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Dokumentenidentifikation DE69732315T2 22.12.2005
EP-Veröffentlichungsnummer 0000801269
Titel Kochmulde
Anmelder Whirlpool Corp., Benton Harbor, Mich., US
Erfinder Distaso, Alessandro, 21024 Biandronno, IT;
Pellegrini, Antonio, 21024 Biandronno, IT;
Ruschetta, Severino, 21024 Biandronno, IT
Vertreter HOFFMANN & EITLE, 81925 München
DE-Aktenzeichen 69732315
Vertragsstaaten DE, ES, FR, GB, SE
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 14.03.1997
EP-Aktenzeichen 971043831
EP-Offenlegungsdatum 15.10.1997
EP date of grant 26.01.2005
Veröffentlichungstag im Patentblatt 22.12.2005
IPC-Hauptklasse F24C 3/08
IPC-Nebenklasse F24C 3/12   

Beschreibung[de]

Diese Erfindung bezieht sich auf eine Gas-Kochmulde in Übereinstimmung mit dem Oberbegriff des Hauptanspruchs. Die US-A-5,323,759 offenbart eine Kochmulde in Übereinstimmung mit dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Die Gasbrenner dieser bekannten Kochmulde sind vollständig auf den überlagernden Aufbauten, die die Kochmulden definieren, platziert.

Wie gut bekannt umfassen die üblichen Brenner einen Injektionsträger, der zwischen (üblicherweise flachen) überlagernden Aufbauten, die die Kochmulde definieren, angeordnet sind. Der Injektionsträger ist an zumindest einem dieser Aufbauten mittels Schrauben fixiert. Der Injektionsträger stützt ebenfalls den üblichen Funkenstecker oder ähnliche Zündungsmittel zum Erzeugen der Flamme durch die Auslösung und der Verbrennung des einen üblichen Diffusor verlassenden Gases ab, wobei der Diffusor oberhalb des Injektionsträgers abgesichert ist und an dem oberen Aufbau der Kochmulde vorgesehen ist. Abschließend wird dieser Injektionsträger mit einer üblichen Zufuhrleitung für das Gas, welches den Diffusor erreicht, verbunden.

Die US-A-4,354,478 offenbart eine Kochmulde, in der es für jeden Gasbrenner notwendig ist, ein Paar von Bolzen zu verwenden, die den Brenner an der Basiswand eines Gehäusebehälters fixiert.

Wie dargelegt ist der Injektionsträger an den überlagerten Aufbauten der Kochmulde abgesichert. Dies wird durch Fixierungselemente erreicht, die den Injektionsträger an dem unteren Aufbau der Mulde fixieren und zumindest eine Schraube zum Fixieren des Injektionsträgers an dem oberen Aufbau der Mulde. Aufgrund der Form des Brennerteils und der beschriebenen Aufbauten ist dieses Fixieren schwierig beim Befestigen der Kochmulde zu erzielen. Zusätzlich können bei bekannten Brennern ebenso Probleme in Bezug auf die Position des Funkensteckers auftreten. In bekannten Anordnungen wird dieser in einem Loch, welches in einem Flansch oder in einem Ansatzstück des Injektionsträgers vorgesehen ist, angeschraubt oder anderweitig fixiert. Ein Großteil des Körpers des Funkensteckers steht von diesem Loch hervor. Aufgrund dessen könnte, wenn der Funkenstecker in Abwesenheit des Gas-Diffusors oder der Flamme betrieben wird (beispielsweise während eines Tests von dessen Betrieb nach dessen Fixierung an dem Injektionsträger oder beispielsweise aufgrund des ungewollten Betätigens des Druckknopfes während der Reinigung der Kochmulde), die durch diesen erzeuge elektrische Entladung entlang dessen Körper zurückgeführt werden und durch den Hochspannungs-Generator, an dem der Funkenstecker angeschlossen ist, sich entladen; dieses könnte offensichtliche Probleme in einem solchen Generator bewirken (der für den Betrieb aller Funkenstecker dieser Mulde verantwortlich ist), mit offensichtlichen Konsequenzen für die Verwendung der Kochmulde.

Darüber hinaus erlauben bekannte Injektionsträger keine leichte, verlässliche und schnelle Verbindung an den hiermit verbundenen Gas-Zufuhrleitungen.

Ein Ziel der vorliegenden Erfindung ist es, einen Brenner zur Verfügung zu stellen, der eine Verbesserung gegenüber bekannten Brennern darstellt.

Ein spezielles Ziel der vorliegenden Erfindung ist es, einen Brenner des dargestellten Typs zur Verfügung zu stellen, dessen Injektionsträger schnell und sicher an dem Kochmulden-Aufbau fixiert werden kann, der sicher an der Gas-Zufuhrleitung fixiert werden kann, und der den korrespondierenden Funkenstecker in einer derartigen Weise abstützt, dass dieser und dessen Verbindung mit dem Hochspannungs-Generator in dem Fall einer elektrischen Entladung in der Abwesenheit eines Flammen-Diffusors geschützt ist. Diese Ziele werden durch einen Brenner in Übereinstimmung mit Anspruch 1 erreicht.

Die vorliegende Erfindung wird aus den beiliegenden Zeichnungen mehr ersichtlich, welche im Wege eines nicht beschränkten Beispiels zur Verfügung gestellt werden, und in denen:

1 eine perspektivische Explosionsansicht eines Injektionsträgers des Brenners gemäß der vorliegenden Erfindung, zusammen mit bestimmten damit verbundenen Elementen ist;

2 eine Ansicht von unten des Injektionsträgers aus 1 ist;

3 eine Querschnittsansicht entlang der Linie 3-3 aus 4, durch den der Injektionsträger, der mit dem unteren Aufbau einer Kochmulde während des ersten Schritts beim miteinander Fixieren dieser Teile verbunden ist;

4 eine Ansicht von unten des Aufbaus aus 3 in dem Zustand des Zusammenbaus, wie er in dieser Figur gezeigt ist;

5 eine Ansicht ähnlich der aus 3, aber in einem anderen Zustand des Fixierens des Injektionsträgers an dem unteren Aufbau der Kochmulde ist;

6 eine Ansicht ähnlich der aus 4, aber in dem Zusammenbau-Zustand, wie er in 5 gezeigt ist, ist;

7 ein Längsschnitt durch den Teil des Injektionsträgers der voranstehenden Figuren zur Verbindung mit der Brennergas-Zufuhrleitung ist;

8 eine Ansicht von oben auf den Injektionsträger des Brenners gemäß der Erfindung ist.

Mit Bezug auf diese Figuren umfasst ein Brenner einen Injektionsträger 1 mit im Wesentlichen becherförmigen Körper 2, der entlang seiner Kante 3 geflanscht ist. Seitlich umfasst der Körper 2 einen röhrenförmigen zylindrischen Vorsprung 4 zum Verbinden des Injektionsträgers mit einer Leitung 5 zum Zuführen von Gas in einen (nicht gezeigten) Injektor, der in einem Sitz 7, der in dem Zentrum des Körpers 2 vorgesehen ist, positioniert werden soll. Der röhrenförmige Vorsprung steht teilweise aus einer unteren Wand 10 der Basis 11 des Körpers 2 hervor, bei dem innerhalb des letztgenannten der Sitz 7 vorgesehen ist. Von der Wand 10 stehen zwei diametral gegenüberliegende Sitze für Elemente 14 (integral mit den Sitzen ausgebildet oder durch Schrauben oder ähnliche Elemente definiert) zum Fixieren des Körpers 2 an dem unteren Aufbau 15 einer (nicht gezeigten) Kochmulde, die ebenso einen oberen Aufbau 16 (5) zum Überlappen des Körpers 2 aufweist, nach oben hervor. Dieser letztgenannte Aufbau umfasst eine Aushöhlung 18, um es den anderen üblichen Teilen des Brenners (beispielsweise ein üblicher Flammen-Diffusor) zu ermöglichen, mit dem Injektionsträger 1 gekoppelt zu werden. An der Wand 10 sind auf einen idealen Umfang, der dieser Sitze 13 und die Elemente 4 (im Anschluss durch den Begriff „Fixierungselemente 14" bezeichnet) verbindet, diametral gegenüberliegende und im Wesentlichen L-förmige Vorsprünge 20 und ein vorstehendes Zentrierungselement 21, welches am Zentrum des Injektionsträgers positioniert ist, vorgesehen. Auf diesem idealen Umfang und mit gleichem Abstand zwischen einer Projektion 20 und dem benachbarten Fixierungselement 14 ist ein weiterer Vorsprung 23 mit einer Höhe (von dieser Wand) gleich der Höhe des Vorsprungs 4 vorgesehen. Das Fixierungselement 14 und die Vorsprünge 20 haben Höhen (von der Wand 10), die höher als die Höhen der Vorsprünge 4 und 23 sind.

Das Element 21 ist so angebracht, dass es mit einer (nicht gezeigten) korrespondierenden Aufnahme, die in dem Aufbau 15 vorgesehen ist, zusammenwirkt. Jedes Fixierungselement 14 und dieser Vorsprung 20, der dem Fixierungselement in gegen dem Urzeigersinn entlang dieses idealen Umfangs folgt, sind so angeordnet, dass sie mit einer bogenförmigen Aufnahme oder einem Schlitz 30 mit einem aufgeweiteten Ende 31 zusammenwirken. Die Schlitze 30 erlauben eine einfache Verbindung des Injektionsträgers 1 mit dem Aufbau 15. In dieser Hinsicht sind während des Zusammenbaus der Kochmulde die Fixierungselemente 14 in den Enden 31 der Schlitze 3 (4) angebracht. Der Körper 2 wird dann in der Richtung des Pfeils F aus 2 (d. h. im Urzeigersinn in der dargestellten Ausführungsform) so gedreht, dass die korrespondierenden Fixierungselemente 14 in jedem Schlitz 30 zum anderen Ende 33 des Schlitzes, in Abstand von dem Ende 31 (6) gebracht werden. Der erhabene Teil 20A des Vorsprungs 20, der dem Element 14 nachfolgt, tritt in das Ende 31 hindurch, um die Drehung des Körpers in entgegengesetzter Richtung zu dem Pfeil F zu verschließen. Der Injektionsträger 1 verbleibt somit an dem unteren Aufbau 15 der Kochmulde fixiert. Der Körper 2 umfasst ebenso einen Sitz 40 für eine Schraube 41, die den oberen Aufbau 16 an der Kochmulde fixiert. Dieser Sitz ist in einem Abschnitt 42 des Körpers 2 ausgeformt, der von dessen Kante 3 auf den Injektor-Sitz 7 hin hervorsteht.

Der Injektionsträger 1 umfasst ebenso einen Sitz 45 für einen Funkenstecker 46. Dieser Sitz ist in dem Flansch 3A an der Kante 3 ausgeformt und umfasst einen frustokonischen Abschnitt 47, der von dem letzteren aus nach oben hervorsteht und bei 48 auf einer Seiten offen ist. Das übliche elektrische Kabel 49, welches den Funkenstecker 46 mit einem üblichen (nicht gezeigten) Hochspannungs-Generator verbindet, tritt durch diese Öffnung hindurch. Der Funkenstecker wird dann in diesem Sitz 45 mittels eines im Wesentlichen U-förmigen elastischen Elements, welches in einen Sitz 51, der in einer Ebene senkrecht zu der Achse W des Sitzes 45 liegt, eingeführt wird, verschlossen.

Der Abschnitt 47 schützt einen großen Teil des Funkenstecker-Körpers 46A und kann jede mittels des Funkensteckers in Abwesenheit des üblichen Flammen-Diffusors emittierte elektrische Entladung aufnehmen. Auf diese Weise wird diese Entladung oder dieser Funken (über eine Verbindung zwischen dem Körper 2 und der Erde, nicht gezeigt, zur Erde hin abgeleitet, ohne dabei den Hochspannungs-Generator zu beschädigen.

Schließlich nimmt der Vorsprung 4 an dem Körper 2 durch das einfache Einführen des Endes 5A der Leitung 5, über der ein O-Ring 55, der in einen Sitz 56 in diesem Vorsprung eingeführt ist, positioniert ist, auf. Die Leitung 5 wird einfach in den Vorsprung 4 eingeführt und wird darin durch die Form der Leitung 5 selbst gehalten. In dieser Hinsicht umfasst die letztgenannte zwei parallele Abschnitte (5A und 5B), bei denen der erste mit dem Körper 2 und der zweite mit einer bekannte Gas-Zufuhrquelle, in der ein übliches über einen Drehschalter oder einen Hahn 58 geregeltes Ventil 57 platziert ist, verbunden ist.

Der Brenner mit einem Injektionsträger, wie er beschrieben wurde, ist vorteilhaft zur Verwendung an einer Kochmulde und stellt eine erhebliche Sicherheit bei der Verwendung gegen von dem Funkenstecker erzeugten elektrischen Entladungen zur Verfügung, wenn der Flammen-Diffusor von dem Injektionsträger entfernt wurde. Der Brenner ist leicht mit der Gas-Zufuhrleitung zu verbinden.

Ein Ausführungsform gemäß der Erfindung wurde beschrieben. Andere sind jedoch im Licht der vorliegenden Ansprüche ebenso möglich.


Anspruch[de]
  1. Kochmulde, umfassend einen unteren Aufbau (15) sowie einen oberen Aufbau (16), einen Gasbrenner mit einem Abstützteil oder Injektionsträger (1), der an dem unteren Aufbau (15) und dem oberen Aufbau (16) zu fixieren ist, Mittel zum Verbinden des Abstützteils oder Injektionsträgers (1) des Gasbrenners mit dem unteren Aufbau (15), wobei diese Mittel an der unteren Oberfläche (10) des Abstützteils oder Injektionsträgers (1) zum Zusammenwirken mit dem unteren Aufbau (15) der Kochmulde vorliegen, wobei dieser Teil (1) mit einer Gas-Zufuhrleitung (5), in der ein übliches Ventil (57), welches mittels eines Drehknopfs oder Hahns (58), der an der Kochmulde positioniert ist, geregelt werden kann, verbindbar ist, zusammenwirkt, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungsmittel (13, 14, 20) Sitze (13) für Elemente (14) zum Fixieren des Injektionsträgers (1) an dem unteren Aufbau der Kochmulde sowie Vorsprünge (20) sind, wobei die letztgenannten und die Sitze von der Unterseite des Körpers (2) des Injektionsträgers (1) hervorstehen und mit einem kurzen Abstand voneinander entlang eines Kreisbogens eines idealen Umfangs positioniert sind, wobei die Fixierungselemente (14) und die Vorsprünge (20) so angebracht sind, dass sie mit den bogenförmigen Schlitzen (30, 31) des unteren Aufbaus (15) zusammenwirken, um das Fixieren des Injektionsträgers (1) an dem unteren Aufbau (15) durch Drehung zu erleichtern, wodurch diese Sitze und Vorsprünge und bogenförmigen Schlitze (13, 14, 20, 30, 31) somit den Injektionsträger (1) an dem unteren Aufbau (15) fixieren, wobei an der unteren Oberfläche (10) des Injektionsträgers (1) Zentrierungsmittel für die korrekte Positionierung des Injektionsträgers (1) an diesem Aufbau (15) vorliegen.
  2. Kochmulde wie in Anspruch 1 beansprucht, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorsprünge (20) im Wesentlichen eine L-Form aufweisen und einen Teil (20A) umfassen, der so angebracht ist, dass er mit einem Ende (31) der bogenförmigen Schlitze (30) zusammenwirkt.
  3. Kochmulde wie in Anspruch 1 beansprucht, gekennzeichnet durch Umfassen zumindest eines Sitzes (40) für eine korrespondierende Schraube (41), die den oberen Teil (16) der Kochmulde an dem Injektionsträger (1) fixiert.
  4. Kochmulde wie in Anspruch 1 beansprucht, gekennzeichnet durch Umfassen eines Sitzes (45) für einen Flammen-Aktivierungs-Funkenstecker (46), der in einer geflanschten Kante (3) des Körpers (2) des Injektionsträgers (1) vorgesehen ist, wobei dieser Sitze (48) einen Abschnitt (47) umfasst, der von dieser Kante (3) ansteigt und den Körper (46A) des Funkensteckers (46) umgibt.
  5. Kochmulde wie in Anspruch 4 beansprucht, gekennzeichnet durch umfassen von elastischen Mitteln (50) zum Absichern des Funkensteckers (46) an dem Injektionsträger-Körper (2).
  6. Kochmulde wie in Anspruch 1 beansprucht, dadurch gekennzeichnet, dass der Injektionsträger (1) einen röhrenförmigen Vorsprung (4) umfasst, der mit der Basis (10) von dessen Körper (2) verbunden ist, um durch einfaches Einführungs-Koppeln ein Ende (5A) der Gas-Zufuhrleitung (5) aufzunehmen.
Es folgen 3 Blatt Zeichnungen






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