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Dokumentenidentifikation EP1580855 03.11.2005
EP-Veröffentlichungsnummer 0001580855
Titel Gehäuse für die Elektroinstallation
Anmelder Günther Spelsberg GmbH & Co. KG, 58579 Schalksmühle, DE
Erfinder Hauck, Dirk, 58579 Schalksmühle, DE;
Gebauer, Klaus, 58579 Schalksmühle, DE;
Quardt, Dipl.-Ing., Dirk, 58638 Iserlohn, DE;
Spelsberg, Dipl.-Ing., Holger, 58507 Lüdenscheid, DE
Vertragsstaaten AT, BE, BG, CH, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FI, FR, GB, GR, HU, IE, IS, IT, LI, LT, LU, MC, NL, PL, PT
Sprache des Dokument DE
EP-Anmeldetag 09.02.2005
EP-Aktenzeichen 050026616
EP-Offenlegungsdatum 28.09.2005
Veröffentlichungstag im Patentblatt 03.11.2005
IPC-Hauptklasse H02B 1/38

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Gehäuse für die Elektroinstallation, mit einer ersten Tür und einer zweiten Tür, wobei die Türen im geöffneten Zustand einen Zugang zum Innenraum des Gehäuses gewährleisten und die erste Tür im geschlossenen Zustand verschließbar ist.

Die Erfindung geht also von einem Gehäuse mit einer Mehrzahl von Türen aus, die z. B. durch Verschwenken geöffnet und geschlossen werden können. In geöffnetem Zustand einer Tür kann durch die Türöffnung hindurch auf den Innenraum des Gehäuses zugegriffen werden, z. B. um Installationsarbeiten durchzuführen. Im geschlossenen Zustand der ersten Tür ist diese darüber hinaus verschließbar, z. B. mittels eines Schlüssels. Insofern wird vorliegend zwischen den Begriffspaaren "geöffnet" und "geschlossen" einerseits und "aufgeschlossen" und "verschlossen" andererseits unterschieden. Das erste Begriffspaar bezeichnet dabei die Stellung einer Tür, also ob die Türöffnung offen oder geschlossen ist, während das zweite Begriffspaar bezeichnet, ob die geschlossene Tür z. B. mittels eines Schlüssels verschlossen oder aufgeschlossen ist.

Gehäuse der eingangs genannten Art sind aus der Praxis gut bekannt und werden z. B. von der Anmelderin in verschiedenen Größen und Ausstattungen als Kleinverteilergehäuse für die Elektroinstallation vertrieben. Diese Gehäuse basieren auf Gehäusen, wie in der EP 0 062 135 B1 beschrieben, wobei zusätzlich mit einem Schlüssel verschließbare Türen vorgesehen sind. Bei diesen Gehäusen ist häufig gewünscht, daß alle Türen im geschlossenen Zustand verschließbar sind, um die Gehäuse gegen unbefugten Zugriff abzusichern. Dafür sind bei den bekannten Gehäusen alle Türen mit einem Schloß versehen, so daß die Türen einzeln verschließbar sind. Insbesondere bei Gehäusen mit einer Vielzahl von Türen ist das Verschließen dieser Türen jedoch sehr aufwendig, insbesondere wenn für die einzelnen Türen unterschiedliche Schlüssel erforderlich sind.

Damit liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein derartiges Gehäuse für die Elektroinstallation anzugeben, dessen Türen einfach verschließbar sind.

Ausgehend von dem eingangs beschriebenen Gehäuse ist die zuvor hergeleitete und aufgezeigte Aufgabe dadurch gelöst, daß eine Verschlußeinrichtung vorgesehen ist, die nur bei geöffneter erster Tür betätigbar und damit in einen aktivierten oder einen deaktivierten Zustand versetzbar ist und im aktivierten Zustand bewirkt, daß die zweite Tür im geschlossenen Zustand verschlossen ist.

Erfindungsgemäß ist also eine nur bei geöffneter erster Tür betätigbare Verschlußeinrichtung vorgesehen, die einerseits in einen aktivierten Zustand versetzt werden karin, in dem die zweite Tür verschlossen ist, und andererseits in einen deaktivierten Zustand, in dem die zweite Tür aufgeschlossen ist und damit geöffnet werden kann. Als "Schloß" für die Verschlußeinrichtung wirkt dabei die erste Tür, da die Verschlußeinrichtung nur dann betätigbar ist, wenn die erste Tür geöffnet ist. Da die erste Tür verschließbar ist, ist damit bei verschlossener erster Tür im aktivierten Zustand der Verschlußeinrichtung auch die zweite Tür verschlossen und kann nicht geöffnet werden.

Gemäß einer bevorzugten Weiterbildung der Erfindung ist ferner vorgesehen, daß die Verschlußeinrichtung werkzeuglos betätigbar ist, vorzugsweise nämlich von Hand. Diese bevorzugte Weiterbildung der Erfindung hat den Vorteil, daß zum Verschließen des gesamten Gehäuses lediglich ein Schlüssel vorgesehen sein kann, nämlich der für die erste Tür, während das Verschließen der zweiten Tür rein von Hand erfolgen kann.

Als Verschlußeinrichtung zum Verschließen der zweiten Tür kommt eine Vielzahl von unterschiedlichen Einrichtungen entsprechend bekannter Verschlußtechniken in Betracht. Gemäß einer bevorzugten Weiterbildung der Erfindung ist jedoch vorgesehen, daß die Verschlußeinrichtung als Verriegelungseinrichtung mit einem Riegel ausgebildet ist, so daß im aktivierten Zustand der Verschlußeinrichtung ein Öffnen der zweiten Tür mittels des Riegels verhindert wird. Dabei kann vorgesehen sein, daß der Riegel der Verriegelungseinrichtung in eine in der zweiten Tür vorgesehene Ausnehmung eingreift oder auf andere Weise ein Aufschwenken der verschlossenen zweiten Tür verhindert, so daß der Riegel der zweiten Tür eine mechanische Sperre gegen ein Öffnen darstellt.

Grundsätzlich ist die vorliegende Erfindung schon dann einsetzbar, wenn neben der ersten Tür nur eine einzige zweite Tür vorhanden ist. Die vorliegende Erfindung ist jedoch besonders vorteilhaft, wenn mehrere zweite Türen vorgesehen sind, die im aktivierten Zustand der Verschlußeinrichtung im geschlossenen Zustand verschlossen sind. Dabei ist vorzugsweise vorgesehen, daß die Türen übereinander oder nebeneinander angeordnet sind. Konkret ist also insbesondere eine Reihenanordnung der ersten Tür und der zweiten Türen bevorzugt.

Ist eine Mehrzahl von zweiten Türen vorgesehen, so weist die Verschlußeinrichtung gemäß einer bevorzugten Weiterbildung der Erfindung für jede zweite Tür eine Verriegelungseinrichtung mit einem Riegel auf, wobei die Verriegelungseinrichtung für die der ersten Tür direkt benachbarten zweiten Tür bei geöffneter erster Tür verriegelbar bzw. entriegelbar ist und die Verriegelungseinrichtungen derart ausgebildet und angeordnet sind, daß die Verriegelung bzw. Entriegelung der der ersten Tür direkt benachbarte zweite Tür eine Verriegelung bzw. Entriegelung auch der anderen zweiten Türen bewirkt. Auf diese Weise kann die Gesamtheit der zweiten Türen mit einem einzigen Handgriff verriegelt werden, was einen erheblichen Vorteil gegenüber dem separaten Abschließen der zweiten Türen darstellt, wie im Stand der Technik erforderlich.

Grundsätzlich kann vorgesehen sein, daß die erste Tür auch dann geschlossen werden kann, wenn die Verschlußeinrichtung deaktiviert ist, die zweiten Türen also nicht verschlossen sind. Gemäß einer bevorzugten Weiterbildung der Erfindung ist jedoch vorgesehen, daß die erste Tür nur dann geschlossen werden kann, wenn die Verschlußeinrichtung aktiviert ist. Auf diese Weise ist sichergestellt, daß ein Verschließen der zweiten Türen nicht vergessen werden kann, da die erste Tür nur dann geschlossen und danach verschlossen werden kann, wenn die zweiten Türen mittels der aktivierten Verschlußeinrichtung verschlossen sind.

Grundsätzlich kann die Verschlußeinrichtung einstückig ausgebildet sein. Gemäß einer bevorzugten Weiterbildung der Erfindung ist jedoch vorgesehen, daß die Verschlußeinrichtung mehrere zusammenwirkende und voneinander lösbare Verriegelungseinrichtungen aufweist, die jeweils einer zweiten Tür zugeordnet sind. Dabei ist vorzugsweise vorgesehen, daß einander benachbarte Verriegelungseinrichtungen derart aneinander fixiert sind, daß die Verriegelungseinrichtungen Zug bzw. Druck aufeinander ausüben können. Ein Verschieben der bei geöffneter erster Tür zugänglichen Verriegelungseinrichtung für die der ersten Tür direkt benachbarten zweiten Tür kann damit ein Verschieben und damit ein Verriegeln auch der anderen Verriegelungseinrichtungen bewirken.

Das Vorsehen von mehreren zusammenwirkenden, voneinander lösbaren Verriegelungseinrichtungen für jeweils eine zweite Tür ist insbesondere dann vorteilhaft, wenn das Gehäuse aus mehreren, voneinander lösbaren Gehäuseabschnitten aufgebaut ist. Auf diese Weise kann die Verschlußeinrichtung nämlich in Abhängigkeit von der Größe, d. h. der Anzahl von Gehäuseabschnitten und damit auch der Anzahl von Türen, individuell für das Gehäuse zusammengestellt werden, was insbesondere aus herstellungstechnischen Gründen und aus Kostengründen vorteilhaft ist.

Im einzelnen gibt es nun eine Vielzahl von Möglichkeiten, das erfindungsgemäße Gehäuse auszugestalten und weiterzubilden. Dazu wird auf die dem Patentanspruch 1 nachgeordneten Patentansprüche sowie auf die nachfolgende detaillierte Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels der Erfmdung unter Bezugnahme auf die Zeichnung verwiesen. In der Zeichnung zeigt

Fig. 1a, b
ein Gehäuse gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung in geöffnetem bzw. in geschlossenem Zustand,
Fig. 2a, b
das Zusammensetzen der Verschlußeinrichtung aus mehreren Verriegelungseinrichtungen und das Einsetzen der zusammengesetzten Verschlußeinrichtung in das Gehäuse gemäß dem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung,
Fig. 3a - d
das Schließen der zweiten Türen des Gehäuses gemäß dem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung bei entriegelter Verschlußeinrichtung,
Fig. 4a - e
das Verriegeln der Verschlußeinrichtung des Gehäuses gemäß dem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung und
Fig. 5a - d
das Schließen und Verschließen der ersten Tür des Gehäuses gemäß dem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung.

Aus Fig. 1 ist ein Gehäuse für die Elektroinstallation gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung ersichtlich. Das Gehäuse weist eine erste Tür 1 und zwei zweite Türen 2 auf. Die Türen 1, 2 sind auf- und zuschwenkbar, und die erste Tür 1 ist mit Hilfe eines Schlüssels 3 in geschlossenem Zustand verschließbar.

Das Gehäuse ist modular aufgebaut, besteht nämlich aus vier Gehäuseabschnitten 4, die zusammengesetzt das Gehäuse bilden. Ein solch modularer Aufbau des Gehäuses ist insofern vorteilhaft, als daß auf diese Weise mit einer Minimalzahl von Grundformen Gehäuse unterschiedlicher Größen, d. h. auch mit einer unterschiedlichen Anzahl von Türen 1, 2, hergestellt werden können.

Wie aus Fig. 2 ersichtlich, ist eine Verschlußeinrichtung 5 vorgesehen, die ebenfalls modular aufgebaut ist. Die Verschlußeinrichtung 5 weist nämlich mehrere Verriegelungseinrichtungen 6, 7 auf, die lösbar aneinander fixiert sind, so daß sie Zug bzw. Druck aufeinander ausüben können. Während Fig. 2a zeigt, daß drei Verriegelungseinrichtungen 6, 7 zusammengesetzt werden können, sind für das aus Fig. 1 ersichtliche Gehäuse gemäß dem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung lediglich zwei Verriegelungseinrichtungen 6, 7 erforderlich. Die Verriegelungseinrichtungen 6, 7 sind nämlich jeweils einer zweiten Tür 2 zugeordnet, die ihrerseits nicht mittels eines Schlüssels verschließbar sind.

Bei den Verriegelungseinrichtungen 6, 7 wird unterschieden zwischen einer sogenannten Master-Verriegelungseinrichtung 6 und wenigstens einer Slave-Verriegelüngseinrichtung 7, gegebenenfalls mehreren Slave-Verriegelungseinrichtungen 7, wenn mehr als eine zweite Tür 2 vorgesehen sind. Bei den Verriegelungseinrichtungen 6, 7 unterscheidet sich das Master-Teil von den Slave-Teilen darin, daß beim Master-Teil eine bei geöffneter erster Tür 1 betätigbare Betätigungseinrichtung 8 vorgesehen ist. Diese kann von Hand betätigt werden, nämlich verschoben werden, so daß die Verschlußeinrichtung 5 insgesamt in einen aktivierten Zustand versetzt werden kann, in dem die zweiten Türen 2 verriegelt sind, oder in einen deaktivierten Zustand, in dem sich die zweiten Türen 2 öffnen lassen, wie im einzelnen weiter unten dargestellt.

Wie aus Fig. 3 ersichtlich, werden die zweiten Türen 2 in der "Offen"-Stellung der Verschlußeinrichtung 5 geschlossen. In dieser "Offen"-Stellung der Verschlußeinrichtung 5 sind die bei den einzelnen Verriegelungseinrichtungen 6, 7 vorgesehenen Riegel 9 in einer solchen Stellung, in der die zweiten Türen 2 ohne weiteres aufschwenkbar sind. Wie nämlich den Fig. 3b und 3c sowie der Schnittdarstellung in Fig. 3d entnehmbar, kann zum Öffnen einer zweiten Tür 2 ein an der zweiten Tür 2 vorgesehener Türgriff 10 bewegt werden, ohne daß der Riegel 9 hierfür eine mechanische Sperre darstellt.

Fig. 4 ist nun entnehmbar, wie die Verschlußeinrichtung 5 bei geschlossenen zweiten Türen 2 und geöffneter erster Tür 1 von der "Offen"-Stellung in die "Verschlossen"-Stellung gebracht wird. Dazu wird die Verschlußeinrichtung 5 manuell über die Betätigungseinrichtung 8 verschoben, und zwar erfolgt ein Verschieben der Master-Verriegelungseinrichtung 6 in Richtung zur offenen Türöffnung der ersten Tür 1 hin. Auf diese Weise kommen die Riegel 9 der Verriegelungseinrichtungen 6, 7 in eine solche Stellung, in der, wie insbesondere den Fig. 4c bis 4e entnehmbar, der Türgriff 10 der zweiten Türen 2 zum Öffnen der zweiten Türen 2 nicht mehr bewegt werden kann. Es kommt nämlich zu einem Anschlagen des Türgriffs 10 an einem Riegel 9, was insbesondere der Schnittdarstellung aus Fig. 4e entnehmbar ist.

Fig. 5 schließlich zeigt, wie die erste Tür 1 bei aktivierter Verschlußeinrichtung 5, also verschlossenen zweiten Türen 2, erst geschlossen und dann mittels des Schlüssels 3 verschlossen wird. Aufgrund der geschlossenen und verschlossenen ersten Tür 1 ist auch die Betätigungseinrichtung 8 der Verschlußeinrichtung 5, nämlich der Master-Verriegelungseinrichtung 6, nicht mehr zugänglich, so daß die Verschlußeinrichtung 5 nicht deaktiviert werden kann.

Eine weitere Sicherheit gegen ein Deaktivieren der Verschlußeinrichtung 5 ist bei dem vorliegend beschriebenen bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung dadurch vorgesehen, daß die erste Tür 1 in dem Bereich, der im geschlossenen Zustand der Betätigungseinrichtung 8 der Verschlußeinrichtung 5 benachbart ist, eine Rippe 11 aufweist, die mit der Betätigungseinrichtung 8 derart zusammenwirkt, daß ein Verschieben derselben verhindert wird. Damit ist gewährleistet, daß die Verschlußeinrichtung 5 auch nicht zufällig, z. B. durch Schläge auf das Gehäuse oder durch Vibrationen, deaktiviert werden kann.


Anspruch[de]
  1. Gehäuse für die Elektroinstallation, mit einer ersten Tür (1) und einer zweiten Tür (2), wobei die Türen (1, 2) im geöffneten Zustand einen Zugang zum Innenraum des Gehäuses gewährleisten und die erste Tür (1) im geschlossenen Zustand verschließbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß eine Verschlußeinrichtung (5) vorgesehen ist, die nur bei geöffneter erster Tür (1) betätigbar und damit in einen aktivierten oder einen deaktivierten Zustand versetzbar ist und im aktivierten Zustand bewirkt, daß die zweite Tür (2) im geschlossenen Zustand verschlossen ist.
  2. Gehäuse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußeinrichtung (5) werkzeuglos betätigbar ist.
  3. Gehäuse nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußeinrichtung (5) als Verriegelungseinrichtung (6) mit einem Riegel (9) ausgebildet ist, so daß im aktivierten Zustand der Verschlußeinrichtung (5) ein Öffnen der zweiten Tür (2) mittels des Riegels (9) verhindert wird.
  4. Gehäuse nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere zweite Türen (2) vorgesehen sind, die im aktivierten Zustand der Verschlußeinrichtung (5) im geschlossenen Zustand verschlossen sind, wobei die Türen (1, 2) übereinander oder nebeneinander angeordnet sind.
  5. Gehäuse nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußeinrichtung (5) für jede zweite Tür (2) eine Verriegelungseinrichtung (6, 7) mit einem Riegel (9) aufweist, die Verriegelungseinrichtung (6) für die der ersten Tür (1) direkt benachbarte zweite Tür (2) bei geöffneter erster Tür (1) verriegelbar bzw. entriegelbar ist und die Verriegelungseinrichtungen (6, 7) derart ausgebildet und angeordnet sind, daß die Verriegelung bzw. Entriegelung der der ersten Tür (1) direkt benachbarten zweiten Tür (2) eine Verriegelung bzw. Entriegelung auch der anderen zweiten Türen (2) bewirkt.
  6. Gehäuse nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Tür (1) nur dann geschlossen werden kann, wenn die Verschlußeinrichtung (5) aktiviert ist.
  7. Gehäuse nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußeinrichtung (5) mehrere zusammenwirkende und voneinander lösbare Verriegelungseinrichtungen (6, 7) aufweist, die jeweils einer zweiten Tür (2) zugeordnet sind.
  8. Gehäuse nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß einander benachbarte Verriegelungseinrichtungen (6, 7) derart aneinander fixiert sind, daß die Verriegelungseinrichtungen (6, 7) Zug bzw. Druck aufeinander ausüben können.
  9. Gehäuse nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse mehrere, voneinander lösbare Gehäuseabschnitte (4) aufweist.






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