem Tank ein vorbestimmtes Niveau erreicht, bei dem der größere Teil des Tanks mit flüssigem Kraftstoff gefüllt ist. Beim fortgesetzten Auftanken wird Kraftstoffdampf durch einen einen verminderten Strömungsbereich aufweisenden Entlüftungsdurchgang einer zweiten Stufe gespült, der durch das Ventilsitzelement der ersten Stufe hindurch ausgebildet ist. Ein Ventilelement der zweiten Stufe ist ebenfalls durch den Schwimmer betätigt, um den kleineren Entlüftungsdurchgang der zweiten Stufe zu verschließen, wenn der Kraftstoffpegel das obere Ende des Kraftstofftanks bei der vollständig gefüllten Position erreicht. Der die kleinere Entlüftungsfläche aufweisende Durchgang der zweiten Stufe ist somit beim Wiederauftanken von der Verschließung des die große Entlüftungsfläche aufweisenden Durchgangs der ersten Stufe ab bis zu dem Zeitpunkt wirksam, in dem der Tank vollständig gefüllt ist. Ein Käfig hält den Ventilsitz der ersten Stufe an dem Schwimmer und dient im Betrieb dazu, eine Relativbewegung zwischen dem Ventilelement der zweiten Stufe und dem Ventilsitz der ersten Stufe zuzulassen, nachdem das Ventil der ersten Stufe geschlossen worden ist.

Das Sitzventil weist eine ringförmige, nachgiebig elastische Dichtung auf, die vollständig als ein einstöckiges Element ausgebildet ist, das eine ringförmige Dichtungsfläche, die auf einer Seite des Sitzventils angeordnet ist, um den größeren Entlüftungsdurchgang der ersten Stufe abzudichten, sowie eine ringförmige Dichtungsfläche mit kleinerem Durchmesser aufweist, die an diesem ausgebildet und auf der anderen, gegenüberliegenden Seite des Sitzventils angeordnet ist, um eine Abdichtung der zweiten Stufe über dem kleineren Entlüftungsdurchgang, der durch die Mitte des Sitzventils führt, zu bewerkstelligen. Vorzugsweise ist die ringförmige Dichtung als ein einstückiges Element derart angeformt, dass sein Werkstoff durch eine Gruppe von Löchern ragt und diese füllt, die durch das Sitzventil hindurchführen und um die mittigen Entlüftungskanal herum angeordnet sind. Das ringförmige Dichtungselement kann durch Formpressen, Spritzpressen oder Spritzgießen eines elastomeren Werkstoffs, wie beispielsweise Fluorsiliconelastomer, angeformt sein. Die Ventileinrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung sorgt somit für eine flexible, nachgiebig elastische Abdichtung des größeren und des kleineren Entlüftungsdurchgangs der ersten Stufe und der zweiten Stufe eines ORVR-Ventils durch ein gemeinsames Element, das in entgegengesetzte Richtungen weisende ringförmige Dichtungsflächen aufweist, und ergibt einen Aufbau mit einer minimalen Anzahl von Teilen, der einfach herzustellen, zuverlässig und bei der Herstellung verhältnismäßig kostengünstig ist.

KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

1 zeigt eine abgeschnittene Querschnittsdarstellung der Ventileinrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung;

2 zeigt eine vergrößerte axonometrische Ansicht des Sitzventils bei dem Ventil nach 1;

3 zeigt einen Querschnitt durch ein vollständiges zweistufiges Kraftstoffdampfentlüftungsventil nach dem Stand der Technik und

4 zeigt eine vergrößerte Ansicht der Sitzventileinrichtung des herkömmlichen Ventils nach 3.

DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER ERFINDUNG

Bezug nehmend auf 1 und 2 ist die Ventileinrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung allgemein mit 30 bezeichnet und enthält einen mit 32 angezeigten Ventilkörper, wobei Abschnitte desselben durch die Kraftstofftankwand hindurch ragen, die hier weggelassen ist, um eine vergrößerte Darstellung zu ermöglichen, wobei der Körper 32 einen Dampfentlüftungsauslasskanal 34 aufweist, der darin in einer ähnlichen Weise ausgebildet ist wie der Kanal 5 des Standes der Technik nach 3.

Der Ventilkörper 32 enthält einen oberen Abschnitt 31, der von der oberen Fläche des Kraftstofftanks nach außen ragt, wobei der Entlüftungskanal 34 darin ausgebildet ist, und der dazu vorgesehen ist, mit dem Behälter 6 strömungsmäßig verbunden zu werden. Ein unterer Abschnitt 33 des Körpers 32 erstreckt sich durch eine nicht veranschaulichte Öffnung in der oberen Wand des Kraftstofftanks hindurch nach unten, und zwar in der gleichen Weise wie der Abschnitt 2 in der in 3 veranschaulichten herkömmlichen Ausführungsform.

Der Körper 32 weist einen sich nach unten erstreckenden und in diesen einmündenden Durchgang 36 auf, der den Entlüftungskanal 34 mit einem für den Schwimmer vorgesehenen Hohlraum 38 strömungsmäßig verbindet, der in dem unteren Körperabschnitt 33 ausgebildet ist und in dem eine allgemein mit 40 bezeichnete Schwimmereinrichtung geführt bewegbar aufgenommen ist. Die Schwimmereinrichtung 40 enthält ein Sitzventil oder ein Sitzventilglied mit einem im Wesentlichen tassenförmigen, umgedrehten oder hutförmigen Element 42, das an einem Schwimmer 44 durch ein Käfigelement 46 gehalten ist, der an dem oberen Ende des Sitzventils 44 mittels Einschnappvorsprünge 48 befestigt ist, die in Nuten 50 eingreifen, die an dem Schwimmer vorgesehen sind. Das tassenförmige Element 42 ist in dem Käfig mittels nach innen ragender Vorsprünge 52 gehalten. Die Vorsprünge 52 können in alternativer Weise einen ununterbrochenen ringförmigen Flansch enthalten. Das Element 42 ist in Bezug auf den Käfig 46 in einer Richtung nach unten teleskopartig oder relativ bewegbar, wenn auf dieses eine ausreichende Kraft ausgeübt wird, um die Vorspannkraft einer Feder 58 zu überwinden, die den äußeren ringförmigen Flansch 56 der Tasse gegen die untere Seite der Vorsprünge 52 in Anlage drückt.

Das in Form einer umgedrehten Tasse ausgebildete oder hutförmige Element 42 weist einen vorzugsweise mittig angeordneten Entlüftungsdurchgang 60 auf, der durch diesen hindurch nach unten führt, wobei der Durchgang einen Durchmesser aufweist, der wesentlich kleiner ist als der Durchmesser des Entlüftungskanals 34 in dem Durchgang 36. Das hutförmige Element 42 weist auch einen Führungsabschnitt 62 auf, der sich ausgehend von seinem oberen Ende nach oben und in den Durchgang 36 hinein erstreckt. In der Basis des Führungsabschnitts 62 ist eine Ringnut 64 ausgebildet.

Der hohle Innenraum 38 des unteren Körperabschnitts 33 weist ein geschlossenes Ende 66 auf, das den Entlüftungsdurchgang 36 schneidet, um einen ringförmigen Ventilsitz für das Ventil der ersten Stufe zu bilden, wie dies nachfolgend beschrieben ist.

Das tassenförmige Element 42 weist mehrere Öffnungen 68 auf, die an seinem geschlossenen Ende ausgebildet und um den Führungsabschnitt 62 herum im Abstand zueinander angeordnet sind. Ein ringförmiges Dichtungselement 70 ist vollständig als ein einstückiges Element ausgebildet, dessen Werkstoff durch die Öffnungen 68 ragt und diese füllt. Das Dichtungselement 70 bildet um die Basis des Führungsabschnitts 62 herum eine ringförmige nachgiebig elastische Dichtungslippe 72, die bei einer Aufwärtsbewegung des Schwimmers 44 mit der ringförmigen Fläche 66 in Kontakt tritt, eine Abdichtung um diese herum schafft und einen Verschluss des Ventils der ersten Stufe bewirkt. Eine zweite ringförmige nachgiebig elastische Dichtungslippe 74 mit vermindertem Durchmesser ist an dem Dichtungselement 70 ausgebildet und auf der Unterseite der umgedrehten Tasse 42 angeordnet. Bei der vorliegenden Ausführungsform der Erfindung kann das Dichtungselement 70, einschließlich der oberen und der unteren ringförmigen Dichtungslippe 72, 74, an der Tasse 42 mittels eines beliebigen Verfahrens des Formpressens, Spritzpressens oder Spritzgießens angeformt sein. Bei der momentan bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist das Dichtungselement 70 aus einem Fluorsiliconelastomer gebildet und weist vorzugsweise eine Härte von ungefähr 50-60 auf der Shore-Härteskala „A" auf. Es können jedoch auch andere Werkstoffe und andere Durchmesser für das Element 70 verwendet werden. Die aus der ringförmigen Dichtung 70 und der Tasse 42 gebildete Baugruppe dient somit dazu, die aus vier Teilen bestehende Baugruppe 14 bei der herkömmlichen Ausführungsform, wie sie in 4 veranschaulicht ist, zu ersetzen.

An dem oberen Ende des Schwimmers 44 ist ein Ventilelement 76 der zweiten Stufe angeordnet; und das Ventilelement 76 schließt bei einer weiteren Bewegung des Schwimmers in einer Richtung nach oben, wenn nach dem Verschluss des Ventils der ersten Stufe der Tank mit zusätzlichem flüssigem Kraftstoff befällt wird, gegen die ringförmige Dichtungslippe 74. Durch den Auftrieb des Schwimmers 44 wird somit die Feder 58 zusammengedrückt, wobei die übermäßige Hubbewegung des Ventilelementes 76 in Bezug auf das Element 42 durch eine Kompression der Feder 58 und eine teleskopartige Relativbewegung des Flansches 56 der Tasse 42 in dem Käfig 46 aufgefangen wird. Wenn beim Auftanken der Flüssigkeitspegel in dem Tank ein erstes vorbestimmtes Niveau erreicht, verschließt somit die Ventildichtung 72 der ersten Stufe den größeren Strömungsbereich, zu dem die untere Endöffnung des Durchgangs 36 gehört, während beim fortgesetzten Auftanken anschließend eine Dampfentlüftung der zweiten Stufe durch den einen verminderten Durchmesser aufweisenden Durchgang 60 der zweiten Stufe bis zu dem Zeitpunkt bewerkstelligt wird, in dem der Schwimmer das Ventilelement 76 gegen die Dichtungslippe 74 schließt, wodurch der Durchgang 60 der zweiten Stufe geschlossen wird. Während der Entlüftung der zweiten Stufe wird der Durchgang 60 durch mehrere Querkanäle 78 versorgt.

Die vorliegende Erfindung schafft somit eine Schwimmerventileinrichtung für ein zweistufiges ORVR-Ventil, bei dem das Sitzventil ein vollständig angeformtes ringförmiges Dichtungselement aus Elastomer mit einer ringförmigen Dichtungsfläche der ersten Stufe auf einer Seite von diesem sowie einer vollständig ausgebildeten, nachgiebig elastischen zweiten ringförmigen Dichtungsfläche mit reduziertem Durchmesser auf der gegenüberliegenden Seite von diesem für das Schließen des Ventils der zweiten Stufe durch Bewegung des Schwimmers enthält. Die Ventileinrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung weist somit den Vorteil auf, dass sie auf Grund der geringeren Anzahl an Bestandteilen bei der Herstellung kostengünstiger und bei der Massenproduktion mit hohen Ausbringmengen einfacher zusammenzubauen ist.

Obwohl die Erfindung vorstehend in Bezug auf die veranschaulichten Ausführungsformen beschrieben worden ist, ist es verständlich, dass die Erfindung unterschiedliche Modifikationen und Veränderungen erfahren kann und lediglich durch die folgenden Ansprüche beschränkt ist.


Anspruch[de]
  1. Zweistufige Schwimmer betätigte Dampfentlüftungsventileinrichtung für einen Kraftstofftank, zu der gehören:

    (a) ein Ventilkörper (32) mit einem Hohlabschnitt (31), der zur Montage durch eine Öffnung in dem Kraftstofftank eingerichtet ist, und einem Entlüftungskanal (36), der den Hohlraum mit einer Entlüftungsöffnung (34) zur Dampfregenerierung strömungsmäßig verbindet, um den Dampf aus dem Tank nach außen zu entlassen;

    (b) ein durch einen Schwimmer (44) betätigtes Ventilmittel in dem Hohlabschnitt, das ein Sitzventil mit einem durch dieses hindurchführenden Strömungskanal (60) mit kleinerer Strömungsfläche als der Entlüftungskanal (36) sowie ein Ventilelement (76) aufweist, das in Bezug auf das Sitzventil bewegbar ist, wobei das schwimmerbetätigte Ventilmittel im Betrieb dazu dient, das Sitzventil an dem Entlüftungskanal (36) zu schließen, wenn der Kraftstoff in dem Tank während des Auftankens ein erstes Niveau erreicht, und wobei das Ventilelement den Strömungskanal verschließt, wenn der Kraftstoffpegel in dem Tank ein zweites Niveau erreicht, das höher liegt als das erste Niveau; und

    (c) wobei das Sitzventil ein daran ausgebildetes, ringförmiges, nachgiebig elastisches Dichtungselement (70) enthält, das eine erste ringförmige Dichtungsfläche (72) auf einer Seite des Sitzventils, um an dem Entlüftungskanal (36) einen dichten Verschluss zu schaffen, sowie eine zweite ringförmige Dichtungsfläche (74) auf einer der einen Seite entgegengesetzten Seite des Sitzventils aufweist, um den Strömungskanal (60) dicht zu verschließen, wobei das Dichtungselement (70) vollständig als ein einstückiges Element ausgebildet ist, das an der Verwendungsstelle an dem Sitzventil angeformt ist.
  2. Ventileinrichtung nach Anspruch 1, wobei die zweite ringförmige Dichtungsfläche (74) einen wesentlich kleineren Durchmesser aufweist als die erste ringförmige Dichtungsfläche (72).
  3. Ventileinrichtung nach Anspruch 1, wobei das Sitzventil mehrere hindurchführende Öffnungen (68) aufweist und Abschnitte des ringförmigen Dichtungselementes (70) durch diese Öffnungen hindurchragend ausgebildet sind.
  4. Ventileinrichtung nach Anspruch 2, wobei die Öffnungen in einer regelmäßigen Anordnung um den Strömungskanal (60) herum vorgesehen sind.
  5. Ventileinrichtung nach Anspruch 1, wobei das ringförmige Dichtungselement (70) aus einem Fluorsiliconelastomer gebildet ist.
  6. Verfahren zur Herstellung einer zweistufigen schwimmerbetätigten Dampfentlüftungsventileinrichtung für einen Kraftstofftank, das die Schritte aufweist

    (a) Bereitstellung eines Ventilkörpers mit einem Entlüftungskanal (36) sowie eines durch einen Schwimmer (44) betätigten Sitzventils und Ausbildung eines eine kleinere Strömungsfläche als der Entlüftungskanal aufweisenden Strömungskanals (60) durch das Sitzventil;

    (b) Anordnung des Sitzventils in einem hohlen Abschnitt des Ventilkörpers zur Bewegung und somit zur Verschließung des Entlüftungskanals (36), wenn der Kraftstoffpegel während des Befüllens des Tanks ein erstes vorbestimmtes Niveau erreicht;

    (c) Anordnung eines bewegbaren Ventilelementes (76) innerhalb des hohlen Abschnitts zur Bewegung durch den Schwimmer (44) und zur Verschließung des Strömungskanals (60), wenn der Kraftstoffpegel in dem Tank während des Befüllens des Tanks ein zweites vorbestimmtes Niveau erreicht, das höher liegt als das erste vorbestimmte Niveau; und

    (d) Formung einer ersten ringförmigen nachgiebig elastischen Dichtung (72) an der Verwendungsstelle auf einer Seite des Sitzventils zur Abdichtung des Ventilkanals (36) und Formung einer zweiten ringförmigen Dichtung (74) an einer Stelle auf der der einen Seite gegenüberliegenden Seite des Sitzventils zur Abdichtung des Strömungskanals (60), derart, dass das Material des Dichtungselements während der Formung durch das Sitzventil hindurch ragt und die erste und die zweite Dichtung (72, 74) an der Verwendungsstelle als einstückiges Element (70) gemeinsam ausgebildet werden.
  7. Verfahren nach Anspruch 6, wobei der Schritt der einstückigen Ausbildung ein Formgebungsverfahren beinhaltet, das aus der Gruppe ausgewählt ist, zu der Formpressen, Spritzpressen und Spritzgießen gehören.
  8. Verfahren nach Anspruch 6, wobei zu dem Schritt der einstückigen Ausbildung gehört, dass mehrere Öffnungen (68) durch das Sitzventil in einer Anordnung um den Strömungskanal (60) herum ausgebildet und die Öffnungen mit Dichtungsmaterial gefüllt werden.
  9. Verfahren nach Anspruch 6, wobei der Schritt der einstückigen Ausbildung ein Formen der ersten und der zweiten ringförmigen Dichtung (72, 74) aus Fluorsiliconelastomer beinhaltet.
Es folgen 3 Blatt Zeichnungen






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