PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE60017397T2 01.12.2005
EP-Veröffentlichungsnummer 0001187545
Titel ZUSATZGERÄT FÜR EINEN FLÜSSIGKEITSBEHÄLTER, INSBESONDERE FÜR EINEN GETRÄNKEBEHÄLTER
Anmelder Cordia, Anne Louise, Gouda, NL
Erfinder Cordia, Anne Louise, 2801 RG Gouda, NL
Vertreter Grünecker, Kinkeldey, Stockmair & Schwanhäusser, 80538 München
DE-Aktenzeichen 60017397
Vertragsstaaten AT, BE, CH, CY, DE, DK, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 26.05.2000
EP-Aktenzeichen 009373655
WO-Anmeldetag 26.05.2000
PCT-Aktenzeichen PCT/NL00/00362
WO-Veröffentlichungsnummer 0000072733
WO-Veröffentlichungsdatum 07.12.2000
EP-Offenlegungsdatum 20.03.2002
EP date of grant 12.01.2005
Veröffentlichungstag im Patentblatt 01.12.2005
IPC-Hauptklasse A47G 19/04
IPC-Nebenklasse A47J 43/28   A47J 19/02   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Zubehörteil für einen Flüssigkeitsbehälter, insbesondere einen Getränkebehälter wie ein Glas für ein alkoholfreies Getränk oder Bier oder Tee, oder eine Tasse oder einen Becher dafür, wie es im Oberbegriff von Anspruch 1 beschrieben wird. Ein solches Zubehörteil ist von der Druckschrift US-A-2 378 660 her bekannt.

Es kann wünschenswert sein, eine Zutat für das Getränk in das Getränk im Getränkebehälter getrennt zu servieren oder hinzuzufügen. Ein Beispiel dafür ist eine Zitronenscheibe mit einem Glas Weißbier. Ein weiteres Beispiel ist ein Teebeutel.

Es kann außerdem wünschenswert sein, einem Getränkebehälter etwas spezielles, etwas festliches oder etwas überraschendes hinzuzufügen. Ein Beispiel dafür ist eine Verzierung wie eine Tierfigur. Ein weiteres Beispiel ist ein Werbebild.

Von der Patentbeschreibung US-A-3 754 502 her ist ein kleines Gefäß für eine Zitronenscheibe bekannt, das eine gekrümmte Form hat und das an der konkaven Seite am oberen Ende mit einem Haken versehen ist, mit dem das kleine Gefäß vom oberen Rand des Glases angehängt werden kann. Das kleine Gefäß ist verformbar, um eingedrückt zu werden, so dass die Zitronenscheibe gequetscht wird, wobei der Saft durch den Boden des kleinen Gefäßes austritt.

Von der holländischen Patentanmeldung NL-A-88 00 568 her ist eine weitere Haltevorrichtung für eine Zitronenscheibe bekannt, die aus zwei gelenkig verbundenen zitronenscheibenförmigen Hälften besteht. Beide Hälften sind mit Lippen-Abschnitten versehen, die in geschlossener Position der Haltevorrichtung eine Lippe bilden, die mit dem Rest der Haltevorrichtung einen Aufnahmeraum für den Rand eines Glases definiert. Die Haltevorrichtung ist so ausgelegt, dass sie sich in der positionierten Lage über den Inhalt des Glases erstreckt. Beide Hälften der Haltevorrichtung können zusammengedrückt werden, um die Zitronenscheibe zu quetschen, wobei der Saft durch einen Kanal austritt.

Ein Nachteil der zuvor erwähnten Zubehörteile für Flüssigkeits- oder Getränkebehälter ist es, dass ihr Positionieren an den Getränkebehältern weit davon entfernt ist, stabil zu sein und dass sie nur für eine begrenzte Anzahl von (Getränke)Behältergrößen geeignet sind. Es kann daher vorkommen, dass die Zitronenscheiben-Haltevorrichtung während des Servierens des Getränks vom Glas fällt, wobei die Zitronenscheibe verschmutzt wird. Außerdem kann die Zitronenscheiben-Haltevorrichtung während des Trinkens vom Glas fallen, so dass eine Vorkehrung getroffen werden muss, um die Zitronenscheiben-Haltevorrichtung fernzuhalten. Um das Trinken zu erleichtern, muss die Haltevorrichtung im oben erwähnten zweiten Vorschlag in jedem Fall zuerst vom Glas entfernt werden.

Es ist eine Aufgabe der Erfindung, dieses zu verbessern, wobei aus diesem Grund ein Zubehörteil für einen Flüssigkeitsbehälter, insbesondere einen Getränkebehälter wie ein Glas oder eine Tasse bereitgestellt wird, wie es im Anspruch 1 beschrieben wird.

Auf diese Weise wird eine Art von Dreipunkt-Klemmung bereitgestellt, die zwei äußere Klemmpunkte an der konkaven Seite des Flüssigkeitsbehälters hat, mit denen das Zubehörteil am Flüssigkeitsbehälter mit einem großen Stabilitätsgrad festigt werden kann. Die Gefahr eines unabsichtlichen Lösens vom Flüssigkeitsbehälter wird damit minimiert. Das Positionieren des Zubehörteils auf den Rand des Flüssigkeitsbehälters kann einfach stattfinden, ohne den Rand zu beschädigen, in dem die Verformbarkeit der horizontalen Fläche einen guten Sitz mit einer Reihe von Flüssigkeitsbehältern mit Rändern unterschiedlicher Durchmesser gewährleistet.

Vorzugsweise sind die zwei ersten Klemmoberflächen, in Umlaufrichtung betrachtet, an den Enden des Zubehörteils gelegen, so dass die Stabilität der Klemmung maximiert wird.

Die Abschnitte sind vorzugsweise elastisch verformbar, wobei infolgedessen der Sitz und die Klemmwirkung – auch wenn sie wiederholt und viele Male verwendet wird – optimal ist.

Die zwei ersten Klemmoberflächen sind vorzugsweise mit Bezug auf das zweite Klemmteil und/oder mit Bezug aufeinander federnd montiert. Infolgedessen wird jedes Mal eine gute Klemmwirkung erzielt, auch mit einer großen Variation der Kurven des Flüssigkeitsbehälters.

Die ersten Klemmoberflächen sind vorzugsweise mit Rändern versehen, die voneinander abgekehrt sind und die einen konvexen Lauf haben, wobei infolgedessen der Abstand von einer der zwei ersten Klemmoberflächen zur anderen auch in geneigter Position des Zubehörteils im Wesentlichen gleich bleibt und die Klemmwirkung im Wesentlichen der entspricht, die erzielt wird, wenn das Zubehörteil gerade positioniert werden würde. Dies ist besonders bei Versorgungsfällen vorteilhaft, wo die erforderliche Arbeitsgeschwindigkeit bald eine geneigte Lage des Zubehörteils mit sich bringen wird.

Die konvexe Kurve ist vorzugsweise derart, dass der Mittelpunkt oder die Mittelpunkte der Kurve in einem Bereich zwischen beiden ersten Klemmoberflächen gelegen sind.

Das erste Klemmteil hat vorzugsweise im Wesentlichen die Form eines Bandes, das teilweise umlaufend oder nicht umlaufend sein kann, wie ein halber Ring oder ein (fast) vollständiger Ring mit dessen Krümmungspunkten oder Mittelpunkten. Des Weiteren wird auf diese Weise eine offene Konstruktion bereitgestellt, wobei Material eingespart wird.

Wenn das erste und das zweite Klemmteil miteinander federnd verbunden sind, insbesondere in einer Vertikalfläche federnd, wird der Sitz auf dem oberen Rand des Flüssigkeitsbehälters weiter verbessert.

Das erste Klemmteil in entladener Situation ist vorzugsweise im Wesentlichen in einer Fläche gelegen, so dass der Kontaktbereich der Klemmoberflächen mit der gewöhnlich konkaven, inneren Oberfläche des Flüssigkeitsbehälters klein bleiben wird.

Das zweite Klemmteil selbst bildet vorzugsweise eine Haltevorrichtung zum Halten eines Zusatzobjektes, das zum Beispiel eine Zutat oder ein Hilfsmittel für das Getränk oder eine weitere Flüssigkeit oder eine Gabe enthält. In einer weiteren Entwicklung entsprechend der Erfindung umfasst dann der Behälter selbst dritte und vierte Klemmteile zum Halten des Zusatzobjektes durch eine Klemmung, wobei die zwei Klemmteile auf jeweiligen Armen ausgebildet sind, die sich von beiden ersten Klemmoberflächen erstrecken und in denen die zwei Klemmteile im Wesentlichen radial ausgerichtet sind. Die dritten und vierten Klemmteile können eine Zutat halten, bis sie verwendet wird, wobei in dem Fall die Zutat leicht entfernt werden kann – zum Beispiel im Fall eines Teebeutels – oder zwischen den Klemmteilen weiter gedrückt werden kann – zum Beispiel im Fall eine Zitronenscheibe.

In dem Fall sind vorzugsweise auch die Arme mit Bezug zueinander federnd montiert, so dass die Klemmkraft in einem größeren gegenseitigen Abstand des dritten und vierten Klemmteils größer sein kann.

Die zwei zuvor erwähnten Arme können durch das zuvor erwähnte umlaufende Band ausgebildet sein, wobei infolgedessen die Arme eine relativ lange Biegelänge haben werden, wobei infolgedessen die Klemmkraft verbessert wird.

Die dritten und vierten Klemmteile sind vorzugsweise gegenüber der jeweils anderen Seite gelegen, die von deren eigenen Klemmoberfläche abgekehrt ist, wobei sich die Arme, von oben betrachtet, mit einem Abschnitt in der Umlaufrichtung des Flüssigkeitsbehälters erstrecken. Infolgedessen kann der Raum zwischen beiden Klemmteilen einfach dadurch vergrößert werden, dass die Arme ein wenig zueinander gedrückt werden, um ein dann einzuklemmendes Objekt einzufügen. Darüber hinaus werden die Kräfte, die durch die innere Oberfläche des Flüssigkeitsbehälters auf die ersten Klemmoberflächen des ersten Klemmteils ausgeübt werden, zu Momenten führen, die die dritten und vierten Klemmteile zueinander zwängen.

Die dritten und vierten Klemmteile können eine dekorative Form haben und können möglicherweise mit aufgerauten oder profilierten Klemmoberflächen versehen sein.

Sie können im Wesentlichen flach und möglicherweise mit einem informationstragenden Abschnitt versehen sein.

Alternativ kann das zweite Klemmteil ein einteiliges Hilfsmittel wie ein Rührstäbchen bilden.

Ein – zum Beispiel scheibenförmiger – informationstragender Abschnitt kann alternativ außerdem auf dem ersten Klemmteil, vorzugsweise zwischen beiden Klemmoberflächen, angeordnet sein.

Der Hauptkörper kann vorzugsweise radial außerhalb des Flüssigkeitsbehälters gelegen und auf Wunsch funktionell oder dekorativ gestaltet sein.

Die Erfindung wird nun auf der Basis von zwei exemplarischen Ausführungsbeispielen erläutert, die in den beigefügten Zeichnungen dargestellt werden, in denen zeigen:

1 eine Seitenansicht eines ersten exemplarischen Ausführungsbeispiels eines erfindungsgemäßen Zubehörteils;

2 eine Draufsicht darauf entsprechend dem Pfeil II;

3 eine Vorderansicht des Zubehörteils von 1 und 2 entsprechend dem Pfeil III;

4 eine Ansicht des Zubehörteils von 13, in einem Glas angeordnet;

5 eine Ansicht des Zubehörteils von 13, in einem Glas mit einer Zutat für einen Getränk darin angeordnet;

6A6C eine Seitenansicht, eine Draufsicht bzw. eine Vorderansicht auf ein zweites exemplarisches Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Zubehörteils; und

7 eine Ansicht des Zubehörteils von 6A6C, in einem Glas angeordnet.

Das erfindungsgemäße Zubehörteil gemäß 13 umfasst im Wesentlichen ein ringförmiges Klemmteil 2, das dazu bestimmt ist, an der – konkaven – Innenseite der Wand eines Glases oder dergleichen angeordnet zu sein und ein Klemmteil 3, das in diesem Beispiel quer dazu ist und dazu bestimmt ist, mit der Außenseite der Wand des Glases in Eingriff zu kommen.

Das Klemmteil 2 aus elastischem Material umfasst zwei gekrümmte Arme 4a und 4b, die sich nach oben und zueinander von zwei Endabschnitten 5 und 6 erstrecken, die miteinander durch einen Abschnitt verbunden sind, der eine kleine Platte 7 umfasst. Die Abschnitte 5 und 6 sind an den horizontalen Enden des ringförmigen Klemmteils 2 in einem Abstand S voneinander gelegen und bilden die Klemmoberflächen. Die Arme 4a, 4b und der Abschnitt 7 erstrecken sich mit einer Komponente in horizontaler Richtung.

Wie am besten in 2 zu sehen ist, ist das Klemmteil 2 in entladener Lage im Wesentlichen in einer ebenen Fläche gelegen. An ihren oberen Enden wechseln die Arme 4a und 4b in die mehr radial ausgerichteten Arme 9 und 10, die in den dekorativen 11 und 12 enden, die hier die Form von verbundenen Blättern haben, aber auf eine andere Art, möglicherweise unterschiedlich voneinander, geformt sein können. Die Blätter 11 und 12 bilden hier das Klemmteil 3 und sind mit der Klemmoberfläche 13 versehen, die beiden anderen Klemmoberflächen 5 und 6 zugewandt ist. Die Blätter 11, 12, die Arme 9 und 10 und das Klemmteil 2 bilden ein umgedrehtes U mit elastischen Schenkeln, die einen Aufnahmeraum 23 für ein einfaches Positionieren auf dem Rand eines Glases definieren.

Wie am besten in 2 zu sehen ist, sind die "Blätter" 11 und 12 in einem Abstand T voneinander gelegen. Die Blätter 11 und 12 jedoch können auch gegeneinander gelegen sein oder eine Einheit bilden. Es kann auch sein, dass nur eines der Blätter 11, 12 die Klemmoberfläche 13 bereitstellt. Was wichtig ist, ist dass die Position der Klemmoberfläche 13 derart ist, dass eine 3-Punktlagenrung mit den Klemmoberflächen 5 und 6 gebildet wird, in der die Klemmoberflächen 5 und 6 an der konkaven Seite gelegen sind und die Klemmoberflächen oder die Klemmoberfläche 13 bei Annäherung dazwischen gelegen ist/sind. Das Zubehörteil 1 kann dann gemäß 4 und 5 und (schematisch) auch gemäß 2 in einer stabilen Weise an der Wand des Glases eingeklemmt werden. Das Glas 20 hat eine Wand 21, die in einer gekrümmten Weise durch den schlitzförmigen Raum 23 zwischen beiden Klemmteilen 2 und 3 verläuft, in denen die Klemmoberflächen 5 und 6 gegen die innere Oberfläche drücken, wobei die Klemmoberfläche 13 gegen die Außenseite der Wand 21 des Glases drückt. Auf Grund der offenen Konstruktion mit den Armen 4a und 4b und in diesem exemplarischen Ausführungsbeispiel der unabhängigen Ausdehnung der Arme 4a und 4b voneinander kann sich das Klemmteil 2 in einem gewissen Ausmaß elastisch verformen, wobei infolgedessen Momente M1 erzeugt werden, die zu Momenten M2 auf den "Blättern" 11 und 12 führen, wobei infolgedessen die Blätter zueinander gezwängt werden und mit einer größeren Kraft ein Objekt, insbesondere eine Zutat, zwischen ihnen einklemmen. Die Zutat kann gemäß 4 und 5 zum Beispiel einer Zitronenscheibe 22 sein.

Die federnd montierte Anordnung der Klemmoberflächen 5 und 6, die durch die Arme 4a und 4b bereitgestellt wird, wird unabhängig von der Krümmung der Glaswand zur Verwirklichung einer guten Klemmwirkung führen. Infolge des gekrümmten Laufs der Klemmoberflächen 5, 6 und der Arme 4a, 4b wird ein guter Kontakt mit der Wand des Glases mit einem im Wesentlichen gleichen Momentarm auch in einer geneigten Position gewährleistet.

Die Platte 7 eignet sich selbst gut für die Anwendung einer gewerblichen Anzeige oder dergleichen.

Das Zubehörteil 1 kann in einer einfachen Weise als eine Einheit durch Spritzgießen eines wie auch immer geeigneten Kunststoffs ausgebildet werden.

Das erfindungsgemäße Zubehörteil 1 in diesem Beispiel erstreckt sich mit dem Klemmteil 3 über das Glas hinaus, so dass es nicht im Weg sein wird, wenn jemand einen Schluck nehmen will. Die relativ große Klemmkraft ermöglicht es außerdem, dass das Zubehörteil am Glas verbleibt, wenn das Getränk getrunken ist. Wenn es so gewünscht wird, kann der Anwender jedoch das Zubehörteil 1 leicht entnehmen und weg legen, wobei die flache Form des Klemmteils 2 verwendet werden kann, um das Zubehörteil 1 in einer stabilen Weise auf einem Tisch zu platzieren.

Das Zubehörteil 101 gemäß 6A6C hat ein erstes Klemmteil 102 mit der Form eines flachen, halben Ringes mit zwei Armen 104a, 104b, die die Klemmoberflächen 105, 106 bilden. An seiner oberen Seite wechselt das erste Klemmteil 102 über ein radial ausgerichtetes Brückenteil 109 in ein zweites Klemmteil 103, wobei das Klemmteil 103 eine nach oben vorstehende Informations- oder Werbeplatte 111 und ein sich nach unten erstreckendes Rührstäbchen 112 hat. Der Stiel des Rührstäbchens bildet eine Klemmoberfläche 113, die gemäß 7 für die Klemmung an einem Glas mit den zuvor erwähnten Klemmoberflächen 105 und 106 in einer Weise zusammenwirkt, die mit dem Zubehörteil von 15 vergleichbar ist.

Es sind andere Formen eines "zweiten" Klemmteils wie eine Bürste oder ein reinigendes Hilfsmittel möglich.


Anspruch[de]
  1. Zubehörteil (1) für einen Flüssigkeitsbehälter, insbesondere einen Getränkebehälter, wie einen Glas oder eine Tasse, mit einem umlaufenden Rand, wobei das Zubehörteil einen Hauptkörper und zwei an jeder Seite des oberen Randes des Flüssigkeitsbehälters anzuordnende und mit dem Hauptkörper eint Einheit bildende Klemmteile (2, 3) umfaßt, wobei das erste für Angriff der Innenseite des Flüssigkeitsbehälters bestimmte Klammteil (1) mit zumindest zwei ersten in Randumlaufrichtung auf Abstand voneinander gelegenen Klemmoberflächen (5, 6) versehen ist, und das zweite, für Angriff der Außenseite des Flüssigkeitsbehälters bestimmte Klemmteil (3) mit einer zweiten gegenüber den ersten Klammoberflächen (5, 6) gelegenen Klemmoberfläche (13) versehen ist, worin das erste Klemmteil (2) mit inneren Abschnitten (4a, 4b), die angeordnet sind um an dar Innenseite des oberen Randes des Behälters aufgestellt zu werden, versehen ist, wobei die ersten Klemmoberflächen (5, 6) an den inneren Abschnitten (4a, 4b) gelegen sind, dadurch gekennzeichnet, daß die inneren Abschnitte (4a, 4b) sich mit einer Richtungskomponente in die Richtung des Behälterrandes erstrecken und verformbar sind, insbesondere biegbar, in einer Fläche parallel zu der Fläche worin dar Rand des Flüssigkeitsbehälters gelegen ist, daß die ersten und zweiten Klemmteile (2, 3) in ihrer entladenen Situation eine Einfügungsöffnung (23) für den Rand des Behälters offenlassen, und daß die zweite Klemmoberfläche (13) in Randumlaufrichtung zwischen den zwei ersten Klemmoberflächen (5, 6) gelegen ist.
  2. Zubehörteil nach Anspruch 1, wobei die zwei ersten Klemmoberflächen (5, 6) an den, in Umlaufrichtung betrachtet, Enden das Zubehörteiles (1) gelegen sind.
  3. Zubehörteil nach Anspruch 1 oder 2, wobei die verformbaren Abschnitte elastisch verformbar sind.
  4. Zubehörteil nach Anspruch 3, wobei die zwei ersten Klemmoberflächen (5, 6) gefedert bezüglich des zweiten Klemmteils (3) und/oder gefedert bezüglich aneinder montiert sind.
  5. Zubehörteil nach einem der Ansprüche 1–4, wobei die ersten Klemmoberflächen (5, 6) mit voneinander abgekehrten Rändern versehen sind, welche Ränder einen konvexen Lauf haben, wobei die konvexe Kurve vorzugsweise derartig ist, daß der Mittelpunkt oder die Mittelpunkte der Kurve in einer Fläche zwischen beiden ersten Klemmoberflächen (5, 6) gelegen sein wird/werden.
  6. Zubehörteil nach einem der Ansprüche 1–5, wobei das erste Klemmteil (2) hauptsächlich die Form eines ja oder nicht teilweise umlaufenden Bandes hat, wie einen halben Ring oder einen (fast) vollständigen Ring.
  7. Zubehörteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das erste (2) und das zweite (3) Klemmteil federnd miteinander verbunden sind, insbesondere federn in einer Vertikalfläche.
  8. Zubehörteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das erste (2) und das zweite (3) Klemmteil in einer vertikalen Querschnittsfläche eine umgekehrte U-Form bestimmen, welche U-Form einen Aufnahmeraum (23) für einen Flüssigkeitsbehälter bestimmt.
  9. Zubehörteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das erste Klemmteil (2) in entladener Lage hauptsächlich in einer ebenen Fläche gelegen ist.
  10. Zubehörteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das zweite Klemmteil (3) selbst einen Behälter (11,12) bildet, zum Halten eines Zusatzobjektes, zum Beispiel enthaltend eine Zutat oder ein Hilfsmittel für die Flüssigkeit, insbesondere Getränke, oder eine Gabe.
  11. Zubehörteil nach Anspruch 10, wobei der Behälter selbst dritte (11) und vierte (12) Klemmteile zum durch Klemmung Festhalten des beigefügten Objektes umfaßt, welche zwei Klemmteile auf jeweiligen Armen gebildet sind, die sich ab beiden ersten Klemmoberflächen (5, 6) erstrecken.
  12. Zubehörteil nach Anspruch 11, wobei die Arme (4a, 4b) bezüglich einander federnd montiert sind
  13. Zubehörteil nach Anspruch 11 oder 12, wobei die dritten (11) und vierten (12) Klemmteile einander gegenüber von der eigenen Klemmoberfläche abgekehrten Seite gelegen sind, wobei die Arme (4a, 4b) sich, von oben betrachtet, in die Umfangsrichtung des Flüssigkeitsbehälters erstrecken.
  14. Zubehörteil nach Anspruch 11, 12 oder 13, wobei die dritten (11) und vierten (12) Klemmteil eine dekorative Form haben.
  15. Zubehörteil nach einem der Ansprüche 11–14, wobei die dritten (11) und vierten (12) Klemmteile hautsächlich flach sind, und vorzugsweise mit relativ rauhen oder profilierten Oberflächen für verbesserten Griff versehen sind.
  16. Zubehörteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche 11–15, wobei die dritten (11) und vierten (12) Klemmteile mit einem Informationsträgenden Teil vergehen sind.
  17. Zubehörteil nach einem der Ansprüche 1–19, wobei das zweite Klemmteil (103) ein einteiliges Hilfsmittel, wie ein Rührstäbchen (112), bildet.
  18. Zubehörteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die inneren Abschnitte des ersten Klemmteils (2) einen, die Klemmoberflächen (5, 6) verbindenden, Abschnitt (7) aufweisen.
  19. Zubehörteil nach Anspruch 18, wobei der Verbindungsabschnitt (7) des ersten Klemmteils (2) ein, zwischen beiden Klemmoberflächen (5, 6) gelegenes, vorzugsweise Scheibengeformtes, Informationsträgendes Teil (7) bildet.
  20. Zubehörteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Hauptkörper hauptsächlich radial außerhalb des Flüssigkeitsbehälters gelegen ist.
  21. Zubehörteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, als eine Einheit gebildet.
  22. Zubehörteil nach Anspruch 21, aus einem Kunststoff, vorzugsweise durch Spritzgießen, hergestellt.
  23. Zubehörteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, worin der Behälter eine Vertikalachse hat, und worin die verformbaren Abschnitte verformbar sind, vorzugsweise biegbar, um eine Achse parallel zu der Vertikalachse.
Es folgen 5 Blatt Zeichnungen






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com