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Dokumentenidentifikation DE102004018503A1 03.11.2005
Titel Druckregelventil
Anmelder Knocks, Heinz, 59379 Selm, DE
Erfinder Knocks, Heinz, 59379 Selm, DE
DE-Anmeldedatum 14.04.2004
DE-Aktenzeichen 102004018503
Offenlegungstag 03.11.2005
Veröffentlichungstag im Patentblatt 03.11.2005
IPC-Hauptklasse F16K 35/00
Zusammenfassung Druckregelventil mit einer in eine Federhaube einfassenden Spindel drehschlüssig verbundenem Handrad, welches die Federhaube außenseitig begrenzt und axial verschiebbar übergreift, derart, dass durch begrenztes Anheben des Handrades das Handrad gegenüber der Federhaube frei drehbar und durch begrenztes Absenken des Handrades das Handrad mit der Federhaube drehschlüssig verriegelt ist, wobei am Handrad eine drehschlüssige Verriegelung zwischen Handrad und Federhaube wahlweise arretierende Vorrichtung angeordnet ist.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Druckregelventil gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1, bei dem eine Federhaube eine drehschlüssig mit einem Handrad verbundene Spindel vorhanden ist, wobei das Handrad die Federhaube außenseitig begrenzt und axial verschiebbar übergreift. Das Handrad wird durch ein begrenztes Anheben gegenüber der Federhaube frei drehbar und durch ein begrenztes Absenken mit der Federhaube drehschlüssig verriegelt.

Der DE 196 44 533 C1 ist ein abschließbarer Drehgriff für Oberteile von Ventilen oder der gleichen zu entnehmen. Hierbei greift ein Kupplungsbauteil, das mit einem Schließzylinder drehfest verbunden ist, bei betätigungsbereitem Ventil mit einer Verzahnung sowohl in einen Innenzahnkranz des Drehgriffes als auch in einen Außenzahnkranz des Spindelmitnehmers ein. Dabei ist der Spindelmitnehmer drehfest auf der Ventilspindel verbunden und gleichzeitig durch eine zusätzliche Schraube gesichert.

Ein abschließbarer Drehgriff für Absperrarmaturen, der ebenfalls mit einem Schließzylinder ausgestattet ist, wird in der DE 100 60 760 A1 offenbart. Dabei ist der Drehgriff relativ zum Spindelmitnehmer in eine Kupplungslage verschiebbar, in der Verzahnungen den Drehgriff und den Spindelmitnehmer in Eingriff bringen, oder in eine Freilage, in der die Verzahnungen außer Eingriff sind.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, ein Druckregelventil mit seinem Handrad derart weiter zu bilden, dass eine Betätigungseinheit geschaffen wird. die hinsichtlich ihrer Abschließposition in einfacher Weise variierbar ist und von außen gut sichtbar ist.

Ausgehend von einer abschließbaren Betätigungsvorrichtung der eingangs genannten Art wird die Aufgabe erfindungsgemäß durch die Lehre des Patentanspruches 1 gelöst. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind den Unteransprüchen zu entnehmen.

In Erfüllung der Aufgabe wird vorgeschlagen, dass am Handrad eine drehschlüssige Verriegelung zwischen dem Handrad und der Federhaube wahlweise arretierende Vorrichtung angeordnet ist. Mit Hilfe dieser Vorrichtung kann somit eine Betätigung bzw. Nichtbetätigung (je nach Gebrauchswünschen) des Druckregelventiles erreicht werden.

Dabei ist oberhalb des Handrades ein Rastdeckel vorhunden, der gegenüber dem Handrad verdrehbar angeordnet ist und gleichzeitig so mit dem Handrad verbunden ist, dass auch eine Verschiebbarkeit zwischen Handrad und Rastdeckel unterbunden wird. Dies bedeutet dass bei einer Freigabe des Druckregelventiles, was ein Hochziehen des Handrades in eine zweite Position bedeutet, der Rastdeckel gleichzeitig in die gleiche Richtung mit bewegt wird. In dieser Gebrauchsstellung kann das Handrad betätigt werden, wobei eine Einstellung über eine Spindel den Durchfluss durch das Druckregelventil verändern kann.

In der verriegelten Stellung, dieses bedeutet, dass das Handrad mit dem Rastdeckel in Richtung auf eine Federhaube gedrückt wird, ist es möglich, in dieser Stellung den Rastdeckel auch zu verdrehen. Bei der Verdrehung werden gleichzeitig auf Grund einer Vorrichtung, die sich innerhalb des Rastdeckels befindet, ein Schlosshaken, vorzugsweise zwei Schlosshaken, die gleich ausgeführt sind, dadurch in eine gegenläufige Bewegung versetzt, dass an den Schlosshaken Zahnleisten vorhanden sind, die mit der aus einem Zahnrad bestehenden Vorrichtung innerhalb des Rastdeckels zusammenwirken. Je nach Drehrichtung des Rastdeckels kann somit bewirkt werden. dass die Schlosshaken aus dem Handrad ausgefahren bzw. in das Handrad eingefahren werden können.

In der Stellung in der die Schlosshaken innerhalb des Handrades eingefahren sind, ist die zuvor schon angesprochene Gebrauchsstellung des Druckregelventiles dann gegeben, wenn nach der Aufhebung der Arretierung der Schlosshaken anschließend das Handrad um einen bestimmten Hub nach oben, dass heißt von der Federhaube weg, gezogen wird. Das Druckregelventil kann nun durch Drehen des Handrades betätigt werden.

In der entgegengesetzten Stellung, die Schlosshaken sind ausgefahren, ist eine Betätigung des Handrades nicht möglich da an jedem Schlosshaken Verriegelungsleisten vorhanden sind, die in eine umlaufende Nut der Spindel in der Stellung eingreifen, in der das Handrad auf die Federhaube gedrückt worden ist. Gleichzeitig befindet sich innerhalb des Handrades innenliegend ein Zahnkranz, der mit einer Gegenverzahnung an der Federhaube derart zusammenwirkt, dass eine Blockierung des Handrades in dem Augenblick erfolgt, in dem das Handrad in Richtung auf die Federhaube gedrückt worden ist.

Die Schlosshaken weisen eine Aufnahme oder Durchbrechung auf um von einem Bügel eines Bügelschlosses durchdrungen zu werden. Vorzugsweise können an dem vorbeschriebenen Druckregelventil zwei verschiedene Schlösser angebracht werden da auf jeder Seite gegenüberliegend die Schlosshaken ausgefahren sind und somit zwei Durchbrechungen zur Verfügung stehen, um entsprechende Bügelschlösser zur Blockierung aufzunehmen. Ferner bieten zwei gegenüberliegende Schlosshaken die Möglichkeit, unabhängig von der Einbaulage immer die Zugänglichkeit eines Schlosshakens auch dann zu gewährleisten, wenn das Druckregelventil beispielsweise nahe einer Wand oder in einer Nische montiert ist.

Das Handrad und der Rastdeckel können vorzugsweise in einem Spritzgussverfahren aus einem, eine entsprechend hohe Festigkeit aufweisenden Kunststoff gefertigt werden, wobei das gleiche auch für die Schlosshaken zutrifft. Es ist jedoch auch denkbar alle Teile insbesondere auch die Schlosshaken aus einem anderen bruchfesten Material herzustellen.

Die Erfindung wird nachfolgend an einem möglichen Ausführungsbeispiel in den schematisch dargestellten Zeichnungen wiedergegeben.

Es zeigt:

1 einen Schnitt durch den oberen Teil eines Druckregel-Ventiles in der verriegelten Position;

2 einen Schnitt durch ein Druckregelventil in der entriegelten Position;

3 eine perspektivische Darstellung eines Druckregelventiles in der verriegelten Position;

4 ein perspektivische Darstellung eines Druckregelventiles in der entriegelten Position;

5 einen gekippten Rastdeckel mit darunter in der Vorrichtung klemmen den Schlosshaken, in der verriegelten Position;

6 wie 5, jedoch in der entriegelten Position und der separaten Darstellung eines einzelnen Schlosshakens.

In der Schnittdarstellung der 1 wird der obere Teil eines Druckregelventiles 1 schematisch dargestellt. Auf Grund der Komplexität eines solchen Druckregelventiles wird nachfolgend nur auf den für die Erfindung relevanten Teil Bezug genommen. Oberhalb einer Federhaube 2 ist ein Handrad 4 übergestülpt. Innerhalb des Handrades 4 ist ein nicht näher bezeichneter Innenvierkant vorhanden, der mit einem Außenvierkant 23, der sich an einer Spindel 3 befindet, zusammenwirkt. Die Spindel 3 hat in ihrem oberen Ende in der 1 eine umlaufende Nut 13. Oberhalb des Handrades 4 befindet sich ein gegenüber dem Handrad 4 verdrehbarer Rastdeckel.

An der zur Federhaube 2 weisenden Seite weist das Handrad 4 eine Rastnase 14 auf, die als Hubbegrenzung für eine Ausführung des Hubes H verantwortlich zeichnet. Dabei greift in der Stellung der 1 die Rastnase 14 hinter einen Vorsprung 15 an der Federhaube 2.

Der Zustand der Gebrauchsstellung des Druckregelventiles ist der 2 zu entnehmen, bei der durch das Hochziehen des Handrades 4 der Hub H überwunden worden ist und die Rastnase 14 an einem Anschlag 16 der sich ebenfalls an der Federhaube 2 befindet, anliegt.

Durch einen Vorsprung 17 an dem Handrad 4 wird gleichzeitig der Hub des Handrades 4 zur Federhaube 2 durch einen Anschlag 18, gegen den sich die Spindel 3 ebenfalls abstützt. begrenzt. In dieser Stellung der 1 ist das Handrad 4 gegenüber der Federhaube 2 arretiert. Die Arretierung ist in zweifacher Sicht ausgeführt. Zum einen greifen Verriegelungsleisten 11 in die Nut 13 der Spindel 3 ein und unterbinden somit ein Hochziehen und damit Überwinden des Hubes H des Handrades 4 gegenüber der Federhaube 2. Gleichzeitig ist aber auch das Handrad 4 gegen Verdrehen derart gesichert, dass innerhalb des Handrades 4 ein Zahnkranz 19 vorhanden ist, der mit einer Gegenverzahnung 20, die sich an der Federhaube 2 befindet, zusammenwirkt. Durch diese Verzahnung ist ein Verdrehen des Handrades 4 nicht möglich.

Um nun das Handrad 4 in seine Gebrauchsstellung zu bringen ist es zunächst notwendig, innerhalb von mit 7 bezeichneten Schlosshaken die entsprechenden Bügelschlösser oder das Bügelschloss zu entfernen. Danach kann der Rastdeckel 5 verdreht werden, was gleichzeitig ein Einfahren der Schlosshaken 7 in das Gehäuse des Handrades 4 bewirkt. Durch das Verdrehen des Rastdeckels 5 gegenüber dem noch festgesetzten Handrad 4 werden die Verriegelungsleisten 11 aus der Nut 13 der Spindel 3 herausgefahren. Die Verriegelungstellung ist insbesondere aus den 3 und 5 näher zu erkennen; die Endriegelungsstellung ist aus den 4 und 6 zu entnehmen. Während bei der Verriegelungsstellung die Verriegelungsleisten 11 in die Nut 13 der Spindel 3 eingreifen, wird durch die Gebrauchsstellung 4 und 6) erreicht, dass durch die gegenläufige Bewegung der Schlosshaken 7 in ihnen vorhandene Rücksprünge 12 sich in der eingefahrenen Stellung der Schlosshaken quasi zu einer Kreisform ausbilden. Diese Kreisform ist durch die segmentierten Rücksprünge 12 so abgestimmt, dass der obere Durchmesser der Spindel 3 durch die Rücksprünge 12 hindurch kann. Hierdurch wird deutlich, dass nun die Schlosshaken 7 keine Wirkung entfalten und somit das Handrad 4 mit dem Rastdeckel 5 entgegen der Federhaube 2 um den Hub H bewegt werden können. In dieser Gebrauchsstellung rastet die Rastnase 14 nach Überwindung des Vorsprunges 15 hinter dem Anschlag 16 ein. Gleichzeitig wird auch die zuvor bestandene Blockierung durch den Zahnkranz 19 und die Gegenverzahnung 20 aufgehoben. In dieser Stellung kann nun durch Betätigung des Handrades 4 eine entsprechende Einstellung des Druckregelventiles 1 vorgenommen werden.

Ausweislich der 5 und 6 weist der Rastdeckel 5 eine Vorrichtung auf, die aus einem Zahnrad 6 besteht und mit den schon vor beschriebenen Zahnleisten 8, die sich an den Schlosshaken 7 befinden, zusammenwirkt. Durch diese beiden Darstellungen der 5 und 6 wird deutlich, dass bei einem Verdrehen des Rastdeckels 5 ein gegenläufiges Verhalten der Schlosshaken 7 erreicht wird. Beim Zusammenfahren (siehe 6) wird die Bewegung der Schlosshaken 7 nach innen durch einen Anschlag 22 begrenzt. Dagegen ist eine Begrenzung der Schlosshaken 7 beim Auseinanderfahren durch einen Anschlag 21 gegen die Wandung des Handrades 4 (siehe 3) gegeben. Nach erfolgter Montage der Schlosshaken 7 in dem Handrad 4 wird der Rastdeckel 5 in Pfeilrichtung X auf das Handrad 4 aufgedrückt, das Druckregelventil ist nun gebrauchsfertig.

1Druckregelventil 2Federhaube 3Spindel 4Handrad 5Rastdeckel 6Zahnrad 7Schlosshaken 8Zahnleisten 9Ausnehmung 10Durchbruch 11Verriegelungsleiste 12Rücksprung 13Nut 14Rastnase 15Vorsprung 16Anschlag 17Vorsprung 18Anschlag 19Zahnkranz 20Gegenverzahnung 21Anschlag 22Innenanschlag 23Vierkant XPfeilrichtung HHub

Anspruch[de]
  1. Druckregelventil (1) mit einer in eine Federhaube (2) einfassenden Spindel (3) drehschlüssig verbundenem Handrad (4), welches die Federhabe (2) außenseitig begrenzt und axial verschiebbar übergreift derart. das durch begrenztes Anheben des Handrades (4) das Handrad (4) gegenüber der Federhaube (2) frei drehbar und durch begrenztes Absenken des Handrades (4) das Handrad (4) mit der Federhaube (2) drehschlüssig verriegelt ist, dadurch gekennzeichnet, dass am Handrad (4) eine drehschlüssige Verriegelung zwischen Handrad (4) und Federhaube (2) wahlweise arretierende Vorrichtung angeordnet ist.
  2. Druckregelventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass am Handrad (4) ein gegenüber dem Handrad (4) unverschiebbar gegenüber dem Handrad (4) drehbarer Rastdeckel (5) vorhanden ist.
  3. Druckregelventil nach einem der vorhergehenden Ansprüche. dadurch gekennzeichnet, dass der Rastdeckel (5) eine Vorrichtung zur wahlweisen Arretierung oder zur Aufhebung der Arretierung der drehschlüssigen Verriegelung zwischen Handrad (4) und Federhaube (2) aufweist.
  4. Druckregelventil nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die am Rastdeckel (5) angeordnete Vorrichtung aus einem Zahnrad (6) besteht.
  5. Druckregelventil nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Zahnrad (6) einstückig mit dem Rastdeckel (5) ausgebildet ist.
  6. Druckregelventil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass im Handrad (4) zwei gegenläufig bewegbare, mit dem Zahnrad (6) des Rastdeckels (5) kämmende Zahnleisten (8) aufweisende Schlosshaken (7) gelagert sind.
  7. Druckregelventil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schlosshaken (7) mit ihren freien äußeren Enden einen Schlitz oder eine Ausnehmung (9) in der Wand des Handrades (4) durchgreifen.
  8. Druckregelventil nach Anspruch 7 dadurch gekennzeichnet, dass der/die Schlosshaken (7) eine Durchbrechung (10) für die Aufnahme eines Bügels eines Bügelschlosses aufweisen.
  9. Druckregelventil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an jedem Schlosshaken (7) eine in eine umlaufende Nut (13) der Spindel (3) einfassende Verriegelungsleiste (11) angeordnet ist.
  10. Druckregelventil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungsleisten (11) beider Schlosshaken (7) jeweils einen im Wesentlichen halbkreisförmigen sich bei aufgehobener Arretierung zu einer kreisförmigen Durchbrechung ergänzenden Rücksprung (12) für den Durchtritt der Spindel (3) aufweisen.
Es folgen 3 Blatt Zeichnungen






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