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Dokumentenidentifikation EP1598213 29.12.2005
EP-Veröffentlichungsnummer 0001598213
Titel Feststellbarer Schnellverstellzirkel
Anmelder Reißzeugfabrik Seelig GmbH & Co. KG, 91448 Emskirchen, DE
Erfinder Seelig, Oliver, 91448 Emskirchen, DE
Vertragsstaaten AT, BE, BG, CH, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FI, FR, GB, GR, HU, IE, IS, IT, LI, LT, LU, MC, NL, PL, PT
Sprache des Dokument DE
EP-Anmeldetag 09.05.2005
EP-Aktenzeichen 050100577
EP-Offenlegungsdatum 23.11.2005
Veröffentlichungstag im Patentblatt 29.12.2005
IPC-Hauptklasse B43L 9/22

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf einen Schnellverstellzirkel mit einer die Zirkelschenkel in darin gelagerten Gewindehülsen durchsetzenden mitlaufenden Gewinde-Verstellspindel mit einem mittig angeordneten, drehfest mit der Verstellspindel verbundenen Verstellrad, wobei die Verstellspindel mittels die Zirkelschenkel zumindest teilweise durchsetzender Feststellschrauben in den Gewindehülsen blockierbar ist.

Ein herkömmlicher, nicht schnell verstellbarer Zirkel zeichnet sich dadurch aus, dass zwischen der Verstellspindel und dem in der Gewindehülse angebrachten Muttergewinde bei Druck gegen die Schenkel eine Selbsthemmung auftritt. Das bedeutet, dass eine Verstellung des Zirkels nur über eine Feinverstellung mit Hilfe des Verstellrades möglich ist. Diese Verstellung ist bei größeren Verstellstrecken jedoch entsprechend aufwändig.

In der deutschen Auslegeschrift DE 1 761 101 wird nun vorgeschlagen, die Zahl der Gewindegänge und ihre Steigung so zu bemessen, dass diese Selbsthemmung nicht mehr besteht. Die Spindel läuft also bei Druck auf die Schenkel mit und erlaubt so eine Schnellverstellung sowie über das Verstellrad eine Feinabstimmung. Eine solche Anordnung kann aber leicht ungewollt verstellt werden, da bereits kleine Kräfte zum Mitlaufen der Spindel führen.

Zur Herstellung solcher Schnellverstellzirkel ist beispielsweise bereits vorgeschlagen worden, die Gewindehülsen in einer durch die Achse der Verstellspindel gehenden Ebene zu teilen, wobei diese Teile durch eine Feststellschraube indirekt unter Zwischenordnung von Schwenkplatten gegeneinander verspannbar sind. Dies bedingt aber ein außerordentlich festes Anziehen der Verstellschraube und führt in vielen Fällen zwar zu einer Bremswirkung, aber nicht zu einer exakten Feststellung.

Darüber hinaus ist aber auch bereits eine Anordnung bekannt geworden, bei der aus dem Zirkelschenkel herausragende Enden der Gewindehülsen geschlitzt und mit konischen Außenflächen versehen sind, auf die entsprechende Gegenkonushülsen verschiebbar sind, die in der einen Stellung den Gewindehülsenkonus freigeben, sodass ein freies Verdrehen der Verstellspindel möglich ist und in der anderen Stellung den geschlitzten Gewindehülsenkonus zusammendrücken um auf diese Weise die Verstellspindel zu blockieren. Diese Lösung ist nicht nur sehr aufwändig, sondern hat, wie die bereits angesprochene Konstruktion, den Nachteil, dass ein völliges spielfreies Blockieren der Verstellspindel und damit der gewünschten Stellung des Schnellverstellzirkels nicht erzielbar ist.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Schnellverstellzirkel der eingangs genannten Art so auszugestalten, dass bei einfachem Aufbau ein völliges spielfreies Blockieren der Verstellspindel in jeder beliebigen Schwenkstellung des Schnellverstellzirkels möglich ist.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist erfindungsgemäß vorgesehen, dass durch die Feststellschraube die Verstellspindel mit ihrem Gewinde direkt an ein Blockierglied anpressbar ist.

Eine erste Ausführungsform dieser erfindungsgemäßen Lösung, bei der nicht die Gewindehülse zum Feststellen der Verstellspindel verspannt wird, sieht zu diesem Zweck vor, dass die Gewindehülse ein in einer senkrecht zur Achse der Gewindestange durchgehende Ausnehmung des Zirkelschenkels verschiebbar gelagerter Bolzen mit Quergewindebohrungen für die Gewindestange ist, der durch eine auf einen endseitigen Außengewindeabschnitt aufschraubbare Gewindemutter unter Verspannen der Gewindestange an der Innenwand des von ihr durchsetzten Querdurchbruchs des Zirkelschenkels verstellbar ist.

Bei dieser Lösung wird also durch die Feststellschraube der Bolzen mit der Verstellspindel quer zu der Längsachse seitlich verschoben, sodass sich die Verstellspindel mit ihrem Außengewinde unmittelbar an die Innenwand des Querdurchbruchs des Zirkelschenkels anlegt und auf diese Art und Weise blockiert wird. Bei dieser Ausführungsform bildet also die Innenwand des Querdurchbruchs des Zirkelschenkels das Blockierglied für die Verstellspindel.

Gemäß einer zweiten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Lösung mit einem gesonderten Blockierglied ist vorgesehen, dass die Feststellschraube einen die Gewindehülse quer zur Gewindebohrung für die Verstellspindel durchsetzenden Blockierstift in das Gewinde der Verstellspindel drückt. Diese Lösung, bei der der Blockierstift bevorzugt aus Kunststoff ausgebildet sein kann, sodass eine Beschädigung des Gewindes der Verstellspindel nicht stattfinden kann, führt in ganz besonders einfacher Weise zu einer exakten spielfreien Blockierung der Verstellspindel.

In Weiterbildung dieses zweiten Ausführungsbeispiels der Erfindung kann entweder vorgesehen sein, dass der Blockierstift der Gewindestift der Feststellschraube ist, die in eine Quergewindebohrung der Gewindehülse oder des Zirkelschenkels einschraubbar ist oder aber dass die Gewindehülse ein in einer senkrecht zur Achse der Gewindestange durchgehende Ausnehmung des Zirkelschenkels gelagerter Bolzen mit hohlem Schaft ist, der auf einer Seite sich mit einem Kopf am Zirkelschenkel abstützt, auf dessen herausstehenden anderen, mit einem Außengewinde versehenen Ende, eine Hutmutter unter Verschiebung des Blockierstifts in der Innenbohrung des Schaftes aufschraubbar ist.

Die Ausbildung ist bei dieser zweiten Variante ähnlich der Lösung mit am Zirkelschenkel verklemmter Verstellspindel, wobei allerdings hier die Verstellspindel nicht durch Verklemmen an den Zirkelschenkel blockiert wird sondern durch den im hohlen Bolzen der Gewindehülse über die Feststell-Hutmutter verschiebbaren Blockierstift.

Weitere Vorteile und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels sowie anhand der Zeichnung. Dabei zeigen:

Fig. 1
eine Ansicht eines Schnellverstellzirkels mit durch Feststellschrauben blockierbarer Gewindeverstellspindel, und
Fig. 2 bis 5
vergrößerte teilweise aufgeschnittene Teilseitenansichten des Zirkelschenkels in Höhe der Gewindeverstellspindel in Richtung des Pfeils P in Fig. 1.

In Fig. 1 erkennt man einen Schnellverstellzirkel mit zwei an einem Kopfteil 1 schwenkbar gelagerten Zirkelschenkeln 2 und 3, die von einer Gewindeverstellspindel 4 mit Verstellrad 5 durchsetzt werden, wobei die Gewindeverstellspindel in unterschiedlicher Weise ausbildbare, in Fig. 2 gezeigte Gewindehülsen 6 durchsetzt, die in quer zur Achse der Gewindeverstellspindel verlaufenden Durchbrechungen der Zirkelschenkel 2, 3 gelagert sind. Ein in Fig. 2 gezeigter großer Durchbruch 7 ermöglicht jeweils das starke Querverstellen zwischen Zirkelschenkel und Gewindeverstellspindel.

Im gezeigten Ausführungsbeispiel sind an jedem der Zirkelschenkel 2, 3 Feststelleinrichtungen angeordnet, obgleich es für die Funktionsweise natürlich ausreichend wäre, wenn nur einer der Schenkel mit einer solchen Feststelleinrichtung versehen wäre. Die einfachste Form der Blockierung der Gewindeverstellspindel und damit der Feststellung des Schnellverstellzirkels in einer gewünschten Schwenkposition ist in Fig. 2 dargestellt. Die Gewindehülse 6 bildet dort den in der senkrecht zur Achse der Verstellspindel durchgehenden Ausnehmung 8 gelagerten Bolzen mit einer Gewindebohrung 9 für die Verstellspindel, in die eine Quergewindebohrung 10 einmündet, in die eine Feststellschraube 11 einschraubbar ist. Der Schaft 12 dieser Feststellschraube greift beim Einschrauben direkt am Außengewinde der Verstellspindel 4 an und blockiert diese und damit den Zirkel in der gewünschten Position.

Die Fig. 3 zeigt eine Abwandlung die sich von der nach Fig. 2 nur dadurch unterscheidet, dass es sich bei der Feststellschraube 11' um eine Kunststoffschraube handelt, was den Vorteil hat, dass bei der Blockierung der meist metallischen Gewindeverstellspindel 4 deren Außengewinde nicht durch die Feststellschraube verdrückt wird, wie dies bei der metallischen Feststellschraube 11 nach Fig. 2 der Fall sein könnte.

Bei der Anordnung nach Fig. 4 ist der die Gewindehülse 6' für die Gewindeverstellspindel bildende Bolzen in gleicher Weise im Zirkelschenkel 2 (und gegebenenfalls auch 3) gelagert, wobei der Bolzen auf der rechten Seite mit einem Außengewinde 13 versehen ist, auf die eine Hutmutter 14 mit Innengewinde aufschraubbar ist, sobald diese Hutmutter 14 an der Seite 15 des Zirkelschenkels anliegt, zieht sie beim Weiterdrehen den Bolzen nach rechts und drückt damit die Gewindeverstellspindel 4 an die Innenseite 16 des Durchbruchs 7 an, sodass wiederum eine Blockierung der Verstellspindel 4 erreicht wird.

Beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 5, bei dem der ein Durchdrücken verhindernde Bund 17 auf der linken Seite auch weggelassen werden könnte, ist der die Gewindehülse 6" bildende Bolzen wiederum mit einem Außengewinde 13 für eine Hutmutter 14 versehen, doch dient diese hierbei zum Verschieben eines Stiftes 18 in einer Innenbohrung 19, die bis zur Quergewindebohrung 9 reicht. Beim Aufschrauben der Hutmutter 14 auf das Außengewinde 13 des Bolzens wird der Stift 18, vorzugsweise ein Kunststoffstift, wegen der Schonung des Außengewindes der Verstellspindel 4 nach links an die Verstellspindel 4 angedrückt und blockiert diese in der jeweiligen Stellung.


Anspruch[de]
  1. Schnellverstellzirkel mit einer die Zirkelschenkel (2, 3) in darin gelagerten Gewindehülsen (6) durchsetzenden mitlaufenden Gewinde-Verstellspindel (4), mit einem mittig angeordneten, drehfest mit der Verstellspindel (4) verbundenen Verstellrad (5), wobei die Verstellspindel (4) mittels die Zirkelschenkel (2, 3) zumindest teilweise durchsetzender Feststellschrauben (11) in den Gewindehülsen (6) blockierbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass durch die Feststellschraube (11, 11', 14) die Verstellspindel (4) mit ihrem Gewinde direkt an ein Blockierglied (12, 16, 18) anpressbar ist.
  2. Schnellverstellzirkel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Gewindehülse (6, 6', 6") ein in einer senkrecht zur Achse der Verstellspindel (4) durchgehenden Ausnehmung (8) des Zirkelschenkels (2, 3) verschiebbar gelagerter Bolzen mit Quergewindebohrungen (9) für die Gewindestange (4) ist, der durch eine auf einen endseitigen Außengewindeabschnitt (13) aufschraubbare Gewindemutter (14) unter Verspannen der Gewindestange (4) an der Innenwand (16) des von ihr durchsetzten Querdurchbruchs (7) des Zirkelschenkels (2, 3) verstellbar ist.
  3. Schnellverstellzirkel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Feststellschraube einen die Gewindehülse quer zur Gewindebohrung (9) für die Verstellspindel (4) durchsetzenden Blockierstift (12, 18) in das Gewinde der Verstellspindel (4) drückt.
  4. Schnellverstellzirkel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Blockierstift der Gewindestift (12) der Feststellschraube (11) ist, die in eine Quergewindebohrung (10) der Gewindehülse (6) einschraubbar ist.
  5. Schnellverstellzirkel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Gewindehülse (6") ein in einer senkrecht zur Achse der Verstellspindel (4) durchgehenden Ausnehmung (8) des Zirkelschenkels (2, 3) gelagerter Bolzen mit hohlem Schaft ist, der auf einer Seite sich gegebenenfalls mit einem Kopf (17) am Zirkelschenkel (2, 3) abstützt und auf dessen herausstehenden anderen, mit einem Außengewinde (13) versehenen Ende eine Hutmutter (14) unter Verschiebung des Blockierstifts (18) in der Innenbohrung (19) des Schaftes aufschraubbar ist.
  6. Schnellverstellzirkel nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Blockierstift (18) aus Kunststoff besteht.






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