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Dokumentenidentifikation DE202005011088U1 08.12.2005
Titel Insektenschutzvorrichtung
Anmelder Krüger, Robert, 22946 Trittau, DE
Vertreter Vonnemann, Kloiber & Kollegen, 20099 Hamburg
DE-Aktenzeichen 202005011088
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 08.12.2005
Registration date 03.11.2005
Application date from patent application 14.07.2005
IPC-Hauptklasse E06B 9/52

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Insektenschutzvorrichtung mit einem Insektengitter oder-gewebe, welches in einen Spannrahmen eingesetzt ist, mit am Spannrahmen angebrachten Einhängelaschen zum Einhängen des Spannrahmens in einen Blendrahmen von Fenstern oder Türen, wobei die Einhängelaschen einen vom Spannrahmen abstehenden Verbindungsabschnitt aufweisen, der zum Durchgang durch einen zwischen dem Blendrahmen und einem schwenkbaren Flügelrahmen gebildeten Spalt bestimmt ist und in einen abgewinkelten Endabschnitt übergeht, um im eingebauten Zustand den Blendrahmen zu hintergreifen und das Öffnen und Schließen des Flügelrahmens zu ermöglichen.

Eine derartige Insektenschutzvorrichtung ist beispielsweise aus der DE 197 49 517 C2 bekannt. Bei der bekannten Vorrichtung sind die oberen Einhängelaschen gegen die Kraft einer eingebauten Feder vertikal verschiebbar angeordnet, während die unteren Winkellaschen am Spannrahmen starr befestigt sind. Beim Einsetzen der Insektenschutzvorrichtung in die Öffnung eines Fensters oder einer Tür werden zuerst die oberen Winkellaschen in Eingriff mit dem Blendrahmen gebracht und sodann der Spannrahmen solange nach oben gedrückt, bis man die unteren Einhängelaschen über den unteren horizontalen Teil des Blendrahmens heben kann. Danach wird der Spannrahmen abgesenkt, wobei die unteren Einhängelaschen den Blendrahmen hintergreifen und fixieren, während die oberen Einhängelaschen aufgrund der eingebauten Feder in ihrer oberen Position in Anlage mit dem Blendrahmen und somit in Eingriff mit demselben verbleiben. Die bekannte Insektenschutzvorrichtung hat allerdings den Nachteil, dass auf der Innenseite des oberen horizontalen Abschnitts des Blendrahmens ein gewisser freier Raum verbleiben muss, in den der Spannrahmen beim Einsetzen der Insektenschutzvorrichtung kurzzeitig gegen die Federkraft hineingeschoben werden muss. Die bekannte Vorrichtung ist daher nicht für Blendrahmen geeignet, die auf ihrer Außenseite den erforderlichen freien Raum nicht aufweisen, beispielsweise weil das Fenster oder die Tür mit einem an der Außenseite angebrachten Jalousiekasten oder einem Zierrahmen versehen ist.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Insektenschutzvorrichtung der eingangs genannten Art zu verbessern, so dass sie auch bei Fenstern mit geringem Freiraum im Bereich des oberen horizontalen Abschnitts des Blendrahmens verwendbar ist.

Die erfindungsgemäße Lösung sieht vor, dass die unteren Einhängelaschen in den rechten und linken Seitenteilen des Spannrahmens im wesentlichen vertikal verschiebbar gelagert sind, dass in den Seitenteilen jeweils oberhalb der Einhängelaschen ein Betätigungsschlitten im wesentlichen vertikal verschiebbar gelagert ist, der über eine Betätigungsstange mit der jeweiligen Einhängelasche verbunden und mittels eines elastischen Elements mit einer im wesentlichen vertikal nach unten gerichteten Kraft vorgespannt ist. Die erfindungsgemäße Lösung zeichnet sich dadurch aus, dass statt der oberen hier die unteren Einhängelaschen vertikal verschiebbar sind und dass die Verschiebung der Einhängelaschen durch eine Betätigung des Betätigungsschlittens erfolgt. Mit Vorteil muss bei der erfindungsgemäßen Lösung nicht der gesamte Spannrahmen vertikal verschoben werden, so dass der beim Stand der Technik erforderliche Freiraum hier nicht erforderlich ist. Die erfindungsgemäße Insektenschutzvorrichtung lässt sich mit Vorteil auch bei Fenstern oder Türen einbauen, die den genannten Freiraum nicht zur Verfügung stellen.

Die Erfindung wird noch verbessert durch die Maßnahme, dass der Betätigungsschlitten mit einem aufklappbaren Betätigungsgriff versehen ist. Da die elastischen Elemente bei der erfindungsgemäßen Konstruktion das gesamte Gewicht der Insektenschutzvorrichtung tragen müssen, ist eine stärkere Vorspannkraft erforderlich als beim Stand der Technik. Beim Einsetzen der erfindungsgemäßen Insektenschutzvorrichtung sind deshalb größere Kräfte erforderlich, um gegen die Vorspannkraft den Betätigungsschlitten vertikal zu verschieben. Dies wird aber durch den ausklappbaren Betätigungsgriff erleichtert, der im eingeklappten Zustand den geschlossenen Flügelrahmen des Fensters oder der Tür in keiner Weise behindert. Außerdem wird die gesamte Insektenschutzvorrichtung von dem Benutzer beim Einsetzen an den Betätigungsgriffen gehalten.

In einer vorteilhaften Weiterbildung besteht der Betätigungsgriff aus einem vorzugsweise geriffelten Blechstreifen, der aus einer im wesentlichen vertikal nach unten weisenden Ruhelage in eine im wesentlichen horizontale Betätigungslage schwenkbar ist. Da die Ruhelage nach unten weist, wird der Blechstreifen durch die Schwerkraft in seiner Ruhelage gehalten, ohne dass weitere Klemmmittel oder ähnliches erforderlich wären. Die flache Form des Blechstreifens verteilt die anzuwendende relativ große Kraft auf eine große Fläche, was für die Hand des Anwenders besonders angenehm ist. Durch die Riffelung wird ein Abrutschen der Hand verhindert. Die im wesentlichen horizontale Betätigungslage erleichtert die Anwendung einer im wesentlichen vertikalen Kraft. Der flache Blechstreifen steht im eingeklappten Zustand vom Spannrahmen nur sehr gering hervor und behindert dadurch nicht das Schließen des Fensters oder der Tür.

Das elastische Element ist vorzugsweise als Schraubenfeder ausgestaltet. Diese ist kostengünstig zu beschaffen und auf einfache Weise am Spannrahmen zu befestigen. Grundsätzlich kommen aber auch andere elastische Elemente, insbesondere Gummielastische Elemente in Frage.

Durch die Maßnahme, dass die Schraubenfeder oberhalb des Betätigungsschlitten am jeweiligen Seitenteil angeordnet ist und als Druckfeder eine nach unten gerichtete Kraft auf den Betätigungsschlitten ausübt, ergibt sich ein insgesamt sehr einfacher Aufbau von Druckfeder, Betätigungsschlitten, Betätigungsstange und Einhängelaschen in einer Reihe.

Wenn die Betätigungsstange als flache Schiene ausgestaltet ist, steht sie vom Spannrahmen kaum hervor und behindert das Schließen des Fensters oder der Tür nicht.

Bei einer besonders einfach und kostengünstig herstellbaren Ausführungsform ist vorgesehen, dass die Betätigungsstange zusammen mit dem Betätigungsschlitten einstückig ausgestaltet ist, vorzugsweise als extrudiertes Kunststoffprofil.

In Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass die Seitenteile aus Hohlprofilen bestehen und eine hinterschnittene Nut aufweisen, in welcher die Einhängelaschen und die Betätigungsschlitten verschiebbar gelagert sind. Solche Hohlprofile sind kostengünstig herstellbar. Die hinterschnittene Nut wird bei der Extrusion des Hohlprofils gleich mit eingeformt und braucht nicht in einem späteren Arbeitsgang eingebracht zu werden. Somit werden die Herstellungskosten weiter reduziert. Aufgrund der Hinterschneidung lassen sich die Einhängelaschen und die Betätigungsschlitten auf einfache Weise in der Nut verschiebbar lagern, insbesondere durch eine in die Nut eingreifende Schraube-Mutter-Kombination.

Eine hinterschnittene Nut eignet sich auch für eine weitere Ausgestaltung der Erfindung, wonach ein festes Ende des elastischen Elementes in der Nut des Seitenteils verankert, vorzugsweise mittels einer Schraube-Mutter-Kombination festgeklemmt ist.

In Weiterbildung der Erfindung wird vorgeschlagen, dass das bewegliche Ende des elastischen Elements mittels einer Schraubenverbindung sowohl mit der Betätigungsstange als auch mit dem Betätigungsschlitten verbunden ist. Hierfür wird also nur eine einzige Schraubenverbindung benötigt.

Die selbe Nut eignet sich schließlich auch für eine Ausgestaltungsform, bei der obere Einhängelaschen der jeweiligen Nut der Seitenteile starr befestigt, vorzugsweise mittels mindestens einer Schraube-Mutter-Kombination festgeklemmt sind. Zusätzliche Maßnahmen zur Befestigung der starren Einhängelaschen, beispielsweise das Einbringen einer Bohrung in dem Spannrahmen wird somit vorteilhaft vermieden.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnungen näher erläutert. Die Figuren zeigen im Einzelnen:

1: eine Teilansicht der erfindungsgemäßen Insektenschutzvorrichtung in einer Draufsicht;

2: dieselbe Insektenschutzvorrichtung in einer Seitenansicht;

3: das Hohlprofil eines Seitenteils im Schnitt;

4: eine erfindungsgemäße Insektenschutzvorrichtung beim Einsetzen in einen Blendrahmen eines Fensters.

In 1 erkennt man das linke Seitenteil eines Spannrahmens 1 einer erfindungsgemäßen Insektenschutzvorrichtung. Das vom Spannrahmen 1 aufgespannte Insektengitter 2 ist nur zu einem Teil sichtbar. Der Spannrahmen 1 ist in seinem oberen Bereich mit zwei starren Einhängelaschen 3 und in seinem unteren Bereich mit zwei verschiebbaren Einhängelaschen 4 versehen. In den Figuren ist jeweils nur eine starre Einhängelasche 3 und eine verschiebbare Einhängelasche 4 dargestellt. Der Spannrahmen 1 besteht aus vier Hohlprofilen, die auf Gehrung geschnitten und mittels nicht gezeigter Winkelelemente zu einem rechteckigen Rahmen verbunden sind. Die Hohlprofile bilden dabei ein in den Figuren dargestelltes linken Seitenteil 5, ein in den Figuren nicht gezeigtes rechtes Seitenteil, ein Oberteil 6 und ein Unterteil 7, die die beiden Seitenteile verbinden.

In 3 erkennt man das Profil der Spannrahmenteile 5, 6, 7, welches im Schnitt dargestellt ist. Eine hinterschnittene, seitlich offene Nut 8 der Spannrahmenteile 5, 6, 7 dient zur Befestigung aller für die Erfindung wesentlichen Bauteile, wie sich aus der nachfolgenden Beschreibung ergibt. Dabei wird die Ausgestaltung der Erfindung am linken Seitenteil 5 des Spannrahmens 1 näher erläutert. Selbstverständlich gilt die Beschreibung aber auch für das nicht gezeigte rechte Seitenteil des Spannrahmens 1, welches entsprechend ausgestaltet ist.

Die obere starre Einhängelasche 3 ist mittels zweier Schraubverbindungen 9, 10 in der Nut 8 festgeklemmt. Durch diese Befestigungsart ist eine Justierung der starren Einhängelasche 3 in vertikaler Richtung zur Anpassung an die jeweiligen Einbauverhältnisse möglich. Die Schraubverbindungen 9, 10 sind im Bereich eines Befestigungsabschnittes 11 der Einhängelasche 3 angebracht. Die starre Einhängelasche 3 besteht aus einem Metallstreifen, dessen Befestigungsabschnitt 11 in vertikaler Richtung angeordnet ist. Der Befestigungsabschnitt 11 geht an seinem oberen Ende in einen um 90° bis in die Horizontale abgewinkelten Verbindungsabschnitt 12 über, der seinerseits in einen um 90° nach oben abgewinkelten Endabschnitt 13 übergeht. Wie man am besten in 4 erkennt, ist der Verbindungsabschnitt 12 zur Überbrückung der Breite eines Blendrahmens 14 eines Fensters vorgesehen, wobei im eingebauten Zustand der Endabschnitt 13 den Blendrahmen 14 hintergreift und somit den Spannrahmen 1 mit dem Blendrahmen 14 verbindet.

Die verschiebbare Einhängelasche 4 besteht ebenfalls aus einem Blechstreifen, der in analoger Weise wie bei der starren Einhängelasche gebogen ist und einen Befestigungsabschnitt 15, einen Verbindungsabschnitt 16 und einen nach unten weisenden Endabschnitt 17 besitzt. Der Befestigungsabschnitt ist mittels zweier Schraubenverbindungen 18, 19 in der Nut 8 vertikal verschiebbar befestigt (insbesondere unter Verwendung einer selbstsichernden Mutter), wobei die Schraubverbindungen durch die äußeren Ränder 20 der Nut 8 aufgrund der somit gebildeten Hinterschneidungen festgehalten und am Herausfallen aus der Nut 8 gehindert werden (in den Figuren nicht dargestellt). Im mittleren Bereich des linken Seitenteils 5 ist ein Betätigungsschlitten 21 angeordnet, welcher ebenfalls mittels einer Schraubverbindung 22 vertikal verschiebbar in der Nut 8 gelagert ist. Die Schraubverbindung 22 dient gleichzeitig noch zur Verbindung des Betätigungsschlittens 21 mit einer Betätigungsstange 23, die den Betätigungsschlitten 21 mit der verschiebbaren Einhängelasche 4 verbindet, und mit dem unteren Ende einer Druckfeder 24, dessen oberes Ende mittels einer weiteren Schraubverbindung 25 in der Nut 8 fest eingeklemmt ist. Die Druckfeder 24 ist innerhalb der Nut 8 angeordnet. Der aus verschiebbarer Einhängelasche 4, Betätigungsstange 23 und Betätigungsschlitten 21 bestehende starre Verbund lässt sich insgesamt in Pfeilrichtung 26 nach oben oder unten schieben, wobei die Druckfeder 24 den gesamten Verbund 4, 21, 23 fest nach unten an einen nicht gezeigten Anschlag drückt und ein Verschieben in Pfeilrichtung 26 nach oben nur zwangsweise gegen die Federkraft der Druckfeder 24 erfolgen kann.

Für die Auslenkung des Betätigungsschlittens 21 entgegen der Kraft der Druckfeder 24 nach oben ist ein Betätigungsgriff 27 am Betätigungsschlitten 21 mittels eines Gelenkes 28 befestigt. Der Betätigungsgriff 27 besteht aus einem Blechstreifen mit einer Riffelung 29. In den Figuren ist der Betätigungsgriff 27 in seiner Ruheposition im eingeklappten Zustand dargestellt, in der er vertikal nach unten zeigt und am Seitenteil 5 des Spannrahmens 1 anliegt. Zur Betätigung wird der Betätigungsgriff 27 in die im wesentlichen horizontale Position ausgeklappt, um dann der Hand einer Bedienperson eine ausgezeichnete Angriffsfläche für die Auslenkung des Betätigungsschlittens 21 vertikal nach oben entgegen der Kraft der Druckfeder 24 zu bieten. Wie man am besten in 4 erkennt, wird der Spannrahmen 1 in den Blendrahmen 14 des Fensters derart eingesetzt, dass zuerst die starren Einhängelaschen 3 an seiner Oberseite den Blendrahmen 14 hintergreifen. Der Spannrahmen 1 wird soweit vertikal nach oben verschoben, bis die Verbindungsabschnitte 12 der oberen starren Einhängelaschen 13 am Blendrahmen 14 anliegen. Sodann wird der ausgeklappte Betätigungsgriff 27 entgegen der Kraft der Druckfeder 24 vertikal nach oben geschoben, bis die Endabschnitte 17 der unteren verschiebbaren Einhängelaschen 14 soweit angehoben sind, dass sie über den unteren Rand 30 des Blendrahmens 14 nach innen verschoben werden können. Danach lässt die Bedienperson den Betätigungsgriff 27 los, wobei die Druckfeder 24 die verschiebbare Einhängelasche 4 fest nach unten gegen den unteren Rand 30 des Blendrahmens 14 drückt und damit den Spannrahmen 1 im Blendrahmen 14 festhält. Nach dem Einklappen des Betätigungsgriffs 27 in seine vertikal nach unten gerichtete Ruheposition ist die Montage der erfindungsgemäßen Insektenschutzvorrichtung beendet.

Die Erfindung ermöglicht das Einsetzen des Spannrahmens 1 auch bei Fenster- oder Türkonstruktionen, die im Außenbereich horizontal vorspringende Verzierungen oder Anbauten 31, beispielsweise für einen Rollladen, aufweisen, so dass zwischen dem oberen Innenrand 32 des Blendrahmens 14 und der Unterseite 33 der Anbauten nur ein geringer Freiraum 34 verbleibt.

1Spannrahmen 2Insektengitter 3starre Einhängelasche 4verschiebbare Einhängelasche 5linkes Seitenteil 6Oberteil 7Unterteil 8Nut 9Schraubverbindung 10Schraubverbindung 11Befestigungsabschnitt 12Verbindungsabschnitt 13Endabschnitt 14Blendrahmen 15Befestigungsabschnitt 16Verbindungsabschnitt 17Endabschnitt 18Schraubverbindung 19Schraubverbindung 20Ränder 21Betätigungsschlitten 22Schraubverbindung 23Betätigungsstange 24Druckfeder 25Schraubverbindung 26Pfeilrichtung 27Betätigungsgriff 28Gelenk 29Riffelung 30unterer Rand 31Anbauten 32oberer Innenrand 33Unterseite 34Freiraum

Anspruch[de]
  1. Insektenschutzvorrichtung mit einem Insektengitter (2) oder- gewebe, welches in einen Spannrahmen (1) eingesetzt ist, mit am Spannrahmen (1) angebrachten Einhängelaschen (3, 4) zum Einhängen des Spannrahmens (1) in einen Blendrahmen (14) von Fenstern oder Türen, wobei die Einhängelaschen (3, 4) einen vom Spannrahmen (1) abstehenden Verbindungsabschnitt (12, 16) aufweisen, der zum Durchgang durch einen zwischen den Blendrahmen (14) und einem schwenkbaren Flügelrahmen gebildeten Spalt bestimmt ist und in einen abgewinkelten Endabschnitt (13, 17) übergeht, um im eingebauten Zustand den Blendrahmen (14) zu hintergreifen und das Öffnen und Schließen des Flügelrahmens zu ermöglichen, dadurch gekennzeichnet, dass die unteren Einhängelaschen (4) in den rechten und linken Seitenteilen (5) des Spannrahmens (1) im wesentlichen vertikal verschiebbar gelagert sind, dass in den Seitenteilen(5) jeweils oberhalb der Einhängelaschen (4) ein Betätigungsschlitten (21) im wesentlichen vertikal verschiebbar gelagert ist, der über eine Betätigungsstange (23) mit der jeweiligen Einhängelasche (4) verbunden und mittels eines elastischen Elementes (24) mit einer im wesentlichen vertikal nach unten gerichteten Kraft vorgespannt ist.
  2. Insektenschutzvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungsschlitten (21) mit einem ausklappbaren Betätigungsgriff (27) versehen ist.
  3. Insektenschutzvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungsgriff (27) aus einem vorzugsweise geriffelten Blechstreifen besteht, der aus einer im wesentlichen vertikal nach unten weisenden Ruhelage in eine im wesentlichen horizontale Betätigungslage schwenkbar ist.
  4. Insektenschutzvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das elastische Element (24) als Schraubenfeder ausgestaltet ist.
  5. Insektenschutzvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Schraubenfeder (24) oberhalb des Betätigungsschlittens (21) am jeweiligen Seitenteil (5) angeordnet ist und als Druckfeder (24) eine nach unten gerichtete Kraft auf den Betätigungsschlitten (21) ausübt.
  6. Insektenschutzvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungsstange (23) als flache Schiene ausgestaltet ist.
  7. Insektenschutzvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungsstange (23) zusammen mit dem Betätigungsschlitten (21) einstückig ausgestaltet ist, vorzugsweise als extrudiertes Kunststoffprofil
  8. Insektenschutzvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Seitenteile (5, 6, 7) aus Hohlprofilen bestehen und eine hinterschnittene Nut (8) aufweisen, in welcher die Einhängelaschen (3, 4) und die Betätigungsschlitten (21) verschiebbar gelagert sind.
  9. Insektenschutzvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass ein festes Ende des elastischen Elementes (24) in der Nut (8) des Seitenteils (5) verankert, vorzugsweise mittels einer Schraube-Mutter-Kombination (25) festgeklemmt ist.
  10. Insektenschutzvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das bewegliche Ende des elastischen Elementes (24) mittels einer Schraubenverbindung°(22) sowohl mit der Betätigungsstange (23) als auch mit dem Betätigungsschlitten (21) verbunden ist.
  11. Insektenschutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass obere Einhängelaschen (3) in der jeweiligen Nut (8) der Seitenteile (5) starr befestigt, vorzugsweise mittels mindestens einer Schraube-Mutter-Kombination (9, 10) festgeklemmt sind.
Es folgt ein Blatt Zeichnungen






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