PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE202005007850U1 13.10.2005
Titel Briefkasten mit Eingriffschutz
Anmelder JU-Metallwarenfabrik GmbH, 74582 Gerabronn, DE
Vertreter Nitschke, M., Rechtsanw., 14542 Werder
DE-Aktenzeichen 202005007850
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 13.10.2005
Registration date 08.09.2005
Application date from patent application 13.05.2005
IPC-Hauptklasse A47G 29/124
IPC-Nebenklasse B65D 91/00   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Briefkasten mit mindestens einem Einwurfschlitz und ggf. mindestens einer Einwurf klappe, wobei sich am Einwurfschlitz innerhalb des Briefkastens mindestens ein elastischer Eingriffschutz als Bürstenelement anschließt.

Unter anderem aus der DE 29602326 U1 sowie aus der US 2801046 ist ein starrer Eingriffschutz mit einer Verzahnung bekannt. Bei der DE 29602326 U1 befinden sich die Verzahnungen an den freien Enden von Leitblechen, welche an Kanten des Einwurfschlitzes im Innenraum des Briefkastens angeordnet sind. Die Leitbleche erleichtern dabei den Einwurf von Postsendungen in den Innenraum des Briefkastens und erschweren die Entnahme.

Aus der EP 0576311 sind ebenfalls Leitbleche bekannt, welche ein Eingreifen in den Innenraum des Briefkastens durch den Einwurfschlitz erschweren, jedoch keine ausreichende Sicherheit bieten. Die Leitbleche dienen lediglich der besseren Einführung der Sendungen in den Innenraum. Aus der US 1539929, der DE 31 27 166 A1 und der DE 20 2004 011 184 U1 sind Konstruktionen bekannt, bei denen Leitbleche oder Klappen an mindestens einer Kante des Einwurfschlitzes angeordnet und drehbar gelagert sind. Teilweise sind die Leitbleche oder Klappen lagerseitig mit Rückholfedern versehen. Bei den Leitblechen oder Klappen handelt es sich jedoch um starre Elemente. In der DE 20 2004 011 184 U1 ist lediglich erwähnt, dass Elemente einer Entnahmesicherung aus Kunststoff oder Gummi bestehen können. Derartiges geht ebenfalls aus der DE 31 27 166 A1 hervor, bei der ein Dichtelement einer Klappe aus Gummi gefertigt ist. Gummilippen gewährleisten jedoch keinen effektiven Schutz gegen widerrechtliche Entnahmen, da diese ohne Behinderung des Entnehmenden leicht deformierbar sind. Solche Lippen sind wegen ihrer Kompaktheit beispielsweise leicht nach außen aufbiegbar. Ferner ist ein Eingriffschutz bekannt, der nur bei Kästen eingesetzt werden kann, bei denen der Einwurfschlitz als Seiteneinwurf in einer vertikalen Frontplatte angeordnet ist. Dabei ist an der oberen ersten Kante des Einwurfschlitzes eine Vielzahl von Hakenelementen drehbar gelagert, die zwar das Einführen eines Gegenstandes in den Innenraum des Kastens gewähren, jedoch eine entgegengesetzte Bewegung durch Hakenverzahnungen an ihren Enden erschweren. Es wird ein so genannter Vorhang von Hakenelementen gebildet. Diese Vorrichtung sowie ebenfalls die beschriebene Anordnung aus der US 1539929 und der DE 20 2004 011 184 U1 mit drehbar gelagerten Klappen mit Rückholfeder sind konstruktiv aufwendig gestaltet und erhöhen somit die Herstellungskosten entsprechender Briefkästen.

So weit eine Verzahnung bei der DE 29602326 sowie bei der US 2801046 und der DE 20 2004 011 184 U1 bekannt ist, hat sich erwiesen, dass die Verzahnung dazu führen kann, dass gleichsam Sendungen beim Einführen beschädigt werden können. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Verzahnung scharfkantig ausgestaltet ist und der Eingriffschutz den Querschnitt des Innenraums des Briefkastens hinter dem Einwurfschlitz verringert. Nur bei dieser Anordnung, zumindest jedoch bei einer Scharfkantigkeit der Verzahnung, ist aber ein effektiver Eingriffschutz gewährleistet. Sind die Kanten der Zähne dagegen gebrochen oder auf sonstige Weise stumpf und befinden sich in der Ebene der Leitbleche, sodass eine Minimierung des Querschnitts des Innenraums des Briefkastens hinter dem Einwurfschlitz oder eines Einwurftunnels nicht vorliegt, ist die Wirkung des Eingriffschutzes minimiert. Bei starrem Eingriffschutz wird der Schutz nur mit Hilfe von scharfkantigen Zähnen durch eine hohe Verletzungsgefahr des unberechtigt Herausnehmenden oder durch nachhaltige Beschädigung der Sendung gewährleistet. Ein Verklemmen des Eingriffschutzes beim Herausnehmen der Sendung mit einer Hand oder mit einer Greifvorrichtung scheidet beim starren Eingriffschutz aus. Dies ist nur bei den eingangs erwähnten teuren Gestaltungen des Eingriffschutzes mittels drehbar gelagerter Elemente der Fall.

Bei der Verwendung von Klappen oder Leitblechen, welche durch Scharniere drehbar gelagert und zumindest teilweise mit einer Rückholfeder ausgestattet sind, besteht zwar ein effektiver Entnahmeschutz, der nur ein geringes Verletzungsrisiko mit sich bringt. Jedoch sind durch die notwendige Verwendung von Scharnieren und der Einsatz von Rückholfedern entsprechende Konstruktionen sehr aufwendig. Die technische Fertigung nimmt somit längere Zeit in Anspruch. Zudem sind derartige Lösungen nicht wartungsfrei. Demzufolge ist eine derartige Lösung kostenintensiv. Dagegen besteht bei den kostengünstigen starren Vorrichtungen für einen Eingriffschutz in Form von Blechen nur dann ein effektiver Eingriffschutz, wenn dieser mit scharfkantigen Zähnen versehen ist. Bei dieser Lösung ist jedoch das Verletzungsrisiko für Personen, welche in den Einwurfschlitz eingreifen, sehr hoch.

Die Erfindung hat demzufolge die Aufgabe, die Nachteile des Standes der Technik zu beseitigen. Insbesondere besteht die Aufgabe darin, bei einfacher und kostengünstiger technischer Gestaltung einen funktionssicheren Eingriffschutz zu erlangen, bei dem die Gefahr der Beschädigung von Sendungen beim Einführen und die Gefahr der Verletzung von Personen, welche in den Einwurfschlitz eingreifen, verringert wird.

Zur Lösung der Aufgabe ist erfindungsgemäß vorgesehen, dass sich am Einwurfschlitz innerhalb des Briefkastens mindestens ein elastischer Eingriffschutz als Bürstenelement anschließt.

Das Bürstenelement kann beispielsweise aus Kunststoff oder Metall gefertigt sein und unterschiedliche Formen besitzen. Alle in Frage kommenden Arten von Bürstenelementen müssen jedoch eine Dicke oder Stärke aufweisen, die zwar eine Elastizität gewährleistet, aber gleichsam eine Entnahme von Sendungen behindert. Dies wird dadurch sichergestellt, dass einzelne Borsten des oder der Bürstenelemente bei dem Versuch der Entnahme einer Sendung während des Herausziehens der Sendung mit ihr oder der Hand verklemmen.

Bei einer Variante verringert das Bürstenelement den Querschnitt des Innenraums des Briefkastens hinter dem Einwurfschlitz. Die Verringerung des Querschnitts kann soweit vorgenommen werden, dass das Bürstenelement den Einwurfschlitz verdeckt.

Bei einer weiteren Variante ist vorgesehen, dass der Einwurfschlitz mit einem oder mehreren Aufnahmeblechen versehen ist und an den freien Enden des oder der Aufnahmebleche mindestens ein Bürstenelement angeordnet ist. Der Einwurfschlitz besitzt an seinen längeren Seiten Kanten, die hier als erste Kante und zweite Kante bezeichnet werden. Die oder das Aufnahmeblech schließen sich an der ersten und/oder an der zweiten Kante des Einwurfschlitzes an und ragen in den Innenraum des Briefkastens. Sie dienen nur zur Aufnahme eines oder mehrerer Bürstenelemente. Durch sie können ein oder mehrere Bürstenelemente entsprechend den Gegebenheiten vollständig im Innenraum des Briefkastens angebracht werden. Dies ist bei einzelnen Briefkastenformen und Arten von Einwurfschlitzen von Vorteil, damit ein oder mehrere Bürstenelemente das Einführen von Sendungen nicht behindern.

Das Bürstenelement gewährleistet, dass ein einfaches Einführen von Sendungen in den Briefkasten ermöglicht wird. Bei Sendungen, welche nahezu den gesamten Querschnitt des Einwurfschlitzes ausfüllen, ist es nunmehr möglich, dass durch die Elastizität des Bürstenelements mehr Raum beim Einführen zur Verfügung steht. Das erfindungsgemäße Bürstenelement greift aufgrund seiner Elastizität nicht derart an die einzuführende Sendung an, dass eine hohe Gefahr der Beschädigung der Sendungen besteht.

Beim Eingreifen in den Einwurfschlitz greifen einzelne Borsten eines oder mehrerer Bürstenelemente gleichsam direkt in die Hand der eine Sendung unberechtigt entfernenden Person. Durch die nur punktuelle Berührung der einzelnen Borste mit der Hand ist das Verletzungsrisiko in Bezug auf Hakenelemente, Widerhaken oder scharfkantige Zähne verringert. Es kommt nämlich nicht zum Aufreißen der Hand. Das Schmerzempfinden ist jedoch durch flächenhaft kleine Verletzungen, nämlich Einstiche der Borsten, erhöht.

Ferner kommt es zur Verringerung der Herstellungskosten des erfindungsgemäßen Bürstenelements im Verhältnis zu den bekannten Vorrichtungen, welche sich aus starren Klappen oder Hakenelementen zusammensetzen, die drehbar gelagert sind. Eine aufwendige technische Gestaltung durch den Einsatz von Lagern, Scharnieren und gegebenenfalls Rückholfedern ist nicht notwendig.

Die Erfindung wird anhand des in der Zeichnung dargestellten schematischen Ausführungsbeispiels näher beschrieben. Dabei ergeben sich weitere Vorteile, Merkmale und Ausgestaltungen der Erfindung aus der nachfolgenden Beschreibung. Es werden mehrere bevorzugte Ausführungsbeispiele näher erläutert. Die in den Ausführungsbeispielen und der Zeichnung sowie den Ansprüchen dargestellten Merkmale sind für sich einzeln oder in Kombination für die Erfindung wesentlich.

Die 1 bis 3 zeigen eine schematische Schnittdarstellung des erfindungsgemäßen Briefkastens.

1 stellt einen Briefkasten (1) mit Einwurfschlitz (2) und Einwurfklappe (3) dar, wobei der Einwurfschlitz (2) frontseitig angeordnet ist. An einer ersten Kante (5) des Einwurfschlitzes (2) schließt sich ein erstes Aufnahmeblech (7) an. An einem freien Ende des ersten Aufnahmeblechs (7) sowie an einer zweiten Kante (6) des Einwurfschlitzes (2) ist jeweils ein Bürstenelement (4) angeordnet. Durch die Bürstenelemente (4) wird der Querschnitt des Innenraums des Briefkastens (1) hinter dem Einwurfschlitz (2) verringert. Beim Einführen einer Sendung steht dennoch genügend Raum zur Verfügung, da sich die Bürstenelemente (4) während des Einführvorgangs kurzzeitig verformen, in der Regel verbiegen, und sodann wieder ihre Ausgangslage einnehmen. Sobald eine nicht berechtigte Person durch den Einwurfschlitz (2) mit einer Hand in den Briefkasteninnenraum eingreift, verändern die Bürstenelemente (4) ebenfalls ihre Form, beim Herausziehen verkanten jedoch einzelne Borsten (9) an der entsprechenden Hand und verursachen Einstiche, welche schmerzhaft sind, jedoch wegen der geringen Angriffsfläche nicht zu einer wesentlichen Verletzung der Hand führen. Durch die Elastizität der Bürstenelemente (4) ist sichergestellt, dass die Borsten (9) nicht abbrechen und in der Hand verbleiben.

2 stellt einen Briefkasten (1) mit Einwurfschlitz (2) und Einwurfklappe (3) dar, wobei der Einwurfschlitz (2) ebenfalls frontseitig angeordnet ist. Nur an einer zweiten Kante (6) des Einwurfschlitzes (2) ist ein Bürstenelement (4) angeordnet, welches an der gesamten zweiten Kante (6) des Einwurfschlitzes (2) verläuft. Durch das Bürstenelement (4) wird der Querschnitt des Innenraums des Briefkastens (1) hinter dem Einwurfschlitz (2) nicht verringert. Beim Einführen einer Sendung steht auch hier genügend Raum zur Verfügung, da sich das Bürstenelement (4) während des Einführvorgangs kurzzeitig verformt, in der Regel verbiegt, und sodann wieder seine Ausgangslage einnimmt. Sobald eine nicht berechtigte Person durch den Einwurfschlitz (2) mit einer Hand in den Briefkasteninnenraum eingreift, verändert das Bürstenelement (4) ebenfalls seine Form, beim Herausziehen verkanten jedoch einzelne Borsten (9) an der entsprechenden Hand und verursachen Einstiche, welche schmerzhaft sind, jedoch wegen der geringen Angriffsfläche nicht zu einer wesentlichen Verletzung der Hand führen. Durch das Bürstenelement (4) ist sichergestellt, dass die Borsten (9) nicht abbrechen und in der Hand verbleiben.

3 stellt einen Briefkasten (1) mit Einwurfschlitz (2) und Einwurfklappe (3) dar, wobei der Einwurfschlitz (2) horizontal angeordnet ist. Sowohl an einer ersten Kante (5) des Einwurfschlitzes (2), als auch an einer zweiten Kante (6) des Einwurfschlitzes (2) ist jeweils ein Bürstenelement (4) angeordnet, welche an der gesamten ersten Kante (5) und zweiten Kante (6) des Einwurfschlitzes (2) verlaufen. Die Borsten (9) der Bürstenelemente (4) sind unterschiedlich gekrümmt. Durch die Bürstenelemente (4) wird der Querschnitt des Innenraums des Briefkastens (1) hinter dem Einwurfschlitz (2) verringert. Die Wirkungsweise des elastischen Eingriffschutzes entspricht der in der 1 beschriebenen.


Anspruch[de]
  1. Ein Briefkasten (1) mit mindestens einem Einwurfschlitz (2) und ggf. mindestens einer Einwurf klappe (3), wobei sich am Einwurfschlitz (2) innerhalb des Briefkastens (1) mindestens ein elastischer Eingriffschutz als Bürstenelement (4) anschließt.
  2. Briefkasten (1) nach Anspruch 1, wobei das Bürstelement (4) den Querschnitt des Innenraums des Briefkastens (1) hinter dem Einwurfschlitz (2) verringert.
  3. Briefkasten (1) nach einem der vorherigen Ansprüche, wobei der Einwurfschlitz (2) eine erste Kante (5) und eine zweite Kante (6) besitzt und sich an der ersten Kante (5) ein erstes Aufnahmeblech (7) und/oder an der zweiten Kante (6) ein zweites Aufnahmeblech (8) anschließen und die Aufnahmebleche (7) und/oder (8) mindestens mit einem Bürstenelement (4) versehen sind.
  4. Briefkasten (1) nach Anspruch 3, wobei das Bürstenelement (4) an der gesamten ersten Kante (5) und/oder der gesamten zweiten Kante (6) verläuft.
  5. Briefkasten (1) nach einem der vorherigen Ansprüche, wobei das Bürstenelement (4) aus Kunststoff oder Metall gefertigt ist.
Es folgen 2 Blatt Zeichnungen






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

  Patente PDF

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com