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Filtervorrichtung - Dokument DE69925072T2
 
PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE69925072T2 17.11.2005
EP-Veröffentlichungsnummer 0000972554
Titel Filtervorrichtung
Anmelder Honda Giken Kogyo K.K., Tokio/Tokyo, JP
Erfinder Minowa, Takahiro, Wako-shi, Saitama, JP;
Okada, Keiji, Wako-shi, Saitama, JP
Vertreter Weickmann & Weickmann, 81679 München
DE-Aktenzeichen 69925072
Vertragsstaaten DE, GB
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 15.07.1999
EP-Aktenzeichen 991138686
EP-Offenlegungsdatum 19.01.2000
EP date of grant 04.05.2005
Veröffentlichungstag im Patentblatt 17.11.2005
IPC-Hauptklasse B01D 29/15
IPC-Nebenklasse B01D 35/153   

Beschreibung[de]

Diese Erfindung betrifft eine Filtervorrichtung zum Filtern einer Flüssigkeit durch ein darin untergebrachtes Filterelement.

Eine herkömmliche Filtervorrichtung, welche ein austauschbares Filterelement besitzt, ist in der ungeprüften japanischen Patentoffenlegungsschrift Nr. 7-100310 offenbart, welche von dem Anmelder der vorliegenden Anmeldung früher eingereicht wurde, und diese Filtervorrichtung ist in 10 gezeigt.

Ein Filterelement vom Patronentyp 02 ist in einem zylindrischen Gehäuse 01 mit einem geschlossenen Boden aufgenommen und eine Absetzplatte 03, welche als ein Deckel dient, ist an einem offenen Ende (Öffnung) des Gehäuses 01 durch einen O-Ring (Dichtungselement) 04 angebracht, um dasselbe zu schließen. Eine Ringmutter (ringförmiges Befestigungselement) 05 ist auf einen Außengewindeabschnitt geschraubt, welcher an einer Außenumfangsfläche der Absetzplatte 03 ausgebildet ist, um auf diese Weise die Absetzplatte 03 an dem Gehäuse 01 anzubringen.

Der O-Ring 04, welcher zwischen dem Gehäuse 01 und der Absetzplatte 03 gehalten ist, wird axial zusammengedrückt, um eine axiale Dichtung auszubilden, aber bildet keine radiale Dichtung aus.

Wenn daher die Ringmutter 05 nicht vollständig auf die Absetzplatte geschraubt wird, besteht eine Möglichkeit, dass der O-Ring 04 nicht zusammengedrückt wird oder nicht ausreichend zwischen dem Gehäuse 01 und der Absetzplatte 03 zusammengedrückt wird, wenn die Ringmutter 05 festgezogen wird, sodass die formschlüssige Dichtung nicht erhalten wird.

Insbesondere, wenn ein Fremdkörper in den Gewindeabschnitten der Ringmutter 05 und der Absetzplatte 03 gefangen ist, oder wenn Staub und Schmutz in den Gewindenuten vorhanden sind, besteht eine Möglichkeit, dass der Gewindeeingriff nicht vollständig bewirkt wird und in einem solchen Fall ist die Dichtung mangelhaft.

Eine ähnliche Vorrichtung ist aus der US 5,548,893 bekannt. Das zylindrische Gehäuse dieser Filtervorrichtung ist durch eine Absetzplatte abgedeckt, welche einen inneren Verbindungsflansch aufweist, welcher in einen offenen Endabschnitt des Gehäuses geschraubt ist. Die axiale Endfläche des offenen Endes des Gehäuses ist mit einer kreisförmigen Ausnehmung versehen, welche einen O-Ring enthält, der das offene Ende des Gehäuses zu der Absetzplatte abdichtet.

Eine weitere Filtervorrichtung ist aus der FR 2 743 506 A bekannt. Die Filtervorrichtung umfasst ein Gehäuse, dessen offenes Ende mit einem Deckel abgedeckt ist, und ein Filterelement innerhalb des Gehäuses. Das Gehäuse ist mit einer Einlassöffnung versehen, während der Deckel mit einer Auslassöffnung versehen ist. Das Filterelement besitzt einen sich radial erstreckenden Flansch, welcher gegenüber einem offenen Endabschnitt des Gehäuses durch einen O-Ring abgedichtet ist, welcher auch den offenen Endabschnitt des Gehäuses gegenüber dem Deckel abdichtet. Der O-Ring ist in einem Spalt an dem offenen Ende des Gehäuses angeordnet. Zur Ausbildung des Spalts ist einerseits das Gehäuse versehen mit einem Flansch, welcher sich radial nach außen erstreckt, und einer axial vorstehenden zylindrischen Wand mit einem größeren Durchmesser als der zylindrischen Wand des Gehäuses und andererseits ist eine innere Fläche des Deckels versehen mit einem inneren ringförmigen Vorsprung radial innerhalb der zylindrischen Wand mit größerem Durchmesser des Gehäuses. Um den Deckel gegen das offene Ende des Gehäuses zu drücken, ist ein Stahlband vorgesehen, dessen Ränder auf schrägen Flächen des Deckels und des Gehäuses geführt sind. Durch Festziehen des Bands wird der Deckel zu dem offenen Ende des Gehäuses hin bewegt und drückt somit die O-Ringdichtung zusammen.

Es ist ein Ziel der Erfindung, eine Filtervorrichtung bereitzustellen, in welcher selbst dann, wenn ein Gehäuse und ein Deckel etwas unzulänglich aneinander befestigt werden, eine positive Dichtung zwischen diesen erreicht wird.

Das obige Ziel wurde durch eine Filtervorrichtung gemäß Anspruch 1 erreicht.

Die radiale Dichtungsbreite des ringförmigen elastischen Dichtungselements, welches in den zwischen der Umfangswand des offenen Endabschnitts des Gehäuses und der Umfangsfläche des Abschnitts des Deckels gegenüber der Umfangswand ausgebildeten Spalt einzubauen ist, ist größer als die Breite des Spalts in der radialen Richtung und daher wird während des Montagevorgangs das elastische Dichtungselement, während es in der radialen Richtung zusammengedrückt wird, in den Spalt hineingepresst und daher wird selbst dann, wenn die Befestigung des Deckels an dem Gehäuse durch das Befestigungselement etwas unzulänglich ist, die flüssigkeitsdichte Dichtung ausgebildet, um auf diese Weise den Dichteffekt zu erhalten.

Vorzugsweise umfasst der Deckel einen Umfangsabschnitt gegenüber dem Stufenabschnitt des Gehäuses in einer axialen Richtung und eine gegenüberliegende Umfangswand gegenüber dem durchmesserverschiedenen Abschnitt in einer radialen Richtung, sodass der Umfangsabschnitt und die gegenüberliegende Umfangswand mit dem Stufenabschnitt und dem durchmesserverschiedenen Abschnitt des Gehäuses zusammenwirken, um einen Spalt auszubilden; und ein ringförmiges elastisches Dichtungselement, welches in den Spalt eingebaut ist, ist zwischen dem Stufenabschnitt des Gehäuses und dem Umfangsabschnitt des Deckels gehalten und wird in der axialen Richtung während eines Montagevorgangs zusammengedrückt, sodass das Dichtungselement in der radialen Richtung expandiert und verformt wird, um auf diese Weise eine flüssigkeitsdichte Dichtung zwischen dem durchmesserverschiedenen Abschnitt des Gehäuses und der gegenüberliegenden Umfangswand des Deckels auszubilden.

Wenn der Deckel an dem Gehäuse durch das Befestigungselement befestigt wird, wird das elastische Dichtungselement in der axialen Richtung zwischen dem Stufenabschnitt des Gehäuses und dem Umfangsabschnitt des Deckels zusammengedrückt, sodass das elastische Dichtungselement in der radialen Richtung expandiert und zusammengedrückt wird, um auf diese Weise die flüssigkeitsdichte Dichtung zwischen dem durchmesserverschiedenen Abschnitt des Gehäuses und der gegenüberliegenden Umfangswand des Deckels auszubilden. Wenn daher das Dichtungselement zu einem gewissen Grad in der axialen Richtung durch den Befestigungsvorgang zusammengedrückt wird, kann die positive Dichtung selbst dann erreicht werden, wenn die Befestigung etwas unzulänglich ist.

Bei der oben erwähnten Filtervorrichtung ist es vorteilhaft, dass der offene Rand der Umfangswand des offenen Endabschnitts des Gehäuses in einer Richtung gebogen ist, um dem auf der Umfangsfläche des Deckels angebrachten Dichtungselement auszuweichen.

Während des Montagevorgangs wird das elastische Dichtungselement in den radialen Spalt gedrängt und daher ist der offene Endrand der Umfangswand des Gehäuses, welcher den Spalt ausbildet, so gebogen, dass er dem Dichtungselement während des Montagevorgangs aus dem Weg geht und mit dieser Konstruktion kann das Dichtungselement in den Spalt eingesetzt werden, ohne das Dichtungselement zu beschädigen und ein guter Dichteffekt kann erhalten werden.

Bei der oben erwähnten Filtervorrichtung ist es bevorzugt, dass ein Hinweisabschnitt an einer Außenfläche des Gehäuses vorgesehen ist und mit einem Wärmeschrumpfelement abgedeckt ist, welches eine lichtdurchlässige Eigenschaft besitzt.

Der Hinweisabschnitt ist mit dem Wärmeschrumpfelement abgedeckt, das die lichtdurchlässige Eigenschaft besitzt, und daher kann ein Hinweis auf dem Hinweisabschnitt durch das Wärmeschrumpfelement hindurch gesehen werden. Wenn der Inhalt der Angabe nicht deutlich gesehen werden kann infolge einer Beschädigung oder dgl., wird das Wärmeschrumpfelement abgelöst oder entfernt und ein neuer Hinweisabschnitt wird vorgesehen und dann durch ein neues Wärmeschrumpfelement abgedeckt. Hierdurch kann der Hinweisabschnitt leicht ausgetauscht werden und der Hinweis auf dem Hinweisabschnitt kann immer in einem deutlich zu sehenden Zustand durch einen solchen einfachen Vorgang bei niedrigen Kosten gehalten werden.

Das Wärmeschrumpfelement schützt den Hinweisabschnitt gegenüber einer Beschädigung von außen.

Bei der oben erwähnten Filtervorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung ist es auch bevorzugt, dass das Gehäuse mit einem Wärmeschrumpfelement mit einem Hinweisabschnitt abgedeckt ist.

Der Hinweisabschnitt ist an dem Wärmeschrumpfelement zum Abdecken des Gehäuses vorgesehen und daher wird dann, wenn der Hinweis nicht deutlich gesehen werden kann, das Wärmeschrumpfelement abgelöst oder entfernt und ein neues Wärmeschrumpfelement mit dem Hinweisabschnitt verwendet, um das Gehäuse abzudecken und daher kann dieser Austauschvorgang leicht bewirkt werden.

Ferner ist es bei der oben erwähnten Filtervorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung auch bevorzugt, dass das offene Ende des Gehäuses durch den Deckel verschlossen wird und der Deckel an dem Gehäuse durch die Ringmutter befestigt wird und ein Hinweisabschnitt an einer Außenfläche des Zylinderabschnitts des Gehäuses ist mit einem Wärmeschrumpfelement mit einer lichtdurchlässigen Eigenschaft abgedeckt; und das Wärmeschrumpfelement ist vorgesehen, um den Zylinderabschnitt des Gehäuses über einen Umfang desselben in einer solchen Weise abzudecken, dass das Wärmeschrumpfelement nahe dem durchmesserkleineren Abschnitt der Ringmutter angeordnet ist, welche auf den Deckel geschraubt ist, um einen Spalt zwischen dem Zylinderabschnitt des Gehäuses und dem durchmesserkleineren Abschnitt der Ringmutter zu schließen.

Das Wärmeschrumpfelement ist vorgesehen, um den Zylinderabschnitt des Gehäuses in einer solchen Weise abzudecken, dass es den Spalt zwischen dem Gehäuse und dem durchmesserkleineren Abschnitt der Ringmutter schließt und daher kann das Eindringen von Fremdkörpern, Staub und Schmutz verhindert werden.

Wenn der Hinweisabschnitt nicht deutlich gesehen werden kann, wird das Wärmeschrumpfelement abgelöst oder entfernt und ein neues Wärmeschrumpfelement wird verwendet, um das Gehäuse abzudecken und durch diesen einfachen Austauschvorgang kann der Hinweis auf dem Hinweisabschnitt immer in einem deutlich zu sehenden Zustand bei niedrigen Kosten gehalten werden.

Das Wärmeschrumpfelement schützt den Hinweisabschnitt gegenüber einer Beschädigung von außen und einer Beschädigung, welche leicht passiert, wenn die Ringmutter für Wartungszwecke angebracht und gelöst wird.

Ferner ist es bei der oben erwähnten Filtervorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung auch bevorzugt, dass das offene Ende des Gehäuses durch den Deckel geschlossen ist und der Deckel an dem Gehäuse durch die Ringmutter befestigt ist und ein Hinweisabschnitt an einer Außenfläche des Zylinderabschnitts des Gehäuses durch ein Wärmeschrumpfelement mit einer lichtdurchlässigen Eigenschaft abgedeckt ist, und dass das Wärmeschrumpfelement vorgesehen ist, um den Zylinderabschnitt des Gehäuses und die Außenumfangsfläche der Ringmutter über einen Umfang derselben abzudecken.

Das Wärmeschrumpfelement ist vorgesehen, um den Zylinderabschnitt des Gehäuses und die Außenumfangsfläche der Ringmutter über den Umfang derselben abzudecken und daher schließt das Wärmeschrumpfelement den Spalt zwischen dem Gehäuse und der Ringmutter, um auf diese Weise vollständig das Eindringen von Fremdkörpern, Staub, Schmutz und Wasser zu verhindern.

Wenn der Hinweisabschnitt nicht deutlich gesehen werden kann, wird das Wärmeschrumpfelement abgelöst oder entfernt und ein neues Wärmeschrumpfelement wird verwendet, um das Gehäuse und die Ringmutter abzudecken und durch diesen einfachen Austauschvorgang kann der Hinweis auf dem Hinweisabschnitt immer in einem deutlich zu sehenden Zustand bei niedrigen Kosten gehalten werden.

Das Wärmeschrumpfelement schützt den Hinweisabschnitt gegenüber einer Beschädigung von außen und einer Beschädigung, welche leicht passiert, wenn die Ringmutter für Wartungszwecke angebracht und gelöst wird.

Bei der oben erwähnten Filtervorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung ist es vorteilhaft, dass eine Trennlinie axial in dem Wärmeschrumpfelement ausgebildet ist.

Das Wärmeschrumpfelement kann axial längs der Trennlinie ohne Verwendung eines Werkzeugs zerrissen werden und kann daher leicht von dem Gehäuse entfernt werden. Daher kann das Wärmeschrumpfelement leichter ausgetauscht werden.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

1 ist eine Querschnittsdarstellung einer bevorzugten Ausführungsform einer Ölfiltervorrichtung der vorliegenden Erfindung.

2 ist eine teilweise explodierte Querschnittsdarstellung der Filtervorrichtung;

3 ist eine perspektivische Explosionsdarstellung der Filtervorrichtung;

4 ist eine perspektivische Darstellung einer Absetzplatte;

5 ist eine explodierte Querschnittsdarstellung eines wesentlichen Abschnitts;

6 ist eine Seitenansicht der bevorzugten Ausführungsform einer Ölfiltervorrichtung der vorliegenden Erfindung;

7 ist eine Seitenansicht einer weiteren Ausführungsform einer Filtervorrichtung der Erfindung;

8 ist eine Seitenansicht einer weiteren Ausführungsform einer Filtervorrichtung der Erfindung;

9 ist eine Querschnittsdarstellung dieser Filtervorrichtung; und

10 ist eine Querschnittsdarstellung einer herkömmlichen Ölfiltervorrichtung.

DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORMEN

Eine bevorzugte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung wird nun unter Bezugnahme auf die 1 bis 5 beschrieben.

1 ist eine Querschnittsdarstellung einer Ölfiltervorrichtung 1 des Elementwechseltyps, welche in einem Kraftfahrzeug verwendet wird, 2 ist eine teilweise explodierte Querschnittsdarstellung dieser Filtervorrichtung und 3 ist eine perspektivische Explosionsdarstellung dieser Filtervorrichtung.

Ein Filterelement 20 vom Patronentyp ist in einem zylindrischen Gehäuse 10 mit einem geschlossenen Boden aufgenommen und eine Absetzplatte 30, welche als ein Deckel dient, ist an einem offenen Ende (Öffnung) des Gehäuses 10 durch einen O-Ring (elastisches Dichtungselement) 18 angebracht, um dasselbe zu schließen. Die Absetzplatte 30 ist an dem Gehäuse 10 durch eine Ringmutter (ringförmiges Befestigungselement) 50 befestigt.

Ein Körper (Zylinderabschnitt) 11 des Gehäuses 10 ist an seinem einem Ende durch einen Bodenabschnitt 12 geschlossen und der andere Endabschnitt (offener Endabschnitt) desselben ist zu einem durchmessergrößeren Abschnitt (durchmesserverschiedenen Abschnitt) 14 ausgebildet, welcher im Durchmesser verschieden oder etwas größer als der Zylinderabschnitt 11 ist. Das Gehäuse 10 besitzt einen Stufenabschnitt 13, welcher den Zylinderabschnitt 11 und den durchmessergrößeren Abschnitt 14 verbindet, sodass die Umfangswand des Gehäuses 10 einen kurbelförmigen Querschnitt besitzt.

Ein Endrand des durchmessergrößeren Abschnitts 14 ist nach außen gebogen bzw. gekrümmt (siehe 2 und 5) und vier Eingriffsvorsprünge 15 stehen von diesem gekrümmten Abschnitt 14a in der Öffnungsrichtung des offenen Endes hervor und sind voneinander in gleichen Intervallen beabstandet, wie in 2 gezeigt.

Eine Mehrzahl von vieleckigen Flächen 11a sind an einem oberen Abschnitt (Umfangsabschnitt benachbart dem Rand des Bodenabschnitts 12) des Zylinderabschnitts 11 ausgebildet.

Wie in den 1 und 2 gezeigt, ist eine Blattfeder 16 in dem Gehäuse 10 vorgesehen und erstreckt sich radial schräg von seinem zentralen Basisabschnitt, welcher an der Innenfläche des Bodenabschnitts 12 angeordnet ist.

Tragarme 16a erstrecken sich von der Blattfeder 16 aus radial und werden elastisch verformt, um sich längs der Innenoberfläche des Gehäuses 10 über einen Bereich einschließlich des Bodenabschnitts 12 und seines angrenzenden Abschnitts des Zylinderabschnitts 11 zu erstrecken, sodass die Blattfeder 16 durch diese elastische Kraft in Position gehalten werden kann.

Das Filterelement 20 vom austauschbaren Patronentyp umfasst einen zylindrischen Filter 21, welcher durch Falten eines Filterpapiers zu einer gewellten Konfiguration ausgebildet ist, eine Endplatte 22, welche an einer oberen Endfläche des Filters 21 gehalten ist und eine Halteplatte 24, welche eine Innenumfangsfläche des Filters 21 abdeckt und den Filter 21 (siehe 3) hält, wobei die Halteplatte 24 eine Anzahl an Lochungen besitzt.

Ein offenes oberes Ende der zylindrischen Halteplatte 24 ist durch ein Entlastungsventil 25 geschlossen.

Ein Flansch 23 ist an einem unteren Ende der Halteplatte 24 ausgebildet und ein innerer Randabschnitt desselben ist in einer gewellten Weise gebogen und erstreckt sich nach innen, um einen Öffnungsabschnitt 23a auszubilden und dieser Öffnungsabschnitt 23a steht etwas nach unten über.

Wie in den 3 und 4 gezeigt, besitzt die Absetzplatte 30 im Allgemeinen die Form einer hohlen Scheibe und besitzt eine innere Umfangswand 32, welche einwärts eines Umfangsabschnitts 31 desselben ausgebildet ist. Ein sich verjüngender Abschnitt 33 erstreckt sich von einem unteren Ende der inneren Umfangswand 32 durch einen horizontalen Bodenabschnitt 33a einwärts und dieser sich verjüngende Abschnitt 33 ist leicht nach oben geneigt. Ein zylindrischer Auslassöffnungsabschnitt 34 ist an dem inneren Umfang des sich verjüngenden Abschnitts 33 ausgebildet.

Der Außendurchmesser der Absetzplatte 30 ist etwas größer als der Durchmesser des durchmessergrößeren Abschnitts 14 des Gehäuses 10 und ein Außengewinde 35 ist an der Außenumfangsfläche des Umfangsabschnitts 31 ausgebildet.

Vier Aussparungen 36 zur jeweiligen Aufnahme der Eingriffsvorsprünge 15 des Gehäuses 10 sind in dieser Außenumfangsfläche ausgebildet, welche darauf das Außengewinde 35 ausgebildet hat, und sind voneinander in gleichen Intervallen beabstandet.

Acht Einlassöffnungen 37 sind durch den sich verjüngenden Abschnitt 33 der Absetzplatte 30 hindurch ausgebildet und sind voneinander in gleichen Intervallen beabstandet und sind vom Mittelpunkt der Absetzplatte 30 gleich weit entfernt.

Der zylindrische Auslassöffnungsabschnitt 34 ragt nach oben über den sich verjüngenden Abschnitt 33 vor und der Außendurchmesser dieses Auslassöffnungsabschnitts 34 entspricht im Allgemeinen dem Innendurchmesser des Führungsabschnitts 23a des Flansches 23, welcher an dem unteren Ende des Filterelements 20 ausgebildet ist. Ein Innengewinde 38 ist an der Innenumfangsfläche des Auslassöffnungsabschnitts 34 ausgebildet.

Wie in 2 gezeigt, ist ein aus Gummi hergestelltes Ventil 40 an dem Außenumfang des Auslassöffnungsabschnitts 34 angebracht und gehalten und dieses Ventil 40 besitzt einen Verlängerungsabschnitt 40b, welcher sich von seinem Befestigungsabschnitt 40a (an dem Auslassöffnungsabschnitt 34 angebracht) in einer Zentrifugalrichtung über den sich verjüngenden Abschnitt 33 erstreckt und dieser Verlängerungsabschnitt 40b schließt die Einlassöffnungen 37 von der oberen Seite her.

Bei dieser Konstruktion ist ein Einwegventil vorgesehen, welches ermöglicht, dass Öl in den Filter durch die Einlassöffnungen 37 auf die Verformung des Verlängerungsabschnitts 40b hin fließt, aber verhindert, dass das Öl in einer umgekehrten Richtung fließt.

Der Befestigungsabschnitt 40a des Ventils 40 besitzt eine Ausnehmung 40c, in welcher der Führungsabschnitt 23a des Flansches 23, welcher an dem unteren Ende der Halteplatte 24 ausgebildet ist, aufgenommen ist.

Ein ringförmiges Dichtungselement 42 ist in die untere Seite des horizontalen Bodenabschnitts 33a der Absetzplatte 30 eingesetzt.

Die Ringmutter 50 umfasst einen zylindrischen Abschnitt 51 mit einem größeren Durchmesser, welcher eine glatte zylindrische Oberfläche besitzt, und einen vieleckigen rohrförmigen Abschnitt 53 (welcher flache Oberflächen besitzt) mit einem kleineren Durchmesser, welcher an einem Ende des zylindrischen Abschnitts 51 durch einen Stufenabschnitt 52 ausgebildet ist.

Daher kann die Ringmutter 50 durch ein mit dem vieleckigen rohrförmigen Abschnitt 53 in Eingriff gebrachtes Drehwerkzeug gedreht werden und so besitzt die Ringmutter 50 die einfache Konfiguration und besitzt keine Vorsprünge oder dgl. zum Eingriff mit einem Werkzeug und kann leicht durch Pressen hergestellt werden.

Der Innendurchmesser des zylindrischen Abschnitts 51 ist etwas größer als der Außendurchmesser des durchmessergrößeren Abschnitts 14 des Gehäuses 10 und der Durchmesser eines inneren Tangentialkreises des vieleckigen rohrförmigen Abschnitts 53 ist etwas größer als der Außendurchmesser des Zylinderabschnitts 11 des Gehäuses 10 und daher kann der Zylinderabschnitt 11 durch den vieleckigen rohrförmigen Abschnitt 53 hindurchgehen, aber der durchmessergrößere Abschnitt 14 kann nicht durch den vieleckigen rohrförmigen Abschnitt 53 hindurchgehen.

Ein Innengewinde 54 für einen Gewindeeingriff mit dem an der Außenumfangsfläche der Absetzplatte 30 ausgebildeten Außengewinde 35 ist an der Innenumfangsfläche des zylindrischen Abschnitts 51 ausgebildet.

Ein Verfahren zur Montage der Ölfiltervorrichtung 1 mit dieser Konstruktion wird unten beschrieben. Jedoch wird in der Ausführungsform vor diesem Montagevorgang ein rechteckiges Warnetikett 60, welches als ein Hinweisabschnitt dient, an einem Abschnitt des Zylinderabschnitts 11 des Gehäuses 10 angebracht und dieses Warnetikett 60 ist mit einem aus einem Harz hergestellten Wärmeschrumpfelement 65 abgedeckt.

Das Wärmeschrumpfelement 65 ist aus einem transparenten oder lichtdurchlässigen Harz hergestellt, welches bei einer Wärmeanwendung schrumpffähig ist, wie z.B. Polyvinylchlorid, Polyethylen und Polyester. Das Wärmeschrumpfelement 65 ist in einer zylindrischen Form ausgebildet, welche im Außendurchmesser etwas größer als der Zylinderabschnitt 11 des Gehäuses 10 ist und in der axialen Richtung kürzer als der Zylinderabschnitt 11 ist. Zwei parallele unterbrochene Trennlinien 66 sind in dem Wärmeschrumpfelement 65 ausgebildet und erstrecken sich in der axialen Richtung und der Abschnitt des Wärmeschrumpfelements 65, welcher zwischen den zwei Trennlinien 66 und 66 liegt, erstreckt sich etwas über einen Rand des Wärmeschrumpfelements 65 hinaus, um einen Entfernungsstreifen 67 auszubilden.

Das Wärmeschrumpfelement 65 mit einer solchen zylindrischen Form ist an einem vorbestimmten Abschnitt des Zylinderabschnitts 11 des Gehäuses 10 mit dem daran angebrachten Warnetikett 60 angebracht und wenn dieses Wärmeschrumpfelement 66 erwärmt wird, schrumpft dieses Element 65 im Durchmesser zusammen, um in engem Kontakt mit der Außenfläche des Gehäuses gehalten zu sein, sodass das Wärmeschrumpfelement 65 die Außenfläche des Zylinderabschnitts des Gehäuses 10 über den gesamten Umfang desselben in engem Kontakt mit diesem abdeckt und ist zwischen der vieleckigen Oberfläche 11a, welche an dem oberen Endabschnitt desselben ausgebildet ist, und dem durchmessergrößeren Abschnitt 14, welcher an dem unteren Endabschnitt desselben ausgebildet ist, angeordnet.

Das Warnetikett 60 ist durch das Wärmeschrumpfelement 65 an dem Zylinderabschnitt 11 des Gehäuses 10 gehalten, und die äußere Fläche des Warnetiketts 60 ist durch das Wärmeschrumpfelement 65 geschützt.

Das Wärmeschrumpfelement 65 ist transparent und der Hinweis auf dem Warnetikett 60 kann durch das Wärmeschrumpfelement 65 gesehen werden.

Der Montagevorgang erfolgt in der folgenden Weise unter Verwendung des Gehäuses 10, das den so durch das Wärmeschrumpfelement 65 abgedeckten Zylinderabschnitt hat.

Als Erstes wird die Blattfeder 16 in das Gehäuse 10 eingesetzt und wird an Ort und Stelle auf dem Bodenabschnitt 12 gehalten, während sich die Tragarme 16a durchbiegen. Wenn dann das Filterelement 20 in das Gehäuse 10 eingesetzt wird, wobei das Entlastungsventil 25 zuerst in dieses eingebaut wird, liegt die Endplatte 22 an den distalen Enden der Blattfeder 16 an, um die Blattfeder 16 elastisch zu verformen, sodass das Filterelement 20 in eine Entnahmerichtung gedrängt wird.

Andererseits wird das Ventil 40 an dem Auslassöffnungsabschnitt 34 der Absetzplatte 30 angebracht und der O-Ring 18 wird an dem Umfangsabschnitt 31 in Passbeziehung mit der inneren Umfangswand 32 angebracht.

In 5 ist eine Dichtungsbreite w des O-Rings 18 in der radialen Richtung größer als eine Breite d eines radialen Spalts zwischen dem durchmessergrößeren Abschnitt 14 des Gehäuses 10 und der inneren Umfangswand 32 der Absetzplatte 30.

Somit ist der Außendurchmesser des O-Rings 18, welcher an dem Außenumfang der inneren Umfangswand 32 der Absetzplatte 30 angebracht ist, etwas größer als der Innendurchmesser des durchmessergrößeren Abschnitts 14 des Gehäuses 10 und daher wird dann, wenn das offene Ende des Gehäuses 10 durch die Absetzplatte 30 geschlossen wird, der O-Ring 18 zwischen der inneren Umfangswand 32 und dem durchmessergrößeren Abschnitt 14 in der radialen Richtung zusammengedrückt und verformt.

Der Endrand des durchmessergrößeren Abschnitts 14 des Gehäuses 10 ist nach außen gekrümmt, um den gekrümmten Abschnitt 14a auszubilden und daher wird bei diesem Montagevorgang die leicht gekrümmte Oberfläche des gekrümmten Abschnitts 14a in Eingriff mit dem O-Ring 18 gebracht und dann wird der O-Ring 18 leicht zusammengedrückt und verformt. Daher wird der O-Ring 18 nicht beschädigt und es wird verhindert, dass die Dichtfähigkeit durch eine Beschädigung des O-Rings 18 verringert wird.

Der so bei dem Montagevorgang zusammengedrückte und verformte O-Ring 18 bildet eine Dichtung zwischen der inneren Umfangswand 32 und dem durchmessergrößeren Abschnitt 14 in der radialen Richtung aus.

Wenn der Endrand des durchmessergrößeren Abschnitts 14 des Gehäuses 10 nach außen gebogen ist, wird dieser Endrand den O-Ring 18 nicht beschädigen. Wenn jedoch dieser Endrand wie in dieser Ausführungsform nach außen gekrümmt ist, dient die gekrümmte Oberfläche dieses gekrümmten Abschnitts 14a als eine Führungsfläche zur Führung des O-Rings 18 beim Montagevorgang und dies erleichtert den Montagevorgang.

Dann werden die vier Ausnehmungen 36, welche in dem Umfangsabschnitt 31 der Absetzplatte 30 ausgebildet sind, jeweils in Deckung mit den vier Eingriffsvorsprüngen 15 an dem durchmessergrößeren Abschnitt 14 des Gehäuses 10 gebracht und die Eingriffsvorsprünge 15 werden jeweils in die Ausnehmungen 36 eingesetzt, um auf diese Weise die Absetzplatte 30 relativ zu dem Gehäuse 10 in der radialen Richtung zu positionieren.

Der von dem zentralen Abschnitt der Absetzplatte 30 vorstehende Auslassöffnungsabschnitt 34 wird in den Öffnungsabschnitt 23a in dem Flansch 23 des Filterelements 20 eingesetzt.

Wenn beim Einsetzen des Auslassöffnungsabschnitts 34 in den Öffnungsabschnitt 23a der koaxial zu dem Auslassöffnungsabschnitt 34 angeordnete Öffnungsabschnitt 23a in den Ausnehmungsabschnitt 40c des Ventils 40 eingerückt wird, wird das Filterelement 20 gegen die Vorspannung der Blattfeder 16 in das Gehäuse 10 gedrückt und dann werden die Eingriffsvorsprünge 15 des Gehäuses 10 jeweils in die Ausnehmungen 36 in der Absetzplatte 30 eingesetzt.

Dank der Gestaltung der radialen Dichtung durch den O-Ring 18 wird ein gegenüber der Außenseite isolierter Raum durch das Gehäuse 10 und die Absetzplatte 30 definiert. Der Öffnungsabschnitt 23a des Flansches 23, welcher an dem unteren Ende des Filterelements 20 ausgebildet ist, ist in die Ausnehmung 40c des Ventils 40 eingesetzt, sodass der Befestigungsabschnitt 40a, welcher an dem proximalen Ende des Ventils 40 ausgebildet ist, zwischen dem Öffnungsabschnitt 23a und dem sich verjüngenden Abschnitt 33 der Absetzplatte 30 gehalten ist, um dadurch die Verbindung zwischen der Außenseite des Filters 21 (welche zu den Einlassöffnungen 37 führt) und der Innenseite des Filters 21, welche zu der Auslassöffnung 34 führt, zu unterbrechen.

Dann wird die Ringmutter 50 zuerst gegenüber dem Bodenabschnitt 12 des Gehäuses 10 angeordnet und dann an dem Gehäuse 20 angebracht, sodass diese Ringmutter 50 an dem durchmessergrößeren Abschnitt 14 angebracht ist. Dann wird das Innengewinde 54 an dem zylindrischen Abschnitt 51 passend relativ zu dem Außengewinde 35 an der Absetzplatte 30 angeordnet und dann wird die Ringmutter 50 gedreht, während das Gehäuse 10 in einem festen Zustand gehalten wird, wodurch das Innengewinde 54 mit dem Außengewinde 35 in Schraubeingriff tritt.

Zu dieser Zeit kann die Ringmutter 50 durch ein Drehwerkzeug gedreht werden, welches mit dem rohrförmigen Vielkantabschnitt 53 im Eingriff ist.

Wenn das Gehäuse 10 festgelegt ist, wird die Absetzplatte 30 daran festgelegt, da die Eingriffsvorsprünge 15 jeweils in die Ausnehmungen 36 eingreifen und daher wird die Absetzplatte 30 nicht gedreht, wenn die Ringmutter 50 gedreht wird und der obige Schraubeingriff wird problemlos bewirkt.

Die Absetzplatte 30 wird durch den Gewindeeingriff des Außengewindes 35 der Absetzplatte 30 mit dem Innengewinde 54 der Ringmutter 50 in die Ringmutter 50 geschraubt. Zu dieser Zeit wird das Gehäuse 10 an einer axialen Bewegung gehindert, da der Stufenabschnitt 13 dieses Gehäuses 10 an dem Stufenabschnitt 52 der Ringmutter 50 anliegt und daher wird die Absetzplatte 30 in die Ringmutter 50 geschraubt, während sie das Filterelement 20 in das Gehäuse 10 drückt.

Daher wird der Befestigungsabschnitt 40a des Ventils 40 mit einem großen Druck geklemmt, um auf diese Weise die Verbindung zwischen der Außenseite und der Innenseite des Filters 21 sicher zu unterbrechen, und in diesem eingerückten Zustand ist der auf dem Außenumfang der inneren Umfangswand 32 der Absetzplatte 30 angebrachte O-Ring 18 zwischen dem Umfangsabschnitt 31 der Absetzplatte 30 und dem Stufenabschnitt 13 des Gehäuses 10 gehalten und wird daher in der axialen Richtung gedrückt.

Daher neigt der so in der axialen Richtung zusammengedrückte O-Ring 18 dazu, sich in der radialen Richtung auszudehnen und daher wird der O-Ring 18, welcher zuerst einen gewissen Grad an Radialdichtung zwischen der inneren Umfangswand 32 und dem durchmessergrößeren Abschnitt 14 ausbildet, dazwischen mit einem höheren Druck in der radialen Richtung zusammengedrückt, um auf diese Weise die sicherere Dichtungsfähigkeit bereitzustellen.

Die innere Umfangswand 32 ist integral mit der Absetzplatte 30 ausgebildet und daher besteht keine Notwendigkeit, irgendein Mittel zur Ausbildung einer Dichtung dazwischen bereitzustellen und außerdem wird die Anzahl der Bauteile verringert.

Selbst wenn die Befestigung der Ringmutter 50 etwas unzureichend ist, da ein Fremdkörper oder dgl. in den Gewindeabschnitten gefangen ist, wird eine flüssigkeitsdichte Dichtung in der radialen Richtung zu einem gewissen Grad ausgebildet und bei Anwendung eines Drucks in der axialen Richtung zu einem gewissen Grad wird die radiale Dichtung verbessert und daher kann die benötigte Abdichtfähigkeit leicht sichergestellt werden.

1 zeigt einen Zustand, in welchem die Ringmutter 50 vollständig auf die Absetzplatte 30 geschraubt ist. In diesem Zustand ist das Wärmeschrumpfelement 65 etwas in einem Spalt zwischen der Außenumfangsfläche des Zylinderabschnitts 11 des Gehäuses 10 und der Innenumfangsfläche des vieleckigen rohrförmigen Abschnitts 53 der Ringmutter 50 angeordnet und schließt daher diesen Spalt, um auf diese Weise zu verhindern, dass Fremdkörper, Staub und Schmutz in die Ringmutter 50 eindringen.

Die so zusammengebaute Ölfiltervorrichtung 1 wird an einem Motor eines Kraftfahrzeugs angebracht.

Ein Außengewindeelement mit einer rohrförmigen Form ragt von einer Montagefläche des Motors hervor und dieses Gewindeelement wird mit dem an der Innenumfangsfläche des Auslassöffnungsabschnitts 34 ausgebildeten Innengewinde 38 in Schraubeingriff gebracht.

Zu dieser Zeit kann die Absetzplatte 30 durch eine Drehung des Gehäuses 10 mit diesem gedreht werden, um auf diese Weise diesen Schraubeingriff leicht zu erreichen.

Im Gegensatz dazu wird das Gehäuse 10 in einer umgekehrten Richtung gedreht und der Ölfilter 1 wird von dem Montageabschnitt des Motors entfernt und die Ringmutter 50 wird gedreht, um aus dem Schraubeingriff mit der Absetzplatte 30 gebracht zu werden. Hierdurch kann die Filtervorrichtung, wie in 3 gezeigt, zerlegt werden und einzig das Filterelement 20 kann leicht gegen ein neues ausgetauscht werden.

Das Gehäuse 10 und die Absetzplatte 30 werden wegen des Eingriffs der Eingriffsvorsprünge 15 in die jeweiligen Ausnehmungen 36 relativ zueinander nicht verdreht und daher wird der O-Ring 18 und das Ventil 40, welche zwischen dem Gehäuse 10 und der Absetzplatte 30 gehalten sind, nicht beschädigt und eine hohe Abdichtfähigkeit kann sichergestellt werden.

In dieser Ausführungsform wird dann, wenn das offene Ende des Gehäuses 10 durch die Absetzplatte 30 zu verschließen ist, das Gehäuse und die Absetzplatte relativ zueinander in der radialen Richtung positioniert durch den jeweiligen Eingriff der sich von dem durchmessergrößeren Abschnitt 14 des Gehäuses 10 aus erstreckenden vier Eingriffsvorsprünge 15 in die vier Ausnehmungen 36 in der Absetzplatte 30. Wenn jedoch die Länge des durchmessergrößeren Abschnitts 14 in der axialen Richtung zunimmt, kann die Positionierung in der radialen Richtung durch diesen durchmessergrößeren Abschnitt 14 erreicht werden.

Selbst wenn dort eine Konstruktion verwendet wird, bei der der offene Endabschnitt des Gehäuses zu einem durchmesserkleineren Abschnitt durch einen Stufenabschnitt ausgebildet ist, während die Umfangswand der Absetzplatte im Durchmesser größer ist als dieser durchmesserkleinere Abschnitt und in einer umgebenden Beziehung zu dem durchmesserkleineren Abschnitt angeordnet ist, wird der O-Ring, welcher in einem Spalt zwischen dem durchmesserkleineren Abschnitt und der Umfangwand vorgesehen ist, in der radialen Richtung zusammengedrückt, um eine flüssigkeitsdichte Dichtung auszubilden.

Die Oberfläche des Warnetiketts 60 ist mit dem Wärmeschrumpfelement 65 abgedeckt und daher wird verhindert, dass der Hinweis auf dem Warnetikett 60 von außen beschädigt wird, wie z.B. einen fliegenden Stein, und diese Angabe kann in einem deutlich zu sehenden Zustand gehalten werden.

Das Wärmeschrumpfelement 65 schützt nicht nur das Warnetikett 60, sondern auch die Oberfläche von anderen Abschnitten des Zylinderabschnitts 11 des Gehäuses 10.

Um die Wartung durchzuführen oder um das Filterelement auszutauschen, wird das Gehäuse 10 in einer umgekehrten Richtung gedreht und der Ölfilter 1 wird von dem Montageabschnitt des Motors entfernt und die Ringmutter 50 wird gedreht, um aus dem Schraubeingriff mit der Absetzplatte 30 gebracht zu werden, durch ein Drehwerkzeug, welches mit dem rohrförmigen Vielkantabschnitt 53 der Ringmutter 50 im Eingriff ist. Hierdurch kann die Filtervorrichtung, wie in 3 gezeigt, zerlegt werden. Zu dieser Zeit kann der Zylinderabschnitt 11 durch die Ringmutter 50 beschädigt werden, wenn die Ringmutter 50 von dem Zylinderabschnitt 11 des Gehäuses 10 entfernt wird, aber das Warnetikett 60 ist durch das Wärmeschrumpfelement 65 geschützt.

Wenn das Gehäuse wiederholt von außen beschädigt wird, sodass der Hinweis auf dem Warnetikett nicht deutlich gesehen werden kann oder wenn ein Kratzer tief genug ist, um das Warnetikett 60 zu erreichen, wird der Entfernungsstreifen 67 gegriffen und gezogen und hierdurch kann das Wärmeschrumpfelement 65 leicht längs der zwei Trennlinien 66 und 66 zerrissen werden und das Warnetikett 60 wird durch ein neues ersetzt und dieses neue Warnetikett wird mit einem neuen Wärmeschrumpfelement 65 abgedeckt.

Das Warnetikett trägt der Hinweis und daher kann die deutliche Angabe durch einen Austausch des Warnetiketts bereitgestellt werden und dieser Vorgang ist leichter wie im Vergleich zu dem Fall, wo der Hinweis auf den Zylinderabschnitt des Gehäuses 10 gedruckt ist.

Selbst wenn der Hinweis auf den Zylinderabschnitt des Gehäuses 10 gedruckt ist, ist sie gegenüber einer Beschädigung von außen durch das Wärmeschrumpfelement geschützt.

In dem Fall, wo der Hinweisabschnitt an der Rückseite oder der Vorderseite des Wärmeschrumpfelements vorgesehen ist, wird der Hinweisabschnitt gleichzeitig mit dem Austausch des Wärmeschrumpfelements durch einen neuen ersetzt und daher ist der Austauschvorgang leichter.

Der Hinweis auf dem Hinweisabschnitt kann durch Drucken ausgebildet sein oder kann durch ein Etikett oder dgl., welches an dem Gehäuse angebracht ist, vorgesehen sein.

In dem Fall, wo der Hinweisabschnitt an der äußeren Fläche des Wärmeschrumpfelements vorgesehen ist, muss das Wärmeschrumpfelement keine lichtdurchlässige Eigenschaft besitzen.

Obwohl bei der obigen Ausführungsform das Gehäuse 10, an welchem das Wärmeschrumpfelement 65 im voraus angebracht ist, um das Warnetikett 60 abzudecken, verwendet wird, wenn die Filtervorrichtung zusammengebaut wird, kann das Gehäuse mit dem Wärmeschrumpfelement 65 abgedeckt werden, nachdem die Filtervorrichtung 1 zusammengebaut ist und in diesem Fall wird das Wärmeschrumpfelement 65 an dem Gehäuse derart angebracht, dass der untere Rand des Wärmeschrumpfelements 65 so nahe wie möglich an der Ringmutter 50 angeordnet ist, um den Spalt zwischen dem Zylinderabschnitt 11 des Gehäuses 10 und dem vieleckigen rohrförmigen Abschnitt 53 der Ringmutter 50 zu schließen, um auf diese Weise zu verhindern, dass Fremdkörper, Staub und Schmutz in die Ringmutter 50 eindringen.

Bei der obigen Ausführungsform ist das Warnetikett 60 an dem zylindrischen Zylinderabschnitt 11 des Gehäuses 10 vorgesehen und das Wärmeschrumpfelement 65 ist nur an diesem zylindrischen Zylinderabschnitt 11 angebracht. Jedoch kann, wie in 7 gezeigt, ein Warnetikett 70 auf der vieleckigen Oberfläche 11a des Zylinderabschnitts 11 vorgesehen sein, in welchem Fall sich ein Wärmeschrumpfelement 75 so erstreckt, dass es die vieleckige Oberfläche 11a abdeckt.

Das Warnetikett 70 ist an der vieleckigen Oberfläche 11a des Gehäuses 10 derart angebracht, dass dieses Etikett 70 an den Ecken der vieleckigen Oberfläche 11a gebogen ist und daher wird das Warnetikett 70 sicher daran gehindert, in der Umfangsrichtung relativ zu dem Gehäuse verdreht zu werden.

Als Nächstes wird eine weitere Ausführungsform unter Bezugnahme auf die 8 und 9 beschrieben.

Eine Filtervorrichtung selbst hat dieselbe Konstruktion wie oben für die vorhergehende Ausführungsform beschrieben und identische Bezugszahlen bezeichnen jeweils entsprechende Elemente.

In dieser Ausführungsform ist ein Warnetikett 80 an einem zylindrischen Zylinderabschnitt 11 eines Gehäuses 10 vorgesehen und ein Wärmeschrumpfelement 85 wird verwendet, um den Zylinderabschnitt 11 und einen vieleckigen rohrförmigen Abschnitt 53 einer Ringmutter 50 abzudecken und daher ist das Warnetikett 80 durch dieses Wärmeschrumpfelement 85 abgedeckt.

Daher wird das Wärmeschrumpfelement 85 an der Filtervorrichtung angebracht, nachdem die Filtervorrichtung 1 zusammengebaut ist.

Da das Wärmeschrumpfelement 85 die Außenumfangsfläche des zylindrischen Zylinderabschnitts 11 des Gehäuses 10 und die Außenumfangsfläche des vieleckigen rohrförmigen Abschnitts 53 der Ringmutter 50 abdeckt, kann dieses Wärmeschrumpfelement 85 vollständig einen Spalt zwischen dem Zylinderabschnitt 11 des Gehäuses 10 und dem vieleckigen rohrförmigen Abschnitt 53 der Ringmutter 50 schließen, um auf diese Weise sicher zu verhindern, dass ein Fremdkörper, Staub, Schmutz und Wasser in die Ringmutter 50 eindringen.

Zwei Trennlinien 86 und 86 sind in dem Wärmeschrumpfelement 85 ausgebildet und erstrecken sich axial von seinem oberen Rand zu seinem unteren Rand und ein Entfernungsstreifen 87 erstreckt sich etwas über den oberen Rand desselben, sodass das Wärmeschrumpfelement 85 leicht entfernt werden kann.

Wenn ein Filterelement ausgetauscht wird oder wenn die Wartung durchgeführt wird, muss in dieser Ausführungsform das Wärmeschrumpfelement 85 entfernt werden und zu dieser Zeit kann das Wärmeschrumpfelement 85 leicht und schnell wie oben beschrieben entfernt werden.

In dieser Ausführungsform kann das Wärmeschrumpfelement 85 sich nach oben erstrecken, um eine vieleckige Oberfläche 11a abzudecken oder kann sich nach unten erstrecken, um einen zylindrischen Abschnitt 51 der Ringmutter 50 abzudecken und hierdurch kann der Oberflächenbereich der Filtervorrichtung 1, welcher gegenüber einer Beschädigung von außen geschützt ist, vergrößert werden.

Das Wärmeschrumpfelement selbst kann einen Hinweisabschnitt besitzen und dieser Hinweisabschnitt kann an der Vorderseite oder Rückseite des Wärmeschrumpfelements 85 vorgesehen sein oder kann in dem Wärmeschrumpfelement 85 vorgesehen sein. Insbesondere wenn der Hinweisabschnitt an der Rückseite oder in dem Wärmeschrumpfelement 85 vorgesehen ist, muss das Wärmeschrumpfelement eine lichtdurchlässige Eigenschaft besitzen.

Wenn die Oberfläche des Wärmeschrumpfelements so beschädigt ist, dass der Hinweisabschnitt nicht deutlich gesehen werden kann, wird das Wärmeschrumpfelement durch ein neues mit dem Hinweisabschnitt ausgetauscht und hierdurch kann der Hinweisabschnitt immer deutlich gesehen werden und da es nur notwendig ist, das Wärmeschrumpfelement auszutauschen, wird der Vorgang noch weiter vereinfacht.

Die vorliegende Erfindung basiert auf der japanischen Veröffentlichungsschrift Nr. JP 2000033205A und der JP 2000042317.

Eine Filtervorrichtung umfasst ein rohrförmiges Gehäuse 10 mit einem geschlossenen Boden, ein in dem Gehäuse 10 aufgenommenes Filterelement 20, einen Deckel 30, welcher ein offenes Ende des Gehäuses 10 schließt, und hat ein Verbindungsloch, welches die Innenseite und Außenseite des Gehäuses 10 miteinander verbindet, und ein Befestigungselement 50, welches das Gehäuse 10 und den Deckel 30 aneinander befestigt. Ein Spalt ist zwischen einer Umfangswand 14 des offenen Endabschnitts des Gehäuses 10 und einer Umfangsfläche 32 von dem Abschnitt des Deckels, welcher gegenüber der Umfangswand 14 ausgebildet ist. Eine radiale Dichtungsbreite w eines in den Spalt einzubauenden ringförmigen elastischen Dichtungselements 18 ist größer als eine Breite d des Spalts in der radialen Richtung und das Dichtungselement 18 schließt den Spalt flüssigkeitsdicht in der radialen Richtung, wenn die Filtervorrichtung zusammengebaut ist. Durch die Filtervorrichtung kann eine sichere Dichtung dazwischen erreicht werden, selbst wenn ein Gehäuse und ein Deckel etwas unzureichend aneinander befestigt sind.


Anspruch[de]
  1. Filtervorrichtung, umfassend:

    – ein rohrförmiges Gehäuse (10) mit einem Zylinderabschnitt (11), einem geschlossenen Boden (12) und einem offenen Endabschnitt, welcher einen durchmessergrößeren Abschnitt (14) definiert, welcher im Durchmesser größer ist als der Zylinderabschnitt (11) mit einer Umfangswand und einem Stufenabschnitt (13), welcher den durchmessergrößeren Abschnitt (14) mit dem Zylinderabschnitt (11) verbindet,

    – ein Filterelement (20), welches in dem Gehäuse (10) aufgenommen ist,

    – einen Deckel (30), welcher den offenen Endabschnitt des Gehäuses (10) schließt und Verbindungslöcher (34, 37) besitzt, welche Einlass- und Auslassöffnungen ausbilden, welche die Innenseite und Außenseite des Gehäuses (10) miteinander verbinden,

    – eine Ringmutter (50) mit einem durchmesserkleineren Abschnitt (53), welcher im Durchmesser kleiner als der durchmessergrößere Abschnitt (14) des Gehäuses ist, und einem durchmessergrößeren Abschnitt (51) mit einem Innengewinde (54), welches an einer Innenumfangsfläche desselben zum Schraubeingriff mit einem an einer Außenumfangsfläche des Deckels (30) ausgebildeten Außengewinde (35) ausgebildet ist, und

    – ein ringförmiges elastisches Dichtungselement (18), welches zwischen dem offenen Endabschnitt des Gehäuses (10) und dem Deckel (30) angebracht ist, dadurch gekennzeichnet, dass das ringförmige Dichtungselement (18) in einen Spalt eingebaut ist, welcher zwischen der Umfangswand des durchmessergrößeren Abschnitts (11) und einer Umfangsfläche von dem Abschnitt (32) des Deckels (30) ausgebildet ist, welche der Umfangswand des durchmessergrößeren Abschnitts (14) in der radialen Richtung gegenüberliegt,

    und dass das ringförmige elastische Dichtungselement (18) eine radiale Dichtungsbreite (w) besitzt, welche größer als eine Breite (d) des Spalts in der radialen Richtung ist, sodass das Dichtungselement (18) zusammengedrückt und verformt wird, um den Spalt flüssigkeitsdicht in der radialen Richtung dicht zu verschließen, wenn die Filtervorrichtung zusammengebaut ist.
  2. Filtervorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein offener Rand (14a) der Umfangswand des offenen Endabschnitts des Gehäuses (10) in einer radialen Richtung des Gehäuses (10) nach außen gebogen ist.
  3. Filtervorrichtung gemäß Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (30) einen Umfangsabschnitt (31) umfasst, welcher dem Stufenabschnitt (13) des Gehäuses (10) in einer axialen Richtung gegenüberliegt, sodass der Umfangsabschnitt (31) des Deckels (30) und seine Umfangsfläche, welche der Umfangswand des durchmessergrößeren Abschnitts (14) des Gehäuses (10) radial gegenüberliegt, mit dem Stufenabschnitt (13) und der Umfangswand des Gehäuses (10) zusammenwirken, um den Spalt auszubilden, und dass das elastische Dichtungselement (18) ferner in der axialen Richtung zusammengedrückt wird, wenn die Filtervorrichtung zusammengebaut wird, sodass das Dichtungselement (18) in der radialen Richtung expandiert und verformt wird, um auf diese Weise die flüssigkeitsdichte Dichtung zwischen der von dem durchmessergrößeren Abschnitt (14) des Gehäuses (10) definierten Umfangswand und der gegenüberliegenden Umfangsfläche des Deckels (30) auszubilden.
  4. Filtervorrichtung gemäß Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (30) integral mit der gegenüberliegenden Umfangsfläche ausgebildet ist.
  5. Filtervorrichtung gemäß einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Zylinderabschnitt (11) des Gehäuses (10) mit einem Wärmeschrumpfelement (65; 75; 85) abgedeckt ist, welches einen Hinweisabschnitt besitzt oder eine lichtdurchlässige Eigenschaft besitzt, um einen Hinweisabschnitt (60; 70; 80) abzudecken, welcher an einer Außenfläche des Zylinderabschnitts (11) vorgesehen ist, wobei das Wärmeschrumpfelement (65; 75; 85) den gesamten Umfang des Zylinderabschnitts (11) einschließt und auf den Zylinderabschnitt (11) wärmegeschrumpft ist, um die Außenfläche desselben abzudecken.
  6. Filtervorrichtung gemäß Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Wärmeschrumpfelement (65; 75) nahe dem durchmesserkleineren Abschnitt (53) der Ringmutter (50) angeordnet ist, um einen Spalt zwischen dem Zylinderabschnitt (11) des Gehäuses (10) und dem durchmesserkleineren Abschnitt (53) der Ringmutter (50) zu schließen.
  7. Filtervorrichtung gemäß Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Wärmeschrumpfelement (65; 75) etwas in dem Spalt zwischen dem Zylinderabschnitt (11) und der Ringmutter (50) angeordnet ist, um den Spalt zu schließen.
  8. Filtervorrichtung gemäß Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Wärmeschrumpfelement (85) vorgesehen ist, um den Zylinderabschnitt (11) des Gehäuses (10) und eine Außenumfangsfläche der Ringmutter (50) über den Umfang derselben abzudecken.
  9. Filtervorrichtung gemäß einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Wärmeschrumpfelement (65; 85) mit einer Trennlinie (66; 86) versehen ist, welche sich in der axialen Richtung des Wärmeschrumpfelements (65; 85) erstreckt.
Es folgen 10 Blatt Zeichnungen






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