PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE202005015459U1 19.01.2006
Titel Chirurgische Halterung
Anmelder AESCULAP AG & Co. KG, 78532 Tuttlingen, DE
Vertreter HOEGER, STELLRECHT & PARTNER Patentanwälte, 70182 Stuttgart
DE-Aktenzeichen 202005015459
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 19.01.2006
Registration date 15.12.2005
Application date from patent application 26.09.2005
IPC-Hauptklasse A61B 19/02(2006.01)A, F, I, ,  ,  ,   
IPC-Nebenklasse A61L 2/26(2006.01)A, L, I, ,  ,  ,      

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft eine chirurgische Halterung zum Haltern chirurgischer Instrumente und/oder Werkzeuge in einem chirurgischen Behälter, insbesondere in einem Siebkorb oder einen Sterilbehälter, umfassend einen klammerförmigen Grundkörper, welcher mindestens einen, vorzugsweise zwei Klemmarme aufweist.

Chirurgische Halterungen der eingangs beschriebenen Art sind üblicherweise mit chirurgischen Behältern verbunden oder mit diesen verbindbar, um chirurgische Instrumente und/oder Werkzeuge in definierter Weise in den chirurgischen Behältern zu halten, beispielsweise in einem Siebkorb oder einem Sterilbehälter. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass bei der Reinigung, der Sterilisierung sowie der Lagerung die Instrumente und Werkzeuge in definierter Weise gehalten und gegen Beschädigungen geschützt sind.

Aus der US 6,244,447 B1 ist beispielsweise eine chirurgische Halterung der eingangs beschriebenen Art bekannt. Diese umfasst ein Stützelement, welches vollständig mit einer ein Lagerungsprofil bildenden Silikonbeschichtung umgeben ist. Die Silikonbeschichtung bildet dabei sowohl den Grundkörper als auch die Klemmarme. Nachteilig dabei ist, dass bei einer Beschädigung der aus Silikon hergestellten Klemmarme die gesamte Halterung unbrauchbar wird. Des weiteren bieten die Silikonfinger für große und schwere Instrumente und Werkzeuge keine ausreichende Stabilität.

Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine chirurgische Halterung der eingangs beschriebenen Art so zu verbessern, dass sie geeignet ist, auch schwere Instrumente und Werkzeuge geschützt und sicher zu halten.

Diese Aufgabe wird bei einer chirurgischen Halterung der eingangs beschriebenen Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass mindestens einer der Klemmarme mindestens ein in Richtung auf den anderen Klemmarm hin weisendes Anlageelement trägt, welches nur einen Teil der Oberfläche des mindestens einen Klemmarms bildet, und dass das mindestens eine Anlageelement aus einem anderen Material als der Klemmarm hergestellt ist.

Die erfindungsgemäße Weiterbildung einer gattungsgemäßen chirurgischen Halterung hat den Vorteil, dass durch Verwendung eines anderen Materials für den Klemmarm eine ausreichende Stabilität der Halterung sichergestellt werden kann. Durch Vorsehen des Anlageelements werden Instrument und Werkzeug jedoch ausreichend geschützt, beispielsweise wenn der Grundkörper aus einem Metall hergestellt ist, welches zu einer Beschädigung der Instrumente oder Werkzeuge beim Einführen derselben in die Halterung führen kann. Des weiteren ist es vorteilhaft, dass das Anlageelement nur einen Teil der Oberfläche des mindestens einen Klemmarms bildet, so dass insbesondere beim Reinigen eine Abschattung von Teilen des Instruments verringert werden kann. Dies bedeutet, dass beispielsweise der Grundkörper in einer Größe und Stabilität ausgebildet werden kann, die es gestattet, sehr schwere Instrumente oder Werkzeuge zu haltern, das Anlageelement jedoch zum Beispiel nur eine linienförmige Anlagekante für das Instrument oder Werkzeug definiert. Ferner kann bereits durch sehr kleine Anlageelemente ein Verrutschen von Instrumenten oder Werkzeugen in der Halterung vermieden werden, insbesondere dann, wenn das Material, aus dem das Anlageelement hergestellt ist, eine hohe Rutschfestigkeit aufweist.

Vorteilhafterweise trägt jeder Klemmarm mindestens ein Anlageelement. Dadurch kann jegliche Beschädigung von Instrumenten oder Werkzeugen beim Einführen in die Halterung und während des Lagerns darin vermieden werden.

Besonders günstig ist es, wenn das mindestens eine Anlageelement mit dem mindestens einen Klemmarm lösbar verbindbar ist. Beispielsweise bei einer Beschädigung des Anlageelements kann dieses auf einfache Weise ausgewechselt werden, ohne dass die gesamte Halterung unbrauchbar wird.

Um zu vermeiden, dass das in der Halterung zu lagernde Instrument oder Werkzeug mit dem Grundkörper in Kontakt kommen kann, ist es vorteilhaft, wenn das mindestens eine Anlageelement in Form eines Vorsprungs ausgebildet ist. Auf diese Weise wird das Instrument oder Werkzeug in der Halterung vom Grundkörper beabstandet gehalten.

Günstigerweise ist der Vorsprung langgestreckt. So wird eine optimale Anlage des Instruments oder Werkzeugs an das Anlageelement gewährleistet.

Die Gefahr eines Durchrutschens von Instrumenten durch die Halterung oder aus dieser heraus wird verringert, wenn der Vorsprung eine punkt- oder linienförmige, in Richtung auf den anderen Klemmarm hin weisende Anlagekante definiert. Durch die punkt- oder linienförmige Ausbildung der Anlagekante des Anlageelements wird eine Abschattung des Instruments oder Werkzeugs bei der Reinigung minimiert.

Vorteilhaft ist es, wenn sich die Anlagekante parallel oder im wesentlichen parallel zu einer von dem mindestens einen Klemmarm definierten Längsrichtung erstreckt. Diese Ausbildung gestattet es, beispielsweise ein Instrument quer zu seiner Längsrichtung zu halten, und zwar nicht nur punktförmig, sondern beispielsweise linienförmig.

Damit das Anlageelement sicher und unverlierbar am Grundkörper gehalten werden kann, ist es günstig, wenn der mindestens eine Klemmarm eine Anlageelementaufnahme aufweist und wenn das mindestens eine Anlageelement in der mindestens einen Anlageelementaufnahme festgelegt ist. Beispielsweise kann es dauerhaft festgelegt sein oder aber auch lösbar verbindbar mit der Anlageelementaufnahme sein.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung kann vorgesehen sein, dass die mindestens eine Anlageelementaufnahme in Form einer Durchbrechung ausgebildet ist und dass das mindestens eine Anlageelement kraft- und/oder formschlüssig in der mindestens einen Anlageelementaufnahme gehalten ist. Beispielsweise kann das Anlageelement die Durchbrechung teilweise durchsetzen. Alternativ wäre es auch denkbar, die Anlageelementaufnahme in Form einer Vertiefung oder Aussparung auszubilden, in die das Anlageelement teilweise eintaucht. Das Anlageelement kann in der Anlageelementaufnahme beispielsweise durch Kleben, Klemmen oder durch Ausbildung von Hinterschneidungen gehalten werden. Selbstverständlich sind auch andere, dem Fachmann geläufige Befestigungsmöglichkeiten denkbar.

Ein besonders sicherer Halt des Anlageelements wird erreicht, indem das mindestens eine Anlageelement mindestens eine Hinterschneidung aufweist, in welche eine Begrenzung der mindestens einen Anlageelementaufnahme mindestens abschnittsweise eintaucht. Beispielsweise könnte die Hinterschneidung in Form einer oder zweier seitlich offener Nuten vorgesehen sein, in die ein Rand einer Durchbrechung eintaucht, wenn das Anlageelement mit dem Klemmarm verbunden ist.

Um eine Beschädigung von in der Halterung gehaltenen Instrumenten oder Werkzeugen zu verhindern, ist es vorteilhaft, wenn das mindestens eine Anlageelement aus einem weichen und/oder elastischen und/oder flexiblen Material hergestellt ist. Ferner wird so sichergestellt, dass beim Reinigen oder Sterilisieren unter hohem Druck das Anlageelement so weit nachgeben kann, dass das gesamte Instrument oder Werkzeug reinigbar ist.

Besonders einfach lassen sich Anlageelemente herstellen, wenn das weiche und/oder elastische und/oder federnde Material ein Kunststoff ist.

Besonders günstig ist es, wenn der Kunststoff Silikon ist. Insbesondere lässt sich mit einem Kunststoff, beispielsweise auch Silikon, auf einfache Weise mittels Spritzgusstechniken, Strangpressen oder -ziehen ein Anlageelement in Form eines langgestreckten Profils herstellen, welches jeweils auf eine gewünschte Länge zugeschnitten werden kann.

Vorzugsweise ist das Anlageelement aus einem Spritzgussprofil hergestellt. Das Spritzgussprofil lässt sich auf einfache Weise auf eine gewünschte Länge zuschneiden.

Um das Einführen eines Instruments oder Werkzeugs in die Halterung zu erleichtern, ist es vorteilhaft, wenn der Grundkörper aus einem elastischen und/oder federnden Material hergestellt ist. Beispielsweise beim Einführen können so die beiden Klemmarme relativ zueinander auseinanderbewegt werden, was das Einführen eines Instruments in den klammerförmigen Grundkörper erleichtert.

Günstigerweise ist das elastische und/oder federnde Material ein Metall. Durch Verwendung eines Metalls zur Ausbildung des Grundkörpers kann eine ausreichende Stabilität der Halterung sichergestellt werden, insbesondere auch bei geringen Abmessungen des Grundkörpers.

Vorzugsweise ist das Metall Federstahl oder ein Federblech.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung kann vorgesehen sein, dass der Grundkörper einen Haltebereich aufweist und dass der Haltebereich durch voneinander weg weisende Ausbauchungen der Klemmarme gebildet ist. Dies ermöglicht es beispielsweise, einen insgesamt sehr schlanken klammerförmigen Grundkörper auszubilden, der jedoch durch die Ausbauchungen auch geeignet ist, im Durchmesser größere Instrumente oder Werkzeuge zu halten. Insbesondere kann so eine doppelt halbschalenförmige Halterung für Instrumente oder Werkzeuge ausgebildet werden.

Um einen Halt des in der Halterung gehaltenen Instruments oder Werkzeugs zu verbessern, ist es vorteilhaft, wenn das mindestens eine Anlageelement im Haltebereich angeordnet ist.

Ein Instrument oder Werkzeug lässt sich in den klammerförmigen Grundkörper besonders einfach einführen und es lässt sich der klammerförmige Grundkörper besonders gut spreizen, wenn freie Enden der Klemmarme einen Einführbereich des Grundkörpers definieren und wenn sich der Abstand der Klemmarme voneinander in Richtung auf deren freie Enden vergrößert. Beim Einführen eines Instruments in die Halterung dienen die so geformten, vorzugsweise abgewinkelten freien Enden der Klemmarme als Aufgleitflächen oder -kanten für das einzuführende Instrument.

Die Stabilität der Halterung wird weiter erhöht, wenn sich der Einführbereich an den Haltebereich anschließt. Ferner lässt sich so auch eine Baugröße der Halterung minimieren.

Um die Halterung auf einfache Weise an einem chirurgischen Behälter zu befestigen, ist es günstig, wenn der Grundkörper eine Befestigungsplatte umfaßt und wenn die Klemmarme voneinander beabstandet an der Befestigungsplatte angeordnet sind. Durch die beabstandete Anordnung der Klemmarme lässt sich eine dauerhafte Überbeanspruchung durch Auseinanderdehnen derselben vermeiden.

Zur Erhöhung der Stabilität der Halterung kann der Grundkörper vorteilhafterweise einstückig ausgebildet sein.

Damit die Halterung in einem chirurgischen Behälter sicher gehalten werden kann, ist es vorteilhaft, wenn am Grundkörper eine Verdrehsicherung vorgesehen ist. Dadurch lässt sich die Halterung am chirurgischen Behälter festlegen, ohne dass eine Gefahr besteht, dass der Grundkörper und damit die Halterung und der chirurgische Behälter relativ zueinander verdreht werden können.

Günstig ist es, wenn die Verdrehsicherung mindestens einen, vorzugsweise zwei in paralleler Richtung weisende, vom Grundkörper abstehende Sicherungsvorsprünge umfasst. Die Sicherungsvorsprünge können beispielsweise in Ausnehmungen oder Durchbrechungen am chirurgischen Behälter eintauchen und bilden somit relativ zum chirurgischen Behälter Anschläge, die eine Verdrehung der Halterung relativ zum Behälter verhindern.

Um die Halterung auf einfache Weise mit einem chirurgischen Behälter verbinden zu können, ist es vorteilhaft, wenn der Grundkörper mindestens eine Befestigungselementaufnahme aufweist. Insbesondere kann so ein Befestigungselement, beispielsweise eine Schraube oder ein Clip teilweise in die Befestigungselementaufnahme eintauchen und so die Halterung am chirurgischen Behälter festgelegt werden.

Der Aufbau der chirurgischen Halterung wird besonders einfach, wenn die Befestigungselementaufnahme in Form einer Durchbrechung ausgebildet ist.

Auf einfache Weise lässt sich die Halterung an einem chirurgischen Behälter festlegen, wenn sie ein Befestigungselement zum Festlegen der Halterung an einem chirurgischen Behälter umfasst, beispielsweise an einem Siebkorb oder an einem Sterilcontainer. Das Befestigungselement kann beispielsweise eine Schraube oder ein Befestigungsclip oder eine Klemme oder dergleichen sein.

Damit die Halterung auch geeignet ist, Instrumente und Werkzeuge beim Reinigen und Sterilisieren zu halten, ist es günstig, wenn die Halterung sterilisierbar ist. Ferner ist es insbesondere vorteilhaft, wenn die chirurgische Halterung korrosionsbeständig ist.

Die eingangs gestellte Aufgabe wird ferner gelöst durch einen Satz chirurgischer Halterungen, insbesondere für einen Siebkorb oder einen Sterilbehälter, wobei der Satz mehrere der oben beschriebenen chirurgischen Halterungen umfasst und wobei mindestens zwei der chirurgischen Halterungen eine unterschiedliche Form und/oder eine unterschiedliche Größe aufweisen. Mit einem derartigen Satz chirurgischer Halterungen ist es möglich, einzelne oder aber auch mehrere chirurgische Instrumente und Werkzeuge sicher zu halten, beispielsweise auch in einem chirurgischen Behälter in Form eines Siebkorbs oder eines Sterilbehälters.

Des weiteren wird die eingangs gestellte Aufgabe erfindungsgemäß durch einen chirurgischen Behälter, insbesondere einen Sterilbehälter oder einen Siebkorb, gelöst, umfassend einen durch einen Boden und Seitenwände definierten Aufnahmeraum, wobei im Aufnahmeraum eine der oben beschriebenen chirurgischen Halterungen oder ein Satz chirurgischer Halterungen angeordnet ist. Mit einem solchen chirurgischen Behälter lassen sich Instrumente und Werkzeuge mit allen oben beschriebenen Vorteilen der erfindungsgemäßen Halterungen sicher halten.

Um ein Verdrehen des Behälters und einer an diesem festlegbaren Halterung relativ zueinander zu verhindern, ist es vorteilhaft, wenn der Boden eine Vielzahl von Durchbrechungen zum Aufnehmen der Verdrehsicherung der Halterung aufweist. Beispielsweise können als Verdrehsicherung dienende Sicherungsvorsprünge in die Durchbrechungen eintauchen und an Begrenzungen derselben anschlagen, wodurch ein Verdrehen der Halterung und des Behälters relativ zueinander verhindert wird.

Die nachfolgende Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung dient im Zusammenhang mit der Zeichnung der näheren Erläuterung. Es zeigen:

1: eine perspektivische Ansicht eines Siebkorbs;

2: eine Explosionsdarstellung einer erfindungsgemäßen chirurgischen Halterung;

3: eine Draufsicht auf die in 2 dargestellte, mit dem in 1 dargestellten Siebkorb verbundene chirurgische Halterung;

4: eine Schnittansicht längs Linie 4-4 in 3; und

5: eine Schnittansicht durch eine alternative Ausführungsform eines Anlageelements direkt nach dem Verbinden mit einem Klemmarm der Halterung.

In 1 ist ein insgesamt mit dem Bezugszeichen 10 versehener chirurgischer Behälter in Form eines Siebkorbs dargestellt, welcher einen durch einen Boden 12 und Seitenwände 14 definierten Aufnahmeraum 16 umfasst, in den chirurgische Instrumente und Werkzeuge zum Reinigen und Lagern eingebracht werden können.

Zur Lagerung der Instrumente und Werkzeuge dienen beispielsweise die in 1 mit dem Boden 12 verbundenen Halterungsprofile 18, die profilierte Ausnehmungen 20 aufweisen, die an Außenkonturen von Instrumenten und Werkzeugen angepasst sind. Die Halterungsprofile 18 sind vorzugsweise vollständig aus einem Kunststoffmaterial hergestellt und weisen so die erforderliche Elastizität auf. Alternativ können sie auch in Form von in der US 6,244,447 B1 beschriebenen Halterungen ausgebildet sein.

Eine erfindungsgemäße chirurgische Halterung ist in 2 dargestellt und insgesamt mit dem Bezugszeichen 22 versehen. Sie umfaßt einen klammerförmigen Grundkörper 24, der aus einem Metall hergestellt ist und eine im wesentlichen quadratische Bodenplatte 26 sowie zwei im wesentlichen senkrecht von dieser, voneinander beabstandet und parallel zueinander abstehende Klemmarme 28 umfasst. Der Grundkörper 24 ist einstückig ausgebildet. Die Bodenplatte 26 weist eine quadratische Durchbrechung 30 auf, die als Befestigungselementaufnahme dient. Seitlich an der Bodenplatte 26 stehen senkrecht, in entgegengesetzter Richtung wie die Klemmarme 28 weisende und parallel zueinander zwei Sicherungsvorsprünge 32 ab, die eine Verdrehsicherung bilden. Wird die Halterung 22 beispielsweise am Boden 12 des Siebkorbs 10 festgelegt, so tauchen die Sicherungsvorsprünge 32 jeweils in eine Durchbrechung 34 des Bodens 12 ein und verhindern so ein Verdrehen der Halterung 22 und des Bodens 12 relativ zueinander.

Die beiden Klemmarme 28 weisen jeweils eine Ausbauchung 36 auf, die gemeinsam einen Haltebereich definieren. Die Ausbauchungen 36 definieren jeweils eine Art halbschalenförmige Aufnahme für ein im Querschnitt rundes oder in etwa rundes Gehäuse eines Instruments oder Werkzeugs. Freie Enden 38 der Klemmarme 28 definieren einen Einführbereich der Halterung 22, und zwar derart, dass sich ein Abstand der Klemmarme 28 voneinander in Richtung auf deren freie Enden 38 vergrößert. Der Einführbereich schließt sich direkt an den Haltebereich an.

Im Bereich der Ausbauchungen sind die Klemmarme mit Längsschlitzen 40 versehen, die jeweils eine Anlageelementaufnahme bilden. Denkbar wäre es auch, nur einen der beiden Klemmarme 28 mit einer Durchbrechung in Form eines Längsschlitzes 40 zu versehen. Der Längsschlitz 40 dient zur Aufnahme eines Anlageelements 42, welches vorzugsweise aus einem weichen und/oder elastischen und/oder flexiblen Material hergestellt ist, beispielsweise aus einem Kunststoff, vorzugsweise aus Silikon. Das Anlageelement 42 ist mit dem Klemmarm 28 lösbar verbindbar. An dieser Stelle sei angemerkt, dass auch eine Halterung 22 mit nur einem Klemmarm 28 denkbar wäre, so dass zwei Halterungen 22 mit je einem Klemmarm 28 als gemeinsame Lagerung für ein Werkzeug oder Instrument dienen können.

Das Anlageelement 42 weist eine im wesentlichen pilzförmige Querschnittsfläche auf, umfassend einen im wesentlichen kreisförmigen Abschnitt 46, der über eine eine Hinterschneidung bildende Einschnürung 48 in einen in etwa im Querschnitt dreieckigen Abschnitt 50 übergeht. Eine Stirnkante 52 des Abschnitts 50, der einen Anlagevorsprung bildet, definiert eine linienförmige Anlagekante, an dem ein Körper oder Gehäuse eines Instruments 54 anliegt, welches in 4 beispielhaft gestrichelt eingezeichnet ist. Durch die Anordnung des Längsschlitzes 40 und die Ausgestaltung des Anlageelements 42 verläuft die Anlagekante parallel oder im wesentlichen parallel zu einer vom Klemmarm 28 definierten Längsrichtung.

Optional kann das Anlageelement 42 mit einer Zuglasche 56 versehen sein, die das Einführen des Anlageelements 42 in den Längsschlitz 40 vereinfacht. Die Zuglasche 56 steht, wie in 5 dargestellt, beispielsweise senkrecht in einer Richtung von der Stirnkante 52 ab, die durch eine Verbindungslinie der Abschnitte 46 und 50 definiert wird. Die Zuglasche 56 weist einen geschwächten Bereich 58 sowie ein verdicktes Ende 60 auf, welches sich an den Bereich 58 anschließt. Der Übergangsbereich von der Stirnkante 52 zum geschwächten Bereich 58 kann als Sollbruchstelle 62 ausgebildet sein, die eine einfache Trennung nach Einführen des Anlageelements 42 in den Längsschlitz 40 gestattet. Durch eine Verbindung zwischen dem Anlageelement 42 und dem Klemmarm 28 wird erreicht, dass ein Rand des Längsschlitzes 40 in die nutförmige Einschnürung 48 eintaucht. Da eine Breite des Längsschlitzes 40 kleiner ist als eine maximale Breite der Abschnitte 46 und 50, wird das Anlageelement 42 im Längsschlitz 40 sicher gehalten.

Wird das Anlageelement 42 beschädigt, so kann es auf einfache Weise aus dem Längsschlitz 40 entfernt werden.

Alternativ wäre es denkbar, an jedem Arm mehrere Längsschlitze 40 oder zumindest Durchbrechungen vorzusehen, in welche jeweils ein oder auch mehrere Anlageelemente eingesetzt sind.

Zur Festlegung der Halterung 22 werden Befestigungselemente verwendet, beispielsweise Schrauben oder Drehpins in Form des in den 3 und 4 dargestellten Drehpins 64. Der Drehpin 64 ist zweiteilig ausgebildet und umfasst einen Pin 66 sowie eine Manschette 68. Der Pin 66 ist einstückig ausgebildet und weist an einem Ende einen ergonomisch geformten Drehknopf 70 auf, welcher über einen zylindrischen Abschnitt 72 mit einem Verriegelungskörper 74 verbunden ist. Der Verriegelungskörper 74 weist eine in etwa quadratische Grundplatte 76 auf, die in etwa korrespondierend zu den Durchbrechungen 34 im Siebkorb 10 ausgebildet ist. Direkt an die Grundplatte 76 schließt sich in Richtung auf den Abschnitt 72 ein im Querschnitt achteckiger Verriegelungsabschnitt 78 an. Er ist so ausgbildet, dass in acht verschiedenen Winkelstellungen Seitenkanten des Verriegelungsabschnitts 78 jeweils an den Kanten der Durchbrechungen 34 anliegen. Die Manschette 68 umfasst einen ringförmigen Abschnitt 80, von dem mehrere, schräg nach außen weisende, federnde Laschen 82 abstehen. Im montierten Zustand umgibt der Abschnitt 80 den zylindrischen Abschnitt 72 des Pins 66.

Zum Befestigen der Halterung 22 am Boden 12 des Siebkorbs 10 wird zunächst die Bodenplatte 26 so auf den Boden 12 aufgesetzt, dass die Durchbrechung 30 in Deckung mit einer Durchbrechung 34 gebracht wird. Die Sicherungsvorsprünge 32 tauchen dann jeweils in eine Durchbrechung 34 ein. Der aus Pin 66 und Manschette 68 vormontierte Drehpin 64 wird mit dem Verriegelungskörper 74 voran zunächst durch die Durchbrechung 30 und dann durch die Durchbrechung 34 hindurchgesteckt. Aufgrund der achteckigen Ausbildung des Verriegelungsabschnitts 78 lässt sich der Drehpin 64 nicht in der Durchbrechung 34 drehen. Hierzu muss er entgegen der durch die Laschen 82 aufgebrachten Federkraft durch Drücken des Drehkopfs 70 in Richtung auf den Boden 12 hin aus der Durchbrechung 34 herausbewegt werden, so dass der Verriegelungsabschnitt 78 die Durchbrechung 34 freigibt. Jetzt befindet sich der zylindrische Abschnitt 72 im Bereich der Durchbrechung 34, so dass ein Verdrehen des Drehpins 64 möglich ist. Eine Drehung um 45° führt dazu, dass der Drehknopf 70 wieder vom Boden 12 wegbewegt werden und der Verriegelungsabschnitt 78 wieder in die Durchbrechung 34 eintauchen kann. Eine Verriegelung der Halterung 22 am Boden 12 wird erreicht, da jetzt gegenüber dem Verriegelungsabschnitt 78 vorstehende Ecken der Grundplatte 76 die aufgrund einer Verdrehung der Grundplatte 76 um 45° relativ zur Einführstellung die Durchbrechung 34 umgebenden Stege 84 hintergreifen. Durch Drücken des Drehknopfs 70 in Richtung auf den Boden 12 und Drehen desselben wiederum um 45° kann der Drehpin 64 wieder in eine Stellung gebracht werden, in der er sowohl durch die Durchbrechung 34 als auch durch die Durchbrechung 30 zurückgezogen und somit die Halterung 22 wieder vom Siebkorb 10 gelöst werden kann.

Bei der beschriebenen Halterung 22 bildet somit das Anlageelement 42 bzw. dessen Abschnitt 50 nur einen Teil der Oberfläche des Klemmarms 28. Aus Stabilitätsgründen ist, wie in der Beschreibungseinleitung näher dargelegt, die Halterung 22 aus mindestens zwei unterschiedlichen Materialien hergestellt, ein erstes Material für den Grundkörper 24 und ein zweites Material für das Anlageelement 42.

Ferner kann für den Siebkorb 10 oder einen anderen chirurgischen Behälter auch ein Satz chirurgischer Halterungen 22 vorgesehen sein, wobei sich bei einem solchen Satz mindestens zwei Halterungen 22 in Form und/oder Größe unterscheiden.


Anspruch[de]
  1. Chirurgische Halterung (22) zum Haltern chirurgischer Instrumente (54) und/oder Werkzeuge in einem chirurgischen Behälter (10), insbesondere in einem Siebkorb (10) oder einem Sterilbehälter, umfassend einen klammerförmigen Grundkörper (24), welcher mindestens einen, vorzugsweise zwei Klemmarme (28) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens einer der Klemmarme (28) mindestens ein in Richtung auf den anderen Klemmarm (28) hin weisendes Anlageelement (42) trägt, welches nur einen Teil der Oberfläche des mindestens einen Klemmarms (28) bildet, und dass das mindestens eine Anlageelement (42) aus einem anderen Material als der Klemmarm (28) hergestellt ist.
  2. Chirurgische Halterung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Klemmarm (28) mindestens ein Anlageelement (42) trägt.
  3. Chirurgische Halterung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Anlageelement (42) mit dem mindestens einen Klemmarm (28) lösbar verbindbar ist.
  4. Chirurgische Halterung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Anlageelement (42) in Form eines Vorsprungs ausgebildet ist.
  5. Chirurgische Halterung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Vorsprung langgestreckt ist.
  6. Chirurgische Halterung nach einem der Ansprüche 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Vorsprung eine punkt- oder linienförmige, in Richtung auf den anderen Klemmarm (28) hin weisende Anlagekante (52) definiert.
  7. Chirurgische Halterung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Anlagekante (52) parallel oder im wesentlichen parallel zu einer von dem mindestens einen Klemmarm (28) definierten Längsrichtung erstreckt.
  8. Chirurgische Halterung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der mindestens eine Klemmarm (28) eine Anlageelementaufnahme (40) aufweist und dass das mindestens eine Anlageelement (42) in der mindestens einen Anlageelementaufnahme (40) festgelegt ist.
  9. Chirurgische Halterung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die mindestens eine Anlageelementaufnahme (40) in Form einer Durchbrechung (40) ausgebildet ist und dass das mindestens eine Anlageelement (42) kraft- und/oder formschlüssig in der mindestens einen Anlageelementaufnahme (40) gehalten ist.
  10. Chirurgische Halterung nach einem der Ansprüche 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Anlageelement (42) mindestens eine Hinterschneidung (48) aufweist, in welche eine Begrenzung der mindestens einen Anlageelementaufnahme (40) mindestens abschnittsweise eintaucht.
  11. Chirurgische Halterung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Anlageelement (42) aus einem weichen und/oder elastischen und/oder flexiblen Material hergestellt ist.
  12. Chirurgische Halterung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass das weiche und/oder elastische und/oder federnde Material ein Kunststoff ist.
  13. Chirurgische Halterung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Kunststoff Silikon ist.
  14. Chirurgische Halterung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Anlageelement (42) aus einem Spritzgussprofil hergestellt ist.
  15. Chirurgische Halterung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Grundkörper (24) aus einem elastischen und/oder federndem Material hergestellt ist.
  16. Chirurgische Halterung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass das elastische und/oder federnde Material ein Metall ist.
  17. Chirurgische Halterung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass das Metall Federstahl oder ein Federblech ist.
  18. Chirurgische Halterung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Grundkörper (24) einen Haltebereich aufweist und dass der Haltebereich durch voneinander weg weisende Ausbauchungen (36) der Klemmarme (28) gebildet ist.
  19. Chirurgische Halterung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Anlageelement (42) im Haltebereich angeordnet ist.
  20. Chirurgische Halterung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass freie Enden (38) der Klemmarme (28) einen Einführbereich des Grundkörpers (24) definieren und dass sich der Abstand der Klemmarme (28) voneinander in Richtung auf deren freie Enden (38) vergrößert.
  21. Chirurgische Halterung nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Einführbereich an den Haltebereich anschließt.
  22. Chirurgische Halterung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Grundkörper (24) eine Befestigungsplatte (26) umfasst und dass die Klemmarme (28) voneinander beabstandet an der Befestigungsplatte (26) angeordnet sind.
  23. Chirurgische Halterung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Grundkörper (24) einstückig ausgebildet ist.
  24. Chirurgische Halterung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass am Grundkörper (24) eine Verdrehsicherung (32) vorgesehen ist.
  25. Chirurgische Halterung nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, dass die Verdrehsicherung (32) mindestens einen, vorzugsweise zwei in paralleler Richtung weisende, vom Grundkörper (24) abstehende Sicherungsvorsprünge (32) umfasst.
  26. Chirurgische Halterung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Grundkörper (24) mindestens eine Befestigungselementaufnahme (30) aufweist.
  27. Chirurgische Halterung nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungselementaufnahme (30) in Form einer Durchbrechung (30) ausgebildet ist.
  28. Chirurgische Halterung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterung (22) ein Befestigungselement (64) zum Festlegen der Halterung (22) an einem chirurgischen Behälter (10) umfasst.
  29. Chirurgische Halterung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterung (22) sterilisierbar ist.
  30. Satz chirurgischer Halterungen (22), insbesondere für einen Siebkorb (10) oder einen Sterilbehälter, dadurch gekennzeichnet, dass der Satz mehrere chirurgische Halterungen (22) nach einem der Ansprüche 1 bis 29 umfasst und dass mindestens zwei der chirurgischen Halterungen (22) eine unterschiedliche Form und/oder eine unterschiedliche Größe aufweisen.
  31. Chirurgischer Behälter (10), insbesondere ein Sterilbehälter oder ein Siebkorb (10), umfassend einen durch einen Boden (12) und Seitenwände (14) definierten Aufnahmeraum (16), dadurch gekennzeichnet, dass im Aufnahmeraum (16) eine chirurgische Halterung (22) nach einem der Ansprüche 1 bis 29 angeordnet ist.
  32. Chirurgischer Behälter (10) nach Anspruch 31, dadurch gekennzeichnet, dass der Boden (12) eine Vielzahl von Durchbrechungen (34) zum Aufnehmen der Verdrehsicherung (32) der Halterung (22) aufweist.
Es folgen 5 Blatt Zeichnungen






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com