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Dokumentenidentifikation DE60013543T2 29.09.2005
EP-Veröffentlichungsnummer 0001105319
Titel DOPPELGARANTIEVERSCHLUSS
Anmelder Bouchons Mac Inc., Waterloo, Quebec, CA
Erfinder DECELLES, Gilles, Waterloo, CA;
LAFLAMME, K., Jo-Philippe, Waterloo, CA
Vertreter Schwabe, Sandmair, Marx, 81677 München
DE-Aktenzeichen 60013543
Vertragsstaaten AT, BE, CH, CY, DE, DK, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 06.06.2000
EP-Aktenzeichen 009383886
WO-Anmeldetag 06.06.2000
PCT-Aktenzeichen PCT/CA00/00682
WO-Veröffentlichungsnummer 0000076875
WO-Veröffentlichungsdatum 21.12.2000
EP-Offenlegungsdatum 13.06.2001
EP date of grant 08.09.2004
Veröffentlichungstag im Patentblatt 29.09.2005
IPC-Hauptklasse B65D 47/08
IPC-Nebenklasse B65D 55/02   

Beschreibung[de]
HINTERGRUND DER ERFINDUNG a) Gebiet der Erfindung

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Doppelgarantieverschluss gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1 zur Verwendung mit einem Behälter, einer Flasche oder irgendeinem ähnlichen Gegenstand (im Folgenden nur als "Behälter" bezeichnet), der mit einem Halsabschnitt, der einen Auslass definiert, versehen ist.

Insbesondere bezieht sich die Erfindung auf einen Doppelgarantieverschluss, der wegen seiner verbesserten Struktur dem Verbraucher garantiert, dass der Behälter niemals geöffnet worden ist, weder durch Entfernen des ganzen Verschlusses noch durch Öffnen der Kappe des Verschlusses.

b) Kurzbeschreibung des Standes der Technik

Ein Garantieverschluss für Behälter des Typs, der ein Garantieband in Form eines Rings umfasst, der mittels zerbrechlicher Brücken mit der unteren Kante der Schürze des Körpers des Verschlusses verbunden ist, ist wohl bekannt und wird im Handel häufig verwendet. In diesem Zusammenhang kann als nicht einschränkende Beispiele auf die US-Patente Nr. 4.658.976 (POHLENZ) und 4.915.244 (CELASCHI) Bezug genommen werden.

Garantieverschlüsse mit einer klappbaren Kappe, die mit dem Verschlusskörper mittels eines Sicherheitsbandes oder einer zerbrechlichen Brücke verbunden ist, das bzw. die herausgerissen werden muss, bevor die Kappe zum ersten Mal geöffnet wird, sind ebenso bekannt. Beispiele solcher Verschlüsse sind in den US-Patenten Nr.4.487.324 (OSTROWSKY), 5.147.054 (PEHR) und 5.392.938 (DUBACH) offenbart.

Das Dokument JP 9-58716A offenbart einen Doppelgarantieverschluss, der dem Oberbegriff von Anspruch 1 entspricht.

ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG

Die Aufgabe der Erfindung ist es, einen Doppelgarantieverschluss zu schaffen, der zusätzlich dazu, dass er ein Garantieband herkömmlicher Struktur umfasst, außerdem eine "integrale" Reißlasche umfasst, die dem Verbraucher, der den Behälter kauft, garantiert, dass die Kappe des Verschlusses niemals geöffnet worden ist.

Insbesondere schafft die Erfindung einen Doppelgarantieverschluss zum Abdichten bzw. Versiegeln eines Behälters mit einem Halsabschnitt, der einen Auslass definiert und eine äußere Oberfläche aufweist, die mit oberen und unteren Verbindungseinrichtungen versehen ist.

Dieser Verschluss umfasst einen Verschlusskörper mit:

  • einer Schürze, die so bemessen und geformt ist, dass sie auf den Halsabschnitt passt, wobei die Schürze eine untere Kante hat und eine innere Oberfläche umfasst, die mit Schürzenverbindungseinrichtungen versehen ist, welche so ausgestaltet und positioniert sind, dass sie mit den oberen Verbindungseinrichtungen des Halsabschnittes zusammenwirken, um den Verschlusskörper abnehmbar mit dem Halsabschnitt zu verbinden; und
  • einer oberen Oberfläche, die eine Öffnung umfasst, welche in Lageübereinstimmung mit dem Auslass des Halsabschnittes steht, wenn der Verschlusskörper mit dem Halsabschnitt verbunden ist.

Der Verschluss umfasst ferner eine obere Wand und eine Umfangskante. Die Verschlusskappe ist mit dem Verschlusskörper mittels eines Scharniers verbunden, wobei sie so bemessen und geformt ist, dass sie die Öffnung des Verschlusskörpers abdeckt und damit den Auslass des Halsabschnittes verschließt, wenn sie in eine geschlossene Position heruntergeklappt ist.

Der Verschluss umfasst weiterhin ein Garantieband bzw. ein Band, das Eingriffe sichtbar macht, welches einen Ring umfasst, der mittels zerbrechlicher Brücken mit der unteren Kante der Schürze des Verschlusskörpers verbunden ist. Das Band ist mit Hakeneinrichtungen versehen, die so ausgestaltet sind, dass sie mit der unteren Verbindungseinrichtung des Halsabschnittes zusammenwirken, um den Verschlusskörper starr auf diesem Halsabschnitt zu halten.

In Übereinstimmung mit dem kennzeichnenden Teil von Anspruch 1 umfasst der Verschluss ferner eine Reißlasche, die integral von der Umfangskante der Verschlusskappe in einer Position abragt, welche dem Gelenk gegenüberliegt. Diese Reißlasche hat ein oberes Ende, das durch eine zerbrechliche Brücke mit der Umfangskante der Verschlusskappe verbunden ist, und ein unteres Ende, das starr mit dem Garantieband verbunden ist, so dass bei der Verwendung die Reißlasche, solange sie in Verbindung mit der Verschlusskappe bleibt, garantiert, dass die Verschlusskappe nicht angehoben worden und somit der Behälter nicht geöffnet worden ist.

Vorzugsweise ist der Verschluss aus einem einzigen Stück Kunststoffmaterial, vorzugsweise Polypropylen, hergestellt.

Vorzugsweise ist das untere Ende der Reißlasche ferner mit dem Garantieband durch Ultraschallschweißen verbunden.

In der Praxis wird die Kappe nach der Formung des Verschlusses auf den Körper heruntergeklappt, um die Öffnung in der oberen Oberfläche desselben zu schließen. Die Reißlasche, die integral mit der Kappe ausgebildet ist, wird hierauf vorzugsweise durch Ultraschallschweißen starr mit dem Garantieband verbunden, das somit zwei getrennte Funktionen übernimmt:

  • – Es garantiert, solange es mit der unteren Kante der Körperschürze verbunden bleibt, dass der Verschluss nicht von dem Halsabschnitt entfernt worden ist; und
  • – es garantiert, solange die Reißlasche mit der Kappe und mit ihm verbunden bleibt, dass die Kappe nicht geöffnet worden ist.

Um den Behälter zu öffnen, muss zuerst die Reißlasche gebrochen und danach von dem Garantieband, an das es geschweißt ist, abgerissen werden. Anschließend kann der Verschluss von dem Halsabschnitt des Behälters entfernt werden, um Zugang zu demselben zu ermöglichen, und um die Entfernung einer Einlage, die normalerweise an der Spitze des Auslasses des Behälters angebracht ist, zu gestatten.

KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNG

Die Erfindung und ihre Vorteile werden besser verständlich beim Lesen der folgenden nicht einschränkenden Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform hiervon, die anhand der beigefügten Zeichnung erfolgt, wobei:

1 eine perspektivische Explosionsdarstellung des Halsabschnittes eines Behälters sowie eines Doppelgarantieverschlusses gemäß der Erfindung zur Verwendung mit diesem Behälter ist;

2 eine perspektivische Ansicht des in 1 gezeigten Verschlusses während seines Zusammenbaus ist;

3 eine perspektivische Ansicht des in den 1 und 2 gezeigten Verschlusses ist, wenn er zusammengebaut ist;

4 eine perspektivische Ansicht des in den vorhergehenden Figuren gezeigten Verschlusses während seiner Öffnung an der Spitze des Behälters ist;

5 eine perspektivische Explosionsdarstellung des in den vorhergehenden Figuren gezeigten Verschlusses ist, nachdem das Garantieband weggerissen worden ist und die Verschlusskappe angehoben worden ist;

6 eine Querschnittsansicht längs der Linie VI-VI von 3 ist; und

7 eine perspektivische Ansicht des Halsabschnittes des Behälters und des Verschlusses, die in 1 gezeigt sind, nach dem Öffnen des Verschlusses und seiner Neuinstallation auf dem Behälter ist.

BESCHREIBUNG EINER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORM DER ERFINDUNG

Der Doppelgarantieverschluss 1 gemäß der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung, wie er in der beigefügten Zeichnung gezeigt ist, soll zum Abdichten bzw. Versiegeln eines Behälters 3 mit einem Halsabschnitt 5, der einen Auslass 7 definiert, verwendet werden. Der Halsabschnitt 5 weist eine äußere Oberfläche 9 auf, die mit oberen und unteren Verbindungseinrichtungen 11, 13 versehen ist. Bei der bevorzugten Ausführungsform, die veranschaulicht ist, bestehen die oberen Verbindungseinrichtungen 11 aus einem oder mehreren Gewinden, die auf der äußeren Oberfläche 9 des Halsabschnittes 5 vorgesehen sind. Allerdings können alternativ irgendwelche anderen Verbindungseinrichtungen, die häufig im Handel verwendet werden, um einen Verschluss abnehmbar mit dem Hals eines Behälters zu verbinden, verwendet werden. Ähnlich bestehen bei der veranschaulichten Ausführungsform die unteren Verbindungseinrichtungen 13 des Halsabschnittes 5 aus einem ringförmigen Wulst, der von der äußeren Oberfläche des Halsabschnittes nach außen vorsteht. Es können allerdings alternativ andere Verbindungseinrichtungen, die im Handel für den gleichen Zweck verwendet werden, verwendet werden.

Wie in 1 gezeigt ist, ist der Auslass 7 des Halsabschnittes 5 des Behälters vorzugsweise durch eine Einlage 8 verschlossen, die auf die obere Kante des Halsabschnittes geklebt oder geschweißt werden kann, wobei sie herausgezogen werden muss, um Zugangs zu dem Behälter zu ermöglichen. Die Verwendung einer solchen Einlage 8 ist eigentlich üblich, besonders für Behälter im medizinischen Gebiet, und braucht nicht weiter erläutert zu werden.

Wie alle bestehenden Verschlüsse umfasst der Verschluss 1 einen Verschlusskörper 15, der eine Schürze 17 umfasst, die so bemessen und geformt ist, dass sie auf den Halsabschnitt 5 passt. Die Schürze hat untere Kante 19 und umfasst eine innere Oberfläche 21, die mit Schürzenverbindungseinrichtungen 23 versehen ist, welche so ausgestaltet und positioniert sind, dass sie mit den oberen Verbindungseinrichtungen 11 des Halsabschnittes 5 zusammenwirken, um den Verschlusskörper 15 abnehmbar mit dem Halsabschnitt zu verbinden. Bei der veranschaulichten Ausführungsform besteht die Schürzenverbindungseinrichtung 23 aus einem oder mehreren Gewinden, die zu dem Gewinde bzw. zu den Gewinden 11 gegenläufig sind und die bezüglich des Gewindes bzw. der Gewinde 11 zusammen wirkend angebracht sind, um zu ermöglichen, dass der Verschlusskörper auf den Hals geschraubt wird. Der Verschlusskörper 15 umfasst ferner eine obere Oberfläche 25, die eine Öffnung 27 umfasst, welche in Lageübereinstimmung mit dem Auslass 7 des Halsabschnittes 5 steht, wenn der Verschlusskörper mit dem Halsabschnitt verbunden ist. Die Form und die Konfiguration der oberen Oberfläche 25 sowie die Größe der Öffnung 27 können sich natürlich je nach der Produktart, die in dem Behälter 3 gelagert wird, ändern.

Der Verschluss 1 umfasst außerdem eine Verschlusskappe 29, die eine obere Wand 31 und eine Umfangskante 33 umfasst. Die Verschlusskappe 29 ist mit dem Verschlusskörper 15 mittels eines Scharniers 35 verbunden und so bemessen und geformt, dass sie die Öffnung 27 des Verschlusskörpers abdeckt und damit den Auslass 7 des Halsabschnittes 5 verschließt, wenn sie in eine geschlossene Position heruntergeklappt ist.

Der Verschluss 1 umfasst weiterhin ein Garantieband 37 bzw. einem Band 37, das Eingriffe sichtbar macht, welches aus einem Ring besteht, der mittels zerbrechlicher Brücken 39 mit der unteren Kante 19 der Schürze 17 des Verschlusskörpers 15 verbunden ist. Wie in den 5 und 6 besser gezeigt ist, ist das Band 37 mit Hakeneinrichtungen 41 versehen, die so ausgestaltet sind, dass sie mit der unteren Verbindungseinrichtung 13 des Halsabschnittes 5 zusammenwirken, um den Verschlusskörper 15 starr auf dem Halsabschnitt zu halten. Diese Grundstruktur und der Vorteil der Verwendung eines solchen Garantiebands 37 sind gut bekannt (siehe oben die "Kurzbeschreibung des Standes der Technik") und brauchen nicht weiter erläutert werden.

In Übereinstimmung mit der Erfindung ist der Verschluss 1, dessen Struktur gerade offenbart worden ist, dadurch gekennzeichnet, dass er ferner eine Reißlasche 43 umfasst, die integral von der Umfangskante der Verschlusskappe in einer Position abragt, welche dem Gelenk 35 gegenüberliegt. Wie gezeigt ist, hat die Lasche 43 ein oberes Ende hat, das durch eine zerbrechliche Brücke 45 mit der Umfangskante 33 der Verschlusskappe 29 verbunden ist. Sie hat außerdem ein unteres Ende 47, das so konstruiert ist, dass es starr mit dem Garantieband 37 verbunden ist. Wie außerdem gezeigt ist, ist die Lasche 43 so bemessen, dass ihre untere Kante 49 mit der äußeren Oberfläche des Garantiebands 37 verbunden werden kann.

Bei der Verwendung kann die Reißlasche, nachdem die Kappe 29 auf dem Körper 15 des Verschlusses 1 geschlossen worden ist, heruntergeklappt werden, wie in 2 gezeigt ist, und daraufhin mit dem Garantieband 37 verbunden werden, wie in 3 gezeigt ist. Mit der Reißlasche in einer solchen verbundenen Position übernimmt das Garantieband 37 zwei getrennte Funktionen:

  • – Es garantiert, solange es mit der unteren Kante 19 der Schürze 17 verbunden bleibt, dass der Verschluss 1 nicht von dem Halsabschnitt 5 entfernt worden ist; und
  • – es garantiert, solange die Reißlasche 43 mit ihm verbunden bleibt, dass die Kappe nicht geöffnet worden ist.

Um den Behälter zu öffnen, muss zuerst die Reißlasche 43 gebrochen werden. Dies kann wegen der zerbrechlichen Brücke 45 erfolgen. Zweitens muss das Garantieband 37 gebrochen werden. Daraufhin kann der Verschluss 1 von dem Behälter 3 entfernt werden, um die Entfernung der Einlage 8, die den Auslass desselben verschließt, zu erleichtern. Mit anderen Worten, die Einlage 8 kann nur vollständig entfernt werden, nachdem die Reißlasche 43 und das Garantieband 37 herausgezogen worden sind und der Verschlusskörper 15 und die Verschlusskappe 29 von dem Halsabschnitt 5 abgeschraubt worden sind.

Um das Brechen des Garantiebands 37 zu erleichtern, ist der das Band 37 bildende Ring vorzugsweise mit einem zerbrechlichen Abschnitt 51 versehen (siehe 1 und 5), welcher es dem Ring 37 gestattet, leicht durchtrennt und dann von der Schürze 17 weggerissen zu werden, wenn man an der Reißlasche 49 zieht, nachdem das obere Ende der Reißlasche von der Verschlusskappe 29 weggerissen worden ist (siehe den Pfeil in den 4 und 5).

Bei der Verwendung garantiert somit die Reißlasche 43, solange sie in Verbindung mit der Verschlusskappe 29 bleibt, dass die Verschlusskappe 29 nicht angehoben worden und somit der Behälter 3 nicht geöffnet worden ist.

Vorzugsweise ist der Verschluss 1 aus einem einzigen Stück Kunststoffmaterial durch Formung hergestellt. Das Kunststoffmaterial ist vorzugsweise Polypropylen oder ein anderes geeignetes Material. In solch einem Fall ist das untere Ende 49 der Reißlasche 43 mit dem Garantieband 39 durch Ultraschallschweißen verbunden. Allerdings können selbstverständlich andere Einrichtungen zur Verbindung des unteren Endes 49 der Reißlasche 43 mit dem Garantieband 39 verwendet werden.

Natürlich können zahlreiche Änderungen an der oben beschriebenen Ausführungsform vorgenommen werden, ohne von dem Umfang der vorliegenden Erfindung abzuweichen. Anstatt integral mit der Kappe verbunden zu sein, kann die Reißlasche 43 beispielsweise integral mit dem Garantieband 37 verbunden und an die Kappe 29 geschweißt sein. Dies ist wahrscheinlich weniger effizient als die in der Zeichnung veranschaulichte bevorzugte Ausführungsform, da zusätzliche zerbrechliche Linien oder Brücken erforderlich sind, wobei diese jedoch auf die gleiche Weise funktionieren. Ähnlich kann die Grundstruktur der Schürze und der Kappe je nach der Behälterart, auf die der Verschluss angepasst wird, und je nach der Produktart, die in dem Behälter enthalten ist, verändert werden.


Anspruch[de]
  1. Doppelgarantieverschluss (1) zum Abdichten bzw. Versiegeln eines Behälters (3) mit einem Halsabschnitt (5), der einen Auslass (7) definiert und eine äußere Oberfläche (9) aufweist, die mit oberen und unteren Verbindungseinrichtungen (11, 13) versehen ist, wobei der Verschluss umfasst:

    a) einen Verschlusskörper (15) mit:

    einer Schürze (17), die so bemessen und geformt ist, dass sie auf den Halsabschnitt (5) passt, wobei die Schürze eine untere Kante (19) hat und eine innere Oberfläche (21) umfasst, die mit Schürzenverbindungseinrichtungen (23) versehen ist, welche so ausgestaltet und positioniert sind, dass sie mit den oberen Verbindungseinrichtungen (11) des Halsabschnittes zusammenwirken, um den Verschlusskörper (15) abnehmbar mit dem Halsabschnitt (5) zu verbinden; und

    einer oberen Oberfläche (25), die eine Öffnung (27) umfasst, welche in Lageübereinstimmung mit dem Auslass des Halsabschnittes steht, wenn der Verschlusskörper mit dem Halsabschnitt verbunden ist,

    b) einer Verschlusskappe (29), die eine obere Wand (31) und eine Umfangskante (33) umfasst, wobei die Verschlusskappe mit dem Verschlusskörper (15) mittels eines Scharniers (35) verbunden ist und so bemessen und geformt ist, dass sie die Öffnung (27) des Verschlusskörpers abdeckt und damit den Auslass (7) des Halsabschnittes (5) verschließt, wenn sie in eine geschlossene Position heruntergeklappt ist; und

    c) einem Garantieband (37) bzw. einem Band (37), das Eingriffe sichtbar macht, welches einen Ring umfasst, der mittels zerbrechlicher Brücken (39) mit der unteren Kante (19) der Schürze (17) des Verschlusskörpers verbunden ist, wobei das Band (37) mit Hakeneinrichtungen (41) versehen ist, die so ausgestaltet sind, dass sie mit der unteren Verbindungseinrichtung (13) des Halsabschnittes (15) zusammenwirken, um den Verschlusskörper starr auf dem Halsabschnitt zu halten;

    dadurch gekennzeichnet, dass der Verschluss ferner umfasst:

    d) entweder eine Reißlasche (43), die integral von der Umfangskante der Verschlusskappe in einer Position abragt, welche dem Gelenk (35) gegenüber liegt, wobei die Reißlasche ein oberes Ende hat, das durch eine zerbrechliche Brücke (45) mit der Umfangskante (33) der Verschlusskappe (29) verbunden ist, und ein unteres Ende (47), das starr mit dem Garantieband (37) verbunden ist, oder eine Reißlasche (43), die integral mit dem Garantieband (37) ausgebildet und mit der Kappe (29) verschweißt ist,

    wobei, bei der Verwendung, die Reißlasche (43), solange sie in Verbindung mit der Verschlusskappe (29) bleibt, garantiert, dass die Verschlusskappe nicht angehoben worden und somit der Behälter (3) nicht geöffnet worden ist.
  2. Doppelgarantieverschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschluss (1) aus einem einzigen Stück Kunststoffmaterial hergestellt ist.
  3. Doppelgarantieverschluss nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Kunststoffmaterial Polypropylen ist.
  4. Doppelgarantieverschluss nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass das untere Ende (47) der Reißlasche (43) mit dem Garantieband (37) durch Ultraschallschweißen verbunden ist.
  5. Kombination eines Behälters und eines Doppelgarantieverschlusses nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass:

    die untere Verbindungseinrichtung (13) des Halsabschnittes (5) aus einem ringförmigen Wulst besteht, der von der äußeren Oberfläche des Halsabschnittes nach außen vorsteht; und

    der Ring des Garantiebandes (37) einen zerbrechlichen Abschnitt (51) umfasst, welcher es dem Ring (37) gestattet, leicht durchtrennt und dann von der Schürze (17) weggerissen zu werden, wenn man an der Reißlasche (49) zieht, nachdem das obere Ende der Reißlasche von der Verschlusskappe (29) weggerissen worden ist.
  6. Kombination aus einem Behälter und einem Doppelgarantieverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die obere Verbindungseinrichtung (11) des Halsabschnittes (5) und die Schürzenverbindungseinrichtung (23) des Verschlusskörpers (15) aus gegenläufigen Gewinden bestehen, die jeweils in der äußeren Oberfläche des Halsabschnittes (5) und in der inneren Oberfläche der Schürze (17) hergestellt sind.
  7. Kombination aus einem Behälter und einem Doppelgarantieverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Auslass (7) des Halsabschnittes (5) des Behälters durch eine Einlage (8) verschlossen ist, die herausgezogen wird, um Zugang zu dem Behälter zu ermöglichen, nachdem die Reißlasche (43) und das Garantieband (37) herausgezogen worden sind und der Verschlusskörper und die Verschlusskappe (29) von dem Halsabschnitt (5) abgeschraubt worden sind.
Es folgen 4 Blatt Zeichnungen






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