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Dokumentenidentifikation DE202005008952U1 29.09.2005
Titel Haltevorrichtung für Bezugsstoffe auf Polstermaterialien
Anmelder OKE Automotive GmbH, 48477 Hörstel, DE
Vertreter Busse & Busse Patentanwälte, 49084 Osnabrück
DE-Aktenzeichen 202005008952
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 29.09.2005
Registration date 25.08.2005
Application date from patent application 08.06.2005
IPC-Hauptklasse B68G 7/12

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Haltevorrichtung für Bezugsstoffe auf Polstermaterialien, insbesondere im Bereich eines Autositzes, gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Bei bekannten Haltevorrichtungen für Bezugsstoffe auf Polstermaterialien (DE 20 2004 017 050.7), insbesondere zu deren Fixierung im Bereich der Sitzfläche eines Autositzes, wird der Bezugsstoff randseitig mit einem auf die Schaumpolsterung auflegbaren Flachprofilteil versehen. Dieses wird mit einem Verbinder vernäht, so daß der Bezugsstoff in einem Gegenglied in Form eines Kanalteils mit Aufnahmekontur im Bereich der Polsterung festgelegt werden kann. Dieses Flachprofilteil erfordert zum Bezugsstoff und zum Verbinder hin aufwendige Nähvorgänge und durch Wellenbildungen im Bereich des Bezugsstoffes kann der optische Gesamteindruck der Polsterung im Bereich der Rückenlehne des Sitzes nachteilig beeinträchtigt sein.

Die Erfindung befaßt sich mit dem Problem, eine Haltevorrichtung für Bezugsstoffe auf Polstermaterialien zu schaffen, die mit geringem technischem Aufwand zu einer Reduzierung des Aufwandes beim Verbinden der Einzelteile führt, eine straffere Polsterungskontur unterstützt und eine insgesamt vereinfachte Montage ermöglicht.

Die Erfindung löst diese Aufgabe mit einer Haltevorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1. Hinsichtlich wesentlicher weiterer Ausgestaltungen wird auf die Ansprüche 2 bis 15 verwiesen.

Bei der erfindungsgemäßen Haltevorrichtung ist als den Bezugsstoff vorderseitig erfassender Verbinder ein Formkörper als einstückiges Funktionsteil vorgesehen, mit dem der Bezugsstoff erfaßbar und bei der Montage formschlüssig festlegbar ist. Diese vereinfachte Festlegung des Bezugsstoffes erfolgt durch eine Rastverbindung eines Halteteils des Formkörpers, der damit im Bereich des als Kanalteil ausgebildeten Gegengliedes am Gestell bzw. im Polstermaterial des Autositzes fixiert wird. Gleichzeitig ist dabei die Querschnittskontur des Formkörpers im Bereich des einstückig mit dem Halteteil geformten Auslegeteils so gestaltet, daß mit diesem sowohl ein einerseits von diesem übergriffener Bereich des Polstermaterials als auch ein andererseits untergriffener Randbereich des Bezugsstoffes stabilisiert werden. Diese bespannte Polsterung weist damit ein weitgehend eben verlaufendes Abschlußprofil auf und der Gesamteindruck im Bereich dieser Anbindung ist insgesamt verbessert.

Die Polsterung ist im Bereich des Auslegeteils straffer auslegbar, so daß auch weiche Schaumstoffe als Polstermaterial mit geringem Aufwand verarbeitbar sind, die erzeugte Polsterung wellenfreie Abschlußprofile aufweist und diese Randbereiche mit dem konturformenden Auslegeteil auch gegen Beschädigungen besser geschützt ist.

Am Randbereich des Bezugsstoffes ist zur Festlegung am einstückigen Formkörper bzw. an dessen Halteteil nur noch eine Verbindungsnaht erforderlich, so daß auch der Montageaufwand bei diesem Aufbau der Haltevorrichtung vorteilhaft verringert ist.

Weitere Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen und der nachstehenden Beschreibung, in der mehrere Ausführungsbeispiele der erfindungsgemäßen Haltevorrichtung mit jeweiligem Auslegeteil anhand von Zeichnungen näher erläutert sind. In der Zeichnung zeigen:

1 eine geschnittene Prinzipdarstellung eines Autositzes im Bereich einer an der Rückenlehne vorgesehenen Haltevorrichtung für einen Bezugsstoff,

2 eine vergrößerte Perspektivdarstellung der Rückenlehne gemäß 1 mit der Haltevorrichtung für den Bezugsstoff, und

3 bis 10 jeweilige Schnitt- bzw. Perspektivdarstellungen weiterer vier Ausführungsformen von in einem Aufnahmekanal der Haltevorrichtung festlegbaren Formkörpern mit Auslegeteil.

In 1 ist ein insgesamt mit 1 bezeichneter Sitz in Form eines gepolsterten Autositzes in teilweise geschnittener Seitenansicht veranschaulicht, wobei jeweilige Einzelteile im Bereich einer Rückenlehne 2 deutlich werden. Diese zu einer Sitzfläche 3 im wesentlichen vertikale Rückenlehne 2 weist dabei einen vorderseitig als Polstermaterial vorgesehenen Schaumstoffteil 4 auf, der rückseitig mit einem als stabile Tragplatte ausgebildeten Lehnenteil 5 verbunden ist. Dieser ist seinerseits durch eine hintere Decklage 6 in Form einer Teppichbahn abgedeckt. Zur Abdeckung des Sitzes 1 bzw. dessen Polstermaterials 4 ist ein insgesamt mit 7 bezeichneter Bezugsstoff vorgesehen, wobei dieser durch eine insgesamt mit 9 bezeichnete Haltevorrichtung im Bereich eines eine Aufnahmekontur 8 definierenden Kanalteils 8' mit dem Sitz 1 zu verbinden ist.

Bei der erfindungsgemäßen Ausführung der an sich bekannten Haltevorrichtung 9 ist als Verbinder ein Formkörper 10 vorgesehen, der in einstückiger Ausführung einen in der kanalförmigen Aufnahmekontur 8 festlegbaren Halteteil 11 und einen den auf dem Polstermaterial 4 gespannten Bezugsstoff 7 zumindest bereichsweise hintergreifenden Auslegeteil 12 aufweist (3).

Dieser Formkörper 10 ist dabei zumindest bereichsweise aus einem elastischen Kunststoffmaterial geformt, wobei insbesondere die Herstellung des Formkörpers 10 aus einem Kunststoffstrang vorgesehen ist. Dieser in kostengünstiger Herstellung mittels einer Formdüse profilierte Kunststoffstrang wird als ein Halbzeug weitgehend beliebiger Länge bereitgestellt, und durch eine entsprechende Quertrennung des Stranges kann der Formkörper 10 in entsprechender Länge L für die Montage zugeschnitten werden (4).

Der erfindungsgemäße Formkörper 10 zeichnet sich insbesondere dadurch aus, daß dieser im Bereich zwischen dem Halteteil 11 und dem Auslegeteil 12 mit zumindest einer eine Biegezone B definierenden Querschnittsveränderung (bei 13) geformt ist, mit der die Teil-Bereiche 11 und 12 eine flexible Verbindungsstruktur aufweisen. Diese Biegezone B kann dabei im Querschnitt weitgehend variabel gestaltet sein.

In der Einbaulage (1, 2) definiert der im Kanalteil 8' mittels des Halteteils 11 gehaltene Formkörper 10 eine Verbindungsebene A, derart, daß ausgehend von dieser Verbindungsebene A der frei vor dem Kanalteil 8' befindliche Auslegeteil 12 des Formkörpers 10 in eine abgewinkelte Stützstellung (Winkel W) verlagerbar ist.

Dabei wird in der Biegezone B die entsprechend flexible und elastische Verbindung genutzt, wobei der Auslegeteil 12 im Bereich der Biegezone B nach Art eines Filmscharniers in weitgehend beliebige Winkellagen W schwenkbar ist und damit der Auslegeteil 12 für verschiedene Konturen des Polstermaterials 4 eingesetzt werden kann.

Die Zusammenschau von unterschiedlich gestalteten Formkörpern 10, 10', 10", 10''' gemäß 3 bis 9 verdeutlicht, daß entsprechend der jeweiligen Kontur des vom Bezugsstoff 7 zu bedeckenden Polstermaterials 4 der Auslegeteil 12 mit jeweils unterschiedlichen Querschnittskonturen formbar ist. In 3 und 4 ist der Formkörper 10 mit einem einen Hakenteil 16 aufweisenden Stegprofil 17 versehen, wobei dieses durch einen eine Neigung E aufweisenden Abschnitt 17' mit dem Hakenteil 16 verbunden ist. Zum Auslegeteil 12 hin weist das Stegprofil 17 eine T-förmige Erweiterung 18 aufweist, an die sich stirnseitig die Biegezone B anschließt. Ausgehend von dieser Biegezone B weist der Auslegeteil 12 einen mit einem Radius R versehenen Formbogen 19 auf. Dieser Formbogen 19 legt sich in der Einbaulage (1, 2) auf das Polstermaterial 4 auf. Zusätzlich ist am Ende des Formbogens 19 eine Endwulst 20 vorgesehen, die sich elastisch so auf das Polstermaterial 4 auflegt, daß zu Beschädigungen des Bezugsstoffes 7 bzw. des Polstermaterials 4 führende Kerbwirkungen des Auslegeteils 12 vermieden sind.

Der Formkörper 10' gemäß 5 und 6 ist ähnlich der Ausführung gemäß 3 mit der T-förmigen Erweiterung 18 versehen, wobei diese einen zusätzlichen Anlagehaken 21 im Nahbereich des Biegeprofils B aufweist. Der hier geformte Auslegeteil 12 weist einen geraden Stegteil 22 auf, an den sich der in einem Radius R' verlaufende Formbogen 19' mit einer Höhe H' anschließt. Mit einer Länge L sind denkbare unterschiedliche Gesamtlängen der Formkörper 10 bzw. 10' verdeutlicht. Ebenso ist denkbar, daß die mit Pfeilen M und M' bezeichneten Materialstärken im Bereich des Halteteils 11 bzw. Auslegeteils 12 unterschiedlich ausgeführt sind.

In der Ausführungsform gemäß 7 und 8 ist der Formkörper 10" mit einem verkürzten Halteteil 11' ausgeführt, wobei dieser einen bogenförmigen Hakenteil 16 an einem kurzen Steg 17' aufweist. Der Auslegeteil 12 weist einen Stegteil 22 mit endseitigem Formbogen 19 ähnlich der Ausführung gemäß 5 auf. Bei dem Formkörper 10''' gemäß 9 und 10 sind sowohl der Halteteil 11 als auch der Auslegeteil 12 verkürzt ausgeführt, wobei sich die vorbeschriebenen Merkmale betreffend die Längen der Stegteile 17, 22 bzw. die jeweiligen Materialstärken M, M' entsprechend ergeben, so daß diese Formkörper 10", 10''' für unterschiedliche Kanalteile 8' und/oder Konturen des Polstermaterials 4 geeignet sind.

Die Montagestellungen gemäß 1 und 2 verdeutlichen, daß der den Bezugsstoff 7 erfassende Formkörper 10 weitgehend formschlüssig im Kanalteil 8' dadurch fixierbar ist, daß der Halteteil 11 als ein flexibel ausführbares Rastprofilteil zwischen den Schenkeln 23 und 24 des elastischen Kanalteils 8' aufgenommen wird. Dieser als Rastprofilteil wirksame Halteteil 11 greift dabei mit seinem Hakenteil 16 in die Aufnahmekontur 8 ein und im Bereich des Steges 17 ist dieser Halteteil 11 mit dem innenliegenden Ende des Bezugsstoffes 7 verbunden. In der dargestellten Ausführung wird deutlich, daß der Bezugsstoff 7 mit dem Steg 17 des Halteteils 11 durch eine Naht 25 verbunden ist.

Ausgehend von dieser Naht 25 übergreift der Bezugsstoff 7 die T-förmige Erweiterung 18, so daß der Bezugsstoff 7 hier eine definierte Umlenkung erfährt und faltenfrei auf dem Auslegeteil 12 aufliegt. Eine ähnliche Einbau- und Verbindungslage ergibt sich für den Bezugsstoff 7 bei entsprechender Verwendung der Formkörper 10', 10" oder 10'''. Dabei werden in der Biegezone B die beiden gegenüberliegenden Formmulden 26, 26' für eine optimale Winkelstellung W des Auslegeteils 12 genutzt, so daß dessen Formbogen 19, 19' mit der Endwulst 20 auf dem Polstermaterial 4 aufliegt und der Randbereich des Bezugsstoffes 7 konturbildend untergriffen ist.


Anspruch[de]
  1. Haltevorrichtung für Bezugsstoffe auf Polstermaterialien (4), insbesondere im Bereich eines Autositzes (1), mit einem im Polstermaterial (4) gehaltenen Kanalteil (8') mit einer Aufnahmekontur(8), in die in Einbaulage des Bezugsstoffes (7) ein diesen erfassender Verbinder einführbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Verbinder als ein Formkörper (10, 10', 10", 10''') ausgebildet ist, der in einstückiger Ausführung einen in der Aufnahmekontur (8) festlegbaren Halteteil (11) und einen den auf dem Polstermaterial (4) gespannten Bezugsstoff (7) zumindest bereichsweise hintergreifenden Auslegeteil (12) aufweist.
  2. Haltevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Formkörper (10, 10', 10", 10''') zumindest bereichsweise aus einem elastischen Kunststoffmaterial besteht.
  3. Haltevorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Formkörper (10, 10', 10", 10''') aus einem durch Quertrennung von einem einstückig geformten Kunststoffstrang abgeteilten Halbzeug gebildet ist.
  4. Haltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Formkörper (10, 10', 10", 10''') im Bereich zwischen dem Halteteil (11) und dem Auslegeteil (12) mit zumindest einer eine Biegezone (B) definierenden Querschnittsveränderung (13) geformt ist.
  5. Haltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der in Einbaulage im Kanalteil (8') fixierbare Formkörper (10, 10', 10", 10''') im Bereich des Halteteils (11) eine Verbindungsebene (A) definiert und von dieser ausgehend der Auslegeteil (12) in eine abgewinkelte Stützstellung (Winkel W) verlagerbar ist.
  6. Haltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Auslegeteil (12) im Bereich der Biegezone (B) nach Art eines Filmscharniers verlagerbar ist.
  7. Haltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Formkörper (10, 10', 10", 10''') im Bereich des Auslegeteils (12) mit einer an die Kontur eines jeweiligen Polstermaterials (4) anpaßbaren Querschnittskontur geformt ist.
  8. Haltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Auslegeteil (12) in Richtung seiner Querschnittskontur mit einem an einen Formradius des Polstermaterials (4) anpaßbaren Längssteg (22) versehen ist.
  9. Haltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Auslegeteil (12) am Längssteg (22) einen Formbogen (19, 19') mit endseitiger Formwulst (20) aufweist.
  10. Haltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der den Bezugsstoff (7) erfassende Formkörper (10, 10', 10", 10''') mit dem als ein Rastprofilteil ausgebildeten Halteteil (11) formschlüssig im Kanalteil (8') fixierbar ist.
  11. Haltevorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Halteteil (11) im Querschnitt mit einem einen Widerhaken (16, 16') bildenden Endteil versehen ist, der zum vorderen Auslegeteil (12) hin in einen mit dem Bezugsstoff (7) verbindbaren Steg (17) übergeht.
  12. Haltevorrichtung nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Steg (17) des Halteteils (11) zum Auslegeteil (12) hin T-förmig (18) verläuft und in Einbaulage des Formkörpers (10, 10', 10", 10''') zumindest einer der beiden T-Schenkel der Erweiterung (18) am Randbereich des Aufnahmekanals (8') bzw. dessen Schenkel (23, 24) anlegbar ist.
  13. Haltevorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest der Halteteil (11) im Bereich des Steges (17) mit dem Bezugsstoff (7) vernäht ist.
  14. Haltevorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Halteteil (11) im Bereich der T-förmigen Erweiterung (18) die zum Auslegeteil (12) gerichtete Biegezone (B) aufweist.
  15. Haltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Biegezone (B) von zwei in der Querschnittsebene gegenüberliegenden Formmulden (26, 26') gebildet ist.
Es folgen 6 Blatt Zeichnungen






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