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Dokumentenidentifikation DE60108431T2 12.01.2006
EP-Veröffentlichungsnummer 0001129642
Titel Abnehmbarer Träger für eine Tischplatte
Anmelder Koninklijke Ahrend N.V., Amsterdam, NL
Erfinder Geerts, Gerardus Hendrikus Maria, 5482 ZJ Schijndel, NL
Vertreter Schulze Horn & Partner GbR, 48147 Münster
DE-Aktenzeichen 60108431
Vertragsstaaten AT, BE, CH, CY, DE, DK, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE, TR
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 20.02.2001
EP-Aktenzeichen 012005856
EP-Offenlegungsdatum 05.09.2001
EP date of grant 19.01.2005
Veröffentlichungstag im Patentblatt 12.01.2006
IPC-Hauptklasse A47B 13/02(2006.01)A, F, I, ,  ,  ,   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Klemmvorrichtung zum Festklemmen eines Tischplattenträgers an einer Tischplatte, wobei der Träger eine Anzahl von abnehmbaren Schenkeleinheiten aufweist, die jeweils mindestens eine Stütze und eine Querstrebe umfassen, und wobei die Klemmvorrichtung mit radial verlaufenden Schenkeln versehen ist, die so ausgestaltet sind, dass sie zumindest teilweise jeweils in ein freies äußeres Ende der genannten Querstreben hineinragen und unter Klemmwirkung mit den genannten Querstreben in Eingriff kommen.

Eine solche Klemmvorrichtung ist aus EP-A-0 847 715 bekannt. Diese bekannte Vorrichtung weist eine Anzahl radial verlaufender Schenkel auf, die jeweils aus einer Anzahl verformbarer prismenförmiger Elemente bestehen und jeweils einzelne Klemmvorrichtungen bilden. Nicht nur ist die Herstellung von Klemmvorrichtungen mit einer Anzahl verformbarer prismenförmiger Elemente verhältnismäßig aufwändig, sondern auch die Befestigung bzw. Lösung einer Anzahl einzelner nacheinander angeordneter Klemmvorrichtungen ist verhältnismäßig schwierig.

Für die vorliegende Erfindung stellt sich die Aufgabe, eine Klemmvorrichtung bereitzustellen, die einfach zu montieren ist und mit der eine Anzahl Querstreben von Schenkeleinheiten in einem Bedienschritt festgeklemmt werden können.

Demgemäß sieht die Erfindung vor, dass die Klemmvorrichtung aus einem ersten und einem zweiten Klemmteil besteht, wobei das erste Klemmteil fest an der Unterseite der Tischplatte montiert und das zweite Klemmteil in einer Richtung einstellbar montiert ist, die annähernd senkrecht zum ersten Klemmteil verläuft, wobei die Klemmteile jeweils entsprechende Abschnitte der daran anschließenden radial verlaufenden Schenkel aufweisen und Mittel vorgesehen sind, mit denen das zweite Klemmteil im Verhältnis zum ersten Klemmteil eingestellt werden kann.

Ein wesentlicher Vorteil eines Tisches mit einer solchen Klemmvorrichtung besteht darin, dass ein Tisch mit Hilfe von vorgefertigten Schenkeleinheiten schnell und einfach und mit einem Minimum an Arbeitsschritten zusammengebaut werden kann. Ferner kann ein auf diese Weise zusammengebauter Tisch auch wieder auseinandergebaut und mit einem Minimum an Platzbedarf gelagert werden. Dies ist von besonderer Wichtigkeit, wenn in Räumen ständig Tische in unterschiedlicher Anzahl benötigt werden, wie zum Beispiel in Kongresszentren.

Gemäß einer weiteren Ausgestaltung ist vorgesehen, dass diese Mittel zur Einstellung des zweiten Klemmteils im Verhältnis zum ersten Klemmteil eine zentrale Einstellschraube und eine zentrale Schrauböffnung im ersten Klemmteil umfassen, wobei das zweite Klemmteil die Einstellschraube frei drehbar aufnimmt und mit einer zentralen Öffnung versehen ist, die ein Erreichen der Einstellschraube ermöglicht.

Bei der erfindungsgemäßen Klemmvorrichtung können die Schenkeleinheiten mit einer vorzugsweise mittig montierten Klemmvorrichtung an der Unterseite der Tischplatte befestigt werden. Um eine ausreichende Stabilisierung der von der Klemmvorrichtung beabstandeten Stützen zu ermöglichen, können an der Unterseite der Tischplatte weitere Befestigungsmittel bei oder neben der Stütze einer Schenkeleinheit montiert werden, wobei diese Befestigungsmittel mit einer Stütze oder einer damit verbundenen Querstrebe in Eingriff stehen. Diese weiteren Befestigungsmittel können zudem an einer oder mehreren Stellen entlang der Querstrebe montiert sein, zum Beispiel in der Mitte der Querstrebe.

Zum Beispiel können diese weiteren Befestigungsmittel ebenfalls ein Klemmelement aufweisen, jedoch sind diese Befestigungsmittel vorzugsweise so einfach wie möglich zu gestalten. Solch einfache Befestigungsmittel sind zum Beispiel eine an der Unterseite der Tischplatte montierte Muffe, durch die eine Querstrebe zu stecken ist, sowie zwei oder mehrere an der Unterseite der Tischplatte montierte vorspringende Nocken, deren Zweck es ist, mit Schließöffnungen in der Querstrebe oder in einer daran befestigten Montageplatte in Eingriff zu kommen, wobei diese Öffnungen quer zur Längsrichtung der genannten Platte angeordnet sind.

Um eine direkte Positionierung der vorspringenden Schließnocken und der Öffnungen in den Querstreben zu ermöglichen, wenn die äußeren Enden der Querstreben in die genannte Klemmvorrichtung geschoben werden, ist es weiterhin vorgesehen, dass die entsprechenden Abschnitte der Radialschenkel des ersten und zweiten Klemmteils jeweils mit einem entsprechenden Anschlag versehen sind, der als Kontakt für das freie äußere Ende einer Querstrebe dient.

Gemäß einer weiteren Ausarbeitung sind vorspringende Schließnocken an den Radialschenkeln befestigt und dazu bestimmt, in Vertiefungen zu fallen, die in den Querstreben nahe deren äußeren Enden angeordnet sind. Dadurch wird erreicht, dass beim Festklemmen der äußeren Enden der Querstreben diese gleichzeitig einrasten, weshalb bereits eine geringe Klemmkraft ausreicht, um die Schenkeleinheiten in den vorgesehenen Positionen zu halten.

Um eine direkte Positionierung der vorspringenden Schließnocken und der Öffnungen in den Querstreben zu ermöglichen, wenn die äußeren Enden der Querstreben über oder in das genannte Klemmelement geschoben werden, ist es weiterhin vorgesehen, dass die Radialschenkel des ersten und zweiten Klemmteils jeweils mit einem entsprechenden Anschlag versehen sind, der als Kontakt für das freie äußere Ende einer Querstrebe dient.

Für den Zusammenbau eines mit einem erfindungsgemäßen Träger ausgestatteten Tisches ist es ausreichend, die Tischplatte mit einem ersten Klemmteil zu versehen und eine oder mehrere Schrauben als weitere Befestigungsmittel in einem vorgegebenen Abstand von diesem Klemmteil, ausgerichtet nach dessen vorspringenden Schenkeln, zu montieren. Danach können die Schenkeleinheiten sofort in Position geschoben und fixiert werden.

Die Erfindung wird mit Hilfe des in der Zeichnung veranschaulichten Beispiels weiter beschrieben. Die Figuren der Zeichnung zeigen:

1 einen Tisch mit einem erfindungsgemäßen Träger in perspektivischer Ansicht,

2 einen demontierten Träger in perspektivischer Ansicht,

3 das erste Klemmteil des Klemmelementes in Draufsicht,

4 das zweite Klemmteil des Klemmelementes in Seitenansicht,

5 das zweite Klemmteil des Klemmelementes in Draufsicht,

6A, B das zweite Klemmteil in perspektivischer Unteransicht und Draufsicht,

7A, B das erste Klemmteil in perspektivischer Unteransicht und Draufsicht,

8A, B, C, D eine Schenkeleinheit in einer Reihe verschiedener Ansichten und in einer Detailansicht.

1 zeigt einen Tisch 1 mit einer Tischplatte 2 und Schenkeleinheiten 3, 4, 5. Die Schenkeleinheiten 3, 4, 5 bestehen jeweils aus einer hohlen Stütze 6 und einer hohlen Querstrebe 7, die annähernd rechtwinklig zueinander verlaufen und einen dreieckigen Querschnitt haben.

Zur Befestigung der Schenkeleinheiten 3, 4, 5 an der Unterseite der Tischplatte 2 ist ein Klemmelement 8 vorgesehen (siehe 2), das aus einem ersten an der Unterseite der Tischplatte 2 zu befestigenden Klemmteil 9 und einem relativ zum ersten Klemmteil 9 einstellbaren zweiten Klemmteil 10 besteht. Das Klemmteil 9 wird mit einer Reihe von Schrauben 11 befestigt, und das zweite Klemmteil 10 kann mit der Einstellschraube 12 in einer Richtung weg vom und hin zum ersten Klemmteil 9 bewegt werden, die annähernd rechtwinklig zur Ebene der Tischplatte verläuft.

Um die Schenkeleinheiten auf der Höhe der Stützen in ausreichendem Maße stabilisieren zu können, sind weitere Befestigungsmittel vorgesehen, deren Zweck es ist, mit den an der Oberseite der Querstrebe 7 vorgesehenen Schließöffnungen 13 zusammenzuwirken. Die weiteren Befestigungsmittel an sich können auf einfache Weise in die Unterseite der Tischplatte eingeschraubt werden, wobei zwischen der Tischplatte und dem flachen Boden der Schraubenköpfe ein vorgegebener Abstand so eingehalten wird, dass die Querstrebe auf klemmende Weise mit dem um die Schließöffnungen angeordneten Material zwischen den Schrauben und der Tischplatte erfasst werden kann. Gegebenenfalls können solche weiteren Befestigungsmittel an weiteren Stellen entlang der Querstrebe montiert werden, zum Beispiel, wie in der Figur gezeigt, in der Mitte der mit einer einzelnen Schließöffnung 13' versehenen Querstrebe.

3 zeigt eine Ansicht des ersten Klemmteils 9 rechtwinklig zur nach unten gerichteten Ebene 14 im Falle eines befestigten ersten Klemmteils. In dem Klemmteil sind Öffnungen 15, 16, 17 für die Befestigungsschrauben 11 und eine Gewindeöffnung 18 für die Einstellschraube 12 hergestellt worden. Das erste Klemmteil besitzt drei radial vorspringende Schenkel 19, 20, 21, die auf beiden Seiten mit Abfasungen 22, 23 versehen und deren Winkel gleich groß sind wie die entsprechenden Winkel der Querstreben 7 der Schenkeleinheiten. Die Abfasungen 22, 23 enden in einem Anschlag 24 und sind entlang der gesamten anderen Seite des ersten Klemmteils fortgeführt, wobei diese Seite der Tischplatte zugewendet ist (siehe 7A). Der Anschlag 24 soll ermöglichen, dass die Querstreben der Schenkeleinheiten exakt auf eine vorgegebene Position geschoben werden können.

Die 4, 5 zeigt das zweite Klemmteil 10 in Seitenansicht beziehungsweise in Draufsicht. Das zweite Klemmteil besitzt Schenkel 25, 26, 27, die den Schenkeln 19, 20, 21 entsprechen. Im Querschnitt folgen diese Schenkel der Form des entsprechenden Teils der Querstrebe 7, gesetzt den Fall, dass die Abmessung im angegebenen Beispiel so gewählt wurde, dass die Schenkel 25, 26, 27 niemals gänzlich in Kontakt mit den Innenwänden der Querstrebe 7 geraten. Nahe am Anfang und am Ende sind die Schenkel mit abgerundeten Vorsprüngen 28, 29 versehen, wobei der abgerundete Abschnitt dem entsprechenden runden Abschnitt in einer Querstrebe 7 entspricht und diese abgerundeten Abschnitte dafür sorgen, dass eine Querstrebe 7 zusammen mit einem Schenkel 19, 20, 21 des ersten Klemmteils 9 festgeklemmt werden kann. Die Form der Schenkel 25, 26, 27 ist für die Festigkeit der Schenkel erforderlich; sie bildet eine Führung mit ausreichend Spielraum, so dass die Querstreben 7 über die Schenkel 19, 20, 21, 25, 26, 27 des Klemmelementes 8 bis zum Anschlag 24 geschoben werden können.

An den äußeren Enden der Schenkel 25, 26, 27 des zweiten Klemmteils 10 sind vorspringende Schließnocken 30 angebracht; diese sind dazu bestimmt, in Öffnungen 31 (siehe 8) in den Querstreben zu fallen, wenn eine Querstrebe 7 gegen den Anschlag 24 geschoben und festgeklemmt wird. Dadurch sind die Querstreben 7 gegen Bewegungen gesichert, so dass die Klemmkraft darauf beschränkt werden kann, den Klemmzustand der Querstreben mit dem Klemmelement aufrecht zu halten.

In der Mitte des zweiten Klemmteils 10 befindet sich eine Öffnung 32, die ein Erreichen der Einstellschraube 12 ermöglicht. Das Klemmteil kann diese Einstellschraube frei drehbar aufnehmen, wodurch das zweite Klemmteil relativ zum ersten Klemmteil in zwei Richtungen verstellbar ist. Es ist auch möglich, die Einstellschraube nur mit dem ersten Klemmteil zu verbinden, so dass das zweite Klemmteil nur vom ersten Klemmteil weg bewegt werden kann, und zwar in kontrollierter Weise.

Die 8A, B, C zeigen drei Ansichten einer Schenkeleinheit 4 mit einer Stütze 6 und einer Querstrebe 7. Die Öffnung 31 für die Schließnocke 30 befindet sich nahe dem freien äußeren Ende der Querstrebe, und Schließöffnungen 13 befinden sich nahe dem anderen äußeren Ende der Querstrebe 7. Diese Schließöffnungen 13 bestehen aus einer runden Öffnung 33 mit einem Anschlussschlitz 34, wobei der Durchmesser der Öffnung 33 größer ist als die Breite des Schlitzes 34. Die dafür bestimmten weiteren Befestigungsmittel sind an der Unterseite der Tischplatte in einem solchen Abstand von dem Klemmelement montiert, dass sie in dem Schlitz oder angrenzend an sein äußeres Ende positioniert sind, wenn eine Querstrebe 7 einen Anschlag berührt.

Die in diesem Beispiel beschriebene Ausgestaltung umfasst einen Träger mit drei Schenkeleinheiten. Es ist jedoch auch möglich, eine größere Anzahl von Schenkeleinheiten zu verwenden, und man ist dabei weder auf dreieckige noch, zum Beispiel, auf runde Tischplatten beschränkt.

Die abgebildete Schenkeleinheit kann auf einfache Weise aus einer Länge Rohrmaterial hergestellt werden, indem zuvor die erforderlichen Öffnungen und Vertiefungen hergestellt werden und das Rohrmaterial in der Länge gebogen und in dem entstehenden Winkel geschweißt wird. Es ist jedoch auch möglich, die Schenkeleinheiten zum Beispiel mit zwei Stützen, einer ersten Querstrebe zwischen den Stützen und einer zweiten Stütze im rechten Winkel zur ersten Stütze oder zum Beispiel mit zwei Stützen mit einer Querstrebe in Form eines Y herzustellen.


Anspruch[de]
  1. Klemmvorrichtung (8) zum Festklemmen eines Tischplattenträgers (3, 4, 5) an einer Tischplatte 2, wobei der Träger eine Anzahl von abnehmbaren Schenkeleinheiten (3, 4, 5) aufweist, die jeweils mindestens eine Stütze (6) und eine Querstrebe (7) umfassen, und wobei die Klemmvorrichtung (8) mit radial verlaufenden Schenkeln versehen ist, die so ausgestaltet sind, dass sie zumindest teilweise jeweils in ein freies äußeres Ende der genannten Querstreben (7) hineinragen und unter Klemmwirkung mit den genannten Querstreben (7) in Eingriff kommen, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmvorrichtung (8) aus einem ersten (9) und einem zweiten Klemmteil (10) besteht, wobei das erste Klemmteil (9) fest an der Unterseite der Tischplatte (2) montiert und das zweite Klemmteil (10) in einer Richtung einstellbar montiert ist, die annähernd senkrecht zum ersten Klemmteil (9) verläuft, wobei die Klemmteile (9, 10) jeweils entsprechende Abschnitte (1921, 2527) der daran anschließenden radial verlaufenden Schenkel aufweisen und Mittel vorgesehen sind, mit denen das zweite Klemmteil (10) im Verhältnis zum ersten Klemmteil (9) eingestellt werden kann.
  2. Klemmvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass diese Mittel zur Einstellung des zweiten Klemmteils (10) im Verhältnis zum ersten Klemmteil (9) eine zentrale Einstellschraube (12) und eine zentrale Schrauböffnung im ersten Klemmteil (9) umfassen, wobei das zweite Klemmteil (10) die Einstellschraube (12) frei drehbar aufnimmt und mit einer zentralen Öffnung (32) versehen ist, die ein Erreichen der Einstellschraube (12) ermöglicht.
  3. Klemmvorrichtung nach Anspruch 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, dass die entsprechenden Abschnitte (1921, 2527) der Radialschenkel des ersten und zweiten Klemmteils (9, 10) jeweils mit einem entsprechenden Anschlag versehen sind, der als Kontakt für das freie äußere Ende einer Querstrebe (7) dient.
  4. Klemmvorrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die radial verlaufenden Schenkel (1921) des ersten Klemmteils (9) beidseitig mit angefasten Kanten versehen sind, wobei die Winkel den Winkeln der Dreieckform besitzenden Querstreben (7) entsprechen.
  5. Klemmvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die radial verlaufenden Schenkel (2527) des zweiten Klemmteils (10) im Querschnitt die Form eines Dreiecks besitzen, wobei zwei aufeinanderfolgende Seiten jeweils zwei aufeinanderfolgenden Seiten der dreieckigen Querstreben (7) entsprechen, und dass die radial verlaufenden Schenkel (2527) des zweiten Klemmteils (10) mit abgerundeten Vorsprüngen (28, 29) versehen sind, die einem runden Abschnitt der Querstrebe (7) auf deren nach unten weisender Seite entsprechen.
  6. Klemmvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Klemmeingriff zwischen den Klemmteilen (9, 10) und den Querstreben (7) durch ein Festklemmen zwischen dem ersten Klemmteil (9) und den abgerundeten Vorsprüngen (28, 29) erreicht wird, wobei die dreieckige Form der Schenkel (2527) als Führung dient.
  7. Klemmvorrichtung nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass vorspringende Schließnocken (30) an den radial verlaufenden Schenkeln (2527) des zweiten Klemmteils (10) befestigt und dazu bestimmt sind, in Vertiefungen (31) zu fallen, die in den Querstreben (7) nahe den äußeren Enden angeordnet sind.
  8. Klemmvorrichtung nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass an der Unterseite der Tischplatte weitere Befestigungsmittel bei oder neben der Stütze (6) einer Schenkeleinheit (3, 4, 5) beziehungsweise an einer Stelle zwischen den äußeren Enden der Querstreben (7) montiert sind, wobei die weiteren Befestigungsmittel eine oder mehrere Nocken aufweisen, die an der Unterseite der Tischplatte montiert und dazu bestimmt sind, mit in der Querstrebe (7) in deren Längsrichtung hergestellten Schließöffnungen (33, 34) in Eingriff zu kommen.
Es folgen 3 Blatt Zeichnungen






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