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Dokumentenidentifikation DE202005014638U1 29.12.2005
Titel Spendebehälter für fließfähiges Gut
Anmelder Ackermann, Bruno, 55268 Nieder-Olm, DE;
Folland, Dieter, 65239 Hochheim, DE;
Götz, Hermann, 65428 Rüsselsheim, DE
DE-Aktenzeichen 202005014638
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 29.12.2005
Registration date 24.11.2005
Application date from patent application 15.09.2005
IPC-Hauptklasse A47G 19/34
IPC-Nebenklasse A47J 47/01   B65D 83/06   

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf einen Spendebehälter für fließfähiges Gut, insbesondere rieselfähiges Gut, umfassend einen Behältermantel, einen Behälterboden, einen Behälterdeckel mit Durchlass und einen Entnahmeeinsatz zur portionsweisen Abgabe von Gut aus dem Spendebehälter.

Derartige Spendebehälter sind als Zuckerspender bekannt und weisen einen Schraubdeckel mit einem mittigen Spenderrohr auf, dessen unteres Ende in den Behälter hinein ragt und abgeschrägt sein kann. Durch Kippen des Behälters kann eine Portion Zucker entnommen werden, so lange der Füllstand in dem Behälter oberhalb des abgeschrägten Endes ist. Eine Restlos-Entleerung des Spendenbehälters ist nicht möglich. Derartige Spendebehälter sind zum Nachfüllen gedacht und weisen deshalb einen verschraubbaren Behälterdeckel auf.

In der Verpackungsindustrie besteht generell das Problem der kostengünstigen Darreichung von Portionen von Gut, das insgesamt in einer verkaufsfähigen Menge verpackt ist. Gut wird häufig in Einzelportionen verpackt, und diese verpackten Einzelportionen werden in einer Umverpackung zum Verkauf angeboten. Der Verpackungsaufwand würde aber reduziert werden, wenn es gelänge, Spendebehälter zu konstruieren, welche das eingefüllte Gut portionsweisen abgeben und dabei restlos entleert werden können.

Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, einen Spendebehälter zu schaffen, dessen Inhalt weitgehend restlos in gleichen Portionen entnommen werden kann.

Die gestellte Aufgabe wird aufgrund der Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

Im Einzelnen bildet der Entnahmeeinsatz zur portionsweisen Abgabe von Gut aus dem Spendebehälter einen Schacht, der sich von einem Durchlass im Behälterdeckel bis zum Behälterboden erstreckt und eine am Behälterboden mündende Portionieröffnung aufweist, die am Rande des Behälterbodens angeordnet ist. Bei Schrägstellung des Spendenbehälters bildet der Behälterboden eine Rutschfläche, die eine Portion des Gutes in die Portionieröffnung hinein gelangen lässt. Beim anschließenden Kippen des Spendenbehälters wird diese Portion durch den Schacht abgegeben. Indem sich die Portionieröffnung am Rande des Behälterbodens befindet, von dem diese Portionieröffnung teilweise begrenzt wird, ist es durch geschicktes Manipulieren des Spendenbehälters möglich, den gesamten Inhalt des Spendenbehälters nach außen gelangen zu lassen.

Der Entnahmeeinsatz kann einstückig aus geformtem Kunststoff hergestellt werden, es ist aber auch möglich, andere Materialien, wie Blech, Mehrschichtwerkstoff oder Pappe, zu verwenden. Der Schacht des Entnahmeeinsatzes erstreckt sich nahe des Behältermantels oder direkt entlang des Behältermantels. Dabei kann der Schacht integraler Teil des Behältermantels sein. In einem solchen Fall kann der Schacht eine rechteckförmige Querschnittsform aufweisen. Es sind jedoch auch runde oder ovale Querschnittsformen möglich, wobei der Schacht dann als Rohr ausgebildet ist.

Der Entnahmeeinsatz kann auch einen Schieber umfassen, um die Größe der Portionieröffnung einstellen zu können. Damit kann man die Größe der abgegebenen Portion mit ein und demselben Entnahmeeinsatz stufenlos einstellen. Dies kann fabrikmäßig für unterschiedliche Füllgüter erfolgen, oder der Kunde kann nachträglich seine individuelle Portionsgröße einstellen. So kann der Kunde sehr bequem z. B. seine Morgenportion Kaffee unterschiedlich zu der Abendportion wählen.

Die Portionieröffnung ist zweckmäßig als schräg angeschnittener Trichter am Einlass des Schachtes ausgebildet, und der Trichter öffnet sich zur Mitte des Behälterbodens hin. Eine derartige Form der Portionieröffnung erleichtert die Einführung von Gut in den Schacht.

Da sich der Schacht entlang des Behältermantels erstreckt, ist es zweckmäßig, den Durchlass im Behälterdeckel nahe des Randes des Behälterdeckels anzuordnen. Der Durchlass wird als Abgabeöffnung des zu spendenden Gutes gestaltet. Je nach Anwendungszweck kann diese Abgabeöffnung als Ausgießtülle gestaltet sein. Bei einem originalverschlossenen Spendebehälter wird die Abgabeöffnung zweckmäßigerweise mit einer aufreissbaren Abdeckung verschlossen. Dabei kann es möglich sein, nach Aufreissen der Abdeckung die Abgabeöffnung mittels einer zusätzlichen Abdeckeinrichtung zu verschließen. Diese zusätzliche Abdeckeinrichtung kann einen Klappdeckel und eine die Abgabeöffnung umgebende Dichtung umfassen. Der Klappdeckel wird zweckmäßigerweise mittels eines Filmangusses als Scharnier am Behälterdeckel befestigt. Der Rand des Klappdeckels dem Scharnier gegenüber wird mit Rasthintergriff gestaltet, um hinter einen Bördelrand des Spendebehälters einzurasten.

Bei einem Spendebehälter, der nicht nachfüllbar ist, ist es zweckmäßig, den Behälterdeckel mit Entnahmeeinsatz als erstes am Behältermantel anzubringen, so dass ein Gefäß gebildet wird, in das das zu spendende Gut eingefüllt und mit dem Behälterboden eingeschlossen wird.

Es ist auch möglich, den Spendenbehälter als Schlauchbeutel zu gestalten, wobei ein innenliegender Rahmen Teil des Entnahmeeinsatzes bildet.

Die Erfindung wird anhand der Zeichnung beschrieben. Dabei zeigt:

1 einen nachfüllbaren Spendebehälter, teilweise geschnitten und von der Seite gesehen,

2 eine Dose als Spendebehälter in perspektivischer Ansicht,

3 die Dose ohne Behälterboden in perspektivischer Ansicht, auf den Behälterdeckel gestellt,

4 einen Entnahmeeinsatz in vergrößerter Darstellung, schräg von unten gesehen,

5 einen boxenartigen Behälter, schräg von oben gesehen, mit abgebrochenem Unterteil,

6 einen Schnitt entlang der Line A-A in 5,

7 einen Schnitt entlang der Linie B-B in 5 und,

8 einen Beutel als Spendenbehälter,

9 einen Entnahmeeinsatz mit variabler Portionieröffnung in einer ersten Stellung,

10 den Entnahmeeinsatz in einer zweiten Stellung,

11 eine Ansicht von oben auf den Entnahmeeinsatz, und

12 eine Ansicht von oben auf einen Schieber des Entnahmeeinsatzes.

1 zeigt einen Spendebehälter in Form eines Portionierers für Zucker. Der Behälter umfasst einen Behältermantel 1, einen Behälterboden 2, einen Behälterdeckel 3 und einen Entnahmeeinsatz 4. Behälterboden und Behältermantel sind einstückig ausgebildet, während der Behälterdeckel 3 an einem halsförmigen Fortsatz des Behältermantels aufschraubbar ist. Der Behälterdeckel 3 weist einen Durchlass 5 auf, durch den sich der Entnahmeeinsatz 4 mit einer Ausgießtülle 6 erstreckt. Der Entnahmeeinsatz 4 ist als Rohr oder Schacht gestaltet, der an seinem unteren Ende eine Portionieröffnung 7 aufweist. Die Portionieröffnung wird teilweise von der Oberseite 8 des Behälterbodens 2 und teilweise von der Wandung 9 des Entnahmeeinsatzes 4 begrenzt. Die Portionieröffnung 7 befindet sich außerdem am Rande des Behälterbodens 2 bzw. dessen Oberseite 8.

Wenn rieselfähiges Gut, beispielsweise Zucker, in den Spendebehälter eingefüllt worden ist und der Spendebehälter schräg gestellt wird, wirkt die Oberseite 8 des Bodens 2 als Rutschfläche für das Gut, so dass man bei richtiger Haltung des Spendebehälters eine Portion des Gutes in das Rohr oder den Schacht des Entnahmeeinsatzes hinein bugsieren kann. Beim Kippen des Spendebehälters wird diese Portion über die Ausgießtülle 6 abgegeben.

2, 3 und 4 zeigen eine zweite Ausführungsform des Spendebehälters. Für funktionell übereinstimmende Teile mit der ersten Ausführungsform nach 1 werden die gleichen Bezugszeichen verwendet. Der Behältermantel 1 kann aus beschichtetem Blech, Kunststoff, Mehrschichtwerkstoff oder Pappe bestehen, während für den Behälterboden 2 und den Behälterdeckel 3 Kunststoffmaterialien bevorzugt werden. Bei dem Entnahmeeinsatz 4 wird Kunststoffmaterial bevorzugt, wiewohl auch hier Blech, Mehrschichtwerkstoff oder Pappe als Material der Wandung des Entnahmeeinsatzes in Frage kommen.

Der Entnahmeeinsatz 4 erstreckt sich von dem Durchlass 5 im Behälterdeckel 3 bis nahe des Behältermantelrandes 10, an dem der Behälterboden 2 befestigt ist, und bildet einen Schacht mit einem Rohrabschnitt 11 und einem Trichterabschnitt 12. Zur Befestigung des Entnahmeeinsatzes 4 am Behälterdeckel 3 ist ferner ein Befestigungsabschnitt 13 vorgesehen. Wie ersichtlich, ist der Trichter 12 schräg angeschnitten, um die Portionieröffnung 7 als Einlass in den Schacht zu bilden. Wie am besten aus 3 ersichtlich, ist die Spendedose von der Seite des Behälterbodens ausbefüllbar, so lange dieser noch nicht an dem Rand 10 des Behältermantels angebracht ist. Der leere Spendebehälter wird also mit der Behälterunterseite nach oben, jedoch ohne Behälterboden befüllt. Der so befüllte Spendebehälter wird durch Anbringen des Behälterbodens 2 geschlossen.

Vor dem Verbrauch von Gut ist der Durchlass 5 in geeigneter Weise mittels Deckel, Abrissfolie oder dergleichen verschlossen und wird zur Entnahme von Gut geöffnet. Es ist möglich, eine Auslasstülle 6 in den Durchlass 5 zum bequemeren Spenden von Gut einzustecken. Die Entnahme von Gut erfolgt in der in 1 beschriebenen Art und Weise durch Schrägstellen des Spendebehälters und anschließendes Kippen.

5 bis 7 zeigen einen Spendebehälter in Boxenform. Mit den zuvor beschriebenen Ausführungsformen des Spendebehälters übereinstimmende Funktionsteile werden mit den gleichen Bezugszeichen belegt. Es können die gleichen Materialien verwendet werden wie zuvor beschrieben. Auch ist der Spendebehälter zur Befüllung mit der Behälterunterseite nach oben bei fehlendem Behälterboden eingerichtet.

Der Durchlass 5 durch den Behälterdeckel 3 wird als Abgabeöffnung benutzt. Diese Abgabeöffnung ist bei originalverschlossenem Spendebehälter mit einer aufreissbaren Abdeckung 15 (6, 7) verschlossen. Die Abdeckung 15 kann aus einer versiegelten Aluminiumfolie mit Reisslasche bestehen. Es ist eine Einrichtung 20 zum nachträglichen Verschließen der Abgabeöffnung vorgesehen, die einen Klappdeckel 21 und eine Dichtung 22 umfasst. Die Dichtung 22 umgibt den Durchlass 5 ringförmig und kann aus Moosgummmi bestehen. Der Klappdeckel 21 verfügt über ein Scharnier 23. Der dem Scharnier 23 gegenüber liegende Rand des Klappdeckels 21 weist einen Rasthaken 24 auf, der über den Falzrand 14 zwischen Deckel 3 und Behältermantel 1 geklipst werden kann, um den Klappdeckel 21 festzulegen und damit den geöffneten Durchlass 5 abdichtend abzudecken.

In 5 ist ein Filmanguss 25 zur Befestigung des Klappdeckels 21 an der Oberseite des Deckels 3 vorgesehen. Dieser Filmanguss kann gleichzeitig als Scharnier für den Klappdeckel 21 benutzt werden. Zusätzlich oder alternativ kann ein Filmscharnier, wie bei 23 in 6 dargestellt, zur Anlenkung des Klappdeckels benutzt werden.

8 zeigt eine vierte Ausführungsform, nämlich einen Schlauchbeutel als Spendebehälter. Für gleiche Funktionsteile gegenüber den vorhergehenden Ausführungsbeispielen werden wiederum die gleichen Bezugsziffern verwendet. Schlauchmaterial bildet den Behältermantel 1; der Behälterboden 2 und der Behälterdeckel 3 werden aufgrund von Schweissnähten gebildet, die einen Schlauchabschnitt begrenzen. Der Entnahmeeinsatz wird durch einen Rohrschacht 11 mit Portionieröffnung 7 gebildet. Im Bereich der Beuteloberseite 3 gibt es einen Durchlass 5, durch den der Entnahmeeinsatz 4 nach außen geführt wird. Eine Kappe 26 oder ein Schraubdeckel dient zum Verschließen des äußeren Endes des Entnahmeeinsatzes und ist zur Vorbereitung der Entnahme von Gut entfernbar. Der Schlauchbeutel kann durch einen innen liegenden Rahmen 30, beispielsweise aus Kunststoff, der mit dem Entnahmeeinsatz etwa bei 31 verbunden ist, in seiner Form stabilisiert werden. Der Rahmen 30 spannt gewissermaßen eine Schachtel mit Seitenwänden aus Schlauchmaterial auf. Der Rahmen 30 kann auch so gestaltet sein, dass nur eine Boden Rutschfläche aufgespannt wird. Die Handhabung des gefüllten Schlauchbeutels entspricht der zuvor beschriebenen Vorgehensweise.

Bei der Herstellung des Spendebehälters aus Schlauchmaterial lässt man eine Naht offen, durch die man den Beutel befüllt und die anschließend verschweißt wird. Es wird bevorzugt, den Schweißbeutel in normaler Stellung zu befüllen, d. h. die Schweißnaht im Bereich der Deckelwand nach dem Befüllvorgang zu schließen.

Die 9 bis 12 zeigen eine weitere Ausführungsform eines Entnahmeeinsatzes 4, nämlich mit variabel großer Entnahmeöffnung. Es ist ein Grundkörper vorgesehen, der in etwa dem Entnahmeeinsatz der 4 entspricht, deren Bezugszeichen für übereinstimmende Teile benutzt werden. Ferner ist ein Schieber 40 vorgesehen, der die Größe der Portionieröffnung 7 zu verändern ermöglicht, und zwar zwischen einer maximalen Öffnungsstellung, wie in 9 dargestellt, und einer minimalen Öffnungsstellung, wie in 10 dargestellt. Der Schieber 40 umgreift den Rohrabschnitt 11 und wird dadurch zwischen der maximalen und minimalen Öffnungsstellung der Portionieröffnung 7 geführt. In der dargestellten Ausführungsform weist der Schieber 40 einen Betätigungszapfen 41 auf, der in der Nähe des oberen Endes des Schiebers 40 angebracht ist und durch einen Schlitz 42 ins Innere des Rohres 11 hinein ragt. Dadurch kann der Schieber 40 mittels eines Fingers der Hand verstellt werden, weil dieser Finger über den Durchlass 5 im Spendebehälter Zugang zu dem Betätigungszapfen 41 hat, wenn der Behälterdeckel 3 abgenommen ist. Der Betätigungszapfen 41 weist zweckmäßig einen Pilzkopf 43 auf, der bei der Montage des Schiebers 40 durch den Schlitz 42 gedrückt wird und sich hinter dem Schlitz 42 spreizt, um den Schieber 40 sicher am Rohrabschnitt 11 zu halten. Um die Größe der Portion außen anzuzeigen, ist es möglich, eine Lasche mit Markierungen an den Pilzkopf 43 anzuknüpfen, die am Durchlass des Deckels 3 vorsteht, wobei die Länge des Vorstandes ein Maß für die Portionsgröße darstellt.

In einer abgewandelten Ausführungsform ist der Schieber 40 als Drehschieber ausgebildet, der am unteren Ende eine Abdeckfahne aufweist, die in und aus der Portionieröffnung 7 bewegt werden kann, um deren wirksame Öffnungsgröße einzustellen.

Mit der Erfindung wird ein Portioniersystem für originalverpacktes, fließfähiges Füllgut bereitgestellt, bei dem die einzelnen Portionen nicht einzeln verpackt werden müssen. Der Kunde hat die Möglichkeit, die Größe der einzelnen Portionen selbst zu bestimmen, indem er die Größe der Portionieröffnung passend wählt. Nach der Entnahme von Gut kann der Spendebehälter wieder verschlossen werden. Damit kann das Füllgut frisch gehalten oder am Ausdunsten gehindert werden.

Es ist von besonderem Vorteil, dass die Herstellung eines befüllten Spendebehälters einfach durchgeführt werden kann. Der zunächst leere Spendebehälter wird nämlich mit dem Entnahmeeinsatz bereit gestellt, wobei eine Seite offen bleibt. Im Falle von Dosen oder boxartigen Behältern wird die Behälterunterseite als Befüllseite gewählt. Im Falle von Schlauchbeuteln wird eine Schweißnaht offen gelassen, von der aus der Beutel befüllt wird. Anschließend wird der befüllte Spendebehälter geschlossen, indem im Falle einer Dose der fehlende Behälterboden angebracht wird, oder im Falle eines Schlauchbeutels die letzte Naht verschweißt wird.


Anspruch[de]
  1. Spendebehälter für fließfähiges. Gut, umfassend:

    einen Behältermantel (1),

    einen Behälterboden (2),

    einen Behälterdeckel (3) mit Durchlass (5), und

    einen Entnahmeeinsatz (4) zur portionsweisen Abgabe von Gut aus dem Spendebehälter,

    dadurch gekennzeichnet,

    dass der Entnahmeeinsatz (4) einen Schacht (11) vom Durchlass (5) bis zum Behälterboden (2, 8) bildet und eine am Behälterboden mündende Portionieröffnung (7) aufweist, die am Rand des Behälterbodens (2, 8) angeordnet ist, der bei Schrägstellung eine Portion des Gutes in die Portionieröffnung (7) hinein fördert, wobei beim Kippen des Spendenbehälters diese Portion durch den Schacht abgegeben wird.
  2. Spendebehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Schacht (11), sich nahe oder entlang des Behältermantels (1) erstreckt.
  3. Spendebehälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Schacht integraler Teil des Behältermantels ist.
  4. Spendebehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Schacht (11) als Rohr ausgebildet ist.
  5. Spendebehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Portionieröffnung (7) als schräg angeschnittener Trichter (12) am Einlass des Schachtes ausgebildet ist, wobei sich der Trichter (12) zur Mitte des Behälterbodens (8) hin öffnet.
  6. Spendebehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Durchlass (5) im Behälterdeckel (3) nahe des Randes des Behälterdeckels angeordnet ist.
  7. Spendebehälter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Durchlass (5) als Abgabeöffnung des Gutes gestaltet ist.
  8. Spendebehälter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Abgabeöffnung als Ausgießtülle (6) gestaltet ist.
  9. Spendebehälter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Abgabeöffnung (5) bei originalverschlossenem Spendebehälter mit einer aufreißbaren Abdeckung (15) verschlossen ist.
  10. Spendebehälter nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Abgabeöffnung (5) nach Aufreißen der Abdeckung (15) mittels einer zusätzlichen Abdeckeinrichtung (20) verschließbar ist.
  11. Spendebehälter nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die zusätzliche Abdeckeinrichtung (20.) einen Klappdeckel (21) und eine Dichtung (22) umfasst, welche die Abgabeöffnung (5) umgibt.
  12. Spendebehälter nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Klappdeckel (21) mittels eines Filmangusses (25) am Behälterdeckel befestigt ist.
  13. Spendebehälter nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Klappdeckel (21) einen Rand mit Rastausbildung (24) aufweist.
  14. Spendebehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälterboden (12) nach Befüllen des Spendenbehälters am Behältermantel (1) anbringbar ist.
  15. Spendebehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Behältermantel, der Behälterboden und der Behälterdeckel durch einen Schlauchbeutel gebildet werden, der durch einen innen liegenden Rahmen (30) versteift ist.
  16. Spendebehälter nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass der Entnahmeeinsatz (4) Teil des Rahmens (30) bildet.
  17. Spendebehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass der Entnahmeeinsatz (4) einen Schieber (40) aufweist, der am Schacht (11) verstellbar angeordnet ist, um die Größe der Portionieröffnung (7) zu bestimmen.
  18. Spendebehälter nach Anspruche 17, dadurch gekennzeichnet, dass der Schieber (40) einen Betätigungszapfen (41) aufweist, der zur Betätigung mit dem Finger einer Hand angeordnet ist, um den Schieber (40) zu verstellen.
  19. Spendebehälter nach Anspruche 18, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungsschlitz (41) durch einen Schlitz (42) in der Wandung des Spendenbehälters in dessen Schacht (11) hinein ragt und dort einen Pilzkopf (43) aufweist.
Es folgen 7 Blatt Zeichnungen






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