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Dokumentenidentifikation DE202005009487U1 03.11.2005
Titel Vorrichtung zur Beseitigung von Abfällen
Anmelder Kilic, Cuma, 10963 Berlin, DE
Vertreter Kietzmann, Vosseberg, Röhnicke Patentanwälte Rechtsanwalt Partnerschaft, 10117 Berlin
DE-Aktenzeichen 202005009487
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 03.11.2005
Registration date 29.09.2005
Application date from patent application 10.06.2005
IPC-Hauptklasse B65F 1/00
IPC-Nebenklasse B65F 5/00   E01H 1/12   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Beseitigung von am Boden liegenden Abfällen, die Adhäsionseigenschaften aufweisen können, insbesondere von Hundekot.

Derartige Vorrichtungen sind bekannt. So werden in der DE 32 10 601 A1 und der DE 34 29 803 A1 Beutel beschrieben, die mit abreißbaren Handschuhen oder Handschutz versehen sind. Die Herstellung solcher mit jeweils einem Handschutz versehenen Beutel ist aufwendig. Außerdem muss der Beutel von Hand geöffnet werden, um den Abfall einführen zu können. Das entspricht nicht den hygienischen Vorstellungen.

Aus der DE 33 12 816 A1 ist ein handelsüblicher Müllbeutel mit einer daran anklemmbaren Kehrbrücke beschrieben. Diese Vorrichtung für das Einsammeln von Hundekot ist unpraktisch, da jeder Sammelvorgang mit einer aufwendigen Reinigung der Kehrbrücke verbunden ist.

In der DE 39 33 341 A1 wird ebenfalls ein Beutel beschrieben, wobei die Mittel zum Öffnen des Beutels als vom Beutel getrennter, steifer Rahmen ausgebildet sind, um den der umlaufende Rand der Beutelöffnung herumlegbar ist. Da der Rand der Beutelöffnung über den Rahmen hinweg nach hinten umgeschlagen ist, bleibt dieser Rand bei der Benutzung sauber. Beim Schließen des Beutels geraten die auf der Vorderseite des Rahmens anliegenden verschmutzten Flächen des Beutels nach innen und sind nach dem Verschließen eingeschlossen. Der Nachteil dieser Lösung besteht darin, dass sie versagt, wenn der Abfall auf dem Boden etwas haftet.

In der US 4,017,015 ist eine Schachtel mit Einschub vorgeschlagen worden, wobei der Abfall durch eine Bewegung des Einschubes und der Schachtel aufeinander zu in die Schachtel transportiert wird. Auch mit dieser Vorrichtung wird kein sauberes Aufnehmen des Abfalls erreicht. Mit ähnlichen Problemen ist die muschelartige Aufnahmevorrichtung nach US 4,148,510 behaftet.

Weiterhin sind zangenartige Vorrichtungen zum Einbringen von Hundekot in einen Plastikbeutel, -sack oder in eine -tüte bekannt (DE 89 00 656 U1; DE 40 08 295 A1,EP 0 584 040 A1).

Bei diesen Vorrichtungen wird ein Plastikbeutel außen über die Zangenschenkel gestreift und durch Öffnen der Zangenschenkel in gewissem Umfang aufgespannt. Die geöffneten Zangenschenkel mit dem dazwischen befindlichen Boden des Plastikbeutels wird über den Hundekot gestülpt. Beim Schließen der Zangenschenkel greifen diese unter den Hundekot und schließen diesen ein, indem der Plastikbeutel unter dem Hundekot geschlossen wird. Danach wird der Plastikbeutel außen von den Zangenschenkeln abgestreift, verschlossen und beim Öffnen der Zangenschenkel befindet sich der Hundekot im Plastikbeutel und kann mit diesem entsorgt werden.

Nachteilig bei diesen Vorrichtungen ist, dass das Aufnehmen nicht sauber erfolgt, wenn die Zangenschenkel nicht auf dem Boden aufliegen. Liegen die Zangenschenkel beim Schließen vielleicht noch mit Druck auf dem Boden auf, kann der Plastikbeutel leicht beschädigt und damit die Vorrichtung verschmutzt werden. Das ist aber gerade nicht Sinn der Übung.

Bei der DE 199 33 273 C1 kommt ein in Ober- und Unterschicht gefaltetes, biegbares flächenförmiges Material, das neben dem Abfall mit der Faltkante zum Abfall zeigend positioniert und deren obenliegende Schicht fixiert ist, z.B. auf dem Boden zum Einsatz. Das Abheben des Abfalls vom Boden erfolgt, in dem unter Beibehaltung der Fixierung der obenliegenden Schicht die Faltkante mittels eines Bügels unter dem Abfall durchgeschoben oder durchgezogen wird. Dabei reinigt die unterliegende Schicht mit ihrer Unterseite unter ständiger Zuführung sauberen Materials den Boden, rollt über den die Verschiebung der Faltkante von innen her bewirkenden Bügel ab und wird dabei gewendet. Der dann auf dem flächenförmigen Material liegende Abfall kann mit diesem aufgenommen und entsorgt werden. Nachteilig ist auch hier die unmittelbare Nähe der Hand beim Abfall beim betätigen des Bügels.

Darüber hinaus sind Staub- und Blatt- oder Grassauger bekannt. Hier erfolgt mittels eines saugenden Luftstromes die Aufnahme, der Transport durch ein Rohr oder einen Schlauch und die Ablage in einem Sammelbeutel oder einem Sammelgefäß, das des öfteren gewechselt oder entleert werden muss.

Eine derartige Lösung ist für den vorgesehenen Zweck aus hygienischen Gründen abzulehnen, da das Saugrohr oder der Saugschlauch innen verschmutzen.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine hygienische und wenig ekelerregende Beseitigung von Abfall, insbesondere von Hundekot vorzunehmen.

Gelöst wird diese Aufgabe mit den Merkmalen des Anspruches 1, vorteilhafte Ausgestaltungen sind Gegenstand der Unteransprüche.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung zur Beseitigung von Abfall, insbesondere von Hundekot; besteht aus einem Saugrohr, in dessen untere Öffnung ein luftdurchlässiger Aufnahmebeutel vollflächiglösbar eingesetzt ist und an dessen oberen Ende ein Gehäuse lösbar angeordnet ist, wobei das Gehäuse mindestens einen Aufnahmeraum mit Entnahmeklappe für den Aufnahmebeutel und einen Motor mit einem vom Motor angetriebenen, einen Sog im Saugrohr erzeugenden Lüfter umfasst.

In einer bevorzugten Ausführung ist das Saugrohr ein rohrförmiger Einsatz lösbar eingeschoben, der an der inneren Mantelfläche des Saugrohres anliegt und der an seiner Innenfläche nach innen weisende Noppen oder Borsten mit der Funktion eines Widerhakens besitzt.

Um mit möglichst geringer Saugleistung auszukommen, sieht eine vorteilhafte Ausgestaltung vor, dass die Ansaugöffnung angeschrägt ausgebildet ist. Das Saugrohr kann so schläg auf dem Boden aufgesetzt werden, ohne dass ein Leistungsverlust des Saugstromes auftritt.

Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung sieht vor, dass der Motor des Lüfters regelbar ist und damit auch die Leistung des Saugstromes.

Der Aufnahmebeutel selbst besitzt eine Öffnung > der Öffnung des Einsatzes oder das Saugrohres. An seiner Öffnung weist er einen Öffnungsrand mindestens in wesentlichen Teilen umlaufenden Gummizug auf.

Eine weitere Ausgestaltung sieht vor, dass das Gehäuse im Bereich der Verbindung mit dem Saugrohr und vor dem Aufnahmeraum einen einseitig wirkenden Rückhalter aufweist, der einen angesaugten Aufnahmebeutel passieren und ein Zurückrutschen in Richtung Saugrohr verhindert.

Ein solcher Rückhalter kann aus mindestens einem Stab oder einer Fläche bestehen, der oder die in das innere des Gehäuses hineinragt und schwenkbar in Richtung Saugstrom am Gehäuse angeordnet ist, schwenkbar vorzugsweise um 60 – 90°.

Die Erfindung soll anhand der Zeichnung erläutert werden.

Die Fig. zeigt eine Ausführung der Vorrichtung zur Beseitigung von Hundekot; bestehend aus einem Saugrohr 2, in dessen untere Öffnung ein luftdurchlässiger Aufnahmebeutel 4 vollflächig lösbar einsetzbar ist und an dessen oberen Ende ein Gehäuse lösbar angeordnet ist. Das Gehäuse 1 umfasst mindestens einen Aufnahmeraum 15 mit Entnahmeklappe 5 für den Aufnahmebeutel 4 und einen Motor 7 mit einem vom Motor 7 angetriebenen, einen Sog im Saugrohr 2 erzeugenden Lüfter 14.

Das Saugrohr 2 ist im Bereich seiner Bodenöffnung angeschrägt ausgebildet, um eine gute Bodenauflage zu gewährleisten.

Weiterhin ist vorgesehen, verschieden Längen der Saugrohre 2 anzubieten, um unterschiedlichen Körpergrössen der Nutzer zu entsprechen.

In das Saugrohr 2 ist bei dieser Ausführung ein rohrförmiger Einsatz 3 lösbar eingeschoben, der an der inneren Mantelfläche des Saugrohres 2 anliegt und der an seiner Innenfläche nach innen weisende Noppen oder Borsten mit der Funktion eines Widerhakens 8 besitzt.

Der in der unteren Öffnung des Saugrohres 2 und des Einsatzes 3 vollflächig angeordnete Aufnahmebeutel 4 ist mittels einer mechanischen Verriegelung fixiert, wobei die Verriegelung vom Gehäuse 1 aus betätigbar ist, so dass sich der Aufnahmebeutel 4 von der Öffnung des Saugrohres 2 und des Einsatzes 3 löst.

Der Aufnahmebeutel 4 weist an seiner Öffnung einen den Öffnungsrand mindestens in wesentlichen Teilen umlaufenden Gummizug auf.

Im Gehäuse 1 im Bereich der Verbindung mit dem Saugrohr 2 und vor dem Aufnahmeraum 15 ist ein einseitig wirkenden Rückhalter 6 angeordnet, der einen angesaugten Aufnahmebeutel 4 passieren und ein Zurückrutschen in Richtung Saugrohr 2 verhindert. Dieser Rückhalter 6 besteht aus zwei oder drei Stäben, die in das innere des Gehäuses 1 hineinragen und schwenkbar um 60 – 90° in Richtung Saugstrom am Gehäuse 1 angeordnet sind.

Die Verbindung zwischen dem Saugrohr 2 und dem Gehäuse 1 ist eine Steckverbindung mit einem Raster oder eine Schraubverbindung oder ein Bajonettverschluss. Weiterhin weist das Gehäuse 1 den Motor 7, einen Elektromotor auf, dessen Energiequelle eine wiederaufladbare Batterie 9 ist.

Außen am Gehäuse 1 ist ein Trage- oder Haltegriff 16 angeordnet.

Die Funktionsweise ist folgende:

Das auf das Gehäuse 1 gesteckte Saugrohr 2 mit Einsatz 3 wird vorn mit einem Aufnahmebeutel 4 versehen, der mit seiner Öffnung an der Öffnung des Saugrohres 2 und des Einsatzes 3 anliegt. Im einfachsten Fall umspannt der Gummizug die Öffnung des Saugrohres 2 außen und liegt an dessen Mantelfläche an. Der Aufnahmebeutel 4 ragt innen in den Einsatz 3 hinein. Diese Position kann per Hand oder durch kurzes Betätigen des Lüfters 14 erreicht werden.

Die Öffnung des Aufnahmebeutels 4 wird über den Kot gehalten und der Lüfter 14 eingeschaltet. Dieser saugt den Kot in den Aufnahmebeutel 4, der dadurch einen Impuls erfährt, der zum Lösen des Randes des Aufnahmebeutels 4 vom Saugrohr 2 führt. Alternativ oder zusätzlich kann eine vom Gehäuse 1 aus betätigbare Entriegelungsvorrichtung aktiviert werden, die dieses Lösen ermöglicht oder befördert.

Mit dem Lösen des Aufnahmebeutels 4 vom Rand des Saugrohres 2 verschließt sich der Aufnahmebeutel 4 infolge des Gummizuges an seiner Öffnung.

Der noch bestehende Saugstrom befördert den Aufnahmebeutel dann in den Aufnahmeraum 15 des Gehäuses 1.

Dabei bewegt der Aufnahmebeutel 4 den Rückhalter 6 nach oben. Nachdem Ausschalten des Motors verhindert der Rückhalter 6 ein Zurückfallen des Aufnahmebeutels 4 in das Saugrohr 2, in dem er entweder allein durch die Schwerkraft, durch eine Federbelastung oder unter der Last des Aufnahmebeutels wieder in den Raum des Innenraumes des Gehäuses zurückschwenkt.

Der Aufnahmebeutel 4 wird dann zum Entsorgen aus dem Aufnahmeraum 15 entnommen, indem die Entnahmeklappe 5 geöffnet wird.

Der gesamte Vorgang erfolgt ohne die Gefahr von Verschmutzung des Gerätes und des Bedienenden. Sollte dies doch einmal durch unsachgemäße Bedienung oder einem fehlerhaften Aufnahmebeutel der Fall sein, lässt sich die Vorrichtung abwaschen.

Durch die Trennmöglichkeit von Saugrohr 2 und Gehäuse 1 ist die Vorrichtung klein und handlich.

Verbrauchte Energie kann durch das Aufladen der Batterie 9 bis zur nächsten Benutzung problemlos ergänzt werden.

Eine Ergänzung oder Erweiterung der Vorrichtung kann darin bestehen, dass im oder am Gehäuse 1 ein Wasserbehältnis angeordnet ist, das über einen Schlauch oder ein Rohr mit einer Düse an der Öffnung des Saugrohres 2 verbunden ist. Das Wasser kann so unter Druck auf die Fläche mit dem Abfall gespritzt werden und reinigen. Der Druckaufbau kann mittels einer Pumpe oder einer Gasdruckpatrone erzeugt werden.

1Gehäuse 2Saugrohr 3Einsatz 4Aufnahmebeutel 5Entnahmeklappe 6Rückhalter 7Motor 8Widerhaken 9Aufladegerät und Batterie 10Trennschlitz 11Handbügel 12Löseknopf 13Gummi 14Lüfter 15Aufnahmeraum 16Trage- oder Haltegriff

Anspruch[de]
  1. Vorrichtung zur Beseitigung von Abfall, insbesondere von Hundekot; bestehend aus einem Saugrohr (2), in dessen untere Öffnung ein luftdurchlässiger Aufnahmebeutel (4) vollflächig und lösbar einsetzbar ist und an dessen oberen Ende ein Gehäuse (1) lösbar angeordnet ist, wobei das Gehäuse (1) mindestens einen Aufnahmeraum (15) mit Entnahmeklappe (5) für den Aufnahmebeutel (4) und einen Motor (7) mit einem vom Motor (7) angetriebenen, einen Sog im Saugrohr (2) erzeugenden Lüfter (14) umfasst.
  2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass in das Saugrohr (2) ein rohrförmiger Einsatz (3) lösbar eingeschoben ist, der an der inneren Mantelfläche des Saugrohres (2) anliegt und der an seiner Innenfläche nach innen weisende Noppen oder Borsten mit der Funktion eines Widerhakens (8) besitzt.
  3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufnahmebeutel (4) eine Öffnung ≥ der Öffnung des Einsatzes (3) aufweist.
  4. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der in der unteren Öffnung des Saurohres (2) und des Einsatzes (3) vollflächig angeordnete Aufnahmebeutel (4) mittels einer mechanischen Verriegelung fixiert ist, wobei die Verriegelung vom Gehäuse (1) aus betätigbar ist, so dass sich der Aufnahmebeutel (4) von der Öffnung des Saugrohres (2) und des Einsatzes (3) löst.
  5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufnahmebeutel (4) an seiner Öffnung einen den Öffnungsrand mindestens in wesentlichen Teilen umlaufenden Gummizug aufweist.
  6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (1) im Bereich der Verbindung mit dem Saugrohr (2) und vor dem Aufnahmeraum (15) einen einseitig wirkenden Rückhalter (6) aufweist, der einen angesaugten Aufnahmebeutel (4) passieren und ein Zurückrutschen in Richtung Saugrohr (2) verhindert.
  7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Rückhalter (6) aus mindestens einem Stab oder einer Fläche besteht, der oder die in das innere des Gehäuses (1) hineinragt und schwenkbar um 60 – 90° in Richtung Saugstrom am Gehäuse (1) angeordnet ist.
  8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindung zwischen dem Saugrohr (2) und dem Gehäuse (1) eine Steckverbindung mit einem Raster oder eine Schraubverbindung oder ein Bajonettverschluss ist.
  9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Motor (7) ein Elektromotor ist und im Gehäuse (1) als Energiequelle für den Motor eine wiederaufladbare Batterie (9) angeordnet ist.
  10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass am Gehäuse (1) ein Trage- oder Haltegriff (16) angeordnet ist.
  11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Saugrohr (2) im Öffnungsbereich angeschrägt ist.
  12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Motor (7) zur Einstellung der Saugleistung steuerbar ist.
  13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass im oder am Gehäuse (1) ein Wasserbehältnis angeordnet ist, das über einen Schlauch oder ein Rohr mit einer Düse an der Öffnung des Saugrohres (2) verbunden ist und das Wasser unter Druck auf die Fläche mit dem Abfall spritzbar ist, wobei der Druckaufbau mittels einer Pumpe oder einer Gasdruckpatrone erzeugbar ist.
Es folgt ein Blatt Zeichnungen






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