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Dokumentenidentifikation DE202005004016U1 20.10.2005
Titel Vorratsbehälter und Spender für Zahnstocher
Anmelder Birth, Ines, Dipl.-Hist., 18069 Rostock, DE
DE-Aktenzeichen 202005004016
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 20.10.2005
Registration date 15.09.2005
Application date from patent application 12.03.2005
IPC-Hauptklasse A47G 21/12
IPC-Nebenklasse B65D 83/02   A45D 44/00   

Beschreibung[de]
1. Stand der Technik:

Herkömmliche Zahnstocher bestehen meist aus Holz oder Plastik und sind zwischen vier und sieben Zentimeter lang, vorzugsweise sechs Zentimeter.

Herkömmliche Vorratsbehälter für Zahnstocher bestehen im Wesentlichen aus einer Plastik- oder Holzbox, in der diese Zahnstocher liegend oder stehend angeboten werden. Einige dieser Behälter sind aus hygienischen Gründen mit einem Deckel verschlossen, bei anderen werden die Zahnstocher einzeln in Papier verpackt, um den hygienischen Ansprüchen der Benutzer zu entsprechen.

Im Handel erhältlich sind ebenfalls verschiedene Vorrichtungen, um aus Vorratsbehältern und Spendern einzelne Zahnstocher unter hygienisch einwandfreien Bedingungen zu entnehmen. Die zum gegenwärtigen Stand der Technik gehörenden Spender sind jedoch sehr groß und unhandlich und daher eher als Gaststättenartikel und weniger als Hosen- oder Handtaschenzubehör zu sehen.

Eine solche Spendevorrichtung für Zahnstocher in einer Ausführung mit festem Standfuß, wurde bereits 1941 beschrieben und ist in US-Patent 22 33120 dokumentiert. Über den dort beschriebenen Stand gehen insbesondere meine Schutzansprüche Nr. 3 und Nr. 4 hinaus.

Zum aktuellen Stand der Technik gehört ebenfalls eine mechanische Anordnung, die einen Stempel in einem Plastikgehäuse mit einer spiralförmigen Nut auf- und niederbewegen kann. Die Auf- und Abwärtsbewegung wird dabei durch eine gegenläufige Drehung des Plastikgehäuses erzeugt (Lippenstiftprinzip, US-Patent 43 23157). Diese mechanische Anordnung ist zwar Teil der Erfindung, aber nicht Gegenstand der Schutzansprüche, da die hier vorgestellte Erfindung darüber hinaus geht, zu ersehen in den Schutzansprüchen Nr. 4 und Nr. 5.

2. Problemstellung, Ziel

Ziel der hier angemeldeten Erfindung ist es, einen handlichen, wiederbefüllbaren, umweltfreundlichen und zugleich hygienischen Vorratsbehälter und Spender für Zahnstocher vorzustellen, der bequem in eine Hosen- oder Handtasche passt und preisgünstig herzustellen ist.

3. Technische Beschreibung der Erfindung

Die Erfindung besteht aus einer dreiteiligen zylinderförmigen Plastikhülse, dem Mittelstück (1a), der Mechanik (1b) und der Verschlusskappe (1c). Die Verschlusskappe (1c) ist auf einer Seite offen. Sie wird durch Aufstecken mit dem passgenauen Mittelstück (1a) verbunden und durch Reibung gehalten. Die Mechanik (1b) ist ebenfalls zu einer Seite offen und bildet den unteren Abschluss des Spenders. Sie ist mit dem Mittelstück (1a) formschlüssig verbunden, weil beide Teile über eine passende Nut bzw. Verdickung 9 verfügen und ineinander einrasten. Die Mechanik (1b) ist auf dem Mittelstück (1a) in beide Richtungen frei drehbar.

An der Gehäuseinnenseite des Mittelstücks (1a) befinden sich zwei abgewinkelte Metallstreifen aus Federstahl, o.ä., hier als Metallklammern (2) bezeichnet. Die Metallklammern (2) sind zwischen 40 und 50 Millimeter lang, wobei jeweils ein Ende auf einer Länge von etwa 15 Millimetern in einem Winkel von etwa 23 Grad abgewinkelt ist. Die beiden Klammern sind diagonal entgegengesetzt im Mittelstück (1a) so angebracht, dass die abgewinkelten Enden aus diesem etwa 12 Millimeter herausragen. Der Biegewinkel der Metallklammern (2) soll mit dem Außenwinkel der Zahnstocherspitzen (4) identisch sein.

An der Gehäuseinnenseite der Mechanik (1b) befindet sich eine spiralförmig umlaufende Wulst 7, die zur Führung des Stempels (3) dient. Der Stempel (3) selbst besteht aus einem zylinderförmigen Stab, einer um 8 bis 12 Grad geneigten Bodenplatte und einer Halterung für die Zahnstocherspitzen (4). Er verfügt weiterhin über zwei diagonal entgegengesetzt angeordneten Führungsstiften (8), die in einer Nut (6) geführt werden. Alle Bestandteile des Stempels (3) sind fest miteinander verbunden. Vorteilhaft wäre es, wenn der Stempel (3) aus nur einem einzigen entsprechend geformten Teil besteht.

Die formschlüssige Verbindung (9) zwischen Mittelstück (1a) und Mechanik (1b) muss mit leicht erhöhter Kraftanstrengung lösbar sein, um dem Anwender die Möglichkeit zu geben, auf diesem Wege einen Vorrat an Zahnstocherspitzen (4) nachzufüllen. Das Nachfüllen erfolgt, indem der Anwender einen frischen Stapel Zahnstocherspitzen (4) (15 bis 25 Stück) auf die passende Halterung von Stempel (3) aufsetzt.

Die Zahnstocherspitzen (4) bestehen aus einem weichen Plastikmaterial. Sie haben eine kegelähnliche Form, sind zwischen 15 und 22 Millimeter, vorzugsweise 20 Millimeter, groß und haben einen Fußdurchmesser von 12 bis 18 Millimeter, vorzugsweise 14 Millimeter. Die Zahnstocherspitzen (4) sind nach unten offen, die Wandstärke soll im Durchschnitt etwa 1 Millimeter betragen. Der kegelförmige Körper weist zwei umlaufende Ringe auf. Der der Spitze näher liegende Ring wölbt sich nach außen (konvex), der dem Fuß näherliegende Ring wölbt sich nach innen (konkav). Die Ringe sind innen und außen so gestaltet, dass sich zwei oder mehr identische Zahnstocherspitzen (4) ineinander stecken und dadurch formschlüssig miteinander verbinden lassen. Diese Verbindung kann durch kräftiges Ziehen wieder gelöst werden. Auf diese Weise lässt sich ein Strang zusammenstecken, der aus 15 bis 25 Stück besteht. Ein solcher Strang befindet sich im Inneren des hier vorgestellten Vorratsbehälters und Spenders.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird anhand der Zeichnungen 1 bis 3 erläutert.

1 zeigt den gesamten Spender in einer Schnittansicht.

2 zeigt eine Teilansicht des Mittelstücks (1a) mit den Metallklammern (2)

3 zeigt einen Querschnitt durch das Mittelstück (1a) und den Stempel (3)

4. Funktionsweise der Erfindung
  • 1. Verschlusskappe abziehen.
  • 2. Mittelstück festhalten und Mechanik in Uhrzeigerrichtung drehen.
  • 3. Solange weiter drehen, bis die nun sichtbar werdende Zahnstocherspitze (5) die beiden Metallklammern (2) mit einem Klicken passiert hat.
  • 4. Zahnstocherspitze zur Reinigung der Zahnzwischenräume benutzen.
  • 5. Mechanik entgegengesetzt zum Uhrzeigersinn drehen. Die Klammern greifen zwischen die gerade benutzte (5) und die nächste noch saubere Spitze (4). Durch das Zurückdrehen wird die benutzte Spitze (5) abgeworfen. Unbenutzte Spitzen (4) werden in das Gehäusemittelstück (1a) zurückgeführt.
  • 6. Verschlusskappe aufstecken. Benutzte Spitze entsorgen. Fertig.

Anspruch[de]
  1. Vorratsbehälter und Spender für Zahnstocher, bestehend aus einem dreiteiligen zylinderförmigen Gehäuse ((1a), (1b), (1c)) und einem beweglichen Stempel (3) zur Aufnahme von Zahnstocherspitzen (4), dadurch gekennzeichnet, dass sich innerhalb des Gehäuseteils (1b) eine spiralförmige Wulst (7) befandet.
  2. Vorratsbehälter und Spender für Zahnstocher nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuseteil (1a) innen zwei seitliche Führungsnute (6) für einen beweglichen Stempel (3) aufweist.
  3. Vorratsbehälter und Spender für Zahnstocher nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Beweglicher Stempel (3) zur Aufnahme von Zahnstocherspitzen (4) sich durch gegenläufige Drehung der Gehäuseteile (1a) und (1b) aufwärts- und abwärts bewegen lässt und dabei von den beiden Nuten (6) nach Anspruch 2 geführt wird.
  4. Vorratsbehälter und Spender für Zahnstocher nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass innerhalb des Gehäuseteils (1a) zwei abgewinkelte Klammern (2) aus Metall oder Kunststoff so angebracht sind, dass sie mit ihrem abgewinkelten Ende aus dem Gehäuseteil (1a) herausragen.
  5. Vorratsbehälter und Spender für Zahnstocher nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der bewegliche Stempel (3) über eine formschlüssige Aufnahmevorrichtung für eine auswechselbare Zahnstocherspitze (4) verfügt.
Es folgt ein Blatt Zeichnungen






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