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Dokumentenidentifikation DE202005010405U1 08.12.2005
Titel Abfallsammelbehälter mit Kipphilfe
Anmelder Paul Craemer GmbH, 33442 Herzebrock-Clarholz, DE
Vertreter Habbel & Habbel, 48151 Münster
DE-Aktenzeichen 202005010405
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 08.12.2005
Registration date 03.11.2005
Application date from patent application 02.07.2005
IPC-Hauptklasse B65F 1/00

Beschreibung[de]

Die Neuerung betrifft einen Abfallsammelbehälter nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Es ist aus der Praxis bekannt, Ausnehmungen in der Gehäuserückwand in Form von Einbuchtungen vorzusehen, durch welche die Achse der beiden Laufräder verläuft. Auf diese Weise kann der Benutzer mit seinem Fuß auf die Achse drücken, während er gleichzeitig im oberen Bereich, beispielsweise an dort vorgesehenen Handgriffen, den Abfallsammelbehälter kippt. Durch das „Festhalten" des unteren Endes wird der Kippvorgang des Abfallsammelbehälters erleichtert und es wird vermieden, dass bei der Kippbewegung, die am oberen Ende des Abfallsammelbehälters eingeleitet bzw. versucht wird, der gesamte Abfallsammelbehälter auf seinen Laufrädern verfahren wird statt zu kippen.

Der Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde, einen gattungsgemäßen Abfallsammelbehälter dahingehend zu verbessern, dass dieser auf besonders einfache und Kräfte sparende Weise gekippt werden kann.

Diese Aufgabe wird durch einen Abfallsammelbehälter mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

Die Neuerung schlägt mit anderen Worten vor, ein Pedal vorzusehen, welches auf die Achse aufgesteckt ist. Mit einem Abschnitt liegt das Pedal dem Gehäuse des Abfallsammelbehälters an und mit einem anderen Abschnitt ragt das Pedal, eine Trittfläche bildend, über die Gehäuserückwand vor, so dass diese Trittfläche besonders einfach und bequem vom Benutzer erreicht werden kann. Dadurch, dass der Benutzer nun nicht auf die Achse selbst tritt, sondern auf die Trittfläche, wird der horizontale Abstand zwischen Trittfläche und Achse zu einem Drehmoment führen, welches die Kippbewegung unterstützt. Die Trittfläche des Pedals ist daher nicht nur für den Benutzer einfacher erreichbar als die in der Ausnehmung liegende Achse des Abfallsammelbehälters, sondern das durch das Pedal in den Behälter eingeleitete Kippmoment unterstützt die Kippbewegung, so dass auf zweifache und unterschiedliche Weise der Kippvorgang für den Benutzer erleichtert wird.

Vorteilhaft kann das Pedal eine Durchgangsbohrung aufweisen, oder wenn es als Hohlkörper ausgestaltet ist bzw. Hohlräume aufweist, kann es mehrere miteinander fluchtende Durchgangsbohrungen aufweisen, so dass es insgesamt axial auf die Achse des Abfallsammelbehälters aufgesteckt werden kann, also auf die Stirnseite der Achse und anschließend auf die Achse „aufgefädelt" werden kann. Dies kann beispielsweise dadurch erfolgen, dass das Pedal in die Ausnehmung an der Gehäuserückwand gehalten wird und dann von der Seite die Achse durch den gesamten Behälter durchgesteckt wird, wobei das Pedal auf die Achse „aufgefädelt" wird.

Durch die Ausgestaltung mit Durchgangsbohrungen ist ein zuverlässig fester und unlösbarer Sitz des Pedals auf der Achse gewährleistet, so dass auch unter den Trittkräften, die auf das Pedal einwirken, ein Ablösen des Pedals von der Achse zuverlässig ausgeschlossen ist.

Nach Lösen eines der beiden Laufräder kann die Achse mitsamt dem verbleibenden Laufrad aus dem Gehäuse des Abfallsammelbehälters zumindest teilweise herausgezogen werden und in der vorbeschriebenen Weise anschließend das Pedal am Abfallsammelbehälter montiert werden. Es ist also eine problemlose Nachrüstbarkeit des Pedals bei gattungsgemäßen Abfallsammelbehältern möglich.

Insbesondere kann die Nachrüstbarkeit des Pedals auch für Endverbraucher dadurch vereinfacht werden, dass die Achse montiert am Gehäuse verbleiben kann. Hierzu kann vorgesehen sein, das Pedal nicht axial auf die Welle aufzustecken sondern radial. Zu diesem Zweck hat das Pedal eine Aufnehmung, die achsparallel verläuft und über ihre gesamte Länge offen ist, so dass das Pedal zunächst achsparallel angeordnet werden kann und anschließend in radialer Richtung auf die Achse aufgesteckt werden kann.

Um einen zuverlässigen Halt des derart radial aufgesteckten Pedals zu gewährleisten, kann das Pedal vorteilhaft mehrteilig ausgestaltet sein, so dass eines der Bauteile die achsparallele Ausnehmung aufweist, jedoch mit dem anderen Bauteil „verschlossen" wird. Im Gegensatz zu beispielsweise einer etwa Omega-förmig verlaufenden Ausnehmung, die regelrecht auf die Achse aufgeclipst werden kann, kann auf diese Weise ein zuverlässiger Halt des Pedals auf der Achse erzielt werden.

Die beiden Bauteile können im Sinne der besonders einfachen Nachrüstbarkeit des Pedals vorteilhaft werkzeuglos miteinander verbunden werden. Dabei kann vorgesehen sein, eine Rast- oder Clipsverbindung zwischen den beiden Bauteilen zu schaffen, wobei je nach Ausgestaltung dieser Rast- oder Clipsverbindung bewirkt werden kann, dass bei einem Druck auf das Pedal die Rastverbindung nicht geöffnet, sondern in ihrer Verschlussrichtung belastet wird, so dass auf diese Weise eine ungewollte Demontage des Pedals von der Achse ausgeschlossen ist.

Vorteilhaft kann die Trittfläche rutschhemmend ausgestaltet sein, so dass eine besonders zuverlässige und einfache Bedienung auch beispielsweise im feuchten Zustand des Pedals möglich ist, wenn beispielsweise der Abfallsammelbehälter durch Regen oder dergleichen Feuchtigkeit ausgesetzt ist.

Zur rutschfesten Ausgestaltung kann die Trittfläche beispielsweise mit Noppen versehen sein, die punktuell oder länglich ausgestaltet sein können. Alternativ kann die Trittfläche mit einem reibfreudigen Material versehen sein, beispielsweise einem Gummi ähnlichen Material.

Ausführungsbeispiele der Neuerung werden anhand der Zeichnungen nachfolgend näher erläutert.

Dabei zeigt

1 insgesamt einen Abfallsammelbehälter,

2 einen Blick auf die Rückseite des Abfallsammelbehälters im Bereich der Achse und Laufräder,

3 eine perspektivische Ansicht auf ein Pedal, und

4 einen Schnitt durch ein zweites Ausführungsbeispiel eines Pedals.

In den Zeichnungen ist mit 1 insgesamt ein Abfallsammelbehälter bezeichnet, wobei in 1 der Abfallsammelbehälter ohne den üblicherweise vorgesehenen Deckel dargestellt ist.

Der Abfallsammelbehälter 1 weist ein becherförmiges Gehäuse 2 auf, mit einer Rückwand 3, zwei Laufrädern 4 und einer gemeinsamen Achse 5, auf der beide Laufräder 4 montiert sind. Die Rückwand 3 weist weiterhin im bodennahen Bereich eine Einbuchtung bzw. Ausnehmung 6 auf, durch die sich die Achse 5 erstreckt, so dass die Achse 5 grundsätzlich von außen zugänglich ist.

Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel befindet sich ein Pedal 7 auf der Achse 5 im Bereich der Ausnehmung 6. Das Pedal 7 weist eine Trittfläche 8 auf, die über die Gehäuserückwand 3 aus der Ausnehmung 6 hinausragt und insofern für einen Benutzer besonders gut zugänglich ist. Weiterhin weist das Pedal 7 einen Abschnitt 9 auf, mit dem es dem Gehäuse 2 anliegt. Das Pedal 7 ist gegenüber dem Gehäuse 2 unterschiedlich eingefärbt, so dass es für den Benutzer besonders einfach zu erkennen ist, was die Bedienung des Pedals 7 für den Benutzer weiter erleichtert.

3 zeigt ein Ausführungsbeispiel eines Pedals 7, bei dem die Trittfläche 8 mit einer Vielzahl von kreisrunden Noppen 10 rutschfest ausgestaltet ist. Besonders leicht und materialsparend ist dieses Ausführungsbeispiel des Pedals 7 durch seine Ausgestaltung als Hohlbauteil. Zwei gegenüberliegende Stirnwände des Pedals 7 weisen zwei miteinander fluchtende Bohrungen 11 auf, so dass dieses Pedal 7 ausschließlich axial auf die Achse 5 aufgesteckt werden kann.

4 zeigt ein zweiteilig ausgestaltetes Pedal 7, wobei ein erster Teil 12 eine über die gesamte Länge des Pedals 7 offene Ausnehmung 14 aufweist, so dass dieser erste Teil achsparallel und damit radial auf die Achse 5 aufgesteckt werden kann. Die Ausnehmung 14 wird auf ihren beiden Seiten begrenzt durch Rastarme 15.

Die Montage dieses ersten Teils 12 kann von einem ungeübten Benutzer werkzeuglos dadurch erfolgen, dass dieser erste Teil auf die in der Ausnehmung 6 des Gehäuses 2 sichtbare Achse 5 aufgesteckt wird. Anschließend wird der erste Teil 12 so weit um die Achse 5 umlaufend verdreht, dass die beiden Rastarme 15 zum Benutzer weisen. In dieser Stellung kann ein zweiter Teil 16 des Pedals 7 auf die Rastarme 15 aufgesteckt und rastend am ersten Teil 12 verriegelt werden. Bei einem Druck auf die Trittfläche 8 wird der zweite Teil 16 auf den Rastarm 15 des ersten Teils 12 gedrückt, so dass eine ungewollte Trennung der beiden Teile 12 und 16 vermieden wird. Dies unterstützend kann ein Vorsprung an der Innenseite des zweiten Teils 16 vorgesehen sein, oder ein drittes, zusätzliches Bauteil, wobei sich dieses Bauteil oder der erwähnte Vorsprung zwischen die Rastarme 15 des ersten Teils 12 erstrecken. Insbesondere mit Hilfe eines zusätzlichen Bauteils, welches seinerseits rastend am ersten oder zweiten Teil 12 oder 16 festgelegt werden kann, kann zuverlässig bewirkt werden, dass die beiden Rastarme 15 ihren vorgesehenen Abstand zueinander beibehalten, so dass ein Ablösen des zweiten Teils 16 vom ersten Teil 12 ausgeschlossen ist.


Anspruch[de]
  1. Abfallsammelbehälter,

    mit einem im Wesentlichen becherförmigen Gehäuse, und mit zwei Laufrädern, die auf einer gemeinsamen Achse angeordnet sind,

    und mit einer Ausnehmung in der Gehäuserückwand, durch welche Ausnehmung sich die Achse erstreckt,

    gekennzeichnet durch ein auf die Achse aufgestecktes Pedal, welches am Gehäuse anliegt und eine Trittfläche bildet, die über die Fläche der Gehäuserückwand hinausragt.
  2. Abfallsammelbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Pedal eine oder mehrere miteinander fluchtende Durchgangsbohrungen aufweist, derart, dass es axial auf die Achse aufsteckbar ist.
  3. Abfallsammelbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Pedal eine achsparallele, über ihre Länge offene Ausnehmung aufweist, derart, dass es radial auf die Achse aufsteckbar ist.
  4. Abfallsammelbehälter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Pedal zwei- oder mehrteilig ausgestaltet ist, wobei eines der Bauteile die Ausnehmung aufweist.
  5. Abfallsammelbehälter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Bauteile werkzeuglos miteinander verbindbar sind, wie mittels einer Rastverbindung.
  6. Abfallsammelbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Trittfläche rutschhemmend ausgestaltet ist.
  7. Abfallsammelbehälter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Trittfläche mit Noppen versehen ist.
  8. Abfallsammelbehälter nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Trittfläche mit einem reibfreudigen Material versehen ist.
  9. Auf die Achse eines Abfallsammelbehälters aufsteckbares Pedal, gekennzeichnet durch eine Ausgestaltung nach einem der vorhergehenden Ansprüche.
Es folgen 3 Blatt Zeichnungen






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