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Dokumentenidentifikation DE202005010811U1 10.11.2005
Titel Fenster, Tür o.dgl. mit einer Verriegelungseinrichtung sowie Verriegelungseinrichtung für ein derartiges Fenster, eine derartige Tür o.dgl.
Anmelder ROTO FRANK AG, 70771 Leinfelden-Echterdingen, DE
Vertreter Kohler Schmid Möbus Patentanwälte, 70565 Stuttgart
DE-Aktenzeichen 202005010811
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 10.11.2005
Registration date 06.10.2005
Application date from patent application 14.07.2005
IPC-Hauptklasse E05B 3/08
IPC-Nebenklasse E05C 9/10   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Fenster, eine Tür oder dergleichen mit einem festen Rahmen sowie mit einem Flügel, der mittels einer Verriegelungseinrichtung an dem festen Rahmen verriegelbar ist, wobei die Verriegelungseinrichtung eine von der dem Rauminnern zugeordneten Rauminnenseite des Fensters, der Tür oder dergleichen her in Umfangsrichtung antreibbare innere Antriebswelle umfasst, die mit der Wellenlängsrichtung zwischen der Rauminnenseite und der dem Raumäußeren zugeordneten Raumaußenseite des Fensters, der Tür oder dergleichen verläuft und die in einer in Wellenlängsrichtung eingenommenen Funktionsstellung an einem Wellensitz in Umfangsrichtung an einem Getriebeelement der Verriegelungseinrichtung abgestützt ist und über das Getriebeelement mit einem Flügelverriegelungselement der Verriegelungseinrichtung in Antriebsverbindung steht. Die Erfindung betrifft des weiteren eine Verriegelungseinrichtung für ein derartiges Fenster, eine derartige Tür oder dergleichen.

Insbesondere in Notfallsituationen kann sich die Notwendigkeit ergeben, Fenster, Türen oder dergleichen von der Raumaußenseite her zu entriegeln bzw. Verriegelungseinrichtungen von der Raumaußenseite her in einem entriegelnden Sinne zu betätigen.

Der gattungsgemäße Stand der Technik nach JP 05 018153 A sieht zu diesem Zweck an einem Fensterflügel einen gesonderten, an der Raumaußenseite des Flügelrahmens angebrachten Notentriegelungsgriff vor. Der Notentriegelungsgriff ist in Flügelumfangsrichtung von einem an der Rauminnenseite des Fensterflügels montierten Innengriff beabstandet. Mit Hilfe des Innengriffs wird der Fensterflügel bei regulären Verhältnissen an dem zugehörigen festen Fensterrahmen ver- und entriegelt. Eine Drehbewegung des Innengriffs wird über ein Schaltgetriebe in eine Ver- oder in eine Entriegelungsbewegung von Flügelverriegelungselementen umgesetzt. Der Notentriegelungsgriff an der Raumaußenseite des Fensterflügels ist mit den Flügelverriegelungselementen über separate Betriebliche Mittel antriebsverbunden.

Den beschriebenen Stand der Technik konstruktiv zu vereinfachen, hat sich die vorliegende Erfindung zum Ziel gesetzt.

Erfindungsgemäß gelöst wird diese Aufgabe durch das Fenster, die Tür oder dergleichen nach Anspruch 1 sowie durch die Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 10.

Zum Ver- und/oder Entriegeln des Fensters, der Tür oder dergleichen von der Raumaußenseite her können im Falle der Erfindung weitgehend diejenigen Getriebekomponenten genutzt werden, die zum regulären Ver- und/oder Entriegeln von der Rauminnenseite her ohnehin vorhanden sind. Insbesondere vorgesehen ist ein gemeinsames, sowohl von der inneren Antriebswelle als auch von der äußeren Antriebswelle in Umfangsrichtung zu beaufschlagendes Getriebeelement. Nachdem die innere Antriebswelle bei Einsatz der äußeren Antriebswelle den Wellensitz an dem genannten Getriebeelement zumindest teilweise freigibt, kann auf ein Getriebeelement herkömmlicher Bauart mit verhältnismäßig kleinem Baumaß in Wellenlängsrichtung zurückgegriffen werden.

Besondere Ausführungsarten der Gegenstände nach den unabhängigen Ansprüchen 1 und 10 ergeben sich aus den abhängigen Ansprüchen 2 bis 9.

Ausweislich Anspruch 2 lässt sich die innere Antriebswelle in Wellenlängsrichtung in eine Außerfunktionsstellung bewegen, in welcher ihre in Umfangsrichtung wirksame Abstützung an dem Getriebeelement der Verriegelungseinrichtung aufgehoben ist. Dementsprechend kann das Getriebeelement über die äußere Antriebswelle bei völliger antriebsmäßiger Entkopplung von der inneren Antriebswelle betätigt werden. Infolgedessen muss beispielsweise bei Drehbetätigung der äußeren Antriebswelle die innere Antriebswelle nicht mitgedreht werden. Der einer Drehbetätigung der äußeren Antriebswelle entgegengesetzte Bewegungswiderstand reduziert sich dadurch auf ein Minimum.

Von besonderer Bedeutung ist die Möglichkeit zur antriebsmäßigen Entkopplung der inneren Antriebswelle einerseits und des Getriebeelementes der Verriegelungseinrichtung andererseits im Falle der Erfindungsbauart nach Anspruch 3. In diesem Falle ist die innere Antriebswelle von der Rauminnenseite her mittels einer sperrbaren Betätigungseinrichtung in Umfangsrichtung antreibbar. Verwendet wird beispielsweise ein sperrbarer Handbetätigungsgriff. Im gesperrten Zustand kann eine derartige Betätigungseinrichtung eine Drehung der inneren Antriebswelle verhindern. Bestünde bei Einsatz und Drehbetätigung der äußeren Antriebswelle auch eine Antriebsverbindung zwischen dem von der äußeren Antriebswelle beaufschlagten Getriebeelement und der inneren Antriebswelle, so würde über die gegen Drehbewegung gesperrte innere Antriebswelle das Getriebeelement gegen eine Betätigung durch die äußere Antriebswelle blockiert. Die Erfindungsmerkmale gemäß Anspruch 3 gestatten demgegenüber eine Betätigung des Getriebeelementes auch bei Sperrzustand der Betätigungseinrichtung an der Rauminnenseite des Fensters, der Tür oder dergleichen. Beispielsweise ist eine Notfallentriegelung von der Raumaußenseite her auch bei gesperrtem Handbetätigungsgriff an der Rauminnenseite möglich.

Im Interesse größtmöglicher Funktionssicherheit der Gesamtanordnung ist die innere Antriebswelle in weiterer Ausgestaltung der Erfindung gegen die Wirkung einer Rückhaltekraft in Wellenlängsrichtung aus einer Funktionsstellung zu der Rauminnenseite hin bewegbar (Anspruch 4). Aufgrund der Rückhaltekraft ist die innere Antriebswelle in der Funktionsstellung gesichert.

Eine selbsttätige Rückstellung der zu der Rauminnenseite hin bewegten inneren Antriebswelle in eine Funktionsstellung ist im Falle der Erfindungsbauart gemäß Anspruch 5 möglich.

Der Einfachheit halber ist in Weiterbildung der Erfindung vorgesehen, dass zur Bewegung der inneren Antriebswelle aus der Funktionsstellung zu der Rauminnenseite hin die äußere Antriebswelle genutzt werden kann (Anspruch 6). Die Verlagerung der inneren Antriebswelle lässt sich in diesem Fall mit der Aktivierung der äußeren Antriebswelle verbinden.

Im Interesse einer funktionssicheren Betätigung der Verriegelungseinrichtung von der Raumaußenseite her ist ausweislich Anspruch 7 in weiterer bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung für die äußere Antriebswelle eine Führung vorgesehen, mittels derer die äußere Antriebswelle in Umfangsrichtung mit einer Sollausrichtung gegenüber dem Wellensitz an dem zu betätigenden Getriebeelement ausrichtbar ist. Die genannte Führung sorgt dafür, dass die äußere Antriebswelle mit einer Drehstellung an dem Wellensitz des Getriebeelementes der Verriegelungseinrichtung angesetzt wird, in welcher sie das Getriebeelement bei Drehung in Umfangsrichtung betätigen kann.

Im Falle der Erfindungsbauart nach Anspruch 8 ist der zu dem Wellensitz an dem Getriebeelement der Verriegelungseinrichtung führende Zugang an der Raumaußenseite verschlossen. Zum einen werden die Getriebekomponenten der Verriegelungseinrichtung durch einen derartigen Verschluss vor Witterungseinflüssen und/oder Verschmutzung geschützt. Bei entsprechender Gestaltung des Verschlusses ist außerdem nicht ohne weiteres erkennbar, dass das Fenster, die Tür oder dergleichen von außen entriegelt werden kann. Die Sicherheit des Fensters, der Tür oder dergleichen wird dadurch erhöht.

Eine besonders zweckmäßige Möglichkeit zur Gestaltung des Verschlusses für den Zugang zu dem Getriebeelement der Verriegelungseinrichtung ist Anspruch 9 zu entnehmen. Eine Sollbruchstelle der beschriebenen Art gestattet es, die äußere Antriebswelle im Bedarfs-, insbesondere im Notfall, schnell und mit geringem Kraftaufwand in die Funktionsstellung an dem Getriebeelement der Verriegelungseinrichtung zu überführen. Erleichtert wird die Aktivierung der äußeren Antriebswelle, wenn diese mit Hilfsmitteln zur Zerstörung der Sollbruchstelle versehen ist.

Denkbar ist beispielsweise eine Spitze an dem bei der Bewegung zu dem Getriebeelement der Verriegelungseinrichtung vorauseilenden Ende der äußeren Antriebswelle.

Nachstehend wird die Erfindung anhand schematischer Darstellungen zu einem Ausführungsbeispiel näher erläutert. Es zeigen:

1 eine Schnittdarstellung eines Fensters mit einer montierten inneren Griffanordnung sowie mit einer äußeren Griffanordnung unmittelbar vor dem Einsatz,

2 das Fenster gemäß 1 bei Einsatz der äußeren Griffanordnung und

3 eine perspektivische Darstellung der inneren Griffanordnung gemäß den 1 und 2.

Ausweislich der 1 und 2 umfasst ein Fenster 1 einen festen Rahmen 2 sowie einen Flügel 3, der an dem festen Rahmen 2 um eine vertikale Achse schwenkbar gelagert ist. Die Richtung der Schwenkbeweglichkeit des Flügels 3 gegenüber dem festen Rahmen 2 ist durch einen Doppelpfeil 4 veranschaulicht. Sowohl der feste Rahmen 2 als auch ein Flügelrahmen 5 des Flügels 3 sind aus Kunststoffprofilen zusammengesetzt. In den 1 und 2 gezeigt sind einander zugeordnete vertikale Holme des festen Rahmens 2 sowie des Flügelrahmens 5.

An einer dem Rauminnern zugeordneten Rauminnenseite des Fensters 1 bzw. des Flügels 3 ist eine innere Griffanordnung 6 montiert. Diese ist Teil einer Verriegelungseinrichtung 7 und weist als Betätigungseinrichtung einen Innengriff 8 auf. Der Innengriff 8 ist an einem Griffhals 9 mit einer Dornaufnahme 10 für einen Griffdorn 11 versehen. Die Dornaufnahme 10 und der Griffdorn 11 besitzen einander entsprechende Vierkantquerschnitte. Der Griffdorn 11 bildet eine innere Antriebswelle der Verriegelungseinrichtung 7 und ist in der Dornaufnahme 10 an dem Griffhals 9 in einer in den 1 und 2 gestrichelt angedeuteten Wellenlängsrichtung 12 verschiebbar geführt. An dem von dem Flügelrahmen 5 abliegenden axialen Ende sitzt auf dem Griffdorn 11 eine Schraubenfeder 13 auf. Diese stützt sich einerseits an dem Griffdorn 11, andererseits am Grund der Dornaufnahme 10 an dem Griffhals 9 ab.

Mit einem durchmesserreduzierten Grifflageransatz 14 taucht der Griffhals 9 in eine Rosette 15 ein.

Wie 3 im Einzelnen zu entnehmen ist, weist die Rosette 15 Schraubenführungshülsen 16 auf. Mit den Schraubenführungshülsen 16 greift die montierte Rosette 15 formschlüssig in entsprechende Bohrungen an dem Flügelrahmen 5 ein. Durch die Schraubenführungshülsen 16 hindurch ist die Rosette 15 in gewohnter Weise mit dem Flügelrahmen 5 verschraubt.

Der Innengriff 8 ist über den Grifflageransatz 14 an der Rosette 15 gegen eine in den 1 und 2 nach links gerichtete Bewegung abgestützt und um eine mit der Wellenlängsrichtung 12 zusammenfallende Griff-Drehachse drehbar gelagert. Mittels einer herkömmlichen, nicht im Einzelnen gezeigten schaltbaren Sperreinrichtung lässt sich der Innengriff 8 an dem Flügel 3 gegen Drehung um die Griff-Drehachse blockieren.

Die Schraubenfeder 13 ist in 1 vorgespannt und beaufschlagt infolgedessen den Griffdorn 11 in Richtung auf das Innere des Flügelrahmens 5. Dort taucht der Griffdorn 11 mit seinem flügelseitigen Ende in einen Innenvierkant 17 eines als Getrieberitzel 18 ausgebildeten Getriebeelementes der Verriegelungseinrichtung 7 ein. Der Innenvierkant 17 fungiert als Wellensitz. Den Flügel 3 durchsetzt der Griffdorn 11 an einem Durchtritt mit Kreisquerschnitt, innerhalb dessen der Griffdorn 11 in Umfangsrichtung drehbar ist.

Die Eintauchtiefe des Griffdorns 11 an dem Getrieberitzel 18 wird begrenzt durch einen Anschlagring 19, der in eine Umfangsnut 20 an dem Griffdorn 11 eingepasst ist. Über den Anschlagring 19 stützt sich der von der Schraubenfeder 13 beaufschlagte Griffdorn 11 auf dem Getrieberitzel 18 ab.

Das Getrieberitzel 18 ist an einem Getriebegehäuse 21 um eine mit der Wellenlängsrichtung 12 zusammenfallende Ritzeldrehachse drehbar gelagert. Das Getriebegehäuse 21 ist von der Falzseite des Flügelrahmens 5 her in diesen eingesetzt. Neben dem Getrieberitzel 18 nimmt das Getriebegehäuse 21 in gewohnter Weise eine Zahnstange 22 auf, mit welcher das Getrieberitzel 18 kämmt und die an dem Getriebegehäuse 21 in Falzumfangsrichtung verschiebbar geführt ist. Gekoppelt ist die Zahnstange 22 mit einer nicht gezeigten, gleichfalls an dem Flügelrahmen 5 in Falzumfangsrichtung verschiebbar geführten Treibstangenanordnung. Die Treibstangenanordnung ihrerseits ist mit Flügelverriegelungselementen in Form von Riegelzapfen versehen, denen an dem festen Rahmen 2 herkömmliche, gleichfalls nicht dargestellte Schließbleche zugeordnet sind.

Zum Ver- oder Entriegeln des Flügels 3 von der Rauminnenseite her ist der Innengriff 8 in eine entsprechende Drehstellung um die Griff-Drehachse zu überführen. In den 1 und 2 nimmt der Innengriff 8 seine Verriegelungsstellung ein. Die Verriegelungseinrichtung 7 befindet sich dementsprechend im Verriegelungszustand, die Riegelzapfen an der Treibstangenanordnung greifen in die festrahmenseitigen Schließbleche ein.

Zum Entriegeln des Flügels 3 ist der Innengriff 8 um 90° um die Griff-Drehachse zu drehen. Dabei nimmt der Innengriff 8 den Griffdorn 11 in Drehrichtung mit. Der Griffdorn 11 wiederum treibt das Getrieberitzel 18 um die Ritzeldrehachse an. Das sich drehende Getrieberitzel 18 verschiebt die Zahnstange 22 und mit dieser die damit gekoppelte Treibstangenanordnung in Falzumfangsrichtung des Flügels 3. Die an der Treibstangenanordnung angebrachten Riegelzapfen treten infolgedessen aus den festrahmenseitigen Schließblechen aus und der Flügel 3 kann gegenüber dem festen Rahmen 2 in Öffnungsrichtung geschwenkt werden.

Insbesondere in Notfallsituationen, beispielsweise im Brandfall, lässt sich der an dem festen Rahmen 2 verriegelte Flügel 3 auch von der dem Raumäußeren zugeordneten Raumaußenseite des Fensters 1 her entriegeln.

Zu diesem Zweck dient eine äußere Griffanordnung 23, die einen Außengriff 24 sowie einen Griffdorn 25 als äußere Antriebswelle umfasst. Der Griffdorn 25 ist in einem Griffhals 26 des Außengriffs 24 drehfest gelagert. Ebenso wie eine Dornaufnahme 27 an dem Griffhals 26 besitzt auch der Griffdorn 25 einen Vierkantquerschnitt. Der Vierkantquerschnitt des Griffdorns 25 stimmt mit dem Vierkantquerschnitt des Griffdorns 11 der inneren Griffanordnung 6 überein.

Zum Entriegeln des verriegelten Flügels 3 ist die äußere Griffanordnung 23 mit dem freien Ende des Griffdorns 25 in den Innenvierkant 17 an dem Getrieberitzel 18 der Verriegelungseinrichtung 7 einzustecken. Dabei wird der Griffdorn 25 durch eine Führung in Form einer Führungshülse 28 hindurch in den Flügelrahmen 5 eingeführt. Die Führungshülse 28 ist an dem Flügelrahmen 5 gelagert und besitzt einen Führungskanal 29 mit einem dem Querschnitt des Griffdorns 25 entsprechenden Vierkantquerschnitt. Die Führungshülse 28 ist gegen die Wirkung einer Klemmkraft relativ zu dem Flügelrahmen 5 um ihre in 1 strichpunktiert eingezeichnete Achse drehbar. In der Ausgangssituation bei verriegeltem Flügel 3 befindet sich die Führungshülse 28 bezüglich ihrer Achse in einer Drehstellung, in welcher der Führungskanal 29 exakt mit dem Innenvierkant 17 an dem Getrieberitzel 18 fluchtet.

Infolgedessen nimmt der in die Führungshülse 28 eingeführte Griffdorn 25 in Umfangsrichtung eine Position ein, in welcher er ohne weiteres in den Innenvierkant 17 an dem Getrieberitzel 18 einlaufen kann. Durch den in den Innenvierkant 17 einlaufenden Griffdorn 25 wird der dort zunächst noch angeordnete Griffdorn 11 der inneren Griffanordnung 6 gegen die Wirkung der Schraubenfeder 13 aus dem Innenvierkant 17 des Getrieberitzels 18 in Wellenlängsrichtung 12 in eine axiale Position verdrängt, in welcher er in Umfangsrichtung nicht mehr an dem Getrieberitzel 18 abgestützt ist. Der Griffdorn 11 befindet sich nun in einer Außerfunktionsstellung. Insgesamt ergeben sich Verhältnisse, wie sie in 2 dargestellt sind.

In einer Funktionsstellung befindet sich der Griffdorn 25 der äußeren Griffanordnung 23. Wird der Griffdorn 25 durch entsprechende Drehbetätigung des Außengriffs 24 in Öffnungsrichtung gedreht, so führt das Getrieberitzel 18 um die Ritzeldrehachse eine Drehbewegung aus, aufgrund derer die Zahnstange 22 sowie die damit antriebsverbundene Treibstangenanordnung an dem Flügelrahmen 5 in Falzumfangsrichtung in einem entriegelnden Sinne verschoben werden. Der Flügel 3 lässt sich nun in Öffnungsrichtung bewegen. Die Entriegelung des Flügels 3 kann in der beschriebenen Weise unabhängig davon erfolgen, ob der Innengriff 8 gegen Drehung um die Griff-Drehachse gesperrt ist oder nicht.

In 1 gestrichelt angedeutet ist ein raumaußenseitiger Verschluss 30 des an der Führungshülse 28 vorgesehenen Führungskanals 29. Bei dem Verschluss 30 handelt es sich um eine Dünnstelle der als Kunststoff-Spritzgussteil ausgeführten Führungshülse 28. Mittels einer in 1 gleichfalls gestrichelt angedeuteten Spitze 31 an dem Griffdorn 25 kann der Verschluss 30 bei Bedarf zerstört und dadurch der Führungskanal 29 an der Führungshülse 28 für den Griffdorn 25 geöffnet werden.

Abweichend von 1 zeigt 2 eine Führungshülse 28a, die anstelle der Führungshülse 28 gemäß 1 vorgesehen ist. Die Führungshülse 28a ist an dem Flügelrahmen 5 aufgeklebt und wird bei erstmaliger Drehbetätigung des äußeren Griffdorns 25 abgeschert. Im Übrigen stimmt die Führungshülse 28a in Aufbau und Funktionsweise mit der Führungshülse 28 überein.


Anspruch[de]
  1. Fenster, Tür oder dergleichen mit einem festen Rahmen (2) sowie mit einem Flügel (3), der mittels einer Verriegelungseinrichtung (7) an dem festen Rahmen (2) verriegelbar ist, wobei die Verriegelungseinrichtung (7) eine von der dem Rauminnern zugeordneten Rauminnenseite des Fensters, der Tür oder dergleichen her in Umfangsrichtung antreibbare innere Antriebswelle (11) umfasst, die mit der Wellenlängsrichtung (12) zwischen der Rauminnenseite und der dem Raumäußeren zugeordneten Raumaußenseite des Fensters, der Tür oder dergleichen verläuft und die in einer in Wellenlängsrichtung (12) eingenommenen Funktionsstellung an einem Wellensitz (17) in Umfangsrichtung an einem Getriebeelement (18) der Verriegelungseinrichtung (7) abgestützt ist und über das Getriebeelement (18) mit einem Flügelverriegelungselement der Verriegelungseinrichtung (7) in Antriebsverbindung steht, dadurch gekennzeichnet, dass der Wellensitz (17) an dem Getriebeelement (18) der Verriegelungseinrichtung (7) von der Raumaußenseite her für eine von der Raumaußenseite her in Umfangsrichtung antreibbare äußere Antriebswelle (25) zugänglich und die innere. Antriebswelle (11) in Wellenlängsrichtung (12) aus einer Funktionsstellung zu der Rauminnenseite hin bewegbar ist und dass die äußere Antriebswelle (25) bei zu der Rauminnenseite hin bewegter innerer Antriebswelle (11) an dem Wellensitz (17) in Umfangsrichtung an dem Getriebeelement (18) der Verriegelungseinrichtung (7) abstützbar und mit dem Flügelverriegelungselement der Verriegelungseinrichtung (7) antriebsverbindbar ist.
  2. Fenster, Tür oder dergleichen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die innere Antriebswelle (11) in Wellenlängsrichtung (12) aus einer Funktionsstellung zu der Rauminnenseite hin in eine Außerfunktionsstellung bewegbar ist, in welcher ihre in Umfangsrichtung wirksame Abstützung an dem Getriebeelement (18) der Verriegelungseinrichtung (7) aufgehoben ist und dass die äußere Antriebswelle (25) bei in die Außerfunktionsstellung bewegter innerer Antriebswelle (11) an dem Wellensitz (17) in Umfangsrichtung an dem Getriebeelement (18) der Verriegelungseinrichtung (7) abstützbar und mit dem Flügelverriegelungselement der Verriegelungseinrichtung (7) antriebsverbindbar ist.
  3. Fenster, Tür oder dergleichen nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die innere Antriebswelle (11) von der Rauminnenseite her mittels einer sperrbaren Betätigungseinrichtung (8) in Umfangsrichtung antreibbar ist.
  4. Fenster, Tür oder dergleichen nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die innere Antriebswelle (11) gegen die Wirkung einer Rückhaltekraft in Wellenlängsrichtung (12) aus einer Funktionsstellung zu der Rauminnenseite hin bewegbar ist.
  5. Fenster, Tür oder dergleichen nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die innere Antriebswelle (11) gegen die Wirkung einer elastischen Rückhaltekraft in Wellenlängsrichtung (12) aus einer Funktionsstellung zu der Rauminnenseite hin bewegbar ist.
  6. Fenster, Tür oder dergleichen nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die innere Antriebswelle (11) mittels der äußeren Antriebswelle (25) in Wellenlängsrichtung (12) aus einer Funktionsstellung zu der Rauminnenseite hin bewegbar ist.
  7. Fenster, Tür oder dergleichen nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass dem Wellensitz (17) an dem Getriebeelement (18) der Verriegelungseinrichtung (7) raumaußenseitig eine Führung (28) vorgelagert ist, mittels derer die äußere Antriebswelle (25) in Umfangsrichtung mit einer Sollausrichtung gegenüber dem Wellensitz (17) ausrichtbar ist.
  8. Fenster, Tür oder dergleichen nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Wellensitz (17) an dem Getriebeelement (18) der Verriegelungseinrichtung (7) von der Raumaußenseite her für die äußere Antriebswelle (25) über einen mit einem raumaußenseitigen Verschluss (30) versehenen Zugang zugänglich ist.
  9. Fenster, Tür oder dergleichen nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der raumaußenseitige Verschluss (30) des Zugangs zu dem Wellensitz (17) an dem Getriebeelement (18) der Verriegelungseinrichtung (7) von einer Sollbruchstelle an dem mit dem Zugang versehenen Flügel (3) oder festen Rahmen (2) gebildet ist.
  10. Verriegelungseinrichtung für ein Fenster (1), eine Tür oder dergleichen, gekennzeichnet durch die die Verriegelungseinrichtung (7) betreffenden Merkmale wenigstens eines der vorhergehenden Ansprüche.
Es folgen 2 Blatt Zeichnungen






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