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Dokumentenidentifikation DE102005013577A1 20.10.2005
Titel Schrittmotor-Positionierungsstruktur für ein kontinuierlich variables Getriebe des Riementyps
Anmelder JATCO Ltd, Fuji, Shizuoka, JP
Erfinder Yamane, Nobufumi, Fuji, Shizuoka, JP;
Yada, Hiroyuki, Fuji, Shizuoka, JP
Vertreter Grünecker, Kinkeldey, Stockmair & Schwanhäusser, 80538 München
DE-Anmeldedatum 23.03.2005
DE-Aktenzeichen 102005013577
Offenlegungstag 20.10.2005
Veröffentlichungstag im Patentblatt 20.10.2005
IPC-Hauptklasse F16H 63/06
Zusammenfassung Schrittmotor-Positionierungsstruktur für ein kontinuierlich variables Getriebe des Riementyps mit einem Gangwechsel-Steuerventil zum Steuern eines primären Drucks, der an einer primären Riemenscheibe anzulegen ist, einer Servoverbindung und einem Schrittmotor zum Antreiben des Gangwechsel-Steuerventils über die Servoverbindung in Reaktion auf ein Gangwechsel-Befehlssignal. Die Schrittmotor-Positionierungsstruktur umfasst eine Motorklammer, die einstückig mit dem Schrittmotor ausgebildet ist und ein längliches Loch und ein kreisrundes Loch aufweist, eine Klammerhalterung, die die Motorklammer hält, ein erstes Positionierungsglied, das von der Klammerhalterung nach außen vorsteht und in das längliche Loch eingesetzt ist, und ein zweites Positionierungsglied, das von der Klammerhalterung vorsteht und in das kreisrunde Loch eingesteckt ist.

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft ein kontinuierlich variables Getriebe des Riementyps und insbesondere eine Schrittmotor-Positionierungsstruktur zum Positionieren eines Schrittmotors, der ein Gangwechsel-Steuerventil zum Steuern eines Öldrucks antreibt, der zu einer Riemenscheibe des kontinuierlich variablen Getriebes zugeführt wird.

Es ist bekannt, dass ein kontinuierlich variables Getriebe des Riementyps mit einem V-Riemen (nachfolgend einfach als Riementyp-CVT bezeichnet) für die Verwendung in Fahrzeugen geeignet ist.

Mit Bezug auf 8 wird im Folgenden ein Riementyp-CVT beschrieben.

Das Riementyp-CVT umfasst einen Gangwechselmechanismus 100, dessen Hauptteil durch ein Paar von Riemenscheiben gebildet wird, nämlich eine primäre Riemenscheibe 16 auf der Seite der Eingangswelle 15 und eine sekundäre Riemenscheibe 26 auf der Seite der Ausgangswelle 30. Die Eingangswelle 15 ist über einen Vorwärts/Rückwärts-Schaltmechanismus 14 und einen Drehmomentwandler (nicht gezeigt) einschließlich einer Sperrkupplung mit einem Motor verbunden.

Die Riemenscheiben 16, 26 des Gangwechselmechanismus 100 sind für den Antrieb miteinander durch einen V-Riemen 12 verbunden.

Die primäre Riemenscheibe 16 besteht aus einer fixen Rillenwand 16a, die sich zusammen mit der Eingangswelle 15 dreht, und aus einer beweglichen Rillenwand 16b, die axial relativ zu der fixen Rillenwand 16a bewegt werden kann, um dazwischen eine Riemenrille mit variabler Breite zu bilden.

Die sekundäre Riemenscheibe 16 besteht aus einer fixen Rillenwand 26a, die sich zusammen mit der Ausgangswelle 16 bewegt, und aus einer beweglichen Rillenwand 26b, die axial relativ zu der fixen Rillenwand 26a bewegt werden kann, um dazwischen eine Riemenrille mit variabler Breite zu bilden.

Die primäre Riemenscheibe 16 und die sekundäre Riemenscheibe 26 sind mit einer primären Zylinderkammer 17 und einer sekundären Zylinderkammer 27 versehen und werden jeweils mit einem primären Druck und einem sekundären Druck auf einem Öldrucksteuerabschnitt 105 versorgt.

Der Öldruck-Steuerabschnitt 105 erzeugt einen Leitungsdruck, indem er einen Öldruck von einer Ölpumpe OP regelt. Weiterhin steuert der Öldruck-Steuerabschnitt 105 den Leitungsdruck in Reaktion auf einen Befehl von einer CVT-Steuereinheit 103, um einen primären Druck und einen sekundären Druck zu erzeugen.

Während der Fahrt des Fahrzeugs werden die Breiten der Riemenrillen der primären Riemenscheibe 16 und der sekundären Riemenscheibe 26 in Abhängigkeit von einer Variation eines zu den entsprechenden Zylinderkammern 17, 27 zugeführten Öldrucks variiert, um die Windungsdurchmesser des um die Riemenscheiben 16, 26 gewundenen Riemens 12 und damit das Übersetzungsverhältnis zwischen der primären Riemenscheibe und der sekundären Riemenscheibe 26 kontinuierlich zu variieren.

9 zeigt eine Primärdruck-Zuführungsschaltungsstruktur in dem Öldruck-Steuerabschnitt 105 zum Zuführen eines primären Drucks zu der primären Riemenscheibenzylinderkammer 17. Der Öldruck-Steuerabschnitt 105 (siehe 8) umfasst ein Gangwechsel-Steuerventil 35 zum Steuern des primären Drucks über die Steuerung des Leitungsdrucks. Dabei dient der Leitungsdruck als sekundärer Druck, der zu der sekundären Zylinderkammer 27 zugeführt wird.

Das Gangwechsel-Steuerventil 35 umfasst eine Ventilspule 36, die mit einem Zwischenteil einer Servoverbindung 50 verbunden ist, die eine mechanische Rückkopplungseinrichtung bildet und durch einen Schrittmotor 40 angetrieben wird, der mit einem Ende der Servoverbindung 50 verbunden ist. Das andere Ende der Servoverbindung 50 ist mit einem Riemenscheibenfolger 45 verbunden, der der Bewegung der beweglichen Rillenwand 16b der primären Riemenscheibe 16 folgt. Auf diese Weise erhält das Schaltsteuerventil 35 eine Rückkopplung zu der Breite der Riemenscheibenrille der primären Riemenscheibe 16, d.h. zu dem tatsächlichen Übersetzungsverhältnis.

Das Übersetzungsverhältnis zwischen der primären Riemenscheibe 16 und der sekundären Riemenscheibe 26 wird durch den Schrittmotor 40 gesteuert, der in Reaktion auf ein Gangwechsel-Befehlssignal aus der CVT-Steuereinheit 103 betrieben wird.

Der Leitungsdruck wird auf einen vorbestimmten Wert in Übereinstimmung mit einer Motorbetriebsbedingung durch ein Drucksteuerventil (nicht gezeigt) und auf der Basis eines Befehls (z.B. eines Betriebssignals) aus der CVT-Steuereinheit 103 gesteuert.

10 und 11 zeigen eine Schrittmotor-Befestigungsstruktur aus dem Stand der Technik.

Direkt unter der primären Riemenscheibe 16 und in einem Getriebegehäuse 102 ist eine Führungswelle 108 vorgesehen, die zwischen dem Getriebegehäuse 102 und einem Riemenscheiben-Halteblock 106 parallel zu der Drehachse der primären Riemenscheibe 16 angeordnet ist. Der Riemenscheiben-Halteblock 106 ist fix in dem Getriebegehäuse 102 angeordnet. Der Riemenscheibenfolger 45 wird gleitend auf der Führungswelle 108 gehalten.

Der Riemenscheibenfolger 45 umfasst einen Hülsenteil 46, der sich auf der Führungswelle 108 drehen kann, und einen Verbindungsteil 47, der sich von dem Hülsenteil 46 zu der Seite der primären Riemenscheibe 16 erstreckt.

Der Verbindungsteil 47 weist aus der Axialrichtung der Führungswelle 108 betrachtet die Form eines Kreisbogens auf, der dem Außenumfang der beweglichen Rillenwand 16b der primären Riemenscheibe 16 entspricht. Der Verbindungsteil 47 weist eine erste Fläche 47A auf, die in Kontakt mit der beweglichen Rillenwand 16b ist, wobei die erste Fläche auf der Seite gegenüber der fixen Rillenwand 16a positioniert ist, sowie eine zweite Fläche 17B, die in Kontakt mit dem Außenumfang der beweglichen Rillenwand 16b ist.

Der Riemenscheibenfolger 45 wird stets durch eine Feder 58, die zwischen dem Getriebegehäuse 102 und dem Riemenscheibenfolger 45 angeordnet ist, gegen die bewegliche Rillenwand 16b gedrückt und kann sich gleitend auf der Führungswelle 108 in Übereinstimmung mit einer Variation der Axialposition der beweglichen Rillenwand 16b bewegen.

Der Hülsenteil 46 des Riemenscheibenfolgers 45 ist mit einem Stifthalteteil 49 versehen. Wenn der Verbindungsteil 47 in Kontakt mit dem Umfangsteil der beweglichen Rillenwand 16b ist, steht der Stifthalteteil 49 vertikal von dem Hülsenteil 46 nach oben vor und gestattet, dass sich der Verbindungszapfen 48 horizontal erstreckt.

Das Gangwechsel-Steuerventil 35 umfasst eine Ventilbohrung (siehe 9) parallel zu der Führungswelle 108 und eine gleitend in der Ventilbohrung angeordnete Ventilspule 36.

Der Schrittmotor 40 ist neben dem Gangwechsel-Steuerventil 35 und auf der Seite gegenüber der Führungswelle 108 angeordnet. Eine Ausgangsstange 42 des Schrittmotors 40 erstreckt sich parallel zu der Führungswelle 108.

Der Schrittmotor 40 wird wie folgt an einer stationären Halterung (nicht gezeigt) befestigt. Eine einstückig mit dem Motor verbundene Motorklammer 41B wird auf der stationären Halterung platziert. Dann werden zwei Schrauben 63 durch Schraubenlöcher in der Motorklammer 41B in entsprechende Gewindelöcher der stationären Halterung geschraubt und festgezogen, um die Motorklammer 41B an der stationären Halterung zu fixieren.

Die Ausgangsstange 42 des Schrittmotors 40 weist einen gegabelten Endteil auf und ist mit einem Zapfen 43 an dem gegabelten Endteil versehen. Die Ventilspule 36 des Gangwechsel-Steuerventils 35 weist an einem Endteil einen Block 37 auf, der mit einem Drehzapfenloch (ohne Bezugszeichen) versehen ist.

Die Servoverbindung 50 erstreckt sich vertikal und weist einen Zwischenteil auf, an dem ein Drehzapfen 55 befestigt ist. Der Drehzapfen 55 ist drehbar in dem Drehzapfenloch des Blocks 37 der Ventilspule 36 eingesteckt.

Die Servoverbindung 50 ist in der Form einer Platte vorgesehen und weist eine geradlinige Form auf. Die Servoverbindung 50 weist axial gegenüberliegende, gegabelte Endteile 52, 53 auf, wobei der eine Endteil 52 mit dem Verbindungszapfen 48 des Riemenscheibenfolgers 45 verbunden ist, indem der Zapfen 48 zwischen den Zinken gehalten wird, während der andere Endteil 53 mit dem Verbindungszapfen 43 der Ausgangsstange 42 des Schrittmotors 40 verbunden ist, indem der Zapfen 43 zwischen den Zinken gehalten wird. Die Servoverbindung 50 ist nämlich an den gegenüberliegenden Enden schwenk- bzw. drehbar mit dem Riemenscheibenfolger 45 und der Ausgangsstange des Schrittmotors 40 und an einem Zwischenteil mit der Ventilspule 36 des Gangwechselventils 35 verbunden.

In Übereinstimmung mit der Bewegung der Servoverbindung 50, die auf den Betrieb des Schrittmotors 40 reagiert, wird die Ventilspule 36 axial bewegt, um das Gangwechsel-Steuerventil 35 dazu zu veranlassen, das Zuführen oder Ablassen des Öldrucks zu oder von der primären Zylinderkammer 17 durchzuführen und damit den primären Druck zu steuern, sodass ein durch die Antriebsposition des Schrittmotors 40 angewiesenes Zielübersetzungsverhältnis erreicht wird. Nachdem die bewegliche Rillenwand 16b bewegt wurde, um den Gangwechsel abzuschließen, wird das Gangwechsel-Steuerventil 35 in Reaktion auf eine Schwenkbewegung der Servoverbindung 50 in der entgegengesetzten Richtung geschlossen.

Bei der oben beschriebenen Motorbefestigungsstruktur ist es schwierig, den Schrittmotor 40 zu positionieren, weil ein Spiel zwischen den Schrauben 63 und den Schraubenlöchern 44 der Motorklammer 41B vorhanden ist und der Schrittmotor 40 wie durch die zweigepunktete Linie in 10 angegeben aus seiner Position bewegt wird, sodass die Motorklammer 41B auf der stationären Halterung gleitet und die Richtung der Ausgangsstange 42 des Schrittmotors 40 von einer vorbestimmten Richtung abweicht.

Wie aus 10 hervorgeht, bildet der Zapfen 43, an dem die Ausgangsstange 40 und die Servoverbindung 50 miteinander verbunden sind, einen Arbeitspunkt, bildet der Zapfen 55, an dem die Ventilspule 36 des Gangwechsel-Steuerventils 35 und die Servoverbindung 50 miteinander verbunden sind, einen Last- oder Betätigungspunkt, und bildet der Zapfen 48, an dem der Riemenscheibenfolger 45 und die Servoverbindung 50 miteinander verbunden sind, einen Drehpunkt.

Wenn der Schrittmotor 40 in der Längsrichtung der Servoverbindung 50 aus der Position bewegt wird, um die Neigung der Ausgangsstange 42 relativ zu der Servoverbindung 50 zu variieren, wird der Verbindungspunkt zwischen dem Zapfen 43 und dem Verbindungsteil 53 variiert, wodurch die Länge zwischen dem Arbeitspunkt und dem Betätigungspunkt variiert wird.

Dadurch wird veranlasst, dass das Verhältnis zwischen der Distanz des Arbeitspunkts von dem Drehpunkt und der Distanz des Betätigungspunkts von dem Drehpunkt von einem vorbestimmten Wert abweicht, wodurch eine Differenz zwischen dem durch den Schrittmotor 40 angewiesenen Übersetzungsverhältnis und dem tatsächlichen Übersetzungsverhältnis verursacht wird.

Es ist dementsprechend eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Schrittmotor-Positionierungsstruktur für einen Riementyp-CVT anzugeben, die den Schrittmotor genau positionieren kann.

Gemäß einem Aspekt der vorliegenden Erfindung ist eine Schrittmotor-Positionierungsstruktur für ein kontinuierlich variables Getriebe des Riementyps mit einer primären Riemenscheibe, einer sekundären Riemenscheibe, einem um die primäre Riemenscheibe und die sekundäre Riemenscheibe gewundenen Riemen, einem Gangwechsel-Steuerventil zum Steuern eines an der primären Riemenscheibe anzulegenden primären Drucks, einer Servoverbindung und einem Schrittmotor zum Antreiben des Gangwechsel-Steuerventils über die Servoverbindung in Reaktion auf ein Gangwechsel-Befehlssignal, wobei die Servoverbindung mit der primären Riemenscheibe verbunden ist, um einer Variation in der Breite einer Rille der primären Riemenscheibe zu folgen und dadurch eine Rückkopplungssteuerung der Breite der Rille der primären Riemenscheibe durchzuführen, wobei die Schrittmotor-Positionierungsstruktur umfasst: eine Motorklammer, die einstückig mit dem Schrittmotor ausgebildet ist und ein längliches Loch sowie ein kreisrundes Loch umfasst, eine Klammerhalterung zum Halten der Motorklammer, ein erstes Positionierungsglied, das von der Klammerhalterung nach außen vorsteht und in das längliche Loch eingesteckt ist, und ein zweites Positionierungsglied, das von der Klammerhalterung nach außen vorsteht und in das kreisrunde Loch eingesteckt ist.

Gemäß einem anderen Aspekt der vorliegenden Erfindung ist ein kontinuierlich variables Getriebe des Riementyps mit einer primären Riemenscheibe, einer sekundären Riemenscheibe, einem um die primäre Riemenscheibe und die sekundäre Riemenscheibe gewundenen Riemen, einem Gangwechsel-Steuerventil zum Steuern eines an der primären Riemenscheibe anzulegenden primären Drucks, einer Servoverbindung, einem Schrittmotor zum Antreiben des Gangwechsel-Steuerventils über die Servoverbindung in Reaktion auf ein Gangwechsel-Befehlssignal, wobei die Servoverbindung mit der primären Riemenscheibe verbunden ist, um einer Variation in der Breite einer Rille der primären Riemenscheibe zu folgen und dadurch eine Rückkopplungssteuerung der Breite der Rille der primären Riemenscheibe durchzuführen, einer Motorklammer, die einstückig mit dem Schrittmotor ausgebildet ist und ein längliches Loch sowie ein kreisrundes Loch umfasst, einer Klammerhalterung zum Halten der Motorklammer, einem ersten Positionierungsglied, das von der Klammerhalterung nach außen vorsteht und in das längliche Loch eingesteckt ist, und einem zweiten Positionierungsglied, das von der Klammerhalterung nach außen vorsteht und in das kreisrunde Loch eingesteckt ist.

1 ist eine Draufsicht auf den Hauptteil eines CVT des Riementyps, an dem die vorliegende Erfindung angewendet ist.

2 ist eine Schnittansicht entlang der Linie 2-2 von 1.

3 ist eine Schnittansicht entlang der Linie 3-3 von 1, die eine Schrittmotor-Positionierungsstruktur gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung zeigt.

4 ist eine Draufsicht auf einen Schrittmotor, der in der Schrittmotor-Positionierungsstruktur von 3 verwendet wird.

5A ist eine Draufsicht auf eine Schrittmotor-Positionierungsstruktur gemäß einer anderen Ausführungsform der vorliegenden Erfindung.

5B ist eine Schnittansicht entlang der Linie 5B-5B in 5A.

6A ist eine Draufsicht auf eine Schrittmotor-Positionierungsstruktur gemäß einer weiteren Ausführungsform der vorliegenden Erfindung.

6B ist eine Schnittansicht entlang der Linie 6B-6B in 6A.

7A ist eine Draufsicht auf eine Schrittmotor-Positionierungsstruktur gemäß einer weiteren Ausführungsform der vorliegenden Erfindung.

7B ist eine Schnittansicht entlang der Linie 7B-7B in 7A.

8 ist eine schematische Ansicht eines Gangwechsel-Steuerabschnitts eines CVT des Riementyps, an dem die vorliegende Erfindung angewendet ist.

9 ist eine schematische Ansicht einer mechanischen Rückkopplungseinrichtung zum Durchführen einer Rückkopplung einer Breite einer Riemenrille einer primären Riemenscheibe.

10 ist eine 1 ähnliche Ansicht, die aber eine frühere Technik zeigt.

11 ist eine Schnittansicht entlang der Linie 11-11 in 10.

Mit Bezug auf 1 bis 4 wird im Folgenden eine Schrittmotor-Positionierungsstruktur für einen CVT des Riementyps gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung beschrieben. In 1 bis 4 werden ähnliche Teile wie in 8 bis 11 durch gleiche Bezugszeichen angegeben, wobei hier auf eine wiederholte Beschreibung dieser Teile verzichtet wird.

Ein Ventilkörper 60 ist unter der primären Riemenscheibe 16 angeordnet und weist einen Basisplattenteil 61 und einen vorstehenden Teil (ohne Bezugszeichen) auf, der von dem Basisplattenteil 61 nach oben vorsteht. Das Gangwechsel-Steuerventil 36 umfasst eine Ventilbohrung (ohne Bezugszeichen), das in dem vorstehenden Teil des Ventilkörpers 60 ausgebildet ist, wobei eine Ventilspule 36 gleitend in der Ventilbohrung angeordnet ist. Die Ventilbohrung ist parallel zu und auf beinahe derselben Höhe wie eine Führungswelle 108 angeordnet.

Der Ventilkörper 60 umfasst weiterhin eine einstückige Klammerhalterung 62A, die von dem Basisplattenteil 61 vorsteht. Der Schrittmotor 40 ist an der Klammerhalterung 62A befestigt, um auf beinahe derselben Höhe wie die Führungswelle 108 und das Gangwechsel-Steuerventil 35 positioniert zu sein. Aus diesem Grund ist eine Servoverbindung 50 wie in 2 gezeigt vertikal gestuft.

Ein Schrittmotor 40 umfasst eine einstückig damit verbundene Motorklammer 41, die mit Schraubenlöchern 44A, 44B versehen ist, die als Positionierungslöcher dienen. Die Schraubenlöcher 44A, 44B werden verwendet, um die Motorklammer 41 mithilfe von Schrauben 63A, 63B an der Klammerhalterung 62A zu befestigen.

Insbesondere ist das Schraubenloch 44A wie in 4 gezeigt ein längliches Loch, das sich in der Richtung parallel zu der Axialrichtung einer Ausgangsstange 42 des Schrittmotors 40 erstreckt. Das Schraubenloch 44B ist ein kreisrundes Loch. Beide Schraubenlöcher 44A, 44B werden zum Beispiel durch eine Reibahle präzisionsendverarbeitet.

Die Schrauben 63A, 63B werden in Gewindepositionierungslöcher 65, 65 in der Klammerhalterung 62A durch die Schraublöcher 44A, 44B geschraubt und festgezogen, um die Motorklammer 41 zwischen den Köpfen der Schrauben 63A, 63B und der Oberfläche der Klammerhalterung 62A festzuklemmen und dadurch den Schrittmotor 40 auf dem Ventilkörper 60 zu fixieren. Das längliche Schraubenloch 44A weist ein Paar von parallelen Seitenwänden auf, die in der kürzeren Breitenrichtung einander gegenüberliegen, wobei die Schraube 63A mit den parallelen Seitenwänden des länglichen Lochs 44A verbunden ist.

Dabei wird die Position der Ausgangsstange 42 des Schrittmotors 40 in der Längsrichtung durch das Schraubenloch 44B und das Loch 63B bestimmt, wobei die Neigung der Ausgangsstange 42 des Schrittmotors 40 in Bezug auf eine vorbestimmte Richtung durch das längliche Schraubenloch 44A und die Schraube 63A bestimmt wird, sodass der Motor 40 genau auf dem Ventilkörper 60 positioniert und fixiert werden kann.

Indem der Schrittmotor 40 mithilfe der Schrauben 63A, 63B genau positioniert und fixiert wird, wird dafür gesorgt, dass das Verhältnis zwischen der Distanz des als Arbeitspunkt dienenden Zapfen 43 zu dem als Betätigungspunkt dienenden Zapfen 55 und der Distanz des als Drehpunkt dienenden Zapfens 48 und des Betätigungspunkts nie von einem vorbestimmten Verhältnis abweicht, sodass eine genaue Gangwechselsteuerung durch die Riemenscheiben 16, 26 durchgeführt werden kann.

5A und 5B zeigen eine andere Ausführungsform der vorliegenden Erfindung.

In dieser Ausführungsform sind die Schrauben 63A, 63B der mit Bezug auf 3 und 4 beschriebenen Ausführungsform durch Schlagstifte 56 ersetzt, die in ein längliches Stiftloch 44C und ein kreisrundes Stiftloch 44D in der Motorklammer 41 passen. Die Klammerhalterung 62B ist mit Positionierungs-Stiftlöchern 65A, 65A versehen, in welche die Schlagstifte 56 pressgepasst werden. In dieser Ausführungsform verbinden die Schlagstifte 56 die Klammerhalterung 62B mit der Motorklammer 41, sodass die Motorklammer 41 an der Klammerhalterung 62B und damit der Schrittmotor 40 an dem Ventilkörper 60 fixiert werden kann. Der Schrittmotor 40 kann also mithilfe von zwei Schlagstiften 56 genau auf der Klammerhalterung 62B positioniert und fixiert werden.

6A und 6B zeigen eine weitere Ausführungsform der vorliegenden Erfindung.

In dieser Ausführungsform ist die Motorklammer 41A mit einem länglichen Spannstiftloch 44C, einem kreisrunden Spannstiftloch 44D und einem Schraubenloch 59 zwischen den Spannstiftlöchern 44C, 44D versehen. Die zwei Spannstiftlöcher 44C, 44D sind Positionierungslöcher, während das Schraubenloch 59 kein Positionierungsloch, sondern ein loses Loch ist. Die Klammerhalterung 62C ist mit zwei Spannstiftlöchern 65B und einem Gewindeloch 65C zwischen den Spannstiftlöchern 65B versehen, das mit im wesentlichen gleichen Abständen zwischen denselben vorgesehen ist.

Bei der Montage des Schrittmotors 40 werden zwei Spannstifte 57 in die Spannstiftlöcher 65B in der Klammerhalterung 62C eingefügt. Die Motorklammer 41A wird dann auf die Klammerhalterung 62C platziert, indem die Spannstifte 57 in die Spannstiftlöcher 44C, 44D der Motorklammer 41A eingesetzt werden, um den Schrittmotor 40 auf der Klammerhalterung 62C zu positionieren. Dann wird eine Schraube 58 durch das Schraubenloch 59 der Motorklammer 41A in das Gewindeloch 65c der Klammerhalterung 62C geschraubt und festgezogen, um die Motorklammer 41A auf der Klammerhalterung 62C zu fixieren.

Die Spannstifte 57 können entfernt werden, nachdem die Motorklammer 41A auf der Klammerhalterung 62C fixiert wurde.

In dieser Ausführungsform kann der Schrittmotor 40 mithilfe von zwei Spannstiften 57 genau auf der Klammerhalterung 62C positioniert und fixiert werden.

7A und 7B zeigen eine weitere Ausführungsform der vorliegenden Erfindung.

Diese Ausführungsform ist der mit Bezug auf 6A und 6B beschriebenen Ausführungsform ähnlich, wobei jedoch die Klammerhalterung 62D mit zwei einstückigen Vorsprüngen 64 ausgebildet ist, die in die Stiftlöcher 44C, 44D eingesteckt werden können und als Spannstifte dienen.

Bei der Montage des Schrittmotors 40 wird die Motorklammer 41A auf der Klammerhalterung 62D platziert, indem die Vorsprünge 64 in die Stiftlöcher 44C, 44D eingesteckt werden, um den Schrittmotor 40 auf der Klammerhalterung 62D zu positionieren. Danach wird die Schraube 58 durch das Schraubenloch 59 der Motorklammer 41A in das Gewindeloch 65D der Klammerhalterung 62D geschraubt und festgezogen, um die Motorklammer 41A auf der Klammerhalterung 62D zu fixieren.

In dieser Ausführungsform kann der Schrittmotor 40 unter Verwendung der zwei Vorsprünge 64 auf der Klammerhalterung 62D genau auf der Klammerhalterung 62D positioniert und fixiert werden.

Wie zuvor beschrieben, kann der Schrittmotor 40 also unter Verwendung von zwei Positionierungseinrichtungen bzw. -gliedern positioniert werden, wobei es sich um Schrauben, Schlagstifte, Spannstifte und Vorsprünge handeln kann.

Der gesamte Inhalt der japanischen Patentanmeldung P2004-108196 vom 31. März 2004 ist hier unter Bezugnahme eingeschlossen.

Die Erfindung wurde mit Bezug auf bestimmte Ausführungsformen beschrieben, wobei die Erfindung jedoch nicht darauf beschränkt ist. Der Fachmann kann Modifikationen und Variationen vornehmen, ohne dass deshalb der durch die beigefügten Ansprüche definierte Erfindungsumfang verlassen wird.


Anspruch[de]
  1. Schrittmotor-Positionierungsstruktur für ein kontinuierlich variables Getriebe des Riementyps mit einer primären Riemenscheibe (16), einer sekundären Riemenscheibe (26), einem um die primäre Riemenscheibe (16) und die sekundäre Riemenscheibe (26) gewundenen Riemen (12), einem Gangwechsel-Steuerventil (35) zum Steuern eines an der primären Riemenscheibe (16) anzulegenden primären Drucks, einer Servoverbindung (50) und einem Schrittmotor (40) zum Antreiben des Gangwechsel-Steuerventils (35) über die Servoverbindung in (50) Reaktion auf ein Gangwechsel-Befehlssignal, wobei die Servoverbindung (50) mit der primären Riemenscheibe (16) verbunden ist, um einer Variation in der Breite einer Rille der primären Riemenscheibe (16) zu folgen und dadurch eine Rückkopplungssteuerung der Breite der Rille der primären Riemenscheibe (16) durchzuführen, wobei die Schrittmotor-Positionierungsstruktur umfasst:

    eine Motorklammer (41; 41A; 41B; 41C), die einstückig mit dem Schrittmotor (40) ausgebildet ist und ein längliches Loch (44A, 44C) sowie ein kreisrundes Loch (44B) umfasst,

    eine stationäre Klammerhalterung (62A; 62B; 62C; 62D) zum Halten der Motorklammer (41; 41A; 41B; 41C),

    ein erstes Positionierungsglied (63A; 56; 57; 64), das von der Klammerhalterung (62A; 62B; 62C; 62D) nach außen vorsteht und in das längliche Loch (44A; 44C) eingesteckt ist, und

    ein zweites Positionierungsglied (63B; 56; 57; 64), das von der Klammerhalterung (62A; 62B; 62C; 62D) nach außen vorsteht und in das kreisrunde Loch (44B; 44D) eingesteckt ist.
  2. Schrittmotor-Positionierungsstruktur nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das kontinuierlich variable Getriebe des Riementyps einen Ventilkörper (60) umfasst, der unter der primären Riemenscheibe (16) angeordnet ist und einen Teil des Gangwechsel-Steuerventils (35) bildet, wobei die Klammerhalterung (62A; 62B; 62C; 62D) einstückig mit dem Ventilkörper (60) ausgebildet ist und von demselben nach oben vorsteht.
  3. Schrittmotor-Positionierungsstruktur nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das längliche Loch (44A; 44C) ein Paar von parallelen Seitenwänden aufweist, die einander in der kürzeren Breitenrichtung gegenüberliegen, wobei das erste Positionierungsglied (63A, 56; 57; 64) mit den parallelen Seitenwänden des länglichen Lochs (44A; 44C) verbunden ist.
  4. Schrittmotor-Positionierungsstruktur nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Positionierungsglied (63A; 56; 57; 64) eine Schraube, die in ein entsprechendes Gewindeloch in der Klammerhalterung (62A; 62B; 62C; 62D) geschraubt ist, ein Schlagstift, der in ein entsprechendes Loch in der Klammerhalterung (62A; 62B; 62C; 62D) pressgepasst ist, ein Spannstift, der in ein entsprechendes Loch in der Klammerhalterung (62A; 62B; 62C; 62D) eingesetzt ist und nach der Positionierung und Fixierung des Schrittmotors aus der Klammerhalterung (62A; 62B; 62C; 62D) entfernt werden kann, oder ein einstückig mit der Klammerhalterung (62A; 62B; 62C; 62D) ausgebildeter Vorsprung ist.
  5. Schrittmotor-Positionierungsstruktur nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Positionierungsglied (63B; 56; 57; 64) eine Schraube, die in ein entsprechendes Gewindeloch in der Klammerhalterung (62A; 62B; 62C; 62D) geschraubt ist, ein Schlagstift, der in ein entsprechendes Loch in der Klammerhalterung (62A; 62B; 62C; 62D) pressgepasst ist, ein Spannstift, der in ein entsprechendes Loch in der Klammerhalterung (62A; 62B; 62C; 62D) eingesetzt ist und nach der Positionierung und Fixierung des Schrittmotors aus der Klammerhalterung (62A; 62B; 62C; 62D) entfernt werden kann, oder ein einstückig mit der Klammerhalterung (62A; 62B; 62C; 62D) ausgebildeter Vorsprung ist.
  6. Schrittmotor-Positionierungsstruktur nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sich das längliche Loch (44A; 44C) in der Richtung parallel zu der Axialrichtung einer Ausgangsstange (42) des Schrittmotors (40) erstreckt.
  7. Kontinuierlich variables Getriebe des Riementyps, mit:

    einer primären Riemenscheibe (16),

    einer sekundären Riemenscheibe (26),

    einem um die primäre Riemenscheibe (16) und die sekundäre Riemenscheibe (26) gewundenen Riemen,

    einem Gangwechsel-Steuerventil (35) zum Steuern eines an der primären Riemenscheibe (16) anzulegenden primären Drucks,

    einer Servoverbindung (50),

    einem Schrittmotor (40) zum Antreiben des Gangwechsel-Steuerventils (35) über die Servoverbindung (50) in Reaktion auf ein Gangwechsel-Befehlssignal,

    wobei die Servoverbindung (50) mit der primären Riemenscheibe (16) verbunden ist, um einer Variation in der Breite einer Rille der primären Riemenscheibe (16) zu folgen und dadurch eine Rückkopplungssteuerung der Breite der Rille der primären Riemenscheibe (16) durchzuführen,

    einer Motorklammer (41; 41A; 41B; 41C), die einstückig mit dem Schrittmotor (40) ausgebildet ist und ein längliches Loch (44A; 44C) sowie ein kreisrundes Loch (44B) umfasst,

    einer stationären Klammerhalterung (62A, 62B, 62C) zum Halten der Motorklammer (41; 41A; 41B; 41C),

    einem ersten Positionierungsglied (63A, 56; 57; 64), das von der Klammerhalterung (62A; 62B; 62C; 62D) nach außen vorsteht und in das längliche Loch (44A; 44C) eingesteckt ist, und

    einem zweiten Positionierungsglied (63B; 56; 57; 64), das von der Klammerhalterung (62A; 62B; 62C; 62D) nach außen vorsteht und in das kreisrunde Loch (44B) eingesteckt ist.
  8. Kontinuierlich variables Getriebe des Riementyps nach Anspruch 7, weiterhin gekennzeichnet durch einen Ventilkörper (60), der unter der primären Riemenscheibe (16) angeordnet ist und einen Teil des Gangwechsel-Steuerventils (35) bildet, wobei die Klammerhalterung (62A; 62B; 62C; 62D) einstückig mit dem Ventilkörper (60) ausgebildet ist und von diesem nach oben vorsteht.
  9. Kontinuierlich variables Getriebe des Riementyps nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das längliche Loch (44A; 44C) ein Paar von parallelen Seitenwänden aufweist, die einander in der kürzeren Breitenrichtung gegenüberliegen, wobei das erste Positionierungsglied (63A, 56; 57; 64) mit den parallelen Seitenwänden des länglichen Lochs (44A; 44C) verbunden ist.
  10. Kontinuierlich variables Getriebe des Riementyps nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Klammerhalterung (62A; 62B; 62C; 62D) ein Paar von Gewindepositionierungslöchern umfasst, wobei das erste Positionierungsglied (63A, 56; 57; 64) und das zweite Positionierungsglied (63B; 56; 57; 64) Schrauben sind, die durch das längliche Loch (44A; 44C) und das kreisrunde Loch (44B) der Motorklammer (41; 41A; 41B; 41C) in die Gewindelöcher geschraubt sind.
  11. Kontinuierlich variables Getriebe des Riementyps nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Klammerhalterung (62A; 62B; 62C; 62D) ein Paar von Positionierungslöchern umfasst, wobei das erste Positionierungsglied (63A, 56; 57; 64) und das zweite Positionierungsglied (63B; 56; 57; 64) Schlagstifte sind, die durch das längliche Loch (44A; 44C) und das kreisrunde Loch (44B) der Motorklammer (41; 41A; 41B; 41C) in die Positionierungslöcher pressgepasst sind.
  12. Kontinuierlich variables Getriebe des Riementyps nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Klammerhalterung (62A; 62B; 62C; 62D) ein Paar von Positionierungslöchern umfasst, wobei das erste Positionierungsglied (63A, 56; 57; 64) und das zweite Positionierungsglied (63B; 56; 57; 64) Spannstifte sind, die durch das längliche Loch (44A; 44C) und das kreisrunde Loch (44B) der Motorklammer (41; 41A; 41B; 41C) in die Positionierungslöcher eingepasst sind.
  13. Kontinuierlich variables Getriebe des Riementyps nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Klammerhalterung (62A; 62B; 62C; 62D) weiterhin ein Gewindeloch zwischen den Positionierungslöchern umfasst, wobei die Motorklammer (41; 41A; 41B; 41C) weiterhin mit einem Schraubenloch zwischen dem länglichen Loch (44A; 44C) und dem kreisrunden Loch (44B) versehen ist und eine Schraube durch das Schraubenloch in das Gewindeloch geschraubt ist.
  14. Kontinuierlich variables Getriebe des Riementyps nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Positionierungsglied (63A, 56; 57; 64) und das zweite Positionierungsglied (63B; 56; 57; 64) Vorsprünge sind, die einstückig mit der Klammerhalterung (62A; 62B; 62C; 62D) ausgebildet sind und jeweils in das längliche Loch (44A; 44C) und das kreisrunde Loch (44B) eingesteckt sind.
  15. Kontinuierlich variables Getriebe des Riementyps nach Anspruch 7, weiterhin gekennzeichnet durch einen Riemenscheibenfolger (45), der auf einer Führungswelle (108) bewegt werden kann und mit einer beweglichen Rillenwand (16b) der primären Riemenscheibe (16) verbunden ist, wobei sich die Servoverbindung (50) quer zu der Führungswelle (108) erstreckt, um den Riemenscheibenfolger (45), das Gangwechsel-Steuerventil (35) und den Schrittmotor (40) miteinander zu verbinden.
  16. Kontinuierlich variables Getriebe des Riementyps nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass das Gangwechsel-Steuerventil (35) eine Ventilspule (36) umfasst und der Schrittmotor (40) eine axial bewegliche Ausgangsstange (42) umfasst, wobei der Riemenscheibenfolger (45), das Gangwechsel-Steuerventil (35) und der Schrittmotor (40) parallel zueinander angeordnet sind.
  17. Kontinuierlich variables Getriebe des Riementyps nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass ein Ende der Servoverbindung (50) schwenkbar mit der Ausgangsstange (42) des Schrittmotors (40) verbunden ist.
  18. Kontinuierlich variables Getriebe des Riementyps nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass ein anderes Ende der Servoverbindung (50) schwenkbar mit dem Riemenscheibenfolger (45) verbunden ist.
  19. Kontinuierlich variables Getriebe des Riementyps nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass die Servoverbindung (50) einen Zwischenteil aufweist, der schwenkbar mit der Ventilspule (36) des Gangwechsel-Steuerventils (35) verbunden ist.
  20. Kontinuierlich variables Getriebe des Riementyps nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass die Enden der Servoverbindung (50) gegabelt sind und Zinken aufweisen, zwischen denen ein entsprechender Verbindungszapfen (43) beweglich angeordnet ist.
Es folgen 10 Blatt Zeichnungen






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