PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE202005012035U1 22.12.2005
Titel Haltegriff, insbesondere für Festhalteschlaufen in Fahrzeugen
Anmelder Standy-Color GmbH & Co. KG, 45219 Essen, DE
Vertreter Grosse, Bockhorni, Schumacher, 45133 Essen
DE-Aktenzeichen 202005012035
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 22.12.2005
Registration date 17.11.2005
Application date from patent application 28.07.2005
IPC-Hauptklasse B60N 3/02

Beschreibung[de]
Gebiet der Erfindung

Die Erfindung betrifft einen Haltegriff, insbesondere Festhalteschlaufe in Fahrzeugen mit einem in Form einer Acht gebogenen Riemen aus biegeelastischen Material mit einer Schlaufe zum Festhalten und einer Schlaufe zum Befestigen sowie einer mehrteiligen Fassung zum Halten der Schlaufen relativ zueinander.

Hintergrund der Erfindung

Derartige Haltegriffe sind seit langem bekannt. Ein aus einem einteiligen Riemen hergestellter Haltegriff wird in der DE 78 24 276 U1 beschrieben, bei dem für drei in der Fassung gehaltene Verbindungsbereiche des einteiligen Riemens je zwei individuelle Kragzapfen je Schlaufenlage und den Kragzapfen entsprechend positionierte und dimensionierte Durchlochungen des Riemens vorgesehen sind. Dabei sind für zwei Riemenabschnitte die Tragzapfen an einander gegenüberliegenden Innenseiten eines rechteckigen Fassungsrings angeordnet, während die beiden Kragzapfen für den dritten Riemenabschnitt an einen eigenständigen, in den Fassungsring einschiebbaren Bauteil derart angeordnet sind, dass das dritte Zapfenpaar zwischen den beiden ringinnenseitigen Zapfenpaaren zu liegen kommt. Das Einfädeln des Einsteckteils in den Fassungsring erfordert eine nicht unerhebliche Geschicklichkeit, zumal dieses Einstecken erst dann erfolgen kann, wenn bereits zwei Riemenabschnitte in die zugehörigen Zapfen des Fassungsrings eingeführt sind. Um ausreichend große Haltekräfte sicherzustellen müssten alle Bauteile der zweiteiligen Fassung aus relativ hochwertigem Material und/oder mit stark dimensionierten Abmessungen hergestellt werden.

Im übrigen ist es bekannt, gattungsgemäße Haltegriffe auch als Werbemittel zu benutzten. Hierzu schlägt die DE 203 09 342 U1 vor, den Halteschlaufenteil eines derartigen Haltegriffes aus zwei gegeneinander verschweißten transparenten PVC-Teilen herzustellen und einen passend bemaßten, konfektionierten, individuell bedruckten Werbeträger aus einem starken Trägermaterial zwischen den beiden PVC-Teilen einzuschieben. Durch die Materialauswahl (PVC) sind der Zugbelastbarkeit deutliche Grenzen gesetzt und die erforderliche Stärke des bedruckten Trägermaterials führt zu einem Mehraufwand an Material ohne das hierdurch die Zugbelastbarkeit des Haltegriffs erhöht wird.

Zusammenfassung der Erfindung

Davon ausgehend liegt der Erfindung das Problem zu Grunde einen Haltegriff zu schaffen, der bei geringem Materialaufwand hohe Haltkräfte gewährleistet. Wünschenswert ist auch eine schnelle Auswechselbarkeit der Haltegriffe durch nicht oder nur wenig geschultes Personal, ohne das dadurch die Sicherheit gefährdet wird. Ein weiteres Ziel der Erfindung ist die Bereitstellung eines als Werbemittel dienenden Haltegriffs, der trotz geringer Herstellungskosten die erforderliche Sicherheit gewährleistet.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird ein Haltegriff mit den Merkmalen des Anspruchs 1 vorgeschlagen. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung, die auch für sich genommen von eigenständiger erfinderischer Bedeutung sind, ergeben sich aus Ansprüchen 2 bis 10.

Die vorgenannten sowie die beanspruchten und in den Ausführungsbeispielen beschriebenen erfindungsgemäß zu verwendenden Bauteile unterliegen in ihrer Größe, Formgestaltung, Materialauswahl und technischen Konzeption keinen besonderen Ausnahmebedingungen, so dass die in dem Anwendungsgebiet bekannten Auswahlkriterien uneingeschränkt Anwendung finden können Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile des Gegenstandes der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen, sowie aus der nachfolgenden Beschreibung der zugehörigen Zeichnung und Tabelle, in der – beispielhaft – ein Ausführungsbeispiel eines Haltegriffs dargestellt ist.

Kurze Beschreibung der Zeichnungsfiguren

In der Zeichnung zeigen:

1 Einen Haltegriff in perspektivischer Ansicht;

2 von dem Haltegriff nach 1 eine Halbschale der Riemenfassung im Innenansicht (Ansicht A) gemäß 3;

3 von der Halbschale von 2 eine Schnittansicht entlang der Linie III-III gemäß 2;

4 von der selben Halbschale einer perspektivischer Ansicht;

5 eine Explosionsdarstellung des Haltegriffes im Fassungsbereich;

6A/B zwei Halbschalen in einer zweiten Ausführungsform – in perspektivischer Innenansicht;

7 von denselben Halbschalen eine perspektivische Außenansicht im zusammengefügten Zustand sowie

8 von derselben Fassung eine Querschnittansicht (Schnitt entlang der Linie VIII-VIII gemäß 7.

Detaillierte Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen

Aus 1 ist ein insgesamt mit (10) bezeichneter Haltegriff ersichtlich, der als Festhalteschlaufe in Fahrzeugen dient und einen einteiligen Riemen (12) aus einem biegeelastischen Material sowie eine aus zwei identischen Halbschalen (14A, 14B) bestehende Fassung aufweist. In an sich bekannter Weise bildet der einteilige Riemen (12), der in Form einer acht gebogen ist, eine erste Schlaufe (12A) die den eigentlichen Haltegriff bildet und eine zweiten Schlaufe (12B) zur Befestigung an einem Träger des Fahrzeugs.

Wie aus 5 ersichtlich, kann der Riemen (12) im Bereich seiner Abschnitte 12C bis 12E mit je vier Lochungen versehen sein. Diese Abschnitte, welche die erste und zweite Schlaufe voneinander trennen, dienen dem Zusammenspannen des Riemens im Bereich der Halbschalen (14A und 14B). Die Halbschalen (14A und 14B) korrespondieren miteinander derart, dass sie wechselseitig, d. h. rechts/links verwertbar sind, was für die Erfindung allerdings nicht zwingend, wenn auch kostengünstiger ist. An den Innenseiten der Halbschalen stehen beim Schließen der Fassung zusammen fügbarer Zapfen ab. Diese sind in der dargestellten und insoweit bevorzugten Ausführungsform wechselweise als männliche Zapfen (16A) und diese aufnehmende weibliche Hohlzapfen (16B) ausgeführt. Der Außendurchmesser der weiblichen Zapfen (16B) entspricht den Lochungen (18) im Riemen (12). – Wie in dem Ausführungsbeispiel nach 1 angedeutet, können die Riemenabschnitte im Bereich (12F) der Fassung gewünschtenfalls miteinander verbunden sein z.B. durch hochfrequentes Verschweißen oder Verschmelzen.

Quetschleisten (20A) und Quetschleistenpaare (20B) sind an den Innenseiten der Halbschalen derart angeordnet, dass im zusammengebauten Zustand eine Quetschleiste (20A) zwischen den Quetschleisten des Quetschleistenpaares (20B) der gegenüberliegenden Halbschale angeordnet ist. Hierdurch können erheblich Rückhaltekräfte übertragen werden ohne das zu hohe Materialbeanspruchungen der Fassung oder des Riemens auftreten. Grundsätzlich können die Quetschleisten aber auch einander gegenüberstehen (nicht dargestellt).

Die Breite der Riemen ist vergleichsweise groß und liegt etwa zwischen 30 mm und 50 mm vorzugsweise bei etwa 40 mm. Hierdurch können nicht nur günstig hohe Haltekräfte übertragen werden sondern gestatten diesem Riemen auch ein leichtes Verformen des Riemenquerschnitts zwischen den beiden Seitenkanten, so dass sich die Seitenflächen des Riemens konkav bzw. konvex wölben und somit der Benutzerhand anpassen.

Wenn der Riemen aus gewebeverstärktem Material bzw. beschichtetem Gewebe oder eine anderen mehrschichtigen Tragschicht besteht, so kann die Beschichtung in einer Weise ausgewählt werden, die eine besondere Optik und/oder dauerhafte Bedruckbarkeit gestattet, ohne das die Zugfestigkeit des Riemens darunter leidet oder ein hoher Materialaufwand erforderlich wird. Riemen aus Mehrschichtmaterial gestatten auch eine individuelle Farbgebung zumindest der sichtbaren Außenseite in Verbindung mit einer Bedruckung oder auch ohne Bedruckung. Die erzeugbaren Haltekräfte leiden also nicht also unter der Bedruckbarkeit der Außenschicht und andererseits kann die Außenschicht vergleichsweise dünn gewählt werden, sodass sie auch dann, wenn sie zur Festigkeit nur wenig beiträgt, nur einen minimalen Materialaufwand erfordert.

Zur Bedruckung können die verschiedensten Druckverfahren gewählt werden, wobei ein Druck im so genannten Saugtischverfahren eine besonders hohe Druckqualität und Dauerhaftigkeit des Druckes sicherstellt. Dies ist wichtig, weil durch Verwendung der Haltegriffe mit schmutzigen Händen oder aufgrund von Schweißabsonderungen der Hände erheblichen chemischen Belastungen und Verschmutzungen ausgesetzt sind. Relativ lang anhaltende Ansehnlichkeit und gute Bedruckbarkeit wird durch geeignete Materialauswahl für die Oberfläche erreicht, z.B. durch ein Polyestermaterial. Bevorzugt werden Qualitäten mit einer Reißfestigkeit von > 2000N/cm, vorzugsweise von 4000N/5 cm und mehr. Bevorzugt werden faserverstärkte Trägermaterialien.

Wie besonders aus 5 ersichtlich, ist das Handhaben der erfindungsgemäßen Haltegriffe für die Zwecke der Montage denkbar einfach. Hierfür sorgen miteinander korrespondierende Rastleisten (22A, 22B) die wiederum wechselseitig (wie dargestellt) angeordnet sein können, um die Rechts-/Linksverwendbarkeit der zwei Halbschalenfassungen zu gewährleisten Mündungsleisten (24A, 24B) im Bereich der Riemen Ein- und Austritte erhöhen die Flexibilität und Verschleißunanfälligkeit der Fassung.

Wie ersichtlich, muss zu Montage des Haltegriffes ein Riemenabschnitt 12C bis 12E nach dem anderen in die erste Halbschale eingelegt und die zweite Halbschale von der entgegengesetzten Seite aufgeschoben werden, bis die Rastlasten (22A, 22B) miteinander verrasten. Dies ist ohne Werkzeug möglich und von einer nichtgeübten Hilfskraft sicher ausführbar. Ein nichtautorisiertes Demontieren ohne Werkzeug wird vorzugsweise verhindert. Zum autorisierten Demontieren reicht es in der Regel, z.B. ein flaches Werkzeug von einem der beiden Mündungsbereiche in die Fassung einzutreiben. Die Halbschalen der Fassung sind in der Regel nicht wieder verwendbar und werden schon aus Sicherheitsgründen vorzugsweise verworfen, zumal es sich hierbei um sehr preisgünstige und rezyklierbare Bauteile handelt.

Die Halbschalen (14A, 14B) des Ausführungsbeispiels nach 6A bis 8 sind für geringer Belastungen ausgelegt und lediglich mit zwei Zapfenpaaren ausgestattet ansonsten aber von mit 1 bis 5 vergleichbarem Grundaufbau versehen.

10Haltegriff 12Riemen 12Aerste Schlaufe 12Bzweite Schlaufe 12C–12ERiemenabschnitte 12FVerschmelzungszone 14AHalbschale 14BHalbschale 16AZapfen 16BZapfen 18Lochung 20Quetschleiste 20AQuetschleiste 20BQuetschleistenpaar 22ARastleiste 22BRastleiste 24Aballige Mündungsleiste 24Bballige Mündungsleiste

Anspruch[de]
  1. Haltegriff insbesondere Festhalteschlaufe in Fahrzeugen, mit einem Riemen (12) aus elastischem Material, der unter Bildung zweier Schlaufen (12A; 12B) in Form einer 8 gebogen ist, bei dem die Schlaufen (12A; 12B) relativ zueinander mittels einer mehrteiligen Fassung, welche die Riemenabschnitte (12A12C) indem die beiden Schlaufen (12A; 12B) teilenden Bereich zusammen spannt, festgelegt sind, bei dem die eine Schlaufe (12A) als der eigentliche Haltegriff und die andere Schlaufe (12B) zur Befestigung an einem Träger dient und bei dem die mehrteilige Fassung Durchgriffsmittel zum Festlegen der Fassung in Lochungen des Riemens (12) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die Fassung aus zwei miteinander korrespondierenden Halbschalen (15A, 15B) zum Umfassen der Riemenabschnitte (12C12E) besteht, dass an der Innenseite der Halbschalen (14A, 14B) beim Schließen der Fassung zusammenfügbare Zapfen (16A, 16B) abstehen und dass die Halbschalen korrespondierende Rastmittel zum Zusammenhalten der Halbschalen im Schließzustand aufweisen.
  2. Haltegriff nach dem Oberbegriff von Anspruch 1, insbesondere nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch Quetschleisten (20A, 20B) die von der Innenseite der Halbschalen (14A, 14B) abstehen.
  3. Haltegriff nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass einander gegenüberliegende Quetschleisten versetzt zueinander angeordnet sind.
  4. Haltegriff nach dem Oberbegriff von Anspruch 1, insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 3 dadurch gekennzeichnet, dass die Halbschalen (14A, 14B) identisch geformt sind und hierzu mit einander ergänzenden Bauteilen wechselseitig ausgestattet sind.
  5. Haltegriff nach dem Oberbegriff von Anspruch 1, insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Riemen 30 mm bis 50 mm breit ist, vorzugsweise etwa 40 mm breit ist.
  6. Haltegriff nach dem Oberbegriff von Anspruch 1, insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 5, gekennzeichnet durch einen Aufbau des Riemenmaterials aus fest miteinander verbundenen Schichten.
  7. Haltegriff nach Anspruch 6 dadurch gekennzeichnet, dass zumindest eine der Riemenoberflächen aus Polyestermaterial besteht, insbesondere aus solchen mit einer Reißfertigkeit von > 2000N/cm und bevorzugt von 4000N/5 cm und mehr.
  8. Haltegriff nach dem Oberbegriff von Anspruch 1, insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest eine Seitenfläche des Riemens (12) bedruckbar und/oder einfärbbar ist.
  9. Haltegriff nach dem Oberbegriff von Anspruch 1, insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest eine der Seitenflächen des Riemens 12 aus einen im Saugtischverfahren bedruckbaren Material besteht.
  10. Haltegriff nach dem Oberbegriff von Anspruch 1, insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Riemenabschnitte im Bereich (12F) der Fassung miteinander verbunden, insbesondere miteinander verschmolzen sind.
Es folgen 3 Blatt Zeichnungen






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com