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Dokumentenidentifikation DE202005012684U1 15.12.2005
Titel Abgabevorrichtung
Anmelder Seaquist Perfect Dispensing GmbH, 44319 Dortmund, DE
Vertreter Patentanwälte Gesthuysen, von Rohr & Eggert, 45128 Essen
DE-Aktenzeichen 202005012684
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 15.12.2005
Registration date 10.11.2005
Application date from patent application 09.08.2005
IPC-Hauptklasse B65D 83/76
IPC-Nebenklasse B05B 11/00   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Abgabevorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Unter dem Begriff "Abgabevorrichtung" ist bei der vorliegenden Erfindung insbesondere eine Dosierpumpe bzw. handbetätigte Pumpe zur Abgabe einer vorzugsweise kosmetischen Flüssigkeit zu verstehen.

Unter dem Begriff "kosmetische Flüssigkeit" sind in einem engeren Sinn Körperpflege- und -Reinigungsprodukte, Kosmetika oder dergleichen zu verstehen. Grundsätzlich kann es sich um eine Lotion, ein Gel, eine Suspension oder sonstige Flüssigkeit, gegebenenfalls aber auch um ein Fluid mit einer Gasphase oder dergleichen handeln. Es kommen auch technische Flüssigkeiten und Fluide in Betracht. Nachfolgend wird jedoch aus Vereinfachungsgründen und aufgrund des Nutzungsschwerpunkts oft nur von kosmetischer Flüssigkeit gesprochen.

Die EP 0 442 858 A2, die den Ausgangspunkt der vorliegenden Erfindung bildet, offenbart eine Abgabevorrichtung mit einem Unterteil und einem elastischen Oberteil. Zwischen dem Oberteil und dem Unterteil ist eine Pumpkammer gebildet. Das Oberteil ist einstöckig ausgebildet und weist ein lappenartiges Ventilelement zur Bildung eines Einlaßventils in der Pumpkammer auf. Weiter bildet das Oberteil zusammen mit dem Unterteil ein Auslaßventil. Hierzu ist am Unterteil ein nutförmiger Auslaßkanal mit gekrümmten Querschnitt gebildet, in den ein Ausgabeabschnitt des Oberteils elastisch vorgespannt ist. Die bekannte Abgabevorrichtung funktioniert nicht zufriedenstellend, da ein einwandfreies Schließen der Ventile nicht immer gewährleistet ist. Dies gilt insbesondere bei Verwendung der Abgabevorrichtung für höher viskose oder pastöse Flüssigkeiten.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Abgabevorrichtung anzugeben, die einen einfachen, kostengünstigen Aufbau, eine einfache Herstellung und Montage, eine hohe Standzeit, eine hohe einlaßseitige und/oder auslaßseitige Dichtigkeit und/oder eine Ausgabe höher viskoser bzw. pastöser Flüssigkeiten bzw. Produkte ermöglicht.

Die obige Aufgabe wird durch eine Abgabevorrichtung gemäß Anspruch 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen sind Gegenstand der Unteransprüche.

Eine wesentliche Idee der vorliegenden Erfindung liegt darin, das Oberteil mit einem zumindest im wesentlichen umlaufenden Ringabschnitt zu versehen, der das Einlaß- und/oder das Auslaßventil bildet. Der Ringabschnitt kann peripher oder radial, insbesondere am Unterteil, abgestützt sein und zur Bildung des Einlaß- bzw. Auslaßventils eine entsprechende Öffnung, insbesondere im Unterteil, überdecken. So wird auf sehr einfache Weise ein sehr gut arbeitendes Ventil erreicht, das auch bei höher viskosen oder pastösen Flüssigkeiten gut schließt.

Vorzugsweise dient der Ringabschnitt auch einer Halterung des Oberteils am Unterteil. So werden ein einfacher Aufbau und eine einfache Herstellung bzw. Montage ermöglicht.

Weitere Vorteile, Merkmale, Eigenschaften und Aspekte der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen anhand der Zeichnung. Es zeigt:

1 einen schematischen Schnitt einer vorschlagsgemäßen Abgabevorrichtung gemäß einer ersten Ausführungsform;

2 einen Schnitt von 1 entlang Linie II-II;

3 einen schematischen Schnitt einer vorschlagsgemäßen Abgabevorrichtung gemäß einer zweiten Ausführungsform;

4, 5 ausschnittweise Vergrößerungen von 3;

6 einen schematischen Schnitt einer vorschlagsgemäßen Abgabevorrichtung gemäß einer dritten Ausführungsform; und

7 eine Draufsicht eines Unterteils der Abgabevorrichtung gemäß 6.

In den nicht maßstabsgerechten, nur schematischen Figuren werden für gleiche oder ähnliche Teile dieselben Bezugszeichen verwendet, wobei entsprechende oder vergleichbare Eigenschaften und Vorteile erreicht werden, auch wenn eine wiederholte Beschreibung weggelassen ist.

1 zeigt eine erste Ausführungsform einer vorschlagsgemäßen Abgabevorrichtung 1 zur Abgabe einer vorzugsweise kosmetischen Flüssigkeit 2, im eingangs genannten Sinn. Die Flüssigkeit 2 kann wesentlich höher viskos sein als Wasser oder ggf. sogar pastös.

Der Abgabevorrichtung 1 ist vorzugsweise ein nicht dargestellter Behälter zur Versorgung mit der Flüssigkeit 2 zugeordnet, an dem die Abgabevorrichtung 1 bedarfsweise lösbar befestigt ist. So kann gegebenenfalls ein Austausch des Behälters und/oder ein Nachfüllen der Flüssigkeit 2 erfolgen. Alternativ kann die Abgabevorrichtung 1 auch ein Reservoir für die Flüssigkeit 2 oder den Behälter bilden.

Die Abgabevorrichtung weist ein Unterteil 3 und ein Oberteil 4 auf.

Das Unterteil 3 ist vorzugsweise starr und/oder einstückig ausgebildet, insbesondere aus einem geeigneten Kunststoff gespritzt.

Das Oberteil 4 ist elastisch verformbar ausgebildet und hierzu aus einem geeigneten elastischen Kunststoff, beispielsweise Silikon, hergestellt. Vorzugsweise ist das Oberteil 4 einstückig ausgebildet.

Die Abgabevorrichtung 1 weist weiter einen Pumpraum 5 für die Flüssigkeit 2 auf, der insbesondere ausschließlich zwischen dem Oberteil 4 und dem Unterteil 3 gebildet ist.

Beim Darstellungsbeispiel bildet das Oberteil 4 zusammen mit dem Unterteil 3 ein Einlaßventil 6 und/oder ein Auslaßventil 7. Aufgrund der Ventile 6, 7 wird die Funktionalität einer Pumpe ermöglicht.

Davon ausgehend, daß die Pumpkammer 5 mit Flüssigkeit 2 gefüllt ist, wird durch insbesondere manuelles Niederdrücken in Richtung des Pfeils N eines dem Pumpraum 5 zugeordneten Betätigungsabschnitts 8 des Oberteils 4 das Volumen des Pumpraums 5 verkleinert und dadurch Flüssigkeit 2 aus dem Pumpraum 5 verdrängt. Die verdrängte Flüssigkeit 2 wird über das Auslaßventil 7 aus- bzw. abgegeben, wie durch die gestrichelten Pfeile auf der rechten Seite in 1 angedeutet. Das Öffnen des Auslaßventils 7 erfolgt insbesondere selbsttätig, vorzugsweise aufgrund des Flüssigkeitsdrucks, und ggf. zusätzlich aufgrund einer entsprechenden Verformung des Oberteils 4 beim Niederdrücken. Die gestrichelten Linien geben ungefähr eine mögliche Lage des Oberteils 4 im niedergedrückten Zustand an.

Aufgrund der Eigenelastizität bzw. der Rückstellkraft des Befestigungsabschnitts 8 bzw. des Oberteils 4 erfolgt dann nach dem Loslassen ein selbsttätiges Rückstellen gemäß Pfeil R in die Ausgangslage, wobei neue Flüssigkeit 2 über das Einlaßventil 6 in den Pumpraum 5 aufgenommen, insbesondere eingesaugt, wird. Das Öffnen des Einlaßventils 6 während des Rückstellens erfolgt vorzugsweise aufgrund des dann im Pumpraum 5 herrschenden Unterdrucks. Die gepunktete Linie auf der linken Seite in 1 deutet den geöffneten Zustand des Einlaßventils 6 an. Die Elastizität bzw. Rückstellkraft des Oberteils 4 ist an die Viskosität und/oder die Strömungswiderstände angepaßt, um ein ausreichend schnelles und/oder sicheres Rückstellen und damit erneutes Füllen des Pumpraums 5 zu gewährleisten. Während des Rückstellens bzw. erneuten Füllens des Pumpraums 5 bleibt das Auslaßventil 7 geschlossen.

Die Ventile 6, 7 sind vorzugsweise als Einwegventile ausgebildet.

Das Oberteil 4 weist vorschlagsgemäß einen zumindest im wesentlichen umlaufenden Ringabschnitt 9 auf, der bei der ersten Ausführungsform das Einlaßventil 6 bildet. Jedoch kann der Ringabschnitt 9 bzw. ein entsprechender Ringabschnitt auch das Auslaßventil 7 bilden, worauf später noch anhand einer zweiten Ausführungsform eingegangen wird.

Bei der in 1 dargestellten ersten Ausführungsform erstreckt sich der Ringabschnitt 9 in den Pumpraum 5. Insbesondere kleidet der Ringabschnitt 9 den Pumpraum 5 peripher – also zumindest im wesentlichen über den gesamten Umfang – und vorzugsweise zumindest über eine gewisse Höhe bzw. Tiefe des Pumpraums 5 aus. Gegebenenfalls kann der Ringabschnitt 9 auch eine Seitenwandung des Pumpraums 5 bilden.

Der Ringabschnitt 9 ist zumindest im wesentlichen über seine gesamte periphere Erstreckung vom Unterteil 3, insbesondere einer Radialwandung 10 des Unterteils 3, radial von außen abgestützt. Je nach gewünschter Vorspannung des Einlaßventils 6 in den geschlossenen Zustand sitzt der Ringabschnitt 9 mehr oder weniger stramm bzw. preß im Pumpraum 5 bzw. innerhalb der Radialwandung 10.

Der Ringabschnitt 9 ist jedoch zumindest bereichsweise radial nach innen elastisch auslenkbar, nämlich zumindest im Bereich einer vorzugsweise im Unterteil 3 bzw. Radialwandung 10 gebildeten Einlaßöffnung 11. Im nicht ausgelenkten Zustand überdeckt und schließt der Ringabschnitt 9 die Einlaßöffnung 11. Beim Rückstellen des Oberteils 4 bzw. Ansaugen von Flüssigkeit 2 wird der Ringabschnitt 11 aufgrund des in der Einlaßöffnung 11 entstehenden Flüssigkeitsdrucks beispielsweise in der gepunktet angedeuteten Weise ausgelenkt und dadurch die Einlaßöffnung 11 für die Flüssigkeit 2 freigegeben. Der Ringabschnitt 9 bildet also zusammen mit dem Unterteil 3 bzw. der Einlaßöffnung 11 beim Darstellungsbeispiel das Einlaßventil 6.

Die zum Öffnen des Einlaßventils 6 erforderliche Kraft bzw. die oben genannte Vorspannkraft hängt nicht nur von der Passung oder Pressung des Ringabschnitts 9 ab, sondern auch von den Eigenschaften, wie elastische Verformbarkeit, des für den Ringabschnitt 9 bzw. das Oberteil 4 verwendeten Materials sowie von der Wandstärke des Ringabschnitts 9.

Beim Darstellungsbeispiel ist der Ringabschnitt 9 vorzugsweise zumindest im wesentlichen kreiszylindrisch ausgebildet, wie in der schematischen Schnittdarstellung gemäß 2 entlang der Linie II-II von 1 angedeutet. Jedoch ist grundsätzlich keine kreiszylindrische Form erforderlich. Vielmehr kann der Ringabschnitt 9 im Schnitt beispielsweise auch eine ovale Form oder gegebenenfalls sogar unrunde Form, wie eine Tropfenform oder dergleichen aufweisen. Der Begriff "Ringabschnitt" ist dementsprechend in einem engeren Sinne vorzugsweise als Mantel eines Kreiszylinders und in einem weiteren Sinne als Mantel eines beispielsweise elliptischen Zylinders oder gar einer sonstigen Querschnittsform zu verstehen.

Der Ringabschnitt 9 ist beim Darstellungsbeispiel vorzugsweise peripher durchgehend bzw. umlaufend ausgebildet. Dies ist jedoch nicht unbedingt erforderlich. Bedarfsweise kann der Ringabschnitt 9 beispielsweise auch axial geschlitzt oder in sonstiger Weise unterbrochen sein. Jedoch ist die bevorzugte, zumindest im wesentlichen durchgehende bzw. umlaufende periphere Erstreckung des Ringabschnitts 9 der gewünschten elastischen Rückstellung bzw. dem gewünschten Schließen des davon gebildeten Ventils – also bei der ersten Ausführungsform des Einlaßventils 6 – zuträglich.

Gemäß einer nicht dargestellten Ausführungsvariante, kann der Ringabschnitt 9 jedoch auch nur beispielsweise als Halbbogen ausgebildet und in Bereichen seiner Bogenenden am Unterteil entsprechend in vorzugsweise tangentialer Richtung abgeschützt sein, um eine vergleichbare Funktion realisieren zu können.

Versuche haben gezeigt, daß die vorschlagsgemäße Bildung des Einlaßventils 6 durch den Ringabschnitt 9 sehr gute Öffnungs- und Schließeigenschaften zeigt, wobei erfreulicherweise nur verhältnismäßig geringe Fertigungstoleranzen einzuhalten sind. Das Einlaßventil 6 arbeitet also quasi selbst dichtend. Insbesondere erfolgt ein sehr gutes Rückstellen des Ringabschnitts 9 im Bereich des Auslaßventils 6 aus der in 1 gepunktet dargestellten, ausgelenkten Lage aufgrund der Eigenelastizität des Ringabschnitts 9.

Die vorteilhaften Ventilcharakteristika können gemäß dem Darstellungsbeispiel auch dadurch erreicht bzw. unterstützt werden, daß die Flüssigkeit 2 zumindest im wesentlichen radial bezüglich der Krümmung des Ringabschnitts 9 an den Ringabschnitt 9 in Öffnungsrichtung anströmt und/oder daß die Flüssigkeit 2 bei Vernachlässigung der Krümmung des Ringabschnitts 9 nur an einer einzigen, im wesentlichen geraden Kante an dem Ringabschnitt 9 vorbeiströmen kann. Der letzte Aspekt mag insbesondere das wesentlich bessere Schließverhalten des vorschlagsgemäßen Ringabschnitts 9 gegenüber den im Stand der Technik vorgesehenen, lappenartigen Ventilelementen erklären.

Beim Darstellungsbeispiel weist der Ringabschnitt 9 eine zumindest im wesentlichen über den gesamten Umfang und/oder über die gesamte Höhe konstante Wandstärke auf. Zur Variation und/oder Optimierung des Öffnung- bzw. Schließverhaltens des davon gebildeten Ventils – also des Einlaßventils 6 beim Darstellungsbeispiel – kann die Wandstärke jedoch auch über den Umfang und/oder die Höhe bzw. die axiale Lage des Ringabschnitts 9 variieren.

Beim Darstellungsbeispiel gemäß 1 ist ein Einlaufstutzen bzw. eine Zuleitung 12 zur Zuführung der Flüssigkeit 2 zur Einlaßöffnung 11 bzw. dem Einlaßventil 6 vorgesehen, insbesondere an das Unterteil 3 angeformt. Jedoch sind hier auch andere konstruktive Lösungen möglich.

Beim Darstellungsbeispiel ist der Radialwandung 10 auslaßseitig vorzugsweise axial geschlitzt, um einen Auslaßkanal 13 für die Flüssigkeit 2 zum Auslaßventil 7 hin zu bilden. Um den Schlitz bzw. Auslaßkanal 13 nicht vollständig zu überdecken ist der Ringabschnitt 9 bei der ersten Ausführungsform vorzugsweise an seinem freien Ende abgeschrägt. Jedoch sind hier auch andere konstruktive Lösungen möglich. Die Abschrägung des freien Endes des Ringabschnitts 9 kann eine ebenfalls nur partielle Neigung der Wandung der Radialwandung 10 sein. Beim Darstellungsbeispiel variiert jedoch die axiale Länge (Höhe) des Ringabschnitts 9 über den Umfang und ist im Bereich des Auslaßkanals 13 bzw. des im Radialwandung 10 gebildeten Axialschlitzes derart verringert, daß hier ein Durchlaß aus dem Pumpraum 5 zum Auslaßventils geschaffen wird.

Alternativ oder zusätzlich kann der Ringabschnitt 9 jedoch auch mit einer Durchbrechung, einer Ausnehmung, einem axialen Schlitz oder dergleichen versehen sein, um den gewünschten Durchlaß zu bilden.

Beim Darstellungsbeispiel sind die Abgabevorrichtung 1 und insbesondere das Oberteil 4 nicht rotationssymmetrisch ausgebildet. Vielmehr ist das Auslaßventil 7 in einem seitlich vorspringenden Bereich der Abgabevorrichtung 1 bzw. des Oberteils 3 und des Unterteils 4 angeordnet und durch einen Verbindungsraum bzw. -Kanal 19 mit dem Auslaßkanal 13 verbunden.

Vorzugsweise bildet das Unterteil 3 eine Auslaßöffnung 14 für das Auslaßventil 7. Hierzu ist bei der ersten Ausführungsform ein gewinkelter Abgabekanal 15 gebildet, wobei sich die Auslaßöffnung 14 zumindest im wesentlichen parallel zur Oberseite des Oberteils 4 und/oder senkrecht zur Betätigungsrichtung N erstreckt. Das Auslaßventil 7 ist beim Darstellungsbeispiel durch einen Seitenabschnitt 16 des Oberteils 4, der die Auslaßöffnung 14 überdeckt, gebildet. Der Seitenabschnitt 16 erstreckt sich vorzugsweise zumindest im wesentlichen entlang der Oberseite des Oberteils 4 bzw. der Abgabevorrichtung 1 und/oder zumindest im wesentlichen senkrecht zur Richtung N, also zur Betätigungsrichtung. Der Seitenabschnitt 16 erstreckt sich zumindest im wesentlichen radial außerhalb des Ringabschnitts 9 und der Radialwandung 10.

Der Seitenabschnitt 16 ist vorzugsweise aufgrund der Eigenelastizität des Oberteils 4 gegen die Auslaßöffnung 14 vorgespannt. Alternativ oder zusätzlich greift der Seitenabschnitt 16 – zumindest bei geschlossenem Auslaßventil 7 – mit einem Vorsprung 17 in die Auslaßöffnung 14 bzw. den sich anschließenden Abgabekanal 15 ein, wie in 1 angedeutet.

Das Öffnen des Auslaßventils 7 zur Abgabe von Flüssigkeit 2 aus dem Pumpraum 5 durch die Auslaßöffnung 14 in den Abgabekanal 15 erfolgt vorzugsweise aufgrund des Fluiddrucks. Alternativ oder zusätzlich kann das Auslaßventil 7 auch durch die elastische Verformung des Oberteils 4 beim Niederdrücken des Betätigungsabschnitts 8 geöffnet werden. Vorzugsweise führt diese Verformung zumindest zu einer gewissen Verringerung der bevorzugten Vorspannung des Auslaßventils 7 in die geschlossene Position bzw. des Seitenabschnitts 16 gegen die Auslaßöffnung 14.

Die gestrichelte Lage des Seitenabschnitts 16 in 1 deutet – aus Veranschaulichungsgründen übermäßig deutlich, also nicht maßstabsgerecht dargestellt – bei geöffnetem Auslaßventil 7 die Abgabe von Flüssigkeit 2 an. Diese zu der Betätigungsrichtung bzw. dem Niederdrücken N quasi gegenläufige Bewegungsrichtung des Seitenabschnitts 16 kann durch eine entsprechende Lagerung und Halterung des Oberteils 4 am Unterteil 3 unterstützt werden. Insbesondere ist das Oberteil 4 auf der Radialwandung 10 des Unterteils 3 vorzugsweise zumindest im wesentlichen umlaufend bzw. durchgehend abgestützt.

Weiter ist das Oberteil 4 am Unterteil 3 nicht nur durch den Ringabschnitt 9 gehaltert, sondern auch durch einen seitlichen Halteabschnitt 18, einen Vorsprung, einen vorzugsweise umlaufenden Rand oder dergleichen am Unterteil 3 gesichert bzw. widergelagert, wobei der Rand bzw. Vorsprung 18 insbesondere in eine korrespondierende Ausnehmung 19 – beispielsweise eine umlaufende Nut – des Unterteils 3 eingreift, wie in 1 angedeutet.

Das Oberteil 4 ist vorzugsweise ebenso wie das Unterteil 3 einstückig ausgebildet, insbesondere gespritzt. Dementsprechend ergibt sich ein sehr einfacher und damit kostengünstiger Aufbau der Abgabevorrichtung 1 aus vorzugsweise ausschließlich zwei Teilen. Die Montage ist dementsprechend einfach.

Bedarfsweise können jedoch auch erforderliche Einsätze – beispielsweise eine nicht dargestellte Abgabedüse, ein nicht dargestellter Ventilsitz oder dergleichen – in das Unterteil 3 und/oder das Oberteil 4 nachträglich eingesetzt, beim Spritzen mit eingespritzt oder in sonstiger Weise – beispielsweise durch Kleben, Schweißen oder dergleichen – daran angebracht werden.

Aus den voranstehenden Erläuterungen ergibt sich, daß das Oberteil 4 vorzugsweise zumindest im wesentlichen selbst dichtend und/oder haltend am Unterteil 3 gehalten ist.

Bedarfsweise kann das Oberteil 4 jedoch auch mit dem Unterteil 3 fest verbunden sein, beispielsweise durch Kleben, Schweißen oder dergleichen. Alternativ oder zusätzlich können zur Verbindung auch hinterschnittene Abschnitte, Rastungen oder dergleichen ineinandergreifen.

Nachfolgend wird anhand von 3 bis 5 eine zweite Ausführungsform der vorschlagsgemäßen Abgabevorrichtung 1 näher erläutert. Aus Vereinfachungsgründen wird nachfolgend im wesentlichen nur auf Unterschiede der zweiten Ausführungsform gegenüber der ersten Ausführungsform eingegangen. Ansonsten ergeben sich zumindest im wesentlichen die gleichen Vorteile, Eigenschaften, Merkmale und Aspekte wie bei der ersten Ausführungsform.

Das Oberteil 4 ist kappenartig ausgebildet. Insbesondere übergreift das Oberteil 4 den Pumpraum 5 sowie zumindest teilweise das Unterteil 3. Vorzugsweise umgreift das Oberteil 4 den Pumpraum 5 und insbesondere das Unterteil 3 peripher.

Das Oberteil 4 weist den bereits bei der ersten Ausführungsform erläuterten Ringabschnitt 9 auf, der das Einlaßventil 6 bildet und einen ersten, inneren Ringabschnitt darstellt.

Zusätzlich oder alternativ weist das Oberteil 4 einen zweiten, äußeren Ringabschnitt 20 auf, der das Auslaßventil 7 bildet.

Zunächst zum inneren Ringabschnitt 9 und zum Einlaßventil 6. Bei der zweiten Ausführungsform erstreckt sich der Ringabschnitt 9 im wesentlichen über die gesamte axiale Länge (Höhe/Tiefe) des Pumpraums 5 bzw. der Ringwandung 10. Insbesondere ist das freie Ende des Ringabschnitts 9 nicht abgeschrägt.

Im Unterteil 3 ist die Zuführung bzw. Zuleitung 12 für die Flüssigkeit 2 in Form einer Ausnehmung oder Aussparung integriert, insbesondere so daß eine axiale Zuleitung bzw. Zuführung der Flüssigkeit 2 in einen peripheren Abschnitt zwischen dem inneren Ringabschnitt 9 und dem äußeren Ringabschnitt 20 ermöglicht wird. Die Zuführrichtung verläuft zumindest im wesentlichen axial. Dies ermöglicht beispielsweise die Anbringung der Abgabevorrichtung 1 kappenartig oder verschlußartig auf einem zugeordneten Behälter, beispielsweise mittels einer nicht dargestellten Schraubverbindung oder dergleichen. Weiterhin ist die Aussparung bzw. Zuleitung 12 im Unterteil 3 vorzugsweise derart ausgebildet, daß ein insbesondere schlauchförmiges Steigrohr direkt anschließbar, beispielsweise einsteckbar ist.

4 zeigt einen vergrößerten Ausschnitt von 3 und veranschaulicht das Einlaßventil 6. Wie bereits erläutert, gelten hier die obigen Ausführungen zur ersten Ausführungsform grundsätzlich entsprechend. Bei der zweiten Ausführungsform ist im Unterrteil 3 eine ringförmige Aussparung bzw. Ringnut 21 gebildet, die außenseitig von der Radialwandung 10 begrenzt wird und in die sich der Ringabschnitt 9 mit seinem freien Ende zumindest im wesentlichen bis zum Boden erstreckt. Die radiale Breite der Aussparung ist jedoch derart groß, daß der Ringabschnitt 9 zumindest im Bereich des Einlaßventils 6 radial nach innen verformbar bzw. auslenkbar ist, wie in 4 durch die gepunktete Linie angedeutet, wodurch das Einlaßventil 6 geöffnet wird bzw. was den geöffneten Zustand des Einlaßventils 6 andeutet. Die gestrichelte Pfeillinie deutet dann den Flüssigkeitsstrom durch das geöffnete Einlaßventil 6 in den Pumpraum 5 an.

Beim Darstellungsbeispiel erfolgt vorzugsweise eine doppelte, zumindest im wesentlichen U-förmige Umlenkung der Flüssigkeit 2 beim Eintritt durch das Einlaßventil 6.

Die axiale Überdeckungslänge des Ringabschnitts 9 mit der zugeordneten äußeren Radialwandung 10 im Bereich des Einlaßventils 6 bzw. in 4 unterhalb der Einlaßöffnung 11 stellt einen weiteren Parameter für die Öffnungs- und Schließeigenschaften des Einlaßventils 6 dar. Entsprechendes gilt hinsichtlich der axialen Höhe der Einlaßöffnung 11 bzw. der Zuleitung 12 bei der ersten Ausführungsform.

Ein weiterer Parameter für die Öffnungs- und Schließcharakteristik des Einlaßventils ist der axiale Abstand des freien Endes des Ringabschnitts 9 zum Boden der Ringnut bzw. Aussparung 21.

Bei der zweiten Ausführungsform ist der zweite bzw. äußere Ringabschnitt 20 radial außerhalb des ersten Ringabschnitts 9 angeordnet, insbesondere konzentrisch dazu.

In den Ringraum zwischen den beiden Ringabschnitten 9 und 20 greift das Unterteil 3 ein, wodurch eine besonders gute Halterung des Oberteils 4 am Unterteil 3 und insbesondere auch eine gute gegenseitige Abdichtung ermöglicht werden.

Bei der zweiten Ausführungsform ist auslaßseitig im Boden der Ringnut bzw. Aussparung 21 ein Überströmkanal 22 zur Verbindung des Pumpraums 5 mit dem Verbindungskanal 19 und darüber mit dem Auslaßkanal 7 vorgesehen.

Auf der rechten Seite von 3 ist durch die gestrichelte Pfeillinie die Flüssigkeitsströmung bei der Abgabe von Flüssigkeit 2 aus dem Pumpraum 5 durch das Auslaßventil 7 dargestellt. Quasi entsprechend wie bei der Einlaßseite verläuft die Strömung auslaßseitig vorzugsweise auch mit einer doppelten, zumindest im wesentlichen U-förmigen Umlenkung. Vorzugsweise folgt wiederum ein zumindest im wesentlich radiales Anströmen des Bereichs des äußeren Ringabschnitts 20, der die Auslaßöffnung 14 überdeckt – insbesondere gegen diese vorgespannt ist – und so das Auslaßventil 7 bildet.

5 zeigt in einem vergrößerten Ausschnitt von 3 den Bereich des Auslaßventils 7. Die gestrichelte Linie gibt die radial ausgelenkte bzw. verformte Lage des äußeren Ringabschnitts 20 bei geöffnetem Auslaßventil 7 an.

Hinsichtlich der bereits erwähnten, vorschlagsgemäß bevorzugten zumindest im wesentlichen radialen Anströmung des Ringabschnitts 9 bzw. 20 beim Einlaßventil 6 bzw. Auslaßventil 7 ist zu ergänzen, daß alternativ oder zusätzlich auch eine axiale Strömungskomponente vorgesehen sein kann, so daß eine Anströmung schräg zum freien Ende des Ringabschnitt 9 bzw. 20 hin erfolgt.

Der das Auslaßventil 7 bildende Ringabschnitt 20 wird beim Darstellungsbeispiel zum Öffnen des Auslaßventils 20 auch auf Dehnung bzw. mehr auf Dehnung beansprucht als dies für den ersten Ringabschnitt 9 im Bereich des Einlaßventils 6 der Fall ist. Dementsprechend sind die dehnelastischen Eigenschaften des zweiten Ringabschnitts 20 für die Öffnungs- und Schließcharakteristik des Auslaßventils 7 auch wesentlich.

Weiter ist anzumerken, daß die Öffnungs- und Schließcharakteristik des Einlaßventils 6 und des Auslaßventils 7 auch vom jeweiligen Krümmungsradius des Ringabschnitts 9 bzw. 20 insbesondere im Bereich des jeweiligen Ventils 6 bzw. 7 abhängt und dementsprechend variiert werden kann.

Der äußere Ringabschnitt 20 ist bei der zweiten Ausführungsform vorzugsweise außenseitig radial abgestützt und/oder überdeckt. Hierzu weist die Abgabevorrichtung 1 vorzugsweise eine Überkappe 23 auf, wie in 2 und 5 angedeutet. Die Überkappe 23 ist vorzugsweise ringartig bzw. hohlzylindrisch ausgebildet und übergreift mit einer Schulter bzw. einem Ringflansch 24 die Oberseite des Oberteils 4 ringförmig. Die Überkappe 23 weist eine Stirnöffnung 25 auf, durch die sich der vorzugsweise dom- oder halbkugelförmig ausgebildete Betätigungsabschnitt 8 des Oberteils 4 erstreckt, wie in 3 angedeutet.

Die Überkappe 23 weist in ihrem vorzugsweise zumindest im wesentlichen hohlzylindrischen Mantel eine radiale Durchbrechung 26 auf, die das Auslaßventil 7 bzw. einen sich gegebenenfalls daran anschließenden – bei der zweiten Ausführungsform nicht dargestellten – Abgabekanal oder dergleichen freigibt, so daß Flüssigkeit 2 nach außen abgegeben werden kann, wie in 3 und 5 durch den Ausgabestrahl 27 schematisch angedeutet.

Die Überkappe 23 ist vorzugsweise drehbar, um ein wahlweises Blockieren und Freigeben des Auslaßventils 7 je nach Lage bzw. Überdeckung durch die Durchbrechung 26 zu ermöglichen.

Die Überkappe 23 ist vorzugsweise auf die Abgabevorrichtung 1 bzw. das Oberteil 4 aufgesteckt und/oder dient einer Sicherung des Oberteils 4 am Unterteil 3. Beispielsweise kann die Überkappe 23 über nicht dargestellte radiale Vorsprünge, Rastarme oder dergleichen in eine entsprechende Umfangsnut im Unterteil 3 eingreifen und dadurch gegen axiales Abziehen bzw. Lösen vom Unterteil 3 bzw. von der Abgabevorrichtung 1 gesichert sein. Des weiteren ermöglicht dies eine sehr einfache Montage, wenn die Überwurfkappe 23 lediglich aufgesteckt bzw. aufgerastet werden muß.

Die genannte Sicherung kann gleichzeitig eine Rastfunktion für die verschiedenen Drehstellungen und/oder eine Drehbegrenzung für die Überkappe 23 bilden.

Bei der zweiten Ausführungsform ist das Oberteil 4 zumindest im wesentlichen rotationssymmetrisch ausgebildet. Das Unterteil 3 ist mit Ausnahme einiger Ausnehmungen bzw. Aussparungen, wie des Zulaufs 12, des Verbindungskanals 22 und dergleichen vorzugsweise auch zumindest im wesentlichen rotationssymmetrisch ausgebildet. Entsprechend ergibt sich eine zumindest im wesentlichen rotationssymmetrische Außenkontur der Abgabevorrichtung 1.

Es ist anzumerken, daß das Unterteil 3 bedarfsweise auch Verbindungsmittel zur Verbindung mit einem zugeordneten, nicht dargestellten Behälter für die Flüssigkeit 2 aufweisen kann. Alternativ oder zusätzlich kann die Abgabevorrichtung 1 bzw. das Unterteil 3 auch in sonstiger Weise – beispielsweise durch Kleben, Schweißen oder dergleichen – mit dem Behälter verbunden werden. Gemäß einer anderen Ausführungsvariante kann das Unterteil 3 auch einstückig mit dem Behälter ausgebildet sein bzw. diesen bilden.

Bei den dargestellten Ausführungsformen erfolgt die Betätigung, also das Niederdrücken des Oberteils 4 bzw. des Betätigungsabschnitts 8 in Richtung N vorzugsweise manuell, insbesondere durch einen nicht dargestellten Finger, vorzugsweise dem Daumen oder Zeigefinger, eines nicht gezeigten Benutzers. Bedarfsweise ist es jedoch auch möglich, ein bei der nachfolgend erläuterten dritten Ausführungsform dargestelltes, insbesondere starres Betätigungselement vorzusehen, das beispielsweise axial bewegbar ist und mit dem die genannte Betätigung möglich ist.

Die Ausgabe von Flüssigkeit 2 durch die Abgabevorrichtung 1 erfolgt insbesondere in nicht zerstäubtem Zustand, wobei bedarfsweise dem Auslaßventil 7 auch ein rüsselartiger Abgabekanal 15, wie bei der ersten und nachfolgend erläuterten dritten Ausführungsform angedeutet, oder dergleichen zugeordnet sein kann. Grundsätzlich ist jedoch auch eine Zerstäubung der Flüssigkeit 2 mittels der Abgabevorrichtung 1 möglich.

Nachfolgend wird eine dritte Ausführungsform der vorschlagsgemäßen Abgabevorrichtung 1 anhand von 6 und 7 näher erläutert, wobei nachfolgend lediglich wesentliche Unterschiede gegenüber den ersten beiden Ausführungsformen hervorgehoben werden. Die bisherigen Ausführungen gelten also ergänzend oder entsprechend.

6 zeigt die Abgabevorrichtung 1 ohne Flüssigkeit 2 im nicht betätigten Zustand, also bei nicht niedergedrückten Oberteil 4.

Die Abgabevorrichtung 1 gemäß der dritten Ausführungsform weist vorzugsweise nur einen einzigen Ringabschnitt 9 auf, der sowohl das Einlaßventil 6 als auch das Auslaßventil 7 bildet.

Der Ringabschnitt 9 ist vorzugsweise zumindest im wesentlichen hohlzylindrisch ausgebildet. Vorzugsweise ist die Ringwandung zu ihrem freien axialen Ende hin in ihrer radialen Dicke verringert bzw. verjüngt.

Der Ringabschnitt 9 ist in einem ersten Umfangsbereich 28 zumindest im wesentlichen durchgängig radial außen abgestützt, wie in 2 angedeutet, insbesondere von einem ersten Wandungsabschnitt 29 des Unterteils 3. Das Einlaßventil 6 ist im ersten Umfangsbereich 28 gebildet. Der Ringabschnitt 9 überdeckt die Einlaßöffnung 11 des Einlaßventils 6, die in dem ersten Wandungsabschnitt 29 gebildet ist.

Beim Darstellungsbeispiel ist die Abgabevorrichtung 1 insbesondere zum Aufsetzen auf einen nicht dargestellten Behälter mit der Flüssigkeit 2 ausgebildet. Die Zuleitung 12 ist hierzu beispielsweise als axial verlaufender Kanal oder Stutzen ausgebildet, an den ein nicht dargestellter Saugschlauch zur Aufnahme von Flüssigkeit 2 aus dem Behälter anschließbar ist. Die Zuleitung 12 steht über einen Querkanal 30, einen Axialkanal 31 und einer radialen Unter- bzw. Durchbrechung 32, die die Einlaßöffnung 11 im ersten Wandungsabschnitt 29 bildet, mit dem Ringabschnitt 9 bzw. Einlaßventil 6 in Verbindung. Die Draufsicht des Unterteils 3 gemäß 7 zeigt den axialen Kanal 31 und die radiale Durchbrechung 32 des ersten Wandungsabschnitts 29.

Bei Rückstellung des Oberteils 4 – insbesondere gemäß Pfeil R, wie in 1 und 3 angedeutet – in die in 6 angedeutete Stellung kann die nicht dargestellte Flüssigkeit 2 über das Einlaßventil 6 in den Pumpraum 5 gesaugt werden. Der Ringabschnitt 9 kann hierbei in den Bereich der Einlaßöffnung radial nach innen ausweichen bzw. ausgelenkt werden, wodurch das Einlaßventil 6 geöffnet wird und Flüssigkeit 2 in den Pumpraum 5 strömen kann. Um eine gute und sichere Rückstellung des Ringabschnitts 9 in die die Einlaßöffnung 11 verschließende, also das Einlaßventil 6 schließende Lage zu gewährleisten, erstreckt sich die radiale äußere Abstützung bzw. der erste Umfangsbereich 28 bzw. der erste Wandungsabschnitt 29 vorzugsweise über einen Umfangswinkel &agr; von mehr als 90°, insbesondere mindestens 120°, ganz bevorzugt etwa 180° oder mehr, beispielsweise über etwa 270° wie beim Darstellungsbeispiel.

7 ist zu entnehmen, daß der erste Wandungsabschnitt 29 beim Darstellungsbeispiel durchgehend – also zumindest im wesentlichen als durchgehender Ring – ausgebildet ist, jedoch im Bereich des Auslaßventils 7 eine radiale Ausnehmung 33 aufweist, so daß der Ringabschnitt 9 im Bereich der radialen Ausnehmung 33 außen nicht radial vom ersten Wandungsabschnitt 29 abgestützt ist. Die radiale Ausnehmung erstreckt sich vorzugsweise über einen Umfangswinkel &bgr; von etwa 60° bis 120°, vorzugsweise im wesentlichen 90°. In der sich anschließenden Umfangserstreckung bildet der erste Wandungsabschnitt 29 den ersten Umfangsbereich 28, also die außenseitige radiale Abstützung des Ringabschnitts 29.

Das Auslaßventil 7 ist vorzugsweise bezüglich der Achse des Ringabschnitts 9 diametral gegenüberliegend zum Einlaßventil 6 angeordnet.

Im Bereich des Auslaßventils 7 ist der Ringabschnitt 9 radial innen über einen zweiten Umfangsbereich 34 abgestützt, der vorzugsweise von einem zweiten Wandungsabschnitt 35 des Unterteils 3 gebildet wird.

Der zweite Umfangsbereich 34 bzw. die innere radiale Abstützung des Ringabschnitts 9 erstreckt sich vorzugsweise über einen Umfangswinkel &khgr; von insbesondere mehr als 45°, ganz bevorzugt mehr als 90°, und beim Darstellungsbeispiel von etwa 180°. Besonders bevorzugt ist der zweite Wandungsabschnitt 35 durch eine innere Erhebung des Unterteils 3 in den Pumpraum 5 gebildet. Vorzugsweise nimmt die axiale Höhe des zweiten Wandungsabschnitts 35 bzw. der Erhebung zum Auslaßventil 7 hin bzw. zur Mitte der Ausnehmung 33 hin zu. Besonders bevorzugt ist die Erhebung beim Darstellungsbeispiel podestartig ausgebildet.

Es ist anzumerken, daß der erste und zweite Umfangsbereich 28, 34 einander überlappen können, wie beim Darstellungsbeispiel. Vorzugsweise sind in den Überlappungsbereichen dann Ringnutabschnitte zur Aufnahme des Ringabschnitts 9 gebildet. Dies ist einer guten Stabilisierung des Ringabschnitts 9 und insbesondere einem definierten und unabhängigen Schließen des Einlaßventils 6 und des Auslaßventils 7 zuträglich.

Zur Bildung des Auslaßventils 7 ist der zweite Wandungsabschnitt 35 von der Auslaßöffnung 14 radial unterbrochen, insbesondere der Auslaßkanal 13 in der zweiten Wandung bzw. Erhebung des Unterteils 3 gebildet. Der Ringabschnitt 9 überdeckt die Auslaßöffnung 14 radial außenseitig. Insbesondere ist der Ringabschnitt 9 elastisch gegen die Auslaßöffnung 11 – also radial nach innen – vorgespannt oder überdeckt die Auslaßöffnung 14 zumindest lose.

Bei Betätigung bzw. Niederdrücken des Oberteils 4 bzw. Betätigungsabschnitts 8, insbesondere in Niederdrückrichtung N wie in 1 und 3 angedeutet, wird im Pumpraum 5 befindliche Flüssigkeit 2 (in 6 nicht dargestellt) unter Druck gesetzt, so daß diese den Ringabschnitt 9 im Bereich der Auslaßöffnung 14 radial nach außen auslenkt, was aufgrund der radialen Ausnehmung 33 möglich ist, wodurch das Auslaßventil 7 geöffnet wird und die Ausgabe der Flüssigkeit 2, insbesondere über den sich anschließenden Abgabekanal 15, erfolgen kann.

Anschließend schließt das Auslaßventil 7 – insbesondere aufgrund der Eigenelastizität bzw. Rückstellkraft des Ringabschnitts 9 – wieder zumindest im wesentlichen vollständig.

Beim Darstellungsbeispiel öffnen und schließen die Ventile 6, 7 zumindest im wesentlichen durch axiale Bewegung bzw. Auslenkung oder Verformung des Ringabschnitts 9 und/oder zumindest im wesentlichen senkrecht zur Hauptbetätigungsrichtung bzw. Niederdrückrichtung N des Oberteils 4 bzw. des Betätigungsabschnitts 8.

Die Abgabevorrichtung 1 gemäß der dritten Ausführungsform weist vorzugsweise ein Verbindungsteil 36 zur Halterung des Oberteils 4 und insbesondere Verbindung des Oberteils 4 mit dem Unterteil 3 auf. Insbesondere ist das Verbindungsteil 36 im wesentlichen hülsenförmig und/oder starr – zumindest im Vergleich zum Oberteil 4 – ausgebildet. Besonders bevorzugt ist das Verbindungsteil 36 direkt an das Oberteil 4 angespritzt, insbesondere durch sogenannte "Bi-Injection", also Spritzen eines anderen Materials gegen ein erstes Material. Besonders bevorzugt ist das Oberteil 4 peripher umlaufend am Verbindungsteil 36 gelagert bzw. gehalten.

Das Unterteil 3 ist vorzugsweise in das Verbindungsteil 36 eingesetzt, beispielsweise eingeklebt, eingeklemmt oder eingerastet.

Die Abgabevorrichtung 1 weist vorzugsweise ferner ein im Vergleich zum Oberteil 4 insbesondere starres Betätigungselement 37 auf, das vorzugsweise axial bewegbar vom Verbindungsteil 36 geführt ist.

Bei der dritten Ausführungsform erfolgt vorzugsweise keine direkte manuelle Betätigung des Oberteils 4, sondern nur eine mittelbare Betätigung über das Betätigungselement 37, das beispielsweise mit einem Vorsprung 38 den Betätigungsabschnitt 8 des Oberteils 4 niederdrücken kann.

Die Rückstellung des Betätigungselements 37 erfolgt vorzugsweise durch das Oberteil 4 aufgrund der wirkenden Rückstellkräfte. Jedoch kann grundsätzlich auch eine manuelle oder sonstige Rückstellung vorgesehen sein.

Auch bei der dritten Ausführungsform kann eine Sperrung der Abgabevorrichtung 1, insbesondere gegen eine unbeabsichtigte Betätigung, beispielsweise durch Sperren des Niederdrückens des Betätigungselements 37 vorgesehen sein. Diese teilweise Sperrung kann beispielsweise durch Verdrehen des Betätigungselements 37 oder mittels einer nicht dargestellten, beispielsweise verdrehbaren Überkappe 23 o. dgl. realisiert werden.

Einzelne Merkmale und konstruktive Lösungen der erläuterten Ausführungsformen und der genannten Ausführungsvarianten können auch beliebig miteinander kombiniert werden.

1Abgabevorrichtung 2Flüssigkeit 3Unterteil 4Oberteil 5Pumpraum 6Einlaßventil 7Auslaßventil 8Betätigungsabschnitt 9erster Ringabschnitt 10Radialwandung 11Einlaßöffnung 12Zuleitung 13Auslaßkanal 14Auslaßöffnung 15Abgabekanal 16Seitenabschnitt 17Vorsprung 18Halteabschnitt 19Verbindungskanal 20zweiter Ringabschnitt 21Ringnut 22Überströmkanal 23Überkappe 24Ringflansch 25Stirnöffnung 26Durchbrechung 27Flüssigkeitsstrahl 28erster Umfangsbereich 29erster Wandungsabschnitt 30Querkanal 31Axialkanal 32radiale Durchbrechung 33radiale Ausnehmung 34zweiter Umfangsbereich 35zweiter Wandungsabschnitt 36Verbindungsteil 37Betätigungselement 38Vorsprung

Anspruch[de]
  1. Abgabevorrichtung (1) zur Abgabe einer vorzugsweise kosmetischen Flüssigkeit (2), mit einem Unterteil (3) und einem elastischen oder flexiblen Oberteil (4), wobei das vorzugsweise einstückige Oberteil (4) insbesondere mit dem Unterteil (3) einem Pumpraum (5) für die Flüssigkeit (2) sowie insbesondere mit dem Unterteil (3) ein Einlaßventil (6) und/oder ein Auslaßventil (7) bildet, so daß Flüssigkeit (2) aus dem Pumpraum (5) über das Auslaßventil (7) durch insbesondere manuelles Verformen des Oberteils (4), insbesondere Niederdrücken eines Betätigungsabschnitts (8) des Oberteils (4), abgebbar und anschließend Flüssigkeit (2) in den Pumpraum (5) über das Einlaßventil (6) durch vorzugsweise selbsttätiges elastisches Rückstellen des Oberteils (4) bzw. Betätigungsabschnitts (8) aufnehmbar, vorzugsweise einsaugbar, ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Oberteil (4) einen zumindest im wesentlichen umlaufenden Ringabschnitt (9, 20) aufweist, der das Einlaßventil (6) und/oder das Auslaßventil (7) bildet.
  2. Abgabevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ringabschnitt (9) den Pumpraum (5) peripher auskleidet und/oder zumindest im wesentlichen hohlzylindrisch ausgebildet ist.
  3. Abgabevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ringabschnitt (20) den Pumpraum (5) und insbesondere das Unterteil (3) oder eine Radialwandung (10) des Unterteils (3) peripher umgreift.
  4. Abgabevorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Ringabschnitt (9, 20) zumindest im wesentlichen über seine gesamte periphere Erstreckung vorzugsweise vom Unterteil (3), insbesondere einer Radialwandung (10) des Unterteils (3), radial innen oder außen abgestützt ist.
  5. Abgabevorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Ringabschnitt (9, 20) zumindest bereichsweise radial nach innen oder außen elastisch auslenkbar ist, insbesondere zum Öffnen des Einlaßventils (6) und/oder des Auslaßventils (7).
  6. Abgabevorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Auslenkung oder Verformung des Ringabschnitts (9, 20) zum Öffnen des Einlaßventils (6) und/oder des Auslaßventils (7) zumindest im wesentlichen senkrecht zur Hauptverformungsrichtung, insbesondere Niederdrückrichtung (N), des Oberteils (4) zur Ausgabe der Flüssigkeit (2) verläuft, und/oder daß die Hauptverformungsrichtung, insbesondere Niederdrückrichtung (N), des Oberteils (4) zur Ausgabe der Flüssigkeit (2) zumindest im wesentlichen axial zum Ringabschnitt (9, 20) verläuft.
  7. Abgabevorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Ringabschnitt (9) eine vorzugsweise im Unterteil (3) gebildete Einlaßöffnung (11) zur Bildung des Einlaßventils (6) überdeckt, insbesondere wobei der Ringabschnitt (9) elastisch gegen die Einlaßöffnung (11) vorgespannt ist oder diese lose überdeckt.
  8. Abgabevorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Ringabschnitt (9) an seinem freien Ende abgeschrägt ist, insbesondere um einen Auslaßkanal (13) zum Auslaßventil (7) freizugeben.
  9. Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Ringabschnitt (9, 20) eine vorzugsweise im Unterteil (3) gebildete Auslaßöffnung (14) zur Bildung des Auslaßventils (7) überdeckt, insbesondere wobei der Ringabschnitt (9, 20) elastisch gegen die Auslaßöffnung (14) vorgespannt ist oder diese lose überdeckt.
  10. Abgabevorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein erster, insbesondere innerer Ringabschnitt (9) das Einlaßventil (6) und ein zweiter, insbesondere äußerer Ringabschnitt (20) das Auslaßventil (7) bildet, insbesondere wobei die Ringabschnitte (9) und (20) konzentrisch angeordnet sind.
  11. Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß ein Seitenabschnitt (16) des Oberteils (4) eine vorzugsweise im Unterteil (3) gebildete Auslaßöffnung (14) zur Bildung des Auslaßventils (7) überdeckt.
  12. Abgabevorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Seitenabschnitt (16) gegen die Auslaßöffnung (14) vorgespannt ist und/oder mit einem Vorsprung (17) in diese eingreift.
  13. Abgabevorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Ringabschnitt (9, 20) das Oberteil (3) am Unterteil (4) haltert.
  14. Abgabevorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Oberteil (4) mindestens einen Rand oder Halteabschnitt (18) zur Sicherung bzw. Halterung am Unterteil (3) oder an einem Verbindungsteil (36), insbesondere durch Eingriff in eine korrespondiere Ausnehmung, aufweist.
  15. Abgabevorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Oberteil (4) selbst dichtend und/oder haltend am Unterteil (3) angeordnet ist.
  16. Abgabevorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Oberteil (4) den Pumpraum (5) und insbesondere das Unterteil (3) übergreift und vorzugsweise peripher umgreift.
  17. Abgabevorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Oberteil (4) oder zumindest der Betätigungsabschnitt (8) gewölbt, insbesondere dom- oder halbkugelförmig, ausgebildet ist.
  18. Abgabevorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Oberteil (4) zumindest im wesentlichen rotationssymmetrisch ausgebildet ist.
  19. Abgabevorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Oberteil (4) mit einem Vorsprung (17) in eine Einlaßöffnung (11) des Einlaßventils (6) oder in eine Auslaßöffnung (14) des Auslaßventils (7) zumindest bei geschlossenem Ventil (6, 7) eingreift.
  20. Abgabevorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Unterteil (3) starr und/oder einstückig ausgebildet ist.
  21. Abgabevorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Einlaßventil (6) als Einwegventil ausgebildet ist.
  22. Abgabevorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Auslaßventil (7) als Einwegventil ausgebildet ist.
  23. Abgabevorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Abgabevorrichtung (1) eine Überkappe (23) aufweist.
  24. Abgabevorrichtung nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß die Überkappe (23) das Oberteil (4) am Unterteil (3) sichert.
  25. Abgabevorrichtung nach Anspruch 23 oder 24, dadurch gekennzeichnet, daß die Überkappe (23) zur wahlweisen Freigabe und Blockierung des Auslaßventils (7) oder einer zugeordneten Abgabeöffnung oder eines Betätigungselements (37) ausgebildet und insbesondere drehbar ist.
  26. Abgabevorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Ringabschnitt (9) in einem ersten Umfangsbereich (28) zumindest im wesentlichen durchgängig radial außen und in einem zweiten Umfangsbereich (34) zumindest im wesentlichen durchgängig radial innen abgestützt ist, insbesondere von Wandungsabschnitten (29, 35) des Unterteils (3).
  27. Abgabevorrichtung nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, daß sich der erste Umfangsbereich (28) über einen Umfangswinkel (&agr;) von mindestens 90°, vorzugsweise über 180°, mindestens 120°, insbesondere mindestens 180°, erstreckt.
  28. Abgabevorrichtung nach Anspruch 26 oder 27, dadurch gekennzeichnet, daß sich der zweite Umfangsbereich (34) über einen Umfangswinkel (&ggr;) von mindestens 45°, vorzugsweise mindestens 90°, insbesondere etwa 180°, erstreckt.
  29. Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 26 bis 28, dadurch gekennzeichnet, daß der erste und zweite Umfangsbereich (28, 34) einander abschnittsweise radial überlappen.
  30. Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 26 bis 29, dadurch gekennzeichnet, daß das Einlaßventil (6) im ersten Umfangsbereich (28) gebildet ist, insbesondere wobei der Ringabschnitt (9) eine Einlaßöffnung (11) des Einlaßventils (6) überdeckt, die in einem ersten, den Ringabschnitt (9) radial außen abstützenden Wandungsabschnitt (29) gebildet ist.
  31. Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 26 bis 30, dadurch gekennzeichnet, daß das Auslaßventil (7) im zweiten Umfangsbereich (34) gebildet ist, insbesondere wobei der Ringabschnitt (9) eine Auslaßöffnung (14) oder einen Auslaßkanal (13) des Auslaßventils (7) überdeckt, die bzw. der in einem zweiten, den Ringabschnitt (9) radial innen abstützenden Wandungsabschnitt (35) gebildet ist.
  32. Abgabevorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Abgabevorrichtung (1) ein vorzugsweise hülsenförmiges, insbesondere starres Verbindungsteil (36) zur Verbindung des Oberteils (4) und Unterteils (3) aufweist, insbesondere wobei das Verbindungsteil (36) an das Oberteil (4) angespritzt und/oder das Unterteil (3) in das Verbindungsteil (36) eingesetzt ist.
  33. Abgabevorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Abgabevorrichtung (1) ein vorzugsweise starres Betätigungselement (37) zum Verformen des Oberteils (4), insbesondere Niederdrücken eines Betätigungsabschnitts (8) des Oberteils (4), durch manuelle Betätigung des Betätigungselements (37) aufweist.
  34. Abgabevorrichtung nach den Ansprüchen 30 und 32, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungselement (37) vom Verbindungsteil (36) – insbesondere bezüglich des Ringabschnitts (9) axial betätigbar – geführt ist.
Es folgen 4 Blatt Zeichnungen






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