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Dokumentenidentifikation DE69921252T2 10.11.2005
EP-Veröffentlichungsnummer 0000982437
Titel Kehrmaschine mit beweglicher Rückführklappe
Anmelder Tennant Co., Minneapolis, Minn., US
Erfinder Durenberger, Donald F., Dayton, Minnesota 55327, US;
Basham, Michael T., Maple Grove, Minnesota 55369, US;
D'Costa, Joseph F., Minnetonka, Minnesota 55305, US
Vertreter Leonhard Olgemöller Fricke, 80331 München
DE-Aktenzeichen 69921252
Vertragsstaaten DE, FR, GB, IT, NL, SE
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 25.08.1999
EP-Aktenzeichen 993071174
EP-Offenlegungsdatum 01.03.2000
EP date of grant 20.10.2004
Veröffentlichungstag im Patentblatt 10.11.2005
IPC-Hauptklasse E01H 1/04

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft Kehrmaschinen und insbesondere diejenigen, die im Stand der Technik als Kehrmaschinen mit Überkopfaufnahme des Kehrguts bekannt sind. Bei solchen Maschinen wirft die Hauptkehrbürste Schmutz nach oben und über die Oberseite der Bürste in einen Schmutztrichter hinter der Bürste, statt den Schmutz direkt nach vorne in einen vor der Bürste angeordneten Trichter zu werfen, wie es bei einer Kehrmaschine der Fall ist, die das Kehrgut direkt nach vorne wirft. Insbesondere betrifft die vorliegende Erfindung eine bewegliche Rückführlippe, die zwischen dem hinteren Außenbereich der Bürste und dem Schmutztrichter angeordnet ist.

Herkömmliche Kehrmaschinen mit Überkopfaufnahme des Kehrguts besitzen das, was als Rückführlippe bekannt ist, die nach unten und vorne unter einem Winkel von etwa 45° geneigt ist und sich unmittelbar hinter der Hauptbürste und zwischen dem hinteren Außenbereich der Bürste und dem Schmutztrichter befindet. Alle Kehrmaschinen neigen dazu, etwas Schmutz über die Bürste zu werfen. Dieser Schmutz würde hinter der Bürste auf den Boden fallen und verloren gehen, es sei denn, dass die Rückführlippe ihn nach vorne in die Kehrzone der Bürste richtet, sodass er ein zweites Mal aufgekehrt und in den Trichter gefüllt wird. Eine Kehrmaschine, die das Kehrgut direkt nach vorne wirft, wirft nur einen kleinen Teil des gesamten Schmutzes über die Bürste, aber eine Kehrmaschine mit Überkopfaufnahme des Kehrguts wirft den gesamten Schmutz über die Bürste und ein Prozentsatz dieses Schmutzes fällt zwischen die Bürste und die vordere Wand des Trichters. So ist eine wirksame Rückführlippe bei einer Kehrmaschine mit Überkopfaufnahme des Kehrguts sehr wichtig.

Normalerweise ist es wichtig, einen kleinen Zwischenraum in der Größenordnung von etwa 6,125 mm (1/4'') zwischen dem hinteren Außenbereich der Bürste und der Rückführlippe aufrechtzuerhalten. Es ist auch wichtig, diesen Zwischenraum aufrechtzuerhalten, wenn sich die Bürste auf einen kleineren Durchmesser abnutzt.

Bei einer Kehrmaschine einer bestimmten Größe kann eine neue Bürste einen Durchmesser von 269,5 mm (11'') haben, und die Bürste wird als so abgenutzt erachtet, dass sie ersetzt werden muss, wenn ihr Durchmesser 196 mm (8'') beträgt. Weil diese Abnutzung auftritt, erhöht sich der Zwischenraum zwischen der Bürste und einer fest angebrachten Rückführlippe unvermeidlich, was die Kehrwirksamkeit der Maschine dramatisch verringert. Die vorliegende Erfindung löst dieses Problem, indem eine bewegliche Rückführlippe vorgesehen ist, wobei die Rückführlippe gleichzeitig mit einer Einstellung der Position der Bürste relativ zu einer zu kehrenden Fläche bewegt wird.

Die Hauptkehrbürste ist zwischen zwei Bürstenarmen angebracht, die schwenkbeweglich an dem Maschinenfahrgestell angebracht sind. Die Bürstenarme werden durch einen Steuerhebel, der für die Bedienungsperson zugänglich ist, bewegt. So kann die Bedienungsperson die Stellung der Bürste relativ zur Fläche, die sie kehrt, steuern. An einem der Bürstenarme ist ein Hebel angebracht, der über einen Zwischenhebel mit einem Arm in Kontakt steht, der sich aus der schwenkbeweglichen Rückführlippe heraus erstreckt. Das Ergebnis der beschriebenen Verbindung ist, dass die Bewegung der Bürste in Richtung auf eine zu kehrende Fläche und weg von dieser für eine gleichzeitige Bewegung der Rückführlippe in Richtung auf den hinteren Außenbereich der Kehrbürste und weg von diesem mit dem Zweck sorgt, dass der Spalt zwischen der Bürste und der Rückführlippe im Wesentlichen konstant bleibt.

Ein früher vorgeschlagener Kehrmechanismus ist in US-A-3,093,853 beschrieben, bei dem eine Leistungskehrmaschinenbesenkammer mit einer Verlängerung in der Nähe des nach unten gerichteten Bewegungswegs des Besens vorgesehen ist, dessen unterer Teil flexibel ist, um sich an eine plötzliche Ablenkung aufgrund von Hindernissen anzupassen. Ein weiterer früher vorgeschlagener Kehrmechanismus ist in AU-B-29608/89 beschrieben, in der eine industrielle Kehrvorrichtung mit einer flexiblen hinteren Schürze beschrieben ist.

Die vorliegende Erfindung betrifft Kehrmaschinen der Art, die als Kehrmaschinen mit Überkopfaufnahme des Kehrguts bekannt sind, und insbesondere eine bewegliche Rückführlippe für eine solche Maschine.

Ein erstes Ziel der vorliegenden Erfindung ist die Schaffung einer Rückführlippe zur Verwendung in der beschriebenen Umgebung, die gleichzeitig mit der Einstellung der Bürstenstellung relativ zu der Fläche, die gekehrt wird, bewegt wird.

Ein weiteres Ziel der vorliegenden Erfindung ist die Schaffung einer Kehrmaschine mit Überkopfaufnahme des Kehrguts mit einer beweglichen Rückführlippe, die sich gleichzeitig mit der Bürsteneinstellung bewegt, um einen im Wesentlichen konstanten Spalt zwischen der Lippe und dem hinteren Teil der Kehrbürste aufrechtzuerhalten.

Ein weiteres Ziel ist eine Kehrmaschine mit einer manuellen Steuerung zur Einstellung der Bürstenposition relativ zu der Fläche, die gekehrt wird, wobei die manuelle Steuerung gleichzeitig eine Rückführlippe unmittelbar hinter der Bürste bewegt, um einen konstanten Spalt zwischen Lippe und Bürste aufrechtzuerhalten.

Dementsprechend betrifft die vorliegende Erfindung eine Kehrmaschine wie in Anspruch 1 beschrieben. Vorteilhafte weitere Merkmale sind in den Unteransprüchen 2 bis 8 beschrieben.

Ein Beispiel einer Kehrmaschine, die gemäß der vorliegenden Erfindung ausgebildet ist, wird nun mit Bezug auf die beiliegenden Zeichnungen beschrieben, in denen zeigen:

1 eine Seitenansicht mit weggebrochenen Teilen einer Kehrmaschine mit Überkopfaufnahme des Kehrguts;

2 eine vergrößerte Teilseitenansicht, die die Hauptkehrbürste und die Mechanismen zum Bewegen der vorderen Lippe und der Rückführlippe zeigt;

3 eine vergrößerte Teilseitenansicht ähnlich 2, die die Rückführlippe in einer zweiten Stellung zeigt;

4 eine auseinandergezogene perspektivische Ansicht, die das Fußpedal und seine Verbindung mit der vorderen Lippe zeigt;

5 eine vergrößerte Seitenansicht, die das Fußpedal und die vordere Lippe in einer teilweise angehobenen Stellung zeigt; und

6 eine Seitenansicht ähnlich 5, die das Fußpedal und die vordere Lippe in einer vollständig angehobenen Stellung zeigt.

Die vorliegende Erfindung betrifft Kehrmaschinen und insbesondere diejenigen, die im Stand der Technik als Kehrmaschinen mit Überkopfaufnahme des Kehrguts bekannt sind, weil der Schmutz über die Oberseite der Bürste bewegt wird, wenn er zu dem Schmutztrichter geführt wird, der sich hinter der Bürste befindet.

In 1 umfasst die Kehrmaschine ein Fahrgestell 10 mit einem vorderen Steuermodul 12, an dem ein Lenkrad 14 und ein Steuerhebel 16 angebracht sind. Es gibt einen Sitz 18 für eine Bedienungsperson und einen Steuerhebel 20 zur Verwendung bei der Änderung der Stellung der Kehrbürste relativ zu der Fläche, die gereinigt wird. Ein Fußpedal 22 ist schwenkbeweglich, wie bei 24 gezeigt, an dem Fahrgestell 10 angebracht, wie nachstehend detaillierter beschrieben wird. Das Fahrgestell 10 ist auf Rädern 26 angebracht und kann vordere Seitenbürsten 28 und eine Hauptkehrbürste 30 umfassen. Direkt hinter der Bürste 30 befindet sich ein Schmutztrichter 32. Die Bürste 30 besitzt einen herkömmlichen Antriebsmechanismus, der hier nicht gezeigt ist, aber bei Maschinen dieses Typs üblich ist.

Die Hauptkehrbürste 30 ist drehbar zwischen einem Paar von Armen angebracht, von denen einer bei 34 gezeigt ist. Jeder der Arme 34 dreht sich um eine Schwenklagerung 36. Die beiden Arme sind mittels einer mit 37 angegebenen Querstange und geeigneten, nicht gezeigten Befestigungsmitteln verwindungssteif miteinander verbunden. Ein Arm 34 ist mit Hilfe eines Befestigungsmittels 40 an einem Verbindungsglied 38, und zwar in der Mitte des Verbindungsglieds 38, befestigt und mittels eines Befestigungsmittels 42 an dem unteren Ende des Verbindungsglieds 38 befestigt, wobei sich das Befestigungsmittel 42 in einem länglichen Schlitz 44 befindet. Das obere Ende des Verbindungsglieds 38 ist schwenkbar an einem Arm 46 befestigt, der seinerseits schwenkbar an dem Steuerhebel 20 befestigt ist. An dem Hebel 20 ist der Arm 46 zwischen dessen entgegengesetzten Enden, wie bei 48 gezeigt, schwenkbar angebracht, und der Hebel 20 ist schwenkbar an dem Fahrgestell 10, wie bei 50 gezeigt, befestigt. So hat, wie in 2 gezeigt, die Schwenkbewegung des Hebels 20 entgegen dem Uhrzeigersinn um seinen Schwenkpunkt 50 herum die Wirkung, dass sich die Bürstenarme 34 entgegen dem Uhrzeigersinn um den Schwenkpunkt 36 drehen. Diese Bewegung ist notwendig, um die Bürste, wenn sie abgenutzt wird, abzusenken. Herkömmlicherweise können sich Kehrbürsten von einem Durchmesser von 269,5 mm (11'') in neuem Zustand bis zu einem Durchmesser von 196 mm (8'') in abgenutztem Zustand abnutzen, bevor die Bürste weggeworfen wird. Um die Bürste in der richtigen Orientierung relativ zur reinigenden Fläche zu halten, wird sie durch die Bedienungsperson periodisch durch die Betätigung des Hebels 20 abgesenkt. Der vorstehend beschriebene Mechanismus steuert die Bewegung der Bürste derart, dass sie in der zum Kehren geeigneten Stellung gehalten wird.

Kehrmaschinen mit Überkopfaufnahme des Kehrguts werfen den gesamten von der Bürste bewegten Schmutz über die Oberseite der Bürste, und ein Prozentsatz dieses Schmutzes fällt zwischen die Bürste und die vordere Wand des Trichters. Dies macht es erforderlich, dass eine Rückführschürze oder -lippe direkt hinter der Bürste angeordnet wird und dass ein minimaler Zwischenraum zwischen der Bürste und der Rückführlippe besteht. Ein solcher Zwischenraum liegt vorzugsweise in der Größenordnung von 6,125 mm (1/4'') und muss selbst dann aufrechterhalten werden, wenn die Bürste auf einen kleineren Durchmesser abgenutzt ist. Der Eintritt in den Schmutztrichter 32 ist bei 52 angegeben und liegt direkt hinter der Bürste 30. Die Rückführlippe ist allgemein mit 54 angegeben und befindet sich unterhalb und hinter der Bürste 30.

Die Lippe 54 besteht aus einem Gummi oder aus gummiartigem Material und besitzt zwei Seitenwände, von denen eine mit 58 angegeben ist. Die Lippe 54 ist mittels Schrauben und eines Haltestreifens 61 an einer Abstützplatte 60 befestigt. Die Platte 60 ist an einer zweiten Abstützplatte 63 angeschraubt, an der eine runde Stange 62 entlang ihres oberen Rands angeschweißt ist. Ein "dynamisches Scharnier" 65, das aus einem flexiblen Gummi oder aus gummiartigem Material hergestellt ist, erstreckt sich entlang der Abstützplatte 63 und trägt zum Abdichten des Bereichs gegen ein Austreten von Staub bei. Eine Stange 62 ist an Bereichen des Fahrgestells 10 über Lagerzapfen gelagert, und die Rückführlippen-Baugruppe, wie sie hier beschrieben ist, kann sich darum herum drehen. Die Stange 62 umfasst ein gebogenes Ende 64, das sich nach oben und nach vorne erstreckt und in Kontakt mit einem T-förmigen Hebel 68 steht. Der Hebel 68 wird, wie bei 70 gezeigt, zu einem Bereich des Fahrgestells 10 verschwenkt und besitzt ein oberes Ende 72, das in Kontakt mit einem Arm 74 steht, der, wie bei 76 gezeigt, mit dem Bürstenhalte-Arm 34 verschraubt ist.

2 zeigt die Beziehung zwischen der Rückführlippe 54 und der Bürste 30 in einer Stellung, in der die Bürste neu ist und ihren vollständigen, unbenutzten Durchmesser aufweist. Weil die Bürste abgenutzt wird, wird sie periodisch um den Schwenkpunkt 36 gedreht, sodass sie eine ordnungsgemäße Relation zur der Fläche beibehält, die gekehrt wird. 3 zeigt die Bürste in einer solchen bewegten Stellung. Wenn die Bürste durch die Bewegung des Steuerhebels 20 um den Punkt 36 verschwenkt wird, dreht sich der Arm 74, der an dem Bürstenhalte-Arm 34 befestigt ist, ebenfalls entgegen dem Uhrzeigersinn. Die Bewegung des Arms 74 bewirkt, dass sich der Hebel 68 im Uhrzeigersinn dreht, wobei der Unterschied der Stellung dieses Hebels durch einen Vergleich von 2 und 3 gezeigt ist. Wenn sich der Hebel 68 im Uhrzeigersinn bewegt, bewirkt ein unterer Bereich davon, der bei 78 angegeben ist, eine Bewegung des Arms 64 der Stange 62 entgegen dem Uhrzeigersinn. Dies verschwenkt wiederum die Rückführlippe entgegen dem Uhrzeigersinn, sodass sie ihre ordnungsgemäße Ausrichtung relativ zum äußeren Umfang der Bürste 30 beibehält. Der Unterschied der Lippenstellungen zwischen 2 und 3 und der Unterschied der Bürstenstellungen in denselben Figuren zeigt die miteinander in Beziehung stehende Bewegung der Bürste und der Rückführlippe, die durch die Kombination aus dem an dem Bürstenhalte-Arm 34 befestigten Arm 74, dem Verschwenkhebel 68 und der Stange 64, die an der Rückführlippe 54 befestigt ist, bewirkt wird.


Anspruch[de]
  1. Reinigungsmaschine mit einem Fahrgestell (10), Rädern (26) zur Lagerung des Fahrgestells (10), einer Bürste (30), die derart am Gehäuse (10) befestigt ist, dass sie sich in einer Richtung drehen kann, um Schmutz und sonstiges Kehrgut über die Bürste (30) und in einen Schmutztrichter (32) zu werfen oder zu schleudern, der hinter der Bürste (30) am Fahrgestell (10) befestigt ist, einem Paar von Bürstenhalte-Armen (34) am Fahrgestell (10) zum Anheben und Absenken der Bürste (30) relativ zu einer zu reinigenden Fläche, einer Rückführungslippe oder -schürze (54), die zwischen der Bürste (30) und dem Schmutztrichter (32) angeordnet ist und sich in enger Nachbarschaft zu einem rückwärtigen Teil der Bürste (30) und benachbart zum Schmutztrichter (32) befindet, um Schmutz, der von der Bürste (30) aufgewirbelt wird, aber den Schmutztrichter (32) nicht erreicht, auszurichten, gekennzeichnet durch einen Steuerhebel (20) zum Bewegen der Rückführungslippe oder -schürze (54) und der Bürste (30) relativ zueinander und relativ zu der zu reinigenden Fläche, wobei die Lippe oder Schürze (54) über eine Stange (62) und einen weiteren Hebel (68) beweglich mit dem Bürstenhalte-Arm (34) verbunden ist, wobei die Stange (62) ein Ende (64) besitzt, das sich in Kontakt mit dem weiteren Hebel (68) befindet, und der weitere Hebel (68) ein Ende (72) besitzt, das sich in Kontakt mit einem Arm (74) des Bürstenhalte-Arms (34) befindet, wobei eine Bewegung des Steuerhebels (20) die Kehrbürste (30) in Richtung auf die zu reinigenden Fläche und von dieser weg bewegt und wobei die Bewegung der Kehrbürste (30) in Richtung auf die zu kehrende Fläche und von dieser weg eine gleichzeitig erfolgende Bewegung der Rückführungslippe oder -schürze (54) in Richtung auf den Außenbereich der Bürste (30) und von diesem weg verursacht, derart, dass der Spalt zwischen dem rückwärtigen Teil der Bürste (30) und der Rückführungslippe oder -schürze (54) im Wesentlichen konstant bleibt, wenn sich der Durchmesser der Bürste in Folge von Abnutzung verringert.
  2. Reinigungsmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Bürstenarme (34) einen Abstand zueinander haben und schwenkbeweglich am Fahrgestell (10) befestigt sind, wobei die Bürste (30) so befestigt ist, dass sie sich zwischen den beabstandeten Bürstenarmen (34) drehen kann.
  3. Reinigungsmaschine nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückführungslippe oder -schürze (54) schwenkbeweglich am Fahrgestell (10) befestigt ist.
  4. Reinigungsmaschine nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Bewegung der Rückführungslippe oder -schürze (54) eine Schwenkbewegung ist.
  5. Reinigungsmaschine nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Arm (74) ausgehend vom Bürstenarm (34) radial nach außen erstreckt, und dass der weitere Hebel (68) schwenkbeweglich am Fahrgestell (10) befestigt ist.
  6. Reinigungsmaschine nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehung des Bürstenhalte-Arms (34) den weiteren Hebel (68) am Fahrgestell (10), der die Stange (62) dreht, bewegt, derart, dass die Rückführungslippe oder -schürze (54) verschwenkt wird.
  7. Reinigungsmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Steuerungshebel (20) schwenkbeweglich am Fahrgestell (10) befestigt ist, wobei einer der beabstandeten Bürstenarme (34) schwenkbeweglich mit dem Steuerhebel (20) verbunden ist.
  8. Kehrmaschine nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sie weiterhin an gegenüberliegenden Enden der Rückführungslippe oder -schürze (54) Seitenwände (58) aufweist, um Schmutzteilchen, die von der Bürste (30) hochgeworfen werden und den Schmutztrichter (32) nicht erreichen, in Richtung der Bürstenkehrzone trichterförmig zuzuführen.
Es folgen 6 Blatt Zeichnungen






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