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Dokumentenidentifikation DE69923498T2 26.01.2006
EP-Veröffentlichungsnummer 0000965694
Titel Saugvorrichtung für Arbeitsgelenkfahrzeuge
Anmelder Alfred Kärcher GmbH & Co. KG, 71364 Winnenden, DE
Erfinder Jungo, Nicolas, 68870 Bartenheim, FR
Vertreter Patentanwälte Schröter und Haverkamp, 58636 Iserlohn
DE-Aktenzeichen 69923498
Vertragsstaaten CH, DE, IT, LI, NL
Sprache des Dokument FR
EP-Anmeldetag 01.06.1999
EP-Aktenzeichen 994401289
EP-Offenlegungsdatum 22.12.1999
EP date of grant 02.02.2005
Veröffentlichungstag im Patentblatt 26.01.2006
IPC-Hauptklasse E01H 1/08(2006.01)A, F, I, ,  ,  ,   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Saugvorrichtung, die für den Einsatz bei Arbeitsgelenkfahrzeugen wie beispielsweise Straßenkehrmaschinen vorgesehen ist.

Fahrzeuge dieser Art bestehen hauptsächlich aus einem mindestens zwei Achse umfassenden Rahmen mit Knickgelenk und mit dem die Reinigungsvorrichtungen wie Bürsten oder Besen, Saugvorrichtungen, ein Behältnis zur Aufnahme des angesaugten Kehrichts, eventuell ein Wasserbehälter mit ausreichender Kapazität und ein Führerstand verbunden werden können.

Der Rahmen besteht eigentlich aus zwei Halbrahmen, wobei an der vorderen Hälfte die Saugvorrichtungen und an der hinteren Hälfte der Auffangbehälter und die Motorantriebsteile angebracht werden.

Die Saugvorrichtungen umfassen eine Saugturbine sowie Mittel zum Auffangen und Weiterleiten des angesaugten Kehrichts an den Auffangbehälter.

Diese Saugvorrichtungen bestehen meistens aus einem oder mehreren mit Saugdüsen verbundenen Schläuchen.

Um den Kehricht anzusaugen, wird im Inneren des Auffangbehälters ein Unterdruck gebildet.

Der Kehricht wird im Allgemeinen kurz vor dem Ansaugen befeuchtet, damit er sich leichter bis zum Behälterboden befördern lässt. Somit wird er gebunden und der Staubausstoß durch die Turbine vermieden.

Diese Verfahrensweise ist mit zahlreichen, die Zuverlässigkeit des Saugvorgangs beeinträchtigenden oder einschränkenden Problemen verbunden.

Der innere Teil der Saugleitung ist nämlich mit dem vorderen Rahmenteil des Fahrzeugs mittels seiner Düse verbunden, die so angeordnet ist, dass die aufgelesenen Abfälle vorne oder an den Seiten mit Besen oder Bürsten eingesammelt werden. Der Auffangbehälter ist hingegen am hinteren Rahmenteil angebracht.

Damit ist der Saugschlauch den verschiedenen durch das Knickgelenk zwischen den beiden Rahmenteilen hervorgerufenen Beanspruchungen ausgesetzt.

Aufgrund der ihnen zugewiesenen Funktion müssen sich die Arbeitsfahrzeuge stark an die Beschaffenheit und die Platzgegebenheiten auf den Wegen, auf denen sie sich fortbewegen, anpassen. Sie sind zum Ausführen von häufigen und abrupten Kurven veranlasst, und zum starken Einschlagen der Lenkung, beispielsweise um einem Hindernis auszuweichen oder um ein am Straßenrand geparktes Fahrzeug zu umfahren.

Dadurch sind die Saugschläuche wiederholten Schlägen und Belastungen ausgesetzt, wodurch ihre Lebensdauer stark eingeschränkt wird.

Um Abhilfe gegen diese Nachteile zu schaffen, wurde versucht, die Saugschläuche durch weniger empfindliche Elemente zu ersetzen, die aus mehreren steifen oder halbsteifen Leitungen bestanden, welche durch Rohrbogen miteinander verbunden wurden.

Diese Lösung ist nicht vollkommen zufriedenstellend. Die Verbindungsstellen zwischen den steifen Rohrelementen und den Rohrbogen stellen nämlich Schwachstellen dar, die das Risiko des Dichtheitsverlusts in sich bergen.

Außerdem sind die gebogenen Teile unter der Einwirkung des aufgesaugten Sands und körnigen Kehrichts einem starken Abrieb ausgesetzt, was den sehr schnellen Verschleiß zur Folge hat.

Zudem ist es notwendig, an der Verbindungsstelle zwischen zwei Leitungsteilen im Randbereich Wälzlager vorzusehen, um die Bewegungen des Fahrzeugrahmens auszugleichen.

Diese Anordnung ist problematisch, da das Ansaugen des Kehrichts meistens bei hoher Geschwindigkeit erfolgt, wodurch die Gefahr der Verstopfung oder Perforation der Leitungen in den nicht geradlinigen Bereichen erhöht wird, und die Gestehungskosten der Anlagen erhöht werden.

Zweck der Erfindung ist die Beseitigung der verschiedenen Nachteile, indem eine Saugvorrichtung mit einer vollkommen geradlinigen Leitung zwischen den beiden Rahmenteilen entwickelt wird.

Ein geradliniges Rohr ist im Dokument DE 25 41 108 dargestellt, das ein Arbeitsfahrzeug mit pneumatischer Saugvorrichtung beschreibt, welches eine gerade Saugleitung umfasst, von der ein Ende mit einem an der Rückseite des Fahrzeugs befindlichen Kehrichtauffangbehälter verbunden ist, und das andere Ende mit einem breiter werdenden auf den Boden gerichteten Teil ausgestattet ist, um die Saugfläche zu vergrößern.

Die vorgeschlagene Lösung ist auch nicht vollkommen zufriedenstellend, da sie sich nicht auf ein Fahrzeug mit Knickgelenk übertragen lässt, weil die Saugleitung hier aus einem einzigen Stück gefertigt wird, was voraussetzt, dass das untere Ende lose ist, ohne mit dem vorderen Fahrzeugteil verbunden werden zu können.

Die Vorrichtung gemäß der Erfindung weist insbesondere eine aus zwei Elementen bestehende Saugleitung auf, wobei jedes Element mit dem Rahmenteil, an dem es befestigt ist, vollkommen fest verbunden ist, und die beiden Elemente zudem jeweils an ihrem freien Ende Überdeckungsvorrichtungen aufweisen.

Die Erfindung wird nachfolgend mit Hilfe eines nicht erschöpfenden Ausführungsbeispiels beschrieben, unter Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen. Es zeigen:

1: eine vordere Schrägansicht der Leitung einer Saugvorrichtung gemäß der Erfindung, die zwischen den beiden Rahmenteilen des Knickgelenks eines Arbeitsfahrzeugs angebracht ist,

2: eine Draufsicht der in 1 dargestellten Einheit, und

3: eine Detailansicht des Leitungsendes, die die Überdeckungsvorrichtungen zeigt.

Unter Bezugnahme auf die beiliegenden Figuren, und insbesondere auf 1, ist die erfindungsgemäße Saugvorrichtung, die unter der allgemeinen Position 1 bezeichnet ist, auf dem Rahmen 2 eines Arbeitsfahrzeugs montiert.

Der Rahmen 2 besteht aus einem vorderen Teil 12 und einem hinteren Teil 22, welche mittels eines beliebigen Gelenkteils 3 miteinander verbunden sind.

Die (nicht näher gezeigten) Saugvorrichtungen sind unter dem vorderen Teil 12 angeordnet. Der Auffangbehälter 4 des angesaugten Kehrichts ist am hinteren Teil 22 angebracht.

Der vordere Teil 12 und der hintere Teil 22 sind durch eine Saugleitung 6 verbunden.

Die Enden 16 und 26 der Saugleitung 6 sind mit dem Auffangbehälter 4 bzw. mit dem vorderen Teil 12 des Rahmens 2 verbunden.

Das Ende 16 der Saugleitung 6 deckt eine entsprechende in der Behälterwand für die Durchführung des angesaugten Kehrichts vorgesehene Öffnung ab.

Die Leitung (6) besteht aus zwei verschiedenen Elementen 7 und 8.

Das freie Ende jedes der beiden Elemente 7 und 8 weist einen flanschförmigen Rand 9 auf.

Die Flansche sind vorzugsweise wesentlich oval.

Wenn die Vorrichtung auf einem Rahmen montiert ist, sind die beiden Elemente 7, 8, die die Leitung 6 bilden, mit einer Stumpfstoßverbindung in der Gelenkachse des Rahmens des Fahrzeugs angeordnet, wobei die Abschlussflansche 9 der beiden Teile gegeneinander liegen.

Wenn das Straßenfahrzeug aus einem beliebigen Grund eine Kurve oder Einschlagbewegung ausführt, wird die Bewegung an die Flansche 9 übertragen, wobei die Elemente 7 und 8 praktisch in der Gelenkachse des Rahmens geradlinig ausgerichtet bleiben.

Durch die Drehung der Flansche 9 wird weder die Dichtheit der Vorrichtung noch die Gesamtposition der Leitung beeinträchtigt, die wesentlich geradlinig bleibt. Die ovale Form der die Flansche 9 bildenden Ränder sorgt für eine minimale aber konstante Überdeckung, selbst bei vollständig eingeschlagener Position. Während des Saugvorgangs werden die Flansche gegeneinander gedrückt, was für die Dichtheit der Vorrichtung sorgt.

Durch die Breite der Flansche 9 lässt sich die elliptische Verschiebung zwischen den beiden Elementen 7 und 8 ausgleichen, wenn die Fahrzeuglenkung eingeschlagen wird.

Selbstverständlich ist die Saugvorrichtung nicht auf die oben beschriebene Ausführungsform beschränkt und kann in jeder Variante ausgeführt werden, ohne dass dadurch der Rahmen der Erfindung überschritten wird.

Insbesondere können die Leitungen beliebige Abmessungen aufweisen.


Anspruch[de]
  1. Saugvorrichtung für Arbeitsfahrzeuge mit Knickgelenk, bei der die Saugvorrichtung einen aus einem vorderen Teil (12) und einem hinteren Teil (22) bestehenden Rahmen (2) mit Knickgelenk umfasst, einen mit dem hinteren Teil (22) verbundenen Auffangbehälter (4) zur Aufnahme des angesaugten Kehrichts, eventuell einen Wasserbehälter von ausreichender Kapazität sowie aus einer Saugturbine und einer Saugleitung (6) bestehende Saugmittel, die zwei Elemente (7 und 8) aufweisen, deren freie Enden (16 und 26) mit dem Behälter (4) bzw. mit dem vorderen Teil (12) des Rahmens (2) verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Elemente (7 und 8), die die Leitung (6) bilden, mit einer Stumpfstoßverbindung in der Gelenkachse des Rahmens des Fahrzeugs angeordnet sind, wobei die freien Enden (16 und 26) jeweils einen flanschförmigen Rand (9) mit wesentlich ovaler Form aufweisen, der unabhängig vom Einschlagwinkel des Fahrzeugs für eine minimale aber konstante Überdeckung sorgt.
Es folgen 3 Blatt Zeichnungen






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