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Dokumentenidentifikation DE202005002343U1 15.12.2005
Titel Türanlage für einen Lebensmittelverpackungsmaschinen umgebenden Reinraum
Anmelder RES Systeme A. Reinicke GmbH, 44143 Dortmund, DE
Vertreter Patent- und Rechtsanwälte Meinke, Dabringhaus und Partner GbR, 44141 Dortmund
DE-Aktenzeichen 202005002343
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 15.12.2005
Registration date 10.11.2005
Application date from patent application 15.02.2005
IPC-Hauptklasse E06B 5/00
IPC-Nebenklasse E06B 7/00   E06B 1/52   

Beschreibung[de]

Die Erfindung richtet sich auf eine Türanlage, insbesondere für einen Lebensmittelverpackungsmaschinen umgebenden Reinraum, wobei der Reinraum zur Keimabwehr einen gegenüber der Umgebung des Reinraumes geringfügig erhöhten Druck aufweist.

Lebensmittelverpackungsmaschinen umgebende Raumkonstruktionen zur Bildung von sogenannten Reinräumen sind bekannt, s. z.B. die DE-197 21 548-A1 sowie die DE-20 2004 016 403-U1 der Anmelderin. Türeinrichtungen mit Vorrichtungen zur Luftschleiererzeugung werden beispielsweise in der DE-102 24 528-A1, der DE-38 06 234-C2 und der DE-198 01 826-C2 beschrieben.

Die bekannten Maschineneinhausungen werden u.a. mit eigenen Luftaufbereitungsanlagen ausgestattet, um zu gewährleisten, daß die Keimzahl in der die Lebensmittelverpackungsmaschinen umgebenden Luft bestimmten vorgeschriebenen Normen entsprechen, d.h. eine sehr geringe Keimzahl aufweisen. Dabei ist es auch bekannt, diese Reinräume unter erhöhten Druck zu setzen, derart, daß gewährleistet ist, daß die im Reinraum befindliche Luft, wenn überhaupt, den Reinraum nach außen verläßt und gleichzeitig verhindert, daß etwa ungereinigte Umgebungsluft in den Reinraum eintritt.

Da diese Räume auch betreten werden müssen, sind sie mit Türanlagen ausgestattet, die so gestaltet sein sollen, daß sie den Reinraumbedingungen entsprechen.

Ein weiteres wesentliches Problem derartiger Anlagen besteht darin, daß im Reinluftbereich zur Keimabtötung z.B. mit H2O2 und ggf. mit Peressigsäure gearbeitet wird, hier sind Sprüheinrichtungen vorgesehen u. dgl. Der Einsatz derartiger Entkeimungsmittel erfordert äußerst dichte Türen, damit das Bedienungspersonal nicht belastet wird. Herkömmliche Türdichtsysteme bilden aber zum Teil optimale Lebensbedingungen für Keime.

Hier setzt die Erfindung an, deren Aufgabe darin besteht, eine Türanlage zu schaffen, die in jedem Falle nicht nur den Eintritt von Außenluft verhindert, sondern auch den Austritt von z.B. H2O2- oder Peressigsäure-belasteter Innenluft.

Mit einer Türanlage der eingangs bezeichneten Art wird diese Aufgabe gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß der Türrahmen für das jeweilige Türblatt als vom Reinraum abgewandtes, nach außen offenes Anlageprofil ausgebildet ist, welches mit einem Unterdruckgebläse wirkmäßig in Verbindung steht.

Mit einem derartigen Randlabyrinth an den Türen mit Absaugung ist es möglich, die in jedem Falle vorhandenen Spalte zwischen Türblatt und Türrahmen so zu nutzen, daß Luft aus diesem Bereich ansaugbar ist, unabhängig davon, ob sie aus dem Inneren des Reinraumes oder aus dessen Außenumgebung stammt. Dabei wird erfindungsgemäß zusätzlich erreicht, daß durch das Umströmen und Durchströmen des Systems mit steriler Luft die geschlossene Türanlage gleichzeitig desinfiziert wird.

Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen. Dabei kann es zweckmäßig sein, wenn die offenen Profile querschnittlich etwa U-förmig ausgebildet sind, wobei der Steg parallel zur Türblatthauptebene ausgerichtet ist und der zum Türöffnungsinneren ausgerichtete U-Schenkel kürzer ist als der gegenüberliegende U-Schenkel, derart, daß die Innenseite der Türblätter – den kürzeren Steg überdeckend – in der Schließstellung vor dem U-Inneren positioniert ist.

Mit dieser Gestaltung wird mit einfachen Mitteln erreicht, daß der durch das U-Profil gebildete Absaugkanal durch das Türblatt in der Schließstellung selbst auch geschlossen wird und damit das Absaugen einfallender Fremdluft erleichtert.

In Ausgestaltung ist vorgesehen ist, daß dem längeren U-Schenkel und/oder dem U-Steg ein Luftabsaugkanal zugeordnet ist, wobei der U-Schenkel und/oder der U-Steg mit zum Absaugkanal gerichteten Durchbrüchen ausgerüstet ist, wobei vorgesehen sein kann, daß diese Absaugkanäle von einem Absauggebläse beaufschlagt sind.

Vorteilhaft kann vorgesehen sein, wenn wenigstens in dem den Türsturz bildenden Absaugkanal gleichzeitig Türschließmechanismen untergebracht sind, wobei in weiterer Ausgestaltung vorgesehen sein kann, daß zusätzlich Beleuchtungselemente im Absaugkanal positioniert sind, wobei wenigstens ein Bereich des Türsturz bildenden Absaugkanales aus einem lichtdurchlässigen Material gebildet ist.

Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, daß die Türblätter ihrem Drehpunkt benachbart mit wenigstens einem Schwenkhebel versehen sind, dessen eines Ende an der Tür angebracht und das andere Ende in den Türsturz bildenden Absaugkanal ragt, wobei dieses freie Ende von einem Pneumatikzylinder od. dgl. beaufschlagt ist.

So versteht sich von selbst, daß die Türblattaufhängung im Schwenkbereich so gestaltet ist, daß die Tür in allen drei Raumachsen einstellbar ist.

Die Krümmung des Schließhebels am jeweiligen Türblatt weist eine eine Überschreitung des Schließtotpunktes erlaubende Bogenform derart auf, daß die Fixierung der Schließstellung durch diese besondere Gestaltung ohne zusätzliche Druckaufwendung möglich ist; sie kann durch die Betätigungspneumatik erreicht und wieder aufgehoben werden.

Liegt eine Gestaltung der Erfindung darin, daß die Innenseite des Türblattes gegenüber dem kürzeren U-Schenkel einen geringfügigen, einen Lüftungsspalt bildenden Abstand aufweist, so ist diese Gestaltung dann zweckmäßig, wenn ein Absauggebläse vorgesehen ist. In manchen Fällen kann es aber auch ausreichen, diesen kürzeren U-Schenkel mit einem elastischen, sich an der zugeordneten Türfläche anlegenden Dichtprofil zu versehen. Dies kann dann möglich sein, wenn auf eine Absaugung in diesem speziellen Türbereich verzichtet werden kann.

Im Türsturz bildenden Lüftungskanal kann z.B. eine Exzenterschaltung od. dgl. vorgesehen sein, mit der gewährleistet ist, daß beispielsweise bei einem Öffnen der Tür sich die Lebensmittel verpackende Maschine abschaltet und beispielsweise dann wieder in Gang setzbar ist, wenn das gesamte Luftvolumen im Reinraum über die Filteranlagen behandelt worden ist, um sicherzustellen, daß keine Keime an die zu verpackenden Lebensmittel geraten.

Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aufgrund der nachfolgenden Beschreibung sowie anhand der Zeichnung. Diese zeigt in

1 die Aufsicht auf eine erfindungsgemäße Türanlage mit einigen Reinraumelementen und angedeuteter Lebensmittelverpackungsmaschine,

2 eine Aufsicht auf den teilweise geschnittenen Türsturz der erfindungsgemäßen Türanlage sowie in den

3 und 4 zwei teilweise geschnittene Seitenansichten zweier unterschiedlicher Türgestaltungen.

Die allgemein mit 1 bezeichnete Türanlage bildet einen Teil z.B. einer eine Flaschenabfüllanlage 2 umschließenden Einhausung 3, mit deren Hilfe ein die Flaschenabfüllanlage 2 umgebender Reinraum geschaffen werden kann.

In 1 ist noch teilweise ein Deckenraum 14 angedeutet, der alle zur Aufbereitung der Luft notwendigen Anlageteile, wie Filter, Gebläse u. dgl., aufnimmt, dargestellt, hierauf kommt es zunächst im Zuge dieser Erfindung nicht näher an.

Wie sich insbesondere aus den 2 und 3 ergibt, wird jedes Türblatt 1a bzw. 1b der Türanlage 1 von einem umlaufenden Türrahmen 4 umgeben, der von einem querschnittlich U-förmigen Profil 5 gebildet wird, wobei der U-Steg 5a parallel zum Türblatt 1a bzw. 1b positioniert ist, während die beiden U-Schenkel 5b bzw. 5c senkrecht zum Türblatt 1a bzw. 1b ausgerichtet sind, wie sich dies aus der Detailzeichnung gemäß 2a ergibt.

Aus dieser Figur ergibt sich auch, daß der eine U-Schenkel 5b kürzer ist als der andere U-Schenkel 5c, wobei letzterer mit Luftdurchtrittsöffnungen 6 ausgerüstet ist.

Aus 2a ergibt sich auch, daß zwischen Türblattrandkante und dem längeren U-Schenkel 5c ein Luftspalt vorgesehen ist und, was auch für den Abstand zwischen dem kürzeren U-Schenkel 5b und der Innenseite des Türblattes 1a bzw. 1b gilt, derart, daß dort Luft jeweils angesaugt werden kann, was durch kleine Pfeile angedeutet ist. Die Türblattanlageprofile 5 sind mit Luftabsaugkanälen 7 bzw. 8 wirkmäßig verbunden, die wiederum mit einem Absauggebläse 9 in Verbindung steht, das die so abgesaugte Luft entweder außen führt oder aber in den Luftreinigungszyklus zurückführt.

Wie sich insbesondere aus 2 in Verbindung mit 3 ergibt, können in dem den Türsturz 10 bildenden Absaugkanal weitere Elemente für die Türanlage 1 untergebracht sein, so etwa pneumatische Schließzylinder 11, Beleuchtungseinheiten 12 und auch nicht näher dargestellte Schalter, die beispielsweise bei einer Türöffnung die Abfüllanlage ausschaltet, um eine Kontaminierung mit Keimen belasteter Außenluft zu verhindern.

Die Türblätter 1a und 1b sind an Schwenkhebeln 13 angelenkt, an denen auch die pneumatischen Türöffner angebracht sind, wobei die Schwenkhebel so gestaltet sein können, daß sie kurz vor der Schließstellung eine Totpunktüberschreitung ermöglichen, derart, daß die Tür in der Schließstellung gehalten wird, ohne daß es einer zusätzlichen Verriegelung bedarf.

In 4 ist schließlich eine abgewandelte Ausführungsform der Türanlage dargestellt. Hier sind keine zusätzlichen Absaugkanäle vorgesehen, lediglich der kürzere U-Schenkel ist an seiner dem Türblatt zugewandten Seite mit einer elastischen Dichtung 13 ausgerüstet, was in 4 angedeutet ist, wobei sich das Türblatt dichtend an diese Dichtlippe 15 anlegen kann. Je nach Art der Beanspruchung bzw. Grad der Luftreinhaltung kann eine solche umlaufende Dichtlippe ausreichend sein, sie kann aber auch mit wenigstens einer bereichsweisen Luftabsaugung kombiniert sein, um etwa die Reinluft möglichst verlustfrei im Kreislauf führen zu können.

Natürlich ist das beschriebene Ausführungsbeispiel der Erfindung noch in vielfacher Hinsicht abzuändern, ohne den Grundgedanken zu verlassen. So ist die Erfindung insbesondere nicht auf eine besondere Türblattgestaltung eingeschränkt ebenso wenig wie auf entsprechende Schließmechanismen u. dgl. mehr. Auch die Querschnittsform der Türrahmen bildenden Profile kann bei gleicher Wirkungsweise anders gestaltet sein, etwa querschnittlich C-förmig oder als 3/4-Kreis u. dgl. mehr.


Anspruch[de]
  1. Türanlage, insbesondere für einen Lebensmittelverpackungsmaschinen umgebenden Reinraum, wobei der Reinraum zur Keimabwehr einen gegenüber der Umgebung des Reinraumes geringfügig erhöhten Druck aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der Türrahmen (4) für das jeweilige Türblatt (1a, 1b) als vom Reinraum (3) abgewandtes, nach außen offenes Anlageprofil (5) ausgebildet ist, welches mit einem Unterdruckgebläse (9) wirkmäßig in Verbindung steht.
  2. Türanlage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die offenen Profile (5) querschnittlich etwa U-förmig ausgebildet sind, wobei der Steg (5a) parallel zur Türblatthauptebene ausgerichtet ist und der zum Türöffnungsinneren ausgerichtete U-Schenkel (5b) kürzer ist als der gegenüberliegende U-Schenkel (5c), derart, daß die Innenseite der Türblätter (1) – den kürzeren Steg (5b) überdeckend – in der Schließstellung vor dem U-Inneren positioniert ist.
  3. Türanlage nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß dem längeren U-Schenkel (5c) und/oder dem U-Steg (5a) ein Luftabsaugkanal (7) zugeordnet ist, wobei der U-Schenkel und/oder der U-Steg mit zum Absaugkanal gerichteten Durchbrüchen (6) ausgerüstet ist.
  4. Türanlage nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Absaugkanäle (7) von einem Absauggebläse (9) beaufschlagt sind.
  5. Türanlage nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens in dem den Türsturz (10) bildenden Absaugkanal gleichzeitig Türschließmechanismen (11) untergebracht sind.
  6. Türanlage nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß zusätzlich Beleuchtungselemente (12) im Absaugkanal positioniert sind, wobei wenigstens ein Bereich des Türsturz (10) bildenden Absaugkanales aus einem lichtdurchlässigen Material gebildet ist.
  7. Türanlage nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Türblätter (1a, 1b) ihrem Drehpunkt benachbart mit wenigstens einem Schwenkhebel versehen sind, dessen eines Ende an der Tür angebracht und das andere Ende in den Türsturz bildenden Absaugkanal ragt, wobei dieses freie Ende von einem Pneumatikzylinder od. dgl. beaufschlagt ist.
  8. Türanlage nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Krümmung des Schließhebels (13) eine Überschreitung des Schließtotpunktes erlaubende Bogenform aufweist zur Fixierung der Schließstelle über die Betätigungspneumatik (11).
  9. Türanlage nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenseite des Türblattes (1) gegenüber dem kürzeren U-Schenkel (5b) einen geringfügigen, einen Lüftungsspalt bildenden Abstand aufweist.
  10. Türanlage nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der kürzere U-Schenkel (5b) mit einem elastischen, sich an der zugeordneten Türfläche anlegenden Dichtprofil (15) versehen ist.
  11. Türanlage nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im den Türsturz (10) bildenden Lüftungskanal wenigstens ein Maschinenendschalter vorgesehen ist.
Es folgen 3 Blatt Zeichnungen






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