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Dokumentenidentifikation DE102004017334A1 29.12.2005
Titel Vorrichtung zum Zerkleinern von Lebensmitteln
Anmelder Leifheit AG, 56377 Nassau, DE
Erfinder Klant, Keesjan, Gais, CH
DE-Anmeldedatum 06.04.2004
DE-Aktenzeichen 102004017334
Offenlegungstag 29.12.2005
Veröffentlichungstag im Patentblatt 29.12.2005
IPC-Hauptklasse A47J 43/25
IPC-Nebenklasse B26D 1/02   
Zusammenfassung Vorrichtung zum Zerkleinern von Lebensmitteln, bestehend aus einem Grundrahmen 6 mit einer zwischen Seitenwangen 5 verlaufenden Grundplatte 2, die in ihrem mittleren Bereich ein Zerkleinerungswerkzeug 8 aufnimmt, dessen Messer 14 über ein Betätigungsglied 26 nur beim unmittelbaren Überfahren mit einem Halter für die zu schneidenden Lebensmittel aus seiner Schutzstellung freigegeben wird.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Zerkleinem von Lebensmitteln im Wesentlichen bestehend aus einem Grundrahmen mit einem Handgriff und einer zwischen Seitenwangen verlaufenden Grundplatte, die in ihrem mittleren Bereich zumindest ein Zerkleinerungswerkzeug aufweist und über deren Oberfläche die zu zerkleinernden Lebensmittel mit einem Halter hin und her bewegbar sind, wobei das Zerkleinerungswerkzeug und/oder zumindest ein Teil der Grundplatte verstellbar ausgebildet sind.

Eine derartige Vorrichtung ist durch die EP 0965418 A1 bekannt. Durch mehrere seitlich in den Rahmen der Vorrichtung aufbewahrte Zerkleinerungswerkzeuge, die wahlweise nach Bedarf in das Arbeitsfeld, ebenfalls seitlich, eingeschoben werden, ist es möglich, eine Vielzahl von Zerkleinerungsaufgaben zu lösen. So können mit einer derartigen Vorrichtung nicht nur Gemüse zerkleinert werden, sondern auch andere Lebensmittel, wie Nüsse, Schokolade und Käse, um nur einige Beispiele zu nennen. Zu dem ist ein Zerkleinerungswerkzeug zum Schneiden von Scheiben mit einem quer verlaufenden Messer und einer Zuführbahn mit einer Schnittstärkeneinstellvorrichtung versehen.

Weiter ist durch die DE 2816929 A eine Vorrichtung zum Zerkleinern von Lebensmitteln bekannt, bei der die Grundplatte vor dem Messer durch beidseitige seitliche Aussparungen über eine Einstellvorrichtung als Zuführbahn vor dem Messer absenkbar ist.

Nachteilig an beiden Ausführungsformen ist, daß das quer verlaufende Messer sowohl im Ruhezustand als auch beim Arbeiten je nach Schnittstärkeneinstellung mehr oder weniger weit frei liegt und dadurch nicht selten zu Verletzungen führt.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung zum Zerkleinern von Lebensmitteln zu schaffen, bei der das Messer sowohl im Ruhezustand, als auch beim Arbeiten verletzungssicher abgedeckt ist und nur im Augenblick des Schneidvorganges für eine definierte Schnittstärke freigegeben wird.

Diese Aufgabe wird mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Dabei kann das Betätigungsglied je nach Bauart auf das Zerkleinerungswerkzeug oder auf eine Zuführbahn einwirken. Natürlich ist es auch möglich, sowohl das Zerkleinerungswerkzeug als auch die Zuführbahn zu beaufschlagen (und es ist auch möglich in das Zerkleinerungswerkzeug Messer und Zuführbahn zu integrieren). Die Rückstellung in die Neutralstellung, also in die Stellung, in der das Zerkleinerungswerkzeug (Messer) abgedeckt ist, kann dabei über eine oder mehrere Federn als auch über eine Zwangsführung des Betätigungsgliedes im Halter erfolgen. Dabei beginnt die Freigabe des Messers erst in dem Moment, in dem dieses vom Halter überdeckt ist, so daß selbst ein Abrutschen vom Halter beim Bedienen ohne Folgen bleibt. Dies gilt natürlich auf für das Zurückfahren des Halters in seine Ausgangsposition, wobei hier ebenfalls das Betätigungsglied zwangsgeführt sein kann oder über einen Leerlauf freigegeben wird.

Ausgestaltungen der Erfindung sind den Unteransprüchen zu entnehmen. Dadurch daß das Zerkleinerungswerkzeug (Messer) und/oder die Zuführbahn über eine Verstelleinheit verstellbar in einem in dem Grundrahmen einschiebbaren Basisrahmen gelagert sind, und daß das Betätigungsglied an der Verstelleinheit angelenkt ist, ist es möglich, in den Grundrahmen auch andere Zerkleinerungswerkzeuge wahlweise einzuschieben beziehungsweise einzusetzen. Das Betätigungsglied kann dabei direkt im Grundrahmen, direkt auf die Zuführbahn wirkend, gelagert sein, wodurch für alle einschiebbaren Zerkleinerungswerkzeuge das gleiche Betätigungsglied Verwendung findet, es ist allerdings auch möglich, in jedem Zerkleinerungswerkzeugeinsatz im Basisrahmen das Betätigungsglied anzuordnen.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist in der Verstelleinheit, die in einem Basisrahmen angeordnet ist, eine Schrägführung für das Zerkleinerungswerkzeug (Messer) und eine weitere Schrägführung für die Zuführbahn vorgesehen, und die Schrägführung für die Zuführbahn ist in einer drehbaren, durch das Betätigungsglied beaufschlagten Positioniereinheit angeordnet. Dadurch ist es möglich, eine Voreinstellung für die Schnitttiefe zu treffen, die beim Überfahren des Halters über das Betätigungsglied durch die drehbare Positioniereinheit aktiviert wird.

Weiter ist die Positioniereinheit mit einer Führungsausnehmung versehen, in die das Betätigungsglied über eine Verstellachse eingreift. Diese Führungsausnehmung ist einseitig offen, wodurch beim Rückfahren des Halters das Betätigungsglied ohne Wirkung ausschwenken kann, in dem die Verstellachse aus der Führungsausnehmung heraus fährt. Diese wirkt also wie ein Freilauf.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im Folgenden anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

1 Eine Gesamtansicht einer Vorrichtung zum Zerkleinern von Lebensmittlen (Gemüsereibe) mit Halter in perspektivischer Darstellung,

2 eine Ansicht von unten auf die Vorrichtung,

3 eine Ansicht gemäß 2 bei halb ausgezogenem Zerkleinerungswerkzeug,

4 den Basisrahmen mit Zerkleinerungswerkzeug (Messer) und Zuführbahn,

5 die Verstelleinheit mit Positioniereinheit,

6 Positioniereinheit mit Betätigungsglied im Ausschnitt stark vergrößert,

7 die Position von Messer und Zuführbahn in Neutralstellung,

8 die Position von Messer und Zuführbahn mit voreingestellter Schnitttiefe in Neutralstellung,

9 die Position von Messer und Zuführbahn in Arbeitsstellung bei heruntergedrücktem Betätigungsglied,

10 eine Draufsicht auf das Betätigungsglied mit Verstelleinheit in der Stellung gemäß 8,

11 eine Draufsicht auf das Betätigungsglied mit Verstelleinheit gemäß einer Stellung nach 9 und

12 die messergeschützte Neutralstellung beim Zurückfahren des Halters in seiner in 1 dargestellten Ausgangsposition.

Die auf den Zeichnungen dargestellte Vorrichtung, allgemein als Gemüsereibe bezeichnet, dient zum Zerkleinem, wie Reiben, in Scheiben schneiden, schnitzeln, raspeln oder dergleichen von Lebensmitteln, wie Kartoffeln, Gurken, Möhren, Obst, Zwiebel, Nüssen und dergleichen. Die Vorrichtung besteht dabei aus einer mit einem Handgriff 1 versehenen länglichen Grundplatte 2, über deren Oberfläche 3 die zu zerkleinernden Lebensmitteln von Hand mit einem Halter 4 hin und her bewegbar sind. Der Halter 4 ist dabei an den beiden L-förmigen Seitenwangen 5 des Grundrahmens 6 geführt. Die Grundplatte 2 weist dabei in ihrem mittleren Bereich eine bis zur Unterseite durchgehende Ausnehmung 7 auf in der jeweils eines von mehreren unterschiedlichen Zerkleinerungswerkzeugen für die verschiedenartigen Zerkleinerungsarbeiten für die bestimmungsgemäße Benutzung einsetzbar ist. Die Zerkleinerungswerkzeuge 8 können dabei aus Messerkombinationen, Reibeneinsätzen, Raspeln oder dergleichen bestehen.

Der Halter 4 setzt sich aus der Aufnahme 9, der Zusatzaufnahme 10 und dem Andrückteil 11 zusammen. Der Halter 4 ist in Nuten 12 in den Seitenwangen 5 geführt.

In den Grundrahmen 6 ist seitlich das Zerkleinerungswerkzeug 8 eingeschoben. Das Zerkleinerungswerkzeug 8 besteht aus einem Basisrahmen 13 mit einem Messer 14 und einer Zuführbahn 15, die durch Scharniere 16 mit diesem verbunden sind.

In diesem Basisrahmen ist eine Verstelleinheit 17 angeordnet, die sich in diesem hin und her bewegen kann aber nach oben und unten sowie seitlich geführt ist. Sie wird über eine nicht dargestellte Feder in Richtung Handgriff 1 unter Spannung gehalten.

An dem Messer 14 und an der Zuführbahn 15 sind beidseitig Verstellnocken 18 angeformt, die in Schrägführungen 19 und 20 geführt sind, und die durch ihre Anordnung eine vertikale Bewegung auslösen, so bald die Verstelleinheit 17 über eine Verstellachse 21 verschoben wird. Die Verstellachse 21 ist mit einem Schieber 22 oder einem ähnlichen Verstellglied, das sich an der Unterseite 23 des Grundrahmens 6 abstützt, verbunden. Durch die horizontale Bewegung der Verstelleinheit 17 aus der Nullstellung gemäß 7 in die Stellung gemäß 8 werden die Verstellnocken 18 über die Schrägführungen 19 und 20 in vertikaler Richtung nach oben gedrückt, so daß aus der geschützten Messerstellung gemäß 8 ein dicker Schnitt erzielt werden kann.

Die Verstelleinheit 17 kann nur solange durch die Verstellachse 21 verschoben werden, solang sie sich im Grundrahmen befinden. Diese Stellung ist in 2 dargestellt. Sobald das Zerkleinerungswerkzeug 8 aus dem Grundrahmen 6 gezogen wird, verschiebt sich die Verstelleinheit 17 durch die Federwirkung in die Grundposition. Das Herausziehen und deren Wirkung ist in 3 dargestellt, die Grundposition in 7.

Sobald das Zerkleinerungswerkzeug 8 wieder in den Grundrahmen 6 eingeschoben wird, wird die Verstelleinheit 17 wieder in die Voreinstellung geschoben, so daß die zuletzt eingestellte Schnitttiefe wieder erreicht wird.

Die Verstelleinheit 17 setzt sich aus mehreren Komponenten zusammen. Die Schrägführung 20 ist dabei in einer Positioniereinheit 24 angeordnet, die konzentrisch in der Verstelleinheit 17 gelagert ist, wobei deren Verstellweg durch eine Kulisse 25 begrenzt ist. Die Schrägführung 20 für die Zuführbahn 15 kann dabei nach unten sowie nach oben zeigen, die Grundposition allerdings bleibt gleichlaufend zur Schrägführung 19 für das Messer 14.

Ein Betätigungsglied 26 ist mit einer Achse 27 mit der Verstelleinheit verbunden und seitlich geführt. Das Betätigungsglied 26 ist weiter mit einer Verstellachse 28 versehen, die in einer Führungsausnehmung 29 läuft, wodurch das Betätigungsglied 26 in der Lage ist, die Position der Positioniereinheit 24 zu verstellen.

Durch eine horizontale Bewegung der Verstelleinheit 17 werden die Verstellnocken 18 über die Schrägführungen 19, 20 nach oben in vertikaler Richtung verschoben, so daß das Messer 14 abgedeckt bleibt (8). Wird das Betätigungsglied 26 in Schneiderichtung 30 gekippt, verdreht sich die Positioniereinheit 24 nach unten und bewegt die Zuführbahn 15 ebenfalls nach unten (9 und 11).

Wenn eine Kraft 31 auf die Zuführbahn 15 ausgeübt wird, wird sie durch den Verstellnocken 18 über die Schrägführung 20 in die Positioniereinheit 24 geleitet. Der Kraftvektor ist mit 32 bezeichnet. Diese wird sie durch die konzentrische Anordnung und über die Führungsausnehmung 29 an die Verstellachse 28, gekennzeichnet durch den Kraftvektor 33, weiter reichen. Dieser führt aber in dieser Stellung keine Verdrehung des Betätigungsgliedes 26 herbei, weil die Verstellachse 28 senkrecht zur Achse 27 steht. Der Kraftvektor 34 ist ausgeglichen.

Dadurch wird gewährleistet, daß die Verstellung des Messers 14 nur durch einen kontrollierten Vorgang ausgelöst werden kann.

Dies geschieht nur dann, wenn das Betätigungsglied 26 über seine Achse 27 in Schneiderichtung 30 gekippt wird, so daß die Positioniereinheit 24 über ihre Führungsausnehmung 29 durch die Verstellachse 28 nach unten gedrückt wird (11).

Wird das Betätigungsglied 26 in Gegenrichtung 35 bewegt, schwenkt die Verstellachse 28 aus der Führungsausnehmung 29 heraus, kann sich somit frei bewegen und bleibt ohne Einfluss (12).

1Handgriff 2Grundplatte 3Oberfläche 4Halter 5Seitenwangen 6Grundrahmen 7Ausnehmung 8Zerkleinerungswerkzeug 9Aufnahme 10Zusatzaufnahme 11Andrückteil 12Unten 13Basisrahmen 14Messer 15Zuführbahn 16Scharnier 17Verstelleinheit 18Verstellnocken 19Schrägführungen 20Schrägführungen 21Verstellachse 22Schieber 23Unterseite 24Positioniereinheit 25Kulisse 26Betätigungsglied 27Achse 28Verstellachse 29Führungsausnehmung 30Schneiderichtung 31Kraft 32Kraftvektor 33Kraftvektor 34Kraftvektor 35Gegenrichtung

Anspruch[de]
  1. Vorrichtung zum Zerkleinern von Lebensmitteln im wesentlichen bestehend aus einem Grundrahmen (6) mit einem Handgriff (1) und einer zwischen Seitenwangen (5) verlaufenden Grundplatte (2), die in ihrem mittleren Bereich zumindest ein Zerkleinerungswerkzeug (8) aufweist und über deren Oberfläche die zu zerkleinernden Lebensmittel mit einem – Halter (4) hin und her bewegbar sind, wobei das Zerkleinerungswerkzeug (8) und/oder zumindest ein Teil der Grundplatte verstellbar ausgebildet sind, dadurch gekennzeichnet, daß ein an dem Zerkleinerungswerkzeug (8) und/oder einer Zuführbahn eingreifendes Betätigungsglied (26) vorgesehen ist, das in die Gleitbahn des Halters (4) ragt, und daß durch dessen Beaufschlagung das Zerkleinerungswerkzeug (8) und/oder das Grundplattenteil (15) aus einer Neutralstellung in die Arbeitsstellung überführbar ist.
  2. Vorrichtung zum Zerkleinern von Lebensmitteln nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Zerkleinerungswerkzeug (8), aus einem Messer (14) und der Zuführbahn (15) gebildet, über eine Verstelleinheit (17) verstellbar in einem in den Grundrahmen (6) einschiebbaren Basisrahmen (13) gelagert sind, und daß das Betätigungsglied (26) an der Verstelleinheit (17) angelenkt ist.
  3. Vorrichtung zum Zerkleinern von Lebensmitteln nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsglied (26) schwenkbar im Grundrahmen (6), direkt auf die Zuführbahn (15) wirkend, gelagert ist.
  4. Vorrichtung zum Zerkleinern von Lebensmitteln nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest eine Feder zur Rückstellung des Zerkleinerungswerkzeuges (8) und/oder der Zuführbahn (15) in die Neutralstellung vorgesehen ist.
  5. Vorrichtung zum Zerkleinern von Lebensmitteln nach Anspruch 2 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß in der Verstelleinheit (17) jeweils eine Schrägführung (19, 20) für das Zerkleinerungswerkzeug (8) und die Zuführbahn (15) vorgesehen ist, und daß die Schrägführung (29) für die Zuführbahn (15) in einer drehbaren durch das Betätigungsglied (26) beaufschlagten Positioniereinheit (24) angeordnet ist.
  6. Vorrichtung zum Zerkleinern von Lebensmitteln nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Positioniereinheit (24) mit einer Führungsausnehmung (29) versehen ist, und daß das Betätigungsglied (26) mit einer in diese Führungsausnehmung (29) eingreifenden Verstellachse (28) versehen ist.
  7. Vorrichtung zum Zerkleinern von Lebensmitteln nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsausnehmung (29) einseitig offen ist.
Es folgen 6 Blatt Zeichnungen






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